Die Hamburger Terror-Tage: Schuld ist wieder mal die Polizei der „Arbeitermörder“

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Ernst Thälmann lässt grüßen

Dreimal hat die SPD eine Landtagswahl verloren – das war bitter. Doch die neue Niederlage ist noch härter: Die Sozialdemokraten verlieren eine Millionenstadt an den Radikalismus. Die Straße ist über Tage frei für die schwarzen Bataillone der autonomen SA. Und prompt wissen viele Linke schon ganz genau, wer schuld daran ist: Die Hamburger Polizei und ihr sozialdemokratischer Bürgermeister. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, wie typisch dieser Vorwurf gegen die SPD ist.

Der hinterhältige Mord an den Polizisten war von langer Hand vorbereitet worden. Die Täter waren nicht nur gut bewaffnet, sondern hatten sich auch mit den Gewohnheiten ihrer Opfer vertraut gemacht. Während einer Demonstration auf dem Bülowplatz erschossen sie Paul Anlauf, den Leiter der Revierwache 7, und seinen Kollegen Franz Lenck während eines Streifenganges von hinten. Zwei weitere Beamte wurden schwer verletzt. Die beiden Mörder entkamen in der Menge. Die Demonstration auf dem Bülowplatz eskalierte, die Berliner Schupo geriet in Panik, weitere Schüsse fielen. Der Tag endete in einem furchtbaren Chaos mit weiteren Toten.

Der übelste Feind der Arbeiterklasse

Der Polizistenmord auf dem Berliner Bülowplatz im Sommer 1931 wäre eigentlich heute nur noch eine kleine Randnotiz der Geschichte – wenn nicht einer der Täter später General und Minister geworden wäre: Erich Mielke. Er und sein Mord-Kumpane Erich Ziemer waren 1931 Mitglieder der Kommunistischen Partei, die den Anschlag auf die beiden Hauptleute der Berliner Schutzpolizei eingefädelt hatte. Mielke entkam damals der Strafverfolgung durch die Flucht in die Sowjetunion. Dort galt er wie bei der heimischen KPD als Held, der nicht nur gegen den Kapitalismus, sondern auch gegen den übelsten Feind der Arbeiterklasse gekämpft hatte: Die SPD.

Die aberwitzige These des „Sozialfaschismus“

Denn nicht erst seit den frühen dreißiger Jahren war die SPD den Kommunisten verhasst. Der sowjetische Funktionär und Massenmörder Grigori Sinowjew stellte 1924 die aberwitzige These des „Sozialfaschismus“ auf, nach der die Sozialdemokraten in Wahrheit eine besonders perfide Spielart des Kapitalismus seien. Die SPD sei eine „Arbeitermörderpartei“, die Sozialdemokratie und der Faschismus „Zwillingsbrüder“. Der intellektuell nicht übermäßig begabte deutsche KPD-Chef Ernst Thälmann legte entsprechend 1930 nach: „Die Sozialdemokratie von heute tritt die Klasseninteressen des Proletariats mit Füßen. Sie führt heute die größten Schandtaten gegen das revolutionäre Proletariat, gegen die werktätigen Massen durch.“ Dieser katastrophale Unsinn kostete Thälmann 1944 im KZ der Nazis das Leben.

Ein uraltes Narrativ deutscher Kommunisten

Heute, 75 Jahre nach dem Mord am Bülowplatz, ist es wieder die – wie damals 1931 in Berlin – von einem Sozialdemokraten geführte Polizei, die angeblich den Terror verursacht. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke behauptet: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schweren Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Sie bedient bewusst ein uraltes Narrativ deutscher Kommunisten der Weimarer Zeit: Der Staat ist der wahre Verursacher des Radikalismus. Er „marodiert“ und „schikaniert“ das Volk. Wenn es dann bei der Gegenwehr Opfer gibt, dann ist das bedauerlich aber unvermeidbar. Und so wie einst gegen die Berliner SPD-Polizeipräsidenten Front gemacht wurde, setzt ihr Parteigenosse, der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken nach: Hamburgs Innensenator habe Protestcamps behindert und großflächige Demonstrationsverbote verhängt. „Grote hat alles verbockt, was zu verbocken war“ – und müsse abtreten.

Ralf Stegner im Twitter Duell mit den eigenen Genossen

Pikanterweise fällt einigen Sozialdemokraten nichts Intelligenteres ein, als sich indirekt mit lauwarmen Bekundungen Kipping auch noch gefällig zu machen. Der erfahrene Wahlverlierer Ralf Stegner ließ sich auf Twitter auf ein Wortgefecht mit seinem Berliner Parteifreund Tom Schreiber ein: „Gleichzeitig bestehe ich aber als demokratischer Linker und progressiver Sozialdemokrat darauf, dass wir anders als die politische Rechte ein Verständnis von Grundwerten und ein Menschenbild von Toleranz, Menschenwürde und humanitären Grundüberzeugungen haben.“ Die Täter seien „keine Linken“, sondern lediglich „kriminelle Gewalttäter.“

Die alte KPD-Falle schnappt wieder zu

Man muss sich schon wie Stegner die Hose mit der Kneifzange zumachen, um so simpel die Welt in Gut und Böse zu teilen und die monströsen Verbrechen des Kommunismus zu ignorieren. Prompt konterte der Berliner SPD-Abgeordnete Schreiber, Stegners Argumentation sei „dumm“. Die Krawallmacher seien eindeutig Linksextremisten. Der Twitter-Zank der beiden rief dann sogleich die Agit-Prop-Abteilung von Katja Kipping auf den Plan. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold bezeichnete Schreiber als „pathologischen Linkenhasser“. Argumentativ sei er ein „Tiefflieger“. Und so schnappt wieder die alte KPD-Falle zu: Die SPD ist eben doch keine echte linke Partei, sondern nur der Büttel des Kapitals, nur der „Genosse der Bosse“.

Bei CDU und CSU herrscht heimlich große Freude

Große heimliche Freude dürfte über die völlig überflüssige Diskussion die Stegner öffentlich losgetreten hat, bei CDU und CSU herrschen. Genossen streiten mit Genossen über das hoch explosive Thema Sicherheit und ihr Verhältnis zu linker Politik: Besser kann es nicht laufen für die Kanzlerin. Und nachdem Katja Kipping einen Einlauf ihrer Parteifreundin Sarah Wagenknecht kassiert hatte, herrscht bei der Linken längst wieder Ruhe. Dort weiß man nämlich, wie man politische Tore gegen die SPD erzielt und danach wieder gelassen zum Tagesgeschäft übergeht.

Manchmal hat Marx eben doch recht

Eines bleibt noch nachzutragen: So wie Al Capone nie für seine Verbrechen verurteilt wurde, sondern wegen Steuerhinterziehung ins Zuchthaus wanderte, wurden Erich Mielke, dem einst mächtigsten Mann der DDR nach der Wende nicht seine Stasi-Schandtaten, sondern die toten Polizeibeamten Paul Anlauf und Franz Lenck zum Verhängnis: 1993 wurde er wegen Mordes verurteilt. Manchmal gilt eben doch wie bei Mielke und Katja Kipping die alte Feststellung von Karl Marx: Geschichte wiederhole sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.

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