Wahlen in Bremen: Die peinliche Flucht der Spitzenkandidaten von Union und SPD

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Politische Sterbebegleitung statt Ideenwettbewerb

Bremen ist das kleinste Bundesland und hat wohl nur etwas mehr als halb so viele Wahlberechtigte wie die Stadt Köln. Eine bunte und politisch äußerst aktive Kommune also, sollte man meinen. Pustekuchen. Bunt vielleicht, aber politisch so inaktiv wie eine Kolonie Laubenpieper in den 50er Jahren. Nur gerade einmal die Hälfte der Menschen geht in Bremen zur Wahl und in der kleineren Schwesterstadt Bremerhaven sind es dann noch gerade 38 Prozent. Und dann werfen auch noch die Spitzenkandidaten von SPD und Union aus verletzter Eitelkeit das Handtuch. Weniger Respekt vor dem Wählervotum gab es selten.

Seit 1946 führt die SPD den Senat, also die Landesregierung. So viel bleierne Kontinuität gibts nicht mal im Lande der Bayern. Politik, so habe ich es mal im Studium gelernt, ist der Wettbewerb von Ideen. Unter dieser Prämisse ist Bremen das Land der Ideenlosen: Nie hat die Opposition einen überzeugenden Gegenentwurf zur heutigen DDR-Light-Variante der SPD geliefert. Stattdessen ist die CDU seit über 30 Jahren vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Die Schwäche der SPD ist auch die gespiegelte Verweigerung der Union, für die Führung des Landes Bremen alles zu geben und persönliches Kleinklein einem großen Ziel unterzuordnen.

Nichts unterstreicht das mehr, als jetzt der Abgang der Unions-Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann zurück in das kuschelige gut bezahlte Bundestagsmandat nach Berlin. Sie wirft ebenso die Brocken hin, wie Senatspräsident Jens Böhrnsen – bei beiden eine genierliche Flucht vor der Verantwortung und Feigheit vor dem Wählervotum. Niemand hat die Absicht, eine Opposition zu errichten… So bleibt die kritische parlamentarische Kontrolle an den kleinen Parteien hängen: Die LINKE und die FDP müssen versuchen, dass aufzufangen, was die Union verweigert und die SPD in der Regierung seit Jahrzehnten genüßlich aussitzt.

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient

So erfüllt sich eine banale Weisheit: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. In Bremen bedeutet das, sich stets auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner durch die Jahrzehnte zu wursteln. In einem anderen Bundesland hätte es längst gekracht. 70 Jahre SPD-Führung gepaart mit höchster Armut und miesester Bildung – das dreht vermutlich selbst hartgesottenen linken Genossen in anderen Bundesländern den Magen um. Aber Bremen ist eben der stoische Patient, der sich nicht von seinem alten Hausarzt SPD lösen kann, der ihn langsam zu Tode pflegt aber immerhin viel Zuwendung für den Kranken aufbringt und eine schöne Sterbebegleitung verspricht.

Die große Koaltion als höchstes Glück

Und genau hier liegt das Dilemma der Bremer CDU. Sie präsentiert sich eben nicht als echte Alternative und bietet eine überzeugende Genesungskur an. Ihr höchstes Glück bestand zwölf Jahre darin, dem alten überforderten Hausarzt SPD zu assistieren und die Sterbebegleitung etwas zu variieren und höchstens zu verlangsamen. Kein Erneuerungsprozess wurde eingeleitet, das Ruder in drei Legislaturperioden nicht herumgeworfen. Zwölf Jahre, in denen sich das kleinste Bundesland weder signifikant entschuldete, noch deutlich im Bildungsranking verbesserte. Auch aus diesem Grunde wäre die von der CDU jetzt erneut gewollte große Koalition eine Farce, denn sie würde den Stillstand noch beschleunigen, wenn es das denn physikalisch gäbe. Gebetsmühlenartig würde das alte Mantra des Problems wiederholt werden, das niemand lösen kann: Die Versteuerung hoher Bremer Einkommen im niedersächsischen Umland.

Ein bisschen wie bei Wetten Dass?!

Es hilft nichts: Bremen muss wohl den Rot-Grünen Kelch bis zur bitteren Neige trinken. Dann könnte es vielleicht in vier Jahren einen echten, dramatischen Wechsel geben. Und deshalb ist jetzt die Berufung von Carsten Sieling als Nachfolger für den kaum wahrnehmbaren Präsidenten des Senats, Jens Böhrnsen, folgerichtig: Es folgt doch wieder nur ein Bremer Eigengewächs ohne jegliches bundespolitisch geschliffenes Profil. Dem blassen gelernten Verwaltungsrichter folgt ein noch blasserer Bundestagsabgeordneter, dessen Name nur Eingeweihten in der SPD bekannt war.

Schon die Kür des Bürgermeister-Kandidaten hatte so viel Charme, wie im Herbst die Nominierung der CDU-Spitzenfrau Elisabeth Motschmann: Man fragte anscheinend eben solange, bis einer ja sagte. Und das ist im Falle des Ministerpräsidenten (denn nicht weniger ist der Präsident des Senats)  nun ein außerhalb der Hanstestadt völlig Unbekannter namens Carsten Sieling geworden. Diese Kür hat offensichtlich System bei den beiden Bremer Volksparteien, die gemeinsam nur noch 55,2 Prozent der Stimmen bekommen. Es war ein bisschen wie bei Wetten Dass?!: Ein prominenter Moderator nach dem anderen sagte ab, bis nur noch Markus Lanz übrig blieb. Das Ende des einstigen ZDF-Flaggschiffes Wetten Dass?! ist bekannt, dass der rot-grünen Koalition lässt sich erahnen. Die politisch möglichen Varianten zu Rot-Grün wie eine Ampel oder Jamaika wurden in Bremen nicht einmal im Vorfeld ernsthaft diskutiert.

Jens Böhrnsen und die gekränkte Eitelkeit

Entsprechend lahm ist die Unterstützung aus Berlin: „Bei seiner Arbeit kann er sich der Unterstützung der SPD voll und ganz sicher sein“, sagt SPD-Chef Gabriel über Sielings Berufung. Und Jens Böhrnsen, der den Wählern noch vor wenigen Wochen versprochen hatte, er trete für vier volle Jahre an und dann doch aus gekränkter Eitelkeit über das miese Wahlergebnis das Handtuch warf, sekundiert dröge: „Der Landesvorstand der Bremer Sozialdemokraten hat mit Carsten Sieling einen sehr guten Kandidaten nominiert. Er ist ein exzellenter Kenner der Bundes- und Landespolitik.“ Trostloser geht es nicht. Selbst Thomas Rövekamp, Fraktionschef der Union, hat noch fast mehr Emotionen aufzubieten: „Ich finde es gut, dass die SPD in der Personalfrage schnell Klarheit geschaffen hat. Ich traue ihm diese Aufgabe grundsätzlich zu.“

Nur ein Wunder könnte Bremen retten

Und so werden die Sozialdemokraten das aufopferungsvolle Werk der Sterbebegleitung bis zur Auflösung des kleinsten Bundeslandes fortsetzen wenn nicht bald ein Wunder geschieht. Totgesagte leben zwar länger, aber eben auch nicht ewig. Doch solange niemand den Mut hat, wirklich eine große Zukunftsidee für Bremen und Bremerhaven zu entwicklen, wird sich nichts ändern. In nicht allzu ferner Zeit werden Sieling, Böhrnsen, Motschmann und ihre alten und neuen Koalitionsfreunde dann traurig sagen „Das haben wir so nicht gewollt“. Das wird dann aber niemanden mehr bei der Landesregierung in Hannover interessieren.

 

 

 

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