18. Juni 2018
von Malte Bastian
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Der Sprengsatz des Horst Seehofer oder wie man die eigene Schwester politisch erwürgt

Fünf vor Zwölf für die Große Koalition

Horst Seehofer hat früher Zigarillos geraucht. Was der Mann heute raucht, ist unbekannt. Es muss sich aber um eine Substanz handeln, die starke Auswirkungen auf das Bewusstsein hat. Anders ist es nicht mehr zu erklären, warum die CSU jetzt rücksichtsloser auf die Kanzlerin schießt, als es die Opposition je getan hat. Für die Bundesregierung ist es jetzt fünf vor Zwölf: Gelingt es Merkel nicht, Seehofer klar zu machen, dass eine regionale Partei nicht allein den Kurs Deutschlands bestimmen kann, platzt die Große Koalition.

Das Elend des Horst Seehofer ist seine Unaufrichtigkeit: Es ist nicht die Forderung zur Schließung der Grenzen die genierlich wäre, sondern der scheinheilige Zeitpunkt ihrer Offenbarung. Noch im Koalitionsvertrag im Frühjahr war keine Rede von der Abweisung von Flüchtlingen – dabei hätte sie die CSU damals konsequent zum Prüfstein machen können. Doch stattdessen heuchelten Seehofer und seine Freunde Zurückhaltung. So bedient man Reaktionäre und verprellt diejenigen, für die der Begriff Konservativ auch etwas mit Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit zu tun hat. Seehofers intellektueller Volkssturm in Form der Herren Söder, Scheuer und Dobrindt setzt die internationale Berechenbarkeit Deutschlands zu Gunsten einer Landtagswahl aufs Spiel und geriert sich als Fundamentalopposition innerhalb einer Regierung, an der die CSU seit Jahren selbst beteiligt ist. Dabei war die sogenannte Grenzöffnung 2015 nicht nur mit SPD und CSU abgesprochen, sondern auch mit Ungarn und Österreich. So wird das Geschwätz vom „Alleingang“ der Kanzlerin völlig unglaubhaft.

Eine kleine aggressive, immer nörgelnde „Schwesterpartei“

Angela Merkel ist nicht zu beneiden. Sie hat nicht nur eine langsam dahin siechende SPD in der Regierung, sondern die eigene Familie: Eine kleine aggressive, immer nörgelnde „Schwesterpartei“, die jede noch so bescheidene Benimmregel außer Kraft setzt. Nur noch dunkel kann man sich an die Zeit erinnern, als Christdemokraten und Christsoziale erfolgreich in den 80ern Seit an Seit schritten. Heute kämpft die CSU um das nackte Überleben – sie liegt nur noch bundesweit bei 6,7 Prozent – und schlägt wie ein Ertrinkender um sich, Tiefschläge inbegriffen. Wer sich als Konservativer noch zu dieser bayerischen Variante der Union bekennen mag, muss ein dickes Fell und ein schlechtes Gedächtnis haben. Die Christsozialen kennen die Bibel und den Brudermord – und das, was sie betreiben, ist zumindest der Versuch, die Schwester CDU politisch zu erwürgen.

Aus der CSU wurde unter Seehofer ein Intrigantenstadl

Aus der CSU, der Partei, die das arme Agrarland Bayern einst in die Moderne und den Wohlstand führte, ist unter Horst Seehofer ein Intrigantenstadl geworden. Günther Beckstein, Erwin Huber, Ilse Aigner – das politische Potential der Christsozialen wurde durch Ränke abserviert, die vermutlich in dunklen Nächten in üblen niederbayerischen Wirtshausrunden geschmiedet wurden. Hätte das stolze alte Land Bayern noch einen König, er hätte sich vermutlich angesichts der unlauteren Umtriebe von Seehofer und Söder erneut verzweifelt in den Starnberger See gestürzt.

Das lange Sündenregister der Verkehrsminister

Wir erinnern uns: Gerade die CSU hat in der großen Koalition stets mit sonderbaren Projekten versucht zu reüssieren – etwa einer ökonomisch völlig sinnentleerten Autobahnmaut. Auch an der Pleite des Berliner Flughafens BER tragen die Christsozialen Mitschuld. Es sind die von ihr gestellten Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, die den finanziellen Supergau deutscher Aviatik mit Tatenlosigkeit begleiteten. Dauerbaustellen auf Autobahnen, digitale Standards wie in Albanien, Ignoranz gegenüber kriminellen Machenschaften bei Autoherstellern – das Sündenregister des CSU-geführten Verkehrsressorts ist lang.

Auf zum letzten Gefecht

Jetzt tritt die CSU zum letzten Gefecht an. Für einen möglichen Wahlsieg in Bayern legt Seehofer mit seinen geistigen Gehilfen den Sprengsatz in die Große Koalition. Gut hätte er daran getan, längst diese Regierung mit seiner Truppe zu verlassen, gleich nach dem Streit um die Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Eine bundesweite CSU hätte vielleicht der AfD Einhalt geboten. Doch dazu hätte Mut gehört, den die CSU nicht hat. Stattdessen werden wir Zeuge eines armseligen bajuwarischen Bauerntheaters, aufgeführt von einem Ensemble äußerst mittelmäßiger Darsteller. Man darf gewiss sein: In der Loge dieses Polit-Theaters sitzt Alexander Gauland, der sich schon auf den letzten Akt der Vorstellung freut.

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30. Mai 2018
von Malte Bastian
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Querfront-Feuer und Dauerzoff in den eigenen Reihen: Die Borderline-Störung der SPD

Der Ausverkauf geht weiter

Es ist noch nicht lange her, da gehörte es zum politisch korrekten Ton, die FDP der Lächerlichkeit preiszugeben.  Es waren wunderbare Zeiten für die Konkurrenz und die Gagschreiber der heute-show. Kein Witz war zu billig, keine Pointe zu platt. Heute ist die SPD der Trottel der Politik. Sie ist heillos zerstritten und taumelt der Marke von 15 Prozent entgegen. Genüßlich wird die Partei medial geschlachtet. Der Ausverkauf der SPD geht unaufhaltsam weiter – sie leidet wie einst in der Weimarer Republik an ihrem ungeklärten Verhältnis zu Staat und Marxismus.

War es gestern noch die FDP, auf die sich die Meute der Journalisten stürzte, so ist es heute die SPD. Die bis ans persönliche gehende Gehässigkeit, mit der man einst die anderen überzog, muss man im Williy-Brandt-Haus jetzt selbst erdulden. Dabei ist die Krise hausgemacht. Die Protagonisten sind rasch benannt: Politische Va banque-Spieler vom Schlage eines Ralf Stegner und Kevin Kühnert auf der einen und ruhige Pragmatiker wie Olaf Scholz oder Stephan Weil auf der anderen Seite. Dazwischen eine Reihe quengelnder politischer Zwerge wie Michael Müller oder Carsten Sieling, die außerhalb ihrer Bundesländer niemand kennt und die nur noch wahrgenommen werden, weil sie auf den Schultern großer Vorgänger stehen.

Auch Parteien können Borderline-Störungen zeigen

Es gibt ein Krankheitsbild, das auch für komplexe Gebilde wie Parteien stehen könnte: Die Borderline-Störung. Menschen mit dieser Störung können Gefühle nur schwer kontrollieren. Sie leiden an Stimmungsschwankungen, Störungen des Selbsterlebens, Leere- und Spannungszuständen. Parteien in einer existentiellen Krise geht es ähnlich. Schon minimale Anlässe genügen – und die Gefühlslage kippt. Von einem Moment auf den anderen überfällt die Betroffenen plötzlich überwältigende Wut, Angst bis hin zur Panikattacke oder völlige Verzweiflung. Sie sind nicht in der Lage, diese rasch wechselnden Empfindungen und ihre Impulse zu kontrollieren. Ihre Stimmungsschwankungen sind extrem. Man hat das 2013 bei der FDP gesehen, später bei den Piraten – und jetzt bei der SPD. Die Liberalen gelten als geheilt, die Piraten sind verschwunden. Aber was wird aus der SPD?

Die Weimarer Querfront aus Politik und Medien

Längst dreschen rechte Kolumnisten wie Roland Tichy vereint mit linken Agitatoren wie Jakob Augstein gemeinsam auf die SPD ein. Eine Querfront von Wagenknecht bis Gauland hat sich gebildet, die von der Borderline-Störung profitieren will. So wie einst die Sozialdemokraten der Weimarer Zeit unter dem Dauerfeuer von Reaktion und Kommunisten standen, so poltern 85 Jahre nach dem Ende der ersten deutschen Republik wieder Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam gegen die SPD.  Doch nicht nur die Redaktionen des Angriff und der Roten Fahne schossen einst ohne Unterlass auf die „Sozialfaschisten“: Auch bei Schriftstellern und Künstlern wie Brecht, Grosz, Heartfield oder Ossietzky und Tucholsky erfreuten sich weder Sozialdemokraten noch die Republik übermäßiger Beliebtheit. Die mangelnde Unterstützung der fragilen Demokratie büßten viele linke Intellektuelle grausam in den Konzentrationslagern der Nazis.

Nur noch Personal für die Reservebank der Geschichte

Es gibt nichts schöneres, als einem politischen Gegner dabei zuzusehen, wie er direkt ins offene Messer läuft. So wie Guido Westerwelle für das Maulheldentum, 18 Prozent für die FDP zu holen grausam in den Medien büßen musste, so wird die Chutzpe des Martin Schulz, die Kanzlerschaft quasi im Spaziergang nach Würselen zu tragen, noch lange der böse Fluch der SPD sein. Und nach der Wahl ist vor der Wahl: In Bayern sehen die Demoskopen die SPD gerade noch zwischen zwölf und 13 Prozent. Selbst ein Abrutschen im Freistaat unter die Marke von zehn Prozent ist nicht mehr undenkbar. Doch Schulz allein zum Sündenbock zu machen, greift zu kurz. Ein großer Teil des Spitzenpersonals der Sozialdemokraten ist wie einst das der FDP reif für die Reservebank der Geschichte.

Der langsame Tod der Berliner SPD

Doch wer könnte nachfolgen? Juso-Chef Kevin Kühnert mag zwar ein beeindruckender Agitator sein, politisch ist er jedoch ein Fliegengewicht. Möglicherweise wird die Zukunft der antriebslosen SPD ohnehin weiblich sein – aber nicht Andrea Nahles heißen, sondern vielleicht Franziska Giffey. Doch die kluge junge Ministerin hat eine schwere Hypothek: Sie kommt ausgerechnet aus Berlin, dem Bundesland, in dem die Sozialdemokraten seit geraumer Zeit in einer rot-rot-grünen Koalition einen langsamen politischen Tod sterben. Die Partei kommt in der einstigen roten Hochburg seit Monaten in Prognosen nicht einmal mehr auf die kümmerlichen 21,6 Prozent der letzten Wahlen. Zuletzt sahen Mitte Mai die Demoskopen die Partei des einstigen Regierenden Berliner Bürgermeisters Willy Brandt nur noch bei beschämenden 18 Prozent und hinter der Linkspartei.

Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Ob ein Charismatiker wie Christian Lindner oder Robert Habeck aus den Trümmern kommt, der die moribunde Partei rettet und wieder zur Freiheit, zur Sonne führt, bleibt abzuwarten. Der heilige Martin war es jedenfalls nicht. Demoskopen sehen die Bundes-SPD nur noch bei etwa 16 Prozent – selbst bei den letzten (schon durch die Nazis eingeschränkten) Reichstagswahlen im März 1933 schaffte die Partei ein Ergebnis von 18,7 Prozent. Das macht deutlich: Wie bei der FDP 2013 ist die Krise hausgemacht. Und wie bei der FDP wird ein echter Neuanfang nur durch eine Totaloperation beim Führungskader möglich sein. Die Sozialdemokraten wird kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun retten – nur die Einsicht, jahrelang Politik an den Wählern vorbei gemacht zu haben.

Die Hindenburg-SPD und die Quadratur des Kreises

Die SPD kann heute wie vor 80 Jahren an der Quadratur des Kreises zugrunde gehen: Entweder bekennt sie sich endlich klar zur Agenda-Politik Schröders oder aber zu einer linken Alternative. Beides wird ihr nicht gelingen. Übrigens scheiterten auch die Sozialdemokraten der Weimarer Zeit an einem dertigen Widerspruch: Das Bekenntnis zum Reichspräsidenten Hindenburg bei Beibehaltung des marxistischen Programms musste in den Augen vieler Wähler als politisch-geistige Umnachtung erscheinen. Die Partei erstarrte in der Vorstellung, es reiche, vor Ort gute Politik zu machen und Genossen an den Schalthebeln der Verwaltungen zu installieren. Ein fataler Irrtum – die Nazis bliesen 1933 in wenigen Wochen die Oberbürgermeister, Polizeipräsidenten, Landräte und Regierungspräsidenten der SPD wie welkes Laub davon. Die Wähler und Parteimitglieder nahmen es achselzuckend zur Kenntnis.

Potentielle SPD-Partner? Nicht in Sicht.

Wahlen, so lehrte es der US-Politikwissenschaftler Anthony Downs schon vor 60 Jahren, werden in der Mitte gewonnen. Dafür braucht man in Deutschland Koalitionspartner. Doch diese potentiellen Partner sind der SPD abhanden gekommen. Die Grünen wurden zu besserverdienenden Ökofreaks erklärt, die Liberalen zu geldgierigen Handlangern des Kapitals, die Unionsparteien zu fremdenfeindlichen Kleinbürgern. Doch auch um die andere Option, eine Mehrheit mit der Linken im Bund, drückten sich die Sozialdemokraten immer wieder herum. Die SPD verhielt sich dazu jahrelang wie ein Poser, der auf das Zehn-Meter-Brett im Schwimmbad klettert und dann kleinlaut verkündet, das Wasser sei doch zu kalt zum Springen. Jetzt ist der linke Zug abgefahren und die SPD sprang erneut in die Große Koaltion– und das, obwohl nicht einmal klar ist, ob noch genügend Wasser im Becken ist. Bei der Wahl in Bayern droht schon der nächste schmerzhafte Bauchklatscher.

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16. Mai 2018
von Malte Bastian
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Özil und Gündogan: Das peinliche Posing mit Erdogan ist ein geschickter PR-Coup des Despoten

Der Ball ist wund

Mesut Özil und Ilkay Gündogan haben gezeigt, wie cool es ist, ordentlich Kohle zu machen und auf politische Moral zu pfeiffen. Wenn man allerdings Politiker wie Ex-Kanzler Schröder als Benchmark für den Aufstieg aus kleinen Verhältnissen und Kumpanei mit Diktatoren nimmt, haben die beiden alles richtig gemacht. Internationaler Fußball und Politik haben eben leider mit Moral und heiler Welt genauso wenig zu tun, wie diese mit einem Pornofilm: Dort wird am Ende bekanntlich auch nicht geheiratet.

Fußball ist gern mal „spürbar anders“ und für manche angeblich auch „lebenslang grün-weiß“ – aber diese lauwarmen Marketingsprüche wurden nur für sentimentale Fans erfunden. Wer selbst mal gespielt hat, weiß, dass sich schon in den unteren Ligen nichts geschenkt wird. Ähnlich wie in der Politik wird gefoult, gepöbelt und lustvoll nachgetreten. Und wie die Politik ist Fußball ein Business, bei dem jeder versucht, die Hand aufzuhalten und mitzumischen – was hätten ansonsten die Hersteller von Hörgeräten oder vorbestrafte Wurstfabrikanten in den Chefetagen der Clubs verloren. Das Reich von „König Fußball“ wird von unmündigen TV-Zuschauern via Rundfunkabgabe co-finanziert und von ehemaligen Politikern über eine Firma namens „Deutscher Fußballbund“ regiert. Drei Milliarden Euro werden jede Saison allein in der 1.Bundesliga umgesetzt.

Zwei halbgare Burschen und ein Despoten-Posing

So viel zu den guten Nachrichten aus der seit Jahren boomenden Branche. Die schlechte: Zwei politisch vermutlich halbgare Burschen haben mit ihrem Doppelpass gerade so ziemlich jeden Gegner nass gemacht. Mesut Özil und Ilkay Gündogan posierten in London mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, Inhaber einer Nato-Lizenz und eines gut dotierten Flüchtlingsvertrages aus der Hand der Bundesregierung. Die beiden Buben schleimten sich offenbar an den Despoten heran und überreichten ihm Trikotagen mit peinlichen Ergebenheitsadressen. Dabei entstanden Bilder, die dem Gedanken an Humanität ungefähr so förderlich sind, wie vor geraumer Zeit die Aufnahmen von Gerhard Schröder, der seinem Busenfreund Putin zur gefühlten 500. Wiederwahl gratulierte.

Mit dem Diktator morgens am Buffet

Nur Volltrottel, die immer noch glauben, Uli Hoeneß sei unschuldig und der HSV das Opfer ungerechter Punkteverteilung, haben nicht gemerkt, welches politische Spiel Özil und Gündogan bewusst treiben. Erdogan will vorgezogene Wahlen, da passen zwei deutsche Nationalspieler mit doppelter Staatsbürgerschaft hervorragend ins Konzept. Die türkische Gemeinde in der Bundesrepublik ist dem Machthaber mehrheitlich wohlgesonnen und erfreute ihn bisher mit guten Wahlergebnissen. Mesut Özil und Ilkay Gündogan haben ihre Aktion gut vorbereitet. Ein zufälliges Treffen sei das Date mit Erdogan gewesen, hieß es – als ob man einen Diktator morgens mal eben am Saftautomaten des Frühstücksbuffets entdeckt.

Erdogans Freunde geben ihr letztes Hemd

Außerdem macht das Posing deutlich: Erdogan hat überall prominente Freunde, die im wahrsten Sinne des Wortes ihr letztes Hemd für ihn geben. So ist der Diktator weiter auf dem Weg in die Champions League der Despoten. Und welch angenehmer Nebeneffekt: Gleichzeitig lässt sich noch Öl ins nationalistische Feuer der AfD gießen. Prompt geiferten die üblichen Verdächtigen der Rechtsausleger los und beunruhigen so manchen Türken, der wiederum nach Schutz durch Erdogan rufen wird.  Alles in allem: Eine gelungene Aktion, vermutlich sorgfältig vorbereitet von PR-Profis des türkischen Präsidenten und sicherlich auch mit entsprechenden Gegenleistungen für Özil und Gündogan verbunden. Ein Schmierenstück der Propaganda – kein Wunder, da kocht die deutsche Fan-Seele vor Empörung, inklusive Angela Merkel und Cem Özdemir.

Das hält der deutsche Fußball aus

Aber jetzt mal wieder für Erwachsene: Ein Sport, der den Steuerhinterzieher Hoeneß und den bekennenden Viktor Orban-Freund Lothar Matthäus hervorgebracht hat, ein Sport, der es völlig normal findet, seine Weltmeisterschaft im Land des Menschenverächters Putin abzuhalten und Sepp Blatter fast 20 Jahre lang als FIFA-Präsidenten aushielt, wird wohl auch die Erdogan-Jünger verkraften – auch wenn es der Mehrheit der Deutschen gefallen würde, wenn sie bei der WM nicht dabei wären – mir übrigens auch. Doch leider gelten schon lange nicht mehr die großen Worte des Fußballphilosophen Max Merkel – heute ist der Ball längst wund und ein Spiel dauert immer so lange, bis der FC Bayern Deutscher Meister geworden ist und am Betzenberg selbst bei Fritz-Walter-Wetter nichts mehr geht…

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4. Mai 2018
von Malte Bastian
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Die Kruzifix-Aktion wird nur eine Fußnote auf dem Weg in die politischen Niederungen sein

Markus Söder und der liebe Gott

Die SPD ist nicht der einzige Pflegefall unter den deutschen Parteien: Auch die CSU quält eine heftige Wählerschwindsucht. Und so wie sich alte Menschen plötzlich wieder Gott zuwenden, hat auch die CSU das Kreuz neu für sich entdeckt – freilich nicht ohne den kräftigen Schuss Bigotterie, der den Christsozialen gern eigen ist. Dabei gibt es nur einen einzigen wahren Gott, der die CSU heute vielleicht noch retten könnte: Franz Josef Strauß.

Markus Söder („blöd, blöder, Söder“, witzelte einst die eigene Partei), hat vom ewigen Horst eine undankbare Aufgabe übernommen: Es war gefühlt schon fünf nach Zwölf, als Seehofer sich endlich bequemte, seinem ungeliebten Finanzminister das Amt des Ministerpräsidenten anzuvertrauen. Während Seehofer eine der Commedia dell’arte würdige Inszenierung als Heimat-Minister in Berlin aufführt, soll Markus Söder die CSU in Bayern nicht nur vor dem Islam und den obszönen Gedanken an Jamaika retten, sondern in Deutschland und der Welt wieder great again machen – kein Spaß angesichts von nur noch 6,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl. Aber für diese Aufgabe muss man ein Meister im Fingerhakeln mit dem Wähler sein.

Unter langen Haaren waren einst „Gehirnprothesen“

Doch der einst politisch erfolgreiche derbe, ja grobschlächtige bajuwarischem Charme, ist längst Geschichte. Der im Gegensatz zu Martin Schulz tatsächlich Gott gewordene Franz Josef Strauß machte bei Kundgebungen keinen Hehl daraus, was er von seinen linken Gegnern hielt und was diese unter ihren langen verfilzten Haaren hatten: „Gehirnprothesen“. Willy Brandts Regierungsantritt war für ihn der Beginn eines „Tausendjährigen Reiches der Sozialisten“. Kein Wunder also, dass es etwa 1979 beim Kommunalwahlkampf in Essen aus ihm herausbrach, als er eierwerfenden Demonstranten den „Terror des roten Pöbels“ unterstellte und lautstark in die Mikrofone grantelte: „Ihr seid die besten Nazis, die es je gegeben hat, Ihr wärt die besten Schüler des Dr. Goebbels gewesen.“

Linke Gewalt gegen die reaktionäre Hassfigur Strauß

Natürlich griff Strauß mit vielen seiner Einschätzungen im Ton völlig daneben, doch in der Sache lag er nicht immer falsch. Er war 1980 als Kanzlerkandidat die reaktionäre Hassfigur einer selbsternannten zweifelhaften „Volksfront“ aus Teilen der SPD, anarchistischen Grünen und von der Stasi finanzierten dubiosen Linksgruppen und autonomen Chaoten, die auch vor radikaler Gewalt nicht zurück schreckten. Da trafen linke Gewaltmenschen auf einen reaktionären Machtmenschen, der ihnen in Sachen rhetorischer Brutalität und physischer Präsenz durchaus gewachsen war.

Machiavellistischer Renaissancemensch mit weltweiten Netzwerk

Seinen scharfen Intellekt ließ Strauß selbst bei seinen Pöbeleien immer aufblitzen, sein Geschäftssinn nutzte dem Land Bayern, den dort ansässigen Unternehmen – und dem eigenen Konto. Strauß war ein kraftvoller, machiavellistischer Renaissancemensch mit einem weltweiten Netzwerk von Spezis – und einem unglaublich wachen Verstand. „Die These, der Geist steht links, ist nichts, als die permanente Wiederholung einer Dummheit“, lästerte er 1969 gut gelaunt im Bundestag über den SPD-Wahlkämpfer Günter Grass, dessen Werke er natürlich ebenso kannte, wie die Essays seines Erzfeindes Rudolf Augstein obwohl er angeblich nie einen Blick in den SPIEGEL warf

Die Versündigung gegen den politischen Monotheismus

„Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“, war das erste Gebot des politischen Monotheismus von Strauß – und genau gegen dieses Gebot hat sich die CSU unter Seehofer schwer versündigt. Jahrelang ätzte man gegen Angela Merkel und trug doch jede ihrer Entscheidungen mit. Nie hatten Seehofer und seine Freunde Dobrindt und Scheuer den Mut, aus der Koalition auszutreten wie es Strauß wohl angesichts der sozialdemokratisierten CDU getan hätte: Bereits 1976 drohte er bei der Klausurtagung der Christsozialen in Wildbad Kreuth mit einer CSU auf Bundesebene und kündigte sogar (vorübergehend) die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf.

Eine Fußnote auf dem Weg in die politischen Niederungen

Der Versuch der CSU, innerhalb der großen Koalition unter einer CDU-Kanzlerin dauerhaft Opposition zu sein, ist kläglich gescheitert. Schlimmer noch für die Bayern: Mit der AfD hat sich rechts von der CSU inzwischen eine rabiate Partei eingenistet, die erfolgreich den reaktionären Teil der ehemaligen eigenen Klientel bedient. Die verzweifelte Aktion von Markus Söder, durch das Aufhängen von Kreuzen wieder konservatives Profil zu erlangen, wird nur eine alberne Fußnote auf dem weiteren Weg in die politischen Niederungen der Wählergunst bleiben. Konservative Wählerschichten haben längst gemerkt: Die CSU verbellt gern die Kanzlerin, doch beissen würde sie Angela Merkel nie.

Es fehlen brachiales Talent und eiserner Machtwille

Wer tatsächlich die CSU zu neuen Höhenflügen bringen wollte, müsste über den eisernen Machtwillen und das brachiale Talent eines Franz Josef Strauß verfügen. Und dieser Jemand müsste bereit sein, kräftig in die Asche der verglimmenden Macht der Partei zu blasen, ohne Rücksicht darauf, ob die Regierung in Berlin zerbricht  – und vor allen Dingen ohne Rücksicht auf persönliche Karrieremöglichkeiten im Bundeskabinett. Doch das wagt heute niemand mehr. Da ist es doch wesentlich bequemer, hin und wieder aus sicherer Münchner Entfernung auf die Kanzlerin zu prügeln und ansonsten darauf zu hoffen, mit Gottes Hilfe die Landtagswahlen ohne allzu schlimme Blessuren zu überleben und es sich noch einmal vier Jahre auf dem Sessel des bayerischen Ministerpräsidenten bequem zu machen.

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14. April 2018
von Malte Bastian
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Das wird man ja wohl noch mal rappen dürfen: Der ECHO und die Reichsmusikkammer

Dem Horst Wessel sein Kollegah

Zwar war es nicht die Reichsmusikkammer, die den Preis überreichte, aber immerhin: Endlich ist Auschwitz Schnee von gestern. Ach, wenn der Führer doch diesen Felix Blume noch erlebt hätte: Am Tag, als in Israel der Opfer des Holocaust gedacht wurde, bekam ein Rapper einen anständigen deutschen Musikpreis – unter anderem für so famose Zeilen wie „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen.“

Der politische Rap hat in Deutschland eine lange Tradition. Da gab`s mal einen Typ, jung, brutal, gutaussehend, der sich in Berlin mit den Zecken von der Antifa anlegte. Nicht im ehrlichen Fight auf der Straße, sondern durch einen miesen Hinterhalt wurde er dann umgelegt. Aber natürlich hatte er vorher mit seinen Atzen die linke Szene so richtig gefickt und auch einen Titel geschrieben, der damals echt geil abging: „Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen. SA marschiert mit ruhig festem Tritt.“ Digga, dieser Horst Wessel war echt ein großartiger Kollegah wenn es um Hass und Gewalt ging.

Ein kleines, fast gewaltfreies Liedchen

Natürlich hätte Horst Wessel mit seinem Text heute ein paar juristische Probleme. Obwohl er in seinem kleinen lustigen Liedchen nicht direkt Gewalt verherrlicht, ja nicht einmal frauenfeindlich ist, würde heute niemand mehr, der nicht in völliger völkischer Umnachtung lebt, auf die Idee kommen, jemandem, der dieses krudes Werk in welcher Art und Weise auch immer zu Gehör bringt, irgendeinen Preis zu verleihen. Nach § 86a StGB fällt das Lied in Deutschland nämlich unter die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die Verbreitung ist damit verboten.

Die feuchten Schaftstiefel verschrumpelter Nazis

Aber von den rechtlichen Problemen, die heute unser Künstler-Kollegah Wessel hätte einmal abgesehen, ist sein uralter Song auch für moderne Ohren vielleicht doch zu uncool. Da ist kein richtiger Bang drin. Höchstens ein paar uralte verschrumpelte Nazis bekommen wahrscheinlich noch feuchte Schaftstiefel wenn sie das alte Lied hören. Deshalb gibt es ganz andere Bands, die für die braune Hood aufspielen. Alle diese musikalischen Stormtrooper haben es aber mehr oder weniger schwer, ihre Musik zu verkaufen, denn stets könnte unter den Kunden auch der Staatsanwalt sein.

Das wird man ja wohl noch mal rappen dürfen…

Nein, Hass und Antisemitismus müssen als Kunst unters Volk gebracht werden, dann gibt`s sogar fette Preise. Und die pseudo-intellektuellen ECHO-Ausrichter zu überzeugen, ist nicht schwer. Ein Land, in dem ein Comedian vor vielen Jahren schon als revolutionär galt, der mit Wonne das zärtliche Wörtchen „Ficken“ ins Publikum rief, ergötzt sich offensichtlich auch an einer Zeile wie „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen.“ Schließlich ist es historisch gesehen eine köstliche Pointe, sich einen durchtrainierten deutschen Rapper neben den ausgemergelten jüdischen Arbeitssklaven eines Konzentrationslagers vorzustellen. Das wird man ja wohl noch mal rappen dürfen, dachte sich feixend die Jury des ECHO und warf alle Moral über Bord.

Wer das widerlich findet, der ist ein Spießer

Wer das widerlich findet, der ist ein Spießer, versteht nichts von ironischer Brechung und erst recht nichts von Rap, geschweige denn von der Freiheit der Kunst. „Ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte“, sagte einst der Maler Max Liebermann angesichts des Amtsantrittes von Adolf Hitler. Da war es mit „Wehret den Anfängen!“ längst vorbei. Aber was wusste dieser Liebermann schon von Kunst, schließlich war er als Jude ja nur so ein entarteter kleiner Schmierfink. Ach so – das ist jetzt antisemitisch? Komisch, ich dachte, so was wird man ja wohl noch mal rappen dürfen…

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29. März 2018
von Malte Bastian
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Statt einen Masterplan für Zukunft vorzulegen, verzettelt sich die CSU in einer Islam-Debatte

Die Revolution findet im Saal statt

Eine „Konservative Revolution“ hatte Alexander Dobrindt angekündigt – wer das neue Führungsteam von Seehofers „Heimatministerium“ sieht, bekommt zumindest eine Ahnung, wie man sich bei der CSU die Avantgarde dieser Revolution vorstellt: Als Riege älterer Herren in etwas spack sitzenden Anzügen. Ein Bild, das an die Tagung irgendeines Politbüros vergangener Zeiten erinnert. Sieht so der Zukunftsentwurf des bürgerlichen Lagers für Deutschland aus?

Zu DDR-Zeiten kursierte ein Witz über die Sitzungen des Zentralkomitees: „Punkt eins: Hineinschieben der Rollstühle der ZK-Mitglieder. Punkt zwei: Überprüfen der Sauerstoffgeräte und Herzschrittmacher. Punkt drei: Gemeinsames Absingen des Liedes „Wir sind die junge Garde der Revolution!“ Wer sich Seehofers Mannschaft – und diese Bezeichnung ist vollkommen gendergerecht, denn Frauen sind nicht darunter – anschaut, merkt: Die von seinem Agitator Dobrindt vollmundig angekündigte konservative Revolution findet im Saal bei Kaffee und Gebäck statt. Der jüngste Staatssekretär des Teams Seehofer ist 54 Jahre alt, er selbst wird im kommenden Jahr 70.

Vielfalt macht Deutschland stark, nicht blau-weiße Einfaltspinselei

Über die Sinnhaftigkeit eines „Heimatministeriums“ auf Bundesebene kann man streiten – doch gerade die Bayern wissen eigentlich, dass die positive Definition von Heimat über Laptop und Lederhose und nicht über die negative von Sicherheitsgesetzen und Ausgrenzungsrhetorik funktioniert. Heimat ist eben in Bayern eine andere, als in Bremen, Leipzig oder Wanne-Eickel. Gerade diese Vielfalt macht Deutschland stark, nicht bräsige blau-weiße Einfaltspinselei eines „Bundesheimatministers“. Deutschland muss auch Heimat für Menschen aus fernen Ländern werden, die sich klar zu westlichen Werten und dem Grundgesetz bekennen. Doch wer als Minister in seiner ersten Amtshandlung sofort ausgrenzt, ist untauglich für große Zukunftsaufgaben.

Seehofer und Scheuer: zwei ausgewiesene Provinzpolitiker

Ohnehin stellt sich die Frage, wie Sozial- und Christdemokraten auf die fatale Idee kamen, ausgerechnet einer Partei wie der CSU (die im Bundesdurchschnitt nur sechs Prozent erreichte) drei Schlüsselressorts der Zukunft zu überlassen. Gerade im Bereich Bau- und Verkehr sowie Digitalisierung werden wichtige Weichen für die kommenden Generationen gestellt – und hier sitzen mit Horst Seehofer und Andreas Scheuer zwei ausgewiesene Provinzpolitiker, denen zumindest bisher jede Ambition in deutschen und nicht in bayerischen Dimensionen zu denken, abging. Statt umgehend einen Masterplan für Digitalisierung und Infrastruktur vorzulegen wie es ihre Pflicht wäre, verzetteln sich Seehofer und Scheuer in einer sinnentleerten Debatte über den Islam.

90 Milliarden Euro Modernisierungsstau

Eines der sonderbarsten Vorhaben der Großen Koalition war die Einführung der PKW-Maut. Zwar soll sie angeblich rund 500 Millionen Euro im Jahr einspielen, doch schon die Anlaufkosten werden ein Vielfaches dieser Summe verschlingen, zumal diese Summe ein Tropfen auf den heißen Stein ist: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht Infrastrukturdefizite von 35 Milliarden Euro; werden die politischen Versäumnisse insgesamt addiert, fehlen sogar mindestens 90 Milliarden. Aber auch die durch Trägheit verursachte Enteignung von Millionen Diesel-Besitzern und der Bau des Flughafens BER gehören zu den Pannen des CSU-geführten Verkehrsministerium, bekanntlich bis vor kurzem unter der Führung des konservativen „Revolutionärs“ Alexander Dobrindt.

Seehofers volkswirtschaftlicher Schaden

Mit der Maut, die sprachlich als „Infrastrukturmaßnahme“ getarnt ist um angekündigten Klagen der EU und europäischer Nachbarn auszuweichen, wird die CSU – unterstützt von SPD und CDU – Deutschland einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden bescheren. Bereits 2010 untersuchten Verkehrswissenschaftler der Universität Köln in einer umfangreichen Studie die Auswirkungen einer PKW-Maut und kamen zu einem negativen Fazit. Gigantische Kosten, keine Innovationen, dauerhaftes juristisches Chaos, lautete das Ergebnis der Experten.

Bayerns Zukunft wird in Berlin entschieden

Doch das alles interessiert die konservativen Revolutionäre nur am Rande. Sie können stolz trommeln: Wahlversprechen gehalten, Ausländer müssen Maut zahlen! Das kommt sicherlich auf dem einen oder anderen Einödhof in Niederbayern oder am Stammtisch in Hintertupfing gut an. Denn die größte Sorge der Christsozialen ist es, die Macht in Bayern teilen zu müssen. Das soll mit allen Mitteln verhindert werden. Bayerns Zukunft wird in Berlin entschieden – und dieser Zukunft haben sich deutsche Interessen unterzuordnen wenn es nach dem Willen des Seehoferschens Politbüros geht.

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20. März 2018
von Malte Bastian
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Sportliteratur für Geschichtsfreaks: Die etwas andere Lektüre zur Fußball-WM in Russland

Hitler, Stalin und das runde Leder

Sport und Diktatur – eine Mischung, die nicht nur das Herz Adolf Hitlers bei den olympischen Spielen 1936 höher schlagen ließ. Auch andere Finsterlinge der Geschichte ergötzten sich an pompösen Aufmärschen, durchtrainierten Athleten, Licht- und Fackelspielen in Stadien. Ein Grund mehr, angesichts der anstehenden Fußball-WM in der lupenreinen Demokratie Russland einen etwas anderen Blick in die Geschichte des runden Leders zu werfen.

Heinrich Peuckmann, Mitglied im Präsidium des PEN, ehemaliger Lehrer Frauke Petrys (die er öffentlich rügte), Fußballfan aus dem Ruhrpott und dort bekannt wie ein bunter Hund, hat ein kleines aber feines Buch geschrieben. Zur Fußballweltmeisterschaft ist „Gefährliches Spiel“ die richtige Lektüre, um sich neben der Euphorie und dem Siegesjubel auch die elenden Seiten des Sports ins Gedächtnis zu rufen – dabei bleibt der Autor stets unterhaltsam und verzichtet auf den erhobenen Zeigefinger.

Gottfried Fuchs: Zehn Tore in einem einzigen Spiel

Tief in die Geschichte taucht Peuckmann ab – und es lohnt sich, dabei zu sein: Da berichtet er etwa über das Schicksal des jüdischen Fußballers Gottfried Fuchs, der aus Nazi-Deutschland floh. Später entwickelte sich eine Brieffreundschaft mit Sepp Herberger. Fuchs spielte von 1911 bis 1913 für die deutsche Nationalmannschaft. Er schoss in sechs Spielen dreizehn Tore – und im olympischen Fußballspiel gegen Russland 1912 erzielte er gar zehn Tore in einem Länderspiel, ein einmaliger Rekord (das Spiel endete 16:0). Im Ersten Weltkrieg diente Fuchs als Offizier – doch auch das schützte ihn nicht vor den Nazis: Man tilgte seinen Namen aus den Jahrbüchern des deutschen Fußballs. Er wurde vergessen – bis Heinrich Peuckmann ihn jetzt aus dem Schatten holte, in den ihn die Nürnberger Rassegesetze gestellt hatten. Der DFB ignorierte übrigens noch 1972 Herbergers Herzenswunsch, Gottfried Fuchs offiziell nach Deutschland einzuladen – man habe angeblich dafür kein Geld.

„Wenn spielt der Harder Tull, dann heißt es bald drei zu null…“

Die umfangreichste Novelle erzählt die Geschichte von Otto „Tull“ Harder, dem einst hochgeschätzten Stürmer des HSV. Er schoss die Hamburger 1923 und 1928 zur Meisterschaft. „Wenn spielt der Harder Tull, dann heißt es bald drei zu null…“, sangen die Fans im Stadion. Harder war für seine oft torgekrönten Alleingänge bekannt. Auf Befehl und Gehorsam hörte er außerhalb des Stadions. Während des Nationalsozialismus war Tull Harder in der SS. Er trat 1932 in die NSDAP und 1933 in die SS ein und war in mehreren Konzentrationslagern eingesetzt. Schon 1939, nun in der Waffen-SS, war er Wachmann im KZ Sachsenhausen. 1940 wurde zum KZ Neuengamme in Hamburg versetzt. Noch im Januar 1945 beförderte man ihn zum Untersturmführer.

Zwei HSV-Spieler und das Konzentrationslager

Harder wurde von den Briten wegen Kriegsverbrechen zu 15 Jahren Haft verurteilt, jedoch bereits 1951 vorzeitig entlassen. Nicht nur seine Fans, auch der HSV insgesamt feierten seine Rückkehr aus der Haft überschwänglich – kein Gedanke wurde an seine Straftaten verschwendet. Im KZ bewachte Tull Harder übrigens zumindest einen seiner ehemaligen Fußballkollegen: Der Norweger Asbjörn Halvorsen war mit Harder und dem HSV zweimal deutscher Meister geworden. Hamburg hatte wenig Berührungsängste mit seinem kickenden SS-Mann: Noch anlässlich der Fußball-WM 1974 gab der Senat eine Broschüre heraus, in der Tull Harder neben Uwe Seeler und Jupp Posipal als Vorbild für die Jugend genannt wurde. Erst einen Tag vor der Verteilung wurde die Peinlichkeit bemerkt – und die entsprechende Seite aus allen 100.000 Exemplaren entfernt.

Fußball unter den Augen Stalins

Doch auch im Reich der roten Diktatoren gab es jede Menge Furcht und Elend auf dem grünen Rasen. Da ist das Fußballspiel auf dem Roten Platz – Spartak gegen Dynamo Moskau – unter den Augen Stalins, und damit verbunden, die Angst, sportlich zu versagen und womöglich mangelnden Einsatz mit dem GULAG zu bezahlen. Eine langsam in die Spieler kriechende Angst – Peuckmann schildert grandios, was sich da auf dem Platz und in den Kickern abspielt. Und mancher Leser erinnert sich vielleicht dabei auch an das Schicksal der legendären ungarischen Mannschaft, die 1954 der Truppe von Sepp Herberger beim WM-Endspiel in Bern unterlag und sich dafür vor der Kommunistischen Partei verantworten musste. Das blieb nicht ohne Folgen: Ausgelöst durch den Volksaufstand von 1956 und der sich anschließenden Flucht vieler Sportler ins Ausland, begann das Ende. Der ungarische Fußball erholte sich nie wieder davon.

Heinrich Peuckmann, Gefährliches Spiel, Novelle. Kulturmaschinen Verlag, ISBN  978-3-943977-99-8 Verkaufspreis: 10,80 €, Broschur, 12 x 19 cm, 122 Seiten. Umschlaggestaltung: Vladi Krafft.
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13. März 2018
von Malte Bastian
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Politiker-Sprüche und ihre Langzeitfolgen: Es bleibt immer etwas hängen.

Von spätrömischer Dekadenz

Manchmal reicht in der Politik ein einziger locker heraus gerotzter Satz um eine Karriere zu ramponieren. Im Zeitalter der sozialen Medien wirkt eine ungeschickte Äußerung nämlich wie ein Tritt in einen Haufen Hundekot: Egal wie man auch mit Erklärungen versucht, den Dreck abzustreifen – der Geruch bleibt hängen. Wie bei Jens Spahn, dem eine unbedachte Äußerung schon vor Antritt seines Ministeramtes in allen Medien verbale Prügel bescherte. Doch plumpe Ressentiments und billige Schwarzmalerei haben nichts mit konservativen Werten zu tun.

Einst wollte Guido Westerwelle vermutlich nur einen pointierten Spruch machen – so wie viele Politiker, die dann und wann meinen, geistreich sein zu müssen. Manchen gelingt das auf Anhieb, Westerwelle leider nicht. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. An einem solchen Denken kann Deutschland scheitern“, war ein Satz, der 2010 dem damaligen Außenminister wochenlanges mediales Spießrutenlaufen bescherte. Kein Mensch interessierte sich dafür, dass der FDP-Chef eigentlich auf den erforderlichen Leistungsgedanken einer sozialen Marktwirtschaft hatte anspielen wollen.

Mit Hartz IV hat man, was man braucht

Die Schnodderigkeit, mit der Westerwelle das alte Rom bemühte, hat jetzt auch Jens Spahn erreicht. Spahn, einst Gelegenheitslobbyist für ein Pharmaunternehmen und ansonsten hauptberuflich Politiker, gilt trotz (oder gerade wegen) seiner gelebten Homosexualität in konservativen Kreisen der CDU als Hoffnungsträger. Angesichts der Diskussion um den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel hatte er gesagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Der konservativen Sache hat er damit keinen Gefallen getan: Ralf Stegner und andere linke Rabulisten nutzten prompt die Gunst der Stunde, schon jetzt auf den Ministerlehrling Spahn zu schießen.

Wer berät Politiker wie Jens Spahn?

Sollte der Satz nicht im Affekt dem Gehege der Zähne des CDU-Mannes entschlüpft sein sondern auf einen PR-Berater zurückgehen, so kann dieser Berater nur im Solde der Opposition stehen. Mag die Äußerung im Kern den Tatsachen entsprechen, ist sie doch aus dem Munde eines Mannes, der bisher den Großteil seines Lebens als Parteisoldat selbst vom Steuerzahler alimentiert wurde, eine Peinlichkeit. Selbst die arrogante Äußerung Kurt Beck`s gegenüber einem Arbeitslosen, dieser solle sich doch mal rasieren, dann würde er auch einen Job finden, löste vor Jahren im Vergleich zu Spahn zumindest noch stellenweise Beifall aus. Und als ob Spahn als Gesundheitsminister nicht eigentlich genug zu tun haben sollte, äußerte er sich jüngst auch noch verschwurbelt zur Innenpolitik.

Andrea Nahles und Jens Spahn: Generation Apparatschik

Voll Bosheit schrieb entsprechend das satirische Zentralorgan Der Postillon: „Jens S. aus Berlin muss selbst mit gerade einmal 15.311 Euro pro Monat über die Runden kommen. Daher weiß er genau, dass der Hartz-IV-Regelsatz alles bietet, was ein Mensch zum Leben braucht.“ Wäre Spahn ein Professor, ein Unternehmer oder zumindest ein Verbandsfunktionär – die Aufregung wäre rasch verpufft. Doch wer nur Bruchteile seines Lebens außerhalb der Politik zugebracht hat, darf sich nicht wundern, wenn ihm als Apparatschik  Abneigung entgegen schlägt. Wie man mit dem Vorwurf umgeht, stets nur von und auf Kosten einer politischen Partei gelebt zu haben, kann sich Spahn von Andrea Nahles erzählen lassen, die dafür jahrelang von konservativen Kreisen abgewatscht wurde.

Ein sanfter Einlauf von der Generalin

Auch aus den eigenen Reihen blieb die Kritik nicht aus. „Ich warne immer etwas davor, wenn Menschen, die, so wie er oder wie ich, gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein – wenn auch sanfter – Einlauf für den ambitionierten Spahn, der damit schon vor Amtsantritt als Gesundheitsminister im Ruf sozialer Kälte steht. Gerade dem konservativen Flügel der Union hat er mit seiner unbedachten Äußerung einen Bärendienst erwiesen. Wer meint, konservatives Denken sei eine Frage verbaler Holzhammerei, springt zu kurz. Der neue sozialdemokratische Koalitionspartner weidete sich prompt lustvoll  – nachdem man selbst wochenlang mediale Prügel bezogen hatte – am ungeschickten Spahn`schen Aussetzer.

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28. Februar 2018
von Malte Bastian
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Vertrödelt und verpennt: Das Etikett der Diesel-Deppen wird an dieser Regierung lange kleben

Das Armutszeugnis kommt aus Leipzig

Kriminelle Energie und politische Untätigkeit sind ideale Voraussetzungen für einen Skandal. Jeder halbwegs kluge Politiker hält sich so etwas vom Leibe. Doch das gilt nicht für die Große Koalition. Aus einer amerikanischen Posse um manipulierte Abgas-Software wird durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig eine de facto Enteignung deutscher Autobesitzer – und ein Armutszeugnis für die jetzige und kommende Regierung. Das Etikett der Diesel-Deppen wird an dieser Regierung lange kleben – vom zerbrochenen Vertrauen ganz zu schweigen.

Rückblende: VW, der selbsternannte „Weltkonzern“, Busenfreund von IG Metall und Politik, wird 2015 von US-Behörden der Abgasmanipulation überführt. Der sich daraus entwickelnde Skandal folgt dem typischen Drehbuch derartiger Affären: Der Phase des Leugnens folgt der Moment der Unschuldsheuchelei, der wiederum vom Delegieren der Schuld an unbekannte Würstchen in der unteren Konzernhierarchie abgelöst wird. Am Ende geht ein wohlversorgter Autoboss kühl lächelnd aus dem Amt, denn in den Schreibtischschubladen deutscher Vorstände liegen nicht wie einst bei preußischen Generalen geladene Pistolen, sondern fette Abfindungen.

Lendenlahme Absichtserklärungen aus Berlin

Wie ein Grippevirus breitet sich die Dieselaffäre aus. Auch Mercedes, BMW und Porsche haben betrogen. In den USA wird der Staatsanwalt aktiv und die Polizei ermittelt, am Ende gibt es sogar Haftstrafen für die Betrüger. In Deutschland passiert – nichts. Widerwillig lädt irgendwann die große Koalition zum Dieselgipfel, fabriziert einige lendenlahme Absichtserklärungen, erfindet eine neue „Abwrackprämie“, die eher den Herstellern als den Käufern nutzt, und vergibt ein paar überschaubare Zuschüsse für die Kommunen. Dann drehen sich Union und SPD gähnend um und schlafen in Sachen Diesel weiter. Bei den Auto-Vorständen ist wohl spätestens das der Moment gewesen, wo die Pullen auf den Tisch kamen und gefeiert wurde.

Erst peinlich dementiert, dann erfolgreich blamiert

Die schon frühzeitig nicht nur von den Grünen, sondern auch vom ADAC und Verbraucherschützern erhobene Forderung, die Hersteller zu verpflichten, auch „Hardwarelösungen“ für die geneppten Autofahrer anzubieten, fand in der Regierung kein Echo. Man vertraute trotz Expertenwarnungen auf neue Software-Tricksereien.  Ausgerechnet die Betrüger sollten den Betrug rückgängig machen. Natürlich ohne Erfolg. Die Bundesregierung nahm die de facto Enteignung von Millionen Bürgern achselzuckend hin, ja, heizte noch durch achtlos in die Welt gesetzte Spekulationen über einen kostenlosen Nahverkehr das Thema zusätzlich sinnlos an. Am Ende wurde in Berlin peinlich zurückgerudert und dementiert – und sich dabei in großem Stile blamiert. Alles erinnert fatal an die sogenannte „Energiewende“, eine andere politische Steißgeburt der Bundeskanzlerin.

Die genierlichste Figur ist Alexander Dobrindt

Die genierlichste Figur in diesem Spektakel ist der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er ist geradezu die exemplarische Verkörperung des fachlichen und intellektuellen Minister-Mittelmaßes der Großen Koalition. Nichts kam zum Thema Diesel aus seinem Ministerium – bis auf ein lächerliches Alibi-Fahrverbot für eine Handvoll Porsche. Doch den sich seit Monaten abzeichnenden Fahrverbotsgau grinste Seehofers Zögling in Pressekonferenzen stets nonchalance weg. Der Wert für Diesel-Fahrzeuge rauschte unterdessen immer weiter in den Keller – nicht nur Millionen geprellter Autobesitzer gucken in die Röhre, sondern auch Tausende von Händlern, die auf ihrer Ware sitzen bleiben. Der Schaden dürfte längst im Milliardenbereich liegen.

Das Erpressungspotential der Autoindustrie

Doch Dobrindt ist nicht Freund des Verbrauchers oder des Mittelstandes. Er ist ein ängstlicher Freund der Autoindustrie, deren Erpressungspotential über Politik und Gewerkschaften ein unmoralisches Maß angenommen hat. Während in den USA per Sammelklage von betrügerischen Konzernen Schadenersatz gefordert wird, haben sich Dobrindt und sein Ministerkollege Heiko Maas keinen Millimeter bewegt um dieses dringend erforderliche Instrument als Gesetzesvorlage einzubringen. Stattdessen vertrieb sich Maas die Zeit mit einem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, dessen tieferer Sinn sich bisher nur wenigen Bürgern erschlossen hat. Verbraucherschutz zählt hingegen nicht zu den Leidenschaften des Saarländers.

Wer hat Vertrauen in eine Regierung, die Betrüger nicht Betrüger nennt?

So wird die Dieselaffäre zum Prüfstein einer in den Geburtswehen befindlichen neuen Bundesregierung, die schon jetzt den Trägheitsmief der alten hat. Innovationsfeindlich, langsam und ökologisch wie ökonomisch im gestern verhaftet, so wird auch das künftige Kabinett Merkel sein. Und es hat mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten für Diesel bereits jetzt einen hässlichen Geburtsfehler: Warum sollten die Menschen in Deutschland Vertrauen in eine Regierung haben, die nicht einmal die simpelsten Verbraucherrechte durchsetzt und Betrüger auch Betrüger nennt?

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21. Februar 2018
von Malte Bastian
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Von Hühnermästern, Hooligans und einem immer klammen Bremer Senat

Wo die Weser einen Bogen macht

Der deutsche Fußball ist eine teure Unterhaltungsmaschine. Drei Milliarden Euro werden jede Saison in der 1. Bundesliga umgesetzt. Allein an Übertragungsrechten werden 1,16 Milliarden verdient – Geld aus der Zwangsabgabe für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Doch beim Thema Sicherheit zieren sich die Clubs. Einige Bundesländer wie Bremen verlangen, die Vereine sollen sich endlich an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Risiko-Spielen beteiligen. Ein aktuelles Urteil gibt dieser Einstellung recht.

Wenn bei einem Unternehmen Patente, Maschinen und Immobilien die größten Werte darstellen, so sind es in der Bundesliga neben den Spargroschen im Strumpf unter der Matratze von Uli Hoeneß wohl die Spielerkader. So hat die erste Mannschaft des FC Bayern München einen Marktwert von rund 642 Millionen Euro. Ohnehin spielen die Bayern nicht nur den vermutlich besten Fußball in Deutschland, sondern stehen auch an der Spitze der Umsätze: In der Saison 2016/17 waren es rund 640 Millionen Euro. Allein der Trikotsponsor Telekom lässt sich je nach Leistung mit rund 24 Millionen Euro verbuchen.

6,5 Millionen Euro vom Hühnermäster für den SV Werder

Werder Bremen und die anderen Bundesligisten müssen deutlich kürzer treten, sind aber immer noch vermögende Unternehmen. Der SV Werder Bremen setzt rund 123 Millionen Euro um. Der bei den Fans nicht gerade beliebte Sponsor, der Hühnermäster Wiesenhof, spült davon etwa 6,5 Millionen Euro in die Kasse, Ausrüster Nike vier Millionen. Der Spieler-Kader hat einen Wert von knapp 82 Millionen Euro. Allerdings ist der große Traditionsclub finanziell auf Talfahrt und krebst seit Jahren vorwiegend im hinteren Drittel der Tabelle herum. Werders schwarze Serie begann in der Saison 2011/12 und dauerte bis Mitte 2015 an. In diesen vier Spielzeiten häufte der Club Verluste von rund 40 Millionen Euro an und verbrannte sämtliche Rücklagen. In der abgelaufenen Saison konnte Werder mit einem Gewinn von 2,8 Millionen Euro den Niedergang immerhin bremsen.

Der klamme Bremer Senat will die DFL zur Kasse bitten

Ausgerechnet in dieser schweren Zeit hat sich neben den 17 Gegnern der Liga noch ein 18. gesellt: Der Bremer Senat. Die DFL als Veranstalter der Bundesliga soll künftig in Bremen bei Risikospielen mit höherem Polizeiaufkommen einen Teil der Kosten für den Einsatz der Beamten bezahlen. Nicht vergessen darf man dabei, dass in Bremen immer alles etwas anders ist, als in Deutschland: Ausgerechnet der immer klamme linke Rot-Grüne Senat beruft sich plötzlich auf den marktwirtschaftlichen Grundsatz des Verursacherprinzips. Die bürgerliche Opposition hält wacker dagegen: Der Steuerzahler solle herhalten, schließlich sei Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates. Sah das Bremer Verwaltungsgericht diese Lesart noch als richtig an, so kippte jetzt die höhere Instanz das Urteil.

Bremens sportlicher Botschafter: Werder bundesweit beliebt

Tatsächlich ist der SV Werder ein attraktiver Botschafter für die Hansestadt. Der Verein genießt bundesweit einen respektablen Ruf – und kann auf einen hohen Bekanntheitsgrad bauen. Im Jahr 2013 gab es in der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahre rund 63,76 Millionen Menschen, denen der SV Werder Bremen bekannt war. Davon interessierten sich 6,92 Millionen ganz besonders für diesen Fußballverein. Auch in Sachen Sympathie steht der Club weit oben in der Gunst, nicht nur der Bremer und des Umlandes. Die Bayern mögen fußballerisch wie finanziell die Bremer degradieren, in Sachen Anerkennung und Empathie ist der SV Werder weit vor der geachteten aber ungeliebten Heynckes-Truppe zu finden.

Die Marktwirtschaft endet dort, wo die Weser einen Bogen macht

Freilich ändert das wenig an den Plänen des Senates. Und auch in anderen Bundesländern gärt es bei Finanz- und Innenpolitikern. Warum soll der Steuerzahler den Polizeischutz bei privaten Veranstaltungen wie Fußballspielen mitfinanzieren, wenn die Clubs millionenschwere und renditestarke Konzerne sind? 68 Millionen Euro an Sicherheit kostete der Fußball in der Saison 2016/17, rund 1,5 Millionen Überstunden fielen bei der Polizei an. Und werden die Vereine nicht ohnehin mit Millionen aus der Quersubventionierung durch die Rundfunkgebühren gemästet, quasi staatlich mitfinanziert? Dagegen bleibt erstaunlicherweise der Aufschrei von CDU und FDP aus. Das Prinzip der Marktwirtschaft endet eben dort, wo die Weser einen Bogen macht.

Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch

Wer Verfechter einer modernen Marktwirtschaft ist, reibt sich verwundert die Augen. Da verkauft ein Privatveranstalter Spieler, Trikots, Eintrittskarten und Übertragungsrechte so teuer wie möglich und füttert ein wohl bezahltes Management. Das ist sein gutes Recht. Doch als Teilnehmer im Kräftespiel der Marktwirtschaft will man sich in Sachen Sicherheit plötzlich wie ein Schrebergartenverein auf die kostenlose Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Polizei berufen. Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch, sagt der Volksmund. Zumindest bei Risiokospieklen mit gewaltbereiten Fans sollte das gelten.

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