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16. Januar 2017
von Malte Bastian
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Eine kleine Reise in das stürmische Reich der Fake News und Latrinenparolen

Alle Passagiere der TITANIC gerettet!

Diese Schlagzeile ließ die Menschen aufatmen: „Alle Passagiere der TITANIC gerettet“, meldete die US-Zeitung The Evening Sun am 15. April 1912. Und auch das Schiff selbst sei bei der Kollision mit dem Eisberg gar nicht untergegangen, sondern nur beschädigt worden – Schlepper würden es nach Halifax bringen. Die Angehörigen der Passagiere und die Börsianer beruhigten sich. Alles wird gut, signalisierte auch die Reederei der TITANIC, keine Panik. Der Kurs der White-Star-Line erholte sich prompt.

Allerdings nicht lange. Die Berichte waren schlicht falsch. Ob journalistische Schlamperei, mangelnde Recherche oder gar Vorsatz, lässt sich nicht mehr feststellen. „Fake News“ würde man heute wohl dazu sagen. Das tat der scheinbaren Authentizität allerdings keinen Abbruch: Bis in deutsche Lokalzeitungen schaffte es die Falschmeldung und hielt sich tagelang. Das waren 1912 hoch virale Fake News, 75 Jahre vor dem Internet und 92 Jahre vor der Erfindung von Facebook. Als später die Wahrheit ans Licht kam, verzweifelten die Menschen und die Kurse der TITANIC-Reederei rutschten ins Bodenlose.

Die Yellow Press zu Zeiten Kaiser Neros

Dubiose Falschmeldungen sind so alt wie die Geschichte der Menschheit. Noch heute hält sich etwa die Behauptung, Nero hätte Rom anzünden lassen um Baugrund für neue Gebäude zu schaffen. Antike Fake News, 2.000 Jahre alt, unter anderem in die Welt gesetzt von Neros früherem Lehrer Seneca, der beim Kaiser in Ungnade gefallen war. Später wurden die Gerüchte begierig aufgegriffen und von antiken Geschichtsschreibern ausgeschmückt, wie etwa von Sueton, dem das zweifelhafte Verdienst gebührt, bei seinen Kaiserbiografien ähnlich gearbeitet zu haben, wie oft die heutige Yellow-Press. Auch da werden 20 Jahrhunderte später immer noch heimliche Affären und uneheliche Kinder erfunden, Krankheiten aufgebauscht und Scheidungen ausgeschlachtet.

Das schmutzige Geschäft der Geheimdienst-Trolle

Was aber sind eigentlich Fake News? Die Definition ist nicht einfach. In den meisten Fällen sind es erfundene Nachrichten, es können aber auch bewusste Übertreibungen oder Verharmlosungen sein. Sie dienen vor allem zwei Zwecken: Geld zu verdienen und Menschen in die Irre zu führen. Kein Wunder, dass gerade in Kriegs- und Krisenzeiten Fake News Konjunktur haben. Ein echtes Geschäft sind sie vor allen Dingen online, weil Klicks Werbeeinnahmen bedeuten – und Facebook Beiträge, die viel geteilt werden, mit noch mehr Reichweite belohnt. Trolle und Bots erledigen heute oft das Geschäft der politischen News-Faker, etwa im Auftrag russischer Geheimdienste. So erlogen sie etwa die Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens durch arabische Flüchtlinge in Berlin. Vor allen Dingen politische Rechtsausleger verbreiteten die Falschmeldung und lösten einen Shitstorm zumindest in Russland aus.

Das Radio Eriwan-Prinzip

CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Justizminister Heiko Maas (SPD) sind sich einig: Fake News verbieten! Radio Eriwan hätte dazu gesagt: Im Prinzip eine gute Idee – aber wie soll das funktionieren? Das geplante Gesetzesvorhaben der Großen Koalition, das sich gegen dubiose Populisten im Netz richtet, kann schnell zur Waffe gegen die Pressefreiheit werden, vor allem dann, wenn die politischen Mehrheiten einmal andere sein sollten. Was auf den ersten Blick logisch klingt, könnte zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen. Was passiert etwa, wenn Politiker plötzlich anfangen, in vertraulichen Gesprächen gemachte skandalöse Äußerungen als Fake zu bezeichnen? Haben sie dann auch einen Anspruch darauf, dass diese gelöscht werden? Das ist der Ansatz von Donald Trump, der den kritischen CNN-Reporter Jim Acosta anpöbelte: „Ihr seid Fake News!“ – weil er dessen Berichterstattung unfair fand.

Die Quelle macht die Nachricht aus, nicht das Medium

Dieses kleine Beispiel zeigt: Was für den einen Fake ist, ist für den anderen ein Teil der „Pinoccio-Presse“ oder der „Mainstream-Medien“. Daher bleibt der sicherste Schutz gegen erfundene Wahrheiten immer noch eine seriöse Quelle. Oft genügt schon ein Blick auf die URL um zu wissen, wo der Erzeuger der Nachricht sitzt. Entscheidend ist nämlich immer die Quelle, nicht das Verbreitungsmedium. Denn allen Freunden der „Lügenpresse“ zum Trotz gibt es jede Menge Qualitätsmedien. Diese sind natürlich nicht unfehlbar, aber durchaus lernfähig und in der Lage, Falschmeldungen selbst zu dementieren, auch wenn der Stern einst bei den Hitlertagebüchern gefühlte 1.000 Jahre dafür brauchte.

Eine freie Presse kontrolliert sich selbst

Früher gab es einen schönen Begriff für Fake News – er hieß „Latrinenparole“ und trifft heute den Kern der meist unflätigen Fakes. Aber grundsätzlich gilt in einer Demokratie: Eine freie Presse kontrolliert sich selbst, dazu bedarf es keiner staatlichen Eingriffe. Das galt übrigens auch schon 1912.  The Evening Sun korrigierte sich innerhalb eines Tages verschämt und berichtete fortan seriös über die Katastrophe der TITANIC. Und wer im Internetzeitalter auf richtig gute Fake News nicht verzichten möchte, sollte regelmäßig den Postillon lesen um über alles informiert zu sein, was garantiert nicht stimmt.

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21. Dezember 2016
von Malte Bastian
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Politische Aufmerksamkeit um jeden Preis: Die Toten von Berlin und ihre Inszenierung

Maulhelden und Blutzeugen

Eines konnte die CSU schon immer gut: Lospoltern und mit dem Finger auf andere zeigen, inklusive der Schwesterpartei CDU. Gewaltigen Theaterdonner und heiße Luft zu erzeugen ist eine Spezialität von Horst Seehofer und seinem Chefstrategen „Dr.“ Andreas Scheuer. Die Toten des furchtbaren Anschlages in Berlin sind noch nicht einmal bestattet, da weiß man in München bei der CSU schon wieder ganz genau, was unser Land braucht und vereinnahmt die Opfer um politisch halbgare Forderungen zu präsentieren. Ein unwürdiges Schauspiel, bei dem von Trauer keine Spur ist. Das schafft sonst nur die AfD.

„Wir brauchen jetzt eine starke Staatsgewalt“, sagte Scheuer im ZDF. Sicherheit und Zuwanderung müssten in eine Verbindung gebracht werden – als ob das nicht längst im Mittelpunkt der Arbeit von Sicherheitsbehörden stehen würde. Scheuers Chef Seehofer legt auf die Binsenweisheit seines Agitators noch eine Schippe drauf: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Eine Plattitüde, die nichts aussagt – bis auf die Tatsache, dass die Toten zu Blutzeugen der seehoferschen Schwurbeleien stilisiert werden.

Lindner: „Ein Beispiel von Charakterlosigkeit“

Kein Wunder, dass sich viele deutsche Spitzenpolitiker wie FDP-Chef Christian Lindner angeekelt abwandten: „Die Versuche, aus diesen furchtbaren Nachrichten sofort parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, sind ein Beispiel von Charakterlosigkeit.“ Eine solche Tat solle das Beste in unserem Land hervorrufen, nämlich Besonnenheit, Umsicht und Vernunft, so Lindner. Die meisten Deutschen sehen das auch so:  80 Prozent der Bevölkerung stufen das Land als sicher ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL-Aktuell“. Die Deutschen haben offensichtlich mehr Vertrauen in unser Land und seine Sicherheitsbehörden, als Horst Seehofer und die CSU.

Der Terror-Verdächtige – ein alter Bekannter

Der Anschlag in Berlin zeigt auch, dass es nicht an Gesetzen mangelt, sondern nach bisherigen Erkenntnissen möglicherweise vielleicht auch an der Zusammenarbeit zwischen Behörden. „Der Verdächtige war nach Informationen aus Ermittlerkreisen bis zum Sommer in NRW, danach sei er nach Berlin gegangen. Er habe als einer von 50 Gefährdern in NRW unter Beobachtung gestanden. Als er nach Berlin gegangen sei, hätten die Sicherheitsbehörden hierzulande die Berliner Kollegen informiert. Was mit dieser Information gemacht wurde, sei nicht bekannt.“, berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf am heutigen Mittwoch. Aber auch hier gilt vorerst: Nichts Genaues weiß man nicht. Es wäre aber nicht das erste Mal, das Informationen spät oder gar nicht ihren Empfänger erreichten.

Mehr Polizisten statt neuer Gesetze

Der Kampf gegen den Terrorismus ist keine Frage von Gesetzen, wie es die CSU immer wieder versucht zu suggerieren. Dieser Kampf wird nur dann erfolgreich sein, wenn endlich die Sparerei auf Kosten der Sicherheit ein Ende hat: Allein die Beamten der Bundespolizei schieben fast drei Millionen Überstunden vor sich her. Auch in den Ländern fehlen tausende Polizisten, werden weiterhin Reviere geschlossen und Personal abgebaut. In den Kommunen trifft der Bürger zwar auf Schritt und Tritt auf Mitarbeiter der Ordnungsämter, die mit der Verteilung von Strafzetteln die klammen Stadtsäckel füllen sollen, Polizeibeamte sucht er aber meist vergebens. Gerade nachts sind in vielen Großstädten nur noch eine Handvoll Streifenwagen unterwegs – ein Konjunkturprogramm für Einbrecher.

München, Stadt der (Mund-)Bewegung

So bleibt von der Polterei der CSU nur eines: Die Stadt München ist auch heute noch die Stadt der Bewegung – vor allen Dingen der Mundbewegung – wenn es um Besserwisserei geht. Hatte das unter Vorsitzenden wie Strauß, Huber oder selbst Stoiber durchaus noch wertvolle politische Substanz, so ist es dem Duo Seehofer-Scheuer endgültig gelungen, nur noch irrlichtend mit immer wieder neuen unausgegorenen Forderungen aufzufallen und den Ruf aller anständigen Konservativen zu ruinieren. Aus dem einst unverzichtbaren rechts-intellektuellen Motor der Union ist eine peinliche „Herr-Lehrer-ich-weiß-was-Partei“ geworden, in der man stets den Lauf der Welt meint besser erklären zu können, als anderswo und sich vor allen Dingen genüsslich an den Problemen der eigenen Schwesterpartei weidet.

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15. Dezember 2016
von Malte Bastian
Keine Kommentare

„Postfaktisch“ ist ein alter Hut: Schon immer lebten die Menschen gern mit ihren Vorurteilen.

Schizophrene und multiple Persönlichkeiten

Einen SUV mit Mörderspritverbrauch fahren, Bio-Gemüse kaufen, Flüchtlingen helfen, Todesstrafe für Kinderschänder fordern und Putin für einen Menschenfreund halten – kein Widerspruch. Was Soziologen schon lange wissen, wird im Wahljahr 2017 zum entscheidenden Faktor bei der Gewinnung neuer Potentiale: Menschen entscheiden auch politisch immer mehr nach aktuellen Verfassungen. „Populismus“ wirkt im privaten Leben als emotional aufgeladene Werbung und ist wichtigster Treiber für Entscheidungen. Schon immer lebten die Menschen bei Konsum und Politik gern mit ihren Vorurteilen.

Die alten Zielgruppen haben in der Politik ausgedient. War früher die CDU im katholischen Bürgertum wohlgelitten, hatte die SPD in der Arbeiterschaft ihre Anhängerschaft und die FDP bei Selbständigen die Nase vorn, so hat sich spätestens mit dem Auftritt der Grünen in den 80er Jahren dieses klassische Raster immer weiter verändert. Mit der Linken und der AfD hat sich die Auflösung der klassischen Parteianhängerschaft weiter beschleunigt. Und es gibt momentan keinen Grund zu vermuten, die Erosion der beiden Volksparteien würde aufhören. Werbetechnisch ausgedrückt: Die emotionale Aufladung von Union und SPD funktioniert nicht mehr, der Absatz ihrer programmatischen Botschaften geht zurück.

„Konsumenten sind schizophrene Persönlichkeiten“

Schon vor Jahren prägte das Kölner Marktforschungsinstitut Rheingold den Begriff „Verfassungsmarketing“ und läutete damit einen Paradigmenwechsel ein. „Die guten alten Zielgruppen haben ausgedient. Sie bieten keine brauchbaren Ziele mehr. Die Konsumenten von heute sind vielmehr schizophrene, multiple Persönlichkeiten, die sich gegenüber Produkten und Marken immer weniger konstant und loyal verhalten. Das Ausleben möglichst vieler Verfassungen, Gestimmtheiten prägt ihr Konsumverhalten.“, stellten die Forscher fest. Und so ist es eben schon lange kein Widerspruch mehr, heute mit einem SUV-Spritfresser bei Lidl oder Aldi vorzufahren und Bio-Gemüse zu kaufen, morgen Öko-Strom zu abonnieren und übermorgen CDU zu wählen.

Der „Homo Oekonomikus“ war immer eine Fiktion

Im Konsum ist schon lange das postfaktische Zeitalter angekommen. Der reine „Homo Oekonomikus“, der angeblich wirtschaftlich handelnde Mensch, war immer eine Fiktion. Kaufentscheidungen sind emotional mindestens so stark getrieben, wie faktisch. Kein Mensch braucht von Kindern montierte Smartphones die 1.000 Euro kosten, niemand ist auf Kraftfahrzeuge angewiesen, die mehr Platz benötigen, als ein Wohncontainer für Flüchtlinge. Und kein Besserverdiener müsste im Discounter die Regale nach Schnäppchen durchstöbern oder im Internet stundenlang nach der biologisch einwandfreien Herkunft seiner Frühstückseier forschen.

Das Denken in Zielgruppen-Kategorien blockiert

Die Rheingold-Forscher ziehen eine logische Konsequenz: Das Denken in den heute noch üblichen Zielgruppen-Kategorien blockiert die Entwicklung von effizienten Marketing- und Kommunikationsstrategien. Zwar ist es noch selbstverständlich, dass jedes Produkt, jede Dienstleistung und jedes Medium eine oder mehrere Zielgruppen hat und haben muss. Die Fixierung auf Zielgruppen im Marketing ist jedoch Ausdruck eines vergangenen Zeitgeistes. Sie stammt aus einer Zeit, in der Geschlecht, Alter, Familienstand und Einkommen gleichbedeutend waren mit spezifischen Kauf- und Konsumgewohnheiten.

Die „postfaktische“ Verfassung obsiegt

Diese Verfassungen sind aber nicht automatisch an Fakten orientiert – genauso, wie politische Stimmungen. Wer zweimal von einem Rothaarigen überfallen worden ist, wird unwillkürlich immer Angst vor Rothaarigen haben, egal, wie viele Statistiken deren Friedfertigkeit belegen. Emotionen wie Ängste sind immer individuell. Auch Politiker arbeiten immer wieder damit. Die Grünen etwa nutzten in den 80er Jahren Ängste gegen Atomenergie, die sich faktisch nur schwer belegen ließen. Horrorszenarien vom millionenfachen Atom-Tod waren allgegenwärtig. Heute sind auch Konservative emotional in einer Anti-Atomverfassung. Massive Landschaftszerstörung durch Tagebau oder Windräder und Emissionen durch fossile Brennstoffe nehmen sie dafür in Kauf. Das Ende der Atomenergie ist für uns „alternativlos“ geworden, unsere „postfaktische“ Verfassung hat obsiegt.

Von Trump lernen, heißt siegen lernen

Wer im kommenden Jahre politisch punkten will, wird in seinem Wahlkampf einen hohen Anteil an postfaktischen Verfassungen bedienen. Donald Trump und Boris Johnson haben gezeigt, wie das geht. Die höchstmögliche emotionale Aufladung ihrer Botschaften kam beim User an. Wie ein postfaktischer deutscher Wahlkampf aussehen kann, haben manche Wähler vielleicht noch dunkel in Erinnerung: 1980 führte eine selbsternannte linke „Volksfront“ eine bis dato unerreichte Hetzkampagne gegen Franz-Josef Strauß, den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.  2017 sind populistische Linke und AfD gut gerüstet: Für die einen ist die angebliche Verarmung der Menschen die größte Zukunftsgefahr, für die anderen die angebliche Überfremdung durch Flüchtlinge. Beide argumentieren damit wider besseres Wissen postfaktisch, doch sie bedienen eine ganz bestimmte emotionale Verfassung: Die der Verlierer. Und die könnten wahlentscheidend sein. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Art von Brachial-Kommunikation kann schon heute jeder interessierte Bürger unter dem Stichwort „Weimarer Republik“ nachlesen.

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21. November 2016
von Malte Bastian
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2017 heißt die Kanzlerin Merkel. Und niemand wird sich an Seehofers Attacken erinnern.

Alternativlose Kanzlerin für rinks und lechts

Alternativlos – auch dank der Maulhelden Seehofer, Söder und Scheuer: Natürlich tritt Angela Merkel wieder an. Hatte ernsthaft jemand geglaubt, es gäbe in der Union eine Revolte gegen die Kanzlerin, nur weil das Wadenbeißer-Trio aus München in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausließ, Merkel vorzuführen? Seehofer und Co. haben nur ein weiteres Mal ihren Zwergwuchs in den wichtigen bundespolitischen Fragen unter Beweis gestellt. Keiner der Merkel-Gegner in den eigenen Reihen hatte den Mut, das Ruder herum zu reißen und wieder auf Mitte-Rechts-Kurs zu gehen.

Vielleicht hat die Union die Chance verpasst, mit einem anderen Kanzlerkandidaten ihr konservatives Profil zu schärfen, in jedem Falle aber wurde deutlich, dass alle Versuche aus München, massiv in die K-Frage einzugreifen, nur Theaterdonner waren. Horst Seehofer hat sich wieder einmal desavouiert. Mit seinem Kurs rechts von der Kanzlerin und der persönlichen Dauerfehde mit der CDU hat er der Union massiv geschadet. Keiner der konservativen Merkel-Gegner in den eigenen Reihen hat wirklich den Mut gehabt, das Ruder in der Union herum zu reißen und wieder auf Mitte-Rechts-Kurs wie in früheren Jahren unter Helmut Kohl zu gehen.

Konservative Alternative: Fehlanzeige

Kein Wunder, alle, die einst für den konservativen Kurs der Union standen, hat die vom Forbes-Magazine fünf Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürte Kanzlerin längst entsorgt. Den geistreichen aber machtpolitisch zahnlosen Friedrich Merz, den flüchtigen Franz-Josef Jung, den es 2009 als Arbeitsminister gerade einmal vier Wochen im Amt hielt, den erfolgreichen Rechtsausleger Ronald Koch. Auch an zwei legendäre geschasste konservative CSU-Minister sei erinnert: Den pomadigen Freiherrn zu Guttenberg und einen gewissen Hans-Peter Friedrich, einst Innen- und dann Landwirtschaftsminister und in seiner politischen Wirkung so nachhaltig, dass kaum noch jemand seinen Namen kennt.

Rot-Rot-Grün ist schon heute ein Luftschloss

Rechts von der Kanzlerin ist heute gähnende Leere. So geht es alternativlos mit Merkels Mitte-Links-Kurs immer weiter, mit welchem Koalitionspartner auch immer. 2017 werden die Sozialdemokraten ebenso um ihre Gunst buhlen, wie die Grünen. Das von Salon-Revolutionären wie Jürgen Trittin und Ralf Stegner immer wieder bemühte Rot-Rot-Grüne Bündnis ist schon heute ein Luftschloss, das höchstens nach durchzechten Sitzungen von den Jusos bezogen wird. Und wer glaubt, mit der Kür eines SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt werde eine Wende eingeleitet, irrt: Die Behauptung, von der Parteizugehörigkeit des nächsten Präsidenten hänge auch der nächste Kanzler ab, ist eine Fabel.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…

Auch die Sozialdemokraten sind also alternativlos in der Wahl eines Koalitionspartners. Eine grüne Partei, die schon seit Jahren erfolgreich mit der CDU in Hessen und seit geraumer Zeit auch in Baden-Württemberg koaliert, wird sich hüten, das sinkende Schiff von Captain Gabriel zu betreten. Der SPD bleibt nur eine Hoffnung: Merkel. Die eiserne Kanzlerin hatte zwar einst verkündet, nach zehn Jahren sollte Schluss sein, doch sie hält es mit dem größten aller deutschen Kanzler: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Sie werden mich nicht daran hindern, schlauer zu werden.“

AfD und DIE LINKE: Polit-Klassiker

Damit wird das deutsche Dilemma offenbar: rechts-links, links-rechts, rinks-lechts – alles ist austauschbar geworden. Wer heute klassische linke Politik wählen will, hat nur eine Möglichkeit: DIE LINKE. Und die zeigt mit ihrem Stehaufmännchen Oscar Lafontaine, der gerade zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im Saarland gekürt wurde, dass sie bereit ist, zu kämpfen, ebenso wie die AfD, die sich – obwohl von ihren Gegnern in Grund und Boden demonstriert – immer noch erfolgreich als Gralshüterin konservativer Werte aufspielt. Tatsächlich ist es durchaus lohnenswert zu überlegen, wo sich denn heute legendäre konservative CDU-Politiker wie der Hauptmann a.D. Alfred Dregger oder der Ritterkreuzträger Erich Mende verorten lassen würden. So haben AfD und DIE LINKE die klassischen Positionen eingenommen, die noch vor 25 Jahren CDU und SPD hatten.

2017 heißt die Kanzlerin Angela Merkel

Aber ob rinks oder lechts – im Herbst 2017 wird die Kanzlerin Angela Merkel heißen. Und niemand wird sich mehr an Horst Seehofers Attacken gegen sie erinnern. Denn eines ist gewiss: Zumindest in der Welt der Trumps, Putins und Erdogans bleibt Deutschland mit einem Präsidenten Frank-Walter Steinmeier repräsentabel und mit Angela Merkel berechenbar. Im Bundestag wird die Kanzlerin dann stets in wichtigen außenpolitischen Fragen auch auf Martin Schulz, den künftigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, bauen können – während Sigmar Gabriel zu Hause in Goslar vor dem Fernseher missmutig den Reden eines Bundesministers Özdemir lauschen wird, dem dessen Kabinettskollege Christian Lindner lustlos applaudiert.

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10. November 2016
von Malte Bastian
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Trumps Wahl ist keine böse Überraschung – sie ist eine traurige und logische Konsequenz

Entenhausen und der Sieg der Donaldisten

Donald Trump ist die Pest – sagt Alice Schwarzer. Ich bin mit einem Schock aufgewacht – sagt Ursula von der Leyen. Donald Trump ist ein Hassprediger – sagt Frank-Walter Steinmeier. Und Journalisten unkten schon lange vor dem Amtsantritt: Der künftige 45.Präsident der USA wird eine Katastrophe für die Welt. Diese Wahl, so kommentieren deutsche Politiker und Leitartikler, ist eine böse Überraschung. Aber ist sie das wirklich?

„Politik ist keine Wissenschaft wie viele Professoren meinen, sondern eine Kunst“, hat Otto von Bismarck einmal sarkastisch festgestellt. Und der erste deutsche Kanzler hat im Falle Trump recht: Während amerikanische und deutsche Intellektuelle einen Sieg des obskuren Milliardärs für undenkbar hielten, hat die Mehrheit der US-Wähler die Herren Professoren kurzerhand eines besseren belehrt. Ebenso wie beim Brexit und bei der Akzeptanz der AfD, haben sich Journalisten und Intellektuelle völlig verschätzt. Statt auch auf den Bauch zu hören, haben sie nur mit dem akademisch geschulten Verstand gearbeitet und sind über ihre bildungsbürgerliche Überheblichkeit gestolpert, von der sie meinten, sie sei kluge Weitsicht. Trumps historischer Wahlerfolg sei „nur für das Establishment eine Überraschung“, höhnte AfD-Frau Beatrix von Storch in einem seltenen Anfall von intelligenter Beobachtungsgabe.

Auch Armut gehört zur Bilanz von Obama

Washington muss sich verändern, das politische System muss sich verändern – das war das große Credo von Barack Obama. Doch am Ende seiner Regierung ist die Spaltung des Landes keinen Deut geringer, als unter dem Republikaner George Bush. Rassenunruhen, der neu befeuerte Konflikt mit Russland, keine Zähmung der Investmentbanken und stagnierende Armut gehören zur Bilanz von Obama und Hillary Clinton. Auch das Projekt „Obamacare“, die Pflichtkrankenversicherung, erwies sich als Rohrkrepierer für viele: Nur wenige Tage vor der Wahl erhielten die Versicherten eine saftige Beitragserhöhung. Für die Arbeiterklasse, die ohnehin vom Wirtschafts-Aufschwung wenig verspürt hat, war dies ein harter Schlag.

Donald versus Dagobert: Die neue Macht in Entenhausen

Womöglich hat diese Beitragserhöhung bei vielen schwankenden Wählern sogar den Ausschlag für die Wahl von Trump gegeben. Denn Hillary Clinton ist für Millionen wirtschaftlicher Verlierer das Sinnbild einer Regierung, der viele einfache und politisch ungebildete Menschen nicht mehr trauen und sich wie mit dieser Beitragserhöhung über den Tisch gezogen fühlten. Oder anders ausgedrückt: Wenn Hillary für den habgierigen Onkel Dagobert steht, dann ist Trump dessen tollpatschiger und unfähiger Neffe Donald, der jetzt die Macht über den Geldspeicher und Entenhausen an sich gerissen hat. Aber ob jetzt der im Wahlkampf oft aggressiv und asozial agierende Trump auch ein aggressiver und asozialer Präsident werden wird, bleibt abzuwarten. Nur eines ist sicher: Er völlig anders gestrickt, als das wohlhabende Ostküsten-Establishment um die Clintons. Doch eines haben die beiden Kandidaten gemeinsam: Wie Clinton, ist auch Trump ein Spalter – weniger in arm und reich, als in weiß und farbig.

Ein Geschenk für TTIP-Gegner und die AfD

Diese Wahl ist eine Absage an das korrupte amerikanische Wirtschaftssystem – höhnt Oskar Lafontaine. Trump hat die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand – frohlockt Frauke Petry. Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück – ätzt Geert Wilders. Denn das steht auf jeden Fall fest: Diese Wahl ist ein Geschenk für rechte und linke Rattenfänger. Bereits jetzt herrscht große Freude bei den Anti-TTIP-Freaks: Trump hält nicht von diesem Abkommen. Und die Rechtspopulisten schwelgen von der radikalen Abschottung gegen illegale Einwanderung in die USA, die Trump vollmundig versprochen hat. Victor Orban in Ungarn triumphiert ebenso, wie Marine Le Pen in Frankreich. Bricht eine neue nationalistische und rassistische Ära an?

Donald Trump und die dritte Klotür

„Die Leute wollen keine Toiletten für das dritte Geschlecht, sondern Arbeit, um ihre Familien durchzubringen“, poltert der konservative frühere SPIEGEL-Autor Matthias Mattusek auf Facebook. Er trifft den Nerv vieler User, wie man an den Kommentaren sieht. Und so ist Trump ist auch Symptom einer Politik, die sich von der Mehrheit der Bürger immer weiter entfernt, auch in Deutschland. Die Einrichtung von zig-Lehrstühlen für Gender-Forschung, monatelange Diskussionen über nackte Popos in der Werbung, Streit um Ampelmännchen oder –frauchen, die Forderung nach vom Gesetzgeber verordneter fleischloser Kantinenkost – das alles sind Themen, die mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen nichts zu tun haben. Und Hand aufs Herz: Wer mag auch schon den Befürwortern der dritten Klotür seine Zukunft anvertrauen?

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8. November 2016
von Malte Bastian
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Religiöse Frauenfeindlichkeit bei Anne Will – und Manuela Schwesig schweigt

Islamismus in der Primetime

Nein, es ist nicht Hape Kerkeling, der sich komplett verschleiert hat und mit grotesken Thesen aufwartet. Es ist auch nicht Mathias Riechling, der als verrückte Islamistin auftritt. Eine Schweizer Konvertitin namens Nora Illi macht Reklame für einen reaktionären Islam zur besten Sendezeit in der ARD und wird betulich von Anne Will befragt. Erstaunlich: Der nach den Auftritten von Rechtspopulisten stets rituelle empörte Aufschrei von Schwesig, Maas, Künast und Co. blieb in diesem Falle aus.

Nora Illi redet – sie redet viel, sie redet wirr – und sie hat ein Menschenbild im Kopf, das sich jenseits aller Errungenschaften von Demokratie und Humanismus bewegt. Anne Will gibt ihr Raum, viel Raum. Die anderen Gäste ertragen derweil die Propagandashow der Islamistin nur unter Qualen. Im Gesicht eines Vaters, der seine Tochter an den IS verlor und in der Talkshow sitzt, macht sich Entsetzen breit. Anne Will belächelt hilflos die wüsten Thesen der Islamistin während es den Psychologen Ahmad Mansour, der versucht, radikalisierte Jugendliche zu retten, kaum noch auf dem Stuhl hält.

Warum lädt die ARD eine Islamistin ein?

Immerhin gelingt der trägen ARD ein kleiner Coup. Die sonst eher dröge Talkshow von Will schafft es am Tag danach, in aller Munde zu sein und viele fragen sich: Warum lädt die Redaktion eine bekennende Anti-Demokratin und IS-Propagandistin in ihre Talkshow ein? Noch dazu eine Frau, die schon häufiger durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen tingelte und mit pseudo-intellektuellen radikalen Thesen provozierte. Die Frankfurter Allgemeine zürnt zu Recht: „ Illi redet nicht von der Ermordung der „Ungläubigen“, nicht von Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen. Sie redet von der „Selbstentfaltung“ der Frau unter dem Vollschleier und von dem „Respekt“, den ihr in der Welt eines solchen Islamverständnisses entgegengebracht werde. Von den Taten der IS-Miliz distanziert sie sich nicht.“

Eine Propagandistin entlarvt sich selbst

Ob es geschmackvoll ist, jemanden wie die dubiose Verhüllte einzuladen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Wer einigermaßen bei Verstand ist, konnte erleben, wie Nora Illi, die sogenannte „Frauenbeauftragte“ des Zentralrates der Muslime in der Schweiz, sich selbst als Vertreterin eines reaktionären Menschenbildes entlarvte und ordentlich Zunder vor allen Dingen vom Politiker Wolfgang Bosbach und dem Psychologen Ahmad Mansour bekam. Diese beiden Diskutanten retten allerdings Anne Will auch die Sendung, denn die Moderatorin zeigte sich erstaunlich schwach gegenüber den Gewaltfantasien der Schweizer Islamistin.

Nora Illi und Eva Hermann: Mit zweierlei Maß gemessen

Freilich bleibt ein fader Nachgeschmack: Während Moderatoren dubiosen Rechtspopulisten immer wieder in die Parade fahren, bot die ARD der Islamistin Illi erstaunlich viel Platz für ihre Propaganda. Außergewöhnlich lahm reagierte Moderatorin Will, die fast hilflos gegenüber der Vermummten wirkte. In anderen Fällen zeigte sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Talkshows stets deutlich kampbereiter wenn faschistoider Unsinn propagiert wurde – man erinnere sich nur an Eva Hermann, die einst völlig zerlegt wurde. Bei Johannes B. Kerner redete sich die einstige Miss Tageschau um Kopf und Kragen. Ihre dubiosen Thesen zu Volk und Raum und den Bau der Reichsautobahn ließen die Sendung zum vernichtenden Tribunal über die peinliche Blondine werden. Der Fall Illi zeigt: Hier wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen.

Die rituelle rot-grüne Empörung bleibt aus

Ob das öffentlich-rechtliche Fernsehen nun „Propagandisten eine Plattform bietet“ wie die ewige Nummer zwei der Nachrichtenmagazine, der „Focus“ behauptet, sei dahingestellt. Nach dieser Logik würden vermutlich nur noch Vertreter der Großen Koalition in Talkshows sitzen und weder für Erkenntnisgewinn, geschweige denn für politisches Entertainment sorgen. Was viel mehr beunruhigt ist die Tatsache, dass es am Tag nach den menschenverachtenden reaktionären Islam-Schwurbeleien der Nora Illi bei den üblichen FreundInnen von Genderei und Feminismus verdächtig ruhig blieb. Die rituelle rot-grüne Empörung gilt offensichtlich nur bei der Verkündung von Frauenfeindlichkeit von rechts.

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10. Oktober 2016
von Malte Bastian
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Die „German Angst“ regiert – Optimismus ist in der Rentendiskussion kein Thema

Die Zukunft ist einsam, alt und arm

Deutschland hat die Hosen voll. Düstere Zukunftsprognosen und die Fokussierung auf negative Ereignisse bestimmen einen großen Teil unseres Lebens. Da lassen es diejenigen, die besonders viel Angst vor dem wahren Leben haben, dann mal beim Einheitsfest in Dresden so richtig krachen. Mit der Kraft der vollen Hosen pöbeln sie und lassen die Sau raus, die vor der Genderei noch innerer Schweinehund hieß. Aber nicht nur Rechtspopulisten sind gut darin, die Zukunft rabenschwarz zu malen. Wir müssen länger arbeiten und werden todunglücklich sein weil wir verarmen, ist jetzt wieder der Tenor der „Rentenexperten“ in Politik und Gewerkschaften.

Im Englischen gibt es einen Begriff für die Gefühligkeit vieler Menschen in diesem unseren Lande: „German Angst“. Denn unter den westlichen Nationen sind die Deutschen besonders zukunftsscheu. Gerhard Schröder hat in seiner Zeit als Kanzler einmal bekümmert festgestellt, ein Wasserglas in Deutschland sei immer halb leer, nie halb voll. Das Jammern und Schwarzmalen ist seit Jahren fester Bestandteil deutscher Politik und ein Bestandteil der Seelenverfassung vieler Menschen geworden. Wir leben in einem Zeitalter der Bedenkenträger, von denen jeder das Ende der Welt prophezeit. Der alte Nostradamus hätte seine Freude an dieser dunklen Art der Zukunftserwartung gehabt.

Der Methusalem-Komplex ist das Menetekel unserer Zeit

Überfremdung, Verelendung, Islamisierung – die Liste der apokalyptischen Reiter der Moderne ließe sich beliebig fortsetzen. Doch die Angst vor dem Alter setzt der Gesellschaft jetzt besonders zu. Frank Schirrmacher und andere Publizisten und Wissenschaftler wie etwa Meinhard Miegel entwarfen in Büchern wie „Der Methusalem-Komplex“ schon vor Jahren wahre Horrorszenarien zur angeblichen Überalterung der Gesellschaft. Gewerkschaften und Politiker heizen das Thema jetzt wieder an. Egal ob Bayerns irrlichtender Ministerpräsident Horst Seehofer oder der ewig gestrige Verd.i-Chef Frank Bsirske: Dauernd wird zum Thema Alter und Rente eine andere Sau durchs mediale Dorf getrieben, werden Generationen gegeneinander ausgespielt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgehetzt.

„Der Aufstand der Alten findet nicht statt!“

Nach Ansicht von Thomas Straubhaar, Volkswirt und Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes, ist die Betrachtung der demografischen Alterung als rein gesellschaftliches Problem menschenverachtend. Schrumpfung und Alterung würden im Gegenteil zu einer unglaublichen Bereicherung wenn schon heute die notwendigen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Änderungen in die Wege geleitet werden würden. Dazu gehört für ihn eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, verbunden mit entsprechenden Maßnahmen, sozialverträglich ältere Menschen lange und verstärkt zu beschäftigen um von ihren Fähigkeiten profitieren zu können. „Der Aufstand der Alten“, so Straubhaar, „findet nicht statt“. 2050 würden so viele Menschen in Deutschland wohnen wie 1950 – für ihn nur dann ein Horrorszenario, wenn weiterhin „fatalistisch auf die demografische Endzeit“ gewartet werden würde.

 Das „Durchschnittsalter“ steigt kaum

Warren Sanderson und Sergei Scherbov, zwei US-Wissenschaftler, schlagen ebenfalls einen völlig neuen Blick auf die alternden Gesellschaften vor. Die steigende Lebenserwartung, so ihr Ansatz, müsse stärker berücksichtigt werden. So kommen sie zu einem erstaunlichen Ergebnis: Das „standardisierte“ Durchschnittsalter der Deutschen steigt kaum an. Statt nur zu berücksichtigen, wie alt jemand bereits sei, müsse auch in Rechnung gestellt werden, wie lange er noch zu leben habe, schrieben die Wissenschaftler im Fachblatt „Nature“ Dieses „prospektive Alter“ sieht heute ganz anders aus als noch vor hundert Jahren – schließlich werden die Menschen, zumindest in den westlichen Industrienationen, immer älter.

Sanderson und Scherbov, die beide am „World Population Project“ beteiligt sind, rechnen vor: „Im Jahr 2000 war der durchschnittliche Deutsche 39,9 Jahre alt. Wir sagen vorher, dass er im Jahr 2050 etwa 51,9 Jahre alt sein wird.“ Der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2000 habe deshalb im Mittel für 39,2 verbleibende Jahre vorausplanen müssen. Trotz der schnellen Alterung der Gesellschaft werde der Durchschnittsdeutsche im Jahr 2050 (jetzt 52 statt 40 Jahre alt) immer noch etwa 37,1 Jahre vor sich haben. „Der Planungshorizont wird sich also in einem Zeitraum von 50 Jahren nur um etwa 2,1 Jahre verändern.“

Etwas Statistik, die jeder kapiert

Mit anderen Worten: Ein 52-Jähriger wird sich im Jahr 2050 noch immer im mittleren Alter befinden. Eine atemberaubende Entwicklung angesichts der Tatsache, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland noch im Jahr 1900 unter 50 Jahren lag. Für die USA sagen Sanderson und Scherbov sogar voraus, dass die verbleibenden Jahre eines Durchschnittsbürgers im Vergleich zu heute zunehmen – obwohl dieser Durchschnittsbürger dann 6,4 Jahre älter sein werde als der heutige. „Einerseits werden die Bevölkerungen älter sein. Aber andererseits könnte die einzelne Person einen sogar noch weiteren Zeithorizont haben“, so die Forscher. Was nichts anderes heißt als mehr Leistungskraft und Energie.

Der Zukunftsmensch ist fitter als wir heute

Sanderson und Scherbov schlagen deshalb ein neues Maß für Alter vor, dass sie „standardisiertes Alter“ nennen, und das den Zustand im Jahr 2000 als Bezugspunkt annimmt. Wenn die verbleibende Lebenserwartung eines 30-Jährigen im Jahr 2000 bei 50 Jahren lag, und ein 40-Jähriger im Jahr 2050 sich ebenfalls auf 50 weitere Jahre einstellen muss, ist nach dieser Rechenmethode das „standardisierte Alter“ des 40-Jährigen Zukunftsmenschen 30 Jahre – weil er noch genauso viel vor sich hat wie der 30-Jährige im Jahr 2000. Denn schließlich kommt das zunehmende Alter nicht von ungefähr, sondern liegt in der durchschnittlich besseren körperlichen Verfassung der Menschen begründet.

Längere Lebensarbeitszeit ist unumgänglich

Daraus leiten die Forscher einen konkreten – und nicht ganz neuen – Vorschlag ab: Um das Risiko zu entschärfen, dass das langsame, aber stetige Kippen der Alterspyramide für Renten- und Pensionssysteme darstellt, dürften die Menschen erst später zu arbeiten aufhören. In den USA würde das jährliche Verschieben des Rentenalters um zwei Monate praktisch die Nachhaltigkeit des Rentensystems garantieren, ohne die versprochenen Auszahlungen zu reduzieren. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag mit dem schrittweisen Anheben des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bzw. 40 Beitragsjahren bereits Rechnung getragen. In den kommenden Jahren halten Wirtschaftsfachleute auch eine Anhebung des Alters auf bis zu 70 Jahren durchaus für möglich. Dagegen laufen Politiker und Gewerkschafter Sturm. Andere Länder – wie etwa die USA – haben hingegeb längst den Realitäten Rechnung getragen und Bezugsdauer und Eintrittsalter entsprechend verändert.

Logik? – nicht mit Seehofer und Bsirske

Die Logik dieses Vorschlages liegt auf der Hand: Zur Einführung der Rentenversicherung im 19. Jahrhundert lag die Lebenserwartung durchschnittlich unter 50 Jahren in Deutschland. Nur wenige kamen überhaupt in den Genuss von Rente. Heute wird ein 65 Jahre alter Mann bei Rentenantritt statistisch noch 21 Jahre leben, eine 63 Jahre alte Frau sogar noch fast 27 Jahre. Ältere Menschen sind darüber hinaus heute deutlich gesünder und mobiler als die Menschen bei der Einführung der Sozialversicherung in Deutschland durch Otto von Bismarck. Das umlagefinanzierte System kann hier nur noch bedingt funktionieren.

Das allerdings kümmert die Bsirskes, Seehofers und die anderen Schwarzmaler nicht. Ihr Auftrag lautet, politische Klientel kurzfristig zu bedienen, nicht Lust auf Zukunft zu machen. Ihr Geschäft ist der Vertrieb von Zukunftsangst als Mittel der eigenen Machtsicherung. Sie verbreiten weiter populistische Schreckensnachrichten. Länger arbeiten, länger krank sein, länger arm sein. Die gute Nachricht, dass wir länger fit und leistungsfähig sind, kümmert sie nicht, im Gegenteil. Da hat man als Bürger dann wirklich schnell die Hose voll…

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2. September 2016
von Malte Bastian
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Demokratie lebt von Ideen – aber davon ist die Große Koalition seit Jahren weit entfernt

Merkel und Minister: Klassenziel verfehlt

Die große Koalition in Berlin wird noch ein gutes Jahr weiter wursteln – wäre sie ein Schüler, würde jetzt der Brief an die Eltern in die Post gehen, in dem unmissverständlich steht: Versetzung gefährdet. Das Trio Merkel, Gabriel und Seehofer hat seine Klassenziele nicht erreicht, Chancen vertan und viel Zeit verplempert. Kaum zu erwarten, dass jetzt noch wichtige Vorhaben angeschoben werden. Längst haben vor allen Dingen SPD und CSU in den dumpfen Wahlkampfmodus umgeschaltet.

Schlimmer aber noch als die wohl jetzt folgenden 13 Monate Dauerwahlkampf ist der durch schwarz-rot weiter angeheizte Verlust von Vertrauen in „die da oben“. Gerade junge Bürger wenden sich mit Grausen ab. Noch nie vergeigte eine Regierung mit einer so großen Mehrheit im Parlament so viele Weichenstellungen. Die Bürger merken: Da kommt nix mehr – und Frauke Petry samt Volksgenossen sammelt derweil die mühselig und beladenen Nichtwähler genüsslich ein. Die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verheißen für Union und SPD nichts Gutes.

Zwei angeschlagene Politik-Konzerne fusionieren

Politik ist der Wettbewerb von Ideen, Opposition ist Regierung im Wartestand. Nun kann man ja über akademische Theorien trefflich streiten: „Politik ist keine Wissenschaft wie die Herren Professoren meinen, sondern eine Kunst“, lästerte Bismarck einst. Doch Regierungskunst lässt sich in der GroKo nicht erkennen. Vielmehr scheint sie die Vorwegnahme der Fusion zweier angeschlagener Politik-Konzerne zu sein, die unvermeidlich ist. So wie Commerzbank und Dresdener Bank 2008 mehr schlecht als recht fusionierten, warfen Union und SPD 2005 erstmals ihre Brocken zusammen und hebelten den politischen Ideenwettbewerb damit dauerhaft aus. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Vor allen Dingen junge Menschen wenden sich ab

Gerade bei jungen Menschen ist der Widerwillen besonders groß: In der Shell-Jugendstudie 2015 bezeichneten sich zwar 41 Prozent als „politisch interessiert“ (der bisher höchste Wert), doch die etablierten Parteien profitieren davon überhaupt nicht, die Politikverdrossenheit bleibt hoch. Jugendliche bringen Parteien wenig Vertrauen entgegen, genauso halten sie es mit großen Unternehmen, Kirchen und Banken. Das größte Vertrauen genießen immerhin noch Polizei, Gerichte sowie Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen. Doch das alles ficht Union und SPD nicht an – im Gegenteil: Ihre wirren Rentenpläne bürden dieser jungen Generation ungeheure Lasten auf. Wie schwankende Dax-Konzerne schielen SPD und CDU nur danach, den nächsten Quartalsbericht zu schönen und die nächste Gesellschafterversammlung heil über die Bühne zu bekommen.

Politik-Manager mit Middelhoff-Niveau

Die Arbeit etlicher Minister hat längst das Qualitätsniveau von Managern wie Thomas Middelhoff erreicht. Viel reden, viel Aktionismus, wenig bewegen, für nichts verantwortlich sein. Ein Jahr vor der Bundestagswahl mäandern sie wirr und ohne Konzept umher. Bei diesen Mitgliedern der Bundesregierung ist die Versetzung besonders stark gefährdet:

  • Angela Merkel: Deutschland hat eine Kanzlerin, die um den Preis der Pressefreiheit den türkischen Präsidenten Erdogan hofiert, der ihr hausgemachtes Flüchtlingsdilemma lösen soll. Aus falsch verstandener Staatsräson lässt sie ihren Pressesprecher sogar den Deutschen Bundestag in Sachen Armenienresolution düpieren – als wenn dieser aus einer Schar unwilliger Gören bestehen würde.
  • Sigmar Gabriel: Der Bundeswirtschaftsminister lobte lautstark brutale Despoten wie den ägyptischen Präsidenten Al-Sissi, bezichtigt Israel öffentlich der Apartheid und schlug im Fusionsfall EDEKA-Tengelmann alle Vorschriften des Kartellrechtes großkotzig in den Wind. Stoppen konnte den beratungsresistenten Minister nur ein Gericht.
  • Horst Seehofer: Der dritte im Bunde ist ein herumirrender alternder CSU-Vorsitzender, der keine Gelegenheit auslässt, die eigene Regierung permanent anzuschwärzen und lächerlich zu machen – und ihr schamlos Geschenke für seine treueste Wählergruppe, die Rentner, abzupressen.
  • Heiko Maas: Ergänzt wird dieses Trio durch einen eitlen Justizminister, dessen wichtigstes Anliegen das Verbot „sexistischer“ Werbung ist – und an dem seit Jahr und Tag der üble Vorwurf klebt, den Rechtsausschuss des Bundestages beim Rauswurf des Generalbundesanwaltes belogen zu haben.
  • Ursula von der Leyen: Sie ist der Beweis für die Existenz des Peter-Prinzips, nachdem jeder in Behörden bis zur Erlangung der höchsten Inkompetenz befördert wird. Von ihr bleiben in den Fußnoten der Geschichte die Schminkspiegel bei der Bundeswehr und eine saftige Schadenersatzklage des Waffenproduzenten Heckler und Koch sowie der Versuch, der Münchener Polizei beim Amoklauf mit der verfassungswidrigen Alarmierung einer Jägereinheit ins Handwerk zu pfuschen.
  • Manuela Schwesig: Auf Platz sechs folgt eine peinliche Familienministerin, die den Verleumdungsprozess gegen ein bedauernswertes Pornosternchen instrumentalisiert um sich schamlos zu profilieren. Die Unabhängigkeit eines ordentlichen Gerichtes – für Schwesig kein rechtsstaatliches Kriterium wenn es darum geht, PR in eigener Sache zu machen.
  • Thomas de Maizière: Als Verteidigungsminister versuchte er den Drohnenskandal bei der Bundeswehr auszusitzen, als Innenminister ließ er ein BKA-Gesetz fabrizieren, das vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Beim Münchener Amoklauf konnte seine Bundespolizei nicht richtig eingreifen – die Hubschrauber für den Transport waren nicht einsatzfähig.

Die Erosion der Volksparteien

Das alle bleibt nicht ohne Folgen: Die Erosion in den Reihen derer, die Politik nicht nur um der Karriere willen betreiben, ist gewaltig. Hatte die CDU 1990 stolze 789.609 Mitglieder*, so sind es 25 Jahre später nur noch 457.488, ein Schwund von über 300.000 Mitgliedern, mithin die Einwohnerzahl von Bonn. Noch bitterer ist die Situation der Mitgliederentwicklung bei der SPD: Die Sozialdemokraten rutschten von üppigen 943.402 im Jahr 1990 auf 459.902 Mitglieder und schrumpfte damit sogar in der der Größe einer Stadt wie Duisburg.

2017: Schwarz-Grün und starke AfD-Fraktion?

Die Vorhersage für 2017 bleibt Spekulation. Wird Angela Merkel mit ihrem heimlichen Favoriten Winfried Kretschmann eine schwarz-grüne Liaison eingehen? Wird die AfD zweitstärkste Fraktion? Oder steht uns gar das Magdeburger Modell – eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen bevor? Niemand kann heute absehen, wie sich die politische Landschaft verändern wird, ebenso wenig gibt es Garantien für die Regierungsbeteiligung von CDU oder gar der SPD. Demokratie lebt vom Wandel – und dazu gehört es eben auch, die Menschen wieder zu begeistern. Davon ist die GroKo aber seit Jahren weit entfernt.

 

* alle Zahlen unter http://de.statista.com/

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27. Juli 2016
von Malte Bastian
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Aggressive Polit-PR lebt immer von der Fallhöhe: Vom Geschenk zum Bombenleger

Das Gespenst des Terrorismus

Der Mann war durch und durch PR-Profi. Er kannte alle Finessen des Politikgeschäftes und war in der Lage, aus jeder Nachricht eine Schlagzeile zu konstruieren. Ob die dann der Wahrheit entsprach, war völlig unwichtig. Entscheidend war der politische Erfolg. „Wenn du einmal angefangen hast zu lügen, dann bleibe auch dabei!“, war einer seiner Ratschläge, der in diesen Tagen wieder eifrig befolgt wird. So wird das Gespenst des Terrorismus immer grotesker, größer und grauenvoller – und beherrscht längst unser Alltagsleben. Wie konnte es dazu kommen?

Während die Polizei in München noch im Einsatz war, poppten bei Facebook schon die ersten Blasen auf. „Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa!“ ätzte André Poggenburg, der AfD-Fraktions-Führer in Sachsen-Anhalt. Auch ein CDU-Politiker entblödete sich nicht, der eigenen Kanzlerin in den Rücken zu fallen. „Die Willkommenskultur ist tödlich. Es geht um unser Land!“, twitterte aus Sachsen Maximilian Krah, der nächstes Jahr in den Bundestag will. Auch nach dem Anschlag in Ansbach wieder dieselbe Stereotype: Schuld ist Angela Merkel, Deutschland steht mit dem Rücken an der Wand.

Der Schlüssel zum Giftschrank der PR

Aber kommen wir zurück zu dem eingangs zitierten PR-Profi, der es immerhin schaffte, eine kleine Splitterpartei in wenigen Jahren erfolgreich zur Kanzlerschaft zu führen. Dieser Mann war brillant, intellektuell, hoch intelligent – und böse und verdorben bis ins Mark. Adolf Hitlers Propagandachef Joseph Goebbels steht noch heute für eine Politik-PR, von der wir uns mit Schaudern abwenden und die doch immer wieder klammheimlich bewundert und befolgt wird. Die Mittel der Goebbelschen Methoden sind aus unserem Politikalltag nicht verschwunden, sie stehen nur im Giftschrank der PR, mit dessen Schlüssel aber gern etwas großzügig umgegangen wird, rechts wie links.

Die einfache Gleichung der Populisten

Eines der Kernelemente dieser PR ist die Vermischung von Dingen, die nichts miteinander zu tun haben um daraus Thesen zu kreieren, die den eigenen Standpunkt untermauern. Daraus wird dann eine vehemente Forderung, die stereotyp wiederholt wird. Dafür muss man ein gewisses Maß an Ausdauer haben, denn der werbliche Effekt braucht eine Weile. Doch in Zeiten von Social-Media kann man inzwischen deutlich schneller als früher zum Gesprächsgegenstand werden. Wenn das geschehen ist, folgt an den Gegner der Vorwurf, Tatsachen zu ignorieren, die Wahrheit zu verheimlichen und die Menschen in ihr Unglück laufen zu lassen. Wichtig dabei: Tatsachenbehauptung, Vorwurf und Lösung müssen einer einfachen Gleichung folgen. Keine intellektuellen Schwurbeleien, keine Nebenbotschaften.

Für alle, denen das jetzt zu kompliziert war, hier ein paar einfache politische Gleichungen unserer Tage:

  • Fast alle Waren werden von unterdrückten Menschen produziert. Wer also für den freien Warenaustausch ist, legitimiert Unterdrückung. Daraus folgt: Der freie Austausch von Waren nützt den Unterdrückern und gehört deshalb verboten.
  • Der Islam ist eine gewalttätige Religion. Wer also Moslems in seinem Land aufnimmt oder sogar einläd, nimmt Gewalt in Kauf. Daraus folgt: Die Aufnahme von Moslems unterstützt Gewalt und gehört deshalb untersagt.
  • Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wer also Atomreaktoren baut oder an ihnen forscht, provoziert ein Unglück wie das in Tschernobyl. Daraus folgt: Der Bau von Atomreaktoren verursacht Katastrophen und darf deshalb nicht erfolgen.

Polemik mit dem „gesunden Menschenverstand“

Wir brauchen also weder TTIP, noch Moslems oder Atomkraftwerke, denn jede dieser Argumentationen ist schlüssig. Ihr Problem ist aber immer die Ausgangsthese. Diese ist nicht grundsätzlich falsch, aber sie blendet immer vieles aus und gibt vor, sich auf das Wesentliche zu beschränken. Die Lehre von einer politischen Welt in schwarz-weiß ist immer ein Kennzeichen für politische Extreme, ebenso wie einfache Lösungen. In jeder Wahl verkauft sich dieses Produkt natürlich viel besser, als das mit den Risiken und Nebenwirkungen. Ein kerniger Slogan dazu – und fertig ist die Kampagne. Auch hierbei ist es wichtig, sich immer in den Alltag der Kunden – sprich Wähler – zu versetzen und zu vereinfachen, idealerweise immer im Gewand einer Aufforderung, die dem sogenannten „gesunden“ Menschenverstand entspricht. Dabei muß diese Forderung auch immer maßlos sein:

  • TTIP-Unterdrücker verhindern!
  • Gewaltbereite Ausländer abschieben!
  • Tödliche Atomkraft stoppen!

Gutes Aussehen, Intelligenz und Aggression

Fertig, das war`s schon. Gar nicht so schwer oder? Wenden wir uns jetzt einigen Meistern dieser Kunst der effektiven Polemik zu. Ganz vorn dabei zwei Damen, die gutes Aussehen, Intelligenz und politische Aggression klug miteinander verbunden haben: Frauke Petry und Sahra Wagenknecht. Sie beherrschen das Instrument der Provokation virtuoser, als viele ihrer männlichen Kollegen. Charmantes Lächeln auch bei der wildesten These, scheinbares Einschwenken auf Gegenargumente, rhethorisch-strategischer Rückzug im richtigen Moment, erneuter Angriff wenn sich der Gegner bereits als Sieger wähnt. Auch Oscar Lafontaine, Horst Seehofer und Ralf Stegner können mit der Technik der effektiven Provokation umgehen, haben allerdings mit ihrer hölzernen Art und ihrem wenig ansprechenden Äußeren deutlich weniger Akzeptanz. Eine besondere Spielart der effektiven Provokation beherrscht hingegen Claudia Roth: Was bei ihr an Fakten fehlt, macht sie mit lautstarkem emotionalem Einsatz und auffälligem Outfit wieder wett.

Die Kunst der moralischen Entrüstung

Listig ist es auch, die effektive Provokation öffentlich mit der Kunst der moralischen Entrüstung zu verstärken. Ein sehr wirksames Stilmittel der Polit-PR: So werden bereits im Vorfeld geschickt Fakten ausgeblendet und die Künder unliebsamer Tatsachen desavouiert. Dabei haben sich Politikerinnen wie Renate Künast und Manuela Schwesig schon mehrfach einen Namen gemacht. Die eine unterstellte Polizeibeamten, voreilig Gewalttäter zu töten, die andere solidarisierte sich mit schillernden Opfern angeblicher Vergewaltigungen. Beweise gibt es in keinem der Fälle, aber die emotionale Aufladung des eigenen Standpunktes ist unglaublich effektiv. Hier findet der geneigte Leser übrigens eine Übereinstimmung mit der rhetorischen Arbeitsweise rechter Politiker wie Beatrix von Storch oder Björn Höcke, die angebliche sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen zur Untermauerung ihrer Thesen von der Gewalttätigkeit von Ausländern ins Feld führen – auch hier fehlen die Beweise.

Die Fallhöhe macht die Angst aus

Und damit sind wir wieder beim Gespenst des Terrorismus. Die aufgeladene Stimmung im Lande ist nicht nur ein Produkt der Vollidioten, die im Namen Allahs Äxte schwangen und versuchten, Sprengstoffgürtel zu zünden. Diese Stimmung ist das Produkt derer, die Politik nur schwarz-weiß sehen und uns seit Beginn des Flüchtlingsdramas mit ihren scheinbar einfachen Wahrheiten in die Irre geführt haben. „Die Flüchtlinge sind ein Geschenk“, jubelte die grüne Abgeordnete Karin Göring-Eckardt mit ihrer lieblichen Kirchentagsstimme. „Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig“, drohte AfD-Chefin Frauke Petry finster lächend. Die Fallhöhe macht hier die Angst aus: Vom Geschenk zum Bombenleger. Das ist genau die Art von Polemik, die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert nicht verdient haben. Die Wahrheit liegt bekanntlich immer dazwischen.

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21. Juli 2016
von Malte Bastian
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Woher rührt das sonderbare twitternde Unbehagen von Künast und Augstein?

Der Trottel ist immer der Schutzmann

Nachdem ein irrer Jugendlicher in einem Bahnabteil die Axt schwang, mehrere Menschen schwer verletzte und bei seiner Festnahme von der Polizei erschossen wurde, unterstellte Renate Künast den Beamten bei Twitter, sie hätten sich falsch verhalten. „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“, so Künast. Natürlich ließ es sich der begnadete Redner und Schöngeist Jakob Augstein nicht nehmen, eilig noch einen draufzusetzen: Warum fasst Polizei solche Täter nicht lebend? Gerechtigkeit entsteht vor Gericht, nicht durch Erschießen.

Geschult durch unzählige TV-Krimis sollen wir glauben: Klar, da hat doch irgendeiner von den Heißspornen bei der Polizei mal wieder am Rad gedreht. Es ist das alte Zerrbild: Der preußische Schutzmann als gewalttätiger Trottel, der eben einfach gern über die Stränge schlägt wenn es der herrschenden Klasse nützt. Vermutlich hat der stets anständige – in Zivil gekleidete – Kommissar am Einsatzort noch gerufen „Nicht schießen, er will sich ergeben“, doch die Deppen in Uniform waren natürlich viel zu blutrünstig und ballerten drauf los. Diese Szene kennen wir aus unzähligen schlechten Drehbüchern zu Fernsehkrimis. Gewalt als Triebfeder der tumben uniformierten Beamten, die nur noch durch intellektuelle Kriminalbeamte zu beherrschen sind.

Polizisten oder Kulturwissenschaftler – beides geht nicht

Angehörige der Schutzpolizei sind weder in Deutschland noch anderswo verpflichtet, ein Studium der vergleichenden Kulturwissenschaften oder der Philosophie vorzuweisen. Man könnte natürlich genau dieses fordern, würde aber vermutlich Gefahr laufen, am Einsatzort dann stets eine Runde von Diskutanten in Uniform anzutreffen, die bei einem Tässchen Tee die Frage eruiert, ob der Einsatz von Schlagstock oder Reizgas gegen Radikale nicht vielleicht religiöse Gefühle verletze oder die Festnahme eines kriminellen Veganers mit Lederhandschuhen dessen Recht auf ökotrophologische Selbstbestimmung in Frage stelle. Immer wieder werden Erwartungen an Polizeibeamte gerichtet, die nicht einmal ein Heer von Streetworkern auf Anhieb lösen könnte.

Den Täter „auf der Flucht erschossen“?

Woher rührt aber gerade in diesen Tagen das sonderbare twitternde Unbehagen von Künast und Augstein? Warum unterstellen sie indirekt – lange bevor es irgendeinen konkreten Untersuchungsbericht gibt – der wahnsinnige Axt-Freak sei womöglich bewusst von der Polizei liquidiert worden? Sie bedienen dabei unbewusst (oder sogar absichtlich?) einen Topos der frühen NS-Diktatur: Der Staatsfeind wird auf der Flucht erschossen. Das sorgt für Ruhe und hält Staatsanwälte und Gerichte nicht mit umständlichen Ermittlungen auf. Eine monströse Unterstellung.

Polizisten und Schiedsrichter sind immer in der Kritik

Freilich haben es Polizeibeamte ihren Kritikern manchmal leicht gemacht. Exzesse bei Festnahmen beschäftigen immer wieder die Staatsanwaltschaften. Auch das Versagen in großem Stil von hohen Beamten wie in der Kölner Silvesternacht bleibt in Erinnerung und ist bis heute – inklusive politischer Versäumnisse –nicht aufgeklärt. Doch ein Fakt bleibt: Der Beamte im Einsatz muss wie ein Schiedsrichter eine Tatsachenentscheidung fällen und das oft innerhalb weniger Sekunden. Das klappt nicht immer. Baut der Schutzmann aber erkenntlich Mist, muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden. Doch die dauerhafte Unterstellung, Polizeiarbeit sei immer eine zwielichtige Angelegenheit, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu dem, was altmodische Demokraten als Rechtsstaat bezeichnen.

Berlin: Ein übles Manifest der Gewalt

Erstaunlicherweise haben manche Politiker einen erstaunlichen Langmut, wenn es um kriminelle Aggression wie etwa vor kurzem in Berlin geht. Dort werden immer wieder Dutzende Autos angezündet, Polizisten massiv angegriffen und Pflastersteine von Dächern auf Streifenwagen geworfen. Doch statt der Verurteilung von Gewalt gibt es oft ein heimliches Verständnis für die selbsternannten Kämpfer gegen den bösen Kapitalismus. Schlimmer noch: Die Berliner Parteien im Abgeordnetenhaus mochten sich nicht einmal auf Initiative der CDU zu einer gemeinsamen Resolution gegen Linksextremismus durchringen – obwohl die Aktivisten eine Eskalation ankündigten: Bisher plane man alle Angriffe so, dass weder Polizisten noch Neonazis zu Tode kommen würden, schreiben sie im Internet. Man sehe aber die Gefahr, dass Demonstranten oder Unbeteiligte „durch die anhaltende Gewaltwelle von Bullen und Sicherheitsleuten ernsthaft verletzt werden oder Schlimmeres“. Ein übles Manifest der Gewalt, doch kleingehalten von denen, nicht sehen wollen, was ihrer Ansicht nach nicht sein kann und deshalb nicht sein darf.

Die intellektuellen Falschmünzer

Kraftvolle Mahnungen von Publizisten wie Jakob Augstein oder Politikern wie Renate Künast blieben zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Berlin aus. Hätte der braune Mob allerdings derartig getobt, wäre Augstein vermutlich nicht mehr zu halten gewesen. Es sei eine Stimmung wie Anfang der 30er Jahre, schwadroniert er – aber nur wenn es um die unappetitlichen Pegida-Horden und die zwielichtige AfD geht. Für hunderte belästigte Frauen in der Silvesternacht hatte er hingegen nur Spott übrig: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reisst bei uns Firnis der Zivilisation“. Doch der Irre mit der Axt lässt ihn sofort an den Polizeistaat denken. Panikmache scheint hier das Gebot der Stunde, befeuert von intellektuellen Falschmünzern. Und dazu gehört wider besseres Wissen offensichtlich auch die Legende vom Täter, der von der Polizei auf der Flucht erschossen wird.