Türkiye_Cumhuriyeti_Cumhurbaşkanlığı_forsu.svg

21. Mai 2016
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Die Ausschaltung des Parlamentes durch das Parlament: Die Königsklasse der Diktatur

Summa cum laude für Recep Erdogan

Wenn es an irgendeiner Universität eine Ausbildung zum Master of Dictatorship (MDS) gäbe, hätte Recep Erdogan bisher nur Bestnoten bekommen. Er hat nicht ein einziges Modul des Studiums vergeigt, sondern alles mit Bravour gemeistert. Spätestens mit der Aufhebung der Immunität von über 130 Abgeordneten hat er auf jeden Fall schon mal seinen Bachelor of Dictatorship erfolgreich abgeschlossen. Aber da geht noch was.

Seine aktuelle Prüfung, möglichst viele Vorteile aus dem Flüchtlingsdeal zu ziehen, hat Erdogan wieder mit einem „Sehr gut“ beendet. Denn wer sich in der EU nicht die Hose mit der Kneifzange zumacht, hätte merken können, dass so ein Deal mit einem autokratischen Regime seine Tücken hat. Der böse aber kluge angehende Diktator Erdogan hat elegant die völlig lebensfremden Politiker der EU um Geld und Reputation erleichtert. Wer meint, als Laie den erfahrenen Hütchenspieler zu schlagen, hat schon verloren. Vielleicht hätte das jemand Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier mal bei einem ungezwungenen Bier im Kanzleramt sagen sollen…

Erbakans Lehrling beschließt, Politiker zu werden

Der Aufstieg des ehrgeizigen Mannes vom Bosporus zeigt deutlich, dass er immer stringent seinen eigenen Weg gegangen ist – und sich nie hat vom Kurs abbringen lassen. Die ersten politischen Wanderjahre verbrachte er in der Nationalen Heilspartei, die sich später in Wohlfahrtspartei umbenannte. Sein Lehrherr für gemäßigten Islamismus war Necmettin Erbakan, mehrfach stellvertretender Ministerpräsident und 1996/1997 Regierungschef der Türkei. Erdogan machte hier eine bescheidene Karriere. Doch die harte Lehre in Erbakans kleinem politischem Betrieb sollte sich auszahlen – der junge Recep merkte bald, dass ihm Allah anscheinend das Talent zum Regieren in die Wiege gelegt hatte. Vermutlich wird er in seinen Memoiren über diese Zeit einmal schreiben „Ich aber beschloss, Politiker zu werden.“

Hier irrte die konservative Welt sich fatal

Erdogans Meisterstück war aber in jedem Falle die Wahl zum Oberbürgermeister von Istanbul und später die Gründung einer eigenen Partei, der AKP. Als er langsam in den Fokus auch deutscher Politiker rückte, hieß es manchmal wohlwollend, die AKP sei doch so ähnlich wie die Christlich Demokratische Union, nur auf Türkisch und statt christlich eben islamisch. Ein hübscher Vergleich, der Erdogan damals bestimmt gefiel, wobei ihm vermutlich eher die CSU unter Strauß als die CDU unter Merkel nahe gelegen hat. Selbst die konservative Zeitung Die Welt gab noch 2008 eine katastrophale Fehlprognose ab: „Erdogan scheint verstanden zu haben, dass sein Land nicht mehr Islam, sondern mehr Freiheit braucht. Insofern schickt er sich an, Atatürks 1923 begonnenes Projekt weiterzuführen.“

Die Kunst der Böhmermannschen Zitation

Wie es sich für einen angehenden Diktator gehört, saß Erdogan natürlich wegen politischer Vergehen in Haft, hatte dort allerdings offensichtlich keine Zeit über seinen Kampf zu schreiben. Immerhin hatte er als Stilmittel vor seiner Verurteilung die originelle Böhmermannsche Technik des Zitierens gewählt – aus einem Gedicht des Soziologen Ziya Gölalp: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Ein Gericht, erfahren in der türkischen Tradition der Parteienverbote und Verfolgung, schickte ihn prompt hinter Gitter.

Auch diese Prüfung in der Diktatorenausbildung absolvierte Erdogan mit Bravour. Die nächsten erforderlichen Bausteine der Machtergreifung lesen sich wie aus dem Lehrbuch der Autokratie: Mit Hilfe eines Strohmannes namens Abdullah Gül kommt der erfolgversprechende junge Brachialpolitiker an die Macht, entfacht die wirtschaftliche Modernisierung der Türkei, macht sich das Militär und Justiz gefügig. Der neue Kitt, der sein Reich zusammenhält, ist die Religion. Der Islam ist Richtschnur des klugen und skrupellosen Mannes vom Bosporus. Ob dieser politische Islam ein Glaubensbekenntnis ist oder nur Mittel zum Zweck, werden irgendwann Historiker zu klären haben.

Von Franco lernen, heißt siegen lernen

Wer allerdings einen Blick in die Geschichtsbücher wirft, kennt die Methode der Allianz zwischen Kirche und Staat: Francisco Franco wandte sie in Spanien an, António de Oliveira Salazar in Portugal. Benito Mussolini schloss ein Konkordat mit dem Vatikan und in Österreich nannte man dieses von Engelbert Dollfuß begründete System schlicht „Austrofaschismus“. Alles große Klassiker der Antidemokratie, doch wieder einmal war es von westlichen Politikern zu viel verlangt, sich mit der Vergangenheit zu befassen. Geschichte ist die Pathologie der Politik – wer das beherzigt, kann frühzeitig die richtigen politischen Diagnosen stellen. Fazit für Recep Erdogan: Wieder als Diktator alles richtig gemacht. Die kleinen erfolgreichen Nebenprüfungen wie das Wegsperren von nervenden Oppositionellen und Journalisten sind nicht erwähnenswert.

Respekt und Glückwunsch zum Master of Dictatorship

Die beiden letzten Geniestreiche des angehenden Diktators waren das Flüchtlingsabkommen mit der EU und das Ermächtigungsgesetz, mit dem die Immunität zahlreicher oppositioneller Abgeordneter aufgehoben wurde. Auch hier eine meisterhafte Leistung. Die Ausschaltung des Parlamentes durch das Parlament selbst: Das ist schon die Königsklasse der Diktatur, die wir in dieser Perfektion ansonsten nur von den wahrhaften Meistern des Bösen kennen. Sich nebenbei die Taschen zu füllen, die Familie in den Staatsapparat zu integrieren, die Presse sukzessive gleichzuschalten und aufmüpfige Generale abzuservieren, zeigt das glückliche Händchen des politischen Ausnahmetalentes. Deshalb Respekt und Glückwunsch an Recep Erdogan, der Master of Dictatorship summa cum laude ist jetzt zum Greifen nahe!

FacebookTwitterGoogle+Empfehlen

Markig, mutig und markant: Früher war doch alles besser – jedenfalls auf dem Plakat

11. Mai 2016 von Malte Bastian | Keine Kommentare

Männer machen Geschichte

Die Bundesregierung ist momentan schwer angeschlagen – nur noch 48 Prozent der Deutschen* sind mit der Arbeit der Großen Koalition zufrieden. Aber vielleicht fehlt es einfach nur an den Charakterköpfen der Vergangenheit? Ob früher alles besser war, lassen wir mal dahingestellt – auf jeden Fall aber zeigten die Parteien einst markante Gesichter, natürlich alles Herren, denn die Gleichberechtigung war selten Thema, vor allen Dingen nicht bei CDU und CSU. Aber auch manche in der SPD gaben nicht viel auf „Frauenpolitik und so Gedöns“.

Adenauer, Strauß, Brandt, Mende hießen die Protagonisten aus den Jahren des Wiederaufbaus und des Wirtschaftswunders, Kohl und Schröder die Macher der Mitte in den 90er Jahren. Ob sie eine Lösung für die Probleme der heutigen Großen Koalition gehabt hätten, bleibt ihr Geheimnis. Aber auf jeden Fall lohnt sich ein Blick zurück, zum Beispiel im Haus der Geschichte in Bonn. Dort hängen diese Herren und werben immer noch für die lupenreine Demokratie – mit Ausnahme des „Spitzbartes“ Walter Ulbricht. Und für alle Interessenten, die für Politik kein mehr Geld ausgeben wollen: Der Eintritt dort ist kostenlos.

 

*Infratest-Dimap im Auftrag des Weser-Kurier April 2016

 

 

 

 

 

 

 

 

Diese Galerie enthält 9 Bilder

20150607_154803 (3)

9. Mai 2016
von Malte Bastian
2 Kommentare

Zu Pfingsten nach Worpswede: Wo Rilke dichtete und Vogeler fremd ging

Lyrik, Sex und Malerei

Die Kommune 1 mit ihrer Mischung aus Intellektualität und Sex war eine Sensation? Von wegen. Was Fritz Teufel und seine Mitbewohner 1967 machten, konnten die Worpsweder Intellektuellen schon vor 120 Jahren. Lyrik, Seitensprünge, Malerei – das waren die Essenzen der legendären Künstlerkolonie bei Bremen. Wer noch keine Pläne für Pfingsten hat, sollte eine Wallfahrt zu den Kultstätten der Dichter und Maler ins Auge fassen.

Manchmal umweht eine leise Melancholie den Barkenhoff, das einstige Wohnhaus Heinrich und Martha Vogelers. Wenn der Abend kommt und der Duft der Blumen schwer in der Luft hängt – dann wird es still im Garten der Villa. Der Besucher kann sich auf eine der Bänke setzen, die Augen schließen und an die Tage denken, als der Barkenhoff Treffpunkt so illustrer Gestalten wie Rainer Maria Rilke und seiner Frau Clara, Otto und Paula Modersohn und eben Heinrich Vogeler und seiner Frau Martha war. Und wenn der Besucher dann vor lauter romantischem Sehnsuchtsschmerz mit einem Seufzer die Augen wieder aufschlägt, hat er zumindest die Chance, diese Figuren der Vergangenheit samt Sommerabend auf dem Barkenhoff als Postkartenreproduktion des Vogeler-Gemäldes „Das Konzert“ aus dem Jahre 1905 zu erwerben.

Der Barkenhoff – ein Juwel des Jugendstil entsteht

Als Vogeler dieses Bild von einer Haus- bzw. Gartenmusik der ganz besonderen Art malte, waren die Um- und Ausbaubauarbeiten an seinem 1895 erworbenen Barkenhoff – übrigens niederdeutsch für „Birkenhof“ – längst beendet. Der Meister hatte in wenigen Jahren ein kleines Juwel des Jugendstils geschaffen. Und wie ein Juwel von einer Fassung umgeben ist, so ist bis heute der Garten attraktiver Rahmen des Barkenhoff. Schon um die vorletzte Jahrhundertwende erfüllte das Gebäude mehr als nur den Wohnzweck von Heinrich und Martha Vogeler, die ebenso wie die Rilkes und die Modersohns 1901 geheiratet hatten: Längst war er zum Mittelpunkt der Worpsweder Künstlerbewegung und somit der gesamten „Künstlerkolonie Worpswede“ geworden.

Die großen der Literatur geben sich die Klinke in die Hand

Entsprechend wurde das Haus gewürdigt: Rainer Maria Rilkes Spruch „Licht ist sein Loos / ist der Herr nur das Herz und die Hand / des Bau’s mit den Linden im Land / wird auch sein Haus / schattig und groß“, den der Dichter zum Weihnachtsfest im Jahr 1898 geschrieben hatte, ließ Vogeler als Haussegen in die Eingangstür des Barkenhoff einkerben. Die Großen der Kunst und Literatur gaben sich in diesem Künstlerhaus die Klinke in die Hand: Thomas Mann, Gerhard Hauptmann, Max Reinhardt, Richard Dehmel. Sonntags las und rezitierte der Künstlerkreis, tanzte, sang und gestaltete das Leben als großes Kunstwerk. Doch die Idylle trog. Die gerade erst geschlossenen Ehen waren brüchig, längst wurde hinter dem Rücken der jeweils abwesenden gelästert und die Gemeinschaftsausstellungen wegen unterschiedlicher künstlerischer Auffassungen bereits 1902 beendet. Der eine oder andere Seitensprung gehörte längst zum Alltag, alte Worpsweder berichteten einst von wilden Picknicktagen auf den Wiesen.

Die Revolution des Heinrich Vogeler mit der „roten Marie“

Doch der Besucher, der die Reproduktion des Sommerabends als Postkarte in Händen hält, will davon nichts wissen – zu schön ist die Illusion, dieses Haus samt Garten sei ein Ort der Inspiration, und der Eintracht gewesen. Denn wenn man schon auf dem Barkenhoff nicht glücklich sein konnte – wo denn dann? Nur wenige Jahre dauerte die Harmonie in seinen Mauern und in seinem Garten. Dass hat auch mit Heinrich Vogelers politischer Entwicklung zu tun: War er noch 1914 als Freiwilliger in den Krieg gezogen und als Nachrichtenoffizier mit der Skizzierung des Kriegsgebietes in den Karpaten beschäftigt, so wandte er sich 1917 von Kaiser und Vaterland ab, wurde Revolutionär und stellte das Idyll Barkenhoff als Kommune zur Verfügung. Dort wollte er mit seiner neuen Geliebten Marie Griesbach, der „Roten Marie“, ein Stück Sowjetkommunismus im tiefsten Niedersachsen verwirklichen.

Martha Vogeler war von den Ambitionen ihres Gatten wenig begeistert und beschloss den Barkenhoff zu verlassen. 1919 hatte sie sich in einem Nachbardorf in ein altes niedersächsisches Bauernhaus verliebt und es gekauft. Das Haus wurde abgetragen und im Schluh in Worpswede 1920 wieder neu aufgebaut. Ein aufwändiges, ja dekadentes Unterfangen in den Augen vieler Worpsweder – half doch auch Revolutionär Vogeler großzügig bei Umbau und Finanzierung. Gemeinsam mit den drei Töchtern Mieke, Bettina und Mascha verdiente sich Martha Vogeler fortan hier mit der Weberei, einer Gästepension und einem großen Nutzgarten ihren Lebensunterhalt. Auch ihr neuer Lebensgefährte zog praktischerweise direkt mit ein.

Im Laufe der Jahre  entwickelte sich ein neuer Künstlertreffpunkt – noch heute beherbergt das Haus im Schluh (was auf Plattdeutsch „Haus im Sumpf“ bedeutet) die Heinrich-Vogeler-Sammlung, bestehend aus Gemälden, Radierungen und Möbeln. Ergänzt durch die wertvollen, oft kuriosen und interessanten Gegenstände aus bäuerlichem Hausrat oder Kunsthandwerk, die Martha und Heinrich sammelten, ergibt sich ein ganz besonderes Museum. Der Barkenhoff hingegen wurde von Vogeler, ohnehin durch Marthas Auszug von Mobiliar und Kunst beraubt, an einen Gartenarchitekten und Anthroposophen verkauft. Später verfiel das Haus und wurde erst 2003/2004 aufwändig renoviert. Heute ist der Barkenhoff Museum und Ausstellungsraum – und lädt mit seinem Garten immer noch in eine Idylle ein.

Eine melancholische Reise in die Vergangenheit

Noch heute spürt man in vielen der außergewöhnlichen Gebäude den Hauch der Vergangenheit. Andere zeugen vom Wandel, wurden verändert, verkauft und neu erfunden. Ein neues Buch über die Häuser der legendären Künstler wie Vogeler, Modersohn, Mackensen und viele andere lässt jetzt nicht nur die Zeiten der Sommerabende auf dem Barkenhoff neu erstehen. Im Carl Schünemann Verlag in Bremen ist aus der Feder von Gudrun Scabell der liebevoll gestaltete Bildband „Worpsweder Künstlerhäuser“ erschienen, der die Leser auf eine spannende, manchmal leise melancholische und stets sorgfältig recherchierte und stilistisch ansprechende Reise in die Vergangenheit mitnimmt.

Das Buch erzählt von extravaganten Künstlern, traurigen Schicksalen und den vielen Erinnerungen, die mit den Gebäuden verbunden sind – wie die Geschichte des legendären Hauses des Malers und Bildhauers Bernhard Hoetger. Dieses Gebäude, dessen Struktur irgendwo zwischen den expressionistischen Bauten so legendärer Filme wie „Das Cabinet des Dr. Caligari“ oder „Metropolis“ und den Häusern der Hobbits angesiedelt ist, wirkt auch heute noch 90 Jahre nach seiner Entstehung mystisch, ja je nach Tages- oder Jahreszeit auch unheimlich oder völlig surreal. Nordische Sagenwelt, norddeutscher Jugendstil gepaart mit neogotischen Schornsteinen – Hoetger schuf ein Gebäude, das seinesgleichen sucht. Seine mystischen Entwürfe fanden schließlich in der Architektur der Bremer Böttcherstraße, bezahlt von seinem Freund und Gönner, dem Kaffeemogul Ludwig Roselius, ihre Vollendung.

Bernd Hoetgers nordischen Mythen als „entartete Kunst“

Doch so, wie die Romanik des Barkenhoffs mit dem Zerfall der Beziehungsgespinste seiner Bewohner und Gäste seine sphärenhafte Harmonie verlor und schließlich einem zweifelhaften irdischen Ideal, nämlich dem Kommunismus dienen sollte, so trieb wiederum die Sehnsucht nach nordischen Mythen und Göttern Hoetger in die Fänge des Antichristen Adolf Hitler. Wie sein Mäzen Roselius sympathisierte er mit den Nationalsozialisten und wurde Parteimitglied. Hoetger versuchte, die Partei für seine von der völkisch-nordischen Ideenwelt beeinflussten Werke zu gewinnen, ignorierte den sich abzeichnenden Totalitarismus mit seinem System der Konzentrationslager und staatlich verordneter „Kunst“ nach dem Gusto der Parvenüs Hitler und Goebbels.

Der politisch naive Hoetger sah sich aber bald unversehens selbst von den Nazis als „entartet“ demaskiert, wurde aus der Partei ausgeschlossen – und floh schließlich während des Krieges aus dem untergehenden „Dritten Reich“ in die Schweiz, wo er 1949 starb. Sein Haus aber überlebte nicht nur seinen Schöpfer, sondern auch die Jahre als Offizierscasino der Wehrmacht und Lazarett. Heute lädt es die Besucher ein, sich mit einem wundersamen Baustil zu befassen, der gestalterisch so fern und doch emotional so nah ist.

Der Barkenhoff, das Haus im Schluh, das Hoetger-Haus – nur drei von vielen Zielen, für die sich ein Besuch in Worpswede lohnt. Und wem der Weg zu weit ist, der sollte zum Buch von Gudrun Scabell greifen und die „Worpsweder Künstlerhäuser“ bei einer Tasse Tee oder einem Kaffee gemütlich zu Hause betrachten und sich daran erinnern, wie es war, als Rilke dichtete und Vogeler fremd ging.

Buchtipp:

Worpsweder Künstlerhäuser
Gudrun Scabell
152 Seiten, Hardcover
EUR 29,90
ISBN 978-3-7961-1005-4

 

20150917_141434

25. April 2016
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Politische Hochspannung: Warum Österreich eine letzte Warnung sein sollte

Ganz schnell ist Wien dann überall

An der Ostfront der EU werden die Reihen fest geschlossen: Ungarn, Polen und jetzt Österreich entdecken den ganz besonderen Zauber reaktionärer Politik. Sozialdemokraten und Christdemokraten haben bei den Wahlen zum Bundespräsidenten eine krachende Niederlage erlitten. Typisch Operettenstaat Österreich oder beunruhigende Blaupause für Deutschland? Auch hierzulande schwächeln die beiden Volksparteien und stehen mächtig unter Strom.

Was die AfD in Deutschland kann, kann Österreich schon lange: Bereits Jörg Haider und seine „Buberlpartie“ führten erst Kärnten, dann das halbe Land auf die Rechtsabbiegerspur. Und wäre Haider nicht in einer dunklen Regennacht im Oktober 2008 sternhagelvoll mit dem Auto von der Straße abgeschmiert und ums Leben gekommen, würde er vermutlich heute im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz sitzen und gemeinsam mit Viktor Orbán an einer Neuauflage der K.u.K.-Monarchie oder der Diktatur des einstigen Admirals Horthy basteln.

Die Postenverteiler haben nichts gelernt

Das Schicksal bewahrte Österreich vor einem Kanzler Haider, doch weder Sozialdemokaten noch Christdemokraten waren in der Lage, aus dessen operettenhaftem Leben und Tod ihre Lehren zu ziehen. Sie nutzten ihre Chance nicht und machten weiter wie bisher. „Sozialdemokraten und die konservative Volkspartei haben, obwohl ihre Unterstützung seit Jahren immer mehr erodierte, die gesamte Macht und alle Posten, die im Einflussbereich des Staates stehen, fein säuberlich untereinander aufgeteilt.“, beklagt Joachim Riedl, der für die Wochenzeitung DIE ZEIT aus Wien schreibt.

Die „Machtversessenheit“ wurmte schon Weizsäcker

Dieser Feststellung kommt einem in Deutschland sonderbar bekannt vor: Auch hier haben Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre Hand fest auf alle Positionen gelegt, die irgendwie von (partei-)politischem Interesse sind. Schon 2001 ging der damalige Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hart mit den Parteien in Gericht: Statt „um die Lösung der Probleme zu ringen“, instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf. Wer nicht die Ochsentour in einer der beiden Volksparteien absolviert hat, ist praktisch chancenlos, ein politisches Amt zu bekleiden. Bis auf Gemeindeebene hinunter verteilen SPD und CDU Posten an ihre braven Parteisoldaten. Bereits 1992 zürnte Weizsäcker über diese Methode der „Machtversessenheit“.

Die SPD schrumpft um Duisburg, die CDU um Bonn

Nichts hat sich seitdem geändert, jedenfalls nichts im Verhalten der deutschen Volksparteien. Dabei sollte nicht nur das Desinteresse der Deutschen an Politik die Apparatschiks in SPD und CDU aufhorchen lassen: Auch die Erosion der der Mitgliederzahlen ist dramatisch. Hatte die CDU 1990 stolze 789.609 Mitglieder*, so sind es 25 Jahre später nur noch 457.488, ein Schwund von über 300.000 Mitgliedern, mithin die Einwohnerzahl von Bonn. Noch bitterer ist die Situation der Mitgliederentwicklung bei der SPD: Die Sozialdemokraten rutschten von üppigen 943.402 auf 459.902 Mitglieder und schrumpfte damit sogar in der der Größe einer Stadt wie Duisburg.

Wahlbeteiligungsnotstand in Bremen und Brandenburg

Auch die Wahlbeteiligung ist entsprechend mau geworden. Nur noch gute 71 Prozent der Menschen gingen 2013 zur Bundestagswahl, in den 70er und 80er Jahren lag die Wahlbeteiligung noch um die 90 Prozent, danach ging´s kontinuierlich bergab. Lediglich Gerhard Schröder gelang es noch einmal 1998 die Wahlbeteiligung wieder auf über 80 Prozent zu pushen. Mit der ersten großen Koalition unter Angela Merkel aber rutschte die Wahlbeteiligung ins Bodenlose ab. Noch bedenklicher ist die Situation bei Landtagswahlen. Nur noch Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schafften es hier über 70 Prozent; Schlusslichter sind Bremen (50,2 Prozent), Sachsen (49,1 Prozent) und Brandenburg (47,9 Prozent). Keines dieser drei Bundesländer hat also eigentlich noch eine Regierung, der eine deutliche Mehrheit aller Wahlberechtigten ihre Zustimmung gegeben hat.

Immer noch gilt „Der Staat als Beute“

Woher rührt der Mangel an politischer Beteiligung der Menschen in Deutschland? Die Durchsetzung von Verwaltungen, kommunalen Betrieben und zahllosen Verbänden bis hin zu Gewerkschaften und Aufsichtsräten mit Parteibuchinhabern hat weder die politische Entscheidungsfähigkeit bei Ländern und Kommunen verbessert, geschweige denn das Interesse parteiloser Bürger an Politik gefördert. Die üppige (Selbst-)Versorgung von Mandatsträgern hat ihr übriges getan, Politik für viele Menschen unappetitlich erscheinen zu lassen. Das Bild vom „Staat als Beute“ wie schon Anfang der 90er Jahre ein Buch des Verfassungsrechtlers und Parteienkritikers Hans-Herbert von Arnim hieß, hat sich in den Köpfen vieler Menschen manifestiert. Dieses Buch, eine schonungslose Analyse der Selbstbedienung der beiden Volksparteien, perlte natürlich ebenso an Politikern ab, wie die Kritik Richard von Weizsäckers.

Das ziellose Mäandern der großen Koalition

Hatte die Regierung Schröder noch eine – sicher umstrittene – konkrete Vorstellung von der Umgestaltung und Modernisierung Deutschlands, haben sich seine Nachfolger längst im Klein-Klein des Alltages verrannt. Ein Jahr vor der Bundestagswahl mäandern die wichtigsten Minister der großen Koalition ziellos in ihren Positionen. SPD und CDU bieten den Deutschen

  • eine Kanzlerin, die um den Preis der Pressefreiheit den türkischen Präsidenten Erdogan hofiert, der ihr hausgemachtes Flüchtlingsdilemma lösen soll,
  • einen Justizminister dessen wichtigstes Anliegen das Verbot „sexistischer“ Werbung ist und der in der Boulevardpresse seine Liebe zu einer Schauspielerin inszeniert,
  • einen Innenminister, dessen BKA-Gesetz zur Überwachung der eigenen Bürger so unseriös ist, dass es vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde,
  • einem Wirtschaftsminister, der den ägyptischen Despoten Al-Sissi als „beeindruckenden Präsidenten“ hofiert, Israel aber ein „Apartheidsregieme“ nennt.

Gender-Lehrstühle statt Alterssicherung

Dabei gibt es eine Reihe wirklich großer Baustellen, denen sich eine große Koalition von Anfang an hätte widmen können: Einer gerechte Alterssicherung aller Menschen in Deutschland, der Modernisierung der völlig maroden Infrastruktur, der Integration Tausender Zuwanderer oder der Korrektur einer seit Jahren im europäischen Vergleich immer weiter zurück bleibenden Bildung. Doch auf dem Spielplan der politischen Theater in Deutschland steht stattdessen die Einrichtung von Lehrstühlen für Gender-Forschung oder die Diskussion über Kinderkrippen bei der Bundeswehr, wahlweise ergänzt durch furiose Gastspiele mit irrlichtenden bayerischen Ministerpräsidenten.

Ganz schnell ist Wien dann überall

Und da schließt sich der Bogen zu unseren Nachbarn in Österreich: Auch dort hat eine große Koalition immer nur ganz kleine Veränderungen gebracht und muss sich nun von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben lassen. Die deutsche Variante der FPÖ, die AfD, läuft sich schon lange warm, es ihren Parteigenossen jenseits der Alpen gleich zu tun. Noch ist die AfD in der politischen Pubertät, doch mit jedem Tag des Durchwurstelns und der Postenschacherei der beiden angeschlagenen Volksparteien CDU und SPD wird sie ein Stück erwachsener und streckt irgendwann selbst ihre gierigen Finger nach den lukrativen politischen Posten aus, die ihr dann niemand mehr verwehren kann. Denn auch in Deutschland gilt das Bonmot des großen österreichischen Schauspielers Helmut Qualtinger: „Demagogen sind Leute, die in den Wind sprechen, den sie selbst gemacht haben.“ Und ganz schnell ist Wien dann überall.

 

* alle Zahlen unter http://de.statista.com/

DSC_0255 (2)

15. April 2016
von Malte Bastian
1 Kommentar

Der unverschämte Narr Böhmermann und das Armutszeugnis der Bundesregierung

Angie, Heiko und der Bockgestank der Diktatur

Man nehme einen bis dato fast unbekannten Satiriker, den grobschlächtigen Präsidenten einer fremden Macht und eine intellektuell überforderte Bundesregierung. Den Moderator lasse man im Nachtprogramm über „Ziegenficker“ reden und diese in einer Mediathek unter Hinzugabe von ein wenig PR gären. Schon nach wenigen Tagen entwickelt sich daraus ein üppiger internationaler Skandal, der für eine massive Krise der Kunst- und Meinungsfreiheit sorgt.

Wenn Jan Böhmermann auf der Suche nach Bosheiten und Vergleichen gegenüber dem türkischen Präsidenten einfach den Zoologen Alfred Brehm zitiert hätte, wäre ihm möglicherweise viel Ärger erspart geblieben. „Der stämmige und kräftige Leib ruht auf starken, nicht sehr hohen Beinen; der Hals ist gedrungen, der Kopf verhältnismäßig kurz und breit an der Stirn; der Schwanz, welcher aufrecht getragen zu werden pflegt, ist dreieckig und unten nackt.“ Aber der Zoten-Teufel, der Böhmermann ritt, wollte den großen Skandal und unterstellte Erdogan amouröses mit den Paarhufern, die vermutlich nichts mit diesem zu tun haben wollen- doch wer befragt schon Ziegen.

Der dreiste Narr und das Armutszeugnis der Bundesregierung

Böhmermann war bis vor wenigen Tagen ein den meisten Deutschen unbekannter Satiriker, der gern wie ein pubertierender Pennäler über seine eigenen Witze grinst. Ein wenig Harald Schmidt, etwas Oliver Pocher und ein Schuss Mario Barth. Das ZDF hatte ihn auf einen eher unbedeutenden Sendeplatz geschoben. Doch jetzt ist aus dem von seinen Fans so genannten „Böhmi“ plötzlich ein Repräsentant der offenen westlichen Gesellschaft geworden, der die Bundesregierung in arge Bedrängnis bringt. Denn diese Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen und Monaten ein Armutszeugnis in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit abgeliefert, das seinesgleichen sucht. Es bedurfte des dreisten Narren Jan Böhmermann, der Merkel und Co. den Spiegel vorhielt um eine längst fällige Diskussion über Freiheit und Satire zu entfachen.

Die spießige Fassade der ZDF-Gemütlichkeit eingerissen

Mit unschuldiger Mine hatte Böhmermann sein Schmähgedicht über Erdogan zum Besten gegeben, „Die Augen sind groß und lebhaft, Tränengruben nicht vorhanden, die Ohren aufgerichtet, schmal zugespitzt und sehr beweglich“, so saß er – um es mit den Worten Alfred Brehms über die Ziege zu sagen – im Studio, und riss mit wenigen Sätzen die Fassade spießiger ZDF-Gemütlichkeit ein. „Unbesorgt, ja förmlich tollkühn, äsen sie an fast senkrecht abfallenden Wänden“, in diesem Falle am schmalen Grat von Beleidigung und Verunglimpfung. Doch wo die Ziege Halt findet, rutschte Böhmermann ab, jedenfalls in den Augen der Bundesregierung. Die Kanzlerin selbst machte sich zum traurigen Handlanger der türkischen Regierung und (vor)verurteilte den Moderator.

Die Union lässt die Maske fallen

Prompt folgte jetzt die Zustimmung zur Anklageerhebung gegen Böhmermann. CDU und CSU setzten sich durch und zeigen, was sie zum Thema Kunst- und Meinungsfreiheit denken: Das sollen lieber ein paar unbedeutende Richter entscheiden, nicht die gewählte Regierung des deutschen Volkes. Eine unwürdige Lösung, die zeigt, wie tief sich die Bundesregierung inzwischen in Abhängigkeiten zu Erdogan verstrickt hat. Immerhin wahrten die SPD-Minister ihr Gesicht und stimmten gegen die Anklageerhebung. Sie werden in Würde mit dieser Koalition untergehen. Doch die Union hat ihre Maske fallen lassen: Durchregieren um jeden Preis, auch wenn dabei Glaubwürdigkeit und Anstand auf der Strecke bleiben. Immerhin schafft es so der kleine mittelmäßig begabte Böhmermann jetzt sogar auf das SPIEGEL-Cover – eine zweifelhafte Ehre.

Heiko Maas: Der „Lakai“ als Justizminister

Doch die genierlichste Gestalt der Großen Koalition in Sachen Freiheit ist Merkels Justizminister Heiko Maas. Einst gerierte sich der Ziehsohn Oscar Lafontaines als großer Gegner der Vorratsdatenspeicherung, dann kippte er plötzlich um und wurde zum Befürworter der zweifelhaften Datensammelwut. Die Charakterstärke von Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die einst als Justizministerin wegen des von der CDU gewünschten „großen Lauschangriffs“, einer später vom Verfassungsgericht als illegal gekippten Schnüffelei zurücktrat, hatte Maas nicht. Das Amt war offensichtlich wichtiger als das Rückgrat. Höhnisch bezeichnete der SPIEGEL Maas prompt als „Lakaien“.

Das große Schweigen: Kein Wort zur Meinungsfreiheit

Bereits zur Causa Extra 3 war von Maas nichts zu hören. Kein Wort zur im Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit. Der Justizminister, dessen wichtigstes Anliegen ein Gesetz gegen angeblich verstärkt auftretende sexistische Werbung ist, schweigt lieber wenn ein Regime wie das Erdogans die Kunst- und Meinungsfreiheit und damit eine der Grundfesten des demokratischen Europa aushöhlt. Und schlimmer noch: Trotz fast 2.000 dubioser Verfahren gegen türkische Journalisten wegen Präsidentenbeleidigung, ist der Minister Maas für den Beitritt der Erdogan-Türkei zur Europäischen Union. „Der Justizbetrieb und die Rechtspolitik sind ihm fremd, hier hat er sich noch nie hervorgetan“, schrieb Heribert Prantl schon resigniert 2013 in der Süddeutschen Zeitung. Tatsächlich ist die Bühne von Maas die TV-Talkshow, in der er penetrant moralisiert und sich von seinem eigenen Pressesprecher begeistert dafür beklatschen lässt.

„Schneiden Sie Herrn Böhmermann die Eier ab“

Es brauchte den Eulenspiegel Böhmermann um die ganze Erbärmlichkeit der Bundesregierung in Sachen Freiheit und Katzbuckelei gegenüber dem Regime Erdogan zu offenbaren. Das politische Establishment von SPD und CDU in Berlin hüllt sich bis heute in lautes Schweigen. Es blieb Sache des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, Erdogan eine deutliche Antwort zu geben nachdem die türkische Regierung dessen Gedicht als „Schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet hatte. Palmer schrieb in einem offenen Brief sarkastisch an den Diktator vom Bosporus: „Es ist zu erwarten, dass daher die angemessen harte Strafe nur möglich ist, wenn sie in der Türkei erfolgt. Schneiden Sie Herrn Böhmermann die Eier ab, damit er sich nie wieder über Präsidenten mit kurzem Schwanz lustig macht.“

Der Gestank der Diktatur weht herüber

Und so bleibt zum Schluss noch einmal Alfred Brehms Bemerkung über den Geruch der von Jan Böhmermann erwähnten und angeblich gefickten Ziegen: „Erwähnenswert ist schließlich noch der durchdringende Geruch, bezeichnend Bockgestank genannt, womit alle Ziegen unsere Nasen beleidigen.“ Es ist der Gestank einer beginnenden Diktatur am Bosporus, der jetzt zu uns herüberweht. Der selbstverliebte Narr Böhmermann hat vermutlich mit seinem dreisten und geschmacklosen Gedicht über diesen Gestank mehr für die offene Gesellschaft getan, als Heiko Maas und Angela Merkel.

20160401_161710[1]

1. April 2016
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Die beiden Teenager und der Minister: „Holen Sie doch bitte mal zwei Bilder.“

Am Tag, als Hans-Dietrich Genscher starb

Freitag, 1. April. Gegen 12 Uhr melden die Agenturen den Tod von Hans-Dietrich Genscher. Der langjährige deutsche Außenminister starb im Alter von 89 Jahren in Bonn. Ein Kapitel deutscher Geschichte ist für immer zu Ende. Und ich erinnere mich an diesem 1. April 2016, am Tag, als Hans-Dietrich Genscher starb, an eine kleine Begegnung mit ihm vor bald 40 Jahren.

Es war Ende der 70er Jahre oder Anfang der 80er Jahre in Bremerhaven. Hans-Dietrich Genscher sprach auf dem Theodor-Heuss-Platz – wie passend für einen Liberalen! – vor Hunderten Menschen. Er redete über Frieden und Sicherheit in Europa. Ein Freund und ich sammelten zu der Zeit Autogramme von Politikern. Genschmän, wie er später genannt wurde, fehlte noch in unserer Sammlung. Wir schoben uns dicht ans Rednerpult als er geendet hatte – und wurden prompt von zwei sinisteren Bodyguards mit Trenchcoats und Sonnenbrillen ergriffen. Nix mit Autogramm, dachten wir, stattdessen gibt’s noch Ärger.

Die Teenager und der Minister: „Holen Sie bitte mal zwei Bilder.“

Doch da sah Hans-Dietrich Genscher die Szene, kam freundlich lächelnd auf uns zu und sagte zu den Herren im Trench: „Na, jetzt lassen Sie doch mal die jungen Männer los!“ Die ließen locker und Genscher fragte: „Was kann ich denn für Sie tun?“ Es war uns unendlich peinlich. Zwei Jungs, die wie verliebte Teenager ein Autogramm wollten. „Nun – äh, wir wollten Sie um ein Autogramm bitten“, drucksten wir herum. Genscher lachte und sagte „Klar, gern!“ und griff in seine Jackettasche. Doch die war leer. „Holen Sie doch bitte mal zwei Bilder.“ Ein junger Mann aus seiner Entourage flitzte zum Dienstwagen und brachte zwei postkartengroße Bilder des Außenministers. „Na also“, schmunzelte Genscher, nahm seinen Kugelschreiber und setzte an.

Und dann passierte erstmal gar nichts…

Und dann passierte erstmal gar nichts, der Kugelschreiber versagte. „Herr Minister, wir müssen!“, mahnte der junge Mann. Das Autogramm rückte in weite Ferne, die Bodyguards wollten gerade wieder den Weg für Genscher freimachen. Doch der winkte gelassen ab, sagte, „Naja, einen Moment Zeit haben wir doch!“, fragte reihum nach einem Kugelschreiber, bekam endlich einen und signierte die Autogrammkarten. Dann sagte er ein paar Sätze zum Thema junge Menschen und Politik, schüttelte uns freundlich die Hand . und verschwand dann winkend in der Menge.

Ein klitzekleiner Moment in meiner Lebensgeschichte

Eine kleine, eine winzig kleine und eigentlich belanglose Geschichte über Hans-Dietrich Genscher. Doch sie sagte mir immer viel über den Minister und den Menschen. Das Autogramm ist lange vergilbt und später bei einem meiner vielen Umzüge verloren gegangen. Aber wir konnten damals in diesem klitzekleinen Moment den Atem der Geschichte spüren, erlebten den Mann, der viele Jahre später nicht nur die Einheit Deutschlands maßgeblich mitgestaltete, sondern auch den Frieden in Europa bewahrte. Diese Begegnung auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven ist bald 40 Jahre her, aber sie steht mir heute, am Tag als Hans-Dietrich Genscher starb, so vor Augen, als wenn es gestern gewesen wäre.

Vorbeimarsch2 (2)

16. März 2016
von Malte Bastian
1 Kommentar

Von der Peinlichkeit historischer Vergleiche oder das Ende von Weimar

SA marschiert mit ruhig festem Tritt?

Gern ergötzen sich dieser Tage die Propheten des Untergangs an Vergleichen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der fragilen Republik von Weimar. Die AfD und vor allen Dingen Pegida marschieren zwar selten mit ruhig festem Tritt, werden aber von manchen Politikern und Journalisten nur allzu gern zu gewaltigen braunen Bataillonen hochgeschrieben. Warum eigentlich?

Es lohnt sich, diese Vergleiche zu hinterfragen und dann mit etwas Muße und einem Hauch von Intelligenz zu überprüfen, ob die panischen Kommentare und Vergleiche richtig sind – oder ob vielleicht auch mangelnde Geschichtskenntnisse und mangelndes Vertrauen in unsere Demokratie dahinter stecken. Denn Wachsamkeit und Augenmaß, nicht Panikmache sind Trumpf im Jahr der Auseinandersetzung mit der reaktionären AfD.

Die Straßenmörder von Freikorps und SA

Immer wieder werden die Morde des NSU und die Anschläge herumstreunender rechter Brandstifter mit den Taten von SA und Freikorps gleichgesetzt. Es sei eine Stimmung wie Anfang der 30er Jahre, behaupten Publizisten wie etwa Jakob Augstein. Ist das tatsächlich so?

Bereits in der Zeit von 1918 bis 1924 sind nach Erhebungen des Statistikers und Pazifisten Emil Gumbel in Deutschland mindestens 400 Menschen rechtsradikalen Attentaten zum Opfer gefallen, darunter auch prominente Künstler, Politiker und Minister. Staatsanwälte und Polizei ermittelten nur widerwillig oder überhaupt nicht gegen Rechtsextreme. Allein bis 1922 gab es 354 Morde von rechts und 22 von links. Von den rechten bleiben 326 ungesühnt, von den linken gerade einmal vier. Der bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner wurde 1919 ermordet, ebenso wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. 1921 wurde der deutsche Finanzminister Matthias Erzberger getötet, der deutsche Außenminister Walter Rathenau 1922. Die Täter kamen entweder völlig ungeschoren davon oder bekamen läppische Haftstrafen.

Adolf Hitlers riesige Privatarme marschiert

Nach der Inflation ebbte die mörderische Gewalt 1924 ab, flammte aber zu Beginn der 1930er wieder stark auf. Erneut fielen hunderte Linke, Liberale aber auch Juden den SA-Schlägern zum Opfer. Im Sommer 1932 war Hitlers Privatarmee inzwischen auf 455.000 Mann angewachsen, sie war mit Messern, Pistolen, Gewehren, Handgranaten und teilweise sogar schweren Maschinengewehren hochgerüstet. Ein gigantisches Gewaltpotential, vor dem sich nicht nur die Polizei, sondern sogar das Militär fürchtete.

Hitler und sein SA-Chef Ernst Röhm ließen tausende von SA-Leuten bei Veranstaltungen aufmarschieren und organisierten immer wieder gezielt bürgerkriegsähnliche Zustände – wie etwa 1932 beim „Altonaer Blutsonntag“, als 7.000 SA-Männer durch ein Arbeiterviertel marschierten und massiv provozierten. Der Tag endete mit 16 Toten. Andere SA-Leute trampelten im selben Jahr im kleinen Örtchen Potempa einen Gewerkschafter grauenvoll zu Tode und bekamen dafür öffentliche Beifallsbekundungen von Hitler. Die von einem Gericht verhängten Todesstrafen gegen die Täter wurde noch im selben Jahr auf Druck der NSDAP in Freiheitsstrafen verwandelt und nach 1933 ganz aufgehoben.

Fazit: Der Vergleich von NSU, Pegida und Co. mit den hunderten organisierten Morden der Freikorps und der SA ist historisch völlig schief. Weder ziehen schwer bewaffnete riesige Privatarmeen durchs Land, noch hat der Rechtsstaat vor den Tätern kapituliert oder billigt gar heimlich politische Morde im dreistelligen Bereich.

Juli 1932: Deutschland wird faktisch unregierbar

Die Wählerinnen und Wähler vergaben seit 1930 ihre Gunst zunehmend an die Extremen – es kam zur so genannten „Verfassungslähmung“, die am 31. Juli 1932 eintrat: Im neu gewählten Reichstag gab es jetzt eine negative Mehrheit von NSDAP und KPD, womit das Parlament als konstruktives Verfassungsorgan völlig ausfiel. Die zweite Reichstagswahl des Jahres 1932, am 6. November, brachte Verluste der Nationalsozialisten und Gewinne der Kommunisten. Hitler schien vorerst geschlagen, doch das Schüren der Angst vor einem Bürgerkrieg erwies sich nun als seine wirksamste Waffe. Ein wachsender Teil der Eliten in Wirtschaft und Militär setzte darauf, dass nur er die angebliche kommunistische Gefahr dauerhaft bannen würde.

Ernst Thälmann greift den Nazis unter die Arme

Die KPD wiederum erklärte in völliger Verkennung der Lage ausgerechnet die Sozialdemokraten zum Hauptgegner. Bereits im Juni 1930 hatte Ernst Thälmann in Erfurt behauptet: „Die Sozialdemokratie von heute tritt die Klasseninteressen des Proletariats mit Füßen. Sie, die während des Weltkrieges das internationale Banner des Sozialismus fallen ließ, führt heute, zwölf Jahre nach dem Kriege, nach der Novemberrevolution, die größten Schandtaten gegen das revolutionäre Proletariat, gegen die werktätigen Massen durch.“ Fortan galt die SPD als Partei des „Sozialfaschismus“ bei den Kommunisten.

Fazit: Wer heute davon faselt, in Deutschland gebe es derartige parlamentarische Zustände, hat entweder den Geschichtsunterricht völlig verschlafen oder aber ein Faible für groteske Endzeitstimmungen. Weder dominieren Extremisten den Bundestag oder die Landtage, geschweige denn machen Linke und Rechte gemeinsame Sache bei der Beseitigung der Demokratie. Selbst Oskar Lafontaine würde vermutlich keinen Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ bezeichnen…

Massenarbeitslosigkeit und Hunger greifen um sich

Die späten Jahre der Weimarer Republik waren von einem heute unvorstellbaren Elend geprägt. Im Februar 1932 lag die Erwerbslosenquote bei fast 30 Prozent. Lange Arbeitslosigkeit führte viele Familien in eine soziale Sackgasse. 1932 hatten bereits 96,2 Prozent aller Einkommensbezieher einen Monatsverdienst unter 100 Mark. War die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld abgelaufen, womöglich auch die Frist der Zahlung der darauf folgenden, schon wesentlich geringeren Arbeitslosenunterstützung verstrichen, blieb dem Betroffenen nur noch die Wohlfahrt. Deren Zahlungen jedoch waren so gering, dass unmöglich eine Familie auch nur halbwegs gesund ernährt werden konnte. Ein allein stehender Arbeiter in einer Großstadt erhielt eine wöchentliche Unterstützung von 5,10 Mark, ein Facharbeiter mit drei Angehörigen bekam 17 Mark. Im Verhältnis zum durchschnittlichen Monatseinkommen dieser Jahre von etwa 190 Mark ein winziger Bruchteil.

Der Artikel 48 oder die Diktatur auf Raten

Ein Ende des Elends war nicht abzusehen. Die Konkurse gerade mittelständischer Unternehmen stiegen von Jahr zu Jahr. Die demokratischen Politiker indes stritten sich um Lappalien wie die Farben der Reichsfahne. Als die letzte Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit unter Hermann Müller (SPD) im März 1930 an der Frage zerbrach, ob die Arbeitslosenversicherung um ein Prozent angehoben werden sollte oder nicht, begann mit der darauf folgenden Einsetzung von Präsidialkabinetten durch den Reichspräsidenten die Spätphase der Republik. Mit dem Artikel 48 der Verfassung konnte auch so ohne parlamentarische Mehrheit regiert werden – eine Art Diktatur auf Zeit oder besser gesagt auf Raten, nämlich bis zum Amtsantritt Adolf Hitlers am 30. Januar 1933.

Fazit: Der Wohlstand in Deutschland ist heute vielleicht ungleich verteilt – doch Elendszustände wie vor gut 80 Jahren sind selbst für Hartz IV-Empfänger undenkbar. Das Deutschland des Jahres 2016 hat ein solides Wachstum, die Arbeitslosenzahlen sinken seit Jahren. Einen Artikel 48, die mögliche Vorstufe zur Diktatur, gibt es im Grundgesetz nicht.

Von der Geschmacklosigkeit historischer Vergleiche

Fakten, Fakten, Fakten: In den Kommentaren dieser Tage sind sie leider oft Fehlanzeige. Anscheinend ist Panikmache das Gebot der Stunde. Warum immer wieder von Journalisten und Politikern der Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik angeführt wird, lässt sich schwer beantworten. Wichtigtuer? Ungebildete? Spinner? Eines ist klar: Wer dauernd verbal mit der Nazi-Keule hantiert, wird keine Kraft mehr haben, wenn die politische Lage wirklich gefährlich werden sollte. Denn auch hier gilt das alte Sprichwort: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wachsamkeit und Augenmaß, nicht Panikmache sind Trumpf im AfD-Jahr 2016.

DSC_0268 (2)

4. März 2016
von Malte Bastian
3 Kommentare

Deutschland im Jahre 2025 – alles wie gehabt und alles halb so schlimm…

Die Beschneidung des Pinocchio

Europa geht vor die Hunde. Die Volksparteien werden demontiert. Der größte Börsencrash aller Zeiten steht bevor. Und die Rechtsextremisten ergreifen die Macht. Ein groteskes Schreckensszenario jagt im Moment das nächste. Höchste Zeit also, dass auch Bastian & Witt mal einen ernsthaften Blick in die Zukunft wirft, der natürlich viel seriöser ist, als die üblichen Spekulationen der Kolumnisten der „Pinocchio-Presse“. Auf gehts!

Deutschland im Jahr 2025. In der CDU bereitet die einflussreiche „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Christdemokraten“ den 150. Geburtstag der SPD, einer der Vorgängerparteien der CDU, vor. Wichtigste Rednerin der mehrtägigen Feier in Gotha ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dort offiziell verkünden will, dass sie zur Halbzeit der Legislaturperiode zurücktreten und sich für das Amt der Bundespräsidentin bewerben werde. Ihr Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers soll ihr politisches Ziehkind Cem Özdemir werden, der 2020 den Realo-Flügel der ehemaligen Grünen in die CDU führte. Özdemir ist gemeinsam mit Volker Bouffier Vorsitzender der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Angebliches Geheimabkommen mit Horst Seehofer?

„Versöhnen statt spalten“ – dieses Motto des früheren Bundespräsidenten Johannes Rau hatte Angela Merkel bewusst für den 150. Geburtstag der SPD gewählt. Kritik gibt es allerdings aus den Reihen der Christlich-Sozialen Alternative für Deutschland (CSAfD) an Merkels Plänen, das Amt des Bundespräsidenten mit mehr Vollmachten auszustatten. „Bereits Konrad Adenauer versuchte, sich dieses Amt auf den Leib zu schneidern und mit mehr Macht auszufüllen. Das wird es mit uns nicht geben“, stellt der CSAfD-Vorsitzende Theodor zu Guttenberg in einem Gastbeitrag der Tageszeitung Der Postillion fest. Guttenberg, der auch sächsischer und bayerischer Ministerpräsident ist, sieht durch Merkels Pläne, das Amt des Bundespräsidenten dem des französischen Präsidenten anzugleichen, vor allen Dingen die Rechte der Bundesländer bedroht. Guttenberg bezieht sich dabei auch auf ein angebliches Geheimabkommen zur Souveränität der Länder, dass Merkel 2017 mit Horst Seehofer, der 2019 alle Ämter niederlegte und sich in ein Kloster nach Altötting zurück zog, ausgehandelt haben soll.

Kritik von Sarah Wagenknecht: Merkel wäre dann wie Honecker

Kritik kommt auch von Guttenbergs sächsischem Koalitionspartner, der Christlich-Sozialistischen Union (CSU). Deren Vorsitzende Sarah Wagenknecht stellte Merkels Bestrebungen, mehr politische Macht zu erlangen, in eine Reihe mit den Ämtern Erich Honeckers. Honecker war zu DDR-Zeiten sowohl Staatsratsvorsitzender als auch Generalsekretär der SED sowie Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates gewesen. Positiv werden die Bestrebungen der 71 Jahre alten Kanzlerin hingegen im Ausland gesehen. Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßte die Pläne der Kanzlerin ebenso, wie US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschefin Marine Le Pen. Bereits 2024 während des G 5-Gipfels in Schanghai, auf dem China gemeinsam mit Deutschland den Vorsitz führte, war der Kanzlerin die Zustimmung der führenden Wirtschaftsnationen zum Umbau Deutschlands zu einer Präsidialrepublik signalisiert worden.

Bremer Senat will Bremerhaven zum „Homeland“ machen

Innenpolitisch bleibt die Lage allerdings für Merkel schwierig. Nach der Einrichtung von sogenannten „Homelands“ in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachen für Flüchtlinge, wollen jetzt auch Bayern und Bremen diese selbstverwalteten Zonen schaffen, für die es hohe Bundeszuschüsse gibt. Während Bayern bereits ein Konzept für Homelands vor allen Dingen im protestantischen Franken vorlegte, bleibt der Bremer Vorstoß zu einer Inklusion von Flüchtlingen und schwerbehinderten Langzeitarbeitslosen umstritten. Das Projekt, das ausschließlich über Bundesmittel und die Privatisierung der bremischen Gesamtschulen finanziert werden soll, betrifft vor allen Dingen die Stadt Bremerhaven, die komplett umzäunt und in ein Homeland umgewidmet werden könnte. Dagegen hat das Land Niedersachsen Verfassungsklage angedroht, da Hannover für die Sicherung der Anlagen zuständig wäre nachdem der Bremer Senat aus Kostengründen die Auflösung der Landespolizei beschlossen hatte und stattdessen die Firma Kötter mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit beauftragte.

Friedenspreis für Petrys Roman „Die Beschneidung des Pinocchio“

Das Thema „Sicherheit“ ist 2025 auch das Motto der Frankfurter Buchmesse. Gastland ist dieses Mal Nordkorea. Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels soll an die Schriftstellerin Frauke Petry gehen, deren Roman „Die Beschneidung des Pinocchio“ ein verstörendes Bild eines Europas unter muslimischer Herrschaft zeigt. In dem Werk, dass sie als Zettelroman in der mehrjährigen Festungshaft wegen Volksverhetzung begann, wird ein Thüringer Gymnasiallehrer mit arabischen Wurzeln zum Vorsitzenden einer Antichristlichen Partei gewählt, die mit Hilfe einer Verschwörung des DFB die Macht an sich reißt. Bereits während der Haft in Stuttgart-Stammheim war es Petry gelungen, Kapitel ihres Buches mit Hilfe ihrer hoch betagten Anwälte Horst Mahler und Otto Schily aus dem Gefängnis zu schmuggeln. Der Vorabdruck in der Schweizer Illustrierten Der Nebelspalter hatte großes Aufsehen erregt. Petry war 2024 nach Interventionen des russischen und amerikanischen Präsidenten wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

RTL: Quoten für Andrea Nahles gehen in den Keller

Bereits vor der Verleihung des Friedenspreises an Petry sicherte sich RTL die Rechte an ihrem Roman, dessen Verfilmung mit Til Schweiger in der Rolle eines Mossad-Agenten der auf den Thüringer Lehrer angesetzt wird, jetzt begann. Angeblich will der Sender für „Die Beschneidung des Pinocchio“ im kommenden Jahr die Start-Up Show „Andrea – alle lieben Dich!“ mit der langjährigen Bundeswirtschaftsministerin Andrea Nahles aus dem Programm nehmen. Nahles Quoten gingen ohnehin in den vergangenen Monaten zurück, nachdem sie sich im Dschungelcamp mit Walter Freiwald geprügelt hatte, der ihr vorwarf, ihren Vorgänger Siegmar Gabriel massiv gemobbt und aus dem Amt gedrängt zu haben. Gabriel ist seit 2020 Bürgermeister von Cuxhaven, der frühere Teleshop-Moderator Freiwald arbeitet als Pressesprecher der dortigen Kurverwaltung…

Deutschland im Jahre 2025 – freuen wir uns drauf! Alles wie gehabt und alles halb so schlimm…

20141023_101528 (2)

29. Januar 2016
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Aus Angst vor Konflikten verbannt: Aktbilder gehören in Berlin in den Keller

Die Rückkehr der „entarteten Kunst“?

„Die Kunst soll frei bleiben, allerdings muss sie sich an gewisse Normen gewöhnen.“ Das dachte sich wohl auch der stellvertretende Leiter der Volkshochschule in Berlin Marzahn. Weil der Mann befürchtete, die im Rahmen einer Ausstellung gezeigten Akte einer Berliner Künstlerin könnten Muslime verletzten, verschwanden die Bilder nach wenigen Tagen im Keller. Ist es nur eine Frage der Zeit, wann wir wieder über Zensur und „entartete Kunst“ sprechen müssen? Religiöse Fanatiker und Neo-Nazis warten nur darauf. Jetzt hat ihnen ein kleiner VHS-Angestellter eine Steilvorlage geliefert.

„Kunst kommt von Künden“, sagt der Künstler Otmar Alt, einer der wohl größten Maler und Grafiker der Gegenwart. Und so kündet ausgerechnet der zu Recht bis vor kurzem völlig unbekannte stellvertretender Leiter einer Berliner Volkshochschule von ganz neuen Zeiten, in denen sich die Kunst den Mutmaßungen eines Staatsbediensteten unterzuordnen hat. Denn wenn es diesem Bediensteten gefällt, so nimmt er die Freiheit der Kunst selbst in die Hand und verbannt sie aus öffentlichen Räumen, zumindest wenn sie nackt daher kommt. Die Begründung: Man wolle Rücksicht auf die Gefühle muslimischer Frauen nehmen, die in der VHS Deutschkurse besuchen würden. Beschwert hat sich allerdings nach einem Bericht im Berliner Tagesspiegel bisher niemand.

Der Staat verkriecht sich hinter der Religion

Der sonderbare Akt des vorauseilenden Gehorsams ist ein Rückschritt in das 19. Jahrhundert – oder vielleicht in noch dunklere Zeiten. In einem Land, in dem nach den furchtbaren Erfahrungen der Nazi-Diktatur zu Recht das Grundgesetz in Artikel fünf festlegt „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“, obsiegt nun das Gefühl eines stellvertretenden VHS-Leiters über die Verfassung. Es ist erst wenige Jahre her, als ein wilder Kulturkampf um Kruzifixe in Klassenzimmern tobte. Religion hieß es, habe nichts in Schulen verloren. Heute verkriecht sich der laizistische Staat in Berlin plötzlich hinter der Religion. Das ist nicht mehr die Stadt, die so gern in einer Liga mit London und New York spielen möchte, sondern eine Provinzmetropole, in der die Hausmeister über Anstand entscheiden und Moralvorstellungen wie bei Facebook haben.

Eine Zensur findet nicht statt? Denkste!

„Die Kunst soll frei bleiben, allerdings muss sie sich an gewisse Normen gewöhnen.“ Dieser Satz, von niemand anderm, als dem furchtbarsten Kunstkritiker aller Zeiten, Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels ausgesprochen, kehrt in den Alltag zurück. Die Freiheit der Kunst – in Berlin wird sie über Nacht von einem städtischen Angestellten ausgehebelt. Die verantwortlichen Politiker im Bezirk Hellersdorf lassen ihn gewähren und faseln von einem „Interessenkonflikt“. So einfach ist es inzwischen in Deutschland, unter einem Vorwand die Zensur wieder einzuführen. Der Vorfall in Berlin ist übrigens nicht der erste dieser Art: Auch in anderen Städten – wie in Gera – wurde nackte Kunst aus dem öffentlichen Raum entfernt um religiöse Gefühle nicht zu verletzen.

Für welche Werte steht das demokratische Deutschland?

Welche Werte will das demokratische Deutschland eigentlich vermitteln? Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern, in denen totalitäre Regime unter dem Vorwand der Religion die Kunst knebeln. Islamisten zerstören Kunstwerke weil sie ihrem steinzeitlichen Glauben widersprechen. Auch gerade weil Freiheit und Kunst in islamischen Ländern so bedroht sind, fliehen viele Menschen. Sie kommen jetzt in ein Land, in dem neuerdings Kunst nach Gutdünken zensiert wird, Ministerpräsidenten Journalisten gängeln und Politiker Polizeibeamte auf Sprachregelungen verpflichten. Die Freiheit ist ein empfindliches Gut – sie ist zwar nicht alles, doch in einer Demokratie ist ohne sie alles nichts.

Die Nackten und der iranische Präsident

Den Vogel in Sachen vorauseilender Gehorsam in Sachen Kunstfreiheit schoss allerdings die italienische Regierung ab: Um das Auges des iranischen Staatspräsidenten Rohani nicht zu beleidigen, wurden die berühmten nackten Statuen auf dem Kapitol schamhaft hinter Brettern versteckt. Das hatten weder Hardliner der katholischen Kirche, noch des Faschismus geschafft. Immerhin, dahinter steckt vielleicht ein machiavellistisches Kalkül: Der Iran wird dringend in der Lösung der Syrien-Krise gebraucht. Übrigens hatten weder der iranische Präsident, noch der Botschafter des Iran im Vorfeld um die Bretterverhaue gebeten, geschweige denn diese gefordert.

DSC_0597

21. Januar 2016
von Malte Bastian
1 Kommentar

Daran hätte Berlusconi seine Freude: Dreyer und Kretschmann stoppen den SWR

Die Schamlosen

Eine WDR-Journalistin hängt sich im niederländischen Rundfunk weit aus dem Fenster: Es gebe Anweisungen, im Sinne der Regierung zu berichten. Ein Redakteur des Ereigniskanals Phönix droht dem Kriminologen Christian Pfeiffer, ein kritisches Interview abzubrechen. Und der SWR stoppt auf Druck zweier Ministerpräsidenten alle Parteien fürs TV-Duell, die nicht in den Landtagen vertreten sind. Das erinnert an Berlusconi und Putin. Sternstunden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen anders. Zu Recht schreibt DIE ZEIT von „einer Schande des Journalismus“.

Die AfD kann sich dieser Tage wirklich nicht beklagen: Prominenteste Unterstützer sind ausgerechnet zwei Ministerpräsidenten: Maria Luise Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg). Beide übten massiven Druck auf den Südwestrundfunk (SWR) aus: Sie würden nur an den traditionellen TV-Duellen teilnehmen, wenn keine nicht im Landtag vertretene Partei dabei sei: Im Klartext: LINKE, AfD und in Rheinland-Pfalz auch die FDP, sollen draußen bleiben. Arroganz der Macht? Politische Nötigung eines TV-Senders? Der CDU war das jedenfalls zu viel: Julia Klöckner, Spitzenfrau ihrer Partei in Rheinland-Pfalz, stieg jetzt aus der sogenannten Elefantenrunde aus. Damit platzt das Duell zumindest in Mainz.

Eine schallende Ohrfeige für den Journalismus

Was Dreyer und Kretschmann auch antreibt – sie haben nicht nur dem kritischen Journalismus eine schallende Ohrfeige verpasst, sondern auch der AfD einen Gefallen getan, der mehr wert ist, als die dubiose Gold-Aktionen, mit denen sich die Rechtsausleger einst sanieren wollten. Peinlich auch, dass der SWR einknickte und sich erpressen ließ. Wieder steht das böse Wort der „Lügenpresse“ im Raum – und dieses Mal zu Recht. Schamlos greifen zwei Politiker wie sonst nur lupenreine Demokraten vom Schlage eines Silvio Berlusconi oder Wladimir Putin in die freie Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Senders ein, der sich das gefallen lässt. Kretschmann und Dreyer wollten vermutlich der Demokratie Gutes tun – doch mit traumwandlerischer Sicherheit haben sie genau das Falsche gemacht und sich wie vordemokratische Autokraten gebärdet. Das ist schamlos.

Platter Aktionismus statt Debatten

Während sich viele Menschen zu recht über die geistige Flachheit bei Facebook und Co. beklagen, befeuern Politiker die Diskussion über AfD und Flüchtlinge mit plattem Aktionismus. Doch dadurch wird nicht nur die Debatte um Lösungen komplizierter, sondern das, was einst politische Kultur genannt wurde, verkommt zur Subkultur. Lustvoll malen Politiker das Ende der Demokratie an die Wand, faseln über völlig an den Haaren herbei gezogene Vergleiche mit der sterbenden Weimarer Republik. Bewusst zündeln sie, um sich hinterher scheinheilig als politische Feuerwehr beim Löschen der gefährdeten Demokratie anzubieten.

Das „Pack“ wartet auf verbale Vorlagen

Warum aber fällt es vielen Politikern so unsagbar schwer, sich zusammen zu reißen? Ist es die Angst, nicht mehr durch Sachthemen zu überzeugen, sondern nur noch durch Inszenierungen? Schnell schlägt ein historisch falscher Vergleich auf seinen Verursacher zurück, schnell wird eine im (PR-) Zorn ausgesprochene Beleidigung zum Rohrkrepierer und gegen ihren Urheber verwendet. Kaum hatte Sigmar Gabriel vom „Pack“ gesprochen, wehrte sich dieses entsprechend und nutzte publikumswirksam die verständliche aber völlig unnötige Entgleisung des Bundeswirtschaftsministers gegen ihn. AfD und Pegida warten nur auf diese Vorlagen um daraus Kapital zu schlagen.

Ralf Stegner, Bollwerk der Demokratie

Doch während Gabriel in der Sache Recht hatte und nur im Ausdruck daneben griff, geriert sich der SPD-Vize Ralf Stegner als letztes Bollwerk der Demokratie und gießt genüsslich immer wieder Öl in die Diskussion. Seine Kernkompetenz ist Polemik im Stile eines verstaubten KPD-Aktivisten. Den früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen nannte er einen „feigen Sack“, den Philologenverband verglich er mit dem Nazi-Admiral Dönitz, der CDU unterstellt er immer wieder, sich heimlich auf den Einzug der AfD in die Landtage zu freuen. Stegner ist einer der wenigen Politiker, die es in ihrer polemischen Art schaffen, selbst den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu unterbieten, den der SPD-Mann wiederum mit dem Krypto-Faschisten Björn Höcke von der AfD verglich.

Der „Miesepeter“ und die Weimarer Republik

Ob Stegner die SPD auf links krempeln will oder einfach nur ein übersteigertes Geltungsbedürfnis hat: Er zeichnet ein Bild, als sei das Deutschland von heute ein Abbild der Weimarer Republik in ihren letzten Zügen und die AfD eine Kopie der NSDAP, die mit hunderttausenden SA-Schlägern ein ganzes Land terrorisierte und mordete. Dabei sollte es Stegner als gelernter Politikwissenschaftler besser wissen: Während zu Beginn der 30er Jahre die demokratischen Parteien im Reichstag in die hoffnungslose Minderheit gerieten und Nazis und Kommunisten alle Gesetzesvorhaben blockieren konnten, verfügt die heutige Bundesregierung über eine breite Mehrheit. Kein auch nur halbwegs intelligenter Mensch – nicht mal mehr die CSU – würde in der Opposition von Linken und Grünen eine Ansammlung gefährlicher Verfassungsfeinde sehen.

Stegner, der es schaffte, der SPD in Schleswig-Holstein das mit Abstand mieseste Wahlergebnis aller Zeiten zu bescheren, versucht sich immer wieder erfolglos als Gegen-Gabriel zu positionieren. Sein überdrehte Agitation gegen alles was für ihn rechts ist, trägt allerdings Früchte: In einer ZDF-Umfrage kommt die rechtspopulistische AfD in Baden-Württemberg auf elf Prozent. Da hilft es dann auch nicht mehr, dass der „Miesepeter“ aus dem Norden (DER SPIEGEL) plötzlich andere Töne anschlägt: Jetzt verteidigt er plötzlich die Pläne der Bundesregierung, gewalttätige Flüchtlinge abzuschieben. Vielleicht aber hilft er der SPD in diesen Tagen am besten, wenn er Dieter Nuhrs berühmten Rat folgt: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten…“