18. Januar 2018
von Malte Bastian
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Bernstein und Kautsky: Die alte schwärende Wunde der Sozialdemokraten ist nie verheilt

Vor Sonnenuntergang

„Brüder, zur Freiheit, zur Sonne“, heißt ein altes Arbeiterlied, das sich auch bei der SPD großer Beliebtheit erfreut. Doch der Weg, den jetzt die Linken in der Partei einschlagen, führt in den Sonnenuntergang. Endlich hatte man nach quälenden Diskussionen den Weg zu Koalitionsgesprächen geöffnet, da stürzte ein politischer Knabe namens Kevin Kühnert mit seinen Jusos die große Partei Willy Brandts in gefährliche Turbulenzen.

Die Krise der Volksparteien ist verbunden mit dem Schrumpfungsprozess anderer gesellschaftlicher Groß-Systeme: Dem der Kirchen und des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, der Gewerkschaften, der Sportvereine. Der einzelne Mensch, der nur als Teil eines Ganzen zählt, ist kein Modell mehr für das 21. Jahrhundert. Nicht zuletzt der Sozialismus hat seinen desaströsen Beitrag zur Diskreditierung der Bündelung von scheinbar gleichen Interessen geleistet. Wann immer nämlich die Verdammten dieser Erde aufwachten, so wollten sie nach oben und traten dabei auf die noch Schwächeren. Der Proletarier war eben nicht Proletarier aus Überzeugung, sondern aus Mangel an Aufstiegsmöglichkeiten, der „Klassenkampf“ immer eine Chimäre von Salonrevolutionären.

Wer nie im 21. Jahrhundert ankam

War das 20. Jahrhundert das Versuchsfeld der Ideologien für die Masse, so ist das 21. Jahrhundert das Zeitalter der Individualisierung und der steten Veränderung von Bedürfnissen. Diese bündeln sich in einzelnen politischen Zielen, jedoch nicht mehr in der altmodischen Vorstellung einer politischen „Zielgruppe“. An die Stelle des politischen Bewusstseins der Gruppe ist längst die momentane Lebensverfassung des Individuums mit seinen gerade aktuellen Bedürfnissen getreten. Eine banale, lange bekannte soziologische Erkenntnis, die jedoch immer noch nicht in den Köpfen vieler Politiker angekommen ist.

Grundsätze wie von Kardinal Ratzinger

Die SPD etwa versteht sich in ihrem Hamburger Programm „als linke Volkspartei, die ihre Wurzeln in Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung hat.“ Und weiter: „Was uns eint, ist die historische Erfahrung, dass sozialdemokratische Politik nur erfolgreich sein kann, wenn sie verbunden ist mit dem demokratischen Engagement der Menschen in den Gewerkschaften, den Friedens-, Frauen-, Umwelt-,Bürgerrechts-, Eine-Welt- und globalisierungskritischen Bewegungen und Netzwerken.“ Ein Bekenntnis wie die Glaubensgrundsätze der katholischen Kirche. Wäre der frühere Kardinal Ratzinger Sozialdemokrat, könnte man meinen, diese Sätze seien aus seiner Feder geflossen.

Bernstein und Kautsky: Die schwärende Wunde

Wer sich im 21. Jahrhundert immer noch auf Marx und die Arbeiterbewegung beruft, zeigt, dass ihm Wandel schwer fällt. Im Zeitalter der historischen Reflexion hat es die SPD bisher versäumt, sich kritisch mit dem eigenen Erbe auseinanderzusetzen. Warum auch, schließlich war man ja gesellschaftlich stets weiter entwickelt als der im reaktionären gestern verhaftete bürgerliche Rest der Gesellschaft. Doch längst hat sich diese Einstellung gerächt. Als Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück versuchten, die SPD zu modernisieren und für weite Teile des Bürgertums wählbar machten, ging ein Riss durch die Partei. Das über 100 Jahre alte Spiel der Revisionisten um Eduard Bernstein auf der einen und der orthodoxen Marxisten um Karl Kautsky auf der anderen Seite wiederholte sich und ist bis heute eine schwärende Wunde geblieben.

Linke Überheblichkeit macht einsam

Auch die orthodoxen Marxisten in der SPD des Jahres 2018 haben es nicht verstanden, dass alle großen Erfolg nur durch die Mobilisierung des aufgeklärten aber bis heute heimlich verachteten Bürgertums möglich waren. Die Ostpolitik Willy Brandts, die Überwindung der deutschen Teilung, die Reformpolitik Gerhard Schröders: Nie hätte die Stammwählerschaft der Sozialdemokraten diese gewaltigen Prozesse allein anstoßen können. Doch die jahrelange Überheblichkeit der linken Funktionäre hat die SPD zerrüttet und einsam gemacht. Die Liberalen wurden zu geldgierigen Handlangern des Kapitals erklärt, die Grünen zu besserverdienenden bürgerlichen Ökofreaks, die Union zu reaktionären fremdenfeindlichen Bazis. Selbst mit der Linkspartei gibt es keinen Frieden, ist sie doch wie einst die USPD Fleisch vom eigenen Fleische.

Kevin allein zu Haus

Am Sonntag muss sich die SPD entscheiden: orthodoxer Marxismus oder Revisionismus durch Modernisierung. Sollten sich Juso Chef Kevin Kühnert und seine Freunde durchsetzen, wird die SPD in die vermutlich schwerste Phase ihrer Nachkriegsgeschichte geraten. Auch eine 150 Jahre alte Partei hat keinen Anspruch auf ewiges politisches Leben. Dann ist Kevin allein zu Haus. Aber einen schwachen Trost gibt es: Noch immer lebt sogar das Zentrum, die älteste deutsche Partei. Einst stellte sie Reichskanzler, heute hat sie noch einige Mandate in einer Handvoll Gemeindeparlamente. Gemeinsam mit der SPD könnte man eine Selbsthilfegruppe alter Parteien gründen, eine große Koalition der ewig Gestrigen.

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21. Dezember 2017
von Malte Bastian
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Robert Habeck wird der neue Joschka, Lafontaine zieht zu Frauke Petry und Seehofer geht in Rente: So wird das Jahr 2018

Muddi, Maddin und die anderen

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert orakelte jüngst in kleiner Runde, dass die Sondierungen für eine Große Koalition scheitern würden. Es werde Neuwahlen geben, Angela Merkel nicht wieder antreten und am Ende eine schwarz-grüne Koalition kommen. Ob und wenn ja welche Getränke in der Runde mit Lammert gereicht wurden, ist nicht bekannt.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit aber mit der Expertise von führenden politischen Hellsehern wie Lammert, hat Bastian & Witt daraufhin das politische Spitzenpersonal unter die Lupe genommen.

Angela Merkel macht 2019 den Adenauer

Deutschland ist der Muddi entwachsen. Seit einem Vierteljahr hat Angela Merkel keine Regierung zustande gebracht. Wieso, weshalb, warum – das interessiert die meisten Deutschen anscheinend nicht: Die Union dümpelt bei allen Umfragen mit unbefriedigenden Prozenten herum. Merkel steht auch international massiv unter Zugzwang, dem größten und wichtigsten Land der Euro-Zone endlich eine handlungsfähige Regierung zu geben. Der Druck ihrer angeschlagenen Partner CSU und SPD wird weiter steigen – eine reelle Chance auf eine stabile Regierung hätte sie nur, wenn ihre Widersacher Seehofer und Schulz die eigene Profilierung beenden würden.

Prognose: Angela Merkel wird 2019 zur Halbzeit ihrer bleiernen letzten Kanzlerschaft – wie einst Konrad Adenauer 1963 – abtreten.

Martin Schulz geht zurück nach Würselen

Als angehender „Gottkanzler“ mit entsprechender Krönungsmesse hatte er Anfang 2017 die SPD emotional überrannt wie seit Willy Brandt kein Vorsitzender mehr. Doch Schulz war nur eine Rakete in der Silvesternacht: Ein kurzer Sternenregen, dem Finsternis folgte. Dünnhäutig, von Dilettanten in einen konturlosen Wahlkampf gehetzt, erlebten die Deutschen eine traurige Metamorphose – aus dem Gottkanzler Schulz wurde die beleidigte Leberwurst Maddin, der wie ein kleines Kind am Wahlabend allen die Freundschaft aufkündigte. Mehrmals lehnte er eine Große Koalition kategorisch ab um dann doch Gespräche anzukündigen.

Prognose: Martin Schulz ist zwar noch Vorsitzender der SPD, wird aber nach einer Schamfrist 2018 wieder dahin zurückkehren, wo er hingehört: In die Kommunalpolitik nach Würselen.

Sigmar Gabriel ist wieder schwer im Kommen

Der Bulle von Goslar hat das Zeug, die SPD wieder in die erste Reihe zu führen. Seitdem Sigmar Gabriel Platz für den Gottkanzler machen musste, hat er immer wieder heilend den Finger in die vielen offenen Wunden der SPD gelegt. Emphatisch, klug, und wenn es sein muss auch populistisch, hat er das Zeug, die Sozialdemokraten auch wieder für Menschen wählbar zu machen, die nicht nur davon träumen, ihr Leben lang von Transferleistungen abhängig zu sein, sondern selbstbewusste moderne Politik zu schätzen wissen. Anfeindungen von feministischen Journalisten wie Margarethe Stokowski sind ein sicheres Indiz dafür, dass Gabriel auf dem richtigen Weg ist.

Prognose: Sigmar Gabriel Goslar wird schon im Sommer 2018 wieder das Ruder der SPD übernehmen – mit Kurs in erfolgreiches schrödersches Fahrwasser.

Horst Seehofer muss schnell verrentet werden

Unter der Ägide von Horst Seehofer erlebt die CSU den brutal möglichsten Absturz. Nur noch 6,2 Prozent beträgt ihr bundesweiter Anteil. Die seit Jahren irrlichtende Politik Seehofers kommt einer lebensgefährlichen Magersucht für die Christsozialen gleich. Nichts kündet mehr von einstiger Größe, von allen großartigen CSU-Wahlversprechen blieb nur das finanziell sinnloseste: die Maut. Seehofers Altersstarrsinn blockiert bis heute einen konsequenten Neuanfang. Damit bleibt die CSU geschwächt und wäre bei der Landtagswahl im Herbst 2018 Lichtjahre vom ehrgeizigen Ziel der absoluten Mehrheit entfernt, womöglich droht sogar eine große Koalition. Eine Horrorvision für die Partei des legendären Franz-Josef Strauß.

Prognose: Will die CSU nicht künftig nur noch im Hinterzimmer des Wirtshauses in Hintertupfing Politik gestalten, muss Horst Seehofer endgültig verrentet werden. Das wird in der ersten Jahreshälfte 2018 passieren, Söder sei Dank.

Christian Lindner wird teilen lernen müssen

Die scharfen Analysen des rastlosen FDP-Frontmannes Christian Lindner haben nicht nur im Wahlkampf beeindruckt. Doch eines haben sie nur mühsam verdecken können: Die extrem dünne Personaldecke der Liberalen. Selbst Wolfgang Kubicki spielt nicht dauerhaft vorn mit und wurde auf das Amt eines Bundestagsvizepräsidenten abgeschoben. Der Rest des Personals der politischen Ich-AG von Lindner ist nahezu unbekannt. Er hat als Insolvenzverwalter der Weserwelle-FDP hervorragende Arbeit geleistet, doch Politik ist auf Dauer Teamspiel. Auch ein Ronaldo ersetzt eben nicht die ganze Mannschaft. Der verstolperte Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen hat das deutlich gemacht.

Prognose: Christian Lindner wird lernen müssen, seine Macht zu teilen. Sollte nämlich die FDP 2018 im Bund keine wichtige Rolle spielen oder sogar bei Neuwahlen abschmieren, werden viele Parteifreunde die Messer wetzen.

Robert Habeck ist der neue Joschka Fischer

Der Shooting-Star der deutschen Politik des Jahres 2017 ist Robert Habeck von den Grünen. Noch vor einem Jahr nur wenigen Nordlichtern bekannt, schmiedete er in Schleswig-Holstein im Frühsommer mit Wolfgang Kubicki eine bisher geräuschlos laufende Jamaika-Koalition. Bei den Sondierungen nach der Bundestagswahl fiel er durch wertschätzende Bemerkungen der anderen Teilnehmer auf. Habeck steht wie Wilfried Kretschmann für moderne und pragmatische Grüne, die sich von linker Orthodoxie getrennt haben und ein kritisch-freundschaftliches Verhältnis zu Wirtschaft und Leistungsgesellschaft haben.

Prognose: Typ gut aussehender Schwiegersohn der was auf dem Kasten hat: Der smarte Robert Habeck wird 2018 Vorsitzender der Grünen und die Bedeutung des legendären Übervaters Joschka Fischer erlangen.

Alexander Gauland nistet sich dauerhaft ein

Der Mann mit dem  Outfit eines englischen Landadeligen verpackt dumpfe Deutschtümelei und Grobheit mit Nonchalance in seine Reden. Alexander Gauland, ein in der CDU gescheiteter Konservativer, der sich an seiner alten Partei abarbeitet und mit der AfD seinen reaktionären Traum von einer anderen Republik verwirklichen will, hat es zumindest bisher geschafft, im Bundestag relativ normale Oppositionsarbeit zu machen. Und er hält mit seinem politischen Stoßtrupp stets vollzählig die rechte Ecke des Parlamentes besetzt.

Prognose: Wenn es ihm gelingt, sich und die AfD 2018 von Hetzern wie Björn „Bernd“ Höcke freizumachen, wird er der CDU nicht nur dauerhaft das Leben schwer machen, sondern in absehbarer Zeit auch als Koalitionspartner gefragt sein.

Oskar Lafontaine zieht zu Frauke Petry

Fremdenhass gegen Russlanddeutsche, Nazi-Vergleiche gegen Helmut Schmidt, Traktate über einen „ökologischen Sozialismus“ und eine Fülle Bücher hat Lafontaine zustande gebracht und viel Geld damit verdient. Geistig substantielles war selten dabei, dennoch gab es einst eine unglaubliche Euphorie an deutschen Universitäten: Linke Professoren hielten eigens Seminare ab, die seiner politischen Haltung huldigten. Lafontaine versuchte sich später nach seinem Austritt aus der SPD immer wieder als weiser Nationalbolschewist zu gerieren. Heute wissen wir: Das Beste an Lafontaine ist seine schöne und kluge Frau.

Prognose: Lafontaine wird 2018 endgültig dort zu Hause sein, wo schon Frauke Petry, Rudolf Scharping und der Freiherr zu Guttenberg wohnen: In der politischen Bedeutungslosigkeit.

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8. Dezember 2017
von Malte Bastian
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Regieren in der GroKo: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

Das System M.

No GroKo! Das verlangten die Jusos auf dem SPD-Parteitag. Doch die einstige junge Garde der sozialdemokratischen Revolution ist für das politische Geschehen längst so bedeutungslos, wie der Wirtschaftsrat der CDU. Gegen die permanente Große Koalition und ihre Schöpferin Angela Merkel kämpfen Jusos und Unternehmer vergebens. „Das System M.“, höhnte die konservative Publizistin Gertrud Höhler schon vor Jahren, diene nur dem Machterhalt, nicht der Gestaltung. Sollte sich die SPD wieder diesem System beugen, geht sie ein hohes Risiko ein.

Wie die Papageien plappern dieser Tage viele Politiker und Journalisten einen Satz nach: „Neuwahlen machen die Ränder stark.“ Einziger Belege für die steile These: Ein plumper Griff in die historische Mottenkiste der Weimarer Republik. Als die letzte Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit unter Hermann Müller (SPD) im März 1930 an der Frage zerbrach, ob die Arbeitslosenversicherung um ein Prozent angehoben werden sollte oder nicht, begann mit diversen Neuwahlen das Erstarken von Kommunisten und Nazis im Reichstag. Das Ende ist bekannt.

Die AfD ist ein Produkt der Beliebigkeit der beiden Volksparteien

Doch diese historische Tatsache mit den heutigen Zuständen zu vergleichen, hieße nicht nur, AfD und DIE LINKE in der Nachfolge von NSDAP und KPD zu sehen, sondern auch die katastrophalen wirtschaftlichen Zustände jener Tage zu ignorieren. Der Wohlstand in Deutschland ist heute vielleicht ungleich verteilt – doch Elendszustände wie vor gut 80 Jahren sind selbst für Hartz IV-Empfänger undenkbar. Das Deutschland des Jahres 2017 hat ein solides Wachstum, die Arbeitslosenzahlen sinken seit Jahren. Das Gefasel von den gefährlichen Neuwahlen, die angeblich die Ränder stark machen, entbehrt jeder Grundlage. Die AfD ist ein Produkt der Beliebigkeit der beiden Volksparteien und der immer noch nicht erfolgreich beendeten Wiedervereinigung, nicht von zu häufigen Wahlen.

Erlischt das Licht im Kanzleramt, herrscht ewige Finsternis in der CDU

Hinter der Angst vor den Neuwahlen steckt etwas anderes: Die Furcht der CDU, die lieb gewonnene Macht aus den Händen zu geben. Denn eines ist sicher: Auf die Zeit nach der Ära Merkel ist die Union nicht vorbereitet. Wie einst ihr Ziehvater Helmut Kohl, hat die Kanzlerin alle potentiellen Kronprinzen entsorgt. Erlischt das Licht im Kanzleramt, herrscht ewige Finsternis in der CDU. Auch aus diesem Grunde wird gebetsmühlenartig die falsche These von den angeblich gefährlichen Neuwahlen verkündet. Fazit: Wer sich der Kanzlerin verweigert, gefährdet die Demokratie. Erst wurden die Sozialdemokraten wegen ihrer Absage an die große Koalition unter diesen Verdacht gestellt, dann die Liberalen für ihr Ausscheren bei Jamaika.

Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein

„Das System M.“, ätzte die Publizistin Gertrud Höhler in ihrem Merkel-Buch die „Patin“ schon 2012, „etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte.“ Und tatsächlich analysiert die konservative Professorin richtig: Teil des Systems der Kanzlerin ist die Bereitschaft, immer mit jedem regieren zu können. Das aber setzt das demokratische Prinzip des politischen Ideenwettbewerbs außer Kraft. Wer nämlich sowohl mit Grünen wie auch Liberalen oder Christsozialen und Sozialdemokraten regieren kann, läuft Gefahr, beliebig zu werden. Oder wie es der Volksmund nennt: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

Österreich und die Marginalisierung der Volksparteien

Die Jusos haben diese Gefahr der Regierungsbeteiligung um jeden Preis erkannt, ebenso der Wirtschaftsrat der CDU. Beide gehören zum Teil des Ideenwettbewerbes, der für demokratischen Fortschritt unverzichtbar ist. Doch gerade die SPD wird sich der GroKo nicht entziehen. Die Urangst, als vaterlandslose Gesellen denunziert zu werden, gehört zum sozialdemokratischen Erbe. Dabei müssten Schulz, Scholz und Genossen eigentlich aus der Geschichte wissen, dass gerade der Apell der Konservativen an die Vaterlandstreue der Sozialdemokraten immer ein Akt der Heuchelei war. Was aus Volksparteien wird, die sich in einem Perpetuum Mobile der Großen Koalition eingerichtet zu haben glaubten, kann man übrigens sehr schön in Österreich beobachten: Dort haben sich Konservative und Sozialdemokraten marginalisiert – nicht durch ewige Neuwahlen, sondern durch penetrante Beliebigkeit.

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20. November 2017
von Malte Bastian
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Man schlägt den Sack und meint den Esel: Das ist die politische Kultur im November 2017

Das Ende der politischen Multi-Kulti-WG

Angela Merkel hat verloren. Ihre Sondierungen für die politische Multi-Kulti-WG sind geplatzt. Offensichtlich reichte ihre Integrationskraft nicht aus, sonst hätten Grüne und CSU keine derartige Bühne für ihr erbärmliches Bauerntheater der leidenschaftlichen gegenseitigen Abneigung gefunden. Doch statt des Eingeständnisses der momentanen Unmöglichkeit einer Jamaika-Koalition wird einmal wieder Christian Lindner öffentlich verprügelt. Das ist der Zustand der politischen Kultur im November 2017: Man schlägt den Sack und meint den Esel.

Das deutsche Wahlvolk ist – jedenfalls wenn man Umfragen glaubt – ein zickiges und launisches zugleich. Von einer Ablehnung jeder Jamaika-Koalition am Wahlsonntag über eine breite Zustimmung bei Aufnahme der Sondierungsgespräche bis hin zu großer Skepsis in der vergangenen Woche reichten die Einstellungen. Und jetzt, nach dem Platzen der Sondierungsblase, hat es natürlich jeder schon im Voraus gewusst: Das wird doch nix. Dabei gehörte von Anfang an viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, politische Geisterfahrer wie Jürgen Trittin oder Alexander Dobrindt würden sich in einer Therapiegruppe namens Jamaika auf ein gemeinsames Reiseziel einigen.

Lindner bleibt das Feindbild Nummer eins

Ob es von Christian Lindner klug war, als erster die Brocken hinzuwerfen, bleibt abzuwarten. Es könnte ihm wie beim berüchtigten Beamten-Mikado ergehen: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Natürlich macht es Spaß, sich ausgerechnet am FDP-Chef abzuarbeiten, der in seiner schnodderigen und vorlauten Art immer noch Feindbild Nummer eins vieler Journalisten ist. Aber vergessen wird eine alte Binsenweisheit: Unhöflich ist der, der das sagt, was alle anderen denken. Nichts anderes hat Lindner getan. Längst war nämlich allen Beteiligten klar: Mit diesem Personal reicht es (noch) nicht für Jamaika. Doch das Eingestehen von Fehlinterpretationen liegt nicht jedem, vor allen Dingen nicht den Journalisten, die sich als Großsiegelbewahrer der Demokratie schon heimlich darauf gefreut hatten, jahrelang von Lindners immer etwas pompösen Auftritten zu zehren. Entsprechend aggressiv prügeln die Prantls und Augsteins jetzt auf ihn ein.

Das erbärmliche Bauerntheater von CSU und Grünen

Was völlig untergegangen ist – Lindner hat der Kanzlerin eine große Last abgenommen. Die CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel hat diese Nummer vergeigt, nicht die FDP. Merkel ist es nicht gelungen, die unterschiedlichen Standpunkte zu vereinen. Ihre Integrationskraft hat versagt. Präsidiales Regieren mag sie beherrschen, doch Konfliktlösung war anscheinend nicht ihre Stärke in den Sondierungsverhandlungen, sonst hätten gerade Grüne und CSU keine derartige Bühne für ihr erbärmliches Bauerntheater der leidenschaftlichen gegenseitigen Abneigung gefunden.

Unter dem Zeichen der ewigen Merkelschen Raute

Wer bei Jamaika so richtig bockig war, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren in den Memorieren der Beteiligten lesen können. Ob das dann noch jemanden interessiert, ist eine andere Frage. Eines aber wissen wir schon heute: Ein großer Wurf wäre nicht zu erwarten gewesen. Ein paar Investitionen in Bildung und Infrastruktur hier, etwas Steuersenkung da – alles wie gehabt. Auf Wunsch der Grünen hätte man (und frau) ein wenig öde gegendert, auf Wunsch der CSU weiter lustlos an der Maut gebastelt und auf Wunsch der FDP gelangweilt am Soli herum gefummelt. Das alles hätte unter dem Zeichen der ewigen Merkelschen Raute gestanden.

Union und SPD sind gefragt

Jetzt aber müssen sich alle etwas einfallen lassen. Vor allen Dingen die beiden Parteien CDU und SPD. Das undefinierbare sozialdemokratische Geschwafel von mehr Gerechtigkeit braucht endlich klare Konturen und Ziele, das lustlose Unionsgequatsche vom „Weiter so“ muss endlich Zukunftsperspektiven aufzeigen. Das Scheitern von Jamaika ist nicht zuletzt das Verschulden der irrlichtenden beiden Großparteien, die heimlich hofften, Grüne oder FDP würden für sie die unangenehmen Zukunftsfragen schon irgendwie mit ein paar bunten Ideen unterfüttern.

Dieses Jamaika wäre kein großer Wurf gewesen

Wer heute jammert, der fiese Lindner von der FDP habe in einem Akt von Dickköpfigkeit wertvolles Porzellan zerschlagen, hat vermutlich auch gestern noch geglaubt, Jamaika werde politisch mindestens ein so großer Wurf wie die Ostverträge oder die Agenda 2010. Aber mal im Ernst: Möchte jemand der gestalten will, vier Jahre unter Aufsicht von Jürgen Trittin und Alexander Dobrindt stehen? Gerade diese beiden haben in den Sondierungsverhandlungen immer wieder lustvoll gezündelt – und stehen für Provinzialität und verkrustetes Denken. Jamaika in dieser Konstellation wäre kein Aufbruch sondern eine Farce gewesen.

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14. November 2017
von Malte Bastian
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Sexismus-Debatte bei Anne Will: Wie man mit einem Schein-Skandal ein Thema versemmelt

Deutschlands Harvey Weinstein heißt Brüderle

Wer nicht weiß, wofür seine Rundfunkgebühren ausgegeben werden, konnte es am Sonntag sehen: Da zeigte die ARD die langen Beine von Verona Pooth die bei Anne Will zu Gast war. Freilich ging es nicht um Venencremes oder die Qualität von Strumpfhosen sondern um Sexismus. Vermutlich wäre die eher trockene Sendung auch längst vergessen – wenn es einem SPIEGEL-Mitarbeiter nicht gelungen wäre, einen Schein-Skandal zu provozieren.

Jeder, der sich auch nur am Rande mit der einstigen Moderatorin der Sex-Sendung Peep! (samt Pornostar Dolly Buster) beschäftigt hat, weiß, wie freizügig Verona Pooth ihre Optik immer noch für werbliche Zwecke einsetzt. Nur offensichtlich nicht die altbackene ARD – dort entschuldigte man sich für einen banale Kameraschwenk über ihre Beine. Ein Fehler des Regisseurs, ließ man kleinlaut mitteilen. „Das widerspricht unseren redaktionellen u. bildlichen Grundsätzen“, winselte es aus der Will-Redaktion bei Twitter. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist endlich wieder dort, wo er ursprünglich herkommt: in den 50er Jahren der prüden Ära Adenauer. Vermutlich darf der inkriminierte Regisseur künftig nur noch mit den Händen über der Bettdecke unter Ausicht des Chefredakteurs schlafen.

Der SPIEGEL provoziert erfolgreich die ARD

Zur Ehrenrettung der ARD muss allerdings gesagt werden, dass es ein eifriger SPIEGEL-Mitarbeiter war, der die Gunst der Stunde und die Online-Reichweite von SPON nutzte, um sich als prüder Jakobiner zu gebärden und den Kameraschwenk massiv zu kritisieren. Vor der Macht des Magazins knickte die ARD sofort ein. Der SPIEGEL wird frohlockt haben, nutzt man dort doch jede Gelegenheit, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuprügeln. Dem Kampf gegen die Sexisten vom Schlage eines Harvey Weinstein hat er mit seiner verklemmten Weltsicht freilich einen Bärendienst erwiesen.

Ein Sexmonster wie aus dem Drehbuch

Amerika hat eben diesen Harvey Weinstein, einen unappetitlichen Filmproduzenten, ein Sexmonster wie aus dem Drehbuch. Und Deutschland hat – Rainer Brüderle. Und weil eben dieser Rainer Brüderle angeblich gern mal ein Viertele trinkt, entrang sich seinen Lippen vor Jahren gegenüber einer bis dahin unbekannten Journalistin namens Laura Himmelreich die wenig geistreiche Bemerkung „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen“. Freilich musste die Stern-Redakteurin Himmelreich den tumben Spruch Brüderles ungefähr ein Jahr verdauen bis sie damit medienwirksam auflief, just zu der Zeit, als der FDP-Politiker sich 2013 zum Bundestagswahlkampf anschickte, Spitzenkandidat seiner Partei zu werden. Ein Schuft, wer übles dabei denkt.

Rainer Brüderle – der deutsche Harvey Weinstein

Ob sich Brüderle den folgenden Abstieg in die Bedeutungslosigkeit mit Dreiviertel oder Vierviertel Wein schön trank, ist nicht überliefert. Auch zu Anne Will wurde er am Sonntag nicht geladen – schade eigentlich, die Öffentlichkeit hätte vielleicht gern erfahren, welche Auswirkungen weingeschwängerte Hintergrundgespräche von Politikern und Journalisten auf Motorik und Artikulation der Beteiligten haben können. Immerhin aber war Redakteurin Himmelreich, die Brüderle damals desavouierte, in der ARD zu Gast und durfte erneut die uralte Geschichte vom säftelnden Rainer zum Besten geben. Das war die deutsche Version der monströsen Taten von Harvey Weinstein in der ARD.

Eine schlechte Anwältin für die Begrapschten und Gedemütigten

Die Gefahr lauert woanders: Der latente Sexismus in der Öffentlichkeit, den Büros und sicherlich auch in den TV-Studios der ARD verschwindet hinter einer Diskussion über die Entschuldigung für den unbedeutenden Schwenk über die Beine einer schönen Frau und alkoholisiertes Gerede alter Männer. Gerade Laura Himmelreich ist eine schlechte Anwältin für die Begrapschten und Gedemütigten. Sie verantwortet inzwischen ein Onlineportal, das mit Headlines wie „Werden wir in Zukunft mit staatlich geförderten Pornos aufgeklärt?“ oder „Fragen, die das Verschwinden einer masturbierenden Frauenskulptur aufwirft“ versucht, seine Klickzahlen zu erhöhen. Über den werblichen Support für ihre Online-Platform durch den Gebührenzahler wird sie hoch erfreut gewesen sein, ebenso wie die langbeinige Verona Pooth, der wohl selten ein so anspruchsvolles gebührenfinanziertes Podium geboten wurde.

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28. September 2017
von Malte Bastian
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Oskar Lafontaine und Alexander Gauland: Kleine Männer, große Populisten

Vorhang auf für Waldorf und Stadler

Kleiner Wuchs, große Ambitionen – und voller Verachtung für die „Altparteien“: Alexander Gauland und Oskar Lafontaine verbindet mehr, als man im ersten Moment denkt. Beide waren sie einst Parteisoldaten, der eine in der SPD, der andere in der CDU. Dann fühlten sie sich schlecht behandelt – und machten ihren eigenen politischen Laden auf. Lafontaine und Gauland: Zwei extreme Populisten im Gewand des Biedermannes mit dem Niveau von Waldorf und Stadler.

Das schönste an Oscar Lafontaine ist vermutlich seine Frau. Denn an politischer Ästhetik hat der Populist von der Saar nicht viel zu bieten. Dafür geht seine Saat auf: Die SPD schrumpft seit Jahren. Und das aus seiner Sicht zu Recht – schließlich hat sie sich ihres genialsten Kopfes, nämlich des seinigen, verweigert. Das miserable Abschneiden der Sozialdemokraten ist nicht nur dem Mann aus Würselen geschuldet, sondern einer Entwicklung, die im März 1999 begann, als der damalige Finanzminister Lafontaine sich ungeliebt fühlte, der Regierung Schröder die Brocken hinwarf und seitdem besonders gern gegen seine alte Partei, die SPD, ätzt. Doch auch seine heutige politische Heimat, Die Linke, dürfte wenig Freude an seinen Thesen – etwa gegen Flüchtlinge – haben.

Kübel voller Hass und Aggressionen

Fremdenhass gegen Russlanddeutsche, Nazi-Vergleiche gegen Helmut Schmidt, Traktate über einen „ökologischen Sozialismus“ und eine Fülle Bücher hat Lafontaine zustande gebracht und viel Geld damit verdient. Geistig substantielles war selten dabei, dennoch gab es vor 25 Jahren eine unglaubliche Euphorie an deutschen Universitäten: Linke Professoren hielten eigens Seminare ab, die seiner politischen Haltung huldigten. Gerade seine Absage an die Wiedervereinigung, die Willy Brandt tief traf und Helmut Schmidt resigniert eine „verdiente Niederlage“ bei der Bundestagswahl 1990 prophezeien ließ, galt als hipp unter intellektuellen Zwergen westdeutscher Prägung. Die Kübel voller Hass und Aggressionen, die Lafontaine schon damals über seine Gegner ausschüttete, störten seine Fans nie sondern entzückten seine Jünger.

Alexander Gauland – Lafontaines Bruder im Geiste

Mit der Bundestagswahl 2017 hat Lafontaine nun endlich einen veritablen Bruder im Geiste: Alexander Gauland, einen in der CDU kläglich gescheiteten Konservativen, der sich ebenfalls an seiner alten Partei abarbeitet und mit der AfD seinen reaktionären Traum von einer anderen Republik verwirklichen will. Das zweistellige Ergebnis für die AfD ging massiv auf Kosten der Union und ist auch die Rache des früheren CDU-Funktionärs Gauland. Der Mann mit dem bescheidenen Outfit eines harmlosen englischen Landadeligen verpackt Hetze und Grobheit mit Nonchalance in seine Reden Er will jetzt die Kanzlerin „jagen“ und lobt die deutsche Wehrmacht, er wollte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in Anatolien „entsorgen“ und ätzte, kein Deutscher wolle den dunkelhäutigen Fußballer Boateng als Nachbarn haben. Man darf gewiss sein, dass er als AfD-Fraktionsvorsitzender bereits an neuen Provokationen bastelt. Wie sein linker Zwilling Lafontaine sieht er sich als Anwalt des kleinen Mannes, für dessen Rechte man mit allen Mitteln streiten muss.

Ein Fall für die Muppet-Show

So wie Lafontaine die SPD seit fast 20 Jahren bekämpft, so bekämpft Gauland seit geraumer Zeit die CDU. Das Dauerfeuer gegen die beiden Volksparteien wird im neuen Bundestag nicht schwächer werden. Bei ARD und ZDF wird man sich der brachialen Rhetorik und dem damit verbundenem hohen Unterhaltungswert in Talkshows den zwei verbitterten alten Männer kaum entziehen können. Dabei ließe sich aus den beiden Populisten medial weitaus mehr machen: Gemeinsam könnten sie die Plätze von Waldorf und Stadler einnehmen und in einer Neuauflage der Muppet Show ihren grotesken Tiraden freien Lauf lassen.

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21. September 2017
von Malte Bastian
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Politische Produkte: Die Bedienungsanleitung muss für den Konsumenten einfach stimmen

Die Bundestagswahl für Spontankäufer

Einen SUV mit Mörderspritverbrauch fahren, Bio-Gemüse kaufen, Flüchtlingen helfen, Todesstrafe für Kinderschänder fordern und Putin für einen Menschenfreund halten – das ist kein Widerspruch. Was Soziologen schon lange wissen, wird bei der Wahl am Sonntag zum entscheidenden Faktor: Menschen entscheiden immer mehr nach aktuellen Gefühlsverfassungen, auch Wähler reagieren längst wie Konsumenten.

Die alten Zielgruppen haben in der Politik ausgedient. War früher die CDU im katholischen Bürgertum wohlgelitten, hatte die SPD in der Arbeiterschaft ihre Anhänger und die FDP bei Selbständigen die Nase vorn, so hat sich spätestens mit dem Auftritt der Grünen in den 80er Jahren dieses klassische Raster immer weiter verändert. Mit der Linken und der AfD hat sich die Auflösung der bisherigen Parteianhängerschaft weiter beschleunigt. Werbetechnisch ausgedrückt: Die emotionale Aufladung funktioniert nicht mehr reibungslos, der Absatz programmatischer Botschaften geht zurück.

Wähler reagieren wie Konsumenten

Meinungsforscher wissen: Die Wahlentscheidung wird gern herausgeschoben. Selbst wenige Tage vor der Bundestagswahl haben viele Menschen noch keine Entscheidung getroffen. Angeblich wissen zwischen 40 und 46 Prozent noch nicht, wen sie wählen wollen. Daraus allerdings abzuleiten, diese Gruppe wäre für alles zu haben wie es momentan die SPD angesichts ihrer schlechten Umfragewerte suggeriert, ist ein Trugschluss, sagen Forscher. In dieser Gruppe sind alle vertreten, die sich zwar schon auf ein Lager wie links, bürgerlich oder rechts aber noch nicht auf eine konkrete Partei festgelegt haben – und alle, die überhaupt noch nicht wissen, ob sie am Sonntag überhaupt wählen werden.

Spontankäufer und Smartshopper

Auch die taktischen Wähler und solche, die mit ihrer Positionierung einen „Denkzettel“ verpassen wollen, gehören zur großen Gruppe der Unentschlossenen. Viele Menschen daraus werden am Wahltag wie Konsumenten reagieren: Entweder wie Spontankäufer, die erst in der Wahlkabine zuschlagen oder aber wie Smartshopper, die ihre Kaufentscheidung noch aufschieben weil die angebotenen Produkte in Preis und Leistung nicht ihrem Gusto entsprechen und sie lieber noch einmal im Internet nach Alternativen surfen wollen. Wie die Markentreue beim Konsum schrumpft, so schrumpft sie auch in der Politik.

Die „Denkzettelwähler“

Gerade die „Denkzettel“-Wähler handeln wie Konsumenten: Man kann jahrelang treu bei der Union oder der SPD sein Kreuzchen gemacht haben und dann doch zu der Auffassung gelangen, nur eine Entscheidung für die AfD würde die Politik wieder auf Zack bringen. Die Wahlen in Berlin 2016 zeigten das exemplarisch – die CDU verlor 39.000, die SPD 24.000 und selbst die Linke musste 12.000 Wähler an die AfD abgeben. Hier handelten Wähler nach ihrer momentanen Verfassung: Ihre Stimmung war klar gegen die große Koalition gerichtet, die in der Wahrnehmung kein politisch erfolgreiches Produkt auf den Markt gebracht hatte. Die AfD hingegen ist mit einem politischen Produkt unterwegs, das rasche Lösungen von Problemen verspricht, auch wenn diese Lösungen den faulen Versprechungen der Hersteller von „Fettweg-Pillen“ oder Anbietern von Krediten ohne Schufa-Auskunft gleichen.

Die politische Bedienungsanleitung muss passen

Wenn das politische Produkt gut beim Konsumenten ankommen soll, muss auch die Bedienungsanleitung dafür stimmen. Doch noch immer verlieren sich Parteien in umständlichen, für Normalbürgern kaum lesebaren Wahlprogrammen. Vor allen Dingen Linke und Grüne legten 2017 langatmige Traktate vor. Schachtelsätze und Fachchinesisch wechseln einander ab, das Wording ist nur für eingefleischte Politik-Freaks verständlich. Nicht viel besser sehen die politischen Bedienungsanleitungen bei SPD und FDP aus. Auch hier lassen es die studierten Bildungsbürger in den Parteizentralen mit umständlichem Satzbau und viel Geschwurbel so richtig krachen. Die CDU hingegen hat bereits in der Ära Kohl gelernt, wie Wording für Normalbürger funktioniert: Kurz und überschaubar, Wohlfühlfaktor inbegriffen. Plug and Play nennt sich das auf Neudeutsch.

„Konsumenten sind schizophrene Persönlichkeiten“

Schon vor Jahren prägte das Kölner Marktforschungsinstitut Rheingold den Begriff „Verfassungsmarketing“ und läutete damit einen Paradigmenwechsel ein. „Die guten alten Zielgruppen haben ausgedient. Sie bieten keine brauchbaren Ziele mehr. Die Konsumenten von heute sind vielmehr schizophrene, multiple Persönlichkeiten, die sich gegenüber Produkten und Marken immer weniger konstant und loyal verhalten. Das Ausleben möglichst vieler Verfassungen, Gestimmtheiten prägt ihr Konsumverhalten.“, stellten die Forscher fest. Und so ist es eben schon lange kein Widerspruch mehr, heute mit einem SUV-Spritfresser bei Lidl oder Aldi vorzufahren und Bio-Gemüse zu kaufen, morgen Öko-Strom zu abonnieren und übermorgen CDU zu wählen.

Der „Homo Oekonomikus“ war immer eine Fiktion

Im Konsum wie in der Politik ist schon lange das postfaktische Zeitalter angekommen. Der reine „Homo Oekonomikus“, der angeblich wirtschaftlich handelnde Mensch, war immer eine Fiktion. Kaufentscheidungen sind emotional mindestens so stark getrieben, wie faktisch. Kein Mensch braucht von Kindern montierte Smartphones die 1.000 Euro kosten, niemand ist auf Kraftfahrzeuge angewiesen, die mehr Platz benötigen, als ein Wohncontainer für Flüchtlinge. Und kein Besserverdiener müsste im Discounter die Regale nach Schnäppchen durchstöbern oder im Internet stundenlang nach der biologisch einwandfreien Herkunft seiner Frühstückseier forschen.

Das Denken in Zielgruppen-Kategorien blockiert

Die Rheingold-Forscher ziehen eine logische Konsequenz: Das Denken in den heute noch üblichen Zielgruppen-Kategorien blockiert die Entwicklung von effizienten Marketing- und Kommunikationsstrategien. Zwar ist es noch selbstverständlich, dass jedes Produkt, jede Dienstleistung und jedes Medium eine oder mehrere Zielgruppen hat und haben muss. Die Fixierung auf Zielgruppen im Marketing ist jedoch Ausdruck eines vergangenen Zeitgeistes. Sie stammt aus einer Zeit, in der Geschlecht, Alter, Familienstand und Einkommen gleichbedeutend waren mit spezifischen Kauf- und Konsumgewohnheiten.

Die „postfaktische“ Verfassung obsiegt

Diese Verfassungen sind aber nicht automatisch an Fakten orientiert – genauso, wie politische Stimmungen. Wer zweimal von einem Rothaarigen überfallen worden ist, wird unwillkürlich immer Angst vor Rothaarigen haben, egal, wie viele Statistiken deren Friedfertigkeit belegen. Emotionen wie Ängste sind immer individuell. Auch Politiker arbeiten immer wieder damit. Die Grünen etwa nutzten in den 80er Jahren Ängste gegen Atomenergie, die sich faktisch nur schwer belegen ließen. Horrorszenarien vom millionenfachen Atom-Tod waren allgegenwärtig. Heute sind auch Konservative emotional in einer Anti-Atomverfassung. Massive Landschaftszerstörung durch Tagebau oder Windräder und Emissionen durch fossile Brennstoffe nehmen sie dafür in Kauf. Das Ende der Atomenergie ist für uns „alternativlos“ geworden, unsere „postfaktische“ Verfassung hat obsiegt.

Wer also politisch punkten will, wird einen hohen Anteil an postfaktischen Verfassungen bedienen müssen – und kann am Sonntag ab 18 Uhr sehen, wie das politische Produkt beim Konsumenten ankommt. Man darf gespannt sein, wie die Marketing- und Vertriebsleiter der Parteien darauf reagieren werden…

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16. September 2017
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Was Wirtschaftspolitik ausmacht: Gastautoren bei Bastian & Witt zur Bundestagswahl 2017

Es war James Carville, Bill Clintons früherer Wahlstratege, der in den Neunzigerjahren den heute legendären Slogan „It’s the economy, stupid!“ prägte. Frei übersetzt: „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“. In diesem Sinne haben wir zwei Gastautoren gebeten, uns diese Wirtschaft in Zeiten des Wahlkampfes genauer zu erklären. Die Autoren sind seit Jahrzehnten in der Berliner Politik aktiv – und interpretieren das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln.

Hier schreibt Stefan Böltes. Der 1966 in Bremerhaven geborene Sozialdemokrat ist seit 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen in seiner Partei aktiv. Seit 16 Jahren ist er Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg; unter anderem war er wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Wirtschafts- und des Hauptausschusses. Nach der letzten Kommunalwahl wurde er 2016 zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Beruflich ist der gelernete Jurist seit 2001 Referent der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Markt ermöglichen, Markt regulieren

Von Stefan Böltes

1992 war der Wendepunkt. Mit dem Vertrag von Maastricht wurden die Grundlagen für den europäischen Binnenmarkt geschaffen; aus der Europäischen Gemeinschaft wurde die Europäische Union, die eine Wirtschafts- und später Währungsunion wurde, der aber bis heute Elemente einer gemeinsamen Sozialpolitik fehlen. Verhindert hatten dies die britischen Konservativen, die dadurch ihre Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der achtziger Jahre zur europäischen Wirtschaftspolitik erheben konnten. Von diesem dramatischen Einschnitt hat sich die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik bis heute nicht erholt.

Bis dahin war die Versorgung der Bevölkerung mit elementaren Gütern wie Wasser oder Energie, die Gesundheitsversorgung und der solidarische Umgang mit älteren Menschen sowie die Bereitstellung einer umfassenden Infrastruktur für Mobilität und Kommunikation den Märkten weitestgehend entzogen. Im öffentlichen Recht hatte das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes die verfassungsrechtliche Grundlage des Staates erheblich erweitert, ohne dass dieser sich zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt hätte.

Eine Kursänderung ist überfällig

Mit der Öffnung der Märkte und ihrer massiven Deregulierung änderte sich diese Grundlage in dramatischer Weise. Nach 25 Jahren marktradikaler und neoliberaler Vorherrschaft in der Wirtschaftspolitik ist es nunmehr an der Zeit, den Kurs zu ändern. Die deutsche Sozialdemokratie muss dabei eine Schlüsselstellung einnehmen; dass sie dazu in der Lage ist, hat sie in der aktuellen Koalition unter anderem durch die Durchsetzung des Mindestlohns unter Beweis gestellt.

Eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss zweierlei ermöglichen: unternehmerische Freiheit in einem fairen Wettbewerb und die Regulierung der Märkte, um die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Gütern ohne Blick auf den Geldbeutel zu sichern. Einzelne Segmente müssen dem Wettbewerb entzogen werden. Nur dann besteht für unsere Gesellschaft die Chance auf Fortschritt und Teilhabe für Alle.

Infrastruktur in staatliche Hand

Ein zentrales Thema in diesem Wahlkampf ist die Digitalisierung. Das größte Hindernis dabei besteht in der ungleichen Ausgangssituation bei der Infrastruktur, insbesondere zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Selbst die CSU hat erkannt, dass aufgrund der Privatisierung eine Kommunikationsinfrastruktur auf hohem Niveau nur in den Städten errichtet wurde, weil die großen Unternehmen nur dort investieren, wo sich Gewinne erzielen lassen. In dünner besiedelten Gebieten der Provinz lohnt sich der Netzausbau offensichtlich nicht, Verbraucher und Unternehmen bleiben abgehängt. Hier kann eine regulierende Wirtschaftspolitik Lösungen anbieten, in dem sie etwa die Infrastruktur durch Glasfaserkabel bereitstellt,

Aber die Problematik der Infrastruktur betrifft weitere Bereiche, insbesondere die Bereitstellung von Schienen- und Straßennetzen. Bei einer gewinnorientierten Investitionspraxis bleiben auch hier ländliche Gegenden und Randgebiete im Wortsinne abgehängt; selbst der Regionalverkehr ist abhängig davon, was Länder und Kommunen bei der Bahn – die immer noch staatliches Unternehmen ist – in Auftrag geben und an Zuschüssen zu zahlen bereit sind. Schienen und Straßen gehören in staatliche Hand, auch wenn – wie jetzt beim Autobahnbau zwischen Hamburg und Bremen – Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mögen, weil sie die öffentlichen Haushalte nicht unmittelbar belasten.

Kein Wettbewerb um jeden Preis

Von größter Bedeutung bleiben jedoch die Bereiche, die zum Teil schon seit über 100 Jahren dem Wettbewerb weitestgehend entzogen waren: Gesundheit, Pflege, Altersvorsorge und lebensnotwendige Güter wie Wasser und Energie. Hier haben sich durch Öffnung und Liberalisierung der Märkte erhebliche Verschiebungen ergeben. So wurde zum Beispiel die Wasserversorgung in Berlin Ende der neunziger Jahre teilprivatisiert – mit einem Vertrag, der den privaten Investoren erhebliche Renditen garantierte ohne Verbraucherinnen und Verbraucher auch nur ansatzweise zu entlasten. Auch die Versorgung der deutschen Haushalte mit Gas und Strom wurde aus der Verantwortung der Kommunen in den Wettbewerb überführt, ohne dass Preissenkungen auf Dauer zu erkennen waren.

Letztlich ging es bei der Öffnung der Märkte um eine ideologische Frage. „Private können alles besser“ war über viele Jahre ein Totschlagsargument in der Debatte über die Frage, wer welche Aufgabe denn nun tragen sollte. In diesen Debatten blieb regelmäßig außer Betracht, dass Privatunternehmen gewinnorientiert arbeiten und das Gemeinwohl zumindest nicht im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht. Die Schlussfolgerung, Private seien daher stets besser als öffentliche Körperschaften, verkennt allerdings, dass Unternehmensgewinne nicht notwendigerweise  ausschließlich über die Qualität des Produkts zu erzielen sind, sondern auch und vor allem durch Einsparungen bei Material und Löhnen. Die Qualität eines Produkts oder einer Dienstleistung hängt also keineswegs davon ab, ob Staat oder Private mit der Herstellung oder Dienstleistung beauftragt wurden. Entscheidend kann allerdings am Ende sein, ob Produkt oder Leistung dem Gemeinwohl oder dem Gewinnstreben einzelner dienen sollen.

Digitalisierung bedarf staatlicher Regulierung

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss sich immer in diesem Spannungsrahmen bewegen; sie muss dabei austarieren, welche Instrumente staatlicher Regulierung es bedarf, um soziale Mindeststandards zu gewährleisten, ohne dabei unternehmerische Innovationen einzuschränken. Das ist in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung nicht einfacher geworden, im Gegenteil: Die industrielle Produktion hat sich tiefgreifend verändert, Arbeitsplätze wurden in Größenordnungen durch Maschinen und Roboter ersetzt; in vielen Bereichen wurden Produktionsstätten nach Asien verlagert, was einen weiteren Arbeitsplatzabbau nach sich zog. Darunter haben in Deutschland und Europa insbesondere gering qualifizierte Arbeitnehmer zu leiden, die immer noch das Gros der Erwerbslosen bilden. Durch Dienstleistung allein kann das nicht aufgefangen werden. Zwar konnten vor allem im Bereich von Transport und Spedition neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings bedienen sich gerade in diesem Wirtschaftszweig vor allem die großen Player der Tätigkeit von Subunternehmen, die sich durch Solo-Selbständigkeit und die Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmen auszeichnen. Im Übrigen sind die Folgen dieser Verlagerung gerade beim Verbraucher deutlich spürbar: wenn Pakete und Briefsendungen nicht ausgeliefert werden, sondern im zwei Kilometer entfernten Späti abgeholt werden müssen, ist dies nicht notwendigerweise auf die Faulheit von Zustellern, sondern vielmehr auf deren immensen Zeitdruck und die hohe Arbeitsbelastung zurückzuführen.

An einem weiteren, durch die Digitalisierung entstandenen Wirtschaftszweig lässt sich die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe veranschaulichen: das Prinzip der Sharing Economy baut auf der Unabhängigkeit seiner Teilnehmer und deren Besitz auf, in dem es diese als Anbieter mit Interessenten verbindet. Die Genese dieses Gedankens steht beispielhaft für viele Entwicklungen durch die Digitalisierung entstandenen neuen Ideen.

Die Idee klingt verlockend: einer besitzt etwas, das er gerade nicht braucht und bietet es daher anderen zum Gebrauch an. Das kann ein Auto sein, eine Wohnung, Werkzeug oder ein Musikinstrument. Also Dinge, die man – jedenfalls teilweise – sich auch früher schon unter Nachbarn ausgeliehen hat. Problematisch wird die Idee in dem Moment, wo jemand oder etwas (also ein Portal oder eine App) dazwischen steht, um das Produkt zu vermitteln. Auch hier spricht zunächst nichts grundsätzlich gegen das Anbieten eines Portals, auf dem gegen Gebühr Dinge oder Dienste angeboten werden. Wenn aber der Vermittler eine solche Stellung erreicht, dass er sowohl Preise diktieren als auch die Anbieter des Produkts oder der Dienstleistung in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwingen kann, ist ein staatlicher Eingriff notwendig. Beispielhaft sei hier Uber genannt, eine Firma, die nichts anderes tut, als Fahrten zu vermitteln – und dadurch die Anbieter als vermeintlich Selbstständige in eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit zwingt, ohne dass diese in irgendeiner Weise sozial abgesichert wären. Nebeneffekt ist übrigens eine massive Wettbewerbsverzerrung durch Auswirkungen auf das klassische Taxigewerbe.

Wirtschaft und Politik sind keine Gegensätze

Bisher gibt es keine Antworten auf die aufgeworfenen Fragen, dabei ist es dringend an der Zeit. Wir stehen zwar nicht am Anfang der Digitalisierung (die hat, je nach Lesart und Tageslaune, ja bereits vor 50 oder 30 Jahren angefangen, oder vielleicht auch erst 1997); ihr Ende ist allerdings nicht absehbar. Sie wird sich auf alle Bereiche der Wirtschaft erstrecken, mit völlig offenem Ergebnis. Die Verunsicherung zeigt ein Zitat von Fips Asmussen: „Da gibt es jetzt diese Malercomputer. Da kippst du oben die Farbe rein, und unten kommen die Gelackmeierten raus.“

Aufgabe der Wirtschaftspolitik muss es sein, die Digitalisierung kritisch zu begleiten, Innovationen genügend Raum zu geben, auch die Bedingungen zu fördern, unter denen Ideen entwickelt werden können. Vor allem Forschung und Entwicklung brauchen gezielte Förderung, innerhalb und außerhalb von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Gleichzeitig muss der Rahmen klar sein, in dem sich unternehmerischer Geist bewegen soll: sichere Arbeitsplätze, gute Qualifizierungsmöglichkeiten, paritätisch finanzierte soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Wirtschaft und Politik müssen keine Gegensätze sein. Aber auch Unternehmen müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Wenn wir alles den Märkten überließen, drohte unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auseinander zu reißen. Und wir bleiben doch, so verschieden, so divers, so individuell wir sein mögen, doch Menschen, doch soziale Wesen.

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16. September 2017
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Was Wirtschaftspolitik ausmacht: Gastautoren bei Bastian & Witt zur Bundestagswahl 2017

Es war James Carville, Bill Clintons früherer Wahlstratege, der in den Neunzigerjahren den heute legendären Slogan „It’s the economy, stupid!“ prägte. Frei übersetzt: „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“. In diesem Sinne haben wir zwei Gastautoren gebeten, uns diese Wirtschaft in Zeiten des Wahlkampfes genauer zu erklären. Die Autoren sind seit Jahrzehnten in der Berliner Politik aktiv – und interpretieren das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln.

Hier schreibt der Diplom-Politologe Malte Priesmeyer. Er wurde 1974 in Oldenburg (Oldb.) geboren und war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin tätig. Als Berliner Bezirksverordneter verließ er 2010 nach knapp 20 Jahren die FDP. Heute ist er in der CDU aktiv und gehört der Mittelstandsvereinigung an.

Sechs Forderungen an die Wirtschaftspolitik

von Malte Priesmeyer

44,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Unter 2,5 Millionen Arbeitslose. Inflation nahe Null. Stabiles Wirtschaftswachstum bei real 1,7 Prozent. Deutschland geht es nicht gut. Deutschland geht es bestens.

Kann es sich die nächste Bundesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik also gemütlich machen und von den aktuellen Erfolgen zehren? Ja und nein.

  • Ja, weil die Erfolge unbestreitbar sind und Menschen die Früchte der Arbeit nun einmal gerne genießen. Warum sollten sie sich sonst anstrengen?
  • Nein, weil es keinen Automatismus gibt, der diese Glückssträhne anhalten läßt. Dafür muß Politik das Richtige tun – und vor allem das Richtige lassen.

„Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ist für diesen Satz von etlichen Medien beinahe gelyncht worden. Ideologische Fans von Begriffen wie Marktregulierung, öffentliche Daseinsvorsorge oder staatliche Lenkung dachten sofort an den alten Fips-Asmussen-Witz „Ich hab mich auf die faule Haut gelegt. War nicht die eigene, hat Spass gemacht“ und warfen dem Minister Arbeitsverweigerung vor.

Doch der studierte Wirtschaftswissenschaftler Rexrodt hatte völlig Recht. 50% aller Wirtschaftspolitik sind reine Psychologie. Mit dem Rest schafft man Rahmenbedingungen, in denen die Unternehmen und ihre Mitarbeiter im marktwirtschaftlichen Wettbewerb die besten Produkte und Dienstleistungen zum günstigst möglichen Preis für die Verbraucherschaft anbieten können. Innere und äußere Sicherheit, gute Infrastruktur, eine im Zaum gehaltene Bürokratie und niedrige Steuern sind die Leitplanken eines solchen Ordnungsrahmens.

1. Freiheit statt Sozialismus

Für die Wirtschaftspolitik der nächsten Legislaturperiode heißt dies, das Ruder wieder in Richtung Marktwirtschaft zu drehen. Teure Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer muß man vermeiden oder korrigieren, Bürokratie abbauen und den Staat effizienter gestalten. Seine Finger sollte der Staat von allem lassen, was nicht zu seinen Kernaufgaben gehört.

Besonders das Geschwurbel von der „Daseinsvorsorge“, die es „demokratisch zu kontrollieren“ gelte, ist nichts weiter als die mehrfach gescheiterte und zweihundert Jahre alte Leier von Verstaatlichung, Bürokratie und Sozialismus in neuen Vokabeln. Im rotrotgrün regierten Berlin kann man sich anschauen, wo das hinführt: Die SED-sozialisierte Bausenatorin hat dort gerade ein ganzes Regierungsjahr mit der Schikane privater Eigentümer und der Bauwirtschaft verplempert – um am Ende festzustellen, dass der Wohnungsmangel in der Hauptstadt jährlich um 22.000 Wohnungen verschärft wird, wenn sie mit ihrer marktfeindlichen Politik fortfährt. Das krachendste Beispiel für einen Staat, der als Bauunternehmer scheitert, steht dabei am südlichen Stadtrand Berlins: Über das jahrzehntelange Bau- und Planungschaos am Flughafen BER macht sich (zu Recht) die ganze Welt lustig.

2. Bauen statt Bevormunden

Dummer Sozialpopulismus be- und verhindert die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen. Der Wohnungsmarkt ist leider ein starkes Beispiel dafür. Die wesentlichen Änderungen der letzten Jahrzehnte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen frei finanzierter Wohnungen wurde erst auf 30, dann auf 20 und heute auf vielerorts 15 Prozent abgesenkt.
  • Mieter müssen den Makler nicht mehr bezahlen.
  • Wer ein Mehrparteienhaus kauft, muß inzwischen bis zu zehn Jahre warten, bis er es in Wohneigentum aufteilen darf.
  • Für Vermieter gelten inzwischen völlig andere Kündigungsregeln und -fristen als für Mieter.
  • Eine „Mietpreisbremse“ wurde eingeführt.
  • ihre Verschärfung wird von SPD, Linken und Grünen gefordert.
  • Die Energieeinsparverordnung EnEV wurde im Zweijahresrhythmus verschärft, ohne dass seit 2009 ökologische Vorteile damit verbunden wären (im Gegenteil, der Dämmstoff von heute ist der Sondermüll im Jahre 2050).
  • Betriebskosten- und Wohnflächenverordnungen regulieren, was vorher jahrzehntelang auch ohne Verordnung funktionierte.
  • Die Heizkostenverordnung ist so komplex, dass weder der Durchschnittsvermieter die Abrechnung selbst erstellen, noch der Durchschnittsmieter sie selbst lesen kann.
  • Die Rechtsprechung bei Schönheits- und Bagatellreparaturen verschärft sich immer stärker zu Lasten der Eigentümer.
  • Die degressive Abschreibung wurde (außer für Denkmalimmobilien) abgeschafft.
  • Die Eigenheimzulage ist genauso verschwunden wie der Hypothekenabzug.

Und dann guckt das gesamte politische Spektrum anschließend verwundert, wenn die Wohnungen knapp und teuer werden? Es ist eine Binsenweisheit, dass man Brot backen muss, wenn die Leute Hunger haben. Dass man bauen muss, wenn die Wohnungen knapp werden, hat sich dagegen noch nicht wirklich herumgesprochen. Leider auch nicht bei allen Wirtschaftspolitikern. Es  besteht quer durchs politische Spektrum nicht nur Handlungs-, sondern ganz grundsätzlicher Alphabetisierungsbedarf in Sachen Angebot und Nachfrage.

3. Digital statt Drömelei

Bei der effizienteren Gestaltung des Staates hat zwar der Gesetzgeber in den letzten Jahren einiges unbemerkt von der Öffentlichkeit geleistet. Doch in seinen Ämtern, Ministerien und „Agenturen“ angekommen ist davon wenig. In den Behörden der Republik werden aber nach wie vor Papierakten mit Servierwagen durch die Amtsflure geschoben, statt als digitale Daten verarbeitet zu werden. Dieser Unfug muß enden. Unsere Behörden sollten den Fortbildung suchenden Blick rasch nach Lettland oder Estland richten. Dort kann man die Masse aller Behördengänge als Bürger und Unternehmer ohne Wartenummer und persönliche Vorsprache digital erledigen.

Auch die digitale Infrastruktur Deutschlands muss endlich Anschluss an die Weltspitze finden. Da haben alle bisherigen Bundesregierungen außer Sonntagsreden (meist anlässlich der weltgrößten Computermesse CeBit) wenig geschafft. Angesichts des globalen und europäischen Wettbewerbs zu wenig. Die seit Jahren zurückgehende Zahl von Existenzgründungen, die ja mit einem Schwerpunkt in Trendbranchen und neuen Technologien zu tun hat, spricht in vernichtenden Zahlen Bände über die Zukunftsfähigkeit in diesem Bereich.

4. Freihandel statt Abschottung

National und international muss Wirtschaftspolitik den Kampagnen linker „Globalisierungsgegner“ etwas entgegensetzen. Es ist eine absurde Form spätrömischer Dekadenz, dass ausgerechnet in der veröffentlichten Meinung des Exportweltmeisters eine Anti-Freihandelsstimmung erzeugt wird. Der Wohlstand Deutschlands hängt seit den 1950er Jahren am Außenhandel. Deutsche Kraftfahrzeuge, Maschinen und Chemieprodukte sind seit fast 70 Jahren globale Verkaufsschlager, oft einsame Marktführer. Durch den Euro als gemeinsame Europäische Währung profitiert Deutschland in besonderem Maße von der Europäischen Integration. „Made in Germany“ genießt einen hervorragenden Ruf und sichert mehr als 16 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zwischen Förde und Bodensee. Wer diesen Ast absägt, kann gerne Sprüche wie „Wir haben den Planeten von unseren Kindern nur geborgt“ in Birkenstocksandalen tanzen. Er versaut aber genau diesen Kindern damit ihre Zukunft.

5. Fortschritt statt Verbote

Überhaupt, das Auto. In den Jahren 2030 und 2040 werden weltweit erheblich mehr Verbrennungsmotoren gebaut und benutzt werden als heute. Wie kann angesichts dessen eigentlich irgendein verantwortlicher Politiker auf die Idee kommen, den Verbrennungsmotor bei uns verbieten zu wollen? Eine neue Industrie baut man nicht auf, indem man Bestehendes zerstört. Sondern indem das Bessere – der Feind des Guten – im marktwirtschaftlichen Wettbewerb Kunden und Umsatz übernimmt. Elektrokraftfahrzeuge haben von Reichweite und Komfort über die Tankstelleninfrastruktur bis zur Zuladung noch so viele Nachteile gegenüber dem klassischen Verbrennungsmotor, dass kaum jemand die Dinger kauft. Und ob Ingenieuren in den nächsten Jahrzehnten nicht noch wesentlich Intelligenteres einfällt als Elektroautos, können Politologen und Gewerkschaftssekretäre im Bundestag gar nicht beurteilen. Marktwirtschaftliche Rahmen für den Technologiewechsel zu setzen ist Aufgabe der Politik, nicht die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie.

6. Machen statt Nehmen

Auf der linken Seite des politischen Spektrums herrscht viel Phantasie, wenn es um das „Umverteilen“ von Wohlstand geht. Ludwig Erhards Mahnung zum „Maßhalten“ bei den Staatsausgaben stößt hier auf taube Ohren. Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten reichen diesen Leuten nicht, weil ihnen immer noch eine angeblich benachteiligte Gruppe einfällt, die man mit anderer Leute Geld zuschmeißen muss.

Klüger wäre es aber, den Intelligenten, Dynamischen und Risikobereiten die durch sie erarbeiteten Mittel zu lassen, um damit neuen Fortschritt zu schaffen. Die Abschaffung des „Soli“ und der kalten Progression sowie eine radikale Vereinfachung unseres völlig irren Steuersystems wären hier ganz praktische Maßnahmen. Erinnert sich noch jemand an Herrn Kirchhof, den „Professor aus Heidelberg“? Zeit für seine Ideen wäre es, leider fehlt der Politik jeder Mut dafür.

Fazit: Wohlstand statt Armut

Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik muss in der nächsten Legislaturperiode mehr als bisher einer Politik für die Faulen und Feigen bewusst die Interessen der Fleißigen und Risikobereiten entgegensetzen. Sonst gibt es irgendwann nichts mehr zu verteilen und Deutschland fällt in die Agonie der frühen 2000er Jahre zurück. Wohlstandsverluste und Massenarbeitslosigkeit wären die Folge. Bei Gerechtigkeitsfragen geht es um die Chancen der nächsten und übernächsten Generation auf den Massenwohlstand, an den wir uns im Herzen Europas so gerne gewöhnt haben.

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5. August 2017
von Malte Bastian
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Fraktionswechsel in Hannover: Der angebliche „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“

Die Empörung der Scheinheiligen

Potzblitz, das ist ein Schlag ins Kontor der Koalition in Hannover: Die grüne Abgeordnete Elke Twesten wandert zur CDU – und löst eine veritable Regierungskrise aus. Rot-Grün hat plötzlich keine Mehrheit mehr. Ein Aufschrei folgte – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht entsetzt von „Verrat“, der Grüne Omid Nouripour wirft Twesten bei Twitter gar „Korruption“ vor. Wer sich allerdings die Überläufer der letzten Jahre ansieht, erkennt schnell: Die Empörung von Schulz und Co. ist scheinheilig.

Es war an einem Apriltag des Jahres 2016, als Oskar Helmerich nach Erfurt ins Parlament fuhr. Da verfinsterte sich plötzlich der Himmel über dem AfD-Abgeordneten und eine Stimme rief: „Oskar, Oskar, warum verfolgst Du mich?“ Es war die Stimme des heiligen Martin, die den AfD-Saulus wie ein Donnerschlag traf. Und so nahm der Herr die Schwärze aus dem Herzen von Oskar Helmerich, führte ihn in die Fraktion der SPD im Landtag wo er begrüßt wurde wie ein verlorener Sohn. Und siehe: Was er noch gestern als AfD-Abgeordneter verfolgt hatte, betete er nun als Sozialdemokrat an. Mit seinem Wechsel stabilisierte er maßgeblich die Mehrheit der rot-rot-grünen Landesregierung und der heilige Martin hatte ihn heimgeführt zu den Gerechten unter den Abgeordneten.

Vom Katzentisch in die SPD-Fraktion

Wahrlich, dieses ist nicht das einzige Wunder, welches der Heilige vollbracht hat: Länger als 35 Jahre war Bernd Ravens Abgeordneter der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewesen, viele Jahre davon als Vizepräsident. Dann entsagte er der CDU und aß traurig am Katzentisch im Plenum das harte Brot der Fraktionslosen, die da sind die Aussätzigen des Parlamentes. Doch siehe: Gerade als die SPD zwei Abgeordnete zu verlieren drohte, die wegen dubioser Machenschaften den Staatsanwalt am Halse hatten, erschien ihm der heilige Martin im Traum, heilte seine Fraktionslosigkeit und führte ihn heim zur SPD. So schützte der kommende Gottkanzler die Schar der Gerechten, die womöglich sonst die Regierungsmehrheit im Landtag verloren hätten.

Die Krötenwanderung in Hannover

In Hannover allerdings scheinen die Kräfte des heiligen Martin an ihre Grenze gestoßen zu sein. Eine Abgeordnete der Grünen setzte sich von der Regierungskoalition ab und wanderte zur CDU. Aus Sicht von Grünen und SPD ein klarer Sieg der Mächte der Finsternis, womöglich war sogar der berühmte Judaslohn im Spiel, quasi eine besonders üble Krötenwanderung: „Wenn Mehrheit Konstellation wählt, aber andere bekommt, weil jemandem Mandat versprochen wurde, nennt man das Korruption“, ätzte der hessische Grüne Omid Nouripour auf Twitter. „Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün“, schrieb Martin Schulz voller Empörung auf Facebook. Und sein Generalsekretär Hubertus Heil sekundierte eifrig: „Es ist ein Skandal, dass die CDU in dieses schmutzige Intrigenspiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen.“

Die Empörung der Heuchler

Die scheinheilige Empörung über die Grüne aus Hannover enthält ein gutes Maß an Heuchelei. Nicht nur die Beispiele Twesten, Ravens und Helmerich zeigen, dass Fraktionswechsel zur Demokratie gehören, auch wenn sie stets ein Geschmäckle haben. Das freie Mandat ist elementarer Demokratiebestandteil. Wer diese Wechsel ausschließen will, müsste sich für ein imperatives Mandat stark machen – ein Mandat, das Abgeordnete zu bedingungslosem Fraktionszwang und kritikloser Erfüllung des vermeintlichen Wählerwillens verpflichtet. Die Erfahrungen mit imperativen Mandaten sind bisher allerdings nicht unbedingt befriedigend: Die kurzlebigen linken deutschen Räterepubliken nach 1918 setzten ebenso darauf, wie die Bolschewisten in der frühen Sowjetunion. Die Ergebnisse sind bekannt.

Schon Willy Brand litt unter Überläufern

Weitaus Größere als Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatten übrigens mit Überläufern zu kämpfen: Sechs Abgeordnete der SPD und FDP traten 1972 aus Protest gegen die Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel in die CDU ein, im Bundestag kam es plötzlich zu einem Patt: SPD/FDP und CDU/CSU hatten jetzt jeweils 248 Mandate. Als erster Kanzler stellte Brandt daraufhin die Vertrauensfrage – und verlor. Der Bundestag wurde aufgelöst, CDU und CSU frohlockten, der Sturz der sozial-liberalen Koalition schien bevorzustehen. Doch die Freude war nur von kurzer Dauer: Bei den Neuwahlen errangen SPD und FDP eine deutliche Mehrheit, die Union fuhr eine krachende Niederlage ein.

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