Politische Aufmerksamkeit um jeden Preis: Die Toten von Berlin und ihre Inszenierung

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Maulhelden und Blutzeugen

Eines konnte die CSU schon immer gut: Lospoltern und mit dem Finger auf andere zeigen, inklusive der Schwesterpartei CDU. Gewaltigen Theaterdonner und heiße Luft zu erzeugen ist eine Spezialität von Horst Seehofer und seinem Chefstrategen „Dr.“ Andreas Scheuer. Die Toten des furchtbaren Anschlages in Berlin sind noch nicht einmal bestattet, da weiß man in München bei der CSU schon wieder ganz genau, was unser Land braucht und vereinnahmt die Opfer um politisch halbgare Forderungen zu präsentieren. Ein unwürdiges Schauspiel, bei dem von Trauer keine Spur ist. Das schafft sonst nur die AfD.

„Wir brauchen jetzt eine starke Staatsgewalt“, sagte Scheuer im ZDF. Sicherheit und Zuwanderung müssten in eine Verbindung gebracht werden – als ob das nicht längst im Mittelpunkt der Arbeit von Sicherheitsbehörden stehen würde. Scheuers Chef Seehofer legt auf die Binsenweisheit seines Agitators noch eine Schippe drauf: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Eine Plattitüde, die nichts aussagt – bis auf die Tatsache, dass die Toten zu Blutzeugen der seehoferschen Schwurbeleien stilisiert werden.

Lindner: „Ein Beispiel von Charakterlosigkeit“

Kein Wunder, dass sich viele deutsche Spitzenpolitiker wie FDP-Chef Christian Lindner angeekelt abwandten: „Die Versuche, aus diesen furchtbaren Nachrichten sofort parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, sind ein Beispiel von Charakterlosigkeit.“ Eine solche Tat solle das Beste in unserem Land hervorrufen, nämlich Besonnenheit, Umsicht und Vernunft, so Lindner. Die meisten Deutschen sehen das auch so:  80 Prozent der Bevölkerung stufen das Land als sicher ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL-Aktuell“. Die Deutschen haben offensichtlich mehr Vertrauen in unser Land und seine Sicherheitsbehörden, als Horst Seehofer und die CSU.

Der Terror-Verdächtige – ein alter Bekannter

Der Anschlag in Berlin zeigt auch, dass es nicht an Gesetzen mangelt, sondern nach bisherigen Erkenntnissen möglicherweise vielleicht auch an der Zusammenarbeit zwischen Behörden. „Der Verdächtige war nach Informationen aus Ermittlerkreisen bis zum Sommer in NRW, danach sei er nach Berlin gegangen. Er habe als einer von 50 Gefährdern in NRW unter Beobachtung gestanden. Als er nach Berlin gegangen sei, hätten die Sicherheitsbehörden hierzulande die Berliner Kollegen informiert. Was mit dieser Information gemacht wurde, sei nicht bekannt.“, berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf am heutigen Mittwoch. Aber auch hier gilt vorerst: Nichts Genaues weiß man nicht. Es wäre aber nicht das erste Mal, das Informationen spät oder gar nicht ihren Empfänger erreichten.

Mehr Polizisten statt neuer Gesetze

Der Kampf gegen den Terrorismus ist keine Frage von Gesetzen, wie es die CSU immer wieder versucht zu suggerieren. Dieser Kampf wird nur dann erfolgreich sein, wenn endlich die Sparerei auf Kosten der Sicherheit ein Ende hat: Allein die Beamten der Bundespolizei schieben fast drei Millionen Überstunden vor sich her. Auch in den Ländern fehlen tausende Polizisten, werden weiterhin Reviere geschlossen und Personal abgebaut. In den Kommunen trifft der Bürger zwar auf Schritt und Tritt auf Mitarbeiter der Ordnungsämter, die mit der Verteilung von Strafzetteln die klammen Stadtsäckel füllen sollen, Polizeibeamte sucht er aber meist vergebens. Gerade nachts sind in vielen Großstädten nur noch eine Handvoll Streifenwagen unterwegs – ein Konjunkturprogramm für Einbrecher.

München, Stadt der (Mund-)Bewegung

So bleibt von der Polterei der CSU nur eines: Die Stadt München ist auch heute noch die Stadt der Bewegung – vor allen Dingen der Mundbewegung – wenn es um Besserwisserei geht. Hatte das unter Vorsitzenden wie Strauß, Huber oder selbst Stoiber durchaus noch wertvolle politische Substanz, so ist es dem Duo Seehofer-Scheuer endgültig gelungen, nur noch irrlichtend mit immer wieder neuen unausgegorenen Forderungen aufzufallen und den Ruf aller anständigen Konservativen zu ruinieren. Aus dem einst unverzichtbaren rechts-intellektuellen Motor der Union ist eine peinliche „Herr-Lehrer-ich-weiß-was-Partei“ geworden, in der man stets den Lauf der Welt meint besser erklären zu können, als anderswo und sich vor allen Dingen genüsslich an den Problemen der eigenen Schwesterpartei weidet.

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