18. Mai 2019
von Malte Bastian
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Carsten Meyer-Wer? Patzt die SPD in Bremen, knirscht es gewaltig in der Berliner Groko

Mehr Beinfreiheit im Rathaus

Ausgerechnet das kleinste Bundesland könnte größte Wirkung entfalten: Patzt die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai, werden Kevin Kühnert und seine Avantgarde des Proletariats noch deutlicher ein Ende der GroKo fordern und könnten Andrea Nahles den politischen Lebensfaden abschneiden. Selten war der Ausgang einer Wahl in Bremen spannender. Ausgerechnet ein Seiteneinsteiger könnte die Bundespolitik ordentlich aufmischen.

Es müffelt manchmal an der Weser. Der Geruch kommt von der Maische aus der Beck’s Brauerei. Momentan allerdings liegt noch ein ganz anderer Geruch über der Stadt: Es riecht nach dem Ende der von der SPD seit 1946 geführten Senate. Viele Jahre regierten politische Gestalter wie Wilhelm Kaisen, Hans Koschnik und Henning Scherf die Stadt. Doch wo einst Sozialdemokraten über die Zukunft des Schiffbaus debattierten, lassen sich heute ihre Nachfahren am Nasenring grüner Verkehrspolitik durch Bremen ziehen.

„Seiner Majestät getreue Opposition“

Höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, monströse Kinderarmut, Hochburg für Clan-Kriminalität, metastasierende Verwaltung – es gibt eigentlich eine Menge zu tun. Doch unter der Prämisse des politischen Ideenwettbewerbs war Bremen lange das Tal der Einfallslosen: Nie hatte die bürgerliche Opposition einen überzeugenden Gegenentwurf zur DDR-Light-Variante der SPD geliefert. Stattdessen war man viele Jahre vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Der alte Witz von „Seiner Majestät getreuen Opposition“, einst auf die zahme Politik der Nationalliberalen der Bismarckzeit gemünzt, passte lange zur Bremer CDU.

Der kluge Schachzug des Jörg Kastendiek

Doch genau das könnte sich 2019 radikal ändern: Mit Carsten Meyer-Heder hat die Bremer Union einen Spitzenkandidaten, der den Amtsinhaber Carsten Sieling schon jetzt zum Bürgermeisterlein schrumpfen lässt: Eine Woche vor der Wahl liegt die CDU in allen Umfragen vor der SPD. Und das liegt nicht nur an der auffälligen Wahlkampagne „Carsten Meyer-Wer?“, die nicht nur für CDU-Verhältnisse State of the Art ist, sondern eben auch an Meyer-Heder selbst, einem Mann mit rauem Charme aber klarer Kante. Die ungewöhnliche Kandidatur ist das Vermächtnis von Jörg Kastendiek, dem mit nur 54 Jahren gerade verstorbenen Landesvorsitzenden der Bremer CDU. Der kluge Schachzug, einen mehrheitsfähigen Seiteneinsteiger für die Union zu gewinnen, war seine Idee.

Der Gegenentwurf zum farblosen Bürgermeister Sieling

Dieser Carsten Meyer-Heder ist der Gegenentwurf zum immer etwas abwesend und fade wirkenden Carsten Sieling. Meyer-Heder ist kein Jurist, der die Kaderschmieden durchlaufen hat und seinen Lebensunterhalt mit Politik verdient. Er kommt aus der Wirtschaft, doch nicht aus dem Nadelstreifenreservat von Banken oder Versicherungen. Meyer-Heder ist Mittelstständler, aber keiner jener Spediteure oder Reeder, die jeden ökologischen Ansatz für Teufelswerk halten, sondern Softwareentwickler. Er führt ein Familienunternehmen, doch das ist ihm nicht durch Erbschaft in den Schoß gefallen, sondern er selbst hat es vom Ein-Mann-Betrieb zu über 1.000 Mitarbeitern aufgebaut.

Seiteneinsteiger brauchen „Beinfreiheit“

Meyer-Heder macht Musik, aber nicht artig auf der Klarinette wie Friedrich Merz, sondern eher laut am Schlagzeug. Dieser ungewöhnliche Stadtmusikant von der CDU, könnte der Bremer SPD tatsächlich die Flötentöne beibringen. Glücklich also ein Land, das solche Bewerber für politische Ämter hat. Doch dort, wo die Apparatschiks wohlklingende Worthülsen von ihren Stäben drechseln lassen, verheddern sich die Seiteneinsteiger schnell verbal – sie sind es gewohnt, wie normale Menschen zu reden, nicht wie gebrainwashde Absolventen einer Parteihochschule. Kandidaten wie Meyer-Heder brauchen viel „Beinfreiheit“, wie es Peer Steinbrück einst nannte, der zwar selbst aus dem Apparat kam aber nie sein Selbstbewusstsein und seinen Intellekt als Pfand für ein politisches Amt abgegeben hat.

Die Agitprop-Funktionäre und die digitale Welt

Prompt werden die öffentlichen Bemerkungen des Kandidaten Meyer-Heder wie einst die von Peer Steinbrück von seinen Gegnern durchsiebt. Als Meyer-Heder lapidar feststellte, falls er nicht Bürgermeister werde, könne er sich ja weiter seiner Firma widmen, propagierten Rabulisten flink, der CDU-Kandidat nehme es überhaupt nicht ernst mit seiner Kandidatur. Und das Fehlen eines Betriebsrates in seinem Unternehmen prangern Gegner in den sozialen Netzwerken gern als Indiz für reaktionäre Strukturen an – weil sie als Agitprop-Funktionäre vermutlich mit der digitalen Welt fremdeln und es sich einfach nicht vorstellen möchten, dass es Menschen gibt, deren Leben auch ohne Arbeitskämpfe sinnvoll und gleichzeitig gut dotiert sein kann.

Zur Sonne, zur Freiheit, zum Lichte empor…

Noch allerdings ist nichts entschieden und der Vorsprung der CDU kann sich am Wahltag noch verflüchtigen. Doch zur Sonne, zur Freiheit, zum Lichte empor, geht es für die Bremer SPD wohl nur noch mit einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Eine große Koalition mit der CDU unter einem Bürgermeister Meyer-Heder wäre Verrat an den sozialen Errungenschaften der altgedienten Aktivisten in der Bremer Verwaltung. Doch auch das ist trotz anderslautender Beteuerungen nicht undenkbar – ohnehin läuft sich am Spielfeldrand bereits Andreas Bovenschulte, der mögliche Nachfolger Sielings, warm. Vielleicht auch dass ein Grund, warum der (Noch-)Bürgermeister nur mit halber Kraft Wahlkampf zu betreiben scheint.

Auf die schwächelnde FDP eingeschossen

Hält Meyer-Heder sein Tempo, wird es spannend an der Weser. Aber Mühe allein genügt nicht: Für ein Jamaika-Bündnis braucht die CDU nicht nur die Bremer Grünen, die in Sachen Partnertausch keine Berührungsängste haben, sondern auch die FDP. Und genau hier wird es eng: Die Liberalen dümpeln nur noch bei fünf Prozent. Kein Wunder also, dass sich die SPD auf die FDP eingeschossen hat, die bisher im Wahlkampf nicht immer mit Fortune agierte. „Im Reich des Tschakka“ ätzte selbst die konservative FAZ über die FDP. Vergeigt die den Einzug ins Parlament, könnten die Sozialdemokraten trotz Wahlschlappe weiter regieren. Und so wäre im fernen Berlin auch Kevin Kühnert ruhig gestellt, der penetrant auf den Job von Andrea Nahles und ein Ende der GroKo schielt. Was auch passieren wird: Selten war eine Bremer Wahl wichtiger und spannender, „Carsten Meyer-Wer?“ sei Dank.

 

*Das Foto zeigt die Skulptur des legendären Bürgermeisters Wilhelm Kaisen. Kaisen plädierte für die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland und die europäische Einigung. Innerhalb der SPD vertrat er damit Positionen, die bis Ende der 1950er Jahre deutlich von der ablehnenden Haltung des Parteivorstands abwichen. Kaisen gilt in Bremen parteiübergreifend als Symbolfigur des Wiederaufbaus nach 1945.

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6. Mai 2019
von Malte Bastian
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Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose: Die DDR in ihrer romantischen Lightvariante

Vom traurigen Ende der Kanalarbeiter

Gestern noch ein politischer Dreikäsehoch und heute Coverboy der ZEIT: Diesen Aufschlag in Sachen Publicity muss Kevin Kühnert erstmal einer der Altvorderen in der SPD nachmachen. Seine Überlegungen, BMW unter staatliche Kuratel zu stellen und Immobilienbesitz einzuschränken, löste ein Erdbeben aus. Was kaum jemand auffällt: Hier meldet sich der nächste Populist zu Wort, der für komplizierte Probleme simple Lösungen anbietet und über eine Materie redet, von der er in der Praxis ungefähr so viel versteht, wie ein katholischer Bischof vom Kamasutra.

Am Beispiel des Juso-Vorsitzenden zeigt sich: Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose. Eine Diagnose, die unendlich viel über das Verhältnis der Medien zur Politik und ihren Exponenten aussagt. Im toten Winkel der medialen Kühnert-Scharade marschierten derweil ungestört Neo-Nazis durch Plauen, für die sich die Schöngeister in den Redaktionsstruben kaum interessierten. Sie plappern lieber aufgeregt wie eine WG zugekiffter Soziologiestudenten mit großer Attitüde über die Theorien des demokratischen Sozialismus, nicht über die realen Ursachen des Nationalsozialismus.

Die DDR in ihrer romantischen Lightvariante

Nicht die Kärrnerarbeit im Ortsverein oder im Gemeinderat, sondern das abgehobene Servieren feinster rhetorischer Häppchen ohne jeglichen realpolitischen Nährwert auf den Buffets in den Elfenbeintürmen der Talkshows ist das Maß der Dinge im politischen Redaktionsgeschäft. Der sprichwörtliche kleine Mann und seine ebenso kleine Frau sind nur noch interessant, wenn sie als Hartz4-Empfänger in dritter Generation oder als drittes Geschlecht daherkommen. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun. Die Wähler zahlten es der SPD prompt schon am Tag danach heim: Kaum war die Vision einer DDR in ihrer romantischen Lightvariante den Lippen Kühnerts entschlüpft und der Beifall der Journalisten verklungen, rutschte seine Partei wieder auf 15 Prozent in den Umfragen ab. Kühnert ist eben kein Teil der Avantgarde des Proletariats, sondern nur ein politischer Scheinriese.

Habeck, Kühnert und das Ende der Kanalarbeiter

Wo früher die Kanalarbeiter der Volksparteien vom Schlage eines Egon Franke (gelernter Tischler) oder Norbert Blüm (gelernter Werkzeugmacher) engagiert über die Zukunft von Arbeit und Kapital diskutierten, haben heute politische Animateure wie Robert Habeck (gelernter Philosoph) und Kevin Kühnert (ungelernter Student) diese Aufgabe übernommen. Die Arbeitnehmer, über die stundenlange Monologe gehalten werden, sitzen nie mit am Tisch, selbst Gewerkschaftsfunktionäre meiden längst die ermüdenden Schwadronier-Arenen des Fernsehens. Kein Wunder, sie haben in den Zeiten dramatischer wirtschaftlicher Veränderungen wichtigere Aufgaben, als Phrasen für die Galerie zu dreschen. Ihre Plätze werden mit Journalisten aufgefüllt, die von ihren Kollegen in den Talkshows als Experten von A wie Arbeitsmarktpolitik bis Z wie Zuwanderung ausgewiesen werden.

Entscheidend ist nicht mehr, was hinten rauskommt

Als der Schulz-Zug krachend entgleiste und jeder merkte, dass der Mann aus Würselen nicht übers Wasser gehen kann, verfiel die SPD in schwere Depressionen. Heute wird Schulz sogar von manchen Genossen als Nervensäge empfunden wenn er in der Fraktion mehr Redezeit einfordert. Er ist einfach zu kompliziert in seinen Gedankengängen, er reflektiert, wägt ab, überlegt, ändert seine Ansichten. Das langweilt in einem Zeitalter, in der andere irgendwelche Thesen in die sozialen Medien rotzen und eine faul gewordene Journaille danach lechzt, mit galanten Worthülsen bedacht zu werden. Da können sich Leute wie Olaf Scholz oder Angela Merkel ihren schwarzen oder roten Arsch aufreißen wie sie wollen – entscheidend ist nicht mehr, was hinten rauskommt, sondern nur noch, was moralisch wohlig einlullt und dem lesenden Arbeiter das Gefühl geben soll, zu den Guten gehören zu können.

In Sachen Polit-Marketing ein Profi

Kevin Kühnert mag als abgebrochener Student und ehemaliger Callcenter-Agent nach alter (kleinbürgerlicher) christ- oder auch sozialdemokratischer Lesart keine große Leuchte sein, in Sachen Polit-Marketing ist er jedoch ein Profi: Er kann zuspitzen, übertreiben, anfeuern, überdrehen. Eigenschaften, die sich bei Politikern finden, denen das große Wort mehr liegt, als die mühsame Kleinarbeit: Sarah Wagenknecht, Robert Habeck oder Alexander Gauland. Politische Wahrnehmung ist im Zeitalter „sozialer“ Medien und dem dramatischen Absinken der menschlichen Aufmerksamkeitsspanne eben längst eine Frage der auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnittenen Polemik.

Der Tabubruch, der schon lange keiner mehr ist

Dort, wo früher Journalisten dieses Geschwurbel demaskierten, erliegen sie heute dem Charme der Habecks und Kühnerts – während Wagenknecht übrigens fast immer unisono medial verdroschen wird. Redet sie über Enteignung, gilt sie als Wiedergängerin Walter Ulbrichts. Orakelt hingegen Robert Habeck in ähnlichem Ton, feiert ihn das Feuilleton als Visionär. Und auch der Juso-Vorsitzende bekommt für seine Thesen die Weihen des Philosophen verliehen – etwa vom früheren Juso und heutigen SPIEGEL-Redakteur Nils Minkmar. Kühnert habe ein Tabu gebrochen, weil es „als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht.“ Schade, dass Nils Minkmar offensichtlich seit der Wiedervereinigung nie in die Programme der LINKEN geschaut hat, dann wüsste er, dass dieser Tabubruch seit Jahrzenten keiner mehr ist und die Partei der Kollektivierung seit 1990 im deutschen Bundestag sitzt.

Eine neue intellektuelle Scheinelite von Journalisten

Weltfremde Schöngeister vom Schlage Minkmar servieren die alte abgestandene Kapitalismuskritik, die man sich so unreflektiert nur noch als Journalist oder ewiger Student leisten kann – oder wenn man wie er selbst Genosse ist und wohl das Gefühl hat, dem linken Flügel beispringen zu müssen. Wie unredlich es ist, unter der Flagge des Journalisten zu segeln und dabei unverhohlen Politik zu betreiben, schert ihn nicht. Eine neue intellektuelle Scheinelite von Journalisten pfeift längst auf distanzierte Beobachtung, hat das früher eherne Gesetz der Trennung von Bericht und Kommentar über Bord geworfen. „Die Deutschen hat man entweder an der Kehle oder am Stiefel“, soll Winston Churchill gesagt haben – dieser Vorwurf trifft heute zumindest auf viele Journalisten zu, denen kein Vergleich zu schäbig und kein Lob zu groß ist um ihrem eigenen politischen Gusto zu frönen.

 

 

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18. April 2019
von Malte Bastian
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Hanni Hase und das Lamm Gottes: Was es mit den Osterbräuchen so auf sich hat

Von Frühlingsboten und dem alten Babylon

Seit Jahrhunderten feiern die Menschen auf der ganzen Welt das größte Fest der Christenheit. Ob Osterlämmer, bunte Eier, festliche Gottesdienste und Osterfeuer: Welche Traditionen pflegen wir und warum? Das Fest im Frühling hat nämlich viele verschiedene Ursprünge, die teilweise mehrere tausend Jahre alt sind. Und heute können Kinder sogar Briefe an den Osterhasen schreiben, die seine menschlichen Helfer fleißig beantworten.

In alter christlicher Tradition stehen die Ostergottesdienste. Dabei ist die Osternacht vom Samstag auf den Sonntag ganz der Wiederauferstehung Christi gewidmet. Auch das Osterfeuer steht in dieser Tradition. Es symbolisiert das Licht Gottes. In vielen Ländern wie Italien, Griechenland oder Russland versammeln sich die Menschen danach für viele Stunden in den Kirchen. In Rom verbringt der Papst diese Nacht mit den Gläubigen im Petersdom. Entsprechend ist der Gottesdienst am Ostersonntag auf dem Petersplatz dann ganz besonders festlich. An diesem Tag kommen dort Zehntausende Menschen zusammen um den Segen des Heiligen Vaters zu empfangen.

Die Göttin des Frühlings der Angeln und Sachsen

Wenn man einmal ganz weit in der Geschichte zurück reist, findet man schon in der Antike verschiedene Feste, die den Frühling als Beginn der Wiedergeburt nach dem Winter feierten. Im alten Babylon etwa, schon um 2.000 vor Christus, wurde die Wiederauferstehung des Gottes Tammuz gefeiert, der von seiner Mutter Ishtar aus der Unterwelt zurückgebracht worden war. Da Ishtar tatsächlich in den meisten semitischen Dialekten als Easter (das englische Wort für Ostern) ausgesprochen wurde, liegt hier eine der vielen historischen Wurzeln. Eine andere ist die Gottheit Ostara. Sie war in Urzeiten die Göttin des Frühlings der heidnischen Angeln und Sachsen auf der britischen Insel. Unschwer zu erkennen, dass auch das deutsche Wort Ostern in Ostara seinen Ursprung hat. In anderen Sprachen stand hingegen das jüdische Pessach-Fest Pate: So heißt Ostern auf Italienisch Pasqua, auf Niederländisch Pasen und auf Französisch Pâques.

„Christe, du Lamm Gottes, der du trägst die Sünd der Welt“

Woher aber kommen die beiden Tiere, die wir mit Ostern in Verbindung bringen, das Lamm und der Osterhase? Der Ursprung des Lammes ist die Bibel: Dort wird Christus als „das Lamm Gottes“ bezeichnet. Denn das Lamm stand einst nicht nur für Reinheit, sondern auch für ein Opfertier. Jesus hat sich nach christlicher Überlieferung für die Sünden der Welt geopfert und seinen Tod dafür bewusst in Kauf genommen. Christus also gibt das größte Opfer, dass man aus Liebe für die anderen geben kann: Das eigene Leben. Und so heißt es im Abendmahlslied zu Psalm 79,8 nach Luther: „Christe, du Lamm Gottes, der du trägst die Sünd der Welt, erbarm dich unser.“

Nicht nur Schokolade macht den Hasen schmackhaft

Der Hase – heute gern in der Variation aus Schokolade – ist hingegen nicht christlichen Ursprungs. Er ist seit Jahrtausenden ein alter Frühlingsbote und Symbol für Fruchtbarkeit und Neuanfang: Die ersten kleinen Häschen des Jahres kommen im Frühling zur Welt. Schon die Ägypter zu Zeiten der Pharaonen verehrten deshalb den Hasen. Die Hasen (und ihre Verwandten, die auch in allen Städten wohnen, die Kaninchen) bedienen seit jeher mit den langen Löffeln und den großen Augen jedes herzergreifende Kindchenschema. Was freilich niemanden davon abhält, ihnen bei Gelegenheit brutal das Fell über die Ohren zu ziehen und sie dem Backofen zu überantworten…

Schon die Römer malten ihre Eier an

Komplizierter ist es mit den Eiern, die ja zumindest in der Phantasie vieler Kinder der Osterhase bringt. Auch Kinder wissen: Eigentlich sind ja für Eier die Hühner und keine Hasen zuständig. In zahlreichen Religionen und Mythen (Ägypten, China, Indien, Griechenland, Polynesien) wurde das Ei aufgrund des Zerspringens der Schalen und der Hervorbringung neuen Lebens als Sinnbild des Werdens und der Schöpfung verehrt. Eier wurden schon in ägyptischen Tempeln aufgehängt. Dort stand das Ei als Symbol des fruchtbaren Lebens – und kam aus dem Mund des großen ägyptischen Urgottes. Gefärbte Eier waren schon lange vor Christi Geburt beliebte religiöse Opfergaben. Und auch die alten Römer verschenkten im Frühling an Freunde und Verwandte Eier.

36.000 Briefe für „Hanni Hase“

Heute legt der Osterhase den Kindern Süßigkeiten ins Nest oder versteckt sie. Ein Brauch, der schon im 16. Jahrhundert aufkam. Übrigens hatte der Osterhase früher auch andere tierische Helfer: In einigen Gegenden der Schweiz brachte der Kuckuck die Eier, in Thüringen der Storch, in Böhmen der Hahn und in Westfalen der Osterfuchs. Und der moderne Osterhase kann natürlich auch Schreiben und Lesen. In drei deutschen Städten sitzen seine Helfer und beantworten die Post an ihn. In Ostereistedt in Niedersachsen, Eibau in Sachsen und Osterhausen in Sachsen-Anhalt wird die Post von menschlichen Freunden des pelzigen Frühlingsboten beantwortet. Dabei gibt es viel zu tun: Allein in Ostereistedt bekam „Hanni Hase“ 2013 fast 36.000 Briefe von Kindern aus aller Welt – vom Wunschzettel bis zur Grußkarte.

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31. März 2019
von Malte Bastian
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Goldene Kamera für Greta Thunberg: Der Weltuntergang wird zur Realsatire

Die heiße Luft der Pharisäer

Die wohl größte Satire in Sachen ökologischer Nachhaltigkeit: Ausgerechnet die Medienbranche, in der riesige SUV und Wochenendtrips mit dem Flieger bis heute Statussymbole sind, zeichnet eine Klimaaktivistin mit der Goldenen Kamera aus. Allein schon die Sponsoren hätten bei Greta Thunberg und ihrem Management normalerweise ökologischen Brechreiz auslösen müssen.

Eigentlich müsste eine Klimaaktivistin die Goldene Kamera meiden wie ein Gesunder eine Leprakolonie. Nichts an dieser Veranstaltung ist nachhaltig – vor allen Dingen nicht die Branche, die sich dort inszeniert. Auch die Sponsoren sind eher Vertreter eines ökologischen Armageddon als Vorreiter einer besseren Welt: TUI-Cruises, Betreiber von gigantischen rußtriefenden Kreuzfahrtschiffen, und VW, Erfinder des organisierten Dieselbetruges, gehören dazu. Da ist es fast nebensächlich, dass Laudator Bully Herbig Greta erst treuherzig lobt um im nächsten Atemzug Absolution einzufordern: „Ich bin kein perfekter Klimaschützer“, sagt er. Er habe ein Auto, fliege in den Urlaub, esse Fleisch und habe Werbung für Süßigkeiten gemacht. Die Pharisäer im Saal klatschen begeistert.

Greta und die Schriftgelehrte Katrin Göring-Eckardt

Es war Katrin Göring-Eckardt, die abgebrochene ostdeutsche Theologin, die Greta Thunberg eine „Prophetin“ nannte. In einer Kanzelrede in der Salvatorkirche in Duisburg verglich sie die Schülerin mit dem sozialkritischen Propheten Amos. Der geißelte die Zustände seiner Zeit als Missachtung der Gebote Gottes und sagte ein Strafgericht voraus. So wird aus Greta Thunberg nach dieser Diktion eine Heilige der letzten Tage der Menschheit. Prompt lästerte der frühere Mitgründer der SPD in der DDR, Gunther Weißgerber: „Die Schriftgelehrte Katrin Göring Eckardt weist uns erneut den Weg aus der Verdammnis.“

Das große Lechzen nach Erlösung

Doch Häme ist nicht angebracht. In einer Welt, in der es für Millionen Menschen als Erfüllung gilt, sich brüstewackelnd durch einen Dschungel zu grinsen um ein „Star“ zu werden, lechzt offensichtlich nicht nur die angelernte Theologin Göring-Eckardt nach baldiger Erlösung. Wenn die Reichen augenscheinlich immer reicher werden und die Sintflut aus Plastikmüll ihren Höchststand erreicht, hat für manchen die Vorstellung, Greta Thunberg könne gemeinsam mit Robert Habeck und Bernie Sanders heilend über die durch den Klimawandel immer höher steigenden Wasser wandeln, etwas tröstliches.

„Nur pure Ideologie. Arme Greta!“

Doch so wie alle Heiligen immer wieder vom Bösen versucht werden, so muss auch die neue Prophetin der grünen Bewegung harte Prüfungen überstehen. Herrscht auf der einen Seite unkritische Vereherung, blüht auf der anderen hämischer Spott. Auf Thunbergs Kritik zum Ergebnis der Arbeit der Kohlekommission „Deutschland will bis 2038 Kohle verbrennen. Das ist absolut absurd“, tweetete Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU herablassend: „Oh, man… kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie. Arme Greta!“.

Ein heiliger Shitstorm fegte durchs Netz

Aber Ziemiak, der nur Politiker, aber nicht Theologe gelernt hat, unterschätzte völlig die längst unübersehbare Zahl der Greta-Jünger. Ein heiliger Shitstorm fegte durchs Netz, blies den selbstherrlichen Jungpolitiker davon – und niemand interessierte sich noch dafür, ob an Ziemiaks Argumentation denn vielleicht ein Körnchen Wahrheit sein könnte. Während Göring-Eckardt und ihre Grünen schon früh das politisch-moralische Potential von Greta Thunberg abschöpften, tappen bis heute weite Teile der CDU immer noch durch die Niederungen öder Diskussionen über die Schulpflicht am Freitagvormittag.

FDP-Chef Christian Lindner blamiert sich

Greta Thunberg wird längst von PR-Profis beraten – und das offensichtlich deutlich erfolgreicher als der Generalsekretär der CDU oder FDP-Chef Christian Lindner, der sich mit der altklugen Bemerkung, den Klimaschutz solle man doch lieber den Profis als Schülern überlassen, blamierte. Es seien doch gerade die seit Jahren untätigen Profis in der Politik, die nicht zu Potte kämen, wurde Lindner postwendend aus Wissenschaft und Klimaforschung belehrt.

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26. März 2019
von Malte Bastian
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Jetzt entscheidet die Justiz: Müssen Fußballclubs für Polizeieinsätze zahlen?

Bundesliga-Finale in Leipzig

Der Fußball ist eine Unterhaltungsmaschine. Drei Milliarden Euro werden jede Saison in der 1. Bundesliga umgesetzt. Allein an Übertragungsrechten werden 1,16 Milliarden verdient – Geld aus der Zwangsabgabe für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Doch beim Thema Sicherheit zieren sich die Clubs. Bundesländer wie Bremen verlangen, die Vereine sollen sich an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Risiko-Spielen beteiligen. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

In dieser Woche steht ein Finale der besonderen Art auf dem Spielplan der Deutschen Fußball-Liga (DFL): In Leipzig trifft sie vor dem Bundesverwaltungsgericht auf das Land Bremen – das noch eine saftige Rechnung mit den Funktionären offen hat. Nach dem Nord-Derby gegen den HSV im April 2015 schickt Bremen der DFL eine Rechnung in Höhe von 425 718,11 Euro, die prompt nicht bezahlt wurde und vor Gericht ging. Das Hinspiel vor dem Verwaltungsgericht gewann die DFL,  das Rückspiel vor dem Oberverwaltungsgericht entschied Bremen für sich.

Fünf Profi-Referees entscheiden

Jetzt also das juristische Endspiel in Leipzig. Unter dem Vorsitz von Richter Dr. Wolfgang Bier besteht fußballerisch gesehen das Schiedsrichterteam (unter Juristen auch gern als 9. Revisionssenat bezeichnet) aus fünf Profi-Referees. Versemmelt die DFL jetzt dieses Finale vor dem Bundesverwaltungsgericht, könnte der SV Werder Bremen finanziell angeschlagen im Sommer aus dem Transfer-Fenster schauen, denn inzwischen geht es um eine Summe von 2,3 Millionen Euro.

Die Bundesliga-Konzerne stehen gut im Futter

Wenn bei einem Unternehmen Patente, Maschinen und Immobilien die größten Werte darstellen, so sind es in der Bundesliga neben den Spargroschen im Strumpf unter der Matratze von Uli Hoeneß wohl die Spielerkader. So hat die erste Mannschaft des FC Bayern München einen Marktwert von rund 642 Millionen Euro. Ohnehin spielen die Bayern nicht nur den vermutlich besten Fußball in Deutschland, sondern stehen auch an der Spitze der Umsätze: In der Saison 2016/17 waren es rund 640 Millionen Euro. Allein der Trikotsponsor Telekom lässt sich je nach Leistung mit rund 24 Millionen Euro verbuchen.

6,5 Millionen Euro vom Hühnermäster für den SV Werder

Werder Bremen und die anderen Bundesligisten müssen deutlich kürzer treten, sind aber immer noch vermögende Unternehmen. Der SV Werder Bremen setzt rund 123 Millionen Euro um. Der bei den Fans nicht gerade beliebte Sponsor, der Hühnermäster Wiesenhof, spült davon etwa 6,5 Millionen Euro in die Kasse, Ausrüster Nike vier Millionen. Der Spieler-Kader hat einen Wert von knapp 82 Millionen Euro. Allerdings ist der große Traditionsclub finanziell auf Talfahrt und krebst seit Jahren vorwiegend im hinteren Drittel der Tabelle herum. Werders schwarze Serie begann in der Saison 2011/12 und dauerte bis Mitte 2015 an. In diesen vier Spielzeiten häufte der Club Verluste von rund 40 Millionen Euro an und verbrannte sämtliche Rücklagen. In der abgelaufenen Saison konnte Werder mit einem Gewinn von 2,8 Millionen Euro den Niedergang immerhin bremsen.

Der klamme Bremer Senat will die DFL zur Kasse bitten

Ausgerechnet in dieser schweren Zeit hat sich neben den 17 Gegnern der Liga noch ein 18. gesellt: Der Bremer Senat. Die DFL als Veranstalter der Bundesliga soll künftig in Bremen bei Risikospielen mit höherem Polizeiaufkommen einen Teil der Kosten für den Einsatz der Beamten bezahlen. Nicht vergessen darf man dabei, dass in Bremen immer alles etwas anders ist, als in Deutschland: Ausgerechnet der immer klamme linke Rot-Grüne Senat beruft sich plötzlich auf den marktwirtschaftlichen Grundsatz des Verursacherprinzips. Die bürgerliche Opposition hält wacker dagegen: Der Steuerzahler solle herhalten, schließlich sei Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates. Sah das Bremer Verwaltungsgericht diese Lesart noch als richtig an, so kippte jetzt die höhere Instanz das Urteil.

Bremens sportlicher Botschafter: Werder bundesweit beliebt

Tatsächlich ist der SV Werder ein attraktiver Botschafter für die Hansestadt. Der Verein genießt bundesweit einen respektablen Ruf – und kann auf einen hohen Bekanntheitsgrad bauen. Im Jahr 2013 gab es in der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahre rund 63,76 Millionen Menschen, denen der SV Werder Bremen bekannt war. Davon interessierten sich 6,92 Millionen ganz besonders für diesen Fußballverein. Auch in Sachen Sympathie steht der Club weit oben in der Gunst, nicht nur der Bremer und des Umlandes. Die Bayern mögen fußballerisch wie finanziell die Bremer degradieren, in Sachen Anerkennung und Empathie ist der SV Werder weit vor der geachteten aber ungeliebten Heynckes-Truppe zu finden.

Die Marktwirtschaft endet dort, wo die Weser einen Bogen macht

Freilich ändert das wenig an den Plänen des Senates. Und auch in anderen Bundesländern gärt es bei Finanz- und Innenpolitikern. Warum soll der Steuerzahler den Polizeischutz bei privaten Veranstaltungen wie Fußballspielen mitfinanzieren, wenn die Clubs millionenschwere und renditestarke Konzerne sind? 68 Millionen Euro an Sicherheit kostete der Fußball in der Saison 2016/17, rund 1,5 Millionen Überstunden fielen bei der Polizei an. Und werden die Vereine nicht ohnehin mit Millionen aus der Quersubventionierung durch die Rundfunkgebühren gemästet, quasi staatlich mitfinanziert? Dagegen bleibt erstaunlicherweise der Aufschrei von CDU und FDP aus. Das Prinzip der Marktwirtschaft endet eben dort, wo die Weser einen Bogen macht.

Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch

Wer Verfechter einer modernen Marktwirtschaft ist, reibt sich verwundert die Augen. Da verkauft ein Privatveranstalter Spieler, Trikots, Eintrittskarten und Übertragungsrechte so teuer wie möglich und füttert ein wohl bezahltes Management. Das ist sein gutes Recht. Doch als Teilnehmer im Kräftespiel der Marktwirtschaft will man sich in Sachen Sicherheit plötzlich wie ein Schrebergartenverein auf die kostenlose Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Polizei berufen. Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch, sagt der Volksmund. Zumindest bei Risiokospieklen mit gewaltbereiten Fans sollte das gelten.

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14. Februar 2019
von Malte Bastian
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Carsten Sieling und Michael Müller: Den Apparatschiks fehlt nicht nur das Charisma

Kein Vertrauen mehr an Weser und Spree

Politiker zum Anfassen? Bürgermeister als Vorbilder? Das bleibt in Deutschland in vielen Kommunen immer noch Wunschdenken, wie eine neue Studie des Forschungsinstitutes Forsa zeigt. Besonders katastrophal ist aber das Ergebnis für die Stadtstaaten Bremen und Berlin: Hier hat nur ein Viertel (!) der Befragten Vertrauen zu den Bürgermeistern Cartsten Sieling in der Hansestadt und Michael Müller in Berlin. Ein Armutszeugnis, das deutschlandweit seinesgleichen sucht.

Das Institut Forsa hat aktuell rund 3.600 Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie ihr Vertrauensverhältnis zum jeweiligen Stadtoberhaupt ist: Je größer die Kommune, desto geringer das Vertrauen. Das größte Vertrauen besitzen danach also Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Kommunen bis zu 5.000 Einwohnern. Kein Wunder: Das sind die Politiker, die durchaus noch an der Wursttheke oder in der Sauna anzutreffen sind und sich dort Zorn und Lob direkt abholen können.

Gaga-Sprech vom OB und immer „eine Armlänge Abstand“

In den Großstädten sieht es hingegen ganz anders aus. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker war gerade ein paar Wochen im Amt, da blamierte sie sich auch schon: Frauen müssten eben zu manchen Männern „eine Armlänge Abstand halten“ sagte sie angesichts der hundertfachen sexuellen Nötigungen in der berüchtigten Silvesternacht 2015. Doch es geht noch peinlicher. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok, immerhin Vorsteher einer der am höchsten verschuldeten Großstädte Niedersachsens und seit Monaten im Mittelpunkt einer peinlichen Untreueaffäre, hatte nichts Besseres zu tun, als sich an die Spitze des „Gaga-Sprech“ (BILD) in der Stadtverwaltung um gendergerechte Verwaltungssprache zu setzen.

Armutszeugnis für Berlin und Bremen, Triumph für Hamburg

Ein besonders bitteres Armutszeugnis stellen die Bürgerinnen und Bürger laut Forsa allerdings dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller aus: Nur 26 Prozent haben Vertrauen zu Sieling, bei Müller sind es sogar nur 25 Prozent. Wer meint, das liege wohl daran, dass es Stadtstaaten besonders schwer hätten, irrt übrigens: Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister und promovierter Mediziner, hat doppelt so viel Zustimmung wie seine beiden SPD-Genossen an Weser und Spree. Sieling und Müller sind vielmehr zwei blutleere Apparatschiks, denen bis heute die Schuhe prominenter Vorgänger wie Henning Scherf oder Klaus Wowereit auch noch nach Jahren mehrere Nummern zu groß sind.

Kein Charisma an Spree und Weser – aber jede Menge Einbrecher

Doch nicht nur das fehlende Charisma ist der Grund für das fatale Abschneiden Müllers und Sielings. Hinzu kommt laut Forsa der massive Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger angesichts verkommener Infrastruktur und nicht mehr richtig funktionierender Behörden; hier sind die Zustimmungswerte ebenfalls katastrophal. Aber auch in Sachen Sicherheit sind Bremen und Berlin gefährliche Pflaster: Hier sind die Einbruchszahlen weit über dem Bundesdurchschnitt. Bremen ist dabei wie auch in Sachen Bildung deutsches Schlusslicht: 7,3 Einbrüche pro Hunderttausend Einwohner verzeichnete 2017 die Statistik, in Berlin immerhin noch 4,9. In Bayern ist es gerade mal ein einziger Einbruch auf 100.000 Einwohner.

Müller und Sieling: Gnadenlos abgeschmiert

Prompt ist die Performance von Sieling und Müller nicht nur in der persönlichen Umfrage bitter: Auch politisch trauen ihnen immer weniger Menschen die Lösung von Problemen zu. Carsten Sielings SPD ist auf besorgniserregende 24 Prozent abgerutscht – bei den Wahlen 2011 waren es 38,6 Prozent und 2015 immerhin noch 32,8 Prozent. Noch finsterer sieht es in Berlin aus: Müllers Genossen sind in den letzten Umfragen auf klägliche 16 Prozent abgeschmiert. Doch für Sieling geht es schon in Kürze ums politische Überleben: Im Mai wird in Bremen gewählt. Müller hat noch eine Galgenfrist bis 2021 – bis dahin kann der Höhenflug seiner grünen und roten Koalitionspartner vorbei sein.

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13. Februar 2019
von Malte Bastian
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Der Heilige Valentin – und warum Gangster wie auch Blumenhändler ihn so mögen

Von Frauen, Rosen und Maschinenpistolen

Weltweit begehen Millionen Menschen am 14. Februar den Valentinstag – auch wenn böse Zungen gern lästern, er sei in erster Linie der Feiertag der Blumenhändler und Pralinenproduzenten. Für die Damen gibt es rote Rosen – für die Mitglieder der Bugs Moran-Bande gab es einst blaue Bohnen: Der Valentinstag am 14. Februar ist heute vor allen Dingen der Tag der Liebenden, in den USA steht er aber auch für ein dramatisches Ereignis im Krieg der Gangster in Chicago. Doch nach wem wurde der Tag eigentlich benannt und wie kam er zu seiner Bedeutung?

Namensgeber sind gleich mehrere Heilige: Valentinus, einst Bischof von Rom, Valentin von Viterbo und Valentinus von Terni, ebenfalls beide Bischöfe. Sogar ein vierter Valentin – schon wieder ein Bischof – kommt gelegentlich noch hinzu: Valentin von Rätien. Quasi im Doppelpack wurden Valentin von Terni und Valentin von Rätien früher gern um Hilfe angerufen: Als Schutzpatrone der Liebenden und als Helfer bei epileptischen Anfällen. Eine etwas sonderbare Mischung, von der nur die Bedeutung für die Liebenden bis heute überdauerte. Als der Tag der Geschenke für Paare hat sich der Valentinstag übrigens im 15. Jahrhundert in England etabliert. Von dort kam er mit Auswanderern nach Amerika – und dann mit den Besatzungssoldaten der Alliierten nach 1945 auch nach Deutschland.

Die Lufthansa bringt 1.000 Tonnen Rosen

Blumen sind immer noch der Klassiker am Valentinstag. Nur zum Muttertag werden noch mehr Rosen verkauft, als Mitte Februar. 2013 etwa flog Lufthansa-Cargo allein für den Verkauf am Valentinstag 1.000 Tonnen rote Rosen ein. Die Blumen kommen übrigens fast immer aus Kenia – und haben eine relativ günstige Klimabillanz: Weil dort nahe dem Äquator auch im Winter die Sonne scheint, wird für die Zucht der Pflanzen kaum Energie gebraucht. Experten haben errechnet, dass der Anbau etwa in den Niederlanden oder Deutschland zu dieser Jahreszeit viermal so viel Energie kosten würde, trotz des langen Fluges von Nairobi nach Europa.

Die Pizza zum Valentinstag

Aber nicht nur Blumen, sondern auch Pralinen sind seit Jahren ein Verkaufsschlager. Der Discounter Lidl toppte übrigens in diesem Jahr das große Angebot aller möglicher Waren zum Valentinstag noch mit einer besonderen Pizza in Herzform. Wer nicht an Heilige glaubt oder Pizza wegen der Kalorien meidet, kann sich als Fan und vor allen Dingen Blumenhändler sogar auf die alten Römer berufen: In der Antike gedachte man am 14. Februar der Göttin Juno, Frau des Göttervaters Jupiter und Schutzherrin von Ehe und Familie. Römischen Frauen wurden an diesem Tag von Kindern und Ehemännern Blumen geschenkt.

Das Valentins Massaker in Chicago

Was aber hat es mit den blauen Bohnen in Chicago auf sich? Am 14. Februar 1929 wurden in einer Autowerkstatt sieben Mitglieder der Bande von George „Bugs“ Moran, einem Konkurrenten des berüchtigten Al Capone, von falschen Polizeibeamten mit Maschinenpistolen erschossen. Der hinterhältige Mord ging als „Valentins Massaker“ in die Kriminalgeschichte ein. Und sogar dieses blutige Ereignis hat einen floralen Bezug zum Valentinstag: Das Hauptquartier der Bugs Moran-Bande war einst ein Blumenladen in der North State Street in Chicago gewesen, in dem auch die Kränze und Gestecke für erschossene Gangster verkauft wurden.

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19. Dezember 2018
von Malte Bastian
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Von Rappern, Kickern und schwindsüchtigen Sozis: Bloß schnell raus aus diesem 2018…

Ein Jahr mit Kollegah und Konsorten

Ein großartiges Jahr mit Pleiten, Pech und Pannen geht zu Ende – 2018 brachte die dritte ungeliebte Große Koalition, den Rausschmiss bei der Fußball WM und den ECHO für einen ekelhaften Auschwitz-Rap. Aber 2018 war auch das Jahr des Abmahnkönigs Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe und des gnadenlosen Abschmierens der SPD. Zeit für einen Blick zurück – und dann schnell weg aus diesem Jahr…

Aufsteiger des Jahres: Jürgen Resch

Selten ist es einer Organisation gelungen, die Politik so vor sich herzutreiben. Dabei offenbart das Abmahnungsmonopoly der DUH vor allen Dingen ein Dilemma: Der Staat ist machtlos gegen kleine aggressive Gruppen, die unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls auftreten um persönliche Interessen durchzusetzen – und die von Journalisten unterstützt werden, die kaum noch hinterfragen. So schlug die große Stunde von Jürgen Resch, dem heute ungekrönten Königs der Abmahnvereine. Er droht seit dem Dieselskandal mit der Lähmung einer ganzen Volkswirtschaft – und pikanterweise zu Recht: Die Politiker, die sich über ihn echauffieren sind auch diejenigen, die überhaupt erst fahrlässig die Rechtsgrundlagen geschaffen haben, auf denen Resch sein Abmahnimperium aufbauen konnte.

Absteiger des Jahres: Die Sozialdemokraten

Endlich hatte man nach quälenden Diskussionen den Weg zu Koalitionsgesprächen geöffnet, da stürzte ein politischer Knabe namens Kevin Kühnert die Partei Willy Brandts in Turbulenzen. Die Überheblichkeit der linken Funktionäre hat die SPD zerrüttet und einsam gemacht. Zu lange sah man auf alle anderen von oben herab: Die Liberalen wurden zu geldgierigen Handlangern des Kapitals erklärt, die Grünen zu besserverdienenden bürgerlichen Ökofreaks, die Union zu reaktionären, fremdenfeindlichen Bazis. Selbst mit der Linkspartei gibt es keinen Frieden, ist sie doch wie einst die USPD Fleisch vom eigenen Fleische. Prompt dümpelt man Ende 2018 bei 15 Prozent und merkt: Auch eine 150 Jahre alte Partei hat keinen Anspruch auf ewiges politisches Leben. Aber einen Trost gibt es: Noch immer lebt sogar das Zentrum, die älteste deutsche Partei. Einst stellte sie Reichskanzler, heute hat sie einige Mandate in einer Handvoll Gemeindeparlamente. Gemeinsam mit der SPD könnte man eine Selbsthilfegruppe alter Parteien gründen.

Neurotiker des Jahres: Deutschlands Publizisten

Das Trommelfeuer der dauernden Betroffenheit bestimmt die öffentliche Diskussion. Die Neurotiker heißen Roland Tichy, Jakob Augstein, Julian Reichel, Margarete Stokowski oder Henryk Broder. Längst betreiben sie Publizistik und Kommunikation mit Mitteln, die einst von der Generation Rudolf Augstein und Hajo Friedrichs geächtet worden waren. Dazu gehört nicht nur eine permanente persönliche Inszenierung, sondern auch der maßlose Anspruch, moralisch immer auf der Seite der Anständigen zu stehen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß, der Diskurs ist beendet. Sie sind das, was Marketingexperten einen „Brand“, eine Marke, nennen. Sie verdienen mit offensiver Betroffenheit ihr Geld. Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen bietet nur zu gern die Bühne für diese Selbstinszenierung. Gern sitzen prominente Journalisten als „Experten“ in Talkrunden, warnen, drohen, lästern, orakeln. Ein glänzendes Geschäft auf Kosten der Gebührenzahler.

Beste Marketing des Jahres: Die Grünen

Für die konservativen Wähler hat Winfried Kretschmann den Vertrieb samt Verteidigung der Dieseltechnologie übernommen, für die alternden Linken geht Claudia Roth selbst durch die Hölle einer 68er Show mit Gottschalk. Die Freaks können auf Anton Hofreiter, die Conchita Wurst der Öko-Bewegung bauen – und die Generation Y wird von Annalena Baerbock bedient. Mit ihrem herben Charme degradiert sie gleichalte Politiker wie den JU-Vorsitzenden Paul Zimiak zu grauen Mäusen. Die Vollendung grüner Marketingkunst aber ist Robert Habeck, der Denker und Schöngeist. Mal klingt er wie Christian Lindner, mal wie Richard David Precht oder Rudi Dutschke und selbst die weltmännische Tonalität des Freiherrn zu Guttenberg beherrscht er. Habeck ist Lindner reloaded aber ohne dessen Duktus der Besserwisserei. Diese hohe grüne Kunst, mit jedem in die Regierungskiste zu steigen aber stets die oppositionelle Jungfräulichkeit zu bewahren, ist nur noch dem Dogma der unbefleckten Empfängnis ebenbürtig.

Geschmacklosigkeit des Jahres: ECHO für Kollegah

Zwar war es nicht die Reichsmusikkammer, die den Preis überreichte, aber immerhin: Endlich ist Auschwitz Schnee von gestern. Ach, wenn der Führer doch diesen Felix Blume alias Kollegah noch erlebt hätte: Am Tag, als in Israel der Opfer des Holocaust gedacht wurde, bekam ein Rapper den ECHO – unter anderem für so famose Zeilen wie „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen.“ Schließlich ist es historisch gesehen eine köstliche Pointe, sich einen durchtrainierten deutschen Rapper neben den ausgemergelten jüdischen Arbeitssklaven eines Konzentrationslagers vorzustellen. Das wird man ja wohl noch mal rappen dürfen, dachte sich die Jury des ECHO und warf alle Moral über Bord.  „Wenn ich das Wort Kultur höre, entsichere ich meinen Browning“, ätzte einst Joseph Goebbels – bei den Juroren folgte man offensichtlich dieser Empfehlung des Nazi-Propagandisten. Wer das widerlich findet, der ist ein Spießer, versteht nichts von ironischer Brechung und erst recht nichts von Rap, geschweige denn von der Freiheit der Kunst.

Irrlicht des Jahres: Horst Seehofer

Als die Jusos Martin Schulz zum Gottkanzler ausriefen, dachte man, der Gipfel der politischen Selbstüberschätzung sei erreicht. Doch niemand hatte in diesem Moment Horst Seehofer auf dem Zettel. Die inhaltlichen Geisterfahrten des CSU-Chefs machen deutlich, wie stark die Sehnsucht nach Anerkennung und Respekt in vielen Politikerseelen wuchert. Es ist dieser menschliche Makel, der Seehofer zu Fall gebracht hat. Schon lange versuchte ihn ein Teil der CSU auf Abstand zu halten, doch die von Seehofers Hand geschaffenen Paladine Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gossen lange in seinem Auftrag immer wieder Öl ins Koalitionsfeuer. Tief müssen die seelischen Verwundungen sein, die er einst privat oder politisch davon tragen musste. Seehofer rief 2018 zwei widerstreitende Gefühle hervor: Man möchte ihn abwechselend tröstend in den Arm nehmen oder ohrfeigen.

Volkspartei des Jahres: (Noch) die CDU

Wer in der Union nach Friedrich Merz rief, machte denselben Fehler, den das Konklave einst mit der Kür Joseph Ratzingers machte: Einen brillanten konservativen Theoretiker an die Spitze berufen, der in der Praxis scheitern muss. Merz ist solange ein Gewinn für die Union, wie er intellektueller Motor bleibt. Wenn sich die CDU jetzt nicht in personellen Erbstreitigkeiten um Merkels Hinterlassenschaft verzettelt, kann die Union endlich den Kampf gegen den eigenen inneren Schweinehund aufnehmen und eine Vision der Zukunft erarbeiten – und sich damit vielleicht als große Volkspartei retten. Das setzt allerdings voraus, dass auch die Merz-Jünger kapieren, dass die CDU nicht das ist, was einst die Jusos behaupteten: Club der Unternehmer.

Peinlichkeit des Jahres: Das Aus für Jogis Rumpelfüßler

Von wegen Weltmeister: Selten hat sich ein Team so blamiert. Der in Reinhard Grindel so wunderbar Fleisch gewordene heilige Geist des DFB verkündete noch aus der ganzen Fülle seines Leibes vor dem Spiel gegen Süd-Korea: „Wir werden wieder erleben, dass sich Fans von Schalke 04 und Borussia Dortmund in den Armen liegen, weil ein Spieler von Bayern München ein Tor geschossen hat.“ Doch im Sommer 2018 war nix mehr mit dem Motto des FC Bayern. „Mia san mia“ wurde zur unendlichen Blamage einer Elf, die anscheinend viel Muße hat, sich in Tatoo-Studios, beim Friseur und bei türkischen Präsidenten herum zu drücken, aber offensichtlich zu wenig Zeit auf dem Trainingsplatz verbrachte.

Doch nach dem Spiel ist bekanntlich ja auch vor dem Spiel, also auf ein Neues…

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

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12. Dezember 2018
von Malte Bastian
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Deutschlands verkorkste Wohnungspolitik? Gastautoren bei Bastian & Witt

Gibt es ein Recht auf bezahlbaren Mietraum in der Innenstadt? Und nimmt der Staat seine Rolle bei der Wohnungspolitik sinnvoll wahr – etwa mit der Mietpreisbremse? Besser schwach gebremst, als gar nicht, meint unser Gastautor Stefan Böltes. Der 1966 in Bremerhaven geborene Sozialdemokrat ist seit 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen in seiner Partei aktiv. Seit 16 Jahren ist er Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg; unter anderem war er wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Wirtschafts- und des Hauptausschusses. Nach der letzten Kommunalwahl wurde er 2016 zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Beruflich ist der Jurist seit 2001 Referent der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Lieber schwach gebremst – als gar nicht

von Stefan Böltes

„Ich glaube, wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Wenn ich es mir nicht mehr leisten kann, egal, ob wegen wirtschaftlicher Einbußen oder einer Mieterhöhung, dann muss ich das akzeptieren. Es gibt kein Naturgesetz, das mir das Recht gibt, für immer in meiner vertrauten Umgebung zu bleiben.

Natürlich hat dieses Zitat von Carsten Brückner seinen Widerhall in den sozialen Netzwerken gefunden. Erstaunlicherweise hielt sich die typische Empörung aber in überschaubaren Grenzen; die Mehrzahl der Kommentatoren blieb in der Debatte sachlich. Brückner, Landesvorsitzender von Haus und Grund in Berlin, hatte sich in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel zu mietrechtlichen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert und vor allem kritisiert, dass durch diese insbesondere Kleinvermieter in unzulässiger Weise gegängelt würden. Darüber kann man sicher trefflich streiten. Die oben zitierte Kernaussage, die sich auf die meisten Großstädte in Deutschland übertragen ließe, lässt aber einen tieferen Einblick in die Motivlage dieses Lobbyisten zu. Er will Geld verdienen, und dabei keinen Grenzen ausgesetzt sein.

Das Mietrecht schützt die Schwächeren

Das Mietrecht ist – wie andere Rechtsgebiete auch – der strengen Privatautonomie des BGB durch eine Vielzahl von Sonderregelungen zumindest teilweise entzogen. Das ist auch gut so: in aller Regel sind die Mieter die schwächeren Vertragspartner; ein freies Aushandeln von Vertragsbedingungen ist quasi ausgeschlossen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, ein Regelkorsett zu schaffen (und dies im Laufe der Jahre und Jahrzehnte immer enger zu schnüren) ist daher richtig. Menschen brauchen eine angemessene, lebenswürdige Unterkunft und deshalb ist das Mietrecht von so großer Bedeutung.

Die jüngste Mietrechtsreform, die derzeit im Bundestag beraten und voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten wird, wird diesem politischen Anspruch durchaus gerecht. Es hilft Mietern, wenn sie ein Auskunftsrecht über die Miethöhe ihrer Vorgänger erhalten. Denn nur so ist es ihnen überhaupt möglich, eine etwaige unzulässige Miethöhe zu ermitteln. Es hilft Mietern, wenn die Modernisierungsumlage von 11 auf 8% der Kosten gesenkt werden kann (und der Vermieter sich seine Kosten über einen längeren Zeitraum vom Mieter zurückholen kann), weil es die Mietsteigerung auf ein Minimum beschränkt. Deswegen ist die Verschärfung der Mietpreisbremse zum jetzigen Zeitpunkt eine richtige und wichtige Maßnahme.

Fehlentwicklungen der letzten 25 Jahre

Die Antwort auf die Frage, wie günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, ist sie allerdings nicht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wie übrigens auch die Realität der letzten 25 Jahre: Bund, Länder und Kommunen verscherbeln im großen Stil Wohnungsbestände; ganze Wohnungsbaugesellschaften gehen aus kommunaler über in private Hand. Demographische Entwicklungen sind nicht in erforderlichem Maße erkannt worden. Beispiel Berlin: dort ging man Anfang der neunziger Jahre von einem massiven Zuzug in Millionenhöhe aus. Der blieb vorerst aus, die Bevölkerung ging sogar leicht zurück, so dass auf dem Wohnungsmarkt plötzlich das Angebot die Nachfrage deutlich überstieg.

Wer bis vor etwa 10 Jahren in Berlin eine Wohnung suchte, hatte daher eine recht große Auswahl, für Mieter waren Wohnungsbesichtigungen wirkliche Besichtigungen und keine Massenabfertigungen, bei denen Makler und Verwalter nur Schufa-Auskünfte und Gehaltsnachweise anforderten und im Übrigen großzügig gestatteten, sich die Wunschwohnung wenigstens im Pulk anzusehen. Da war es natürlich verlockend, sich vom Wohnungsbestand zu trennen. Unglücklicherweise wurden in diesem Zusammenhang nicht nur Plattenbauten platt gemacht, sondern auch Wohnungsunternehmen im großen Stil an private Investoren verkauft. Nach dem das Land 2003 aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ausgestiegen war, wurde 2004 noch die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW verkauft. Seit dem Jahr 2000 wurde der ohnehin schon reduzierte öffentliche Wohnungsbestand um weitere 100.000 auf nunmehr rd.294.000 Wohnungen gesenkt, von denen lediglich rund 95.000 Sozialwohnungen sind.

Öffentliche Mittel gegen überzogene Profiterwartungen

Und dann war plötzlich alles anders: es zogen deutlich mehr Menschen nach Berlin als zuvor und die Politik reagierte erst mit erheblicher Verspätung. Ob eine frühere Reaktion viel mehr gebracht hätte, darf allerdings bezweifelt werden: wer einen Großteil der Instrumente aus der Hand gibt, darf sich nicht wundern, wenn eine Operation mit bloßen Händen zum Scheitern verurteilt ist. Entscheidend dabei ist der Verlust des öffentlichen Wohnungsbestandes. Bebaubare Flächen im Landesbesitz gibt es in Berlin kaum noch und mit dem Volksentscheid hat sich die Bevölkerung dazu entschlossen, mit dem ehemaligen Flughafen Tempelhof eine riesige Fläche brach liegen zu lassen anstatt eine moderate Randbebauung zu gestatten. Der Neubau von öffentlichen Wohnungen verläuft daher – zurückhaltend formuliert – eher zögerlich.

Die Mittel, die der öffentlichen Hand bleiben, müssen daher weitestgehend ausgeschöpft werden. Nur so kann es überhaupt gelingen, die Städte als Wohn- und Arbeitsraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten. Bestehende nachbarschaftliche Strukturen können beispielsweise durch Erhaltungssatzungen geschützt werden. Das führt zwar nicht zwangsläufig zu einer Sicherung der Mieten; durch Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Verhinderung von Luxussanierungen wird aber wenigstens die Steigerung der bereits jetzt exorbitanten Immobilienpreise abgebremst. Ohnehin hat nach der Finanzkrise von 2008 (die pikanterweise auf einer Immobilienblase in den USA beruhte) und der daraus folgenden Null-Zins-Politik der Eurozone die Immobilie als Anlageform noch einmal deutlich an Attraktivität gewonnen, was die Preise weiter anfacht. Wenn Bestandsaltbau in Innenstadtrandlage für über 5.000 € und Neubau für 8.000 € angeboten wird, wie dies in meinem unmittelbaren Wohnumfeld passiert, kann man davon ausgehen, dass sich dies nicht förderlich auf eine gemischte Sozialstruktur auswirken wird.

Wohnen als Armutsrisiko?

Klar. Man kann ins Umland ziehen. Angesichts drohender Fahrverbote, absurder Preissteigerungen beim Benzin wegen angeblicher Transportprobleme der Tankschiffe auf dem Rhein, teilweise katastrophaler (und einer Industrienation unwürdiger) medizinischer Versorgung und einer ebenso labilen öffentlichen Verkehrsanbindung ist das aber für viele Familien keine wirkliche Alternative. Arbeitsplätze finden sich in großen Städten und Ballungsgebieten und nicht auf den Dörfern. Das kann man nicht einfach ignorieren, und deswegen muss bezahlbarer Wohnraum in den Städten geschaffen werden. Wer umziehen will, muss dies auch können, ohne – um es mit Fips Asmussen zu sagen – stolz darauf zu verweisen, dass über ihm eine Kellerwohnung frei geworden sei.

Ja, die Mietpreisbremse ist ein nur schwach angeschliffenes Schwert, aber immerhin ist sie eine Waffe. Der Staat muss Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und zur Wahrung des sozialen Friedens in allen Regionen – Stadt und Land – dafür sorgen, dass die Menschen sich das Wohnen weiterhin leisten können. Nein, der Schwachsinn wirft keine Blasen, auch wenn uns dies ein befreundeter Autor und Vermieter glauben lassen will. Wenn Wohnen zum Armutsrisiko wird, muss der Staat eingreifen. Mehr als 30% des Einkommens sollen für die Miete nicht aufgebracht werden müssen. Leider verhält es sich in Deutschland in breiten Bevölkerungsschichten mittlerweile anderes. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende und Grundsicherungsempfänger, Rentner und Geringqualifizierte.

Neue Wege wagen oder von den Nachbarn lernen

Darüber hinaus muss aber noch mehr geschehen. Unsere Nachbarn in Wien haben über die Jahrzehnte immer wieder gezeigt, wie es besser geht. Kommunaler Wohnungsbestand ist weiter unverändert in öffentlicher Hand, so dass sich die Menschen dort das Wohnen leisten können. Wien gilt als herausragend in seiner Wohnungspolitik, da die öffentlich geförderten Wohnungen in allen Bezirken liegen und eine Vermietung an Menschen mit Wohnsitz in Wien erfolgt. 220.000 Wohnungen in so genannten Gemeinbauten gehören der Stadt, weitere 180.000 sind im Bestand öffentlich geförderter Genossenschaften. Die Stadt geht aber in ihren Bemühungen noch weiter. In einer neuen Bauordnung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass trotz erheblich gestiegener Grundstückspreise und des Einstiegs einer Vielzahl von Großinvestoren die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben. Neue für das Wohnen ausgewiesene Flächen sollen in Bebauungsplänen als „Gebiete für geförderten Wohnbau“ gewidmet werden. Zwei Drittel der Wohnungen in diesen Gebieten dürfen zukünftig für nicht mehr als 5 € pro Quadratmeter angeboten und vermietet werden. Mit dieser Maßnahme reagiert Wien angemessen auf höhere Preise und steigende Mieten. Für Deutschland wäre dies sicherlich ein gangbarer Weg – vorausgesetzt die Politik entwickelt den notwendigen Mut, tatsächliche Veränderungen herbeiführen zu wollen. Dann wäre übrigens auch die Mietpreisbremse ein etwas wirksameres Instrument als derzeit.

Ich halte wenig davon, sich gegenseitig mit den Absätzen 1 („Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“) und 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) des Grundgesetzes zu überziehen und diese jeweils für die eigene Befindlichkeit einzusetzen. Beides zusammen ergibt Sinn: Eigentum soll nicht eingeschränkt werden, verpflichtet aber auch für die Gemeinschaft. Wenn wir uns auf diese simple Gleichung besinnen (und weniger an unser persönliches Wohl denken), dann hat diese Gesellschaft insgesamt gute Chancen und Menschen, die wohnen müssen, allemal.

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10. Dezember 2018
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Deutschlands verkorkste Wohnungspolitik? Gastautoren bei Bastian & Witt

Gibt es ein Recht auf bezahlbaren Mietraum in der Innenstadt? Und nimmt der Staat seine Rolle bei der Wohnungspolitik sinnvoll wahr? Nein, sagt der Diplom-Politologe Malte Priesmeyer. Er wirft der Bundesregierung vor, Probleme nicht zu lösen, sondern nur zu verbürokratisieren, die Mietpreisbremse bremse keine Mietpreise. Priesmeyer wurde 1974 in Oldenburg (Oldb.) geboren und war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin tätig. Als Berliner Bezirksverordneter verließ er 2010 nach knapp 20 Jahren die FDP. Heute ist er in der CDU aktiv und gehört der Mittelstandsvereinigung an.

Mietrecht: Wenn der Schwachsinn Blasen schlägt

von Malte Priesmeyer

Werden Nahrungsmittel knapp, frieren Regierungen Lebensmittelpreise ein. Davon hat man zwar immer noch nichts zu essen. Aber die Politik hat irgendwas getan und übersteht den nächsten Partei- oder Wahltag. Genau so funktioniert auch Wohnungspolitik: Die Mietpreisbremse bremst  keine Mietpreise. Also wird sie um einige Jahre verlängert. Und um bürokratische Kinkerlitzchen angereichert. Das hört sich strunzdumm an. Und das ist es auch.

Während sich die Journalisten mit dem Schaulaufen von drei Möchtegern-CDU-Chefs und dem permanenten Elend der sterbenden Sozialdemokratie beschäftigen, winkt der Bundestag gerne mal irgendwas durch, was die Menschen tatsächlich betrifft. In der letzten Novemberwoche war das eine Mietrechtsreform, die

  • private Kleinvermieter bestraft,
  • Wohnungskonzerne und Rechtsanwälte belohnt und
  • Mietern vorgaukelt, für sie werde irgendwas getan.

Indiz für die Bürokratiesuppe, die schwarz-rot hier angerührt hat, ist die Tatsache, dass die Reform über vier unterschiedliche Drucksachen verteilt niedergeschrieben und abgestimmt wurde. Die Mühe, so viel Papier durchzulesen, macht sich kein Journalist.

Sozialneid nicht zwischen arm und reich

„Das Gesetz sieht unter anderem vor“, so kann man der Internetseite des Bundestages entnehmen, „dass in Zukunft Mieter aufgrund einer neuen vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung des Vermieters bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren werden, ob der Vermieter sich auf eine Ausnahme berufen kann.“ Mieter erfahren also künftig die Miete ihrer Vorgänger. Wofür das gut sein soll, weiß niemand. Mieten senkt oder bremst dieser Vollquatsch nicht, auch wenn schwarze und rote Sozialpopulisten es versprechen. Dafür wird Sozialneid geschürt: Ausnahmsweise mal nicht zwischen reich und arm, sondern zwischen gestern und heute – aber wen interessieren schon solche Feinheiten.

Vermieter sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen, den Wohnungsbestand altersgerecht umbauen und für die Zukunft ausrichten – und das alles soll wenn möglich kein Geld kosten. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht.

Klimaziele: Dorthin stecken, wo die Sonne niemals scheint

Auch ihre wohnungspolitischen Klimaziele kann sich die Bundesregierung künftig dorthin stecken, wo die Sonne niemals scheint. Denn mit der Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent der für wohnwertsteigernde Investitionen aufgewandten Mittel bekommt der Vermieter künftig nur noch 24 Cent von jedem aufgewendeten Euro zurück statt wie bisher 33 Cent. Denn die Modernisierungsumlage geht nach drei Jahren in der Grundmiete unter. Ausnahmen: Falls nicht unterschiedliche Kappungsgrenzen ausgehend von der bisherigen Nettokaltmiete sowieso erreicht werden. Dann hat der Vermieter noch weniger davon, aus der Wohnküche mit WC übern Hof und Einfachverglasung eine zeitgemäße Wohnung zu machen. Als Zusatzschikane hat sich die Groko einen neuen „Ordnungswidrigkeitentatbestand“ ausgedacht, der nun das Wirtschaftsstrafgesetz ziert.

Intellektuelle Glanzleistung der „Mieterschützer“: Die neue Modernisierungskappungsgrenze ist so ausgestaltet, dass die Mieterhöhung ab sieben Euro Nettokaltmiete höher ausfallen darf als darunter. Das war‘s dann wohl mit den günstigen Mieten für diejenigen, die bisher weniger als sieben Euro netto kalt je Monat und Quadratmeter zahlen.

Ihr Gesetzgeber bestimmt: Gut wohnen oder mieten

CDU, CSU und SPD versprechen Mietern, dass sie künftig Wohnraum mit höherem Wohnwert „für Umme“ bekommen. Das wird natürlich nicht passieren. Wer als privater Vermieter noch halbwegs bei Trost ist, kassiert in diesem Umfeld einfach, erhöht die Miete regelmäßig bis zum erlaubten Anschlag und hält die Bude notdürftig instand. Aber er investiert nicht in erneuerbare Energien, umweltschonende Dämmung oder irgendetwas anderes, das sich der Gesetzgeber von ihm wünscht. Von zeitgemäßem Komfort wie elektronischen oder gar smarten Thermostaten, Fußbodenheizung, Lüftungssystemen können Mieter künftig nur träumen. Zugegeben: Von der Gästetoilette von Fips Asmussen, die nach Betätigung der Spülkette lediglich Musik spielt, bis man den versteckten, tatsächlichen Spülknopf gefunden hat, ebenfalls. Gutes Wohnen bleibt in Zukunft Eigentümern vorbehalten – für Mieter hat es der Gesetzgeber nur billig vorgesehen.

Wie eine Erfolgsstory der Lobbyarbeit von Funktionären

Die Geschichte des Mietrechts liest sich wie eine Erfolgsstory für die Lobbyarbeit von Mieterfunktionären: Seit den 1990ern wurde die Kappungsgrenze von 30 über 20 auf weitgehend 15 Prozent gesenkt, zugunsten der Mieter „asymmetrische“ Kündigungsfristen eingeführt, befristete Mietverträge stark eingeschränkt, Mietminderungen vereinfacht, Modernisierungen mehrfach erschwert, zahlreiche Fristenregelungen zum Nachteil der Vermieter umgestaltet und vieles mehr. Gleichzeitig versetzte die Abschaffung der „degressiven AfA“ dem Wohnungsneubau 2006 den Todesstoß. Erstaunlicherweise haben diese Folterinstrumente gegen die Vermieter nicht dazu geführt, dass massenhaft preiswerter Wohnraum für Jedermann geschaffen wurde. Die Politik steht heute vor dem Ergebnis ihrer Arbeit: Wohnungen sind schlecht, knapp und teuer. Na sowas!

Die Zukunft gehört den Wohnungsbaukonzernen

Statt günstiger Mieten entstanden große kommerzielle Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, die sich Bürokratie und Rechtsunsicherheit dank umfangreicher Rechtsabteilungen leisten können. Diese Konzerne profitieren von Regelungen, die dank unübersichtlicher Regelungen wie der Mietpreisbremse Markttransparenz nicht zulassen. Ob der Mietpreis der eigenen Wohnung gebremst wird, erfährt der Mieter auch künftig nur bei Mondschein und im Handstand, sofern in ungeraden Schaltjahren gerade Paarungszeit der Flußkrebse ist. Das Wachstum und die Fusionsgeschwindigkeit dieser Konzerne ist enorm. Allein die Zahl ihrer Mitarbeiter hat sich seit 1991 in etwa verdoppelt. Heute werden noch etwa 60 Prozent aller Mietwohnungen von Kleinvermietern angeboten (Tendenz sinkend), und in den großen Städten dominieren klar die Konzerne den Markt.

Man muss kein Prophet sein, um für die Zukunft einen Wohnungsmarkt vorherzusagen, auf dem große staatliche und kommerzielle Konzerne den einzelnen Mietern gegenüberstehen. Strunzend dumme Politik, deren kurzsichtiger Horizont am Wahltag zu Ende ist, macht es möglich. Und dumme Mieter, die sich diese Sorte Politiker immer wieder wählen. Vermieter können ihre Mietwohnungen irgendwann gegen Vonovia- oder Deutsche-Wohnen-Aktien oder sonstige Finanzprodukte eintauschen, wenn ihnen alles zu blöd und/oder zu unprofitabel wird. Die Zeche für ein aus den Fugen geratenes Mietrecht werden immer die Mieter zahlen.

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