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Alle Gewalt geht vom Volke aus? Das war einmal – politisches Nudging macht jetzt alles anders.

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Das Volk, der große Lümmel

Politiker interessieren sich kein Stück dafür, was die Menschen wirklich wollen. Das sagen die Deutschen in einer neuen Umfrage. 80 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass Politiker in der Regel nicht genug tun, um sich über Sorgen und Interessen der Bürger zu informieren. Aber Hand aufs Herz: Warum auch sollten sie das? Politik ist längst zu einem Beruf geworden, in dem Karrieren ebenso gemacht werden, wie in Banken oder Automobilkonzernen. Und deshalb gilt im Zweifelsfalle immer: Der Kunde, also der Bürger, stört nur. Denn Politiker wissen nicht nur alles, sondern sie wissen auch immer alles besser.

Wer von außen in den politischen Apparat schaut, sieht vor allen Dingen eines: Eine Vielzahl Menschen, die genau meinen zu wissen, was gut für Bürgerinnen und Bürger ist. Zwar hat nach einer repräsentativen Umfrage von TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL die Kaste der Politiker kaum Vertrauen und rangiert im Ansehen noch hinter Journalisten, Versicherungsvertretern und Gebrauchtwagenhändlern, doch das ist im Zweifelsfalle Schuld der Wähler, nicht der Politik. Denn die Menschen haben einfach nicht begriffen, dass die Politiker es nur gut mit uns meinen.

Die Umerziehungsexperten „stupsen“ aus dem Kanzleramt

Der neueste Trend, dem schwerfälligen Wähler endlich was richtig Gutes zu tun, ist das Nudging. Der Staat nutzt dabei Erkenntnisse aus der Verhaltensökonomie und bringt Bürger über kleine „Stupser“ dazu, sich besser zu verhalten: Energie zu sparen, fürs Alter vorzusorgen oder sich gesünder zu ernähren. Dafür wurde für viel Geld ein kompletter wissenschaftlicher Stab im Kanzleramt eingerichtet, der diese Form der politischen Umerziehung, denn nichts anderes ist Nudging, professionell betreibt. Ein Kanzler, wie Willy Brandt, der „mehr Demokratie wagen“ wollte, hätte dort keinen Platz mehr.

Schon Heinrich Heine kannte die Herren Verfasser…

Freilich ist der Anspruch von Politikern, alle Bereiche des Lebens zu regulieren, nichts Neues. Der Obrigkeitsstaat streckte schon früher im Auftrag von Kirche, König und Verwaltung gierig seine Tentakel aus. Heinrich Heine hat vor über 170 Jahren treffend die Absichten der staatlichen Umerzieher in seinem Gedicht Deutschland, ein Wintermärchen beschrieben:

Sie sang das alte Entsagungslied,
Das Eiapopeia vom Himmel,
Womit man einlullt, wenn es greint,
Das Volk, den großen Lümmel.

Ich kenne die Weise, ich kenne den Text,
Ich kenn auch die Herren Verfasser;
Ich weiß, sie tranken heimlich Wein
Und predigten öffentlich Wasser.

Ein krudes Gesinnungs-Utopia entsteht in der Großen Koalition

Beim Lesen dieser Zeilen beschleicht einen der Verdacht, der Dichter habe explizit schon die Umerzieher Angela Merkel oder Andrea Nahles vor Augen gehabt. Es ist es fatal, was sich heute, fast zwei Jahrhunderte nach Heine und nach zwei Diktaturen in Europa, hinter dem Rücken der Bürger zusammenbraut: Eine neue Light-Version der DDR, ein krudes Gesinnungs-Utopia, in dem sich die Politiker der Großen Koalition ohne jemals eine Legitimation erhalten zu haben bis tief in das intimste Leben der Bürgerinnen und Bürger einmischen.

Nudging: Das eigene Denken wird zum Auslaufmodell

Wer bei der Lektüre von George Orwells 1984 einst dachte, der große Bruder sei ein brachialer Geselle, der mit lärmender Ausspähung und roher Gewalt in unser Leben eingreift, hatte die große Schwester nicht auf dem Schirm, die unauffällig im Gewand der liebevollen Supernanny die Umerziehung mit sanfter aber umso härterer Hand vorantreibt. Eigenes Denken ist nur dann gestattet, wenn es in den von den Nudging-Erziehern vorgegebenen Strukturen mit „Stupsern“ verläuft. Nun heißt es im Grundgesetz zwar, alle Gewalt gehe vom Volke aus, doch schon Bertold Brecht wusste, dass im Zweifelsfalle die Regierung ja das Volk auflösen und ein neues wählen könne…

Vom mündigen Bürger zum ferngesteuerten Wesen

So entsteht im Laufe der Jahre ein ausgeklügeltes politisches System, das eine Gesellschaft transformiert: Von mündigen Bürgern in ferngesteuerte Wesen. Es ist wohl 25 Jahre her, dass mir einst in einer Vorlesung genau diese Version von Politik geschildert wurde: Der einzelne Bürger habe sich stets dem Wohle der Mehrheit unterzuordnen, auch wenn er dabei erhebliche Einschränkungen seiner Freiheit hinnehmen müsste. Vielleicht sollte ich der Vollständigkeit halber erwähnen, dass diese Vorlesung sich mit dem Faschismus als politischem Gesellschaftsmodell befasste… aber das ist jetzt wahrscheinlich nicht politisch korrekt und bedarf eines dringenden Anstupers…

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Ein Kommentar

  1. Gefällt mir nicht. Auch wenn du da einiges Wahres über das Verhalten der GroKo sagst, nimmst du das Wahlvolk doch viel zu sehr aus der Verantwortung. Gerade bei den Kommentaren beim heutigen Posting der FDP zur Öffnung des Sonntag für den Handel sehe ich in den Kommentaren doch auch in der Bevölkerung einen sehr starken Hang dazu anderen vorschreiben zu wollen wie sie zu leben haben. Da wundert es also nicht, wenn das dann ein nicht unbeträchtlicher Teil der Volksvertreter das genauso sehen.

    Zudem stellt sich ja auch die Frage, wer gestaltet denn, wie sich Parteien und deren vordersten Vertreter verhalten? Da kann doch jeder Bürger mitwirken! Aber wer tut es letztendlich? Weniger als 3% der Wahlberechtigen! Der absolute Großteil der Bürger unseres Landes überlässt also völlig freiwillig denen, welche sie diese ganzen Vorwürfe machen, die Gestaltung auf der politischen Bühne. Man zeigt halt lieber mit den Finger auf andere und meckert destruktiv rum als selber Verantwortung zu übernehmen und konstruktiv mitzugestalten.

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