Daran hätte Berlusconi seine Freude: Dreyer und Kretschmann stoppen den SWR

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Die Schamlosen

Eine WDR-Journalistin hängt sich im niederländischen Rundfunk weit aus dem Fenster: Es gebe Anweisungen, im Sinne der Regierung zu berichten. Ein Redakteur des Ereigniskanals Phönix droht dem Kriminologen Christian Pfeiffer, ein kritisches Interview abzubrechen. Und der SWR stoppt auf Druck zweier Ministerpräsidenten alle Parteien fürs TV-Duell, die nicht in den Landtagen vertreten sind. Das erinnert an Berlusconi und Putin. Sternstunden für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen anders. Zu Recht schreibt DIE ZEIT von „einer Schande des Journalismus“.

Die AfD kann sich dieser Tage wirklich nicht beklagen: Prominenteste Unterstützer sind ausgerechnet zwei Ministerpräsidenten: Maria Luise Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) und Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg). Beide übten massiven Druck auf den Südwestrundfunk (SWR) aus: Sie würden nur an den traditionellen TV-Duellen teilnehmen, wenn keine nicht im Landtag vertretene Partei dabei sei: Im Klartext: LINKE, AfD und in Rheinland-Pfalz auch die FDP, sollen draußen bleiben. Arroganz der Macht? Politische Nötigung eines TV-Senders? Der CDU war das jedenfalls zu viel: Julia Klöckner, Spitzenfrau ihrer Partei in Rheinland-Pfalz, stieg jetzt aus der sogenannten Elefantenrunde aus. Damit platzt das Duell zumindest in Mainz.

Eine schallende Ohrfeige für den Journalismus

Was Dreyer und Kretschmann auch antreibt – sie haben nicht nur dem kritischen Journalismus eine schallende Ohrfeige verpasst, sondern auch der AfD einen Gefallen getan, der mehr wert ist, als die dubiose Gold-Aktionen, mit denen sich die Rechtsausleger einst sanieren wollten. Peinlich auch, dass der SWR einknickte und sich erpressen ließ. Wieder steht das böse Wort der „Lügenpresse“ im Raum – und dieses Mal zu Recht. Schamlos greifen zwei Politiker wie sonst nur lupenreine Demokraten vom Schlage eines Silvio Berlusconi oder Wladimir Putin in die freie Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Senders ein, der sich das gefallen lässt. Kretschmann und Dreyer wollten vermutlich der Demokratie Gutes tun – doch mit traumwandlerischer Sicherheit haben sie genau das Falsche gemacht und sich wie vordemokratische Autokraten gebärdet. Das ist schamlos.

Platter Aktionismus statt Debatten

Während sich viele Menschen zu recht über die geistige Flachheit bei Facebook und Co. beklagen, befeuern Politiker die Diskussion über AfD und Flüchtlinge mit plattem Aktionismus. Doch dadurch wird nicht nur die Debatte um Lösungen komplizierter, sondern das, was einst politische Kultur genannt wurde, verkommt zur Subkultur. Lustvoll malen Politiker das Ende der Demokratie an die Wand, faseln über völlig an den Haaren herbei gezogene Vergleiche mit der sterbenden Weimarer Republik. Bewusst zündeln sie, um sich hinterher scheinheilig als politische Feuerwehr beim Löschen der gefährdeten Demokratie anzubieten.

Das „Pack“ wartet auf verbale Vorlagen

Warum aber fällt es vielen Politikern so unsagbar schwer, sich zusammen zu reißen? Ist es die Angst, nicht mehr durch Sachthemen zu überzeugen, sondern nur noch durch Inszenierungen? Schnell schlägt ein historisch falscher Vergleich auf seinen Verursacher zurück, schnell wird eine im (PR-) Zorn ausgesprochene Beleidigung zum Rohrkrepierer und gegen ihren Urheber verwendet. Kaum hatte Sigmar Gabriel vom „Pack“ gesprochen, wehrte sich dieses entsprechend und nutzte publikumswirksam die verständliche aber völlig unnötige Entgleisung des Bundeswirtschaftsministers gegen ihn. AfD und Pegida warten nur auf diese Vorlagen um daraus Kapital zu schlagen.

Ralf Stegner, Bollwerk der Demokratie

Doch während Gabriel in der Sache Recht hatte und nur im Ausdruck daneben griff, geriert sich der SPD-Vize Ralf Stegner als letztes Bollwerk der Demokratie und gießt genüsslich immer wieder Öl in die Diskussion. Seine Kernkompetenz ist Polemik im Stile eines verstaubten KPD-Aktivisten. Den früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen nannte er einen „feigen Sack“, den Philologenverband verglich er mit dem Nazi-Admiral Dönitz, der CDU unterstellt er immer wieder, sich heimlich auf den Einzug der AfD in die Landtage zu freuen. Stegner ist einer der wenigen Politiker, die es in ihrer polemischen Art schaffen, selbst den CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu unterbieten, den der SPD-Mann wiederum mit dem Krypto-Faschisten Björn Höcke von der AfD verglich.

Der „Miesepeter“ und die Weimarer Republik

Ob Stegner die SPD auf links krempeln will oder einfach nur ein übersteigertes Geltungsbedürfnis hat: Er zeichnet ein Bild, als sei das Deutschland von heute ein Abbild der Weimarer Republik in ihren letzten Zügen und die AfD eine Kopie der NSDAP, die mit hunderttausenden SA-Schlägern ein ganzes Land terrorisierte und mordete. Dabei sollte es Stegner als gelernter Politikwissenschaftler besser wissen: Während zu Beginn der 30er Jahre die demokratischen Parteien im Reichstag in die hoffnungslose Minderheit gerieten und Nazis und Kommunisten alle Gesetzesvorhaben blockieren konnten, verfügt die heutige Bundesregierung über eine breite Mehrheit. Kein auch nur halbwegs intelligenter Mensch – nicht mal mehr die CSU – würde in der Opposition von Linken und Grünen eine Ansammlung gefährlicher Verfassungsfeinde sehen.

Stegner, der es schaffte, der SPD in Schleswig-Holstein das mit Abstand mieseste Wahlergebnis aller Zeiten zu bescheren, versucht sich immer wieder erfolglos als Gegen-Gabriel zu positionieren. Sein überdrehte Agitation gegen alles was für ihn rechts ist, trägt allerdings Früchte: In einer ZDF-Umfrage kommt die rechtspopulistische AfD in Baden-Württemberg auf elf Prozent. Da hilft es dann auch nicht mehr, dass der „Miesepeter“ aus dem Norden (DER SPIEGEL) plötzlich andere Töne anschlägt: Jetzt verteidigt er plötzlich die Pläne der Bundesregierung, gewalttätige Flüchtlinge abzuschieben. Vielleicht aber hilft er der SPD in diesen Tagen am besten, wenn er Dieter Nuhrs berühmten Rat folgt: „Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Fresse halten…“

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Ein Kommentar

  1. Meinung ist nichts angeschrenkt,,,,,, also wir leben in demokratie
    Nur das Problem ist das Deutsche Kanzlerien meinung interesiert nichts
    und dazu gleicdenkende 80. miliohnen Deutsche Menschen , seines Ländes
    Junge union Paul Ziemiak, ist der der klar und deutlich redet, und einziege hoffnung, das der als nechste Deutsche Kanzler ist
    Dazu zu ist auch Hamed stamige Muslem, Profet Muhamed kritika ein ganz grosse bedeutung und hoffnung, junge Muslime Augen offen machen, die mit generazionen nach und nach ORGINALE Europea SIND; UND ISLAM ALS RELIGION; NICHTS IN Deutschland lebende Turke ins GECHIRN
    als orgent eine bedeutung am Christliche Boden spielt..
    Deutschland darf keine schanse geben seine neonazi huliganen die muslem HAssen, und alle nichts deutsch -stamige egal aUS WELCHE ECKEN DIE kOMMEN: deutschland gechoren alle fridliche Menschen die in deutschland Leben, und nur gemeinsam gleich Deutsch denken, , kann vir stark sein und besseres Leben bauen, und alle Probleme lossen

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