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21. November 2016
von Malte Bastian
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2017 heißt die Kanzlerin Merkel. Und niemand wird sich an Seehofers Attacken erinnern.

Alternativlose Kanzlerin für rinks und lechts

Alternativlos – auch dank der Maulhelden Seehofer, Söder und Scheuer: Natürlich tritt Angela Merkel wieder an. Hatte ernsthaft jemand geglaubt, es gäbe in der Union eine Revolte gegen die Kanzlerin, nur weil das Wadenbeißer-Trio aus München in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausließ, Merkel vorzuführen? Seehofer und Co. haben nur ein weiteres Mal ihren Zwergwuchs in den wichtigen bundespolitischen Fragen unter Beweis gestellt. Keiner der Merkel-Gegner in den eigenen Reihen hatte den Mut, das Ruder herum zu reißen und wieder auf Mitte-Rechts-Kurs zu gehen.

Vielleicht hat die Union die Chance verpasst, mit einem anderen Kanzlerkandidaten ihr konservatives Profil zu schärfen, in jedem Falle aber wurde deutlich, dass alle Versuche aus München, massiv in die K-Frage einzugreifen, nur Theaterdonner waren. Horst Seehofer hat sich wieder einmal desavouiert. Mit seinem Kurs rechts von der Kanzlerin und der persönlichen Dauerfehde mit der CDU hat er der Union massiv geschadet. Keiner der konservativen Merkel-Gegner in den eigenen Reihen hat wirklich den Mut gehabt, das Ruder in der Union herum zu reißen und wieder auf Mitte-Rechts-Kurs wie in früheren Jahren unter Helmut Kohl zu gehen.

Konservative Alternative: Fehlanzeige

Kein Wunder, alle, die einst für den konservativen Kurs der Union standen, hat die vom Forbes-Magazine fünf Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürte Kanzlerin längst entsorgt. Den geistreichen aber machtpolitisch zahnlosen Friedrich Merz, den flüchtigen Franz-Josef Jung, den es 2009 als Arbeitsminister gerade einmal vier Wochen im Amt hielt, den erfolgreichen Rechtsausleger Ronald Koch. Auch an zwei legendäre geschasste konservative CSU-Minister sei erinnert: Den pomadigen Freiherrn zu Guttenberg und einen gewissen Hans-Peter Friedrich, einst Innen- und dann Landwirtschaftsminister und in seiner politischen Wirkung so nachhaltig, dass kaum noch jemand seinen Namen kennt.

Rot-Rot-Grün ist schon heute ein Luftschloss

Rechts von der Kanzlerin ist heute gähnende Leere. So geht es alternativlos mit Merkels Mitte-Links-Kurs immer weiter, mit welchem Koalitionspartner auch immer. 2017 werden die Sozialdemokraten ebenso um ihre Gunst buhlen, wie die Grünen. Das von Salon-Revolutionären wie Jürgen Trittin und Ralf Stegner immer wieder bemühte Rot-Rot-Grüne Bündnis ist schon heute ein Luftschloss, das höchstens nach durchzechten Sitzungen von den Jusos bezogen wird. Und wer glaubt, mit der Kür eines SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt werde eine Wende eingeleitet, irrt: Die Behauptung, von der Parteizugehörigkeit des nächsten Präsidenten hänge auch der nächste Kanzler ab, ist eine Fabel.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…

Auch die Sozialdemokraten sind also alternativlos in der Wahl eines Koalitionspartners. Eine grüne Partei, die schon seit Jahren erfolgreich mit der CDU in Hessen und seit geraumer Zeit auch in Baden-Württemberg koaliert, wird sich hüten, das sinkende Schiff von Captain Gabriel zu betreten. Der SPD bleibt nur eine Hoffnung: Merkel. Die eiserne Kanzlerin hatte zwar einst verkündet, nach zehn Jahren sollte Schluss sein, doch sie hält es mit dem größten aller deutschen Kanzler: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Sie werden mich nicht daran hindern, schlauer zu werden.“

AfD und DIE LINKE: Polit-Klassiker

Damit wird das deutsche Dilemma offenbar: rechts-links, links-rechts, rinks-lechts – alles ist austauschbar geworden. Wer heute klassische linke Politik wählen will, hat nur eine Möglichkeit: DIE LINKE. Und die zeigt mit ihrem Stehaufmännchen Oscar Lafontaine, der gerade zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im Saarland gekürt wurde, dass sie bereit ist, zu kämpfen, ebenso wie die AfD, die sich – obwohl von ihren Gegnern in Grund und Boden demonstriert – immer noch erfolgreich als Gralshüterin konservativer Werte aufspielt. Tatsächlich ist es durchaus lohnenswert zu überlegen, wo sich denn heute legendäre konservative CDU-Politiker wie der Hauptmann a.D. Alfred Dregger oder der Ritterkreuzträger Erich Mende verorten lassen würden. So haben AfD und DIE LINKE die klassischen Positionen eingenommen, die noch vor 25 Jahren CDU und SPD hatten.

2017 heißt die Kanzlerin Angela Merkel

Aber ob rinks oder lechts – im Herbst 2017 wird die Kanzlerin Angela Merkel heißen. Und niemand wird sich mehr an Horst Seehofers Attacken gegen sie erinnern. Denn eines ist gewiss: Zumindest in der Welt der Trumps, Putins und Erdogans bleibt Deutschland mit einem Präsidenten Frank-Walter Steinmeier repräsentabel und mit Angela Merkel berechenbar. Im Bundestag wird die Kanzlerin dann stets in wichtigen außenpolitischen Fragen auch auf Martin Schulz, den künftigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, bauen können – während Sigmar Gabriel zu Hause in Goslar vor dem Fernseher missmutig den Reden eines Bundesministers Özdemir lauschen wird, dem dessen Kabinettskollege Christian Lindner lustlos applaudiert.

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10. November 2016
von Malte Bastian
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Trumps Wahl ist keine böse Überraschung – sie ist eine traurige und logische Konsequenz

Entenhausen und der Sieg der Donaldisten

Donald Trump ist die Pest – sagt Alice Schwarzer. Ich bin mit einem Schock aufgewacht – sagt Ursula von der Leyen. Donald Trump ist ein Hassprediger – sagt Frank-Walter Steinmeier. Und Journalisten unkten schon lange vor dem Amtsantritt: Der künftige 45.Präsident der USA wird eine Katastrophe für die Welt. Diese Wahl, so kommentieren deutsche Politiker und Leitartikler, ist eine böse Überraschung. Aber ist sie das wirklich?

„Politik ist keine Wissenschaft wie viele Professoren meinen, sondern eine Kunst“, hat Otto von Bismarck einmal sarkastisch festgestellt. Und der erste deutsche Kanzler hat im Falle Trump recht: Während amerikanische und deutsche Intellektuelle einen Sieg des obskuren Milliardärs für undenkbar hielten, hat die Mehrheit der US-Wähler die Herren Professoren kurzerhand eines besseren belehrt. Ebenso wie beim Brexit und bei der Akzeptanz der AfD, haben sich Journalisten und Intellektuelle völlig verschätzt. Statt auch auf den Bauch zu hören, haben sie nur mit dem akademisch geschulten Verstand gearbeitet und sind über ihre bildungsbürgerliche Überheblichkeit gestolpert, von der sie meinten, sie sei kluge Weitsicht. Trumps historischer Wahlerfolg sei „nur für das Establishment eine Überraschung“, höhnte AfD-Frau Beatrix von Storch in einem seltenen Anfall von intelligenter Beobachtungsgabe.

Auch Armut gehört zur Bilanz von Obama

Washington muss sich verändern, das politische System muss sich verändern – das war das große Credo von Barack Obama. Doch am Ende seiner Regierung ist die Spaltung des Landes keinen Deut geringer, als unter dem Republikaner George Bush. Rassenunruhen, der neu befeuerte Konflikt mit Russland, keine Zähmung der Investmentbanken und stagnierende Armut gehören zur Bilanz von Obama und Hillary Clinton. Auch das Projekt „Obamacare“, die Pflichtkrankenversicherung, erwies sich als Rohrkrepierer für viele: Nur wenige Tage vor der Wahl erhielten die Versicherten eine saftige Beitragserhöhung. Für die Arbeiterklasse, die ohnehin vom Wirtschafts-Aufschwung wenig verspürt hat, war dies ein harter Schlag.

Donald versus Dagobert: Die neue Macht in Entenhausen

Womöglich hat diese Beitragserhöhung bei vielen schwankenden Wählern sogar den Ausschlag für die Wahl von Trump gegeben. Denn Hillary Clinton ist für Millionen wirtschaftlicher Verlierer das Sinnbild einer Regierung, der viele einfache und politisch ungebildete Menschen nicht mehr trauen und sich wie mit dieser Beitragserhöhung über den Tisch gezogen fühlten. Oder anders ausgedrückt: Wenn Hillary für den habgierigen Onkel Dagobert steht, dann ist Trump dessen tollpatschiger und unfähiger Neffe Donald, der jetzt die Macht über den Geldspeicher und Entenhausen an sich gerissen hat. Aber ob jetzt der im Wahlkampf oft aggressiv und asozial agierende Trump auch ein aggressiver und asozialer Präsident werden wird, bleibt abzuwarten. Nur eines ist sicher: Er völlig anders gestrickt, als das wohlhabende Ostküsten-Establishment um die Clintons. Doch eines haben die beiden Kandidaten gemeinsam: Wie Clinton, ist auch Trump ein Spalter – weniger in arm und reich, als in weiß und farbig.

Ein Geschenk für TTIP-Gegner und die AfD

Diese Wahl ist eine Absage an das korrupte amerikanische Wirtschaftssystem – höhnt Oskar Lafontaine. Trump hat die Karten zur politischen Zeitenwende in der Hand – frohlockt Frauke Petry. Die Amerikaner holen sich ihr Land zurück – ätzt Geert Wilders. Denn das steht auf jeden Fall fest: Diese Wahl ist ein Geschenk für rechte und linke Rattenfänger. Bereits jetzt herrscht große Freude bei den Anti-TTIP-Freaks: Trump hält nicht von diesem Abkommen. Und die Rechtspopulisten schwelgen von der radikalen Abschottung gegen illegale Einwanderung in die USA, die Trump vollmundig versprochen hat. Victor Orban in Ungarn triumphiert ebenso, wie Marine Le Pen in Frankreich. Bricht eine neue nationalistische und rassistische Ära an?

Donald Trump und die dritte Klotür

„Die Leute wollen keine Toiletten für das dritte Geschlecht, sondern Arbeit, um ihre Familien durchzubringen“, poltert der konservative frühere SPIEGEL-Autor Matthias Mattusek auf Facebook. Er trifft den Nerv vieler User, wie man an den Kommentaren sieht. Und so ist Trump ist auch Symptom einer Politik, die sich von der Mehrheit der Bürger immer weiter entfernt, auch in Deutschland. Die Einrichtung von zig-Lehrstühlen für Gender-Forschung, monatelange Diskussionen über nackte Popos in der Werbung, Streit um Ampelmännchen oder –frauchen, die Forderung nach vom Gesetzgeber verordneter fleischloser Kantinenkost – das alles sind Themen, die mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen nichts zu tun haben. Und Hand aufs Herz: Wer mag auch schon den Befürwortern der dritten Klotür seine Zukunft anvertrauen?

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8. November 2016
von Malte Bastian
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Religiöse Frauenfeindlichkeit bei Anne Will – und Manuela Schwesig schweigt

Islamismus in der Primetime

Nein, es ist nicht Hape Kerkeling, der sich komplett verschleiert hat und mit grotesken Thesen aufwartet. Es ist auch nicht Mathias Riechling, der als verrückte Islamistin auftritt. Eine Schweizer Konvertitin namens Nora Illi macht Reklame für einen reaktionären Islam zur besten Sendezeit in der ARD und wird betulich von Anne Will befragt. Erstaunlich: Der nach den Auftritten von Rechtspopulisten stets rituelle empörte Aufschrei von Schwesig, Maas, Künast und Co. blieb in diesem Falle aus.

Nora Illi redet – sie redet viel, sie redet wirr – und sie hat ein Menschenbild im Kopf, das sich jenseits aller Errungenschaften von Demokratie und Humanismus bewegt. Anne Will gibt ihr Raum, viel Raum. Die anderen Gäste ertragen derweil die Propagandashow der Islamistin nur unter Qualen. Im Gesicht eines Vaters, der seine Tochter an den IS verlor und in der Talkshow sitzt, macht sich Entsetzen breit. Anne Will belächelt hilflos die wüsten Thesen der Islamistin während es den Psychologen Ahmad Mansour, der versucht, radikalisierte Jugendliche zu retten, kaum noch auf dem Stuhl hält.

Warum lädt die ARD eine Islamistin ein?

Immerhin gelingt der trägen ARD ein kleiner Coup. Die sonst eher dröge Talkshow von Will schafft es am Tag danach, in aller Munde zu sein und viele fragen sich: Warum lädt die Redaktion eine bekennende Anti-Demokratin und IS-Propagandistin in ihre Talkshow ein? Noch dazu eine Frau, die schon häufiger durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen tingelte und mit pseudo-intellektuellen radikalen Thesen provozierte. Die Frankfurter Allgemeine zürnt zu Recht: „ Illi redet nicht von der Ermordung der „Ungläubigen“, nicht von Vergewaltigungen und Zwangsverheiratungen. Sie redet von der „Selbstentfaltung“ der Frau unter dem Vollschleier und von dem „Respekt“, den ihr in der Welt eines solchen Islamverständnisses entgegengebracht werde. Von den Taten der IS-Miliz distanziert sie sich nicht.“

Eine Propagandistin entlarvt sich selbst

Ob es geschmackvoll ist, jemanden wie die dubiose Verhüllte einzuladen, muss jeder für sich selbst entscheiden. Wer einigermaßen bei Verstand ist, konnte erleben, wie Nora Illi, die sogenannte „Frauenbeauftragte“ des Zentralrates der Muslime in der Schweiz, sich selbst als Vertreterin eines reaktionären Menschenbildes entlarvte und ordentlich Zunder vor allen Dingen vom Politiker Wolfgang Bosbach und dem Psychologen Ahmad Mansour bekam. Diese beiden Diskutanten retten allerdings Anne Will auch die Sendung, denn die Moderatorin zeigte sich erstaunlich schwach gegenüber den Gewaltfantasien der Schweizer Islamistin.

Nora Illi und Eva Hermann: Mit zweierlei Maß gemessen

Freilich bleibt ein fader Nachgeschmack: Während Moderatoren dubiosen Rechtspopulisten immer wieder in die Parade fahren, bot die ARD der Islamistin Illi erstaunlich viel Platz für ihre Propaganda. Außergewöhnlich lahm reagierte Moderatorin Will, die fast hilflos gegenüber der Vermummten wirkte. In anderen Fällen zeigte sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Talkshows stets deutlich kampbereiter wenn faschistoider Unsinn propagiert wurde – man erinnere sich nur an Eva Hermann, die einst völlig zerlegt wurde. Bei Johannes B. Kerner redete sich die einstige Miss Tageschau um Kopf und Kragen. Ihre dubiosen Thesen zu Volk und Raum und den Bau der Reichsautobahn ließen die Sendung zum vernichtenden Tribunal über die peinliche Blondine werden. Der Fall Illi zeigt: Hier wird offenbar mit zweierlei Maß gemessen.

Die rituelle rot-grüne Empörung bleibt aus

Ob das öffentlich-rechtliche Fernsehen nun „Propagandisten eine Plattform bietet“ wie die ewige Nummer zwei der Nachrichtenmagazine, der „Focus“ behauptet, sei dahingestellt. Nach dieser Logik würden vermutlich nur noch Vertreter der Großen Koalition in Talkshows sitzen und weder für Erkenntnisgewinn, geschweige denn für politisches Entertainment sorgen. Was viel mehr beunruhigt ist die Tatsache, dass es am Tag nach den menschenverachtenden reaktionären Islam-Schwurbeleien der Nora Illi bei den üblichen FreundInnen von Genderei und Feminismus verdächtig ruhig blieb. Die rituelle rot-grüne Empörung gilt offensichtlich nur bei der Verkündung von Frauenfeindlichkeit von rechts.

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10. Oktober 2016
von Malte Bastian
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Die „German Angst“ regiert – Optimismus ist in der Rentendiskussion kein Thema

Die Zukunft ist einsam, alt und arm

Deutschland hat die Hosen voll. Düstere Zukunftsprognosen und die Fokussierung auf negative Ereignisse bestimmen einen großen Teil unseres Lebens. Da lassen es diejenigen, die besonders viel Angst vor dem wahren Leben haben, dann mal beim Einheitsfest in Dresden so richtig krachen. Mit der Kraft der vollen Hosen pöbeln sie und lassen die Sau raus, die vor der Genderei noch innerer Schweinehund hieß. Aber nicht nur Rechtspopulisten sind gut darin, die Zukunft rabenschwarz zu malen. Wir müssen länger arbeiten und werden todunglücklich sein weil wir verarmen, ist jetzt wieder der Tenor der „Rentenexperten“ in Politik und Gewerkschaften.

Im Englischen gibt es einen Begriff für die Gefühligkeit vieler Menschen in diesem unseren Lande: „German Angst“. Denn unter den westlichen Nationen sind die Deutschen besonders zukunftsscheu. Gerhard Schröder hat in seiner Zeit als Kanzler einmal bekümmert festgestellt, ein Wasserglas in Deutschland sei immer halb leer, nie halb voll. Das Jammern und Schwarzmalen ist seit Jahren fester Bestandteil deutscher Politik und ein Bestandteil der Seelenverfassung vieler Menschen geworden. Wir leben in einem Zeitalter der Bedenkenträger, von denen jeder das Ende der Welt prophezeit. Der alte Nostradamus hätte seine Freude an dieser dunklen Art der Zukunftserwartung gehabt.

Der Methusalem-Komplex ist das Menetekel unserer Zeit

Überfremdung, Verelendung, Islamisierung – die Liste der apokalyptischen Reiter der Moderne ließe sich beliebig fortsetzen. Doch die Angst vor dem Alter setzt der Gesellschaft jetzt besonders zu. Frank Schirrmacher und andere Publizisten und Wissenschaftler wie etwa Meinhard Miegel entwarfen in Büchern wie „Der Methusalem-Komplex“ schon vor Jahren wahre Horrorszenarien zur angeblichen Überalterung der Gesellschaft. Gewerkschaften und Politiker heizen das Thema jetzt wieder an. Egal ob Bayerns irrlichtender Ministerpräsident Horst Seehofer oder der ewig gestrige Verd.i-Chef Frank Bsirske: Dauernd wird zum Thema Alter und Rente eine andere Sau durchs mediale Dorf getrieben, werden Generationen gegeneinander ausgespielt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgehetzt.

„Der Aufstand der Alten findet nicht statt!“

Nach Ansicht von Thomas Straubhaar, Volkswirt und Präsident des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes, ist die Betrachtung der demografischen Alterung als rein gesellschaftliches Problem menschenverachtend. Schrumpfung und Alterung würden im Gegenteil zu einer unglaublichen Bereicherung wenn schon heute die notwendigen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Änderungen in die Wege geleitet werden würden. Dazu gehört für ihn eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit, verbunden mit entsprechenden Maßnahmen, sozialverträglich ältere Menschen lange und verstärkt zu beschäftigen um von ihren Fähigkeiten profitieren zu können. „Der Aufstand der Alten“, so Straubhaar, „findet nicht statt“. 2050 würden so viele Menschen in Deutschland wohnen wie 1950 – für ihn nur dann ein Horrorszenario, wenn weiterhin „fatalistisch auf die demografische Endzeit“ gewartet werden würde.

 Das „Durchschnittsalter“ steigt kaum

Warren Sanderson und Sergei Scherbov, zwei US-Wissenschaftler, schlagen ebenfalls einen völlig neuen Blick auf die alternden Gesellschaften vor. Die steigende Lebenserwartung, so ihr Ansatz, müsse stärker berücksichtigt werden. So kommen sie zu einem erstaunlichen Ergebnis: Das „standardisierte“ Durchschnittsalter der Deutschen steigt kaum an. Statt nur zu berücksichtigen, wie alt jemand bereits sei, müsse auch in Rechnung gestellt werden, wie lange er noch zu leben habe, schrieben die Wissenschaftler im Fachblatt „Nature“ Dieses „prospektive Alter“ sieht heute ganz anders aus als noch vor hundert Jahren – schließlich werden die Menschen, zumindest in den westlichen Industrienationen, immer älter.

Sanderson und Scherbov, die beide am „World Population Project“ beteiligt sind, rechnen vor: „Im Jahr 2000 war der durchschnittliche Deutsche 39,9 Jahre alt. Wir sagen vorher, dass er im Jahr 2050 etwa 51,9 Jahre alt sein wird.“ Der durchschnittliche Deutsche im Jahr 2000 habe deshalb im Mittel für 39,2 verbleibende Jahre vorausplanen müssen. Trotz der schnellen Alterung der Gesellschaft werde der Durchschnittsdeutsche im Jahr 2050 (jetzt 52 statt 40 Jahre alt) immer noch etwa 37,1 Jahre vor sich haben. „Der Planungshorizont wird sich also in einem Zeitraum von 50 Jahren nur um etwa 2,1 Jahre verändern.“

Etwas Statistik, die jeder kapiert

Mit anderen Worten: Ein 52-Jähriger wird sich im Jahr 2050 noch immer im mittleren Alter befinden. Eine atemberaubende Entwicklung angesichts der Tatsache, dass die durchschnittliche Lebenserwartung in Deutschland noch im Jahr 1900 unter 50 Jahren lag. Für die USA sagen Sanderson und Scherbov sogar voraus, dass die verbleibenden Jahre eines Durchschnittsbürgers im Vergleich zu heute zunehmen – obwohl dieser Durchschnittsbürger dann 6,4 Jahre älter sein werde als der heutige. „Einerseits werden die Bevölkerungen älter sein. Aber andererseits könnte die einzelne Person einen sogar noch weiteren Zeithorizont haben“, so die Forscher. Was nichts anderes heißt als mehr Leistungskraft und Energie.

Der Zukunftsmensch ist fitter als wir heute

Sanderson und Scherbov schlagen deshalb ein neues Maß für Alter vor, dass sie „standardisiertes Alter“ nennen, und das den Zustand im Jahr 2000 als Bezugspunkt annimmt. Wenn die verbleibende Lebenserwartung eines 30-Jährigen im Jahr 2000 bei 50 Jahren lag, und ein 40-Jähriger im Jahr 2050 sich ebenfalls auf 50 weitere Jahre einstellen muss, ist nach dieser Rechenmethode das „standardisierte Alter“ des 40-Jährigen Zukunftsmenschen 30 Jahre – weil er noch genauso viel vor sich hat wie der 30-Jährige im Jahr 2000. Denn schließlich kommt das zunehmende Alter nicht von ungefähr, sondern liegt in der durchschnittlich besseren körperlichen Verfassung der Menschen begründet.

Längere Lebensarbeitszeit ist unumgänglich

Daraus leiten die Forscher einen konkreten – und nicht ganz neuen – Vorschlag ab: Um das Risiko zu entschärfen, dass das langsame, aber stetige Kippen der Alterspyramide für Renten- und Pensionssysteme darstellt, dürften die Menschen erst später zu arbeiten aufhören. In den USA würde das jährliche Verschieben des Rentenalters um zwei Monate praktisch die Nachhaltigkeit des Rentensystems garantieren, ohne die versprochenen Auszahlungen zu reduzieren. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag mit dem schrittweisen Anheben des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bzw. 40 Beitragsjahren bereits Rechnung getragen. In den kommenden Jahren halten Wirtschaftsfachleute auch eine Anhebung des Alters auf bis zu 70 Jahren durchaus für möglich. Dagegen laufen Politiker und Gewerkschafter Sturm. Andere Länder – wie etwa die USA – haben hingegeb längst den Realitäten Rechnung getragen und Bezugsdauer und Eintrittsalter entsprechend verändert.

Logik? – nicht mit Seehofer und Bsirske

Die Logik dieses Vorschlages liegt auf der Hand: Zur Einführung der Rentenversicherung im 19. Jahrhundert lag die Lebenserwartung durchschnittlich unter 50 Jahren in Deutschland. Nur wenige kamen überhaupt in den Genuss von Rente. Heute wird ein 65 Jahre alter Mann bei Rentenantritt statistisch noch 21 Jahre leben, eine 63 Jahre alte Frau sogar noch fast 27 Jahre. Ältere Menschen sind darüber hinaus heute deutlich gesünder und mobiler als die Menschen bei der Einführung der Sozialversicherung in Deutschland durch Otto von Bismarck. Das umlagefinanzierte System kann hier nur noch bedingt funktionieren.

Das allerdings kümmert die Bsirskes, Seehofers und die anderen Schwarzmaler nicht. Ihr Auftrag lautet, politische Klientel kurzfristig zu bedienen, nicht Lust auf Zukunft zu machen. Ihr Geschäft ist der Vertrieb von Zukunftsangst als Mittel der eigenen Machtsicherung. Sie verbreiten weiter populistische Schreckensnachrichten. Länger arbeiten, länger krank sein, länger arm sein. Die gute Nachricht, dass wir länger fit und leistungsfähig sind, kümmert sie nicht, im Gegenteil. Da hat man als Bürger dann wirklich schnell die Hose voll…

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2. September 2016
von Malte Bastian
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Demokratie lebt von Ideen – aber davon ist die Große Koalition seit Jahren weit entfernt

Merkel und Minister: Klassenziel verfehlt

Die große Koalition in Berlin wird noch ein gutes Jahr weiter wursteln – wäre sie ein Schüler, würde jetzt der Brief an die Eltern in die Post gehen, in dem unmissverständlich steht: Versetzung gefährdet. Das Trio Merkel, Gabriel und Seehofer hat seine Klassenziele nicht erreicht, Chancen vertan und viel Zeit verplempert. Kaum zu erwarten, dass jetzt noch wichtige Vorhaben angeschoben werden. Längst haben vor allen Dingen SPD und CSU in den dumpfen Wahlkampfmodus umgeschaltet.

Schlimmer aber noch als die wohl jetzt folgenden 13 Monate Dauerwahlkampf ist der durch schwarz-rot weiter angeheizte Verlust von Vertrauen in „die da oben“. Gerade junge Bürger wenden sich mit Grausen ab. Noch nie vergeigte eine Regierung mit einer so großen Mehrheit im Parlament so viele Weichenstellungen. Die Bürger merken: Da kommt nix mehr – und Frauke Petry samt Volksgenossen sammelt derweil die mühselig und beladenen Nichtwähler genüsslich ein. Die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verheißen für Union und SPD nichts Gutes.

Zwei angeschlagene Politik-Konzerne fusionieren

Politik ist der Wettbewerb von Ideen, Opposition ist Regierung im Wartestand. Nun kann man ja über akademische Theorien trefflich streiten: „Politik ist keine Wissenschaft wie die Herren Professoren meinen, sondern eine Kunst“, lästerte Bismarck einst. Doch Regierungskunst lässt sich in der GroKo nicht erkennen. Vielmehr scheint sie die Vorwegnahme der Fusion zweier angeschlagener Politik-Konzerne zu sein, die unvermeidlich ist. So wie Commerzbank und Dresdener Bank 2008 mehr schlecht als recht fusionierten, warfen Union und SPD 2005 erstmals ihre Brocken zusammen und hebelten den politischen Ideenwettbewerb damit dauerhaft aus. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Vor allen Dingen junge Menschen wenden sich ab

Gerade bei jungen Menschen ist der Widerwillen besonders groß: In der Shell-Jugendstudie 2015 bezeichneten sich zwar 41 Prozent als „politisch interessiert“ (der bisher höchste Wert), doch die etablierten Parteien profitieren davon überhaupt nicht, die Politikverdrossenheit bleibt hoch. Jugendliche bringen Parteien wenig Vertrauen entgegen, genauso halten sie es mit großen Unternehmen, Kirchen und Banken. Das größte Vertrauen genießen immerhin noch Polizei, Gerichte sowie Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen. Doch das alles ficht Union und SPD nicht an – im Gegenteil: Ihre wirren Rentenpläne bürden dieser jungen Generation ungeheure Lasten auf. Wie schwankende Dax-Konzerne schielen SPD und CDU nur danach, den nächsten Quartalsbericht zu schönen und die nächste Gesellschafterversammlung heil über die Bühne zu bekommen.

Politik-Manager mit Middelhoff-Niveau

Die Arbeit etlicher Minister hat längst das Qualitätsniveau von Managern wie Thomas Middelhoff erreicht. Viel reden, viel Aktionismus, wenig bewegen, für nichts verantwortlich sein. Ein Jahr vor der Bundestagswahl mäandern sie wirr und ohne Konzept umher. Bei diesen Mitgliedern der Bundesregierung ist die Versetzung besonders stark gefährdet:

  • Angela Merkel: Deutschland hat eine Kanzlerin, die um den Preis der Pressefreiheit den türkischen Präsidenten Erdogan hofiert, der ihr hausgemachtes Flüchtlingsdilemma lösen soll. Aus falsch verstandener Staatsräson lässt sie ihren Pressesprecher sogar den Deutschen Bundestag in Sachen Armenienresolution düpieren – als wenn dieser aus einer Schar unwilliger Gören bestehen würde.
  • Sigmar Gabriel: Der Bundeswirtschaftsminister lobte lautstark brutale Despoten wie den ägyptischen Präsidenten Al-Sissi, bezichtigt Israel öffentlich der Apartheid und schlug im Fusionsfall EDEKA-Tengelmann alle Vorschriften des Kartellrechtes großkotzig in den Wind. Stoppen konnte den beratungsresistenten Minister nur ein Gericht.
  • Horst Seehofer: Der dritte im Bunde ist ein herumirrender alternder CSU-Vorsitzender, der keine Gelegenheit auslässt, die eigene Regierung permanent anzuschwärzen und lächerlich zu machen – und ihr schamlos Geschenke für seine treueste Wählergruppe, die Rentner, abzupressen.
  • Heiko Maas: Ergänzt wird dieses Trio durch einen eitlen Justizminister, dessen wichtigstes Anliegen das Verbot „sexistischer“ Werbung ist – und an dem seit Jahr und Tag der üble Vorwurf klebt, den Rechtsausschuss des Bundestages beim Rauswurf des Generalbundesanwaltes belogen zu haben.
  • Ursula von der Leyen: Sie ist der Beweis für die Existenz des Peter-Prinzips, nachdem jeder in Behörden bis zur Erlangung der höchsten Inkompetenz befördert wird. Von ihr bleiben in den Fußnoten der Geschichte die Schminkspiegel bei der Bundeswehr und eine saftige Schadenersatzklage des Waffenproduzenten Heckler und Koch sowie der Versuch, der Münchener Polizei beim Amoklauf mit der verfassungswidrigen Alarmierung einer Jägereinheit ins Handwerk zu pfuschen.
  • Manuela Schwesig: Auf Platz sechs folgt eine peinliche Familienministerin, die den Verleumdungsprozess gegen ein bedauernswertes Pornosternchen instrumentalisiert um sich schamlos zu profilieren. Die Unabhängigkeit eines ordentlichen Gerichtes – für Schwesig kein rechtsstaatliches Kriterium wenn es darum geht, PR in eigener Sache zu machen.
  • Thomas de Maizière: Als Verteidigungsminister versuchte er den Drohnenskandal bei der Bundeswehr auszusitzen, als Innenminister ließ er ein BKA-Gesetz fabrizieren, das vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Beim Münchener Amoklauf konnte seine Bundespolizei nicht richtig eingreifen – die Hubschrauber für den Transport waren nicht einsatzfähig.

Die Erosion der Volksparteien

Das alle bleibt nicht ohne Folgen: Die Erosion in den Reihen derer, die Politik nicht nur um der Karriere willen betreiben, ist gewaltig. Hatte die CDU 1990 stolze 789.609 Mitglieder*, so sind es 25 Jahre später nur noch 457.488, ein Schwund von über 300.000 Mitgliedern, mithin die Einwohnerzahl von Bonn. Noch bitterer ist die Situation der Mitgliederentwicklung bei der SPD: Die Sozialdemokraten rutschten von üppigen 943.402 im Jahr 1990 auf 459.902 Mitglieder und schrumpfte damit sogar in der der Größe einer Stadt wie Duisburg.

2017: Schwarz-Grün und starke AfD-Fraktion?

Die Vorhersage für 2017 bleibt Spekulation. Wird Angela Merkel mit ihrem heimlichen Favoriten Winfried Kretschmann eine schwarz-grüne Liaison eingehen? Wird die AfD zweitstärkste Fraktion? Oder steht uns gar das Magdeburger Modell – eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen bevor? Niemand kann heute absehen, wie sich die politische Landschaft verändern wird, ebenso wenig gibt es Garantien für die Regierungsbeteiligung von CDU oder gar der SPD. Demokratie lebt vom Wandel – und dazu gehört es eben auch, die Menschen wieder zu begeistern. Davon ist die GroKo aber seit Jahren weit entfernt.

 

* alle Zahlen unter http://de.statista.com/

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27. Juli 2016
von Malte Bastian
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Aggressive Polit-PR lebt immer von der Fallhöhe: Vom Geschenk zum Bombenleger

Das Gespenst des Terrorismus

Der Mann war durch und durch PR-Profi. Er kannte alle Finessen des Politikgeschäftes und war in der Lage, aus jeder Nachricht eine Schlagzeile zu konstruieren. Ob die dann der Wahrheit entsprach, war völlig unwichtig. Entscheidend war der politische Erfolg. „Wenn du einmal angefangen hast zu lügen, dann bleibe auch dabei!“, war einer seiner Ratschläge, der in diesen Tagen wieder eifrig befolgt wird. So wird das Gespenst des Terrorismus immer grotesker, größer und grauenvoller – und beherrscht längst unser Alltagsleben. Wie konnte es dazu kommen?

Während die Polizei in München noch im Einsatz war, poppten bei Facebook schon die ersten Blasen auf. „Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa!“ ätzte André Poggenburg, der AfD-Fraktions-Führer in Sachsen-Anhalt. Auch ein CDU-Politiker entblödete sich nicht, der eigenen Kanzlerin in den Rücken zu fallen. „Die Willkommenskultur ist tödlich. Es geht um unser Land!“, twitterte aus Sachsen Maximilian Krah, der nächstes Jahr in den Bundestag will. Auch nach dem Anschlag in Ansbach wieder dieselbe Stereotype: Schuld ist Angela Merkel, Deutschland steht mit dem Rücken an der Wand.

Der Schlüssel zum Giftschrank der PR

Aber kommen wir zurück zu dem eingangs zitierten PR-Profi, der es immerhin schaffte, eine kleine Splitterpartei in wenigen Jahren erfolgreich zur Kanzlerschaft zu führen. Dieser Mann war brillant, intellektuell, hoch intelligent – und böse und verdorben bis ins Mark. Adolf Hitlers Propagandachef Joseph Goebbels steht noch heute für eine Politik-PR, von der wir uns mit Schaudern abwenden und die doch immer wieder klammheimlich bewundert und befolgt wird. Die Mittel der Goebbelschen Methoden sind aus unserem Politikalltag nicht verschwunden, sie stehen nur im Giftschrank der PR, mit dessen Schlüssel aber gern etwas großzügig umgegangen wird, rechts wie links.

Die einfache Gleichung der Populisten

Eines der Kernelemente dieser PR ist die Vermischung von Dingen, die nichts miteinander zu tun haben um daraus Thesen zu kreieren, die den eigenen Standpunkt untermauern. Daraus wird dann eine vehemente Forderung, die stereotyp wiederholt wird. Dafür muss man ein gewisses Maß an Ausdauer haben, denn der werbliche Effekt braucht eine Weile. Doch in Zeiten von Social-Media kann man inzwischen deutlich schneller als früher zum Gesprächsgegenstand werden. Wenn das geschehen ist, folgt an den Gegner der Vorwurf, Tatsachen zu ignorieren, die Wahrheit zu verheimlichen und die Menschen in ihr Unglück laufen zu lassen. Wichtig dabei: Tatsachenbehauptung, Vorwurf und Lösung müssen einer einfachen Gleichung folgen. Keine intellektuellen Schwurbeleien, keine Nebenbotschaften.

Für alle, denen das jetzt zu kompliziert war, hier ein paar einfache politische Gleichungen unserer Tage:

  • Fast alle Waren werden von unterdrückten Menschen produziert. Wer also für den freien Warenaustausch ist, legitimiert Unterdrückung. Daraus folgt: Der freie Austausch von Waren nützt den Unterdrückern und gehört deshalb verboten.
  • Der Islam ist eine gewalttätige Religion. Wer also Moslems in seinem Land aufnimmt oder sogar einläd, nimmt Gewalt in Kauf. Daraus folgt: Die Aufnahme von Moslems unterstützt Gewalt und gehört deshalb untersagt.
  • Atomkraft ist nicht beherrschbar. Wer also Atomreaktoren baut oder an ihnen forscht, provoziert ein Unglück wie das in Tschernobyl. Daraus folgt: Der Bau von Atomreaktoren verursacht Katastrophen und darf deshalb nicht erfolgen.

Polemik mit dem „gesunden Menschenverstand“

Wir brauchen also weder TTIP, noch Moslems oder Atomkraftwerke, denn jede dieser Argumentationen ist schlüssig. Ihr Problem ist aber immer die Ausgangsthese. Diese ist nicht grundsätzlich falsch, aber sie blendet immer vieles aus und gibt vor, sich auf das Wesentliche zu beschränken. Die Lehre von einer politischen Welt in schwarz-weiß ist immer ein Kennzeichen für politische Extreme, ebenso wie einfache Lösungen. In jeder Wahl verkauft sich dieses Produkt natürlich viel besser, als das mit den Risiken und Nebenwirkungen. Ein kerniger Slogan dazu – und fertig ist die Kampagne. Auch hierbei ist es wichtig, sich immer in den Alltag der Kunden – sprich Wähler – zu versetzen und zu vereinfachen, idealerweise immer im Gewand einer Aufforderung, die dem sogenannten „gesunden“ Menschenverstand entspricht. Dabei muß diese Forderung auch immer maßlos sein:

  • TTIP-Unterdrücker verhindern!
  • Gewaltbereite Ausländer abschieben!
  • Tödliche Atomkraft stoppen!

Gutes Aussehen, Intelligenz und Aggression

Fertig, das war`s schon. Gar nicht so schwer oder? Wenden wir uns jetzt einigen Meistern dieser Kunst der effektiven Polemik zu. Ganz vorn dabei zwei Damen, die gutes Aussehen, Intelligenz und politische Aggression klug miteinander verbunden haben: Frauke Petry und Sahra Wagenknecht. Sie beherrschen das Instrument der Provokation virtuoser, als viele ihrer männlichen Kollegen. Charmantes Lächeln auch bei der wildesten These, scheinbares Einschwenken auf Gegenargumente, rhethorisch-strategischer Rückzug im richtigen Moment, erneuter Angriff wenn sich der Gegner bereits als Sieger wähnt. Auch Oscar Lafontaine, Horst Seehofer und Ralf Stegner können mit der Technik der effektiven Provokation umgehen, haben allerdings mit ihrer hölzernen Art und ihrem wenig ansprechenden Äußeren deutlich weniger Akzeptanz. Eine besondere Spielart der effektiven Provokation beherrscht hingegen Claudia Roth: Was bei ihr an Fakten fehlt, macht sie mit lautstarkem emotionalem Einsatz und auffälligem Outfit wieder wett.

Die Kunst der moralischen Entrüstung

Listig ist es auch, die effektive Provokation öffentlich mit der Kunst der moralischen Entrüstung zu verstärken. Ein sehr wirksames Stilmittel der Polit-PR: So werden bereits im Vorfeld geschickt Fakten ausgeblendet und die Künder unliebsamer Tatsachen desavouiert. Dabei haben sich Politikerinnen wie Renate Künast und Manuela Schwesig schon mehrfach einen Namen gemacht. Die eine unterstellte Polizeibeamten, voreilig Gewalttäter zu töten, die andere solidarisierte sich mit schillernden Opfern angeblicher Vergewaltigungen. Beweise gibt es in keinem der Fälle, aber die emotionale Aufladung des eigenen Standpunktes ist unglaublich effektiv. Hier findet der geneigte Leser übrigens eine Übereinstimmung mit der rhetorischen Arbeitsweise rechter Politiker wie Beatrix von Storch oder Björn Höcke, die angebliche sexuelle Übergriffe von Flüchtlingen zur Untermauerung ihrer Thesen von der Gewalttätigkeit von Ausländern ins Feld führen – auch hier fehlen die Beweise.

Die Fallhöhe macht die Angst aus

Und damit sind wir wieder beim Gespenst des Terrorismus. Die aufgeladene Stimmung im Lande ist nicht nur ein Produkt der Vollidioten, die im Namen Allahs Äxte schwangen und versuchten, Sprengstoffgürtel zu zünden. Diese Stimmung ist das Produkt derer, die Politik nur schwarz-weiß sehen und uns seit Beginn des Flüchtlingsdramas mit ihren scheinbar einfachen Wahrheiten in die Irre geführt haben. „Die Flüchtlinge sind ein Geschenk“, jubelte die grüne Abgeordnete Karin Göring-Eckardt mit ihrer lieblichen Kirchentagsstimme. „Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig“, drohte AfD-Chefin Frauke Petry finster lächend. Die Fallhöhe macht hier die Angst aus: Vom Geschenk zum Bombenleger. Das ist genau die Art von Polemik, die Bürgerinnen und Bürger eines demokratischen Staates im 21. Jahrhundert nicht verdient haben. Die Wahrheit liegt bekanntlich immer dazwischen.

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21. Juli 2016
von Malte Bastian
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Woher rührt das sonderbare twitternde Unbehagen von Künast und Augstein?

Der Trottel ist immer der Schutzmann

Nachdem ein irrer Jugendlicher in einem Bahnabteil die Axt schwang, mehrere Menschen schwer verletzte und bei seiner Festnahme von der Polizei erschossen wurde, unterstellte Renate Künast den Beamten bei Twitter, sie hätten sich falsch verhalten. „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“, so Künast. Natürlich ließ es sich der begnadete Redner und Schöngeist Jakob Augstein nicht nehmen, eilig noch einen draufzusetzen: Warum fasst Polizei solche Täter nicht lebend? Gerechtigkeit entsteht vor Gericht, nicht durch Erschießen.

Geschult durch unzählige TV-Krimis sollen wir glauben: Klar, da hat doch irgendeiner von den Heißspornen bei der Polizei mal wieder am Rad gedreht. Es ist das alte Zerrbild: Der preußische Schutzmann als gewalttätiger Trottel, der eben einfach gern über die Stränge schlägt wenn es der herrschenden Klasse nützt. Vermutlich hat der stets anständige – in Zivil gekleidete – Kommissar am Einsatzort noch gerufen „Nicht schießen, er will sich ergeben“, doch die Deppen in Uniform waren natürlich viel zu blutrünstig und ballerten drauf los. Diese Szene kennen wir aus unzähligen schlechten Drehbüchern zu Fernsehkrimis. Gewalt als Triebfeder der tumben uniformierten Beamten, die nur noch durch intellektuelle Kriminalbeamte zu beherrschen sind.

Polizisten oder Kulturwissenschaftler – beides geht nicht

Angehörige der Schutzpolizei sind weder in Deutschland noch anderswo verpflichtet, ein Studium der vergleichenden Kulturwissenschaften oder der Philosophie vorzuweisen. Man könnte natürlich genau dieses fordern, würde aber vermutlich Gefahr laufen, am Einsatzort dann stets eine Runde von Diskutanten in Uniform anzutreffen, die bei einem Tässchen Tee die Frage eruiert, ob der Einsatz von Schlagstock oder Reizgas gegen Radikale nicht vielleicht religiöse Gefühle verletze oder die Festnahme eines kriminellen Veganers mit Lederhandschuhen dessen Recht auf ökotrophologische Selbstbestimmung in Frage stelle. Immer wieder werden Erwartungen an Polizeibeamte gerichtet, die nicht einmal ein Heer von Streetworkern auf Anhieb lösen könnte.

Den Täter „auf der Flucht erschossen“?

Woher rührt aber gerade in diesen Tagen das sonderbare twitternde Unbehagen von Künast und Augstein? Warum unterstellen sie indirekt – lange bevor es irgendeinen konkreten Untersuchungsbericht gibt – der wahnsinnige Axt-Freak sei womöglich bewusst von der Polizei liquidiert worden? Sie bedienen dabei unbewusst (oder sogar absichtlich?) einen Topos der frühen NS-Diktatur: Der Staatsfeind wird auf der Flucht erschossen. Das sorgt für Ruhe und hält Staatsanwälte und Gerichte nicht mit umständlichen Ermittlungen auf. Eine monströse Unterstellung.

Polizisten und Schiedsrichter sind immer in der Kritik

Freilich haben es Polizeibeamte ihren Kritikern manchmal leicht gemacht. Exzesse bei Festnahmen beschäftigen immer wieder die Staatsanwaltschaften. Auch das Versagen in großem Stil von hohen Beamten wie in der Kölner Silvesternacht bleibt in Erinnerung und ist bis heute – inklusive politischer Versäumnisse –nicht aufgeklärt. Doch ein Fakt bleibt: Der Beamte im Einsatz muss wie ein Schiedsrichter eine Tatsachenentscheidung fällen und das oft innerhalb weniger Sekunden. Das klappt nicht immer. Baut der Schutzmann aber erkenntlich Mist, muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden. Doch die dauerhafte Unterstellung, Polizeiarbeit sei immer eine zwielichtige Angelegenheit, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu dem, was altmodische Demokraten als Rechtsstaat bezeichnen.

Berlin: Ein übles Manifest der Gewalt

Erstaunlicherweise haben manche Politiker einen erstaunlichen Langmut, wenn es um kriminelle Aggression wie etwa vor kurzem in Berlin geht. Dort werden immer wieder Dutzende Autos angezündet, Polizisten massiv angegriffen und Pflastersteine von Dächern auf Streifenwagen geworfen. Doch statt der Verurteilung von Gewalt gibt es oft ein heimliches Verständnis für die selbsternannten Kämpfer gegen den bösen Kapitalismus. Schlimmer noch: Die Berliner Parteien im Abgeordnetenhaus mochten sich nicht einmal auf Initiative der CDU zu einer gemeinsamen Resolution gegen Linksextremismus durchringen – obwohl die Aktivisten eine Eskalation ankündigten: Bisher plane man alle Angriffe so, dass weder Polizisten noch Neonazis zu Tode kommen würden, schreiben sie im Internet. Man sehe aber die Gefahr, dass Demonstranten oder Unbeteiligte „durch die anhaltende Gewaltwelle von Bullen und Sicherheitsleuten ernsthaft verletzt werden oder Schlimmeres“. Ein übles Manifest der Gewalt, doch kleingehalten von denen, nicht sehen wollen, was ihrer Ansicht nach nicht sein kann und deshalb nicht sein darf.

Die intellektuellen Falschmünzer

Kraftvolle Mahnungen von Publizisten wie Jakob Augstein oder Politikern wie Renate Künast blieben zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Berlin aus. Hätte der braune Mob allerdings derartig getobt, wäre Augstein vermutlich nicht mehr zu halten gewesen. Es sei eine Stimmung wie Anfang der 30er Jahre, schwadroniert er – aber nur wenn es um die unappetitlichen Pegida-Horden und die zwielichtige AfD geht. Für hunderte belästigte Frauen in der Silvesternacht hatte er hingegen nur Spott übrig: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reisst bei uns Firnis der Zivilisation“. Doch der Irre mit der Axt lässt ihn sofort an den Polizeistaat denken. Panikmache scheint hier das Gebot der Stunde, befeuert von intellektuellen Falschmünzern. Und dazu gehört wider besseres Wissen offensichtlich auch die Legende vom Täter, der von der Polizei auf der Flucht erschossen wird.

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16. Juli 2016
von Malte Bastian
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Die Rückkehr des Helden nach dem Putsch: Warum die Nacht der Panzer am Bosporus nach Drehbuch riecht

Der böse Verdacht der Lale Akgün

Einige tausend Soldaten putschen – und servieren den gewählten Präsidenten ab. Dann geht das Volk auf die Straße, singt religiöse Lieder, die Armee steht mit ihren Panzern hinter den Massen. Der Präsident kehrt triumphal zurück, die Verräter werden hart bestraft, die Menschen jubeln dem Helden zu, der die Todesstrafe wieder einführt. Kein Regisseur hätte ein schöneres Drehbuch für einen Polit-Thriller entwickeln können. Genau das jedenfalls vermutet die Kölner SPD-Politikerin Lale Akgün nach der Putsch-Nacht in der Türkei. Sie sieht auch die Handschrift von Erdogan in dieser Aktion. Prompt nennt Erdogan den Putsch ein „Geschenk Gottes“.

„Ich bin mit militärischen Gegebenheiten nicht besonders vertraut, aber der „Ablauf“ dieses Militärputsches erscheint sehr seltsam. Die Militärs besetzen den unwichtigen Staatssender TRT, während alle AKP-POLITIKER, einschließlich Erdogan, auf den privaten Sendern Interviews geben. Erdogan ist sechs Tage weg und taucht dann auf, macht ein Interview aus seinem Versteck und fordert alle auf, auf die Straße zu gehen, was seine Anhänger auch sofort befolgen. Dazu die stark religiöse Komponente des „Widerstands“. Um 22.00 Uhr wird geputscht, um 1.00 Uhr ist die demokratische Ordnung wieder hergestellt. Wenn ich eins +eins zusammen zähle, komme ich nicht umhin, denen Recht zu geben, die schon um 23.00 Uhr des 15. Juli von einer „Inszenierung “ der Regierung sprachen“, schreibt die Kölner Sozialdemokratin und frühere Bundestagsabgeordnete auf ihrer Facebook-Seite.

Wessen Panzer rollen in Ankara vor?

Tatsächlich ist die Ausführung dieses Putsches zumindest dilettantisch zu nennen. Es erfolgt keine organisierte Festsetzung der Regierung, Polizei und Sondereinheiten werden nicht entwaffnet, die wichtigen TV-Sender nicht besetzt.  Keine Erklärung gegenüber den Nato-Partnern, keine Einflußnahme auf soziale Medien. Im Gegenteil: Bereits kurz nach dem Putsch tauchen in den sozialen Medien falsche Informationen und Bilder auf, immer behält die Erdogan-Regierung mit ihren Maulwürfen die Kontrolle – obwohl der Putsch doch angeblich überraschend kam. So wurde beispielsweise nach Informationen des Online-Magazins t3n tausendfach gezielt über Twitter ein Foto verbreitet, das Panzer in Ankara zeigen soll. Das Foto sei allerdings weder aktuell, noch wurde es in der Türkei aufgenommen.

Immer wieder waren im türkischen Fernsehen Bilder von schweren Kettenfahrzeugen und Kampfpanzern der Putschisten zu sehen, gleichzeitig aber hieß es, hinter dem Putsch stecke in erster Linie die Luftwaffe. Woher kamen dann die vielen Panzer? Wer setzte das idiotische Gerücht in die Welt, Erdogan werde sich nach Deutschland absetzen, auf das einige Politiker sofort gierig ansprangen? Fragen über Fragen, doch gerade das deutsche Fernsehen hinkt wie schon 2001 bei den Anschlägen hinterher. Auch am Tag danach werden nur offizielle Stellen der türkischen Regierung zitiert, wer mehr wissen will, muss ins Netz abtauchen.

Ein „Röhmputsch“ nach Art der AKP?

Der Vergleich mit dem so genannten „Röhmputsch“ drängt sich auf. 1934 gärte es in der SA, man sah dort die „Nationale Revolution“, von der Hitler jahrelang geschwafelt hatte, unvollendet. Unzufriedene SA-Granden wollten mehr Macht um gegen „Bonzen“ und Konservative vorzugehen, SA-Führer Röhm verlangte statt Reichswehr eine Volksarmee. Hitler fackelte nicht lange – in einer Nacht der langen Messer wurde die SA-Führung liquidiert, dazu eine Reihe bürgerlicher Politiker, die Hitler schon lange abservieren wollte. Am Ende des inszenierten Putsches verkündete er, in dieser schweren Stunde sei er „der oberst Gerichtsherr des deutschen Volkes“ gewesen. Der Rechtsstaat schien wieder hergestellt, das Ausland beruhigte sich, das Regime baute in den kommenden Jahren seine Diktatur konsequent aus.

Die Zivildiktatur der Türkei voran treiben

Lale Akgün bewegt ein beunruhigender Verdacht. Erdogan wolle, so die SPD-Politikerin,  „1. Die Zivildiktatur voran treiben. 2. Die immer stärker werdende Kritik aus dem Ausland zum Schweigen bringen. 3. Eine Säuberungsaktion beim Militär durchführen, um die verbliebenen Gülen Anhänger zu eliminieren. Diese Säuberungsaktion wird auch die Justiz und die Polizei betreffen.“ Und die Kölnerin geht noch weiter:  „Ich nehme an, Erdogan wird in den nächsten Stunden als strahlender Held in Istanbul ankommen, gestärkt wie nie zuvor. (Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, Istanbul wieder zur Hauptstadt zu erklären? Das Parlamentsgebäude in Ankara ist wohl auch angegriffen worden).“

Erbakans Lehrling beschließt, Politiker zu werden

Was auch hinter dem Putsch steht – es wird nur einen geben, der davon profotiert: Recep Erdogan. Der Aufstieg des ehrgeizigen Mannes vom Bosporus zeigt deutlich, dass er immer stringent seinen eigenen Weg gegangen ist – und sich nie hat vom Kurs abbringen lassen. Die ersten politischen Wanderjahre verbrachte er in der Nationalen Heilspartei, die sich später in Wohlfahrtspartei umbenannte. Sein Lehrherr für gemäßigten Islamismus war Necmettin Erbakan, mehrfach stellvertretender Ministerpräsident und 1996/1997 Regierungschef der Türkei. Erdogan machte hier eine bescheidene Karriere. Doch die harte Lehre in Erbakans kleinem politischem Betrieb sollte sich auszahlen – der junge Recep merkte bald, dass ihm Allah anscheinend das Talent zum Regieren in die Wiege gelegt hatte. Vermutlich wird er in seinen Memoiren über diese Zeit einmal schreiben „Ich aber beschloss, Politiker zu werden.“

Hier irrte die konservative Welt sich fatal

Erdogans Meisterstück war aber in jedem Falle die Wahl zum Oberbürgermeister von Istanbul und später die Gründung einer eigenen Partei, der AKP. Als er langsam in den Fokus auch deutscher Politiker rückte, hieß es manchmal wohlwollend, die AKP sei doch so ähnlich wie die Christlich Demokratische Union, nur auf Türkisch und statt christlich eben islamisch. Ein hübscher Vergleich, der Erdogan damals bestimmt gefiel, wobei ihm vermutlich eher die CSU unter Strauß als die CDU unter Merkel nahe gelegen hat. Selbst die konservative Zeitung Die Welt gab noch 2008 eine katastrophale Fehlprognose ab: „Erdogan scheint verstanden zu haben, dass sein Land nicht mehr Islam, sondern mehr Freiheit braucht. Insofern schickt er sich an, Atatürks 1923 begonnenes Projekt weiterzuführen.“

Die Kunst der Böhmermannschen Zitation

Wie es sich für einen angehenden Diktator gehört, saß Erdogan natürlich wegen politischer Vergehen in Haft, hatte dort allerdings offensichtlich keine Zeit über seinen Kampf zu schreiben. Immerhin hatte er als Stilmittel vor seiner Verurteilung die originelle Böhmermannsche Technik des Zitierens gewählt – aus einem Gedicht des Soziologen Ziya Gölalp: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Ein Gericht, erfahren in der türkischen Tradition der Parteienverbote und Verfolgung, schickte ihn prompt hinter Gitter.

Auch diese Prüfung in der Diktatorenausbildung absolvierte Erdogan mit Bravour. Die nächsten erforderlichen Bausteine der Machtergreifung lesen sich wie aus dem Lehrbuch der Autokratie: Mit Hilfe eines Strohmannes namens Abdullah Gül kommt der erfolgversprechende junge Brachialpolitiker an die Macht, entfacht die wirtschaftliche Modernisierung der Türkei, macht sich das Militär und Justiz gefügig. Der neue Kitt, der sein Reich zusammenhält, ist die Religion. Der Islam ist Richtschnur des klugen und skrupellosen Mannes vom Bosporus. Ob dieser politische Islam ein Glaubensbekenntnis ist oder nur Mittel zum Zweck, werden irgendwann Historiker zu klären haben.

Von Franco lernen, heißt siegen lernen

Wer allerdings einen Blick in die Geschichtsbücher wirft, kennt die Methode der Allianz zwischen Kirche und Staat: Francisco Franco wandte sie in Spanien an, António de Oliveira Salazar in Portugal. Benito Mussolini schloss ein Konkordat mit dem Vatikan und in Österreich nannte man dieses von Engelbert Dollfuß begründete System schlicht „Austrofaschismus“. Alles große Klassiker der Antidemokratie, doch wieder einmal war es von westlichen Politikern zu viel verlangt, sich mit der Vergangenheit zu befassen. Geschichte ist die Pathologie der Politik – wer das beherzigt, kann frühzeitig die richtigen politischen Diagnosen stellen. Fazit für Recep Erdogan: Wieder als Diktator alles richtig gemacht. Die kleinen erfolgreichen Nebenprüfungen wie das Wegsperren von nervenden Oppositionellen und Journalisten sind nicht erwähnenswert.

Respekt und Glückwunsch zum Master of Dictatorship

Die beiden letzten Geniestreiche des angehenden Diktators waren das Flüchtlingsabkommen mit der EU und das Ermächtigungsgesetz, mit dem die Immunität zahlreicher oppositioneller Abgeordneter aufgehoben wurde. Auch hier eine meisterhafte Leistung. Die Ausschaltung des Parlamentes durch das Parlament selbst: Das ist schon die Königsklasse der Diktatur, die wir in dieser Perfektion ansonsten nur von den wahrhaften Meistern des Bösen kennen. Sich nebenbei die Taschen zu füllen, die Familie in den Staatsapparat zu integrieren, die Presse sukzessive gleichzuschalten und aufmüpfige Generale abzuservieren, zeigt das glückliche Händchen des politischen Ausnahmetalentes. Deshalb Respekt und Glückwunsch an Recep Erdogan, der Master of Dictatorship summa cum laude könnte mit diesem Putsch erreicht sein…

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29. Juni 2016
von Malte Bastian
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Von Cameron und Johnson bis zu Wulff: Eitelkeit, mangelnde Weitsicht und Beratungsresistenz

Die Trottel der feinen Gesellschaft

Die Meisterschaft der Trottel der feinen Gesellschaft (The Upper-Class-Twit) heißt ein legendärer Sketch der göttlichen Komiker-Truppe Monty Python. Daran müssen besonders verkorkste Exemplare der britischen Oberklasse allerhand läppische Aufgaben erledigen und sich zum Schluss selbst erschießen. Wer genau hinschaut, erkennt in diesem wunderbaren Sketch das Gesicht des David Cameron. Aber auch in Deutschland kennt man mit Theodor zu Guttenberg diese besondere Spezies.

Der geistige Verfall der Tories hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich an Geschwindigkeit zugenommen. Dass allerdings ein Premierminister dabei ist, der wie der Sieger des Upper-Class-Trottel-Wettbewerbes bei Monty Python so dämlich ist, sich politisch selbst zu erschießen, hätte wohl selbst der einst von wenig Erfolg verwöhnte John Major nicht vermutet. Auch die anderen Aufgaben des Monty-Python-Wettbewerbes würde Cameron wohl erfolgreich bestehen – so etwa der Tritt in den Hintern des Bettlers: In keinem anderen EU-Land ist die Schere zwischen arm und reich so gewaltig geöffnet wie in Großbritannien.

Bo-Jo, Bürgermeister, Dampfplauderer und Demagoge

Doch David Cameron ist nicht der einzige Trottel der feinen Gesellschaft. Das Pendant ist sein ehemaliger Studienfreund Boris Johnson, ein Witzbold, Dampfplauderer und Populist, der es immerhin zweimal zum Londoner Bürgermeister brachte. Beide sind das traurige Produkt einer sich seit Jahren selbst immer weiter demontierenden konservativen Partei, die einst Sternstunden mit Premierministern wie Winston Churchill und Margret Thatcher hatte und doch seit Jahren in Großbritannien vorwiegend Stillstand und Vetternwirtschaft produziert hat.

Napoleon und Hitler: Das ist für Johnson die EU

Bo-Jo, wie ihn die Boulevardpresse gern nennt, ist ein begnadeter Demagoge: Die EU versuche, einen „europäischen Super-Staat“ zu errichten: „Napoleon, Hitler, diverse Leute haben das versucht, und es endete tragisch.“ Während sein Freund-Feind Cameron das gefährliche Referendum nutzen wollte, um mit sein politisches Überleben zu sichern, wollte Johnson mit seinen Pöbeleien den Austritt und das Amt des Premiers. Beide setzten alles auf eine Karte. Cameron verlor, Johnson gewann das Referendum. DochSieger sehen anders aus. Jetzt steht er als der Mann da, der das Vereinigte Königreich gespalten hat. So hat er sich ebenfalls als Upper-Class-Trottel politisch erschossen.

Die deutschen Upper-Class-Twits

Doch Häme ist unangebracht. Auch in in Deutschland gibt es sie, die Upper-Class-Trottel, die sich politisch selbst erschossen haben. Der bekannteste ist vermutlich Theodor zu Guttenberg, der sich mit falschen Titeln schmückte und sensationell abstürzte. Ex-Präsident Christian Wullf schaffte es, sich politisch in kürzester Zeit selbst zu entleiben. Nie hatte er sich strafbar gemacht, doch Instinktlosigkeit brachte ihn zu Fall. Und natürlich gibt es auch weibliche Upper-Class-Twits wie die heute zu Recht vergessene Silvana Koch-Mehrin. Eines haben sie alle gemein: Eitelkeit, mangelnde Weitsicht und Beratungsresistenz.

Der Kollateralschaden für die bürgerlichen Parteien

Bei aller Freude, welche die Upper-Class-Trottel nicht nur in England der Boulevard-Presse bescheren, bleibt stets der Kollateralschaden für die Parteien des bürgerlichen Lagers. Wer für klassische Werte wie Wahrheit und Wahrhaftigkeit statt schwammiger linker Utopien eintritt, muss sich vom Wähler mit strengem Maßstab messen lassen – und sollte bei Trottel-Alarm in den eigenen Reihen schnell die Reißleine ziehen. Die Wähler sind nicht mehr so vergesslich wie in früheren Zeiten.

Ein rettendes Netzwerk für die Trottel

Ohnehin droht den wenigsten Trotteln Gefahr. Außer Schäden an ihrer Eitelkeit erleiden sie meist keine ernsthaften Blessuren denn ein Netzwerk fängt sie auf und vergibt Posten, auf denen sie wenig Schaden anrichten können. Allerdings müssen sie heute länger mit dem Stigma der Unseriosität leben. Nur die wenigsten haben das Glück, wie Boris Johnson, zwei Staatsbürgerschaften zu besitzen: Bo-Jo hat als geborener Amerikaner einen US-Pass, der es ihm jederzeit ermöglichen würde, sein munteres Treiben vielleicht bei einem künftigen Präsidenten Donald Trump fortzusetzen.

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25. Juni 2016
von Malte Bastian
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Wäre das britische Referendum Gegenstand einer Ermittlung, könnte man sagen: Eine schreckliche Beziehungstat.

„From Hell!“ – so what?

Die Briten verlassen die EU. Düstere Szenarien überall. Jetzt wird nichts mehr so bleiben, wie es war. Das Ende der EU und damit Europas Götterdämmerung hat begonnen. Großbritannien ist wieder wer. Aber mal im Ernst: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU – so what?

Jack the Ripper pflegte seine Botschaften an die Londoner Polizei mit „From Hell“, mit Grüßen aus der Hölle, zu unterschreiben. Bis heute ist nicht geklärt, wer der teuflische Frauenmörder war, doch meist waren die Verdächtigen damals keine Engländer, sondern immer dubiose Ausländer: Mal ein Ire, mal ein polnischer Barbier, mal ein deutschstämmiger Maler, ein russischer Arzt, ein mysteriöser Jude. Engländer, da war man sich Mitte der 80er Jahre im 19. Jahrhundert bei der Londoner Metropolitan Police sicher, begingen im viktorianischen Zeitalter derartig abscheuliche Verbrechen einfach nicht.

Dumpfer uralter britischer Nationalismus?

Als 1912 die TITANIC sank, forderte ihr Captain Edward J. Smith die Passagiere angesichts des drohenden Todes auf, sich gefälligst anständig zu verhalten – „Be British!“. Auch wenn einem das Wasser bis zum Hals steht, kann man schließlich würdevoll absaufen. Später berichteten die Mitglieder der geretteten Upper-Class, die wenigen, die an Bord in Panik ausgebrochen seinen, wären natürlich Italiener, Spanier, oder Franzosen gewesen, aber niemals Engländer. Die halbe heutige EU stand quasi unter Tatverdacht, sich auf der TITANIC nicht korrekt zu verhalten – ein Ressentiment, das bis heute wirkt, jedenfalls in einfachen konservativen Arbeiterhirnen, wie das Referendum gezeigt hat. Dumpfer uralter britischer Nationalismus sitzt dort seit Jahrzehnten, gegen den die AfD fast wie ein Haufen Rechtsintellektueller daher kommt.

Der EU die Kehle durchgeschnitten

Insoweit ist das Referendum in der Tat „From Hell“, doch der Ripper war kein Ausländer, sondern ein wohlsituierter Engländer namens Nigel Farage samt Mittätern aus der konservativen Partei wie Boris Johnson. Farage hat nach jahrelanger Vorbereitung seiner Tat jetzt endlich wie angedroht der EU die Kehle durchgeschnitten oder besser gesagt, durchschneiden lassen. Wäre das Referendum Gegenstand einer strafrechtlichen Ermittlung, könnte man auch sagen: Eine klassische Beziehungstat, die abzusehen war.

Diese EU hat es Nigel Farage und seinen Mittätern um den Ex-Londoner Bürgermeister Boris Johnson leichtgemacht. Denn sie hat Großbritannien immer mehr Liebe entgegen gebracht, als umgekehrt. Und diese Liebe war für die konservativen Briten längst die einer nervenden alten Ehefrau geworden. Denn was anderes ist in ihren Augen die EU? Eine hässliche Nervensäge mit osteuropäischem Dialekt, die den ganzen Tag auf der sozialen Couch abhängt und ständig jammert, der Mann bringe nicht genug Geld nach Hause. Da packte dann den Gatten irgendwann der gerechte Zorn und er entledigte sich der alten Vettel, die sein Geld ausgab und nur noch schachtelweise Gesetze und Verordnungen in sich hineinfraß, von denen sie immer fetter wurde.

Der EU-Ripper heißt Nigel Farage

Immerhin, mehr als die Hälfte der Briten, vor allem konservative ältere Menschen, haben offensichtlich diese Sichweise des EU-Rippers Nigel Farage geteilt. Denn die europäische Vettel hatte ja nicht nur mittlerweile einen fiesen osteuropäischen Akzent, sondern schon immer dieses hässliche deutsche Gesicht und die großkotzigen französischen Allüren gehabt. Kein Jahr ist es her, dass diese dauernd britisches Geld verprassende Schlampe auch noch hunderttausende Kostgänger aus Syrien und anderen Ländern in das europäische Haus aufnehmen wollte – eine Horrorvorstellung für alle braven Steuerzahler Ihrer Majestät, die schon Horden von ungewaschenen Migranten in den Vorgärten ihrer typical semi-detached houses campieren sahen.

Großbritannien ist wieder wer. Aber wer?

Gott sei Dank, diese Gefahr ist in den Augen der Mehrzahl der Briten gebannt. Für sie gilt: Der Ausgang des Referendums ist eine verständliche Beziehungstat, zu der sie gern Beihilfe geleistet haben. Und jetzt? Großbritannien ist wieder wer. Aber wer? Im Ernst: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU – so what?