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Die Ausschaltung des Parlamentes durch das Parlament: Die Königsklasse der Diktatur

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Summa cum laude für Recep Erdogan

Wenn es an irgendeiner Universität eine Ausbildung zum Master of Dictatorship (MDS) gäbe, hätte Recep Erdogan bisher nur Bestnoten bekommen. Er hat nicht ein einziges Modul des Studiums vergeigt, sondern alles mit Bravour gemeistert. Spätestens mit der Aufhebung der Immunität von über 130 Abgeordneten hat er auf jeden Fall schon mal seinen Bachelor of Dictatorship erfolgreich abgeschlossen. Aber da geht noch was.

Seine aktuelle Prüfung, möglichst viele Vorteile aus dem Flüchtlingsdeal zu ziehen, hat Erdogan wieder mit einem „Sehr gut“ beendet. Denn wer sich in der EU nicht die Hose mit der Kneifzange zumacht, hätte merken können, dass so ein Deal mit einem autokratischen Regime seine Tücken hat. Der böse aber kluge angehende Diktator Erdogan hat elegant die völlig lebensfremden Politiker der EU um Geld und Reputation erleichtert. Wer meint, als Laie den erfahrenen Hütchenspieler zu schlagen, hat schon verloren. Vielleicht hätte das jemand Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier mal bei einem ungezwungenen Bier im Kanzleramt sagen sollen…

Erbakans Lehrling beschließt, Politiker zu werden

Der Aufstieg des ehrgeizigen Mannes vom Bosporus zeigt deutlich, dass er immer stringent seinen eigenen Weg gegangen ist – und sich nie hat vom Kurs abbringen lassen. Die ersten politischen Wanderjahre verbrachte er in der Nationalen Heilspartei, die sich später in Wohlfahrtspartei umbenannte. Sein Lehrherr für gemäßigten Islamismus war Necmettin Erbakan, mehrfach stellvertretender Ministerpräsident und 1996/1997 Regierungschef der Türkei. Erdogan machte hier eine bescheidene Karriere. Doch die harte Lehre in Erbakans kleinem politischem Betrieb sollte sich auszahlen – der junge Recep merkte bald, dass ihm Allah anscheinend das Talent zum Regieren in die Wiege gelegt hatte. Vermutlich wird er in seinen Memoiren über diese Zeit einmal schreiben „Ich aber beschloss, Politiker zu werden.“

Hier irrte die konservative Welt sich fatal

Erdogans Meisterstück war aber in jedem Falle die Wahl zum Oberbürgermeister von Istanbul und später die Gründung einer eigenen Partei, der AKP. Als er langsam in den Fokus auch deutscher Politiker rückte, hieß es manchmal wohlwollend, die AKP sei doch so ähnlich wie die Christlich Demokratische Union, nur auf Türkisch und statt christlich eben islamisch. Ein hübscher Vergleich, der Erdogan damals bestimmt gefiel, wobei ihm vermutlich eher die CSU unter Strauß als die CDU unter Merkel nahe gelegen hat. Selbst die konservative Zeitung Die Welt gab noch 2008 eine katastrophale Fehlprognose ab: „Erdogan scheint verstanden zu haben, dass sein Land nicht mehr Islam, sondern mehr Freiheit braucht. Insofern schickt er sich an, Atatürks 1923 begonnenes Projekt weiterzuführen.“

Die Kunst der Böhmermannschen Zitation

Wie es sich für einen angehenden Diktator gehört, saß Erdogan natürlich wegen politischer Vergehen in Haft, hatte dort allerdings offensichtlich keine Zeit über seinen Kampf zu schreiben. Immerhin hatte er als Stilmittel vor seiner Verurteilung die originelle Böhmermannsche Technik des Zitierens gewählt – aus einem Gedicht des Soziologen Ziya Gölalp: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ Ein Gericht, erfahren in der türkischen Tradition der Parteienverbote und Verfolgung, schickte ihn prompt hinter Gitter.

Auch diese Prüfung in der Diktatorenausbildung absolvierte Erdogan mit Bravour. Die nächsten erforderlichen Bausteine der Machtergreifung lesen sich wie aus dem Lehrbuch der Autokratie: Mit Hilfe eines Strohmannes namens Abdullah Gül kommt der erfolgversprechende junge Brachialpolitiker an die Macht, entfacht die wirtschaftliche Modernisierung der Türkei, macht sich das Militär und Justiz gefügig. Der neue Kitt, der sein Reich zusammenhält, ist die Religion. Der Islam ist Richtschnur des klugen und skrupellosen Mannes vom Bosporus. Ob dieser politische Islam ein Glaubensbekenntnis ist oder nur Mittel zum Zweck, werden irgendwann Historiker zu klären haben.

Von Franco lernen, heißt siegen lernen

Wer allerdings einen Blick in die Geschichtsbücher wirft, kennt die Methode der Allianz zwischen Kirche und Staat: Francisco Franco wandte sie in Spanien an, António de Oliveira Salazar in Portugal. Benito Mussolini schloss ein Konkordat mit dem Vatikan und in Österreich nannte man dieses von Engelbert Dollfuß begründete System schlicht „Austrofaschismus“. Alles große Klassiker der Antidemokratie, doch wieder einmal war es von westlichen Politikern zu viel verlangt, sich mit der Vergangenheit zu befassen. Geschichte ist die Pathologie der Politik – wer das beherzigt, kann frühzeitig die richtigen politischen Diagnosen stellen. Fazit für Recep Erdogan: Wieder als Diktator alles richtig gemacht. Die kleinen erfolgreichen Nebenprüfungen wie das Wegsperren von nervenden Oppositionellen und Journalisten sind nicht erwähnenswert.

Respekt und Glückwunsch zum Master of Dictatorship

Die beiden letzten Geniestreiche des angehenden Diktators waren das Flüchtlingsabkommen mit der EU und das Ermächtigungsgesetz, mit dem die Immunität zahlreicher oppositioneller Abgeordneter aufgehoben wurde. Auch hier eine meisterhafte Leistung. Die Ausschaltung des Parlamentes durch das Parlament selbst: Das ist schon die Königsklasse der Diktatur, die wir in dieser Perfektion ansonsten nur von den wahrhaften Meistern des Bösen kennen. Sich nebenbei die Taschen zu füllen, die Familie in den Staatsapparat zu integrieren, die Presse sukzessive gleichzuschalten und aufmüpfige Generale abzuservieren, zeigt das glückliche Händchen des politischen Ausnahmetalentes. Deshalb Respekt und Glückwunsch an Recep Erdogan, der Master of Dictatorship summa cum laude ist jetzt zum Greifen nahe!

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