Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Gastautoren bei Bastian und Witt

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Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Ja, meint unser Gastautor Stefan Böltes. Der 1966 in Bremerhaven geborene Sozialdemokrat ist seit 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen in seiner Partei aktiv. Seit 16 Jahren ist er Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg; unter anderem war er wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Wirtschafts- und des Hauptausschusses. Nach der letzten Kommunalwahl wurde er 2016 zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Beruflich ist der gelernete Jurist seit 2001 Referent der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Aufstehen – oder? Warum die linke Sammlungsbewegung wichtig ist.

von Stefan Böltes

Bei der Bundestagswahl 2017 hat die SPD nicht nur eine krachende Niederlage hinnehmen müssen, sie befindet sich seitdem weiter im Sinkflug. Genossinnen und Genossen fragen sich, ob und wie es weitergehen kann mit dieser Partei – und nicht wenige zweifeln, dass dies überhaupt gelingen kann. Es ist bereits davon die Rede, dass die Zeit der SPD endgültig vorbei sei.

Da kommt eine linke Sammlungsbewegung eigentlich gerade recht. „Aufstehen“ mag ein seltsamer Begriff sein, da er Assoziationen weckt: ans morgendliche Aufstehen und Zähneputzen nach dem erholsamen Schlaf, ans Aufstehen bei einer Gerichtsverhandlung und in der Kirche oder – für die hartgesottenen unter uns – an eines der schlimmen Lieder der schlechten niederländischen Musikertruppe namens bots, die in den achtziger Jahren Lieder gegen alles machten, an die man sich heute nur noch mit Grausen erinnert.

Hohn, Spott, Kritik hat es gehagelt, nachdem Sahra Wagenknecht am 4. August ihr Projekt einer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorstellte. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte, eine progressive Politik ginge nicht „nicht über eine PR-Initiative mit notorischen Separatisten an der Spitze, die übrigens bei europäischen oder integrationspolitischen Themen keineswegs progressive oder gar linke Positionen vertreten“. Harald Welzer, habilitierter Soziologe, Honorarprofessor für Transformationsdesign in Flensburg sowie Affiliated Member of Faculty am Marial-Center der Emory University; fragte auf Radio Eins, ob wir denn noch mehr besorgte Bürger bräuchten, noch mehr nationalistische und xenophobe Stimmungsmache, nur zur Abwechslung mal von links und resümierte, dass Oskar Lafontaine und Alexander Gauland gemeinsam bei einem „Kännchen magenschonenden Kaffee HAG“ mal schauten, wo ganz hinten sei und wie man da hinkäme. Insgesamt war die Reaktion unter SPD-Offiziellen eher verhalten. Aber warum eigentlich? Warum tut sich die SPD so schwer mit dem Gedanken einer Sammlungsbewegung und vor allem mit dem Überdenken ihrer Politik?

Dritter Weg und Spätmoderne

In seinem Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten“ beschreibt der Soziologe und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz die sich seit den 70er Jahren in den westlichen Industrienationen entwickelnden Veränderungen in der Gesellschaft, die sich vor allem durch den Niedergang des industriellen Universalismus und die Herausbildung einer neuen, akademischen Mittelkasse darstellte. Diese stellt auch in Deutschland inklusive einer sehr kleinen Oberschicht etwa ein Drittel der Bevölkerung, die beiden weiteren Drittel sind die traditionelle Mittelschicht aus Angestellten, Facharbeitern, Beamten und Selbständigen und die Unterschicht. In der neuen akademischen Mittelschicht vollzieht sich der Wandel vom Universalismus zum Individualismus (oder zu den Singularitäten) in besonders ausgeprägter Weise; in ihr verschwinden die bisher für alle gültigen Maximen der Industriegesellschaft und die individuellen Eigenschaften von Personen, Dingen, Orten, Gruppen gewinnen an Bedeutung. Kurzum: die Gesellschaft wird „diverser“, das Gemeinsame, Einigende, Allgemeingültige verliert.

Dieser Prozess – so Reckwitz weiter – hat schließlich seinen Widerhall im Politischen gefunden. Die Parteien sind entweder apertistisch-liberal oder kulturessenzialistisch ausgerichtet. Politik ist also entweder in jeder Hinsicht (sozial, kulturell, ökonomisch) offen und betont dabei soziale und kulturelle Unterschiede der Gesellschaft oder betont die Gemeinsamkeiten einer Gemeinschaft bei gleichzeitiger Abschottung gegen alles andere. Unsere Gesellschaft ist also nicht nur in eine „spätmoderne“ Klasse und zwei Klassen der sterbenden industriellen Moderne geteilt, ihre politischen Vertreter haben sich dieser Entwicklung auch (folgerichtig) angepasst. Das größte Problem dabei ist die verschwindende kulturelle Einheit von herrschender Klasse und Volk oder anders ausgedrückt der Spitze, dem Mittelbau, der Basis und der Wählerschaft der Parteien, insbesondere der SPD.

Leider bleibt uns nicht erspart, in diesem Zusammenhang auf die jüngere Geschichte der SPD zu schauen, und damit ist nicht etwa (nur) die abgedroschene Agenda/Hartz IV- Debatte gemeint. Der Blick geht weiter zurück, in die Mitte der 90er Jahre, nach England, Amerika, Niedersachsen. Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder haben die Begrifflichkeiten des Dritten Wegs, der Neuen Mitte und des New Labour erfunden, die gewissermaßen den Weg in die Zukunft für die Sozialdemokratie (oder die Linke) aufzeigen sollten. In ihrem Papier vom 8. Juni 199 werden die “beiden vergangenen Jahrzehnte des neoliberalen Laisser-faire“ für beendet erklärt und davor gewarnt, eine „Renaissance des „Deficit Spending“ und massiver staatlicher Intervention im Stile der 70er Jahre“ einzuleiten. Die Sozialdemokratie werde die zeitlosen Werte „Fairness, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung für andere (…) nie preisgeben“ Gefordert wurde, „Politik in einem neuen, auf den heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen (zu) betreiben, innerhalb dessen der Staat die Wirtschaft nach Kräften fördert, sich aber nie als Ersatz für die Wirtschaft betrachtet. Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft!“

Zumindest in Deutschland hat sich dies nicht als zutreffend erwiesen. Rot-Grün hat in den Jahren 1998 bis 2005 das neoliberale Laissez-fair erst möglich gemacht. Die „Reformen“ von Reagan und Thatcher in den 80er und 90er Jahren wurden in Deutschland erst mit Verzögerung kopiert, wenngleich auch schon unter Helmut Kohl die ersten Privatisierungen der Infrastruktur in Angriff genommen wurden. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Entfesselung der Finanzmärkte, Reform der Körperschaftssteuer und (nun doch) massive Einschnitte im Falle von Arbeitslosigkeit, das war der „Genosse der Bosse.“ Staatliche Regulierung, der Primat der Politik, eine gerechte Verteilung von Eigentum und Vermögen, gesellschaftliche Solidarität – das alles wurde preisgegeben, da man „keine Politik gegen die Finanzmärkte“ machen könne (so Joschka Fischer auf einem Gewerkschaftskongress).

Diversitäten

In den rot/grünen Regierungsjahren wurden aber auch gesellschaftspolitische Realitäten und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen anerkannt oder geschaffen, etwa in der Frage des Staatsangehörigkeits- und Ausländerrechts oder der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Damit wurden die Grundlagen der Verschwenkung einer linken Politik (und des Begriffs Links) in Richtung der oben beschriebenen apertistisch-differenziellen Denkweise eingeleitet, der seitens der SPD im Jahre 2005 endgültig vollzogen wurde. Praktisch bedeutet dies, dass Anträge wie zur Förderung feministischer Pornos, zur Ächtung von Fatshaming oder besonderen Öffnungszeiten für Intersexuelle in öffentlichen Schwimmbädern geschrieben, diskutiert und beschlossen werden. Grundsätzlich spricht auch gar nichts dagegen, solche Nischen zu besetzen und darüber zu sprechen, wie Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen abgebaut werden kann. Aber wenn sich politische Arbeit darin erschöpft und Kritik daran nicht einmal in interner Sitzung möglich ist, muss man sich damit auseinandersetzen, ob man eigentlich noch nach außen hin erkennbar ist. Das Narrativ scheint abhandengekommen zu sein, und die Partei bewegt sich in eine Richtung, in der sich die Grünen einmal befunden haben: mit vielen Ideen – gut oder schlecht, sinnvoll oder sinnlos – in vielen Bereichen, aber ohne Klammer, ohne Linie, ohne Erzählung, die sich allenfalls noch aus der Beschäftigung mit der eigenen Geschichte ergibt, aber selbst das ist durch die Abschaffung der historischen Kommission ja mittlerweile erschwert worden. Die SPD konkurriert inzwischen mit den Grünen, der FDP, großen Teilen der CDU und sogar Teilen der Linken um ein identisches Wählerklientel: die oben erwähnte neue akademische Mittelklasse. Das ist auch nachvollziehbar, wenn man sich die Struktur der aktiven Parteispitze und des sogenannten Mittelbaus (MdB und MdL, Parteitagsdelegierte, Hauptamtliche) ansieht: ein Großteil gehört dieser Klasse an, und ein nicht unerheblicher Teil gerade der Abgeordneten aus den Großstädten war auch schon im Politikbereich tätig. Der Spruch Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal ist nicht so abwegig wie einige in der Politik (gerade der SPD) suggerieren oder selbst glauben.

Das Problem dabei ist, dass die angesprochene Klientel die SPD gar nicht so gern wählt. Das zeigt schon ein flüchtiger Blick in die Wahlanalyse „Aus Fehlern lernen“ der SPD-Spitze. In ungewohnt schonungsloser Offenheit hat sich die Partei darin mit ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl 2017 auseinandergesetzt. Im Gegensatz zu früheren, zurückhaltenden kritischen Äußerungen, die sich eher auf die mangelnde Kommunikation bezogen, wurden bei dieser Analyse inhaltliche, strukturelle, demografische, kommunikative und organisatorische Mängel festgestellt und benannt. Das Papier beginnt mit einer nüchternen Wahlanalyse, bei der sich unter anderem herausstellt, dass die SPD bei Wählern mit Hochschulabschluss mit 16% eher schlechter abschnitt, bei denjenigen mit Hauptschulabschluss aber überdurchschnittliche 28% holte. Bei den Akademikern schnitten Grüne, Linke und FDP besonders gut ab, die CDU/CSU führte in allen Gruppen. Natürlich ist der Blick auf nur ein Merkmal (nämlich des Bildungsabschlusses) sehr eindimensional und sagt nicht alles über Wahlentscheidungen aus; hier muss durchaus differenziert auch auf Alter, Geschlecht, Wohnortgröße, Erwerbstätigkeit und vieles mehr geschaut werden, um zu einem runden Bild zu kommen (und die Evaluierung tut dies durchaus), aber der Fokus auf Bildung ist schon interessant: diejenigen, die man als Wähler haben möchte, die kriegt man schlicht nicht. Und die, die man bisher hatte, springen ab, weil sie sich nicht ernst genug genommen fühlen.

Die Klammer

„Es war aus heutiger Sicht ein Fehler, im öffentlichen Sektor massiv Personal einzusparen, die Kontrollfunktion des Staates zurückzufahren, den sozialen Wohnungsbau zusammenzustreichen und Hunderttausende von Genossenschaftswohnungen zu verkaufen. Es war auch falsch, den Bankensektor zu liberalisieren, die Zuständigkeit der Länder für den Bildungsbereich zu zementieren, den umstrittenen Bologna-Prozess mit der Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse zu feiern oder auch – nicht zuletzt weil die Wirtschaft massiv darauf drängte– flächendeckend G8 einzuführen und die gymnasiale Oberstufe abzukürzen. Die SPD muss nicht in Asche gehen, weil auch der mediale Mainstream massiv zu einem Rückzug des Staates drängte. Und doch hat die Sozialdemokratie allzu eilfertig und allzu lang all den Forderungen nach Privatisierung, Liberalisierung und einem angeblich schlankeren und effizienteren Staat nachgegeben.“

Diese Worte sind ein einziges Labsal für jede Genossin und jeden Genossen. Sie stammen aus der schon erwähnten Wahlanalyse „Aus Fehlern lernen“ des SPD-Parteivorstands, und sie sind der Schlüssel zu einer neuen Orientierung der SPD. Allerdings stehen sie auch im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln der Partei, und damit ist keineswegs der erneute Eintritt in eine große Koalition gemeint. Im Grunde genommen ist eine Regierungsbeteiligung sogar ein richtiger Weg für das Land, die Gesellschaft, die Menschen. Die Partei hat sich mit der Entscheidung so schwer getan, weil zum einen nach der Wahl die Aussage ihres Spitzenkandidaten, in die Opposition zu gehen, so klar und richtungsweisend war, dass bei allen eine Erleichterung verspürt werden konnte und zum anderen, weil sie Angst um ihre eigene Existenz hatte. Wer über Jahre nicht nur in Umfragen, sondern auch in tatsächlichen Wahlen immer weiter nach unten geht, der ist über jeden Strohhalm froh, über den er stolpert – wenn er ihn auf einen neuen Weg führt. Entschieden werden musste also die Frage Partei oder Staat – und die SPD hat sich wieder einmal für den Staat entschieden.

Allerdings hat allein schon die Entscheidung von Olaf Scholz, an der schwarzen Null nicht rütteln zu wollen und die Ernennung des Goldmann Sachs Managers Jörg Kukies zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Zweifel daran entstehen lassen, ob die Parteispitze überhaupt gewillt ist, Veränderungen im Sinne der Evaluierung durchzuführen. Natürlich kann die SPD in der Bundesregierung nicht von heute auf morgen die Kontrollfunktion des Staates wieder auf den Stand früherer Jahrzehnte zurückbringen. Aber die Partei – und ihre Vorsitzende – müssen, wenn sie schon eine solche Formulierung wie die oben zitierte abnicken, programmatische Forderungen daraus ableiten. Ein Begriff wie der der Gerechtigkeit, der im Wahlkampf als hohle Formel benutzt wurde, bedarf der konkreten Unterfütterung mit Forderungen oder wenigstens der Beschreibung seines Gegenteils: was ist gerecht in unserer Gesellschaft, was ungerecht? Was ist schiefgelaufen, was können wir besser machen? Das zarte Pflänzchen der programmatischen Erneuerung hat keine Chance zu erblühen, wenn es nicht gegossen wird, und es erstickt, wenn man drauftritt, und das passiert, wenn es nicht beachtet wird.

Aufwachen!

Deswegen ist die linke Sammlungsbewegung wichtig: weil sie die Chance auch und gerade für die SPD bietet, sich nicht einem plumpen Erneuerungsprozess zu unterwerfen, der zwar durchaus gute Wege einschlägt, indem er mittels eines Debattencamps versuchen will, eine gemeinsame Linie zu finden. Es steht aber zu befürchten, dass auch hier Nischenthemen wie oben beschrieben den Großteil der Debatte ausmachen. Eine Aneinanderreihung kleinteiliger Forderungen ist aber noch lange kein Programm und schon gar keine Idee im Sinne einer neuen Erzählung. Gefragt werden müsste in erster Linie: wo wollen wir hin? Wen nehmen wir mit? Was ist unser Weg? Vor der Antwort steht die Frage, und solange die nicht gestellt wird, laufen wir Gefahr, uns im berühmten klein-klein (um endlich mal ein Bild aus dem Fußball zu bringen) zu verheddern.

In der Debatte um das aktuell gültige Hamburger Programm ging es seinerzeit unter anderem um unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie um den Begriff des demokratischen Sozialismus, der einigen in der Parteispitze unter dem Primat des Marktliberalismus sauer aufgestoßen war. Es gelang mit Müh und Not diesen Begriff im Programm zu halten, wenn auch in leicht abgeschwächter Form, und dadurch die Grundwerte in ihrer Substanz nicht anzutasten. Dennoch: der demokratische Sozialismus bleibt lediglich „die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“ Er ist eben nicht mehr als eine Vision, die „soziale Demokratie“, die den Begriff eigentlich ersetzen sollte, ist der Maßstab des politischen Handelns. Das schafft Freiräume im Alltagsgeschäft, und schwächt vor allem die Notwendigkeit der Verteilungsgerechtigkeit drastisch. Der Verzicht auf die Begrifflichkeit war durchaus gewollt: nicht nur wegen des Kampfbegriffs „Sozialismus“, der seit dem Mauerfall in einem schlechten Ruf steht (und zum Teil als überwunden oder überflüssig betrachtet wird, man denke nur an das „Ende der Geschichte“), sondern vor allem wegen der apertistisch-liberalen Ausrichtung mit einem in den Nuller Jahren eindeutig marktliberalem Schwerpunkt.

„Aufstehen“ muss deshalb – zumindest für die SPD – als Weckruf verstanden werden. Die „Sammlungsbewegung hat ja durchaus auch ihre Tücken: die Nähe von Frau Wagenknecht zum autoritären Russland; die launische Diva Lafontaine, der als Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender seine damalige Partei zweimal im Stich gelassen hat; die verschrobene Haltung einiger Protagonisten zur Nato und zur Westbindung. Gleichwohl müssen wir jetzt diese Chance nutzen, diesen Weckruf zur Kenntnis nehmen und – wenn wir schon nicht aufstehen wollen, zumindest aufwachen. Nachdenken, Themen besetzen, Debatten vorantreiben und bestimmen. Wir müssen raus aus der neoliberalen Falle und das Gemeinsame suchen und in den Vordergrund stellen.

Im Wahlkampf 2013 hat die SPD mit dem Claim „Das WIR entscheidet“ geworben. Die Aussage ist (im Gegensatz zu „mehr Zeit für Gerechtigkeit“, ach nein, „Zeit für mehr Gerechtigkeit“), durchaus dazu geeignet, eine Klammer zu bilden: nicht Individualismus zählt, sondern Solidarität. Nicht nur alle für einen, sondern auch einer für alle. Nicht ICH, sondern WIR. Politik ist eine Aufgabe, die die ganze Gesellschaft betrifft. Linke Politik sorgt für den Ausgleich in der Gesellschaft, indem sie Ungerechtigkeiten durch eine Steuer- und Umverteilungspolitik ausgleicht, indem sie Chancen nicht abhängig macht von der sozialen Herkunft, indem sie für sozialen Frieden und Sicherheit sorgt. Linke Politik ist keine Politik der persönlichen Betroffenheit, auch wenn einige aus dem linken Lager aus diesem Antrieb heraus politisch tätig werden. Linke Politik ist immer solidarisch, gerecht und frei. Deshalb geht linke Politik auch nur mit einer starken SPD. Aber es ist dringend notwendig, dass die endlich aufwacht. Und dann aufsteht.

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