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18. Juli 2017
von Malte Bastian
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Senioren werden die Bundestagswahl beeinflussen wie nie zuvor – und deshalb gibts jetzt üppige Geschenke

Politik: Nichts geht mehr ohne Oma

Länger arbeiten und doch von Armut bedroht sein: Das ist das Schreckensszenario der „Rentenexperten“ in Parteien und Gewerkschaften. Doch im Tagesgeschäft gilt ihre Politik vorrrangig denen, die bereits Renten beziehen. Kein Wunder:  Senioren werden den Ausgang der Bundestagswahl 2017 so stark beeinflussen, wie noch nie zuvor. Da macht man gern Geschenke und fette Wahlversprechen zu Gunsten der Alten.

Oma und Opa als Kanzlermacher: Die über 60-Jährigen werden 2017 erstmals die größte Wählergruppe in der deutschen Geschichte sein. Mit einem geschätzten Anteil von 38,3 Prozent der Wahlberechtigten haben sie die stärksten Zuwächse. Und ihre wahre Bedeutung ist noch viel größer, denn die Alten haben eine hohe Wahldisziplin. Mehr als Zweidrittel (76,3 Prozent) gehen zur Wahl. Bei den unter 40-Jährigen sind es nicht einmal 65 Prozent. So wird das politische Gewicht der Alten noch einmal deutlich erhöht. Die „Silver Ager“ entscheiden inzwischen auch bei Landtagswahlen: Im Saarland und in Schleswig-Holstein waren sie bereits die größte Wählergruppe.

Nur ein Marketing-Narr würde die Jungen umwerben

Die 40- bis 59-Jährigen stellen nur noch 34,7 Prozent der Wähler und nicht einmal jeder Dritte ist jünger als 40 Jahre (29,3 Prozent). Wäre Politik ein Geschäft – nur ein Marketing-Narr würde sich an den Bedürfnissen der schrumpfenden „Kundengruppe“ der unter 40-Jährigen orientieren. Also werden die alten Wähler 2017 besonders umworben. Aber Politik ist eben kein Geschäft. Wer vor allen Dingen Rentner im Visier seiner Wohltaten hat, mag leichter eine Wahl gewinnen – doch deutsche Zukunft wird so nicht gestaltet. Dabei gibt es keinen Grund, Alte und Junge gegeneinander auszuspielen. Allerdings ist dafür mehr Weitsicht und Innovation in der Politik erforderlich, als üppige Rentenprogramme zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.

Der Methusalem-Komplex ist das Menetekel unserer Zeit

Überfremdung, Verelendung, Islamisierung – die Liste der apokalyptischen Reiter der Moderne ist groß. Doch die Angst vor dem Alter setzt der Gesellschaft ganz besonders zu. Frank Schirrmacher und andere Publizisten und Wissenschaftler wie etwa Meinhard Miegel entwarfen in Büchern wie „Der Methusalem-Komplex“ schon vor Jahren wahre Horrorszenarien zur angeblichen Überalterung der Gesellschaft. Gewerkschaften und Politiker heizen das Thema jetzt vor der Bundestahswahl wieder an. Dauernd wird zum Thema Alter und Rente eine andere Sau durchs mediale Dorf getrieben, werden Generationen gegeneinander ausgespielt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgehetzt.

„Der Aufstand der Alten findet nicht statt!“

Nach Ansicht von Thomas Straubhaar, Volkswirt und Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes, ist die Betrachtung der demografischen Alterung als rein gesellschaftliches Problem menschenverachtend. Schrumpfung und Alterung würden im Gegenteil zu einer unglaublichen Bereicherung wenn schon heute die notwendigen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Änderungen in die Wege geleitet werden würden. Dazu gehört für ihn eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, verbunden mit entsprechenden Maßnahmen, sozialverträglich ältere Menschen lange und verstärkt zu beschäftigen um von ihren Fähigkeiten profitieren zu können. „Der Aufstand der Alten“, so Straubhaar, „findet nicht statt“. 2050 würden so viele Menschen in Deutschland wohnen wie 1950 – für ihn nur dann ein Horrorszenario, wenn weiterhin „fatalistisch auf die demografische Endzeit“ gewartet werden würde.

 Das „Durchschnittsalter“ steigt kaum

Warren Sanderson und Sergei Scherbov, zwei US-Wissenschaftler, schlagen ebenfalls einen völlig neuen Blick auf die alternden Gesellschaften vor. Die steigende Lebenserwartung, so ihr Ansatz, müsse stärker berücksichtigt werden. So kommen sie zu einem erstaunlichen Ergebnis: Das „standardisierte“ Durchschnittsalter der Deutschen steigt kaum an. Statt nur zu berücksichtigen, wie alt jemand bereits sei, müsse auch in Rechnung gestellt werden, wie lange er noch zu leben habe, schrieben die Wissenschaftler im Fachblatt „Nature“ Dieses „prospektive Alter“ sieht heute ganz anders aus als noch vor hundert Jahren – schließlich werden die Menschen, zumindest in den westlichen Industrienationen, immer älter.

Gute Nachrichten – für Junge und Alte

Sanderson und Scherbov, die beide am „World Population Project“ beteiligt sind, rechnen vor: „Im Jahr 2000 war der durchschnittliche Deutsche 39,9 Jahre alt. Wir sagen vorher, dass er im Jahr 2050 etwa 51,9 Jahre alt sein wird.“ Der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2000 habe deshalb im Mittel für 39,2 verbleibende Jahre vorausplanen müssen. Trotz der schnellen Alterung der Gesellschaft werde der Durchschnittsdeutsche im Jahr 2050 (jetzt 52 statt 40 Jahre alt) immer noch etwa 37,1 Jahre vor sich haben. „Der Planungshorizont wird sich also in einem Zeitraum von 50 Jahren nur um etwa 2,1 Jahre verändern.“

Etwas Statistik, die jeder kapiert

Mit anderen Worten: Ein 52-Jähriger wird sich im Jahr 2050 noch immer im mittleren Alter befinden. Eine atemberaubende Entwicklung angesichts der Tatsache, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland noch im Jahr 1900 unter 50 Jahren lag. Für die USA sagen Sanderson und Scherbov sogar voraus, dass die verbleibenden Jahre eines Durchschnittsbürgers im Vergleich zu heute zunehmen – obwohl dieser Durchschnittsbürger dann 6,4 Jahre älter sein werde als der heutige. „Einerseits werden die Bevölkerungen älter sein. Aber andererseits könnte die einzelne Person einen sogar noch weiteren Zeithorizont haben“, so die Forscher. Was nichts anderes heißt als mehr Leistungskraft und Energie.

Der Zukunftsmensch ist fitter als wir heute

Sanderson und Scherbov schlagen deshalb ein neues Maß für Alter vor, dass sie „standardisiertes Alter“ nennen, und das den Zustand im Jahr 2000 als Bezugspunkt annimmt. Wenn die verbleibende Lebenserwartung eines 30-Jährigen im Jahr 2000 bei 50 Jahren lag, und ein 40-Jähriger im Jahr 2050 sich ebenfalls auf 50 weitere Jahre einstellen muss, ist nach dieser Rechenmethode das „standardisierte Alter“ des 40-Jährigen Zukunftsmenschen 30 Jahre – weil er noch genauso viel vor sich hat wie der 30-Jährige im Jahr 2000. Denn schließlich kommt das zunehmende Alter nicht von ungefähr, sondern liegt in der durchschnittlich besseren körperlichen Verfassung der Menschen begründet.

Längere Lebensarbeitszeit ist unumgänglich

Daraus leiten die Forscher einen konkreten – und nicht ganz neuen – Vorschlag ab: Um das Risiko zu entschärfen, dass das langsame, aber stetige Kippen der Alterspyramide für Renten- und Pensionssysteme darstellt, dürften die Menschen erst später zu arbeiten aufhören. In den USA würde das jährliche Verschieben des Rentenalters um zwei Monate praktisch die Nachhaltigkeit des http://www.bastianundwitt.de/wp-admin/post-new.phpRentensystems garantieren, ohne die versprochenen Auszahlungen zu reduzieren. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag mit dem schrittweisen Anheben des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bzw. 40 Beitragsjahren bereits Rechnung getragen. In den kommenden Jahren halten Wirtschaftsfachleute auch eine Anhebung des Alters auf bis zu 70 Jahren durchaus für möglich. Dagegen laufen Politiker und Gewerkschafter Sturm. Andere Länder – wie etwa die USA – haben hingegen längst den Realitäten Rechnung getragen und Bezugsdauer und Eintrittsalter entsprechend verändert.

Bundeszuschuss steigt auf über 100 Milliarden

Die Logik dieses Vorschlages liegt auf der Hand: Zur Einführung der Rentenversicherung im 19. Jahrhundert lag die Lebenserwartung durchschnittlich unter 50 Jahren in Deutschland. Nur wenige kamen überhaupt in den Genuss von Rente. Heute wird ein 65 Jahre alter Mann bei Rentenantritt statistisch noch 21 Jahre leben, eine 63 Jahre alte Frau sogar noch fast 27 Jahre. Ältere Menschen sind darüber hinaus heute bei der Verrentung heute deutlich gesünder und mobiler als die Menschen bei der Einführung der Sozialversicherung in Deutschland durch Otto von Bismarck. Das umlagefinanzierte System kann hier also nur noch bedingt funktionieren: Bis 2020 wird der Bundeszuschuss aus Steuermitteln auf aberwitzige 100,65 Milliarden Euro steigen – „Danke Merkel“, werden da die Zyniker sagen…

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12. Juli 2017
von Malte Bastian
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Die Hamburger Terror-Tage: Schuld ist wieder mal die Polizei der „Arbeitermörder“

Ernst Thälmann lässt grüßen

Dreimal hat die SPD eine Landtagswahl verloren – das war bitter. Doch die neue Niederlage ist noch härter: Die Sozialdemokraten verlieren eine Millionenstadt an den Radikalismus. Die Straße ist über Tage frei für die schwarzen Bataillone der autonomen SA. Und prompt wissen viele Linke schon ganz genau, wer schuld daran ist: Die Hamburger Polizei und ihr sozialdemokratischer Bürgermeister. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, wie typisch dieser Vorwurf gegen die SPD ist.

Der hinterhältige Mord an den Polizisten war von langer Hand vorbereitet worden. Die Täter waren nicht nur gut bewaffnet, sondern hatten sich auch mit den Gewohnheiten ihrer Opfer vertraut gemacht. Während einer Demonstration auf dem Bülowplatz erschossen sie Paul Anlauf, den Leiter der Revierwache 7, und seinen Kollegen Franz Lenck während eines Streifenganges von hinten. Zwei weitere Beamte wurden schwer verletzt. Die beiden Mörder entkamen in der Menge. Die Demonstration auf dem Bülowplatz eskalierte, die Berliner Schupo geriet in Panik, weitere Schüsse fielen. Der Tag endete in einem furchtbaren Chaos mit weiteren Toten.

Der übelste Feind der Arbeiterklasse

Der Polizistenmord auf dem Berliner Bülowplatz im Sommer 1931 wäre eigentlich heute nur noch eine kleine Randnotiz der Geschichte – wenn nicht einer der Täter später General und Minister geworden wäre: Erich Mielke. Er und sein Mord-Kumpane Erich Ziemer waren 1931 Mitglieder der Kommunistischen Partei, die den Anschlag auf die beiden Hauptleute der Berliner Schutzpolizei eingefädelt hatte. Mielke entkam damals der Strafverfolgung durch die Flucht in die Sowjetunion. Dort galt er wie bei der heimischen KPD als Held, der nicht nur gegen den Kapitalismus, sondern auch gegen den übelsten Feind der Arbeiterklasse gekämpft hatte: Die SPD.

Die aberwitzige These des „Sozialfaschismus“

Denn nicht erst seit den frühen dreißiger Jahren war die SPD den Kommunisten verhasst. Der sowjetische Funktionär und Massenmörder Grigori Sinowjew stellte 1924 die aberwitzige These des „Sozialfaschismus“ auf, nach der die Sozialdemokraten in Wahrheit eine besonders perfide Spielart des Kapitalismus seien. Die SPD sei eine „Arbeitermörderpartei“, die Sozialdemokratie und der Faschismus „Zwillingsbrüder“. Der intellektuell nicht übermäßig begabte deutsche KPD-Chef Ernst Thälmann legte entsprechend 1930 nach: „Die Sozialdemokratie von heute tritt die Klasseninteressen des Proletariats mit Füßen. Sie führt heute die größten Schandtaten gegen das revolutionäre Proletariat, gegen die werktätigen Massen durch.“ Dieser katastrophale Unsinn kostete Thälmann 1944 im KZ der Nazis das Leben.

Ein uraltes Narrativ deutscher Kommunisten

Heute, 75 Jahre nach dem Mord am Bülowplatz, ist es wieder die – wie damals 1931 in Berlin – von einem Sozialdemokraten geführte Polizei, die angeblich den Terror verursacht. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke behauptet: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schweren Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Sie bedient bewusst ein uraltes Narrativ deutscher Kommunisten der Weimarer Zeit: Der Staat ist der wahre Verursacher des Radikalismus. Er „marodiert“ und „schikaniert“ das Volk. Wenn es dann bei der Gegenwehr Opfer gibt, dann ist das bedauerlich aber unvermeidbar. Und so wie einst gegen die Berliner SPD-Polizeipräsidenten Front gemacht wurde, setzt ihr Parteigenosse, der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken nach: Hamburgs Innensenator habe Protestcamps behindert und großflächige Demonstrationsverbote verhängt. „Grote hat alles verbockt, was zu verbocken war“ – und müsse abtreten.

Ralf Stegner im Twitter Duell mit den eigenen Genossen

Pikanterweise fällt einigen Sozialdemokraten nichts Intelligenteres ein, als sich indirekt mit lauwarmen Bekundungen Kipping auch noch gefällig zu machen. Der erfahrene Wahlverlierer Ralf Stegner ließ sich auf Twitter auf ein Wortgefecht mit seinem Berliner Parteifreund Tom Schreiber ein: „Gleichzeitig bestehe ich aber als demokratischer Linker und progressiver Sozialdemokrat darauf, dass wir anders als die politische Rechte ein Verständnis von Grundwerten und ein Menschenbild von Toleranz, Menschenwürde und humanitären Grundüberzeugungen haben.“ Die Täter seien „keine Linken“, sondern lediglich „kriminelle Gewalttäter.“

Die alte KPD-Falle schnappt wieder zu

Man muss sich schon wie Stegner die Hose mit der Kneifzange zumachen, um so simpel die Welt in Gut und Böse zu teilen und die monströsen Verbrechen des Kommunismus zu ignorieren. Prompt konterte der Berliner SPD-Abgeordnete Schreiber, Stegners Argumentation sei „dumm“. Die Krawallmacher seien eindeutig Linksextremisten. Der Twitter-Zank der beiden rief dann sogleich die Agit-Prop-Abteilung von Katja Kipping auf den Plan. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold bezeichnete Schreiber als „pathologischen Linkenhasser“. Argumentativ sei er ein „Tiefflieger“. Und so schnappt wieder die alte KPD-Falle zu: Die SPD ist eben doch keine echte linke Partei, sondern nur der Büttel des Kapitals, nur der „Genosse der Bosse“.

Bei CDU und CSU herrscht heimlich große Freude

Große heimliche Freude dürfte über die völlig überflüssige Diskussion die Stegner öffentlich losgetreten hat, bei CDU und CSU herrschen. Genossen streiten mit Genossen über das hoch explosive Thema Sicherheit und ihr Verhältnis zu linker Politik: Besser kann es nicht laufen für die Kanzlerin. Und nachdem Katja Kipping einen Einlauf ihrer Parteifreundin Sarah Wagenknecht kassiert hatte, herrscht bei der Linken längst wieder Ruhe. Dort weiß man nämlich, wie man politische Tore gegen die SPD erzielt und danach wieder gelassen zum Tagesgeschäft übergeht.

Manchmal hat Marx eben doch recht

Eines bleibt noch nachzutragen: So wie Al Capone nie für seine Verbrechen verurteilt wurde, sondern wegen Steuerhinterziehung ins Zuchthaus wanderte, wurden Erich Mielke, dem einst mächtigsten Mann der DDR nach der Wende nicht seine Stasi-Schandtaten, sondern die toten Polizeibeamten Paul Anlauf und Franz Lenck zum Verhängnis: 1993 wurde er wegen Mordes verurteilt. Manchmal gilt eben doch wie bei Mielke und Katja Kipping die alte Feststellung von Karl Marx: Geschichte wiederhole sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

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28. Juni 2017
von Malte Bastian
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Im Herbst ist die „Ehe für alle“ Geschichte – und die Union wird den Erfolg für sich reklamieren.

Die CDU wird schwul – jedenfalls ein bisschen

Für alle besonders anständigen Konservativen bricht womöglich am Freitag die Welt zusammen: Da könnte der Bundestag mit großer Mehrheit die „Ehe für alle“ beschließen. In einem medial gelungenen Coup hat die SPD das Thema auf die Agenda gesetzt. Seit Jahren wird so mancher Abgeordnete von CDU und CSU in feuchten Träumen vom Nachtmahr der sogenannten Homo-Ehe heimgesucht – und der könnte jetzt plötzlich wahr werden. Schwule und lesbische Ehepaare – ein Graus für alle, die auch noch lernten, dass Onanie das Rückenmark schädigt.

Da leben zwei Volksparteien seit Jahren in politisch gleichgeschlechtlicher Ehe – und längst wissen alle, dass sie eigentlich ein entsetzlich langweiliges altes Paar geworden sind. So könnte es vermutlich noch ein paar Jahre weitergehen. Doch jetzt will die SPD den Partner vor sich hertreiben um endlich beim Wähler punkten. Während gestern noch die Welt vor Terror, Trump und dem Facebook-Gesetz von Heiko Maas zitterte, haben es die Genossen geschafft, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, das in der Union längst ganz unten in der Ablage verschwunden war: Die „Ehe für alle“.

Es fehlt der SPD an schwuler medialer Kompetenz

Die SPD will die Union jetzt zu dieser Ehe zwingen, die Angela Merkel und ihr Fraktionschef Volker Kauder auszusitzen hofften. Ein scheinbar taktisch geschicktes Manöver von Martin Schulz und Genossen, doch ohne Aussicht auf längerfristigen Wahlerfolg denn der Biedermann Schulz ist nicht gerade übermäßig homo und hipp. Die SPD hat eben nach dem Abtreten von Klaus Wowereit keine schwule mediale Kompetenz wie den CDU-Abgeordneten Jens Spahn, der mit einem Augenzwinkern bekannte: „Ich wurde so geboren. Da wird der liebe Gott sich wohl was bei gedacht haben.“ Spahn sieht in dem Vorhaben sogar noch klassische CDU-Werte: „Weil ich ein wertkonservativer Mensch bin, möchte ich, dass auch zwei Männer oder zwei Frauen Ja zueinander sagen und heiraten können.“ Schöner hätte es Martin Schulz auch nicht sagen können.

Ein durchsichtiges Wahlmanöver mit beschränkter Glaubwürdigkeit

Schuld am Thema ist ausgerechnet die Kanzlerin: Erstmals rückte Angela Merkel Anfang der Woche in einem Gespräch mit der Zeitschrift Brigitte vom klaren Nein der CDU zu vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare ab. Eine Steilvorlage für die SPD, die noch diese Woche im Bundestag abstimmen lassen will. Doch der scheinbar tapfere sozialdemokratische Parforceritt für die Rechte von Schwulen und Lesben ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver mit beschränkter Glaubwürdigkeit: Schon längst hätte es im Bundestag eine Mehrheit für die „Ehe für alle“ gegeben. Doch CDU und SPD hatten eigentlich vereinbart, das Thema ruhen zu lassen.

Vom großen Donnerwetter zum kleinen Knallfrosch

Aber die die Genossen haben auf Angriff geschaltet. Angesichts katastrophaler Umfragewerte verständlich. Erst am Wochenende hatte Schulz giftig behauptet, Merkels Art der Regierung sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Freilich ist die CDU bisher auf wichtige Sachthemen Antworten schuldig geblieben. Darüber ist Schulz nicht zum ersten Mal aus der Haut gefahren. Doch wie schon so oft hat er die Rechnung ohne die Kanzlerin gemacht: Während ihre Paladine diensteifrig Empörung heuchelten, lächelte sie cool die verbale Attacke von Schulz weg. „Ich habe es mit Interesse zur Kenntnis genommen – und möchte mich jetzt weiter mit Demokratiestärkung beschäftigen“. Ende der Debatte, das große Donnerwetter von Schulz wurde in nur 48 Stunden zum kleinen Knallfrosch.

Plötzlich entdeckt die CDU ihr schwules Herz

Auch die „Ehe für alle“ wird vermutlich kein Erfolgserlebnis für die SPD werden. Zwar empörte sich der stets eifernde Volker Kauder über Schulz und Genossen, doch im Hintergrund hat die Kanzlerin längst die Weichen gestellt: Immer mehr Unionsabgeordnete entdecken plötzlich ihre gleichgeschlechtliche Zuneigung. Sollte es zur Abstimmung kommen, wird es kein Sieg für die SPD werden. Bisher gelang es der Kanzlerin noch immer, auch Niederlagen in Erfolge umzumünzen. Spätestens nach den Sommerferien wird die „Ehe für alle“ dann längst Geschichte sein – und die Union – Jens Spahn vorneweg – wird den Erfolg für sich reklamieren.

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14. Juni 2017
von Malte Bastian
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Hate Speech und Politik: Von „Ratten und Schmeißfliegen“ bis zu den „FDPissern“

Der Kampfsport für die Eierkrauler

Ein Gesetz gegen Hate Speech im Internet? Justizminister Maas könnte auch hin- und wieder mal die Protokolle von Bundestagssitzungen auf der Suche nach Garstigkeiten durchgehen. Vielleicht wäre eine Selbstverpflichtung von Politikern, Pöbeleien zu unterlassen, ein erster Schritt. Aber wer von den „Eierkraulern“ (Umweltministerin Barbara Hendricks) im Parlament würde wohl als erster unterschreiben wollen? Politik bleibt eben wohl doch ein „Kampfsport“ (Helmut Schmidt).

Ganz weit oben stehen die legendären Alpha-Tiere der Politik, deren gute Anzüge nicht über ihre bösen Neigungen hinwegtäuschen können. Ein paar Klassiker dazu:

  • Michael Glos (CSU) bezeichnete den grünen Außenminister Joschka Fischer als „Zuhälter“,
  • Fischer selbst nannte einst den Bundestagspräsidenten Richard Stücklen (CSU) „mit Verlaub ein Arschloch“,
  • Bayerns Staatschef Franz-Josef Strauß betitelte Gegner als „Ratten und Schmeißfliegen“ und nannte Hans-Dietrich Genscher eine „Edelkurtisane“,
  • Herbert Wehner (SPD) bezeichnete CDU Abgeordnete schon mal als „Schweine“ und verdrehte den Namen des Abgeordneten Todenhöfer höhnisch zu „Hodentöter“.

Barbara Hendricks: Die ordinäre Ministerin

Aber auch Frauen können manchmal ordinär sein: Die heutige Umweltministerin Barbara Hendricks nannte den FDP-Politiker Martin Lindner in einer Bundestagsdebatte höhnisch den „größten Eierkrauler dieses Parlamentes“. Doch es gibt eine Methode der Beleidigung, mit der man sich noch deutlicher entlarven kann: Den Nazi-Vergleich. Denn noch lieber als unter der Gürtellinie arbeiten manche Politiker in der braunen Vergangenheit. Alt-Kommunarde Jürgen Trittin legte sich so einst mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer an: Dieser habe „die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen.“ Helmut Schmidt ätzte über Oskar Lafontaine: „Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch.“

„Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!“

Hertha Däubler-Gmelin, immerhin Justizministerin unter Gerhard Schröder, verglich US-Präsident George Bush gleich komplett mit Adolf Hitler – und Helmut Kohl setzte einst Michail Gorbatschow mit dem geifernden Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gleich. Den Spitzenplatz unter den fiesen Pöblern aber hält wohl Ronald Pofalla mit der Äußerung gegenüber seinem Parteifreund Wolfgang Bosbach: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören“. Von dem so angegangenen Parteifreund waren übrigens keinerlei böse Repliken zu vernehmen, Bosbach blieb ganz Gentleman.

Aufmerksamkeit um jeden Preis

Was aber treibt vor allen Dingen die Mitglieder der so genannten politischen Elite immer wieder dazu, so gern zu pöbeln oder auch geschmacklos zu vergleichen? Eine Ursache ist sicherlich die mediale Aufmerksamkeit. Sieger in der journalistischen Wahrnehmung bleibt meistens in einer Auseinandersetzung derjenige, der entweder besonders derb ist oder aber besonders einfallsreich in seinen Beleidigungen. Hinzugekommen ist die scheinbar einmalige Chance für Hinterbänkler, sich bei Facebook oder Twitter aus der grauen Masse der bedeutungslosen Abgeordneten zu erheben.

Werden Wahlen „mit Titten und Beinen“ gewonnen?

Manchmal ist es sicherlich die Hitze der Debatte – und wohl auch die fehlende Kinderstube und das Gefühl, sich online alles erlauben zu dürfen. Wie die Feststellung des bis zu den Wahlen in Hamburg völlig unbekannten Grünen-Politikers Jörg Rupp: Der twitterte machohaft über den Erfolg von FDP-Spitzenfrau Katja Suding „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten!“ Das war wohl nicht nur der Neid der Besitzlosen, sondern auch die Wut über das eigene schlechte Abschneiden bei den Wahlen zur Bürgerschaft. Der unweigerliche Shitstorm folgte und Rupp verschwand wieder im politischen Nirvana.

Strauß und die „Gehirnprothesenträger“

Auf der ewigen Bestenliste der Grobheiten bleibt Rupp zu Recht ein Niemand im Vergleich zu Herbert Wehner. Den heutigen Islam-Globetrotter und früheren Unions-Rechtsausleger Jürgen Todenhöfer bezeichnete er gern als „Hodentöter“, die Vorschläge eines Unions-Abgeordneten als „geistiges Eintopfgericht“. Was trieb Wehner, so vom Leder zu ziehen? War das witzig, geistreich oder nur die Lust an verbaler Stänkerei? Vielleicht kam bei „Onkel Herbert“ auch einfach manchmal der einstige KPD-Agitator wieder durch. Wehners alter Dauerrivale Franz-Josef Strauß stand ihm übrigens in nichts nach. Das rhetorische Urgestein der CSU war immer ein Grenzgänger des guten Geschmacks. Demonstranten giftete er vom Rednerpult an, sie wären alle „Gehirnprothesenträger“ und zu Kanzler Helmut Schmidt stellte er fest, dieser sei „reif für die Nervenheilanstalt“ und außerdem „ein Schwein“, Hans-Dietrich Genscher sei eine „Edelkurtisane.“

Die „FDPisser“ sollen erschossen werden

Neben diesen Klassikern der politischen Subkultur, bliebe noch nachzutragen, was die jüngere Generation in Amt und Würden so von sich gibt. Erst vor kurzem bezeichnete der heute längst zu Recht vergessene SPD-Politiker Daniel Rousta die Liberalen auf Facebook als „FDPisser“ und sorgte für Empörung. Die FDP schlug in Gestalt eines kleinen Kommunalpolitikers namens Michael Marquard erbarmungslos zurück. Der beschimpfte online die Gegner von Stuttgart 21 als „alte gefrustete Weiber“ und „nach altem Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand“ – und löste einen Shitstorm aus. Die Angegriffenen zahlten übrigens mit gleicher Münze heim: Ihre Vorschläge reichten bis hin zur Forderung nach Erschießungen für FDP-Mitglieder.

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9. Juni 2017
von Malte Bastian
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Keine Kanzlerdämmerung in Sicht: Es fehlt leider der echte Wille zur Macht

Die sieben Todsünden der Sozialdemokraten

Die SPD hätte die Chance, Deutschland zu verändern. Doch der Wille zur Macht fehlt. Aus Angst vor irgendeiner Koalitionsaussage veranstaltet das Personal des Schulz-Zuges seit Monaten einen Schlingerkurs und verprellt nicht nur potentielle Regierungspartner, sondern offensichtlich auch die Wähler. Nur noch 24 Prozent der Deutschen würden nach neuesten Umfragen SPD wählen. Dabei ist eine starke SPD mit einem starken Programm im Wettbewerb der politischen Ideen dringend erforderlich. Schuld an der Misere sind diese sieben Todsünden im Kampf um das Kanzleramt.

Der fehlende Wille zur Macht

Es gibt eine wunderbare Anekdote aus der Jugend Gerhard Schröders: Als Juso soll er am Zaun des Kanzleramtes gerüttelt und gerufen haben „Ich will da rein!“ Dieser Gerhard Schröder war schon früh ein viriles Alpha-Tier mit der Kraft, durch Charisma, scharfe Analyse und Humor zu überzeugen. Bis heute sind seine dunklen Seiten wie die Freundschaft mit Putin oder sein Engagement für Gazprom in den Augen vieler Deutscher lässliche Sünden. Sein Erfolg überstrahlt alles. Schröder ist der Franz-Josef Strauß der SPD, ein großer, mächtiger und erfolgreicher Mann. Martin Schulz hingegen wird wohl für immer ein Horst Seehofer bleiben – ein ewiger Nörgler, der nicht zum Zuge kommt und das Erbe seiner Partei lieblos verwaltet.

Die Krönungsmesse des „Gottkanzlers“

Sich bei Kummer einen ansaufen und sich dann für die Größten halten: Das macht für eine Nacht glücklich, versaut aber den Tag danach und löst nicht ein einziges Problem. Die überdrehte Krönungsmesse des „Gottkanzlers“ war so ein Besäufnis. „Die Partei saß plötzlich auf Wolke sieben, es hat sich ein Realitätsverlust eingestellt und das Publikum hat sich gewundert: Steht da jetzt Erich Schulz-Honecker?“, lästerte Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück angesichts der 100 Prozent für Schulz auf dem Bundesparteitag. Kritisch analysierte er „Die Konzentration auf die Gerechtigkeit reicht nicht, es muss etwas dazukommen, das Fortschritt, Zukunftsoptionen verdeutlicht.“ Niemand nahm das als ernst zu nehmende Warnung, sondern als willkommenen Anlass, den verdienten Ex-Minister öffentlich zu geißeln. Vorneweg wie immer Ralf Stegner, gefolgt von dem bis heute zu recht völlig unbekannten Michael Roth, der offenbar die Gunst der Stunde nutzen wollte, endlich eine Handvoll armseliger Publicity zu bekommen.

Der Fahrplan des Schulz-Zuges

Den Fahrplan des Schulz-Zuges kennt offensichtlich nicht mal Martin Schulz. Ein mutloses Patchwork-Programm ohne Zukunftsvision, ohne Glamour, ohne Lust auf die Welt, die da kommen wird . Schröder legte energisch ein „Rot-Grünes Projekt“ auf und hatte den Mut, eine Agenda 2010 zu bauen. Zweimal hat die SPD Deutschland maßgeblich modernisiert: Mit Willy Brandt und Gerhard Schröder, mit der FDP und den Grünen. Doch heute lässt das Personal des Schulz-Zuges alle Nicht-SPD-Reisenden ratlos auf dem Bahnsteig zurück: Die CDU soll nicht mit auf die Lokomotive, die FDP nicht in die erste Klasse, die Grünen dürfen nicht in den Speisewagen, und die Linke darf nicht mal auf die Zug-Toilette. So fährt der Schulz-Zug unter Volldampf nach Nirgendwo und wird – wenn sich nicht fundamental etwas am Fahrplan ändert – bei der Bundestagswahl im September vier Jahre Verspätung haben.

Die Scheinriesen im Führungsteam

Der letzte große Bundespolitiker der SPD war Sigmar Gabriel. Unbequem, widersprüchlich aber voller Kraft und Ehrgeiz. Doch nie konnte er seine Möglichkeiten ausschöpfen. Umgeben von den politischen Scheinriesen Ralf Stegner, Heiko Maas und Manuela Schwesig führte der Bulle von Goslar vor allen Dingen einen zermürbenden Kampf gegen die eigenen Genossen. Diese haben nie verstanden, dass die Bundesregierung nicht der Asta einer Universität ist, sondern ein Verfassungsorgan, in dem nicht jeder seinen privaten Lieblingsthemen frönen kann. Sie verausgaben sich auf Nebenkriegsschauplätzen: Stegner sieht sich als letztes Bollwerk gegen den Faschismus, Maas hat sich mit seiner völlig verkorksten Hate-Speech–Gesetzgebung vergallopiert und Schwesig mit ihrer peinlichen Soli-Aktion für Gina-Lisa Lohfink im Dickicht der Banalitäten verheddert.

Der Kampf gegen Gerhard Schröder

Nach der Mehltau völligen Erstarrung der Kohl-Republik war es der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, der seiner SPD Zuversicht und unglaubliche Kraft gab. Er beendete mit mutigen, ja vielleicht manchmal auch tollkühnen Ideen den Stillstand in Deutschland. Er stieß das Tor zum neuen Jahrtausend auf. Was die CDU stets versprochen aber nie eingelöst hatte, gelang dem Mann aus Hannover: Der Umbau der alten Bundesrepublik zum neuen vereinten Deutschland mit großen Reformen des Arbeitsmarktes und einer selbstbewussten Außenpolitik. Arbeitsplätze, Wohlstand, Wachstum – bis heute profitiert das Land von Schröders Reformpolitik. Nur in der eigenen Partei gilt er heute leider nur noch als „Genosse der Bosse“.

Die Ignoranz gegen die Alten

Klaus von Dohnanyi, Peer Steinbrück, Wolfgang Clement, Heide Simonis, Franz Müntefering – es mangelt der SPD nicht an klugen alten Köpfen. Doch die Erfahrung der Generation Gerhard Schröder scheint keine Rolle mehr zu spielen. Schlimmer noch: Immer wieder wird sie öffentlich abgewatscht. Ihre Leistungen werden klein geredet. Weite Teile der heutigen SPD haben offensichtlich vergessen, wer das Land nach 1000 gefühlten Jahren Helmut Kohl fit für das 21. Jahrhundert gemacht hat. Heute geht Clement gern mal für die FDP in die Bütt und Peer Steinbrück lässt seinen Frust auf der Kabarett-Bühne raus. Heide Simonis machte bei RTL charmant in „Let`s Dance“ eine gute Figur und Dohnanyi ist gefragter Elder Statesman in Talkshows.

Die hängenden Mundwinkel von Ralf Stegner

Ralf Stegner hat ein einziges Talent: Sich immer wieder in Szene zu setzen. Schon erstaunlich, welchen Raum man in der SPD dem erfahrenen Wahlverlierer aus der Provinz gibt. Doch spätestens seit dem legendären TV-Duell zwischen Nixon und Kennedy von 1960 wissen wir, wie entscheidend die Macht der Bilder ist. Nixon vergeigte seinen Auftritt durch muffiges und aggressives Verhalten. Das Nixon-Gesicht bei der SPD heißt Ralf Stegner. Negative Energie ohne Ende – da kann Martin Schulz noch so freundlich lächeln. Stegner gehört im Wahlkampf höchstens ins Kieler Lokalradio, ansonsten werden seine hängenden Mundwinkel und die perfektionierte schlechte Laune weiterhin dafür sorgen, dass die Zukunft der SPD genauso so wird wie sein Gesicht.

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5. Juni 2017
von Malte Bastian
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Nur keine Angst: Es gibt kein besseres Argument für die Wiederbelebung Europas als Trump

Das furchtbare Tier der Offenbarung

Spätestens seit der Kündigung des Klimaabkommens wissen wir: Das Ende der Welt ist nahe. Die Hure Babylon in Gestalt der USA stellt sich gegen den Rest der Welt. Die Zeichen mehren sich: Bereits dreimal hat der SPIEGEL 2017 dem Tier der Offenbarung, auch Donald Trump genannt, ein Titelbild gewidmet. Wenn das kein Zeichen ist – dreimal krähte auch der Hahn in der Nacht, in der Jesus verraten wurde.

Wie eine furchtbare flammende Schrift erscheint nun auch noch das Wort „covfefe“ auf den Smartphones der Welt und kündet die Apokalypse geistiger Verwirrung an. Eine Mauer gegen Mexico – da war der Turmbau zu Babel höchstens auf dem Niveau des BER. Das gekündigte Klimaabkommen – die biblische Sintflut war im Vergleich dazu ein lauer Sommerregen. Einreiseverbote für Muslime – die Wanderungen der Kinder Israels durch die Wüste sind dagegen ein durchschnittlicher Wandertag. Manipulationen der US-Wahl – der Verrat des Judas erscheint in diesem Zusammenhang höchstens wie die billige Retourkutsche eines verschmähten Liebhabers.

Der Antichrist in Amerika wird vor Angst schlottern

Das Böse in Gestalt des gelbhaarigen Kaisers Nero scheint unaufhaltsam. Wie sich einst der Prophet Elija gegen die Götzendiener des Baal stellte, so hat Martin Schulz sich gegen den Satan USA gewendet: „Deshalb ist das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen.“ Noch ist Schulz nicht wie Elija mit feurigen Rossen gen Himmel gefahren, doch der Schulz-Zug steht bekanntlich unter Volldampf. Der Antichrist in Amerika wird vermutlich vor Angst schlottern vor der Prophezeiung des Gottkanzlers, die da entschlüsselt lautet: Wahrlich, wahrlich, ich aber sage Euch, es wird geben ein großes Heulen und Zähneklappern in Washington nach der Bundestagswahl.

Das beste Argument für die Wiederbelebung Europas heißt Trump

Klappern gehört natürlich in den Zeiten sinkender Umfragewerte gerade bei der SPD zum Handwerk. Doch Trump ist weder der Antichrist, noch ist er die Inkarnation der USA. Und wenn man einmal genauer hinsieht, hat Trump bisher sogar viel für Deutschland und Europa geleistet, freilich völlig unabsichtlich. Hätten deutsche Geheimdienste einen Präsidenten in Washington installieren wollen, wäre für diese Aufgabe kaum ein geeigneterer Mann als der eitle, ewig polternde Twitter-Freak in Frage gekommen. Er wirkt wie das überholte Gegenmodel zur Welt des 21. Jahrhunderts und bietet für moderne Politiker eine großartige Projektionsfläche für alles anachronistische, das Europa längst hinter sich gelassen hat. Es gibt kein besseres Argument für die Wiederbelebung europäischer Größe als Donald Trump, der sich bisher vor allen Dingen als lame duck gezeigt, wenn es eng wurde. Seine Mauer steht bis heute nicht, seine Einreiseverbote kippten die US-Gerichte und selbst aus dem Klimaabkommen kann er frühestens 2020 aussteigen.

Der Mehltau fällt von Europa ab

So befeuert Trumps Nationalismus stattdessen erneut den Gedanken an eine starke europäische Union, die von seinen geistigen Freunden wie Marine Le Pen, Boris Johnson und Frauke Petry längst totgesagt wurde. Plötzlich ertönt in Frankreich zum Amtsantritt des Präsidenten die Europa-Hymne, fällt – wenn auch im Schneckentempo – der Mehltau von der Idee eines gemeinsamen starken Europa ab. Dank der ungefilterten Grobheiten des US-Präsidenten rücken vor allen Dingen Deutschland und Frankreich, jahrzehntelang Motor der europäischen Einigung, wieder stärker zusammen, ohne den britischen Keil, den frühere US-Präsidenten hineintrieben wenn sie zu viel Machtfülle des Kontinents fürchteten. Selbst ein System autonomer europäischer Verteidigung steht heute nach der Rede Trumps zur Nato wieder auf der Tagesordnung.

Der US-Protektionismus als gewaltige Chance

Trumps antiquierter Protektionismus ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance für Europa. China, der starke Wirtschaftsmotor Asiens, wird zunehmend verstärkt mit deutscher Unterstützung laufen – künftig auch bei der Entwicklung moderner Umwelttechnologien. Damit ist die wirtschaftliche Erschließung eines gewaltigen Zukunftsmarktes mit maßgeblicher deutscher Beteiligung möglich. Selbst die noch zögerlichen Rechts-Konservativen in der CDU die keine Gelegenheit auslassen, ihrer Kanzlerin in den Rücken zu fallen, werden das noch merken und in absehbarer Zeit scheinheilig verkünden, genau das sei von Anfang an ihre Idee gewesen.

„Take the money and run“

Die angedrohte trump`sche Abkehr wird bei deutschen Unternehmen neue Energien freisetzen, den eingeengten US-Markt durch die Eroberung neuer Märkte zu kompensieren. Macht der Präsident seine protektionistischen Drohungen wahr, kann einem kurzfristigen Einbruch ein neuer, kräftiger Konjunkturschub in Europa folgen. Bleibt es hingegen nur bei einer Drohung, werden die neuen Märkte dennoch im Focus bleiben. Ob Trump das Ende von Amerikas Weltmarktführerschaft einläutet, mag dahingestellt sein – schon zu oft haben erfolgreiche Spekulanten wie George Soros dieses angekündigt. In jedem Falle aber hat Trump den Börsen Europas einen nachhaltigen Schub gegeben, an dessen absehbarem Ende die alte Weisheit „Take the money and run“ steht und viel Geld in die Kriegskasse von Anlegern wandern wird.

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8. Mai 2017
von Malte Bastian
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Düsseldorf, Saarbrücken, Kiel: Der Schulz-Zug ist kurz vor dem Abstellgleis angekommen.

„Senk ju vor träwelling with SPD!“

Welcher Teufel ritt die SPD, den „Schulz-Zug“ zu erfinden? PR-Berater waren es jedenfalls nicht, denn die hätten auf die negative Besetzung hingewiesen: Mit „Zug“ verbunden sind Begriffe wie Verspätung, Abstellgleis, unfreundliches Personal oder verstopfte Toiletten. Immerhin, der Rheinländer denkt noch an den „Zoch“, den Karnevalsumzug. Da gibt’s Kamelle, viel Alkohol und den Prinzen, dessen Herrschaft allerdings immer am Aschermittwoch endet – oder am Wahltag wie in Düsseldorf, Schleswig-Holstein und im Saarland.

Noch vor wenigen Monaten schien es, als führe nun Martin Schulz die SPD zur Sonne, zur Freiheit. Flugs erfanden einige Hinterhof-Strategen der Jusos den „Schulz-Zug“, einen imaginären Sonderzug nach Pankow, der mit Hochgeschwindigkeit bis ins Kanzleramt durchrauschen sollte. Tatsächlich aber geht es in diesem Zug so zu, wie es bei der Deutschen Bahn üblich ist: Nichts funktioniert wirklich überzeugend und die Gesichter der Fahrgäste werden täglich länger. Die SPD hat eben keinen ICE aufs Gleis gesetzt, sondern nur einen völlig veralten Nahverkehrszug, der mühsam dahin holpert und dessen Fahrplan selbst dem mürrischen Zugpersonal völlig unbekannt scheint.

Inhaltsleerer kommunikativer Nonsens

„Wir können Wahlkampf!“ hatte einst Franz Müntefering selbstbewusst festgestellt. Doch was der geniale Organisator Müntefering tatsächlich konnte, ist seinen Nachfolgern abhandengekommen. Wie ein Riese wirkt der einstige SPD-Generalsekretär heute neben seinen Nachfolgern in diesem Amt, den Kommunikationszwergen Hubertus Heil, Yasmin Fahimi oder jetzt Katharina Barlay. Die Vermarktung der SPD ist eine Katastrophe. Nach der Kür von Schulz zum Kandidaten weiß man bis heute nicht einmal genau, wofür er eigentlich steht. „Mehr Gerechtigkeit für alle!“ ist bisher das einzige, was an das Wahlvolk durchgedrungen ist. Inhaltsleerer, kommunikativer Nonsens auf dem Niveau des alten Sponti-Spruches „Keine Macht für Niemand“, der einst als Graffiti Häuserwände schmückte.

Der „Kleine Mann“ aus Würselen hatte alle Trümpfe

Dabei hatte Schulz zum Start alle Trümpfe in der Hand: Aus Schwächen Stärken machen – genau das schien sein Erfolgsgeheimnis. Er gerierte sich als Mann des Volkes, ließ großzügige Einblicke in sein Privatleben zu. Jemand, der es geschafft hatte, aus den finsteren Tälern der Alkoholexzesse wieder ans Tageslicht zu kommen – Schulz schien der sprichwörtliche kleine Mann zu sein, er war einer von uns, er kannte die Höhen und Tiefen des Lebens, er war immer der Maddin von nebenan aus Würselen geblieben. Dass er in seiner Zeit im Europa-Parlament traumhafte Gehälter bezog und Günstlinge versorgte, störte das positive Bild lange nicht. Zu groß war der Hunger in der SPD nach einem Moses, der nach den Jahren der Wanderungen durch die Umfragewüste das gelobte Land zeigte.

Nicht einmal Scharping offenbarte sich dem „Gottkanzler“

Um Schulz, diesen Mann, der scheinbar das Wasser teilen konnte, scharten sich die Funktionäre und schickten den glücklosen Sigmar Gabriel kurzerhand in die Goslarer Verbannung. Doch die Tafeln, die Schulz vom Berge Sinai mitbrachte, waren leider völlig leer. Weder Bebel, noch Ollenhauer haben sich ihm dort offenbart, ja nicht einmal Scharping oder Rau. Etwas unkonkretes Geschwurbel über längeren Arbeitslosengeldbezug und Kritik an der von SPD und Grünen einst erfundenen Agenda 2010 – mehr brachte der von der Jungen Union als „Gottkanzler“ verspottete Schulz bisher nicht zustande. Völlig fahrlässig haben die Genossen darauf vertraut, der neue Vorsitzende hätte das Charisma von Willy Brandt, das gute Aussehen von Björn Engholm, den Esprit von Wolfgang Clement und die Zugkraft von Gerhard Schröder.

Zukunftsvision statt Stegners heruntergezogener Mundwinkel

So ächzt der Schulz-Zug mühsam über die Gleise und musste erst in Saarbrücken, dann in Kiel und jetzt in Düsseldorf abrupt halten und den ICE der CDU vorbei lassen. Und schlimmer: Nach der dritten Niederlage in Folge droht der Schulz-Zug auf das Abstellgleis geschoben zu werden. Dabei wäre die Sache doch zu schaffen: Eine optimistische Vision für die Zukunft, die Mut macht und die Menschen mitnimmt. So würde wieder ordentlich Feuer unter den Kessel der SPD-Lokomotive kommen. Doch dazu braucht es eben mindestens einen Gerhard Schröder oder einen Willy Brandt. Noch ist nicht alles verloren, aber die Frist für den Masterplan der SPD läuft unerbittlich ab. Die heruntergezogenen Mundwinkel von Ralf Stegner und der finstere Blick von Schulz machen keine Lust auf Zukunft.

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1. April 2017
von Malte Bastian
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Die Maut – dank der Koalition aus bayerischen Konservativen und ostdeutschen Sozialisten?

Horst der Bestrafer*

„Horst der Bestrafer“ – das war einst bei RTL eine legendäre Kunstfigur, die das damals noch Catchen genannte Wrestling launig kommentierte und sogar selbst zu Schaukämpfen in den Ring stieg. Dessen Nachfolge in der vom ermüdenden Ringen gezeichneten Großen Koalition hat Horst Seehofer übernommen. Permanente Attacken gegen die Kanzlerin und jetzt das Durchdrücken der Maut sind Teil eines Show-Fights, der das letzte Ringen eines alten Kämpfers zeigt, dem außer der politischen Schlammschlacht nichts mehr im Leben geblieben zu sein scheint.

Eines der sonderbarsten Vorhaben der Großen Koalition ist die Einführung der PKW-Maut. Eigentlich hält vom ADAC über Wirtschaftsverbände und Steuerexperten bis hin zur Mehrheit in SPD und CDU niemand wirklich etwas von diesem bürokratischen Monstrum, das vermutlich in einer biergeschwängerten Nacht in irgendeinem Münchener Brauhaus geboren wurde. Kern der Idee: Ausländer sollen zahlen, Deutsche bekommen die Maut durch geringere Kfz-Steuer erstattet. So polterte sich die CSU vor vier Jahren lautstark in den Wahlkampf um Stimmung bei konservativen Wählern zu machen

Das Sommermärchen der Bundeskanzlerin

Folgerichtig verkündete die Kanzlerin im Sommer 2013 kurz und knapp: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Heute wissen wir: Die Kanzlerin hatte den Wählern ein Märchen aufgetischt. Das breite Grinsen von Horst Seehofer und seines Ministerlehrlings Alexander Dobrindt nach der Verabschiedung der Maut in Bundestag und Bundesrat sprach Bände. Stolz verkündete Seehofer, die CSU habe ein entscheidendes Wahlversprechen des Koalitionsvertrages konsequent umgesetzt. Seine Helfershelfer von SPD und CDU eierten derweil mit entschuldigenden Floskeln durch die Gazetten und verdrehen peinlich berührt die Augen.

90 Milliarden Euro Modernisierungsstau

Zwar soll die Seehofersche PKW-Maut angeblich rund 500 Millionen Euro im Jahr einspielen, doch schon die Anlaufkosten werden ein Vielfaches dieser Summe verschlingen. Bereits die Einführung der LKW-Maut war einst mit astronomischen Kosten verbunden. Eigentlich sollte der Erlös der LKW-Maut in den Aus- und Neubau von Straße, Schiene und Wasserwegen fließen, doch selbst gute zehn Jahre nach der Einführung gibt es einen Modernisierungsstau in Deutschlands Infrastruktur wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht allein bei Städten und Gemeinden ein gigantisches Defizit von 35 Milliarden Euro; werden die politischen Versäumnisse insgesamt addiert, fehlen sogar mindestens 90 Milliarden.

Seehofers volkswirtschaftlicher Schaden

Mit der Maut, die sprachlich als „Infrastrukturmaßnahme“ getarnt ist um schon jetzt angekündigten Klagen der EU und europäischer Nachbarn auszuweichen, wird Horst Seehofer – unterstützt von SPD und CDU im Bundestag – Deutschland mit einem hohen volkswirtschaftlichen Schaden bestrafen. Bereits 2010 untersuchten Verkehrswissenschaftler der Universität Köln in einer umfangreichen Studie die Auswirkungen einer PKW-Maut und kamen zu einem negativen Fazit:

  • Die Administrationskosten der elektronischen Mauttechnologie belaufen sich auf 4 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Aufwand wird lediglich in Kontrolltechnik, investiert, die zu keiner Verbesserung der Infrastruktur beiträgt.
  • Die Rechtslage spricht dafür, dass die Maut keineswegs über die KFZ-Steuer ausgeglichen wird. Tatsächlich werde die Maut vermutlich „on top“ aufgesattelt. Versprochene Kompensationsversprechungen wurden bereits bei der Lkw-Maut nicht eingehalten.
  • Die soziale Ausgewogenheit fehlt: Kippt die Rückzahlung über die Steuer – was höchst wahrscheinlich ist – werden Bezieher mittlerer Einkommen überproportional belastet.
  • Die Einschränkung der Fahrleistungen führt zu einer Verzögerung der Pkw-Ersatzbeschaffung von 12 auf 13,8 Jahre. Daraus folgen ein Rückgang der Automobilproduktion von 200.000 Kfz und ein Arbeitsplatzverlust für 25.000 Erwerbstätige.
  • Das Ausweichen auf andere Verkehrsmittel schröpft die Bürger – und bremst den Konsum.

Doch das alles interessiert die CSU nur am Rande. Sie kann stolz trommeln: Wahlversprechen eingehalten, die Ausländer müssen Maut zahlen! Das kommt sicherlich auf dem einen oder anderen Einödhof in Niederbayern oder am Stammtisch in Hintertupfing gut an. Denn die größte Sorge der Konservativen ist es, die Macht nach der nächsten Wahl in Bayern teilen zu müssen. Das soll mit allen Mitteln verhindert werden.

Die zweifelhafte Koalition aus Konservativen und Sozialisten

Das Ziel der schwarzen Einheitspartei wird mitunter sogar auf verschlungenen Wegen erreicht: Im Bundesrat kippte das rot-rot-grün regierte Thüringen plötzlich um und machte so den Weg für das Wahnsinnsprojekt PKW-Maut frei. Dahinter steckte ein Angebot, das der klamme Freistaat nicht ablehnen konnte: Verkehrsminister Dobrindt sagte der linken Regierung in Erfurt kurz vor der entscheidenen Abstimmung, das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, die Förderung eines regionalen Bahnprojekts zu.

Die letzte große Schlacht der CSU

Jetzt kann der Steuerzahler dank einer zweifelhaften Koalition aus bayerischen Konservativen und ostdeutschen Sozialisten auf breiter Front mit neuen Ausgaben bestraft werden – es sei denn, die EU hebelt das Seehofersche Vorhaben in letzter Minute doch noch aus. Aber eines ist sicher: Es wird wohl die letzte große Schlammschlacht gewesen sein, die „Horst der Bestrafer“ angezettelt hat. Wie auch immer die nächste Bundesregierung aussehen wird – der Einfluss der CSU wird spätestens dann gewaltig schrumpfen, wenn sie sich den rechten Flügel der Wähler mit der AfD teilen muss.

 

*Aufmerksame Leser haben es sicherlich sofort bemerkt: Das Bild zeigt natürlich nicht Horst Seehofer, sondern Franz-Josef Strauß, einen ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann und erfolgreichen bayerischen Politiker.

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6. März 2017
von Malte Bastian
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Von der Angst vor einem Diktator und der Sprachlosigkeit einer Regierung

Das Schweigen der Lämmer

Sobald es um die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan geht, werden die Mundwinkel von Kanzlerin Angela Merkel noch länger – und Dampfplauderer Martin Schulz geht plötzlich in den Leerlauf. Keine Beleidigung des Diktators war bisher monströs genug, um der Bundesregierung deutliche Worte des Widerspruchs zu entlocken. Doch trotz oder vielleicht sogar gerade wegen dieser Appeasement-Politik verändert sich nichts im Verhältnis zur Türkei. Aber warum hat die Bundesregierung so viel Angst vor dem Diktator?

Und Böhmermann hatte doch recht

Schon der Fall Böhmermann zeigte: Fragen zu Menschenrechten und Pressefreiheit zählen nicht unbedingt zur Kernkompetenz von CDU und SPD. Immerhin wissen wir heute nach den neuesten Ausfällen Erdogans: Die Analyse des Schelmes Böhmermann war wohl nicht so ganz falsch. Aber auch die neuesten Nazi-Pöbeleien des Diktators kommentiert die Bundesregierung nicht offiziell. Es herrscht das Schweigen der Lämmer, man will den Duce vom Bosporus nicht verärgern – womöglich würde der sonst vielleicht das Flüchtlingsabkommen kündigen, das bisher der Großen Koalition eine Atempause bescherte und die Rechtsausleger von der AfD wieder schrumpfen ließ. Aber wie lange lässt man Erdogan noch unkommentiert Stimmung machen? Hofft man, dass er sich um Kopf und Kragen redet? Sollte es diesen Plan tatsächlich in Berlin geben, so ist er bisher jedenalls nicht aufgegangen.

Die Deutschen: Entweder am Stiefel oder an der Kehle?

Die Deutschen, so hat es Winston Churchill einmal missmutig festgestellt, habe man entweder am Stiefel oder an der Kehle. Diese Erfahrung macht auch der türkische Diktator Erdogan – wobei er das Gefühl, die Deutschen an der Kehle zu haben, vermutlich bisher nur aus Erzählungen seiner Freunde Wladimir Putin und Donald Trump kennt. Erdogan kann über die Bundesregierung nämlich eigentlich nur Gutes sagen: Sie pfuschte ihm nie in seine Machtergreifung hinein und alle offiziellen Äußerungen zur Menschenrechtspolitik des Regimes sind an Lauheit nicht zu unterbieten. Egal, wie viele Journalisten und Oppositionelle das Regime verknastet und foltert – Kanzler-Lehrling Martin Schulz verlangte sogar noch im Dezember, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt weiter zu führen.

Das Erdogan-Regime kann niemand aussitzen

Doch jetzt wird die Bundesregierung mit dem Aussitzen der aggressiven Politik Erdogans nicht mehr weit kommen. Schon lange nimmt sich das Regime in Ankara das Recht heraus, in Deutschland unverhohlen Innenpolitik zu betreiben. In diesen Tagen versucht man, bei den Türken in Deutschland Stimmung zu machen: Die AKP-Regierung will möglichst viel Zustimmung zu einer dubiosen Verfassungsänderung, mit der Erdogan als Präsident noch größere Macht erhalten würde. Dabei schreckte das Regime nicht davor zurück, in Deutschland durch Handlanger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Räumlichkeiten für diese Propagandazwecke anzumieten.

„Faschistisches Vorgehen“

Doch die betroffenen Kommunen in Köln, Gaggenau und Frechen reagierten und untersagten die politischen Kundgebungen der AKP. Prompt keilten die Minister des Regimes in Ankara zurück: „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, grollte der türkische Außenminister Cavusoglu, sein Kollege, Justizminister Bozdag, verantwortlich für Zehntausende politische Gefangene in der Türkei, lamentierte, die Absage seines Auftritts in Baden-Württemberg sei ein „faschistisches Vorgehen.“ Und Erdogan, ihr Herr und Meister, kein Freund kleinlicher Differenzierungen, legte so richtig deftig nach: „Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde“.

Opperman und die Redefreiheit für Diktatoren

Die Bundesregierung schweigt offiziell eisern zu allen Beleidigungen des türkischen Präsidenten. Während Donald Trump verbale Prügel von Ministern wie Frank-Walter Steinmeier („Trump ist ein Hassprediger“) bis hin zu Ursula von der Leyen einstecken musste, genießt Erdogan Welpenschutz, ja er kann sich sogar noch auf Fürsprecher wie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann verlassen: Der verlangte gar Redefreiheit für die Minister der Türkei bei ihren Wahlauftritten in Deutschland: „Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.“ Ein Sozialdemokrat fordert in Deutschland Redefreiheit für die Exponenten einer Diktatur, in der tausende politische Gefangene einsitzen? Wenn der Karneval nicht längst vorbei wäre, hätte Oppermann dafür mindestens den Orden wider den tierischen Ernst verdient.

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20. Februar 2017
von Malte Bastian
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Mit Schulz kommt die Nestwärme zurück: Die Menschen wollen sich wieder wohlfühlen.

Der Maddin und die Muddi

Statt der Muddi könnte der Maddin kommen – zumindest hält sich SPD-Kandidat Martin Schulz tapfer im Umfragehoch. Die Union hingegen reagiert weiter verkrampft auf die Kür des früheren EU-Parlamentspräsidenten. Aber was hat der Maddin, was die Muddi Merkel nicht hat – und warum sind so viele Menschen fasziniert von einem Mann, der außer Worthülsen bisher wenig geboten hat? Schulz verspricht etwas, dass niemand mehr mit Angela Merkel in Verbindung bringt: Nestwärme. Er verkündet vollmundig, dass er sich als Kanzler für die stark machen will, die da mühselig und beladenen sind.

„Der Mensch fängt nicht beim Akademiker an“, hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki einmal in einer Diskussion über Bildung und Bildungsbürgertum gesagt. Und das gilt auch für einen Kanzlerkandidaten. Der Volksschüler Martin Schulz ist der Akademikerin Merkel in den aktuellen Umfragen gefährlich nahe gerückt. Der Versuch hochnäsiger konservativer Schulz-Gegner, den gelernten Buchhändler mangels fehlender Hörsaalschwielen am Hintern für ungeeignet zu erklären, läuft komplett ins Leere. Wer in einer Demokratie meint, erst ein Studium – wohl am besten eines der Jurisprudenz oder Volkswirtschaft – sei Grundvoraussetzung für ein wichtiges politisches Amt, hat sowohl den gelernten Werkzeugmacher Norbert Blüm als auch die Radio- und Fernsehtechnikerin Ilse Aigner und den Betonfacharbeiter Holger Börner verschlafen.

Der kleine Mann von nebenan

Denn gerade das fehlende Studium ist eines der Erfolgsgeheimnisse des Martin Schulz. Er geriert sich als Mann des Volkes, lässt großzügige Einblicke in sein Privatleben zu. Und Hand aufs Herz: Ein Mann, der es geschafft hat, aus den finsteren Tälern der Alkoholexzesse wieder ans Tageslicht zu kommen, verdient Bewunderung. Das ist jedenfalls die Botschaft seiner PR-Strategen und diese Botschaft ist wohl gewählt. Schulz ist der kleine Mann, er ist einer von uns, er kennt die Höhen und Tiefen des Lebens, er ist immer der Maddin von nebenan aus Würselen geblieben, einem kleinen verpennten Ort, auf den ein altes Bomont von Harald Schmidt zutrifft: „Es ist nicht der Arsch der Welt, aber man kann ihn von da aus schon sehen.“

Nach einem langen Tag hinter der Wursttheke

Aus Schwächen Stärken machen – genau das ist das Erfolgsgeheimnis. Dabei wirkt Schulz weder besonders klug, noch hat er das elegante Aussehen früherer SPD-Kanzler wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, noch deren weltmännische Gewandtheit. Schulz hat den Habitus eines Verwaltungsangestellten mit dem Gesicht eines Supermarktverkäufers, der sich nach einem langen Tag hinter der Wursttheke in einen Anzug von C&A geworfen hat und dann mal eben unangemeldet bei einer Schickeria-Party auf ein Bier vorbeikommt. Und plötzlich hören ihm die Menschen wie gebannt zu – während die vermögenden gebräunten Zahnärzte, Medienmanager und Steuerberater mit den teuren Maßanzügen und den fetten SUVs zusehen müssen, wie ihre lackierten Frauchen an den Lippen dieses unmöglichen Underdogs hängen. Ausgerechnet Schulz, wird mancher denken und den Kopf schütteln.

Martin Schulz: Unterschätzt wie einst Helmut Kohl

Ausgerechnet Kohl, dachte mancher vor über 30 Jahren und schüttelte den Kopf. Denn auch der Pfälzer, immer noch Rekordinhaber des wichtigsten politischen Amtes, war weder elegant, noch eloquent, noch dialektfrei und wie Schulz mit einem Konterfei gesegnet, das eher ins Radio, als denn ins Fernsehen gehörte. Doch Kohl überzeugte weil er sich bewusst mit seinen Schwächen auseinandergesetzt und aus diesen Stärken gemacht hatte. Dazu gehörte es auch, abwarten zu können: Nach der Wahlpleite seines Dauerkonkurrenten Franz-Josef Strauß von 1980 („Helmut Kohl wird nie Kanzler werden, er ist total unfähig!“) fiel ihm die Macht förmlich in den Schoß, erst in der CDU/CSU, dann in Deutschland. Gute drei Jahrzehnte später wartete Martin Schulz ab, bis sich sein Freund-Feind Sigmar Gabriel so chaotisch am eigenen Ego abgearbeitet hatte, dass er für die SPD zur unerträglichen Belastung wurde.

Der CDU muss mehr einfallen als bisher

Freilich wird Schulz das wärmende PR-Feuer jetzt über Monate bis zur Wahl im September schüren müssen. Es gibt zwar die kleinen Verhältnisse aus denen er kommt und man stellt sie treuherzig ins Schaufenster der SPD, doch im wahren Leben ist Schulz längst Teil jenes Establishments, dass er so gern kritisiert und das ihm unter seinem politischen Busenfreund Jean-Claude Juncker den gut bezahlten Posten als Präsident des EU-Parlamentes verschafft hat. Der Millionär Schulz hat mindestens so viel Abstand zum Arbeiter, wie die Kanzlerin. Doch er beherrscht das Spiel mit der eigenen Schwäche und der Empathie der anderen wie momentan kein zweiter Politiker. Wenn Muddi Merkel im September nicht den Schreibtisch räumen will, muss der CDU zu Schulz deutlich mehr einfallen, als das Anprangern der Günstlingswirtschaft in seiner Zeit als Parlamentspräsident in Brüssel. Sonst wird es der Kanzlerin wie ihrem Ziehvater gehen: Der stürzte 1998 nicht weil die Menschen so unglaublich von Gerhard Schröder begeistert waren, sondern weil ihnen vor allen Dingen die bleiernde Untätigkeit der Regierung und die Uneinsichtigkeit Kohls zu Reformen immer mehr auf die Nerven ging.