14. November 2017
von Malte Bastian
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Sexismus-Debatte bei Anne Will: Wie man mit einem Schein-Skandal ein Thema versemmelt

Deutschlands Harvey Weinstein heißt Brüderle

Wer nicht weiß, wofür seine Rundfunkgebühren ausgegeben werden, konnte es am Sonntag sehen: Da zeigte die ARD die langen Beine von Verona Pooth die bei Anne Will zu Gast war. Freilich ging es nicht um Venencremes oder die Qualität von Strumpfhosen sondern um Sexismus. Vermutlich wäre die eher trockene Sendung auch längst vergessen – wenn es einem SPIEGEL-Mitarbeiter nicht gelungen wäre, einen Schein-Skandal zu provozieren.

Jeder, der sich auch nur am Rande mit der einstigen Moderatorin der Sex-Sendung Peep! (samt Pornostar Dolly Buster) beschäftigt hat, weiß, wie freizügig Verona Pooth ihre Optik immer noch für werbliche Zwecke einsetzt. Nur offensichtlich nicht die altbackene ARD – dort entschuldigte man sich für einen banale Kameraschwenk über ihre Beine. Ein Fehler des Regisseurs, ließ man kleinlaut mitteilen. „Das widerspricht unseren redaktionellen u. bildlichen Grundsätzen“, winselte es aus der Will-Redaktion bei Twitter. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist endlich wieder dort, wo er ursprünglich herkommt: in den 50er Jahren der prüden Ära Adenauer. Vermutlich darf der inkriminierte Regisseur künftig nur noch mit den Händen über der Bettdecke unter Ausicht des Chefredakteurs schlafen.

Der SPIEGEL provoziert erfolgreich die ARD

Zur Ehrenrettung der ARD muss allerdings gesagt werden, dass es ein eifriger SPIEGEL-Mitarbeiter war, der die Gunst der Stunde und die Online-Reichweite von SPON nutzte, um sich als prüder Jakobiner zu gebärden und den Kameraschwenk massiv zu kritisieren. Vor der Macht des Magazins knickte die ARD sofort ein. Der SPIEGEL wird frohlockt haben, nutzt man dort doch jede Gelegenheit, auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuprügeln. Dem Kampf gegen die Sexisten vom Schlage eines Harvey Weinstein hat er mit seiner verklemmten Weltsicht freilich einen Bärendienst erwiesen.

Ein Sexmonster wie aus dem Drehbuch

Amerika hat eben diesen Harvey Weinstein, einen unappetitlichen Filmproduzenten, ein Sexmonster wie aus dem Drehbuch. Und Deutschland hat – Rainer Brüderle. Und weil eben dieser Rainer Brüderle angeblich gern mal ein Viertele trinkt, entrang sich seinen Lippen vor Jahren gegenüber einer bis dahin unbekannten Journalistin namens Laura Himmelreich die wenig geistreiche Bemerkung „Sie können ein Dirndl auch ausfüllen“. Freilich musste die Stern-Redakteurin Himmelreich den tumben Spruch Brüderles ungefähr ein Jahr verdauen bis sie damit medienwirksam auflief, just zu der Zeit, als der FDP-Politiker sich 2013 zum Bundestagswahlkampf anschickte, Spitzenkandidat seiner Partei zu werden. Ein Schuft, wer übles dabei denkt.

Rainer Brüderle – der deutsche Harvey Weinstein

Ob sich Brüderle den folgenden Abstieg in die Bedeutungslosigkeit mit Dreiviertel oder Vierviertel Wein schön trank, ist nicht überliefert. Auch zu Anne Will wurde er am Sonntag nicht geladen – schade eigentlich, die Öffentlichkeit hätte vielleicht gern erfahren, welche Auswirkungen weingeschwängerte Hintergrundgespräche von Politikern und Journalisten auf Motorik und Artikulation der Beteiligten haben können. Immerhin aber war Redakteurin Himmelreich, die Brüderle damals desavouierte, in der ARD zu Gast und durfte erneut die uralte Geschichte vom säftelnden Rainer zum Besten geben. Das war die deutsche Version der monströsen Taten von Harvey Weinstein in der ARD.

Eine schlechte Anwältin für die Begrapschten und Gedemütigten

Die Gefahr lauert woanders: Der latente Sexismus in der Öffentlichkeit, den Büros und sicherlich auch in den TV-Studios der ARD verschwindet hinter einer Diskussion über die Entschuldigung für den unbedeutenden Schwenk über die Beine einer schönen Frau und alkoholisiertes Gerede alter Männer. Gerade Laura Himmelreich ist eine schlechte Anwältin für die Begrapschten und Gedemütigten. Sie verantwortet inzwischen ein Onlineportal, das mit Headlines wie „Werden wir in Zukunft mit staatlich geförderten Pornos aufgeklärt?“ oder „Fragen, die das Verschwinden einer masturbierenden Frauenskulptur aufwirft“ versucht, seine Klickzahlen zu erhöhen. Über den werblichen Support für ihre Online-Platform durch den Gebührenzahler wird sie hoch erfreut gewesen sein, ebenso wie die langbeinige Verona Pooth, der wohl selten ein so anspruchsvolles gebührenfinanziertes Podium geboten wurde.

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28. September 2017
von Malte Bastian
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Oskar Lafontaine und Alexander Gauland: Kleine Männer, große Populisten

Vorhang auf für Waldorf und Stadler

Kleiner Wuchs, große Ambitionen – und voller Verachtung für die „Altparteien“: Alexander Gauland und Oskar Lafontaine verbindet mehr, als man im ersten Moment denkt. Beide waren sie einst Parteisoldaten, der eine in der SPD, der andere in der CDU. Dann fühlten sie sich schlecht behandelt – und machten ihren eigenen politischen Laden auf. Lafontaine und Gauland: Zwei extreme Populisten im Gewand des Biedermannes mit dem Niveau von Waldorf und Stadler.

Das schönste an Oscar Lafontaine ist vermutlich seine Frau. Denn an politischer Ästhetik hat der Populist von der Saar nicht viel zu bieten. Dafür geht seine Saat auf: Die SPD schrumpft seit Jahren. Und das aus seiner Sicht zu Recht – schließlich hat sie sich ihres genialsten Kopfes, nämlich des seinigen, verweigert. Das miserable Abschneiden der Sozialdemokraten ist nicht nur dem Mann aus Würselen geschuldet, sondern einer Entwicklung, die im März 1999 begann, als der damalige Finanzminister Lafontaine sich ungeliebt fühlte, der Regierung Schröder die Brocken hinwarf und seitdem besonders gern gegen seine alte Partei, die SPD, ätzt. Doch auch seine heutige politische Heimat, Die Linke, dürfte wenig Freude an seinen Thesen – etwa gegen Flüchtlinge – haben.

Kübel voller Hass und Aggressionen

Fremdenhass gegen Russlanddeutsche, Nazi-Vergleiche gegen Helmut Schmidt, Traktate über einen „ökologischen Sozialismus“ und eine Fülle Bücher hat Lafontaine zustande gebracht und viel Geld damit verdient. Geistig substantielles war selten dabei, dennoch gab es vor 25 Jahren eine unglaubliche Euphorie an deutschen Universitäten: Linke Professoren hielten eigens Seminare ab, die seiner politischen Haltung huldigten. Gerade seine Absage an die Wiedervereinigung, die Willy Brandt tief traf und Helmut Schmidt resigniert eine „verdiente Niederlage“ bei der Bundestagswahl 1990 prophezeien ließ, galt als hipp unter intellektuellen Zwergen westdeutscher Prägung. Die Kübel voller Hass und Aggressionen, die Lafontaine schon damals über seine Gegner ausschüttete, störten seine Fans nie sondern entzückten seine Jünger.

Alexander Gauland – Lafontaines Bruder im Geiste

Mit der Bundestagswahl 2017 hat Lafontaine nun endlich einen veritablen Bruder im Geiste: Alexander Gauland, einen in der CDU kläglich gescheiteten Konservativen, der sich ebenfalls an seiner alten Partei abarbeitet und mit der AfD seinen reaktionären Traum von einer anderen Republik verwirklichen will. Das zweistellige Ergebnis für die AfD ging massiv auf Kosten der Union und ist auch die Rache des früheren CDU-Funktionärs Gauland. Der Mann mit dem bescheidenen Outfit eines harmlosen englischen Landadeligen verpackt Hetze und Grobheit mit Nonchalance in seine Reden Er will jetzt die Kanzlerin „jagen“ und lobt die deutsche Wehrmacht, er wollte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in Anatolien „entsorgen“ und ätzte, kein Deutscher wolle den dunkelhäutigen Fußballer Boateng als Nachbarn haben. Man darf gewiss sein, dass er als AfD-Fraktionsvorsitzender bereits an neuen Provokationen bastelt. Wie sein linker Zwilling Lafontaine sieht er sich als Anwalt des kleinen Mannes, für dessen Rechte man mit allen Mitteln streiten muss.

Ein Fall für die Muppet-Show

So wie Lafontaine die SPD seit fast 20 Jahren bekämpft, so bekämpft Gauland seit geraumer Zeit die CDU. Das Dauerfeuer gegen die beiden Volksparteien wird im neuen Bundestag nicht schwächer werden. Bei ARD und ZDF wird man sich der brachialen Rhetorik und dem damit verbundenem hohen Unterhaltungswert in Talkshows den zwei verbitterten alten Männer kaum entziehen können. Dabei ließe sich aus den beiden Populisten medial weitaus mehr machen: Gemeinsam könnten sie die Plätze von Waldorf und Stadler einnehmen und in einer Neuauflage der Muppet Show ihren grotesken Tiraden freien Lauf lassen.

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21. September 2017
von Malte Bastian
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Politische Produkte: Die Bedienungsanleitung muss für den Konsumenten einfach stimmen

Die Bundestagswahl für Spontankäufer

Einen SUV mit Mörderspritverbrauch fahren, Bio-Gemüse kaufen, Flüchtlingen helfen, Todesstrafe für Kinderschänder fordern und Putin für einen Menschenfreund halten – das ist kein Widerspruch. Was Soziologen schon lange wissen, wird bei der Wahl am Sonntag zum entscheidenden Faktor: Menschen entscheiden immer mehr nach aktuellen Gefühlsverfassungen, auch Wähler reagieren längst wie Konsumenten.

Die alten Zielgruppen haben in der Politik ausgedient. War früher die CDU im katholischen Bürgertum wohlgelitten, hatte die SPD in der Arbeiterschaft ihre Anhänger und die FDP bei Selbständigen die Nase vorn, so hat sich spätestens mit dem Auftritt der Grünen in den 80er Jahren dieses klassische Raster immer weiter verändert. Mit der Linken und der AfD hat sich die Auflösung der bisherigen Parteianhängerschaft weiter beschleunigt. Werbetechnisch ausgedrückt: Die emotionale Aufladung funktioniert nicht mehr reibungslos, der Absatz programmatischer Botschaften geht zurück.

Wähler reagieren wie Konsumenten

Meinungsforscher wissen: Die Wahlentscheidung wird gern herausgeschoben. Selbst wenige Tage vor der Bundestagswahl haben viele Menschen noch keine Entscheidung getroffen. Angeblich wissen zwischen 40 und 46 Prozent noch nicht, wen sie wählen wollen. Daraus allerdings abzuleiten, diese Gruppe wäre für alles zu haben wie es momentan die SPD angesichts ihrer schlechten Umfragewerte suggeriert, ist ein Trugschluss, sagen Forscher. In dieser Gruppe sind alle vertreten, die sich zwar schon auf ein Lager wie links, bürgerlich oder rechts aber noch nicht auf eine konkrete Partei festgelegt haben – und alle, die überhaupt noch nicht wissen, ob sie am Sonntag überhaupt wählen werden.

Spontankäufer und Smartshopper

Auch die taktischen Wähler und solche, die mit ihrer Positionierung einen „Denkzettel“ verpassen wollen, gehören zur großen Gruppe der Unentschlossenen. Viele Menschen daraus werden am Wahltag wie Konsumenten reagieren: Entweder wie Spontankäufer, die erst in der Wahlkabine zuschlagen oder aber wie Smartshopper, die ihre Kaufentscheidung noch aufschieben weil die angebotenen Produkte in Preis und Leistung nicht ihrem Gusto entsprechen und sie lieber noch einmal im Internet nach Alternativen surfen wollen. Wie die Markentreue beim Konsum schrumpft, so schrumpft sie auch in der Politik.

Die „Denkzettelwähler“

Gerade die „Denkzettel“-Wähler handeln wie Konsumenten: Man kann jahrelang treu bei der Union oder der SPD sein Kreuzchen gemacht haben und dann doch zu der Auffassung gelangen, nur eine Entscheidung für die AfD würde die Politik wieder auf Zack bringen. Die Wahlen in Berlin 2016 zeigten das exemplarisch – die CDU verlor 39.000, die SPD 24.000 und selbst die Linke musste 12.000 Wähler an die AfD abgeben. Hier handelten Wähler nach ihrer momentanen Verfassung: Ihre Stimmung war klar gegen die große Koalition gerichtet, die in der Wahrnehmung kein politisch erfolgreiches Produkt auf den Markt gebracht hatte. Die AfD hingegen ist mit einem politischen Produkt unterwegs, das rasche Lösungen von Problemen verspricht, auch wenn diese Lösungen den faulen Versprechungen der Hersteller von „Fettweg-Pillen“ oder Anbietern von Krediten ohne Schufa-Auskunft gleichen.

Die politische Bedienungsanleitung muss passen

Wenn das politische Produkt gut beim Konsumenten ankommen soll, muss auch die Bedienungsanleitung dafür stimmen. Doch noch immer verlieren sich Parteien in umständlichen, für Normalbürgern kaum lesebaren Wahlprogrammen. Vor allen Dingen Linke und Grüne legten 2017 langatmige Traktate vor. Schachtelsätze und Fachchinesisch wechseln einander ab, das Wording ist nur für eingefleischte Politik-Freaks verständlich. Nicht viel besser sehen die politischen Bedienungsanleitungen bei SPD und FDP aus. Auch hier lassen es die studierten Bildungsbürger in den Parteizentralen mit umständlichem Satzbau und viel Geschwurbel so richtig krachen. Die CDU hingegen hat bereits in der Ära Kohl gelernt, wie Wording für Normalbürger funktioniert: Kurz und überschaubar, Wohlfühlfaktor inbegriffen. Plug and Play nennt sich das auf Neudeutsch.

„Konsumenten sind schizophrene Persönlichkeiten“

Schon vor Jahren prägte das Kölner Marktforschungsinstitut Rheingold den Begriff „Verfassungsmarketing“ und läutete damit einen Paradigmenwechsel ein. „Die guten alten Zielgruppen haben ausgedient. Sie bieten keine brauchbaren Ziele mehr. Die Konsumenten von heute sind vielmehr schizophrene, multiple Persönlichkeiten, die sich gegenüber Produkten und Marken immer weniger konstant und loyal verhalten. Das Ausleben möglichst vieler Verfassungen, Gestimmtheiten prägt ihr Konsumverhalten.“, stellten die Forscher fest. Und so ist es eben schon lange kein Widerspruch mehr, heute mit einem SUV-Spritfresser bei Lidl oder Aldi vorzufahren und Bio-Gemüse zu kaufen, morgen Öko-Strom zu abonnieren und übermorgen CDU zu wählen.

Der „Homo Oekonomikus“ war immer eine Fiktion

Im Konsum wie in der Politik ist schon lange das postfaktische Zeitalter angekommen. Der reine „Homo Oekonomikus“, der angeblich wirtschaftlich handelnde Mensch, war immer eine Fiktion. Kaufentscheidungen sind emotional mindestens so stark getrieben, wie faktisch. Kein Mensch braucht von Kindern montierte Smartphones die 1.000 Euro kosten, niemand ist auf Kraftfahrzeuge angewiesen, die mehr Platz benötigen, als ein Wohncontainer für Flüchtlinge. Und kein Besserverdiener müsste im Discounter die Regale nach Schnäppchen durchstöbern oder im Internet stundenlang nach der biologisch einwandfreien Herkunft seiner Frühstückseier forschen.

Das Denken in Zielgruppen-Kategorien blockiert

Die Rheingold-Forscher ziehen eine logische Konsequenz: Das Denken in den heute noch üblichen Zielgruppen-Kategorien blockiert die Entwicklung von effizienten Marketing- und Kommunikationsstrategien. Zwar ist es noch selbstverständlich, dass jedes Produkt, jede Dienstleistung und jedes Medium eine oder mehrere Zielgruppen hat und haben muss. Die Fixierung auf Zielgruppen im Marketing ist jedoch Ausdruck eines vergangenen Zeitgeistes. Sie stammt aus einer Zeit, in der Geschlecht, Alter, Familienstand und Einkommen gleichbedeutend waren mit spezifischen Kauf- und Konsumgewohnheiten.

Die „postfaktische“ Verfassung obsiegt

Diese Verfassungen sind aber nicht automatisch an Fakten orientiert – genauso, wie politische Stimmungen. Wer zweimal von einem Rothaarigen überfallen worden ist, wird unwillkürlich immer Angst vor Rothaarigen haben, egal, wie viele Statistiken deren Friedfertigkeit belegen. Emotionen wie Ängste sind immer individuell. Auch Politiker arbeiten immer wieder damit. Die Grünen etwa nutzten in den 80er Jahren Ängste gegen Atomenergie, die sich faktisch nur schwer belegen ließen. Horrorszenarien vom millionenfachen Atom-Tod waren allgegenwärtig. Heute sind auch Konservative emotional in einer Anti-Atomverfassung. Massive Landschaftszerstörung durch Tagebau oder Windräder und Emissionen durch fossile Brennstoffe nehmen sie dafür in Kauf. Das Ende der Atomenergie ist für uns „alternativlos“ geworden, unsere „postfaktische“ Verfassung hat obsiegt.

Wer also politisch punkten will, wird einen hohen Anteil an postfaktischen Verfassungen bedienen müssen – und kann am Sonntag ab 18 Uhr sehen, wie das politische Produkt beim Konsumenten ankommt. Man darf gespannt sein, wie die Marketing- und Vertriebsleiter der Parteien darauf reagieren werden…

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16. September 2017
von Malte Bastian
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Was Wirtschaftspolitik ausmacht: Gastautoren bei Bastian & Witt zur Bundestagswahl 2017

Es war James Carville, Bill Clintons früherer Wahlstratege, der in den Neunzigerjahren den heute legendären Slogan „It’s the economy, stupid!“ prägte. Frei übersetzt: „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“. In diesem Sinne haben wir zwei Gastautoren gebeten, uns diese Wirtschaft in Zeiten des Wahlkampfes genauer zu erklären. Die Autoren sind seit Jahrzehnten in der Berliner Politik aktiv – und interpretieren das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln.

Hier schreibt Stefan Böltes. Der 1966 in Bremerhaven geborene Sozialdemokrat ist seit 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen in seiner Partei aktiv. Seit 16 Jahren ist er Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg; unter anderem war er wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Wirtschafts- und des Hauptausschusses. Nach der letzten Kommunalwahl wurde er 2016 zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Beruflich ist der gelernete Jurist seit 2001 Referent der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Markt ermöglichen, Markt regulieren

Von Stefan Böltes

1992 war der Wendepunkt. Mit dem Vertrag von Maastricht wurden die Grundlagen für den europäischen Binnenmarkt geschaffen; aus der Europäischen Gemeinschaft wurde die Europäische Union, die eine Wirtschafts- und später Währungsunion wurde, der aber bis heute Elemente einer gemeinsamen Sozialpolitik fehlen. Verhindert hatten dies die britischen Konservativen, die dadurch ihre Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der achtziger Jahre zur europäischen Wirtschaftspolitik erheben konnten. Von diesem dramatischen Einschnitt hat sich die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik bis heute nicht erholt.

Bis dahin war die Versorgung der Bevölkerung mit elementaren Gütern wie Wasser oder Energie, die Gesundheitsversorgung und der solidarische Umgang mit älteren Menschen sowie die Bereitstellung einer umfassenden Infrastruktur für Mobilität und Kommunikation den Märkten weitestgehend entzogen. Im öffentlichen Recht hatte das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes die verfassungsrechtliche Grundlage des Staates erheblich erweitert, ohne dass dieser sich zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt hätte.

Eine Kursänderung ist überfällig

Mit der Öffnung der Märkte und ihrer massiven Deregulierung änderte sich diese Grundlage in dramatischer Weise. Nach 25 Jahren marktradikaler und neoliberaler Vorherrschaft in der Wirtschaftspolitik ist es nunmehr an der Zeit, den Kurs zu ändern. Die deutsche Sozialdemokratie muss dabei eine Schlüsselstellung einnehmen; dass sie dazu in der Lage ist, hat sie in der aktuellen Koalition unter anderem durch die Durchsetzung des Mindestlohns unter Beweis gestellt.

Eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss zweierlei ermöglichen: unternehmerische Freiheit in einem fairen Wettbewerb und die Regulierung der Märkte, um die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Gütern ohne Blick auf den Geldbeutel zu sichern. Einzelne Segmente müssen dem Wettbewerb entzogen werden. Nur dann besteht für unsere Gesellschaft die Chance auf Fortschritt und Teilhabe für Alle.

Infrastruktur in staatliche Hand

Ein zentrales Thema in diesem Wahlkampf ist die Digitalisierung. Das größte Hindernis dabei besteht in der ungleichen Ausgangssituation bei der Infrastruktur, insbesondere zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Selbst die CSU hat erkannt, dass aufgrund der Privatisierung eine Kommunikationsinfrastruktur auf hohem Niveau nur in den Städten errichtet wurde, weil die großen Unternehmen nur dort investieren, wo sich Gewinne erzielen lassen. In dünner besiedelten Gebieten der Provinz lohnt sich der Netzausbau offensichtlich nicht, Verbraucher und Unternehmen bleiben abgehängt. Hier kann eine regulierende Wirtschaftspolitik Lösungen anbieten, in dem sie etwa die Infrastruktur durch Glasfaserkabel bereitstellt,

Aber die Problematik der Infrastruktur betrifft weitere Bereiche, insbesondere die Bereitstellung von Schienen- und Straßennetzen. Bei einer gewinnorientierten Investitionspraxis bleiben auch hier ländliche Gegenden und Randgebiete im Wortsinne abgehängt; selbst der Regionalverkehr ist abhängig davon, was Länder und Kommunen bei der Bahn – die immer noch staatliches Unternehmen ist – in Auftrag geben und an Zuschüssen zu zahlen bereit sind. Schienen und Straßen gehören in staatliche Hand, auch wenn – wie jetzt beim Autobahnbau zwischen Hamburg und Bremen – Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mögen, weil sie die öffentlichen Haushalte nicht unmittelbar belasten.

Kein Wettbewerb um jeden Preis

Von größter Bedeutung bleiben jedoch die Bereiche, die zum Teil schon seit über 100 Jahren dem Wettbewerb weitestgehend entzogen waren: Gesundheit, Pflege, Altersvorsorge und lebensnotwendige Güter wie Wasser und Energie. Hier haben sich durch Öffnung und Liberalisierung der Märkte erhebliche Verschiebungen ergeben. So wurde zum Beispiel die Wasserversorgung in Berlin Ende der neunziger Jahre teilprivatisiert – mit einem Vertrag, der den privaten Investoren erhebliche Renditen garantierte ohne Verbraucherinnen und Verbraucher auch nur ansatzweise zu entlasten. Auch die Versorgung der deutschen Haushalte mit Gas und Strom wurde aus der Verantwortung der Kommunen in den Wettbewerb überführt, ohne dass Preissenkungen auf Dauer zu erkennen waren.

Letztlich ging es bei der Öffnung der Märkte um eine ideologische Frage. „Private können alles besser“ war über viele Jahre ein Totschlagsargument in der Debatte über die Frage, wer welche Aufgabe denn nun tragen sollte. In diesen Debatten blieb regelmäßig außer Betracht, dass Privatunternehmen gewinnorientiert arbeiten und das Gemeinwohl zumindest nicht im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht. Die Schlussfolgerung, Private seien daher stets besser als öffentliche Körperschaften, verkennt allerdings, dass Unternehmensgewinne nicht notwendigerweise  ausschließlich über die Qualität des Produkts zu erzielen sind, sondern auch und vor allem durch Einsparungen bei Material und Löhnen. Die Qualität eines Produkts oder einer Dienstleistung hängt also keineswegs davon ab, ob Staat oder Private mit der Herstellung oder Dienstleistung beauftragt wurden. Entscheidend kann allerdings am Ende sein, ob Produkt oder Leistung dem Gemeinwohl oder dem Gewinnstreben einzelner dienen sollen.

Digitalisierung bedarf staatlicher Regulierung

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss sich immer in diesem Spannungsrahmen bewegen; sie muss dabei austarieren, welche Instrumente staatlicher Regulierung es bedarf, um soziale Mindeststandards zu gewährleisten, ohne dabei unternehmerische Innovationen einzuschränken. Das ist in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung nicht einfacher geworden, im Gegenteil: Die industrielle Produktion hat sich tiefgreifend verändert, Arbeitsplätze wurden in Größenordnungen durch Maschinen und Roboter ersetzt; in vielen Bereichen wurden Produktionsstätten nach Asien verlagert, was einen weiteren Arbeitsplatzabbau nach sich zog. Darunter haben in Deutschland und Europa insbesondere gering qualifizierte Arbeitnehmer zu leiden, die immer noch das Gros der Erwerbslosen bilden. Durch Dienstleistung allein kann das nicht aufgefangen werden. Zwar konnten vor allem im Bereich von Transport und Spedition neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings bedienen sich gerade in diesem Wirtschaftszweig vor allem die großen Player der Tätigkeit von Subunternehmen, die sich durch Solo-Selbständigkeit und die Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmen auszeichnen. Im Übrigen sind die Folgen dieser Verlagerung gerade beim Verbraucher deutlich spürbar: wenn Pakete und Briefsendungen nicht ausgeliefert werden, sondern im zwei Kilometer entfernten Späti abgeholt werden müssen, ist dies nicht notwendigerweise auf die Faulheit von Zustellern, sondern vielmehr auf deren immensen Zeitdruck und die hohe Arbeitsbelastung zurückzuführen.

An einem weiteren, durch die Digitalisierung entstandenen Wirtschaftszweig lässt sich die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe veranschaulichen: das Prinzip der Sharing Economy baut auf der Unabhängigkeit seiner Teilnehmer und deren Besitz auf, in dem es diese als Anbieter mit Interessenten verbindet. Die Genese dieses Gedankens steht beispielhaft für viele Entwicklungen durch die Digitalisierung entstandenen neuen Ideen.

Die Idee klingt verlockend: einer besitzt etwas, das er gerade nicht braucht und bietet es daher anderen zum Gebrauch an. Das kann ein Auto sein, eine Wohnung, Werkzeug oder ein Musikinstrument. Also Dinge, die man – jedenfalls teilweise – sich auch früher schon unter Nachbarn ausgeliehen hat. Problematisch wird die Idee in dem Moment, wo jemand oder etwas (also ein Portal oder eine App) dazwischen steht, um das Produkt zu vermitteln. Auch hier spricht zunächst nichts grundsätzlich gegen das Anbieten eines Portals, auf dem gegen Gebühr Dinge oder Dienste angeboten werden. Wenn aber der Vermittler eine solche Stellung erreicht, dass er sowohl Preise diktieren als auch die Anbieter des Produkts oder der Dienstleistung in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwingen kann, ist ein staatlicher Eingriff notwendig. Beispielhaft sei hier Uber genannt, eine Firma, die nichts anderes tut, als Fahrten zu vermitteln – und dadurch die Anbieter als vermeintlich Selbstständige in eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit zwingt, ohne dass diese in irgendeiner Weise sozial abgesichert wären. Nebeneffekt ist übrigens eine massive Wettbewerbsverzerrung durch Auswirkungen auf das klassische Taxigewerbe.

Wirtschaft und Politik sind keine Gegensätze

Bisher gibt es keine Antworten auf die aufgeworfenen Fragen, dabei ist es dringend an der Zeit. Wir stehen zwar nicht am Anfang der Digitalisierung (die hat, je nach Lesart und Tageslaune, ja bereits vor 50 oder 30 Jahren angefangen, oder vielleicht auch erst 1997); ihr Ende ist allerdings nicht absehbar. Sie wird sich auf alle Bereiche der Wirtschaft erstrecken, mit völlig offenem Ergebnis. Die Verunsicherung zeigt ein Zitat von Fips Asmussen: „Da gibt es jetzt diese Malercomputer. Da kippst du oben die Farbe rein, und unten kommen die Gelackmeierten raus.“

Aufgabe der Wirtschaftspolitik muss es sein, die Digitalisierung kritisch zu begleiten, Innovationen genügend Raum zu geben, auch die Bedingungen zu fördern, unter denen Ideen entwickelt werden können. Vor allem Forschung und Entwicklung brauchen gezielte Förderung, innerhalb und außerhalb von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Gleichzeitig muss der Rahmen klar sein, in dem sich unternehmerischer Geist bewegen soll: sichere Arbeitsplätze, gute Qualifizierungsmöglichkeiten, paritätisch finanzierte soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Wirtschaft und Politik müssen keine Gegensätze sein. Aber auch Unternehmen müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Wenn wir alles den Märkten überließen, drohte unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auseinander zu reißen. Und wir bleiben doch, so verschieden, so divers, so individuell wir sein mögen, doch Menschen, doch soziale Wesen.

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16. September 2017
von Malte Bastian
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Was Wirtschaftspolitik ausmacht: Gastautoren bei Bastian & Witt zur Bundestagswahl 2017

Es war James Carville, Bill Clintons früherer Wahlstratege, der in den Neunzigerjahren den heute legendären Slogan „It’s the economy, stupid!“ prägte. Frei übersetzt: „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“. In diesem Sinne haben wir zwei Gastautoren gebeten, uns diese Wirtschaft in Zeiten des Wahlkampfes genauer zu erklären. Die Autoren sind seit Jahrzehnten in der Berliner Politik aktiv – und interpretieren das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln.

Hier schreibt der Diplom-Politologe Malte Priesmeyer. Er wurde 1974 in Oldenburg (Oldb.) geboren und war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin tätig. Als Berliner Bezirksverordneter verließ er 2010 nach knapp 20 Jahren die FDP. Heute ist er in der CDU aktiv und gehört der Mittelstandsvereinigung an.

Sechs Forderungen an die Wirtschaftspolitik

von Malte Priesmeyer

44,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Unter 2,5 Millionen Arbeitslose. Inflation nahe Null. Stabiles Wirtschaftswachstum bei real 1,7 Prozent. Deutschland geht es nicht gut. Deutschland geht es bestens.

Kann es sich die nächste Bundesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik also gemütlich machen und von den aktuellen Erfolgen zehren? Ja und nein.

  • Ja, weil die Erfolge unbestreitbar sind und Menschen die Früchte der Arbeit nun einmal gerne genießen. Warum sollten sie sich sonst anstrengen?
  • Nein, weil es keinen Automatismus gibt, der diese Glückssträhne anhalten läßt. Dafür muß Politik das Richtige tun – und vor allem das Richtige lassen.

„Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ist für diesen Satz von etlichen Medien beinahe gelyncht worden. Ideologische Fans von Begriffen wie Marktregulierung, öffentliche Daseinsvorsorge oder staatliche Lenkung dachten sofort an den alten Fips-Asmussen-Witz „Ich hab mich auf die faule Haut gelegt. War nicht die eigene, hat Spass gemacht“ und warfen dem Minister Arbeitsverweigerung vor.

Doch der studierte Wirtschaftswissenschaftler Rexrodt hatte völlig Recht. 50% aller Wirtschaftspolitik sind reine Psychologie. Mit dem Rest schafft man Rahmenbedingungen, in denen die Unternehmen und ihre Mitarbeiter im marktwirtschaftlichen Wettbewerb die besten Produkte und Dienstleistungen zum günstigst möglichen Preis für die Verbraucherschaft anbieten können. Innere und äußere Sicherheit, gute Infrastruktur, eine im Zaum gehaltene Bürokratie und niedrige Steuern sind die Leitplanken eines solchen Ordnungsrahmens.

1. Freiheit statt Sozialismus

Für die Wirtschaftspolitik der nächsten Legislaturperiode heißt dies, das Ruder wieder in Richtung Marktwirtschaft zu drehen. Teure Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer muß man vermeiden oder korrigieren, Bürokratie abbauen und den Staat effizienter gestalten. Seine Finger sollte der Staat von allem lassen, was nicht zu seinen Kernaufgaben gehört.

Besonders das Geschwurbel von der „Daseinsvorsorge“, die es „demokratisch zu kontrollieren“ gelte, ist nichts weiter als die mehrfach gescheiterte und zweihundert Jahre alte Leier von Verstaatlichung, Bürokratie und Sozialismus in neuen Vokabeln. Im rotrotgrün regierten Berlin kann man sich anschauen, wo das hinführt: Die SED-sozialisierte Bausenatorin hat dort gerade ein ganzes Regierungsjahr mit der Schikane privater Eigentümer und der Bauwirtschaft verplempert – um am Ende festzustellen, dass der Wohnungsmangel in der Hauptstadt jährlich um 22.000 Wohnungen verschärft wird, wenn sie mit ihrer marktfeindlichen Politik fortfährt. Das krachendste Beispiel für einen Staat, der als Bauunternehmer scheitert, steht dabei am südlichen Stadtrand Berlins: Über das jahrzehntelange Bau- und Planungschaos am Flughafen BER macht sich (zu Recht) die ganze Welt lustig.

2. Bauen statt Bevormunden

Dummer Sozialpopulismus be- und verhindert die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen. Der Wohnungsmarkt ist leider ein starkes Beispiel dafür. Die wesentlichen Änderungen der letzten Jahrzehnte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen frei finanzierter Wohnungen wurde erst auf 30, dann auf 20 und heute auf vielerorts 15 Prozent abgesenkt.
  • Mieter müssen den Makler nicht mehr bezahlen.
  • Wer ein Mehrparteienhaus kauft, muß inzwischen bis zu zehn Jahre warten, bis er es in Wohneigentum aufteilen darf.
  • Für Vermieter gelten inzwischen völlig andere Kündigungsregeln und -fristen als für Mieter.
  • Eine „Mietpreisbremse“ wurde eingeführt.
  • ihre Verschärfung wird von SPD, Linken und Grünen gefordert.
  • Die Energieeinsparverordnung EnEV wurde im Zweijahresrhythmus verschärft, ohne dass seit 2009 ökologische Vorteile damit verbunden wären (im Gegenteil, der Dämmstoff von heute ist der Sondermüll im Jahre 2050).
  • Betriebskosten- und Wohnflächenverordnungen regulieren, was vorher jahrzehntelang auch ohne Verordnung funktionierte.
  • Die Heizkostenverordnung ist so komplex, dass weder der Durchschnittsvermieter die Abrechnung selbst erstellen, noch der Durchschnittsmieter sie selbst lesen kann.
  • Die Rechtsprechung bei Schönheits- und Bagatellreparaturen verschärft sich immer stärker zu Lasten der Eigentümer.
  • Die degressive Abschreibung wurde (außer für Denkmalimmobilien) abgeschafft.
  • Die Eigenheimzulage ist genauso verschwunden wie der Hypothekenabzug.

Und dann guckt das gesamte politische Spektrum anschließend verwundert, wenn die Wohnungen knapp und teuer werden? Es ist eine Binsenweisheit, dass man Brot backen muss, wenn die Leute Hunger haben. Dass man bauen muss, wenn die Wohnungen knapp werden, hat sich dagegen noch nicht wirklich herumgesprochen. Leider auch nicht bei allen Wirtschaftspolitikern. Es  besteht quer durchs politische Spektrum nicht nur Handlungs-, sondern ganz grundsätzlicher Alphabetisierungsbedarf in Sachen Angebot und Nachfrage.

3. Digital statt Drömelei

Bei der effizienteren Gestaltung des Staates hat zwar der Gesetzgeber in den letzten Jahren einiges unbemerkt von der Öffentlichkeit geleistet. Doch in seinen Ämtern, Ministerien und „Agenturen“ angekommen ist davon wenig. In den Behörden der Republik werden aber nach wie vor Papierakten mit Servierwagen durch die Amtsflure geschoben, statt als digitale Daten verarbeitet zu werden. Dieser Unfug muß enden. Unsere Behörden sollten den Fortbildung suchenden Blick rasch nach Lettland oder Estland richten. Dort kann man die Masse aller Behördengänge als Bürger und Unternehmer ohne Wartenummer und persönliche Vorsprache digital erledigen.

Auch die digitale Infrastruktur Deutschlands muss endlich Anschluss an die Weltspitze finden. Da haben alle bisherigen Bundesregierungen außer Sonntagsreden (meist anlässlich der weltgrößten Computermesse CeBit) wenig geschafft. Angesichts des globalen und europäischen Wettbewerbs zu wenig. Die seit Jahren zurückgehende Zahl von Existenzgründungen, die ja mit einem Schwerpunkt in Trendbranchen und neuen Technologien zu tun hat, spricht in vernichtenden Zahlen Bände über die Zukunftsfähigkeit in diesem Bereich.

4. Freihandel statt Abschottung

National und international muss Wirtschaftspolitik den Kampagnen linker „Globalisierungsgegner“ etwas entgegensetzen. Es ist eine absurde Form spätrömischer Dekadenz, dass ausgerechnet in der veröffentlichten Meinung des Exportweltmeisters eine Anti-Freihandelsstimmung erzeugt wird. Der Wohlstand Deutschlands hängt seit den 1950er Jahren am Außenhandel. Deutsche Kraftfahrzeuge, Maschinen und Chemieprodukte sind seit fast 70 Jahren globale Verkaufsschlager, oft einsame Marktführer. Durch den Euro als gemeinsame Europäische Währung profitiert Deutschland in besonderem Maße von der Europäischen Integration. „Made in Germany“ genießt einen hervorragenden Ruf und sichert mehr als 16 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zwischen Förde und Bodensee. Wer diesen Ast absägt, kann gerne Sprüche wie „Wir haben den Planeten von unseren Kindern nur geborgt“ in Birkenstocksandalen tanzen. Er versaut aber genau diesen Kindern damit ihre Zukunft.

5. Fortschritt statt Verbote

Überhaupt, das Auto. In den Jahren 2030 und 2040 werden weltweit erheblich mehr Verbrennungsmotoren gebaut und benutzt werden als heute. Wie kann angesichts dessen eigentlich irgendein verantwortlicher Politiker auf die Idee kommen, den Verbrennungsmotor bei uns verbieten zu wollen? Eine neue Industrie baut man nicht auf, indem man Bestehendes zerstört. Sondern indem das Bessere – der Feind des Guten – im marktwirtschaftlichen Wettbewerb Kunden und Umsatz übernimmt. Elektrokraftfahrzeuge haben von Reichweite und Komfort über die Tankstelleninfrastruktur bis zur Zuladung noch so viele Nachteile gegenüber dem klassischen Verbrennungsmotor, dass kaum jemand die Dinger kauft. Und ob Ingenieuren in den nächsten Jahrzehnten nicht noch wesentlich Intelligenteres einfällt als Elektroautos, können Politologen und Gewerkschaftssekretäre im Bundestag gar nicht beurteilen. Marktwirtschaftliche Rahmen für den Technologiewechsel zu setzen ist Aufgabe der Politik, nicht die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie.

6. Machen statt Nehmen

Auf der linken Seite des politischen Spektrums herrscht viel Phantasie, wenn es um das „Umverteilen“ von Wohlstand geht. Ludwig Erhards Mahnung zum „Maßhalten“ bei den Staatsausgaben stößt hier auf taube Ohren. Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten reichen diesen Leuten nicht, weil ihnen immer noch eine angeblich benachteiligte Gruppe einfällt, die man mit anderer Leute Geld zuschmeißen muss.

Klüger wäre es aber, den Intelligenten, Dynamischen und Risikobereiten die durch sie erarbeiteten Mittel zu lassen, um damit neuen Fortschritt zu schaffen. Die Abschaffung des „Soli“ und der kalten Progression sowie eine radikale Vereinfachung unseres völlig irren Steuersystems wären hier ganz praktische Maßnahmen. Erinnert sich noch jemand an Herrn Kirchhof, den „Professor aus Heidelberg“? Zeit für seine Ideen wäre es, leider fehlt der Politik jeder Mut dafür.

Fazit: Wohlstand statt Armut

Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik muss in der nächsten Legislaturperiode mehr als bisher einer Politik für die Faulen und Feigen bewusst die Interessen der Fleißigen und Risikobereiten entgegensetzen. Sonst gibt es irgendwann nichts mehr zu verteilen und Deutschland fällt in die Agonie der frühen 2000er Jahre zurück. Wohlstandsverluste und Massenarbeitslosigkeit wären die Folge. Bei Gerechtigkeitsfragen geht es um die Chancen der nächsten und übernächsten Generation auf den Massenwohlstand, an den wir uns im Herzen Europas so gerne gewöhnt haben.

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5. August 2017
von Malte Bastian
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Fraktionswechsel in Hannover: Der angebliche „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“

Die Empörung der Scheinheiligen

Potzblitz, das ist ein Schlag ins Kontor der Koalition in Hannover: Die grüne Abgeordnete Elke Twesten wandert zur CDU – und löst eine veritable Regierungskrise aus. Rot-Grün hat plötzlich keine Mehrheit mehr. Ein Aufschrei folgte – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht entsetzt von „Verrat“, der Grüne Omid Nouripour wirft Twesten bei Twitter gar „Korruption“ vor. Wer sich allerdings die Überläufer der letzten Jahre ansieht, erkennt schnell: Die Empörung von Schulz und Co. ist scheinheilig.

Es war an einem Apriltag des Jahres 2016, als Oskar Helmerich nach Erfurt ins Parlament fuhr. Da verfinsterte sich plötzlich der Himmel über dem AfD-Abgeordneten und eine Stimme rief: „Oskar, Oskar, warum verfolgst Du mich?“ Es war die Stimme des heiligen Martin, die den AfD-Saulus wie ein Donnerschlag traf. Und so nahm der Herr die Schwärze aus dem Herzen von Oskar Helmerich, führte ihn in die Fraktion der SPD im Landtag wo er begrüßt wurde wie ein verlorener Sohn. Und siehe: Was er noch gestern als AfD-Abgeordneter verfolgt hatte, betete er nun als Sozialdemokrat an. Mit seinem Wechsel stabilisierte er maßgeblich die Mehrheit der rot-rot-grünen Landesregierung und der heilige Martin hatte ihn heimgeführt zu den Gerechten unter den Abgeordneten.

Vom Katzentisch in die SPD-Fraktion

Wahrlich, dieses ist nicht das einzige Wunder, welches der Heilige vollbracht hat: Länger als 35 Jahre war Bernd Ravens Abgeordneter der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewesen, viele Jahre davon als Vizepräsident. Dann entsagte er der CDU und aß traurig am Katzentisch im Plenum das harte Brot der Fraktionslosen, die da sind die Aussätzigen des Parlamentes. Doch siehe: Gerade als die SPD zwei Abgeordnete zu verlieren drohte, die wegen dubioser Machenschaften den Staatsanwalt am Halse hatten, erschien ihm der heilige Martin im Traum, heilte seine Fraktionslosigkeit und führte ihn heim zur SPD. So schützte der kommende Gottkanzler die Schar der Gerechten, die womöglich sonst die Regierungsmehrheit im Landtag verloren hätten.

Die Krötenwanderung in Hannover

In Hannover allerdings scheinen die Kräfte des heiligen Martin an ihre Grenze gestoßen zu sein. Eine Abgeordnete der Grünen setzte sich von der Regierungskoalition ab und wanderte zur CDU. Aus Sicht von Grünen und SPD ein klarer Sieg der Mächte der Finsternis, womöglich war sogar der berühmte Judaslohn im Spiel, quasi eine besonders üble Krötenwanderung: „Wenn Mehrheit Konstellation wählt, aber andere bekommt, weil jemandem Mandat versprochen wurde, nennt man das Korruption“, ätzte der hessische Grüne Omid Nouripour auf Twitter. „Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün“, schrieb Martin Schulz voller Empörung auf Facebook. Und sein Generalsekretär Hubertus Heil sekundierte eifrig: „Es ist ein Skandal, dass die CDU in dieses schmutzige Intrigenspiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen.“

Die Empörung der Heuchler

Die scheinheilige Empörung über die Grüne aus Hannover enthält ein gutes Maß an Heuchelei. Nicht nur die Beispiele Twesten, Ravens und Helmerich zeigen, dass Fraktionswechsel zur Demokratie gehören, auch wenn sie stets ein Geschmäckle haben. Das freie Mandat ist elementarer Demokratiebestandteil. Wer diese Wechsel ausschließen will, müsste sich für ein imperatives Mandat stark machen – ein Mandat, das Abgeordnete zu bedingungslosem Fraktionszwang und kritikloser Erfüllung des vermeintlichen Wählerwillens verpflichtet. Die Erfahrungen mit imperativen Mandaten sind bisher allerdings nicht unbedingt befriedigend: Die kurzlebigen linken deutschen Räterepubliken nach 1918 setzten ebenso darauf, wie die Bolschewisten in der frühen Sowjetunion. Die Ergebnisse sind bekannt.

Schon Willy Brand litt unter Überläufern

Weitaus Größere als Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatten übrigens mit Überläufern zu kämpfen: Sechs Abgeordnete der SPD und FDP traten 1972 aus Protest gegen die Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel in die CDU ein, im Bundestag kam es plötzlich zu einem Patt: SPD/FDP und CDU/CSU hatten jetzt jeweils 248 Mandate. Als erster Kanzler stellte Brandt daraufhin die Vertrauensfrage – und verlor. Der Bundestag wurde aufgelöst, CDU und CSU frohlockten, der Sturz der sozial-liberalen Koalition schien bevorzustehen. Doch die Freude war nur von kurzer Dauer: Bei den Neuwahlen errangen SPD und FDP eine deutliche Mehrheit, die Union fuhr eine krachende Niederlage ein.

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18. Juli 2017
von Malte Bastian
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Senioren werden die Bundestagswahl beeinflussen wie nie zuvor – und deshalb gibts jetzt üppige Geschenke

Politik: Nichts geht mehr ohne Oma

Länger arbeiten und doch von Armut bedroht sein: Das ist das Schreckensszenario der „Rentenexperten“ in Parteien und Gewerkschaften. Doch im Tagesgeschäft gilt ihre Politik vorrrangig denen, die bereits Renten beziehen. Kein Wunder:  Senioren werden den Ausgang der Bundestagswahl 2017 so stark beeinflussen, wie noch nie zuvor. Da macht man gern Geschenke und fette Wahlversprechen zu Gunsten der Alten.

Oma und Opa als Kanzlermacher: Die über 60-Jährigen werden 2017 erstmals die größte Wählergruppe in der deutschen Geschichte sein. Mit einem geschätzten Anteil von 38,3 Prozent der Wahlberechtigten haben sie die stärksten Zuwächse. Und ihre wahre Bedeutung ist noch viel größer, denn die Alten haben eine hohe Wahldisziplin. Mehr als Zweidrittel (76,3 Prozent) gehen zur Wahl. Bei den unter 40-Jährigen sind es nicht einmal 65 Prozent. So wird das politische Gewicht der Alten noch einmal deutlich erhöht. Die „Silver Ager“ entscheiden inzwischen auch bei Landtagswahlen: Im Saarland und in Schleswig-Holstein waren sie bereits die größte Wählergruppe.

Nur ein Marketing-Narr würde die Jungen umwerben

Die 40- bis 59-Jährigen stellen nur noch 34,7 Prozent der Wähler und nicht einmal jeder Dritte ist jünger als 40 Jahre (29,3 Prozent). Wäre Politik ein Geschäft – nur ein Marketing-Narr würde sich an den Bedürfnissen der schrumpfenden „Kundengruppe“ der unter 40-Jährigen orientieren. Also werden die alten Wähler 2017 besonders umworben. Aber Politik ist eben kein Geschäft. Wer vor allen Dingen Rentner im Visier seiner Wohltaten hat, mag leichter eine Wahl gewinnen – doch deutsche Zukunft wird so nicht gestaltet. Dabei gibt es keinen Grund, Alte und Junge gegeneinander auszuspielen. Allerdings ist dafür mehr Weitsicht und Innovation in der Politik erforderlich, als üppige Rentenprogramme zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung.

Der Methusalem-Komplex ist das Menetekel unserer Zeit

Überfremdung, Verelendung, Islamisierung – die Liste der apokalyptischen Reiter der Moderne ist groß. Doch die Angst vor dem Alter setzt der Gesellschaft ganz besonders zu. Frank Schirrmacher und andere Publizisten und Wissenschaftler wie etwa Meinhard Miegel entwarfen in Büchern wie „Der Methusalem-Komplex“ schon vor Jahren wahre Horrorszenarien zur angeblichen Überalterung der Gesellschaft. Gewerkschaften und Politiker heizen das Thema jetzt vor der Bundestahswahl wieder an. Dauernd wird zum Thema Alter und Rente eine andere Sau durchs mediale Dorf getrieben, werden Generationen gegeneinander ausgespielt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgehetzt.

„Der Aufstand der Alten findet nicht statt!“

Nach Ansicht von Thomas Straubhaar, Volkswirt und Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes, ist die Betrachtung der demografischen Alterung als rein gesellschaftliches Problem menschenverachtend. Schrumpfung und Alterung würden im Gegenteil zu einer unglaublichen Bereicherung wenn schon heute die notwendigen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Änderungen in die Wege geleitet werden würden. Dazu gehört für ihn eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, verbunden mit entsprechenden Maßnahmen, sozialverträglich ältere Menschen lange und verstärkt zu beschäftigen um von ihren Fähigkeiten profitieren zu können. „Der Aufstand der Alten“, so Straubhaar, „findet nicht statt“. 2050 würden so viele Menschen in Deutschland wohnen wie 1950 – für ihn nur dann ein Horrorszenario, wenn weiterhin „fatalistisch auf die demografische Endzeit“ gewartet werden würde.

 Das „Durchschnittsalter“ steigt kaum

Warren Sanderson und Sergei Scherbov, zwei US-Wissenschaftler, schlagen ebenfalls einen völlig neuen Blick auf die alternden Gesellschaften vor. Die steigende Lebenserwartung, so ihr Ansatz, müsse stärker berücksichtigt werden. So kommen sie zu einem erstaunlichen Ergebnis: Das „standardisierte“ Durchschnittsalter der Deutschen steigt kaum an. Statt nur zu berücksichtigen, wie alt jemand bereits sei, müsse auch in Rechnung gestellt werden, wie lange er noch zu leben habe, schrieben die Wissenschaftler im Fachblatt „Nature“ Dieses „prospektive Alter“ sieht heute ganz anders aus als noch vor hundert Jahren – schließlich werden die Menschen, zumindest in den westlichen Industrienationen, immer älter.

Gute Nachrichten – für Junge und Alte

Sanderson und Scherbov, die beide am „World Population Project“ beteiligt sind, rechnen vor: „Im Jahr 2000 war der durchschnittliche Deutsche 39,9 Jahre alt. Wir sagen vorher, dass er im Jahr 2050 etwa 51,9 Jahre alt sein wird.“ Der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2000 habe deshalb im Mittel für 39,2 verbleibende Jahre vorausplanen müssen. Trotz der schnellen Alterung der Gesellschaft werde der Durchschnittsdeutsche im Jahr 2050 (jetzt 52 statt 40 Jahre alt) immer noch etwa 37,1 Jahre vor sich haben. „Der Planungshorizont wird sich also in einem Zeitraum von 50 Jahren nur um etwa 2,1 Jahre verändern.“

Etwas Statistik, die jeder kapiert

Mit anderen Worten: Ein 52-Jähriger wird sich im Jahr 2050 noch immer im mittleren Alter befinden. Eine atemberaubende Entwicklung angesichts der Tatsache, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland noch im Jahr 1900 unter 50 Jahren lag. Für die USA sagen Sanderson und Scherbov sogar voraus, dass die verbleibenden Jahre eines Durchschnittsbürgers im Vergleich zu heute zunehmen – obwohl dieser Durchschnittsbürger dann 6,4 Jahre älter sein werde als der heutige. „Einerseits werden die Bevölkerungen älter sein. Aber andererseits könnte die einzelne Person einen sogar noch weiteren Zeithorizont haben“, so die Forscher. Was nichts anderes heißt als mehr Leistungskraft und Energie.

Der Zukunftsmensch ist fitter als wir heute

Sanderson und Scherbov schlagen deshalb ein neues Maß für Alter vor, dass sie „standardisiertes Alter“ nennen, und das den Zustand im Jahr 2000 als Bezugspunkt annimmt. Wenn die verbleibende Lebenserwartung eines 30-Jährigen im Jahr 2000 bei 50 Jahren lag, und ein 40-Jähriger im Jahr 2050 sich ebenfalls auf 50 weitere Jahre einstellen muss, ist nach dieser Rechenmethode das „standardisierte Alter“ des 40-Jährigen Zukunftsmenschen 30 Jahre – weil er noch genauso viel vor sich hat wie der 30-Jährige im Jahr 2000. Denn schließlich kommt das zunehmende Alter nicht von ungefähr, sondern liegt in der durchschnittlich besseren körperlichen Verfassung der Menschen begründet.

Längere Lebensarbeitszeit ist unumgänglich

Daraus leiten die Forscher einen konkreten – und nicht ganz neuen – Vorschlag ab: Um das Risiko zu entschärfen, dass das langsame, aber stetige Kippen der Alterspyramide für Renten- und Pensionssysteme darstellt, dürften die Menschen erst später zu arbeiten aufhören. In den USA würde das jährliche Verschieben des Rentenalters um zwei Monate praktisch die Nachhaltigkeit des http://www.bastianundwitt.de/wp-admin/post-new.phpRentensystems garantieren, ohne die versprochenen Auszahlungen zu reduzieren. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag mit dem schrittweisen Anheben des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bzw. 40 Beitragsjahren bereits Rechnung getragen. In den kommenden Jahren halten Wirtschaftsfachleute auch eine Anhebung des Alters auf bis zu 70 Jahren durchaus für möglich. Dagegen laufen Politiker und Gewerkschafter Sturm. Andere Länder – wie etwa die USA – haben hingegen längst den Realitäten Rechnung getragen und Bezugsdauer und Eintrittsalter entsprechend verändert.

Bundeszuschuss steigt auf über 100 Milliarden

Die Logik dieses Vorschlages liegt auf der Hand: Zur Einführung der Rentenversicherung im 19. Jahrhundert lag die Lebenserwartung durchschnittlich unter 50 Jahren in Deutschland. Nur wenige kamen überhaupt in den Genuss von Rente. Heute wird ein 65 Jahre alter Mann bei Rentenantritt statistisch noch 21 Jahre leben, eine 63 Jahre alte Frau sogar noch fast 27 Jahre. Ältere Menschen sind darüber hinaus heute bei der Verrentung heute deutlich gesünder und mobiler als die Menschen bei der Einführung der Sozialversicherung in Deutschland durch Otto von Bismarck. Das umlagefinanzierte System kann hier also nur noch bedingt funktionieren: Bis 2020 wird der Bundeszuschuss aus Steuermitteln auf aberwitzige 100,65 Milliarden Euro steigen – „Danke Merkel“, werden da die Zyniker sagen…

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12. Juli 2017
von Malte Bastian
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Die Hamburger Terror-Tage: Schuld ist wieder mal die Polizei der „Arbeitermörder“

Ernst Thälmann lässt grüßen

Dreimal hat die SPD eine Landtagswahl verloren – das war bitter. Doch die neue Niederlage ist noch härter: Die Sozialdemokraten verlieren eine Millionenstadt an den Radikalismus. Die Straße ist über Tage frei für die schwarzen Bataillone der autonomen SA. Und prompt wissen viele Linke schon ganz genau, wer schuld daran ist: Die Hamburger Polizei und ihr sozialdemokratischer Bürgermeister. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, wie typisch dieser Vorwurf gegen die SPD ist.

Der hinterhältige Mord an den Polizisten war von langer Hand vorbereitet worden. Die Täter waren nicht nur gut bewaffnet, sondern hatten sich auch mit den Gewohnheiten ihrer Opfer vertraut gemacht. Während einer Demonstration auf dem Bülowplatz erschossen sie Paul Anlauf, den Leiter der Revierwache 7, und seinen Kollegen Franz Lenck während eines Streifenganges von hinten. Zwei weitere Beamte wurden schwer verletzt. Die beiden Mörder entkamen in der Menge. Die Demonstration auf dem Bülowplatz eskalierte, die Berliner Schupo geriet in Panik, weitere Schüsse fielen. Der Tag endete in einem furchtbaren Chaos mit weiteren Toten.

Der übelste Feind der Arbeiterklasse

Der Polizistenmord auf dem Berliner Bülowplatz im Sommer 1931 wäre eigentlich heute nur noch eine kleine Randnotiz der Geschichte – wenn nicht einer der Täter später General und Minister geworden wäre: Erich Mielke. Er und sein Mord-Kumpane Erich Ziemer waren 1931 Mitglieder der Kommunistischen Partei, die den Anschlag auf die beiden Hauptleute der Berliner Schutzpolizei eingefädelt hatte. Mielke entkam damals der Strafverfolgung durch die Flucht in die Sowjetunion. Dort galt er wie bei der heimischen KPD als Held, der nicht nur gegen den Kapitalismus, sondern auch gegen den übelsten Feind der Arbeiterklasse gekämpft hatte: Die SPD.

Die aberwitzige These des „Sozialfaschismus“

Denn nicht erst seit den frühen dreißiger Jahren war die SPD den Kommunisten verhasst. Der sowjetische Funktionär und Massenmörder Grigori Sinowjew stellte 1924 die aberwitzige These des „Sozialfaschismus“ auf, nach der die Sozialdemokraten in Wahrheit eine besonders perfide Spielart des Kapitalismus seien. Die SPD sei eine „Arbeitermörderpartei“, die Sozialdemokratie und der Faschismus „Zwillingsbrüder“. Der intellektuell nicht übermäßig begabte deutsche KPD-Chef Ernst Thälmann legte entsprechend 1930 nach: „Die Sozialdemokratie von heute tritt die Klasseninteressen des Proletariats mit Füßen. Sie führt heute die größten Schandtaten gegen das revolutionäre Proletariat, gegen die werktätigen Massen durch.“ Dieser katastrophale Unsinn kostete Thälmann 1944 im KZ der Nazis das Leben.

Ein uraltes Narrativ deutscher Kommunisten

Heute, 75 Jahre nach dem Mord am Bülowplatz, ist es wieder die – wie damals 1931 in Berlin – von einem Sozialdemokraten geführte Polizei, die angeblich den Terror verursacht. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke behauptet: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schweren Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Sie bedient bewusst ein uraltes Narrativ deutscher Kommunisten der Weimarer Zeit: Der Staat ist der wahre Verursacher des Radikalismus. Er „marodiert“ und „schikaniert“ das Volk. Wenn es dann bei der Gegenwehr Opfer gibt, dann ist das bedauerlich aber unvermeidbar. Und so wie einst gegen die Berliner SPD-Polizeipräsidenten Front gemacht wurde, setzt ihr Parteigenosse, der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken nach: Hamburgs Innensenator habe Protestcamps behindert und großflächige Demonstrationsverbote verhängt. „Grote hat alles verbockt, was zu verbocken war“ – und müsse abtreten.

Ralf Stegner im Twitter Duell mit den eigenen Genossen

Pikanterweise fällt einigen Sozialdemokraten nichts Intelligenteres ein, als sich indirekt mit lauwarmen Bekundungen Kipping auch noch gefällig zu machen. Der erfahrene Wahlverlierer Ralf Stegner ließ sich auf Twitter auf ein Wortgefecht mit seinem Berliner Parteifreund Tom Schreiber ein: „Gleichzeitig bestehe ich aber als demokratischer Linker und progressiver Sozialdemokrat darauf, dass wir anders als die politische Rechte ein Verständnis von Grundwerten und ein Menschenbild von Toleranz, Menschenwürde und humanitären Grundüberzeugungen haben.“ Die Täter seien „keine Linken“, sondern lediglich „kriminelle Gewalttäter.“

Die alte KPD-Falle schnappt wieder zu

Man muss sich schon wie Stegner die Hose mit der Kneifzange zumachen, um so simpel die Welt in Gut und Böse zu teilen und die monströsen Verbrechen des Kommunismus zu ignorieren. Prompt konterte der Berliner SPD-Abgeordnete Schreiber, Stegners Argumentation sei „dumm“. Die Krawallmacher seien eindeutig Linksextremisten. Der Twitter-Zank der beiden rief dann sogleich die Agit-Prop-Abteilung von Katja Kipping auf den Plan. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold bezeichnete Schreiber als „pathologischen Linkenhasser“. Argumentativ sei er ein „Tiefflieger“. Und so schnappt wieder die alte KPD-Falle zu: Die SPD ist eben doch keine echte linke Partei, sondern nur der Büttel des Kapitals, nur der „Genosse der Bosse“.

Bei CDU und CSU herrscht heimlich große Freude

Große heimliche Freude dürfte über die völlig überflüssige Diskussion die Stegner öffentlich losgetreten hat, bei CDU und CSU herrschen. Genossen streiten mit Genossen über das hoch explosive Thema Sicherheit und ihr Verhältnis zu linker Politik: Besser kann es nicht laufen für die Kanzlerin. Und nachdem Katja Kipping einen Einlauf ihrer Parteifreundin Sarah Wagenknecht kassiert hatte, herrscht bei der Linken längst wieder Ruhe. Dort weiß man nämlich, wie man politische Tore gegen die SPD erzielt und danach wieder gelassen zum Tagesgeschäft übergeht.

Manchmal hat Marx eben doch recht

Eines bleibt noch nachzutragen: So wie Al Capone nie für seine Verbrechen verurteilt wurde, sondern wegen Steuerhinterziehung ins Zuchthaus wanderte, wurden Erich Mielke, dem einst mächtigsten Mann der DDR nach der Wende nicht seine Stasi-Schandtaten, sondern die toten Polizeibeamten Paul Anlauf und Franz Lenck zum Verhängnis: 1993 wurde er wegen Mordes verurteilt. Manchmal gilt eben doch wie bei Mielke und Katja Kipping die alte Feststellung von Karl Marx: Geschichte wiederhole sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

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28. Juni 2017
von Malte Bastian
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Im Herbst ist die „Ehe für alle“ Geschichte – und die Union wird den Erfolg für sich reklamieren.

Die CDU wird schwul – jedenfalls ein bisschen

Für alle besonders anständigen Konservativen bricht womöglich am Freitag die Welt zusammen: Da könnte der Bundestag mit großer Mehrheit die „Ehe für alle“ beschließen. In einem medial gelungenen Coup hat die SPD das Thema auf die Agenda gesetzt. Seit Jahren wird so mancher Abgeordnete von CDU und CSU in feuchten Träumen vom Nachtmahr der sogenannten Homo-Ehe heimgesucht – und der könnte jetzt plötzlich wahr werden. Schwule und lesbische Ehepaare – ein Graus für alle, die auch noch lernten, dass Onanie das Rückenmark schädigt.

Da leben zwei Volksparteien seit Jahren in politisch gleichgeschlechtlicher Ehe – und längst wissen alle, dass sie eigentlich ein entsetzlich langweiliges altes Paar geworden sind. So könnte es vermutlich noch ein paar Jahre weitergehen. Doch jetzt will die SPD den Partner vor sich hertreiben um endlich beim Wähler punkten. Während gestern noch die Welt vor Terror, Trump und dem Facebook-Gesetz von Heiko Maas zitterte, haben es die Genossen geschafft, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, das in der Union längst ganz unten in der Ablage verschwunden war: Die „Ehe für alle“.

Es fehlt der SPD an schwuler medialer Kompetenz

Die SPD will die Union jetzt zu dieser Ehe zwingen, die Angela Merkel und ihr Fraktionschef Volker Kauder auszusitzen hofften. Ein scheinbar taktisch geschicktes Manöver von Martin Schulz und Genossen, doch ohne Aussicht auf längerfristigen Wahlerfolg denn der Biedermann Schulz ist nicht gerade übermäßig homo und hipp. Die SPD hat eben nach dem Abtreten von Klaus Wowereit keine schwule mediale Kompetenz wie den CDU-Abgeordneten Jens Spahn, der mit einem Augenzwinkern bekannte: „Ich wurde so geboren. Da wird der liebe Gott sich wohl was bei gedacht haben.“ Spahn sieht in dem Vorhaben sogar noch klassische CDU-Werte: „Weil ich ein wertkonservativer Mensch bin, möchte ich, dass auch zwei Männer oder zwei Frauen Ja zueinander sagen und heiraten können.“ Schöner hätte es Martin Schulz auch nicht sagen können.

Ein durchsichtiges Wahlmanöver mit beschränkter Glaubwürdigkeit

Schuld am Thema ist ausgerechnet die Kanzlerin: Erstmals rückte Angela Merkel Anfang der Woche in einem Gespräch mit der Zeitschrift Brigitte vom klaren Nein der CDU zu vollständigen Gleichstellung homosexueller Paare ab. Eine Steilvorlage für die SPD, die noch diese Woche im Bundestag abstimmen lassen will. Doch der scheinbar tapfere sozialdemokratische Parforceritt für die Rechte von Schwulen und Lesben ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver mit beschränkter Glaubwürdigkeit: Schon längst hätte es im Bundestag eine Mehrheit für die „Ehe für alle“ gegeben. Doch CDU und SPD hatten eigentlich vereinbart, das Thema ruhen zu lassen.

Vom großen Donnerwetter zum kleinen Knallfrosch

Aber die die Genossen haben auf Angriff geschaltet. Angesichts katastrophaler Umfragewerte verständlich. Erst am Wochenende hatte Schulz giftig behauptet, Merkels Art der Regierung sei ein „Anschlag auf die Demokratie“. Freilich ist die CDU bisher auf wichtige Sachthemen Antworten schuldig geblieben. Darüber ist Schulz nicht zum ersten Mal aus der Haut gefahren. Doch wie schon so oft hat er die Rechnung ohne die Kanzlerin gemacht: Während ihre Paladine diensteifrig Empörung heuchelten, lächelte sie cool die verbale Attacke von Schulz weg. „Ich habe es mit Interesse zur Kenntnis genommen – und möchte mich jetzt weiter mit Demokratiestärkung beschäftigen“. Ende der Debatte, das große Donnerwetter von Schulz wurde in nur 48 Stunden zum kleinen Knallfrosch.

Plötzlich entdeckt die CDU ihr schwules Herz

Auch die „Ehe für alle“ wird vermutlich kein Erfolgserlebnis für die SPD werden. Zwar empörte sich der stets eifernde Volker Kauder über Schulz und Genossen, doch im Hintergrund hat die Kanzlerin längst die Weichen gestellt: Immer mehr Unionsabgeordnete entdecken plötzlich ihre gleichgeschlechtliche Zuneigung. Sollte es zur Abstimmung kommen, wird es kein Sieg für die SPD werden. Bisher gelang es der Kanzlerin noch immer, auch Niederlagen in Erfolge umzumünzen. Spätestens nach den Sommerferien wird die „Ehe für alle“ dann längst Geschichte sein – und die Union – Jens Spahn vorneweg – wird den Erfolg für sich reklamieren.

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14. Juni 2017
von Malte Bastian
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Hate Speech und Politik: Von „Ratten und Schmeißfliegen“ bis zu den „FDPissern“

Der Kampfsport für die Eierkrauler

Ein Gesetz gegen Hate Speech im Internet? Justizminister Maas könnte auch hin- und wieder mal die Protokolle von Bundestagssitzungen auf der Suche nach Garstigkeiten durchgehen. Vielleicht wäre eine Selbstverpflichtung von Politikern, Pöbeleien zu unterlassen, ein erster Schritt. Aber wer von den „Eierkraulern“ (Umweltministerin Barbara Hendricks) im Parlament würde wohl als erster unterschreiben wollen? Politik bleibt eben wohl doch ein „Kampfsport“ (Helmut Schmidt).

Ganz weit oben stehen die legendären Alpha-Tiere der Politik, deren gute Anzüge nicht über ihre bösen Neigungen hinwegtäuschen können. Ein paar Klassiker dazu:

  • Michael Glos (CSU) bezeichnete den grünen Außenminister Joschka Fischer als „Zuhälter“,
  • Fischer selbst nannte einst den Bundestagspräsidenten Richard Stücklen (CSU) „mit Verlaub ein Arschloch“,
  • Bayerns Staatschef Franz-Josef Strauß betitelte Gegner als „Ratten und Schmeißfliegen“ und nannte Hans-Dietrich Genscher eine „Edelkurtisane“,
  • Herbert Wehner (SPD) bezeichnete CDU Abgeordnete schon mal als „Schweine“ und verdrehte den Namen des Abgeordneten Todenhöfer höhnisch zu „Hodentöter“.

Barbara Hendricks: Die ordinäre Ministerin

Aber auch Frauen können manchmal ordinär sein: Die heutige Umweltministerin Barbara Hendricks nannte den FDP-Politiker Martin Lindner in einer Bundestagsdebatte höhnisch den „größten Eierkrauler dieses Parlamentes“. Doch es gibt eine Methode der Beleidigung, mit der man sich noch deutlicher entlarven kann: Den Nazi-Vergleich. Denn noch lieber als unter der Gürtellinie arbeiten manche Politiker in der braunen Vergangenheit. Alt-Kommunarde Jürgen Trittin legte sich so einst mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer an: Dieser habe „die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen.“ Helmut Schmidt ätzte über Oskar Lafontaine: „Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch.“

„Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!“

Hertha Däubler-Gmelin, immerhin Justizministerin unter Gerhard Schröder, verglich US-Präsident George Bush gleich komplett mit Adolf Hitler – und Helmut Kohl setzte einst Michail Gorbatschow mit dem geifernden Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gleich. Den Spitzenplatz unter den fiesen Pöblern aber hält wohl Ronald Pofalla mit der Äußerung gegenüber seinem Parteifreund Wolfgang Bosbach: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören“. Von dem so angegangenen Parteifreund waren übrigens keinerlei böse Repliken zu vernehmen, Bosbach blieb ganz Gentleman.

Aufmerksamkeit um jeden Preis

Was aber treibt vor allen Dingen die Mitglieder der so genannten politischen Elite immer wieder dazu, so gern zu pöbeln oder auch geschmacklos zu vergleichen? Eine Ursache ist sicherlich die mediale Aufmerksamkeit. Sieger in der journalistischen Wahrnehmung bleibt meistens in einer Auseinandersetzung derjenige, der entweder besonders derb ist oder aber besonders einfallsreich in seinen Beleidigungen. Hinzugekommen ist die scheinbar einmalige Chance für Hinterbänkler, sich bei Facebook oder Twitter aus der grauen Masse der bedeutungslosen Abgeordneten zu erheben.

Werden Wahlen „mit Titten und Beinen“ gewonnen?

Manchmal ist es sicherlich die Hitze der Debatte – und wohl auch die fehlende Kinderstube und das Gefühl, sich online alles erlauben zu dürfen. Wie die Feststellung des bis zu den Wahlen in Hamburg völlig unbekannten Grünen-Politikers Jörg Rupp: Der twitterte machohaft über den Erfolg von FDP-Spitzenfrau Katja Suding „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten!“ Das war wohl nicht nur der Neid der Besitzlosen, sondern auch die Wut über das eigene schlechte Abschneiden bei den Wahlen zur Bürgerschaft. Der unweigerliche Shitstorm folgte und Rupp verschwand wieder im politischen Nirvana.

Strauß und die „Gehirnprothesenträger“

Auf der ewigen Bestenliste der Grobheiten bleibt Rupp zu Recht ein Niemand im Vergleich zu Herbert Wehner. Den heutigen Islam-Globetrotter und früheren Unions-Rechtsausleger Jürgen Todenhöfer bezeichnete er gern als „Hodentöter“, die Vorschläge eines Unions-Abgeordneten als „geistiges Eintopfgericht“. Was trieb Wehner, so vom Leder zu ziehen? War das witzig, geistreich oder nur die Lust an verbaler Stänkerei? Vielleicht kam bei „Onkel Herbert“ auch einfach manchmal der einstige KPD-Agitator wieder durch. Wehners alter Dauerrivale Franz-Josef Strauß stand ihm übrigens in nichts nach. Das rhetorische Urgestein der CSU war immer ein Grenzgänger des guten Geschmacks. Demonstranten giftete er vom Rednerpult an, sie wären alle „Gehirnprothesenträger“ und zu Kanzler Helmut Schmidt stellte er fest, dieser sei „reif für die Nervenheilanstalt“ und außerdem „ein Schwein“, Hans-Dietrich Genscher sei eine „Edelkurtisane.“

Die „FDPisser“ sollen erschossen werden

Neben diesen Klassikern der politischen Subkultur, bliebe noch nachzutragen, was die jüngere Generation in Amt und Würden so von sich gibt. Erst vor kurzem bezeichnete der heute längst zu Recht vergessene SPD-Politiker Daniel Rousta die Liberalen auf Facebook als „FDPisser“ und sorgte für Empörung. Die FDP schlug in Gestalt eines kleinen Kommunalpolitikers namens Michael Marquard erbarmungslos zurück. Der beschimpfte online die Gegner von Stuttgart 21 als „alte gefrustete Weiber“ und „nach altem Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand“ – und löste einen Shitstorm aus. Die Angegriffenen zahlten übrigens mit gleicher Münze heim: Ihre Vorschläge reichten bis hin zur Forderung nach Erschießungen für FDP-Mitglieder.

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