Demokratie lebt von Ideen – aber davon ist die Große Koalition seit Jahren weit entfernt

| Keine Kommentare

Merkel und Minister: Klassenziel verfehlt

Die große Koalition in Berlin wird noch ein gutes Jahr weiter wursteln – wäre sie ein Schüler, würde jetzt der Brief an die Eltern in die Post gehen, in dem unmissverständlich steht: Versetzung gefährdet. Das Trio Merkel, Gabriel und Seehofer hat seine Klassenziele nicht erreicht, Chancen vertan und viel Zeit verplempert. Kaum zu erwarten, dass jetzt noch wichtige Vorhaben angeschoben werden. Längst haben vor allen Dingen SPD und CSU in den dumpfen Wahlkampfmodus umgeschaltet.

Schlimmer aber noch als die wohl jetzt folgenden 13 Monate Dauerwahlkampf ist der durch schwarz-rot weiter angeheizte Verlust von Vertrauen in „die da oben“. Gerade junge Bürger wenden sich mit Grausen ab. Noch nie vergeigte eine Regierung mit einer so großen Mehrheit im Parlament so viele Weichenstellungen. Die Bürger merken: Da kommt nix mehr – und Frauke Petry samt Volksgenossen sammelt derweil die mühselig und beladenen Nichtwähler genüsslich ein. Die kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verheißen für Union und SPD nichts Gutes.

Zwei angeschlagene Politik-Konzerne fusionieren

Politik ist der Wettbewerb von Ideen, Opposition ist Regierung im Wartestand. Nun kann man ja über akademische Theorien trefflich streiten: „Politik ist keine Wissenschaft wie die Herren Professoren meinen, sondern eine Kunst“, lästerte Bismarck einst. Doch Regierungskunst lässt sich in der GroKo nicht erkennen. Vielmehr scheint sie die Vorwegnahme der Fusion zweier angeschlagener Politik-Konzerne zu sein, die unvermeidlich ist. So wie Commerzbank und Dresdener Bank 2008 mehr schlecht als recht fusionierten, warfen Union und SPD 2005 erstmals ihre Brocken zusammen und hebelten den politischen Ideenwettbewerb damit dauerhaft aus. Das bleibt nicht ohne Folgen.

Vor allen Dingen junge Menschen wenden sich ab

Gerade bei jungen Menschen ist der Widerwillen besonders groß: In der Shell-Jugendstudie 2015 bezeichneten sich zwar 41 Prozent als „politisch interessiert“ (der bisher höchste Wert), doch die etablierten Parteien profitieren davon überhaupt nicht, die Politikverdrossenheit bleibt hoch. Jugendliche bringen Parteien wenig Vertrauen entgegen, genauso halten sie es mit großen Unternehmen, Kirchen und Banken. Das größte Vertrauen genießen immerhin noch Polizei, Gerichte sowie Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen. Doch das alles ficht Union und SPD nicht an – im Gegenteil: Ihre wirren Rentenpläne bürden dieser jungen Generation ungeheure Lasten auf. Wie schwankende Dax-Konzerne schielen SPD und CDU nur danach, den nächsten Quartalsbericht zu schönen und die nächste Gesellschafterversammlung heil über die Bühne zu bekommen.

Politik-Manager mit Middelhoff-Niveau

Die Arbeit etlicher Minister hat längst das Qualitätsniveau von Managern wie Thomas Middelhoff erreicht. Viel reden, viel Aktionismus, wenig bewegen, für nichts verantwortlich sein. Ein Jahr vor der Bundestagswahl mäandern sie wirr und ohne Konzept umher. Bei diesen Mitgliedern der Bundesregierung ist die Versetzung besonders stark gefährdet:

  • Angela Merkel: Deutschland hat eine Kanzlerin, die um den Preis der Pressefreiheit den türkischen Präsidenten Erdogan hofiert, der ihr hausgemachtes Flüchtlingsdilemma lösen soll. Aus falsch verstandener Staatsräson lässt sie ihren Pressesprecher sogar den Deutschen Bundestag in Sachen Armenienresolution düpieren – als wenn dieser aus einer Schar unwilliger Gören bestehen würde.
  • Sigmar Gabriel: Der Bundeswirtschaftsminister lobte lautstark brutale Despoten wie den ägyptischen Präsidenten Al-Sissi, bezichtigt Israel öffentlich der Apartheid und schlug im Fusionsfall EDEKA-Tengelmann alle Vorschriften des Kartellrechtes großkotzig in den Wind. Stoppen konnte den beratungsresistenten Minister nur ein Gericht.
  • Horst Seehofer: Der dritte im Bunde ist ein herumirrender alternder CSU-Vorsitzender, der keine Gelegenheit auslässt, die eigene Regierung permanent anzuschwärzen und lächerlich zu machen – und ihr schamlos Geschenke für seine treueste Wählergruppe, die Rentner, abzupressen.
  • Heiko Maas: Ergänzt wird dieses Trio durch einen eitlen Justizminister, dessen wichtigstes Anliegen das Verbot „sexistischer“ Werbung ist – und an dem seit Jahr und Tag der üble Vorwurf klebt, den Rechtsausschuss des Bundestages beim Rauswurf des Generalbundesanwaltes belogen zu haben.
  • Ursula von der Leyen: Sie ist der Beweis für die Existenz des Peter-Prinzips, nachdem jeder in Behörden bis zur Erlangung der höchsten Inkompetenz befördert wird. Von ihr bleiben in den Fußnoten der Geschichte die Schminkspiegel bei der Bundeswehr und eine saftige Schadenersatzklage des Waffenproduzenten Heckler und Koch sowie der Versuch, der Münchener Polizei beim Amoklauf mit der verfassungswidrigen Alarmierung einer Jägereinheit ins Handwerk zu pfuschen.
  • Manuela Schwesig: Auf Platz sechs folgt eine peinliche Familienministerin, die den Verleumdungsprozess gegen ein bedauernswertes Pornosternchen instrumentalisiert um sich schamlos zu profilieren. Die Unabhängigkeit eines ordentlichen Gerichtes – für Schwesig kein rechtsstaatliches Kriterium wenn es darum geht, PR in eigener Sache zu machen.
  • Thomas de Maizière: Als Verteidigungsminister versuchte er den Drohnenskandal bei der Bundeswehr auszusitzen, als Innenminister ließ er ein BKA-Gesetz fabrizieren, das vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Beim Münchener Amoklauf konnte seine Bundespolizei nicht richtig eingreifen – die Hubschrauber für den Transport waren nicht einsatzfähig.

Die Erosion der Volksparteien

Das alle bleibt nicht ohne Folgen: Die Erosion in den Reihen derer, die Politik nicht nur um der Karriere willen betreiben, ist gewaltig. Hatte die CDU 1990 stolze 789.609 Mitglieder*, so sind es 25 Jahre später nur noch 457.488, ein Schwund von über 300.000 Mitgliedern, mithin die Einwohnerzahl von Bonn. Noch bitterer ist die Situation der Mitgliederentwicklung bei der SPD: Die Sozialdemokraten rutschten von üppigen 943.402 im Jahr 1990 auf 459.902 Mitglieder und schrumpfte damit sogar in der der Größe einer Stadt wie Duisburg.

2017: Schwarz-Grün und starke AfD-Fraktion?

Die Vorhersage für 2017 bleibt Spekulation. Wird Angela Merkel mit ihrem heimlichen Favoriten Winfried Kretschmann eine schwarz-grüne Liaison eingehen? Wird die AfD zweitstärkste Fraktion? Oder steht uns gar das Magdeburger Modell – eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen bevor? Niemand kann heute absehen, wie sich die politische Landschaft verändern wird, ebenso wenig gibt es Garantien für die Regierungsbeteiligung von CDU oder gar der SPD. Demokratie lebt vom Wandel – und dazu gehört es eben auch, die Menschen wieder zu begeistern. Davon ist die GroKo aber seit Jahren weit entfernt.

 

* alle Zahlen unter http://de.statista.com/

Share

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Share