9. November 2018
von Malte Bastian
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Der November in Deutschland: So dicht können Scham und Freude beieinander liegen.

Als Gottes Häuser brannten

Im November 2018 jährt sich die Wiederkehrs eines gewissenlosen Verbrechens: Die Reichsprogromnacht, in der 1938 hunderte jüdische Gotteshäuser zerstört und mindestens 400 Menschen ermordet wurden und die so zum Menetekel des Völkermordes wurde. Doch nicht nur dieser 9. November des Jahres 1938 hat sich in die Erinnerung gegraben. Da ist noch eine Reihe anderer brisanter Ereignisse: Die Fahnenflucht eines Staatsoberhauptes, der Putsch eines angehenden Massenmörders und die Öffnung der brutalsten Grenze der Welt.

Herbst 1918. Ein Zug hält in der Nacht vom 9. zum 10. November an der niederländischen Grenze. Die Fahrgäste: hohe Offiziere und Diplomaten. An ihrer Spitze der deutsche Kaiser Wilhelm II. Zu Hause in Berlin droht nach dem verlorenen Krieg die Revolution. Die Republik wird ausgerufen. Der Kaiser, der sonst immer große Töne spuckt, hat jetzt die Hosen voll. Kleinlaut schimpft er auf seine Generale, die ihn angeblich im Stich gelassen haben. Richtig sauer ist er aber auf seinen Vetter, den Reichskanzler Max von Baden, der unerhörterweise mit den Sozialdemokraten verhandelt und Wilhelms Abdankung verlangt.

Majestät begeht eine schwere Straftat

Der Monarch ist am Morgen des 10. November dabei, eine schwere Straftat zu begehen, die nach dem deutschen Gesetz mit Zuchthaus oder sogar dem Tod gesühnt wird: Fahnenflucht. Denn auch der Kaiser ist Soldat und kann nicht einfach über Nacht ins neutrale Ausland fliehen. Auch die Offiziere, die ihn begleiten, machen sich strafbar. Aber haben Wilhelm und seine wenigen Getreuen überhaupt eine Wahl? Stundenlang muss der Kaiser auf dem Bahnsteig warten, raucht grimmig eine Zigarette nach der anderen. Die holländischen Grenzbeamten sind überfordert. Flucht eines Staatsoberhauptes ist in ihren Vorschriften nicht vorgesehen. Stunden vergehen. Endlich können die Deutschen passieren, die niederländische Königin gewährt den Flüchtlingen politisches Asyl.

Der Kaiser hackt Holz – und das Briefporto klettert auf eine Milliarde

Fünf Jahre später. November 1923. Wilhelm ist nun Ex-Kaiser und verbringt einen Großteil seiner Zeit damit, in einem kleinen Örtchen namens Doorn in den Niederlanden Holz zu hacken und nebenbei lustlos an seinen Memoiren zu schreiben. Hin und wieder empfängt er Besucher und redet dann davon, vielleicht wieder auf den Thron zurückzukehren. Daheim in Deutschland versucht man inzwischen verzweifelt, die galoppierende Inflation in den Griff zu bekommen. Am 9. November kostet das Porto für den Standardbrief eine Milliarde Mark. Manche Menschen tapezieren aus Galgenhumor ihre Klosetts mit Geldscheinen, das ist billiger als Tapete. Die Regierung in Berlin will noch vor Weihnachten mit einer großen Währungsreform die Lage in den Griff bekommen nachdem sie das Problem lange hat schleifen lassen.

Bandenkrieg in München: Der Hitlerputsch scheitert

In München marschiert am Abend des 9. November ein übler Schlägertrupp zu einem Bierkeller. Dort feiern bayerische Nationalisten mit ihren Anführern und hetzen gegen die rechtmäßige Regierung in Berlin. An der Spitze des Schlägertrupps läuft ein angehender Massenmörder: Adolf Hitler. Er stürmt den Bierkeller, schießt in die Decke und zwingt die anwesenden Nationalisten, ihm Hilfe bei einem Marsch auf Berlin zuzusagen. Man scheint sich einig. Ein großes Besäufnis folgt für die meisten Beteiligten. Am kommenden Tag marschiert Hitler mit seinen noch verkaterten Schlägern siegestrunken durch die Münchener Innenstadt. Dann lassen plötzlich seine Kumpane vom Vorabend den Zug aus SA-Leuten und Schlachtenbummern von der Polizei zusammenschießen. So rechnet die eine bösartige politische Bande mit der anderen ab.

Die Mordnacht der SA wird zum Menetekel des Völkermordes

Hitler wird zu ein paar Jahren Haft verurteilt. Während er im Knast sitzt, organisieren seine Spezis die Nazi-Partei neu. Noch in der Zelle schreibt Hitler ein literarisch wie politisch erbärmliches Buch: „Mein Kampf“. 15 Jahre später wird eine seiner Drohungen aus diesem Machwerk in die Tat umgesetzt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November zünden organisierte Nazi-Schlägerbanden hunderte von Synagogen in Deutschland an, plündern Geschäfte jüdischer Deutscher und ermorden rund 400 Menschen. Die Nacht ist hell erleuchtet von den brennenden Gotteshäusern. Die Polizei schaut betont weg, die Feuerwehr löscht nicht und die Menschen auf der Straße reagieren mit Gleichgültigkeit – sie haben Angst vor dem NS-Regime und haben schon viel zu lange geschwiegen. Nur eine kleine Handvoll Bürger hilft heimlich den Verfolgten. Die Ruinen der jüdischen Gotteshäuser werden zum Menetekel des Völkermordes, doch die Welt schaut nicht hin. Niemand greift jetzt mehr in das Rad der Geschichte.

Eine friedliche Revolution erhellt die Nacht

Gute 50 Jahre danach wird die Nacht wieder erhellt – doch dieses Mal regiert nicht die Angst, sondern die Freude. Diesesmal brennen keine Häuser. Im November 1989 sind es unzählige Scheinwerfer von Autos, die in Berlin von Ost nach West durch die Mauer fahren. In der DDR ist eine friedliche Revolution im Gange. Mutige Menschen gehen auf die Straße, bieten Volkspolizei und anderen Sicherheitsorganen die Stirn. Hunderttausende rufen „Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk“. Nicht ein einziger Schuss fällt in dieser Revolution. Erich Honecker verschwindet über Nacht, sein Nachfolger Egon Krenz wird rasch zur komischen Figur – und die alles entscheidenden Freunde aus der Sowietunion sind klug und lassen ihre Panzer dieses Mal in den Kasernen.

So dicht liegen Scham und Freude beieinander

Kein Jahr dauert es mehr, dann ist die DDR Geschichte. Deutschland Ost und Deutschland West sind wieder vereint. Der November ist jetzt zum Lichtmonat geworden. Aber wo viel Licht ist, ist auch Schatten: Der fahnenflüchtige Kaiser, Inflation und Hitlerputsch und die Mordnacht der SA von 1938 mit mindestens 400 Toten gehören eben auch zur Politik im deutschen November. So dicht können Scham und Freude beieinander liegen. Wer das nicht vergisst, weiß, wie fragil eine Zivilisation sein kann wenn man sie den falschen Leuten anvertraut.

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2. November 2018
von Malte Bastian
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Wenn rechte Liberale und linke Verteilungsfreaks nach Merz rufen, sollten in der CDU alle Alarmglocken läuten

Von Adenauer lernen, heißt siegen lernen

Ein reicher und kluger Mann wirft über Nacht alles hin, um seinen alten Verein aus dem Dreck zu ziehen. Solche Geschichten der Selbstaufopferung kennen wir sonst höchstens von Uli Hoeneß oder Martin Schulz. Und damit ist eigentlich schon alles über den Mann gesagt, der jetzt die CDU sanieren will und mit ihr zurück in die Zukunft möchte. Wie moderner Konservatismus wirklich geht, kann man heute noch bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl lernen.

„Wenn die Reklamefritzen dat meinen, dann machen wa dat so!“, brummte Konrad Adenauer, als ihm der Slogan „Keine Experimente“ vorgeschlagen wurde. Und prompt fuhr die CDU bei der Bundestagswahl 1957 damit den größten Sieg aller Zeiten ein: Über 50 Prozent votierten für die Union. Allerdings hatte es ihr die SPD leicht gemacht: Die Sozialdemokraten hatten versucht, die CDU rechts zu überholen. Sie forderten den Austritt der BRD aus der NATO und den Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt um die Wiedervereinigung zu erzwingen. Ein Schuss, der nach hinten losging. Die Westdeutschen wollten nicht zurück in die Weimarer Republik. Adenauer präsentierte ihnen statt fragiler Neutralität zwischen den Blöcken die stabile Westbindung mit wirtschaftlichem Aufschwung ohne auf ein bisschen Wiedervereinigungsrhetorik zu verzichten.

Die kluge Doppelstrategie Adenauers

Als aufgeklärter Konservativer wusste er, welche Neuerungen zukunftsweisend sind – und welche nicht. Die Wiedervereinigung, für die sich ein aufrechter Mann wie der SPD-Chef Kurt Schumacher aufopferte, war nicht Adenauers Ding. Ihm war klar, dass damit das Machtgefüge innerhalb Europas ins Wanken geraten und die Westdeutschen nur verlieren würden. Ausgerechnet der zu Beginn seiner Kanzlerschaft schon 73 Jahre alte CDU-Chef bewies Gespür für die Zukunft: Man konnte nicht mehr hinter die Linien des Jahres 1945 zurück. Und dennoch wurden die Vertriebenen in die Union, nicht in die SPD eingebettet: Mit der Maximalforderung, ein geeintes Deutschland könne nur zur westlichen Wertegemeinschaft gehören. Bis heute ist diese Doppelstrategie Adenauers unübertroffen.

Im richtigen Moment auch mal die Füße still halten

Unter diesem Aspekt der Doppelstrategie hat die CDU große Erfolge errungen. Ihr bis heute größter Triumph war die Wiedervereinigung unter dem einst als „Birne“ von den Linken geschmähten Helmut Kohl, dem Mann „der niemals Kanzler werden wird“, wie Franz-Josef Strauß einst in grandioser Fehleinschätzung prophezeit hatte. Auch Kohl war ein Kanzler, der wie Adenauer immer die Balance zwischen Realpolitik und modernem Konservatismus hielt. Ein Zauderer, ein Aussitzer, ein dünnhäutiger Elefant, moserte in der CDU der rechte Flügel. Und akzeptierte doch zähneknirschend, dass genau dieses Talent, im richtigen Moment die Füße lange still zu halten und im anderen unerwartet zuzupacken, das Wesen großer Gestalter wie Adenauer und Kohl ausmachte.

„Kohls Mädchen“ hat der CDU viel gegeben

In diesem Sinne ist Angela Merkel stets die legitime Erbin der beiden Überväter der Union gewesen. Sie ist in ihrer Strategie tatsächlich „Kohls Mädchen“, wie immer wieder ihre rechten und linken Kritiker voller Häme unken. Doch genau diese Fähigkeiten haben der Union viele erfolgreiche Jahre geschenkt und die SPD immer weiter schrumpfen lassen. Es war die Doppelstrategie aus konservativen Werten und dem Willen zu kontinuierlicher gesellschaftlicher Veränderung, die für die Sozialdemokraten und ihre uralte Gebetsmühle der Verteilungsökonomie zur gefährlichen Konkurrenz wurde. Angela Merkel hat stets begriffen, dass Politik und Ökonomie Geschwister sind. Nur wer ein attraktives Angebot macht, gewinnt Wahlen. Und noch eine wertvolle Eigenschaft teilt sie mit Adenauer und Kohl: Politik war für sie nie der Boden für persönlichen wirtschaftlichen Erfolg.

Merz ist unverzichtbar, nur nicht an der Spitze der Partei

Wer jetzt in der Union nach Friedrich Merz ruft, macht denselben Fehler, den das Konklave einst mit der Kür Joseph Ratzingers machte: Einen brillanten konservativen Theoretiker an die Spitze berufen, der in der Praxis scheitern muss. Merz ist solange ein Gewinn für die Union, wie er intellektueller Motor bleibt. Er ist der rechte Geißler, der Denker, der Provokateur. Er ist überall unverzichtbar, nur nicht an der Spitze der Partei. Wenn rechte Wirtschaftsliberale in der FDP und linke Verteilungsfreaks in der SPD jetzt laut nach Merz rufen, sollten in der Union alle Alarmglocken läuten: Das sind diejenigen, die mit einer modernen konservativen und starken Volkspartei CDU gar nichts am Hut haben.

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29. Oktober 2018
von Malte Bastian
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Das Ende einer Ära: Angela Merkel geht in Rente – und die Grünen sind weiter en Marche

Endlich ist mal Feierabend

Spätestens nach der Hessenwahl dürfte auch dem letzten Wähler klar sein: Wenn jemand en Marche ist, dann sind es die Grünen. Die Volkspartei alter Prägung hat keine Konjunktur mehr. Und was die Grünen auf der einen Seite, ist die AfD auf der anderen: Schwupps, da sind sie, die neuen Volksparteien. Die rechte und die linke Bewegung – oder besser gesagt, die modernistische und die reaktionäre. Ihr bislang prominentes Opfer: Die Bundeskanzlerin, die den CDU-Vorsitz abgibt. Endlich ist mal Feierabend mit den unsäglichen „Merkel muss weg“-Parolen.

Immer wieder hielten in Deutschland Politiker ihre Partei für La République en marche und sich selbst für Emmanuel Macron, dabei waren sie nur kleine Makrönchen. Sarah Wagenknecht oder Christian Lindner – es waren kluge Köpfe dabei, doch den Glanz und den politischen Sexappeal von Macron konnten sie nicht aufbringen. Zu teutonisch ihr Habitus, zu viel Fraktur in ihrer Sprache, zu wenig Wärme in ihren Auftritten. „Le Feldwebel“ lästerten die Franzosen einst über Helmut Schmidt und dieser Feldwebel steckt auch in Wagenknecht und Lindner. Sogar die SPD versuchte, Martin Schulz als deutschen Macron zu verkaufen, der wohl peinlichste Versuch, aus en Marche Kapital zu schlagen: Das Kopfkino brauchte nur Bruchteile von Sekunden, den Gedanken ad absurdum zu führen.

Grüne und AfD – das ist deutsche Politik en Marche

Die Wahl in Hessen hat es wie die Wahl in Bayern deutlich gezeigt: Es gibt zwei politische Bewegungen in Deutschland jenseits der beiden alten Volksparteien CDU/CSU und SPD. Diese Bewegungen heißen Grüne und AfD. Erstaunlicherweise aber hatten nur die wenigsten Politiker, ja selbst Politologen, deren rasante Entwicklung auf dem Schirm. Wer dennoch in diese Richtung fabulierte, galt als Ignorant der Bindungsfähigkeit der klassischen Parteien. Als mir 2014 vor einer Podiumsdiskussion ein Professor mit ernstem Blick leise zuraunte, er befürchte, die AfD habe das Potential, zweitstärkste Kraft im Bundestag zu werden, dachte auch ich, der Mann habe seine Tabletten nicht genommen.

Die Ära Merkel geht zu Ende

Doch Deutschland ist in Sachen Politik europäisch en Marche, mit allem, was dazu gehört: Einer sterbenden Sozialdemokratie, hilflosen Konservativen und zwei populistischen Bewegungen, die aus dem Protest gegen das politische Establishment geboren wurden. Sicherlich ist der deutsche Weg ein anderer, als der in Frankreich oder Italien, doch er ist kein Sonderweg. Und so geht zwangsläufig die Ära Merkel zu Ende. Mit ihr endet auch das alte Politikmodell der Bundesrepublik. Immerhin gilt für die CDU mit dem Merkel-Abtritt das alte Schröder-Wort nach dem SPD-Wahldesaster von 2002: „Wir haben verstanden.“

Kampf dem inneren Schweinehund

So mancher politische Gegner wird heimlich fluchen – das Feindbild Merkel ist überraschend abhanden gekommen. Schon fordert FDP-Chef Lindner mal wieder Neuwahlen, wohl wissend, dass von heute an die Zeit gegen ihn arbeitet. Wenn sich die CDU jetzt nicht in personellen Erbstreitigkeiten um Merkels Hinterlassenschaft verzettelt, kann die Union endlich den Kampf gegen den eigenen inneren Schweinehund aufnehmen und eine Vision der Zukunft erarbeiten – und sich damit vielleicht als große Volkspartei retten.

SPD-Vorsitzender – das schönste Amt nach Papst

Die SPD ist von dieser Rettung weit entfernt. Zu oft hat sie ihre klugen Köpfe momentanen Befindlichkeiten geopfert. Auf ihrem politischen Friedhof liegen von Wolfgang Clement über Gerhard Schröder und Franz Müntefering bis hin zu Heide Simonis, Hannelore Kraft und Kurt Beck viele große sozialdemokratische Talente – alle gemeuchelt von eigener Hand in sinnlosen innerparteilichen Kämpfen. Jetzt geben Apparatschiks, die für die alte SPD-Klientel keine Empathie mehr fühlen, den Ton an: Andreas Nahles, gewesene Juso-Chefin, und Kevin Kühnert, amtierender Juso-Chef. „SPD-Vorsitzender – das schönste Amt nach Papst“, kokettierte einst Franz Müntefering, ohne zu ahnen, dass heute selbst HSV-Trainer ein höheres Ansehen genießen können.

„Jusos bestreiten alles – bis auf ihren Lebensunterhalt“

Lebensfremd, rechthaberisch, ignorant: Das böse Wort von Helmut Schmidt, die Jusos würden alles bestreiten bis auf ihren Lebensunterhalt, wird zum Menetekel. Als nächstes wird ein Teil der Partei (vermutlich linke Akademiker) das Blut von Olaf Scholz, dem letzten realpolitischen Kopf der SPD, sehen wollen. Irgendjemand muss schließlich für die Niederlagen der letzten Jahre in der großen Koalition als Opferlamm geschlachtet werden. Als Volkspartei drohen die Sozialdemokraten für lange Zeit auszufallen. Aber es gibt einen winzigen Hoffnungsschimmer: Gerade zeigen Europas populistische Bewegungen aber auch die Macronisten, dass auch sie nicht übers Wasser gehen können und Probleme im Handumdrehen zu lösen vermögen. Dem Rausch folgt der Kater – und irgendwann in Deutschland vielleicht die Erkenntnis, dass nicht alles schlecht aus dem Hause GroKo war.

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17. Oktober 2018
von Malte Bastian
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Habeck und das Dogma der unbefleckten Empfängnis: Die Vollendung grüner Marketingkunst

Christian Lindner reloaded

Wenn die Wahl in Bayern etwas bewiesen hat, dann dieses: Der politische Lifestyle entscheidet, nicht das Programm. Und wer bisher dachte, Christian Lindner sei der Großmeister des Wahlmarketings, musste sich eines Besseren belehren lassen. Niemand ist derzeit erfolgreicher, das gute Gefühl, anderen stets geistig und moralisch überlegen zu sein, so appetitlich zu verpacken, wie die Grünen. Ihr Chef Robert Habeck ist Christian Lindner reloaded.

Politik ist ganz banal. Sie ist wie eine Ware. Wer nicht gut bei einer Wahl verkauft, kriegt keine Parlamentssitze und regiert nicht mit. So einfach ist Politik. Und so kompliziert. Denn das Produkt muss emotional hoch aufgeladen sein damit die Wähler zuschlagen. Besonders dämlich stellen sich dabei die Sozialdemokraten an. Aber auch die Union ist nicht viel besser. Bei der Bayernwahl haben ihnen jetzt die Grünen gezeigt, wie das richtig geht. Schon seit Monaten sind sie im Aufwind. Das liegt weniger an ihrer Programmatik, als an ihrem Talent, erfolgreich Emotionen verkaufen zu können. Grün ist hipp, grün ist modern. Grün ist der Gegenentwurf zu altbackenen Parteien wie SPD und CDU/CSU.

Ein Umweltaktivist ist immer im Recht

In den Augen naiver Menschen ist der Umweltaktivist moralisch immer im Recht. Das ist ein Naturgesetz, das niemand außer Kraft setzen kann, nicht einmal der liebe Gott oder Markus Söder. Wer sich an Schienen kettet, an Bäume fesselt oder Mülldeponien blockiert, zählt zu den Siegern der Geschichte. Wer hingegen Hundertschaften vermummter Polizisten kommandiert, ist ein Handlanger des Bösen. Diesen Mythos bedienen die Grünen. Obwohl sie selbst längst Teil des Staatsapparates sind, beherrschen sie das Talent, ungezwungen und anarchistisch zu wirken. Sie sind seit Jahren die Inkarnation der Opposition, egal, ob sie mitregieren oder nicht.

Hipp, trendy – und dicke Brieftaschen

Seit Gründung der Grünen hat sich das Alter ihrer Wählerschaft stark verändert, stellte die Bundeszentrale für Politische Bildung fest: Von 80 Prozent sei der Anteil der unter 35-Jährigen auf 10 Prozent gesunken. Auch die soziale Zusammensetzung habe sich klar gewandelt. Die Wähler der Partei hätten überdurchschnittlich hohe Einkommen und seien heute vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich beschäftigt. Oder anders ausgedrückt: Hier lauert in Zukunft der Feind einer optisch zwar modernen, doch inhaltlich unter Christian Lindner deutlich in die Jahre gekommen FDP. Aber auch die alte Pädagogen-Partei SPD muss sich warm anziehen: Die erfolgreichen Oberlehrer der Nation sind heute grün, nicht mehr rot.

Die Vollendung grüner Marketingkunst

Dafür haben die Grünen ein effektives Marketingteam: Für die konservativen Wähler hat Winfried Kretschmann den Vertrieb samt Verteidigung der Dieseltechnologie übernommen, für die alternden Linken geht Claudia Roth selbst durch die Hölle einer 68er Show mit Gottschalk. Die Freaks können auf Anton Hofreiter, die Conchita Wurst der Öko-Bewegung bauen – und die Generation Y wird von Annalena Baerbock bedient. Mit ihrem herben Charme degradiert sie gleichalte Politiker wie den JU-Vorsitzenden Paul Zimiak zu grauen Mäusen. Die Vollendung grüner Marketingkunst aber ist Robert Habeck, der Denker und Schöngeist. Mal klingt er wie Christian Lindner, mal wie Richard David Precht oder Rudi Dutschke und selbst die weltmännische Tonalität des Freiherrn zu Guttenberg beherrscht er. Habeck ist Lindner reloaded aber ohne dessen Duktus der Besserwisserei.

Von Christian Linder zu Robert Habeck

Lindner wurde immer wieder der Vorwurf gemacht, er sei selbstverliebt und die neu erstarkte FDP nur das Produkt geschickten Marketings. Erst war er die Lachnummer der heute-Show, dann, nach dem Platzen von Jamaika, der Buhmann für den SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung und die SPD. Bis heute hat ihm die glücklose Andrea Nahles nicht verziehen, durch das Ende der Verhandlungen mit ihren Sozialdemokraten erneut in eine große Koalition gerutscht zu sein. Lindner, so wird gern kolportiert, trage eine Mitschuld am schlechten Zustand der SPD. Viel Ehre für den Vorsitzenden einer Klein-Partei.

Immer die oppositionelle Jungfräulichkeit bewahrt

Erstaunlicherweise gibt es ähnliche Vorwürfe nie an die chamäleonartigen Grünen. Wie sie sich auch positionieren – für oder gegen den Diesel, für die Abholzung (2014) oder gegen die Abholzung (2018) des Hambacher Forstes, offen für eine Koalition mit der CSU, den LINKEN, der SPD oder selbst der FDP: Stets gibt es Beifall vom postmodernen journalistischen Establishment. Mal wird der Begriff Heimat von Robert Habeck positiv besetzt, mal von Boris Palmer gegen Flüchtlinge geätzt – die Wähler der Grünen sehen großzügig über seltsame Widersprüche hinweg, die sie bei der schwarzen oder roten Konkurrenz nie akzeptieren würden. Diese hohe grüne Kunst, mit jedem in die Regierungskiste zu steigen aber stets die oppositionelle Jungfräulichkeit zu bewahren, ist nur noch dem Dogma der unbefleckten Empfängnis ebenbürtig.

Polit-Marketing schlägt Politiker-Fleiß

Es soll Politiker geben, die sich nächtelang mit der Programmatik der eigenen Partei und der ihrer Gegner auseinandersetzen. Oder tagelang an Redebeiträgen feilen. Gelegentlich schreiten sie Seit mit grauen Gewerkschaftlern oder blutleeren Funktionären von Sozialverbänden – wenn sie nicht gerade an komplizierten Anfragen arbeiten oder geduldig in ihrem Wahlkreis den Menschen zuhören. Diese Politiker sind vielleicht fleißig, aber im Zweifelsfalle diejenigen, die kein Talkshowredakteur von Anne Will oder Maybrit Illner mit der Kneifzange anfasst – und von modernem Marketing wie dem der Grünen verstehen sie nichts. Schade eigentlich.

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20. September 2018
von Malte Bastian
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„Bestrafung durch Beförderung“: Die Aktion Maaßen war eine weitere Konjunkturspritze für die AfD

Das schleichende Gift der Politikverdrossenheit

Das Land in Aufregung versetzen, eine Regierungskrise anzetteln und dann zur Belohnung 2.500 Euro Gehaltserhöhung monatlich bekommen: Der Fall Maaßen ist ein bitteres Lehrstück zum Thema Politikverdrossenheit und Scheinheiligkeit – und eine weitere Konjunkturspritze für die AfD. Großes politisches Kino, in Szene gesetzt von CSU und SPD. Die politischen Pyromanen dieser beiden siechenden Volksparteien lassen keine Gelegenheit aus, zu zündeln. Und was macht die Kanzlerin? Das, was sie am besten kann: Nichts.

Es war ein Trio aus Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles, das die Scheinlösung der Causa Maaßen fabrizierte: Der gibt den Chefposten des Verfassungsschutzes ab und wird Staatssekretär im Innenministerium, dafür fliegt dort ein bisher unauffälliger Sozialdemokrat namens Gunther Adler raus. Eine scheinbare Win-Win-Situation. Hans-Georg Maaßen ist aus der Schusslinie und kassiert als Trostpflaster künftig 2.500 Euro mehr pro Monat, Seehofer verliert nicht schon wieder sein Gesicht und die SPD hat sich durchgesetzt. Was dem Küchenkabinett dabei allerdings völlig abging, war politisches Gespür. Das Signal auszusenden, ein Stänkerer werde zur Bestrafung befördert und üppig entlohnt, ist nicht nur an Blödheit kaum zu überbieten, sondern zeigt auch, wie es um die Moral der Großen Koalition steht: Erbärmlich.

Die Unmoral des Deals „Bestrafung durch Beförderung“

Ob das ganze Debakel Horst Seehofer nun schadet oder nützt, ist dabei inzwischen unerheblich. Seehofer ist nur noch eine vorübergehende Person der Zeitgeschichte. Lange genug hat er auch der eigenen Partei unerträgliche Schmerzen zugefügt. Er ist längst zum bajuwarischen Trump geworden, bei dem nur eines sicher ist: Seine völlige Unberechenbarkeit. Übler ist der Fall Maaßen für die SPD, die – typisch für ihre politische Borderline-Störung – erst den unmoralischen Deal „Bestrafung durch Beförderung“ ausklüngelte und jetzt lamentiert, so sei das nicht gedacht gewesen. Dass dabei mit Gunther Adler auch der einzige ranghohe Sozialdemokrat im Innenministerium über die Klinge springt, macht die Sache noch schlimmer für die SPD.

Ein Schub von Morbus Seehofer bei Andrea Nahles

Anstatt also den seit Jahren verhaltensauffälligen Maaßen nach der Bayernwahl abzuschieben und sich den wirklichen gesellschaftlichen Herausforderungen anzunehmen, wurde Andrea Nahles plötzlich von einem heftigen Schub Morbus Seehofer getrieben: Der unerträglichen momentanen Profilierungssucht auf Kosten der eigenen Partei, auch auf die Gefahr hin, Schaden zu nehmen. Damit hat Nahles Erfahrung: Ihre kindlichen „Bätschi-Bätschi“-Sprüche haben Freund und Feind stets zum Fremdschämen gebracht.  Doch es geht noch schlimmer, wie der Fall Maaßen zeigt. Oder wie es FDP-Mann Wolfgang Kubicki höhnisch bei Facebook kommentierte: „Nicht Herr Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern Staatssekretär Adler, dessen einzige „Verfehlung“ darin besteht, SPD Mitglied zu sein. Das ist die maximale Demütigung der SPD. Eine Partei, die das mit sich machen lässt hat nicht mal mehr Mitleid verdient.“

Die Borderline-Störung der SPD

Kubicki hat in seiner rüden Art auf den Punkt gebracht, was die Große Koalition aus den Sozialdemokraten gemacht hat: Getriebene. Es gibt ein Krankheitsbild, das auch für Parteien stehen könnte: Die Borderline-Störung. Menschen mit dieser Störung können Gefühle nur schwer kontrollieren, leiden an Stimmungsschwankungen, Störungen des Selbsterlebens, Leere- und Spannungszuständen. Parteien wie der SPD in einer existentiellen Krise geht es ähnlich. Schon minimale Anlässe genügen – und die Gefühlslage kippt. Sie sind nicht in der Lage, diese rasch wechselnden Empfindungen und ihre Impulse zu kontrollieren. Und damit stellt sich erneut wie schon nach dem geplatzten Traum von Jamaika die ganz banale Frage nach Neuwahlen.

Die Gutsherrenart westdeutscher Politiker

Doch es geht nicht nur um den Zustand der SPD. Besonders übel ist das Signal in den Osten Deutschlands. Die Causa Maaßen zeigt nämlich erneut, dass Gutsherrenart zum Credo führender (westdeutscher) Politiker gehört: Wo die Kassiererin mit dem geklauten Bon in die Arbeitslosigkeit wandert, wird der hochrangige und gut bezahlte Querulant Maaßen auch noch von der Arbeiterpartei  SPD befördert. Es bleibt für die echten und gefühlten Verlierer der Wende mal wieder der ohnmächtige Eindruck: Die Regierung macht, was sie will. Dieses schleichende Gift der Politikverdrossenheit zersetzt dort im Osten schon seit Jahren die Seelen der Wähler.

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3. September 2018
von Malte Bastian
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Es müffelt wieder streng nach Walter Ulbricht: Die Lafontaines und ihre Sammelbewegung

Sarah und der tomanische Friseur

Jetzt hat ausgerechnet Sarah Wagenknecht, das menschliche Gesicht des Sozialismus, die Hassliebe zwischen links und ganz links, wieder belebt. Doch ihre Sammelbewegung „Aufstehen“ müffelt nach den Mottenkugeln der Geschichte, Walter Ulbricht und der untergegangenen Ostzone. Ein Videoclip mit Charlie Chaplin als Friseur reicht ihr als Manifest. Dabei bräuchte das Land dringend einen realistischen Zukunftsentwurf der Linken um endlich wieder in den Ideenwettbewerb der Politik einzutreten.

Als Prinz Max von Baden Friedrich Ebert im November 1918 das Amt des Reichskanzlers übergab und vor der bolschewistischen Revolution warnte, beruhigte ihn der Sozialdemokrat: Er wolle auf keinen Fall eine Revolution, ja, er „hasse sie wie die Sünde“. Eine Haltung, die sich durch die Jahre der Weimarer Republik zog: Veränderung ja, aber die Revolution fand wenn überhaupt im Saale statt, wie Kurt Tucholsky 1928 lästerte. Und damit ist auch eigentlich schon alles über die linke Sammelbewegung „Aufstehen“ gesagt: Es ist der Versuch, einiger demagogisch versierter Akademiker, das Ruder in Richtung Neues Deutschland herum zu reißen, doch von der SPD wird nicht viel Unterstützung kommen.

Ebert hasste die Revolution „wie die Sünde“

Nicht nur Ebert, ein braver Biedermann, hasste die Revolution wie die Sünde. Auch seine politischen Freunde Philipp Scheidemann und Gustav Noske gaben ihren ehemaligen Mitstreitern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kein Pardon. Der Spartakusaufstand wurde von der SPD mit Hilfe des Militärs brutal abgewürgt, seine Protagonisten, die früheren Sozialdemokraten Liebknecht und Luxemburg, von reaktionären Offizieren ermordet – möglicherweise sogar mit Billigung ihrer alten Freunde wie zumindest der Publizist Sebastian Haffner behauptete. Die Rache der Spartakisten folgte posthum: 1946 zwangen sie die SPD in ihre kommunistische Partei, die fortan als SED firmierte. Das war der vorerst letzte Akt in der von Hassliebe geprägten Beziehung von Sozialdemokraten und Sozialisten.

Es müffelt streng nach Walter Ulbricht

Jetzt will ausgerechnet Sarah Wagenknecht, das menschliche Gesicht des Sozialismus, diese Amour fou zwischen links und ganz links, wieder beleben. Doch ihre Sammelbewegung „Aufstehen“ müffelt nach den Mottenkugeln der Geschichte, Walter Ulbricht und der untergegangenen Ostzone. Und nach dem Vermächtnis ihres Gatten, des einst in der SPD so famos gescheiterten Oskar Lafontaine: Seit Jahren bastelt der aus enttäuschter Liebe am Untergang der SPD. Seine Chancen, die einstigen Freunde noch tiefer in den Abgrund zu ziehen, stehen momentan gut. Die Sozialdemokraten haben sich in einer Vielzahl Großer Koalitionen in den Ländern und im Bund verschlissen, niemand weiß mehr genau, wofür sie stehen, denn ihre heutigen Repräsentanten reichen vom kruden Krypto-Nationalisten Thilo Sarrazin bis hin zur naiven linken Boygroup des Juso-Chefs Kevin Kühnert.

So zwiespältig wie das Ehepaar Lafontaine

Vordergründung will die Sammelbewegung „Aufstehen“ linker Politik ein neues Zuhause geben, in Wahrheit ist sie doch nur ein Prestigeprojekt des Ehepaares Lafontaine. Selbst die eigene Partei Die Linke blickt nicht ohne Skepsis auf den Versuch, der Vorsitzende Bernd Riexinger ist längst auf Abstand gegangen. Angeblich ist die Sammlungsbewegung nach dem Vorbild von „La France insoumise“ (das widerständige Frankreich) des linken Franzosen Jean-Luc Mélenchon geschneidert, doch wer die nationalbolschewistischen Thesen aus dem Hause Lafontaine kennt, darf sich je nach persönlichem Gusto eher auf eine linke AfD freuen oder aber diese fürchten. „Aufstehen“ wird vermutlich Putinfreundlich und Israelfeindlich, in der Grundhaltung stark EU-kritisch und in der Frage der Zuwanderung so zwiespältig sein wie das Ehepaar Lafontaine.

Sozialdemokratie mit Eigenheim, Häkeldeckchen und VW

Das Problem aber liegt viel tiefer. Links ist eine politisch äußerst dehnbare Vokabel. Angela Merkel gilt den Hardlinern in der CDU als links, die FDP hat einen linksliberalen Flügel – und natürlich war auch die DDR links, ebenso, wie die berüchtigten K-Gruppen an deutschen Universitäten oder die Steinewerfer beim G-20 Gipfel. Vermutlich war Leo Trotzki so links wie der Nationalrevolutionär Ernst Niekisch oder Herbert Wehner, der Anarchist Max Stirner oder der Lebemann Friedrich Engels. Ein weites Spektrum – von Massenmördern bis hin zu Philosophen. Doch während alle sozialistischen Experimente bisher äußerst bescheiden endeten, meisterten Sozialdemokraten in Europa manche Arten von Krisen. Kein Wunder, dass der nüchterne Hanseat Olaf Scholz immer lieber von „sozialer Demokratie“ als von „Sozialismus“ spricht. Doch die bürgerlich-behäbige deutsche Sozialdemokratie mit Eigenheim, Häkeldeckchen und VW Passat ist nichts für Sarah Wagenknecht. Da fehlt der revolutionäre Biss.

Für Wagenknecht spricht ein tomanischer Friseur

Was aber auch immer „Aufstehen“ will: Nicht einmal zu einem Manifest hat es bei den Lafontaines gereicht, es geht kein Gespenst um in Europa, nicht einmal in Deutschland, stattdessen spricht ein Frisör aus dem fiktiven Land Tomanien für die neue Bewegung: Der legendäre Monolog Charlie Chaplins aus dem Film „Der große Diktator“ ist die banale Botschaft ihrer Website. Die war im Erscheinungsjahr des Filmes 1940 treffend und hat nichts von ihrem Charme verloren, doch sie wirkt angesichts großer politischer Herausforderungen wie Migration, Altersarmut und Digitalisierung so betulich, als wenn die CDU mit der Bergpredigt hausieren gehen würde.

Die politisch-geistige Umnachtung

Diese Bewegung wird – so sie denn überhaupt eine Bewegung werden wird – vor allen Dingen der SPD weiteren Schaden zufügen. Als die Kommunisten das letzte Mal die Sozialdemokraten umarmten, überlebten die es nicht. Die SPD kann an der Quadratur des Kreises zugrunde gehen: Entweder bekennt sie sich klar zur Agenda-Politik Schröders oder aber zu einer linken Alternative. Beides wird ihr nicht gelingen. Übrigens scheiterten auch die Sozialdemokraten der Weimarer Zeit an einem derartigen Widerspruch: Das Bekenntnis zum Reichspräsidenten Hindenburg bei Beibehaltung des marxistischen Programms musste in den Augen vieler Wähler als politisch-geistige Umnachtung erscheinen. Die Partei erstarrte in der Vorstellung, es reiche, vor Ort gute Politik zu machen und Genossen an den Schalthebeln der Verwaltungen zu installieren.

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3. September 2018
von Malte Bastian
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Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Gastautoren bei Bastian und Witt

Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Auf keinen Fall, meint kurz und knapp der Diplom-Politologe Malte Priesmeyer. Er wurde 1974 in Oldenburg (Oldb.) geboren und war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin tätig. Als Berliner Bezirksverordneter verließ er 2010 nach knapp 20 Jahren die FDP. Heute ist er in der CDU aktiv und gehört der Mittelstandsvereinigung an.

„Aufstehen“? – wie ein Kaktus am Nacktbadestrand

von Malte Priesmeyer

Sarah Wagenknecht hat ein neues Spielzeug. „Aufstehen“ soll die Sammlungsbewegung der Linken werden. So wie SPD, ADAV, SDAP, KPD, SED (alias SED/PDS alias PDS alias DieLinke), Grüne, Judäische Volksfront, Volksfront von Judäa und vermutlich noch -zig weitere zu Recht längst vergessene linke Sammlungsbewegungen aus drei Jahrhunderten, unter deren roter Fahne sich leider kaum jemand versammeln will oder wollte. „Beliebt wie ein Kaktus am Nacktbadestrand“, wie es der große norddeutsche Philosoph Fips Asmussen einst formulierte.

Braucht die Linke eine Sammlungsbewegung? Was weiß denn ich. Ich brauche ja noch nicht mal eine Linke. „Links“ ist die Ausrede für eigene Faulheit bei der gleichzeitigen Unverschämtheit, das hart verdiente Geld anderer Leute für den eigenen Machtgewinn und/oder -erhalt ausgeben zu wollen. Linke erfinden Zwangsversicherungen, neue Steuern und ähnlichen Quatsch. Damit wird eine Zuteilungsbürokratie finanziert, deren Schaltstellen mit linken Parteigängern zu besetzen sind. Und da reden wir nur von der demokratischen Linken, die Hardcorelinken von Castro über Stalin bis Mielke sind noch gar nicht eingepreist. Soll sowas eine Sammlungsbewegung haben? Ich finde, die rotten sich besser nicht zusammen.

Das Betteln um Westgeld

Haken wir die „linke Sammlungsbewegung“ also ab. Irgendwann ist das Geld anderer Leute sowieso alle, dann kommen sie von Honecker bis Tsipras und betteln um Westgeld. (Zugegeben: Von Strauß bis Juncker sind dann auch alle dämlich genug, um denen das Westgeld auch noch zu geben. So gesehen klappt das mit der Sammlungsbewegung also schon.)

Die Sandkastenspiele endlich satt

Den meisten Bürgern sind diese Sandkasten-Grüppchenspiele eh völlig wumpe. Die wollen was zu essen auf den Tisch der eigenen Wohnung, wenn sie nach der Arbeit nach Hause kommen, neue Unterhaltungselektronik, erholsamen Jahresurlaub, den Sieg des bevorzugten Fußballvereins und dass das eigene Auto nach Möglichkeit über Nacht nicht abgefackelt wird. Von Politik welcher Gesäßrichtung auch immer, werden die meisten am liebsten verschont, und wer Politik ein bißchen von innen kennen lernen durfte, versteht auch warum.

„Aufstehen“? Wie sang schon Tana Schanzara im Jahr 1970: Getz kannse liejenbleiben.

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3. September 2018
von Malte Bastian
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Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Gastautoren bei Bastian und Witt

Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Ja, meint unser Gastautor Stefan Böltes. Der 1966 in Bremerhaven geborene Sozialdemokrat ist seit 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen in seiner Partei aktiv. Seit 16 Jahren ist er Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg; unter anderem war er wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Wirtschafts- und des Hauptausschusses. Nach der letzten Kommunalwahl wurde er 2016 zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Beruflich ist der gelernete Jurist seit 2001 Referent der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Aufstehen – oder? Warum die linke Sammlungsbewegung wichtig ist.

von Stefan Böltes

Bei der Bundestagswahl 2017 hat die SPD nicht nur eine krachende Niederlage hinnehmen müssen, sie befindet sich seitdem weiter im Sinkflug. Genossinnen und Genossen fragen sich, ob und wie es weitergehen kann mit dieser Partei – und nicht wenige zweifeln, dass dies überhaupt gelingen kann. Es ist bereits davon die Rede, dass die Zeit der SPD endgültig vorbei sei.

Da kommt eine linke Sammlungsbewegung eigentlich gerade recht. „Aufstehen“ mag ein seltsamer Begriff sein, da er Assoziationen weckt: ans morgendliche Aufstehen und Zähneputzen nach dem erholsamen Schlaf, ans Aufstehen bei einer Gerichtsverhandlung und in der Kirche oder – für die hartgesottenen unter uns – an eines der schlimmen Lieder der schlechten niederländischen Musikertruppe namens bots, die in den achtziger Jahren Lieder gegen alles machten, an die man sich heute nur noch mit Grausen erinnert.

Hohn, Spott, Kritik hat es gehagelt, nachdem Sahra Wagenknecht am 4. August ihr Projekt einer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorstellte. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte, eine progressive Politik ginge nicht „nicht über eine PR-Initiative mit notorischen Separatisten an der Spitze, die übrigens bei europäischen oder integrationspolitischen Themen keineswegs progressive oder gar linke Positionen vertreten“. Harald Welzer, habilitierter Soziologe, Honorarprofessor für Transformationsdesign in Flensburg sowie Affiliated Member of Faculty am Marial-Center der Emory University; fragte auf Radio Eins, ob wir denn noch mehr besorgte Bürger bräuchten, noch mehr nationalistische und xenophobe Stimmungsmache, nur zur Abwechslung mal von links und resümierte, dass Oskar Lafontaine und Alexander Gauland gemeinsam bei einem „Kännchen magenschonenden Kaffee HAG“ mal schauten, wo ganz hinten sei und wie man da hinkäme. Insgesamt war die Reaktion unter SPD-Offiziellen eher verhalten. Aber warum eigentlich? Warum tut sich die SPD so schwer mit dem Gedanken einer Sammlungsbewegung und vor allem mit dem Überdenken ihrer Politik?

Dritter Weg und Spätmoderne

In seinem Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten“ beschreibt der Soziologe und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz die sich seit den 70er Jahren in den westlichen Industrienationen entwickelnden Veränderungen in der Gesellschaft, die sich vor allem durch den Niedergang des industriellen Universalismus und die Herausbildung einer neuen, akademischen Mittelkasse darstellte. Diese stellt auch in Deutschland inklusive einer sehr kleinen Oberschicht etwa ein Drittel der Bevölkerung, die beiden weiteren Drittel sind die traditionelle Mittelschicht aus Angestellten, Facharbeitern, Beamten und Selbständigen und die Unterschicht. In der neuen akademischen Mittelschicht vollzieht sich der Wandel vom Universalismus zum Individualismus (oder zu den Singularitäten) in besonders ausgeprägter Weise; in ihr verschwinden die bisher für alle gültigen Maximen der Industriegesellschaft und die individuellen Eigenschaften von Personen, Dingen, Orten, Gruppen gewinnen an Bedeutung. Kurzum: die Gesellschaft wird „diverser“, das Gemeinsame, Einigende, Allgemeingültige verliert.

Dieser Prozess – so Reckwitz weiter – hat schließlich seinen Widerhall im Politischen gefunden. Die Parteien sind entweder apertistisch-liberal oder kulturessenzialistisch ausgerichtet. Politik ist also entweder in jeder Hinsicht (sozial, kulturell, ökonomisch) offen und betont dabei soziale und kulturelle Unterschiede der Gesellschaft oder betont die Gemeinsamkeiten einer Gemeinschaft bei gleichzeitiger Abschottung gegen alles andere. Unsere Gesellschaft ist also nicht nur in eine „spätmoderne“ Klasse und zwei Klassen der sterbenden industriellen Moderne geteilt, ihre politischen Vertreter haben sich dieser Entwicklung auch (folgerichtig) angepasst. Das größte Problem dabei ist die verschwindende kulturelle Einheit von herrschender Klasse und Volk oder anders ausgedrückt der Spitze, dem Mittelbau, der Basis und der Wählerschaft der Parteien, insbesondere der SPD.

Leider bleibt uns nicht erspart, in diesem Zusammenhang auf die jüngere Geschichte der SPD zu schauen, und damit ist nicht etwa (nur) die abgedroschene Agenda/Hartz IV- Debatte gemeint. Der Blick geht weiter zurück, in die Mitte der 90er Jahre, nach England, Amerika, Niedersachsen. Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder haben die Begrifflichkeiten des Dritten Wegs, der Neuen Mitte und des New Labour erfunden, die gewissermaßen den Weg in die Zukunft für die Sozialdemokratie (oder die Linke) aufzeigen sollten. In ihrem Papier vom 8. Juni 199 werden die “beiden vergangenen Jahrzehnte des neoliberalen Laisser-faire“ für beendet erklärt und davor gewarnt, eine „Renaissance des „Deficit Spending“ und massiver staatlicher Intervention im Stile der 70er Jahre“ einzuleiten. Die Sozialdemokratie werde die zeitlosen Werte „Fairness, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung für andere (…) nie preisgeben“ Gefordert wurde, „Politik in einem neuen, auf den heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen (zu) betreiben, innerhalb dessen der Staat die Wirtschaft nach Kräften fördert, sich aber nie als Ersatz für die Wirtschaft betrachtet. Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft!“

Zumindest in Deutschland hat sich dies nicht als zutreffend erwiesen. Rot-Grün hat in den Jahren 1998 bis 2005 das neoliberale Laissez-fair erst möglich gemacht. Die „Reformen“ von Reagan und Thatcher in den 80er und 90er Jahren wurden in Deutschland erst mit Verzögerung kopiert, wenngleich auch schon unter Helmut Kohl die ersten Privatisierungen der Infrastruktur in Angriff genommen wurden. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Entfesselung der Finanzmärkte, Reform der Körperschaftssteuer und (nun doch) massive Einschnitte im Falle von Arbeitslosigkeit, das war der „Genosse der Bosse.“ Staatliche Regulierung, der Primat der Politik, eine gerechte Verteilung von Eigentum und Vermögen, gesellschaftliche Solidarität – das alles wurde preisgegeben, da man „keine Politik gegen die Finanzmärkte“ machen könne (so Joschka Fischer auf einem Gewerkschaftskongress).

Diversitäten

In den rot/grünen Regierungsjahren wurden aber auch gesellschaftspolitische Realitäten und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen anerkannt oder geschaffen, etwa in der Frage des Staatsangehörigkeits- und Ausländerrechts oder der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Damit wurden die Grundlagen der Verschwenkung einer linken Politik (und des Begriffs Links) in Richtung der oben beschriebenen apertistisch-differenziellen Denkweise eingeleitet, der seitens der SPD im Jahre 2005 endgültig vollzogen wurde. Praktisch bedeutet dies, dass Anträge wie zur Förderung feministischer Pornos, zur Ächtung von Fatshaming oder besonderen Öffnungszeiten für Intersexuelle in öffentlichen Schwimmbädern geschrieben, diskutiert und beschlossen werden. Grundsätzlich spricht auch gar nichts dagegen, solche Nischen zu besetzen und darüber zu sprechen, wie Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen abgebaut werden kann. Aber wenn sich politische Arbeit darin erschöpft und Kritik daran nicht einmal in interner Sitzung möglich ist, muss man sich damit auseinandersetzen, ob man eigentlich noch nach außen hin erkennbar ist. Das Narrativ scheint abhandengekommen zu sein, und die Partei bewegt sich in eine Richtung, in der sich die Grünen einmal befunden haben: mit vielen Ideen – gut oder schlecht, sinnvoll oder sinnlos – in vielen Bereichen, aber ohne Klammer, ohne Linie, ohne Erzählung, die sich allenfalls noch aus der Beschäftigung mit der eigenen Geschichte ergibt, aber selbst das ist durch die Abschaffung der historischen Kommission ja mittlerweile erschwert worden. Die SPD konkurriert inzwischen mit den Grünen, der FDP, großen Teilen der CDU und sogar Teilen der Linken um ein identisches Wählerklientel: die oben erwähnte neue akademische Mittelklasse. Das ist auch nachvollziehbar, wenn man sich die Struktur der aktiven Parteispitze und des sogenannten Mittelbaus (MdB und MdL, Parteitagsdelegierte, Hauptamtliche) ansieht: ein Großteil gehört dieser Klasse an, und ein nicht unerheblicher Teil gerade der Abgeordneten aus den Großstädten war auch schon im Politikbereich tätig. Der Spruch Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal ist nicht so abwegig wie einige in der Politik (gerade der SPD) suggerieren oder selbst glauben.

Das Problem dabei ist, dass die angesprochene Klientel die SPD gar nicht so gern wählt. Das zeigt schon ein flüchtiger Blick in die Wahlanalyse „Aus Fehlern lernen“ der SPD-Spitze. In ungewohnt schonungsloser Offenheit hat sich die Partei darin mit ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl 2017 auseinandergesetzt. Im Gegensatz zu früheren, zurückhaltenden kritischen Äußerungen, die sich eher auf die mangelnde Kommunikation bezogen, wurden bei dieser Analyse inhaltliche, strukturelle, demografische, kommunikative und organisatorische Mängel festgestellt und benannt. Das Papier beginnt mit einer nüchternen Wahlanalyse, bei der sich unter anderem herausstellt, dass die SPD bei Wählern mit Hochschulabschluss mit 16% eher schlechter abschnitt, bei denjenigen mit Hauptschulabschluss aber überdurchschnittliche 28% holte. Bei den Akademikern schnitten Grüne, Linke und FDP besonders gut ab, die CDU/CSU führte in allen Gruppen. Natürlich ist der Blick auf nur ein Merkmal (nämlich des Bildungsabschlusses) sehr eindimensional und sagt nicht alles über Wahlentscheidungen aus; hier muss durchaus differenziert auch auf Alter, Geschlecht, Wohnortgröße, Erwerbstätigkeit und vieles mehr geschaut werden, um zu einem runden Bild zu kommen (und die Evaluierung tut dies durchaus), aber der Fokus auf Bildung ist schon interessant: diejenigen, die man als Wähler haben möchte, die kriegt man schlicht nicht. Und die, die man bisher hatte, springen ab, weil sie sich nicht ernst genug genommen fühlen.

Die Klammer

„Es war aus heutiger Sicht ein Fehler, im öffentlichen Sektor massiv Personal einzusparen, die Kontrollfunktion des Staates zurückzufahren, den sozialen Wohnungsbau zusammenzustreichen und Hunderttausende von Genossenschaftswohnungen zu verkaufen. Es war auch falsch, den Bankensektor zu liberalisieren, die Zuständigkeit der Länder für den Bildungsbereich zu zementieren, den umstrittenen Bologna-Prozess mit der Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse zu feiern oder auch – nicht zuletzt weil die Wirtschaft massiv darauf drängte– flächendeckend G8 einzuführen und die gymnasiale Oberstufe abzukürzen. Die SPD muss nicht in Asche gehen, weil auch der mediale Mainstream massiv zu einem Rückzug des Staates drängte. Und doch hat die Sozialdemokratie allzu eilfertig und allzu lang all den Forderungen nach Privatisierung, Liberalisierung und einem angeblich schlankeren und effizienteren Staat nachgegeben.“

Diese Worte sind ein einziges Labsal für jede Genossin und jeden Genossen. Sie stammen aus der schon erwähnten Wahlanalyse „Aus Fehlern lernen“ des SPD-Parteivorstands, und sie sind der Schlüssel zu einer neuen Orientierung der SPD. Allerdings stehen sie auch im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln der Partei, und damit ist keineswegs der erneute Eintritt in eine große Koalition gemeint. Im Grunde genommen ist eine Regierungsbeteiligung sogar ein richtiger Weg für das Land, die Gesellschaft, die Menschen. Die Partei hat sich mit der Entscheidung so schwer getan, weil zum einen nach der Wahl die Aussage ihres Spitzenkandidaten, in die Opposition zu gehen, so klar und richtungsweisend war, dass bei allen eine Erleichterung verspürt werden konnte und zum anderen, weil sie Angst um ihre eigene Existenz hatte. Wer über Jahre nicht nur in Umfragen, sondern auch in tatsächlichen Wahlen immer weiter nach unten geht, der ist über jeden Strohhalm froh, über den er stolpert – wenn er ihn auf einen neuen Weg führt. Entschieden werden musste also die Frage Partei oder Staat – und die SPD hat sich wieder einmal für den Staat entschieden.

Allerdings hat allein schon die Entscheidung von Olaf Scholz, an der schwarzen Null nicht rütteln zu wollen und die Ernennung des Goldmann Sachs Managers Jörg Kukies zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Zweifel daran entstehen lassen, ob die Parteispitze überhaupt gewillt ist, Veränderungen im Sinne der Evaluierung durchzuführen. Natürlich kann die SPD in der Bundesregierung nicht von heute auf morgen die Kontrollfunktion des Staates wieder auf den Stand früherer Jahrzehnte zurückbringen. Aber die Partei – und ihre Vorsitzende – müssen, wenn sie schon eine solche Formulierung wie die oben zitierte abnicken, programmatische Forderungen daraus ableiten. Ein Begriff wie der der Gerechtigkeit, der im Wahlkampf als hohle Formel benutzt wurde, bedarf der konkreten Unterfütterung mit Forderungen oder wenigstens der Beschreibung seines Gegenteils: was ist gerecht in unserer Gesellschaft, was ungerecht? Was ist schiefgelaufen, was können wir besser machen? Das zarte Pflänzchen der programmatischen Erneuerung hat keine Chance zu erblühen, wenn es nicht gegossen wird, und es erstickt, wenn man drauftritt, und das passiert, wenn es nicht beachtet wird.

Aufwachen!

Deswegen ist die linke Sammlungsbewegung wichtig: weil sie die Chance auch und gerade für die SPD bietet, sich nicht einem plumpen Erneuerungsprozess zu unterwerfen, der zwar durchaus gute Wege einschlägt, indem er mittels eines Debattencamps versuchen will, eine gemeinsame Linie zu finden. Es steht aber zu befürchten, dass auch hier Nischenthemen wie oben beschrieben den Großteil der Debatte ausmachen. Eine Aneinanderreihung kleinteiliger Forderungen ist aber noch lange kein Programm und schon gar keine Idee im Sinne einer neuen Erzählung. Gefragt werden müsste in erster Linie: wo wollen wir hin? Wen nehmen wir mit? Was ist unser Weg? Vor der Antwort steht die Frage, und solange die nicht gestellt wird, laufen wir Gefahr, uns im berühmten klein-klein (um endlich mal ein Bild aus dem Fußball zu bringen) zu verheddern.

In der Debatte um das aktuell gültige Hamburger Programm ging es seinerzeit unter anderem um unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie um den Begriff des demokratischen Sozialismus, der einigen in der Parteispitze unter dem Primat des Marktliberalismus sauer aufgestoßen war. Es gelang mit Müh und Not diesen Begriff im Programm zu halten, wenn auch in leicht abgeschwächter Form, und dadurch die Grundwerte in ihrer Substanz nicht anzutasten. Dennoch: der demokratische Sozialismus bleibt lediglich „die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“ Er ist eben nicht mehr als eine Vision, die „soziale Demokratie“, die den Begriff eigentlich ersetzen sollte, ist der Maßstab des politischen Handelns. Das schafft Freiräume im Alltagsgeschäft, und schwächt vor allem die Notwendigkeit der Verteilungsgerechtigkeit drastisch. Der Verzicht auf die Begrifflichkeit war durchaus gewollt: nicht nur wegen des Kampfbegriffs „Sozialismus“, der seit dem Mauerfall in einem schlechten Ruf steht (und zum Teil als überwunden oder überflüssig betrachtet wird, man denke nur an das „Ende der Geschichte“), sondern vor allem wegen der apertistisch-liberalen Ausrichtung mit einem in den Nuller Jahren eindeutig marktliberalem Schwerpunkt.

„Aufstehen“ muss deshalb – zumindest für die SPD – als Weckruf verstanden werden. Die „Sammlungsbewegung hat ja durchaus auch ihre Tücken: die Nähe von Frau Wagenknecht zum autoritären Russland; die launische Diva Lafontaine, der als Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender seine damalige Partei zweimal im Stich gelassen hat; die verschrobene Haltung einiger Protagonisten zur Nato und zur Westbindung. Gleichwohl müssen wir jetzt diese Chance nutzen, diesen Weckruf zur Kenntnis nehmen und – wenn wir schon nicht aufstehen wollen, zumindest aufwachen. Nachdenken, Themen besetzen, Debatten vorantreiben und bestimmen. Wir müssen raus aus der neoliberalen Falle und das Gemeinsame suchen und in den Vordergrund stellen.

Im Wahlkampf 2013 hat die SPD mit dem Claim „Das WIR entscheidet“ geworben. Die Aussage ist (im Gegensatz zu „mehr Zeit für Gerechtigkeit“, ach nein, „Zeit für mehr Gerechtigkeit“), durchaus dazu geeignet, eine Klammer zu bilden: nicht Individualismus zählt, sondern Solidarität. Nicht nur alle für einen, sondern auch einer für alle. Nicht ICH, sondern WIR. Politik ist eine Aufgabe, die die ganze Gesellschaft betrifft. Linke Politik sorgt für den Ausgleich in der Gesellschaft, indem sie Ungerechtigkeiten durch eine Steuer- und Umverteilungspolitik ausgleicht, indem sie Chancen nicht abhängig macht von der sozialen Herkunft, indem sie für sozialen Frieden und Sicherheit sorgt. Linke Politik ist keine Politik der persönlichen Betroffenheit, auch wenn einige aus dem linken Lager aus diesem Antrieb heraus politisch tätig werden. Linke Politik ist immer solidarisch, gerecht und frei. Deshalb geht linke Politik auch nur mit einer starken SPD. Aber es ist dringend notwendig, dass die endlich aufwacht. Und dann aufsteht.

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1. September 2018
von Malte Bastian
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Chemnitzer Alarmismus – und der schleichende Ausverkauf des deutschen Journalismus

Das „Sturmgeschütz der Demokratie“

Hamburg 2017, Chemnitz 2018 – da ist er, der gefürchtete Bürgerkrieg! Der Kampf zwischen den politischen Extremen. Deutschland im Würgegriff von rotem und braunen Terror. Und wie damals in der Republik von Weimar, steht auch fest, wer siegen wird wenn wir nicht alle ganz schnell auf die Straße gehen: Der Faschismus, denn dieses Land hat nichts aus der Geschichte gelernt. Moment mal, liebe Journalistenkollegen: Geht`s vielleicht ne Nummer kleiner?

Es gibt sie, die Profiteure der Panikmache á la Weimar. Doch das sind nicht die klassischen Parteien der Bundesrepublik. CDU/CSU, SPD und FDP – ihre Umfrageergebnisse haben sich in den vergangenen drei Jahren nicht verbessert, im Gegenteil. Nach einem kurzen Höhenflug hat die Realität die Liberalen wieder zurechtgestutzt und SPD, CSU und CDU schrumpfen sogar. Gewinner der momentanen Situation sind vor allen Dingen die Grünen und die AfD. Das sind – wenn man einen Blick in die aktuellen Umfragen wirft – die Profiteure. Oder anders ausgedrückt: Diese Parteien werden im Bund und den Ländern anscheinend als Opposition und Alternative wahrgenommen. In die Röhre gucken die anderen: Weder Markus Söder mit seinem Eiertanz um Kreuze und „Asyltourismus“, noch Christian Lindner mit seiner Gebetsmühle, es sei besser nicht, als falsch zu regieren, konnten punkten.

Wir leben in einer Krise der Berichterstattung

Gern ergötzt man sich dieser Tage in den Redaktionsstuben an Vergleichen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der fragilen Republik von Weimar. Es lohnt sich, diese Vergleiche zu hinterfragen. Und nicht nur das: Auch die Frage, wer eigentlich den ewigen Alarmismus befeuert, darf gestellt werden. Denn Journalisten sind weder unpolitisch, noch objektiv. Bereits 2005 gaben in einer Umfrage des Hamburger Instituts für Journalistik unter 1.500 Journalisten 35,5 Prozent an, den Grünen nahe zu stehen. 2013 befragte die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg, Professorin an der Freien Universität Berlin, erneut Journalisten – wieder „gewannen“ die Grünen deutlich mit 26,9 Prozent. Studien von Michael Haller und Mathias Kepplinger ergaben weitere Defizite journalistischer Wahrnehmung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, könnte man angesichts der journalistischen Dauerschelte an Sozial- und Christdemokraten aber auch Liberalen meinen.

Wer besonnen bleibt, gilt als kalt und berechnend

Wir alle wissen, Recht ist, was der Auflage und der Klickrate nützt. Und wer dabei noch der eigenen politischen Klientel hilft, befindet sich in einer komfortablen Win-Win-Situation. Doch genau das wird zum Ausverkauf des deutschen Journalismus: Nicht mehr als Vierte Gewalt aktiv zu sein, sondern als politisches Korrektiv der herrschenden Zustände. Wer sich aufmerksam durch die Welt klickt und liest, merkt: Wir leben nicht in einer Krise der Demokratie, sondern vor allen Dingen der Berichterstattung. Eine Generation von Politikern, die es liebt, mit Schaum vor dem Mund zu agieren, liefert den Treibstoff dazu. Talk Show-Besoffenheit von rechts bis links ersetzt den politischen Ideenwettbewerb. Wer besonnen bleibt und sich nicht zu einer Position zwingen lässt, ist dem medialen Vorwurf ausgesetzt, kalt und berechnend zu sein.

Das „Sturmgeschütz der Demokratie“

Rudolf Augstein liebte einen martialischen Ton. Er freute sich nicht nur heimlich, wenn man ihn einen „linken Nationalisten“ nannte und ergötzte sich daran, sein Blatt, den SPIEGEL, als „Sturmgeschütz der Demokratie“ zu bezeichnen- Das war nicht ohne Hintersinn und makabren Witz: Der junge Augstein war während des zweiten Weltkrieges Artillerist. Als Feuerleit-Offizier war er für die Treffsicherheit einer Haubitzen-Batterie verantwortlich. Mit Artillerie kannte er sich also aus, der Leutnant Augstein  – und als der SPIEGEL Ende der 1940er Jahre entstand, wusste auch noch jeder Zeitgenosse, was ein Sturmgeschütz ist: Ein Panzer, der entwickelt worden war, Infanteristen beim Angriff effektiv zu unterstützen. Das also war also das Bild, das Augstein vorschwebte – die Demokratie in der großen Offensive gegen ihre Feinde, nicht in der Defensive und der ängstlichen Abwehr.

Die neuen medialen Richtschützen heißen Broder, Tichy und Hayali

Publizistische Sturmgeschütze gibt es immer noch. Und zu den linken haben sich längst die rechten Kanoniere gesellt. Das Trommelfeuer der dauernden Betroffenheit bestimmt die öffentliche Diskussion. Die Richtschützen heißen Roland Tichy, Jakob Augstein, Dunja Hayali, Julian Reichel, Margarete Stokowski oder Henryk Broder. Anders als Augstein Senior sind sie gern als kommunikative Guerilleros aktiv, selten nur noch im Rahmen eines publizistischen Großkampfverbandes wie dem SPIEGEL. Sie lieben den medialen Hinterhalt und gerieren sich als tapfere Einzelkämpfer, die nur noch nominal zu einem bestimmten Medium gehören. Längst betreiben sie Publizistik und Kommunikation mit Mitteln, die einst von der Generation Rudolf Augstein und Hajo Friedrichs geächtet worden waren. Dazu gehört nicht nur eine permanente persönliche Inszenierung, sondern auch der maßlose Anspruch, moralisch immer auf der Seite der Anständigen zu stehen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß, der Diskurs ist beendet.

Was ist noch eine große Rede im Parlament gegen 90 TV-Sekunden?

Panikszenarien wie das Ende der Demokratie oder die Überfremdung sind der mediale Dschungel, in dem sie kämpfen, vorzugsweise auf eigene Rechnung mit Büchern, Talkshowauftritten oder Online-Kolummnen. Sie sind das, was Marketingexperten einen „Brand“, eine Marke, nennen. Sie verdienen mit offensiver Betroffenheit ihr Geld. Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen bietet nur zu gern die Bühne für diese maßlose Selbstinzenierung. Gern sitzen prominente Journalisten als „Experten“ in Talkrunden, warnen, drohen, lästern, orakeln. Ein glänzendes Geschäft auf Kosten der Gebührenzahler. Was ist heute noch eine große Rede im Parlament gegen 90 polemische TV-Sekunden mit Henryk Broder oder Jakob Augstein?

„Im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Und sie missachten ohne Unterlass einen von Hajo Friedrichs aufgestellten Grundsatz: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“ Es sind die Tichys, Augsteins, Hayalis, Reichelts, Stokowskis und Broders, die den Takt der Betroffenheit und den Sprachduktus massiv beeinflussen. Und fortwährend Öl in die schwelenden Feuer der politischen Herausforderungen von Migration bis hin zur Altersarmut gießen. Vielleicht ist das die heutige Fortsetzung der klassischen Berichterstattung mit anderen Mitteln. Aber es ist auch der Zerfall dessen, was einst die New York Times “All the news that’s fit to print” nannte, das Selbstverständnis gründlicher und umfassender Berichterstattung.

 

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17. August 2018
von Malte Bastian
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„Nicht mehr alle Latten am Zaun“: Das gesunde Rechtsempfinden und Herbert Reul

Von Volksschädlingen und Hochverrätern

Weltfremde Vögel brüten tage-, wochen- ja manchmal monatelang über verstaubten Gesetzen. Am Ende kommt verdrehter Unsinn heraus, den kein Mensch versteht. In Serie werden Freifahrtscheine für Kinderschänder, Mörder und Terroristen ausgestellt. Wie für Samir A., einen ausgemachten Schurken, den deutsche Gerichte verhätscheln. Dabei müssten die Richter sich nur etwas am gesunden Rechtsempfinden von CDU-Politikern wie Herbert Reul orientieren.

Ein ganzes Rudel von Brandstiftern, die das Parlament abgefackelt hatten, war vom höchsten Gericht freigesprochen worden. Nur ein alberner durchgeknallter Holländer wurde zum Tode verurteilt, doch von seinen Hintermännern gab es keine Spur. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten sich wirklich Mühe gegeben, auch mit dezenter Folter, doch das dämliche Gericht verdarb alles. Selbst der Auftritt des Innenministers, der auf eine Verurteilung drang, änderte nichts am Urteilsspruch. Kein Wunder, dass die Regierung von dieser bornierten Justiz die Nase voll hatte.

„Recht ist, was dem Volke nützt“

„Recht ist, was dem Volke nützt“ – ein so einfacher wie sinnstiftender Satz. Denn die oberste Richtschnur kann nur das gesunde Rechtsempfinden sein, nicht die Haarespalterei von Juristen. Strafprozesse sollen nicht dazu dienen, Verbrechen zu verharmlosen und Gutachtern und Anwälten die Taschen zu füllen. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, manche Taten vor einem Gericht zu verhandeln, bei dem eine Revision oder Berufung nicht möglich ist. Selbstverständlich steht dem Angeklagten ein Verteidiger zu, doch dieser sollte vom Vorsitzenden Richter genehmigt werden – damit die Sorte Anwälte fern bleibt, die nur eine Bühne für relativierendes Geschwätz sucht und Verfahren zugunsten des eigenen Geldbeutels verschleppt.

Der Führer war nicht nur Literat und Maler

Ein solches Gericht schwebte dem Führer vor, der nicht nur als Literat und Maler unter seinen Diktatorenkollegen glänzte, sondern auch in Sachen Gerichtsbarkeit Maßstäbe setzte. Nachdem das Reichsgericht als höchste Instanz im Reichstagsbrandprozess vier von fünf Angeklagten freigesprochen hatte und selbst die massive Intervention des preußischen Innenministers Hermann Göring keinen Erfolg gezeigt hatte, riss der Regierung der nationalen Erhebung der Geduldsfaden. So wie ganz Deutschland kulinarisch-kriegsvorbereitend dem Eintopfgericht frönen sollte, so sollte auch ein besonderes Gericht das nervende Gros der klassischen Gerichtsbarkeit überfällig machen.

Der „oberste Richter des deutschen Volkes“

Mit dem „Gesetz zur Aburteilung von Hoch- und Landesverrat“ vom 24. April 1934 wurde so der Volksgerichtshof geschaffen, der zunächst als Sondergericht am 1. August 1934 in Berlin die Arbeit aufnahm. Man urteilte effizient wie am Schnürchen, plötzlich waren die lästigen Zweifel und störenden Abwägungen wie fort geblasen. Und im Sommer 1934 – nach der Exekution von Ernst Röhm und seines angeblich homophilen putschenden Freundeskreises – erklärte der Führer, in diesem Moment sei er der „oberste Richter des deutschen Volkes“ gewesen. Die Menschen erkannten: Das Richterhandwerk ist schließlich eines, das auch ein versierter Laie getrost ausüben kann wenn es denn darum geht, „Volksschädlinge und Hochverräter“ rücksichtslos auszumerzen.

Keine Gnade für „Volksschädlinge und Hochverräter“

Am 18. April 1936 wandelte schließlich ein Gesetz den Volksgerichtshof in ein ordentliches Gericht um. Nachfolgend war er neben Hoch- und Landesverrat auch für die Aburteilung von schwerer Wehrmittelbeschädigung, Feindbegünstigung, Spionage und Wehrkraftzersetzung zuständig. Effektiv und schnell: Vormittags Verhandlung, mittags Urteilsverkündung und zur Kaffeepause der Richter war schon die Rübe ab. Begnadigungen gab es nur durch den Führer – und der hütete sich davor, von diesem albernen Recht Gebrauch zu machen.

„Nicht mehr alle Latten am Zaun“

Hätte vor ein solches Gericht vielleicht nach Ansicht mancher, die von der „Anti-Abschiebeindustrie“ faseln und ein gesundes Rechtsempfinden einfordern, Samir A. gehört? Richtig ist, dass auch in einer Demokratie Recht und Gerechtigkeit zweierlei Paar Schuhe sind. Richtig ist aber auch, dass ein CDU-Politiker wie Herbert Reul, der mit dumpfer rechter Sprücheklopferei die Gewaltenteilung unterhöhlt, „nicht mehr alle Latten am Zaun hat“, wie Wolfgang Kubicki, Jurist und Vize-Präsident des Bundestages, feststellte.

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