Die Kassen sind leer? Von wegen – fürs Verschwenden reichts immer noch

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Wo die Politik die Steuermilliarden versenkt…

Deutschlands Kassen bei Bund, Ländern und Kommunen sind leer? Das muss ein Irrtum sein. Denn auch im vergangenen Jahr wurden Milliarden an Steuergeldern für äußerst zweifelhafte Investitionen ausgegeben. Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler listet das Versagen in Politik und Verwaltung akribisch auf. Das Ergebnis macht allen Steuerzahlern so richtig schlechte Laune.

Jeder kennt die Massengräber für Steuergelder in Deutschland. Sie heißen beispielsweise Flughafen Berlin, U-Bahn Köln, Stuttgart 21 , Jade-Weser-Port, Euro-Hawk-Drohne oder BND-Zentrale. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Hier sind einige besonders dreiste Beispiele für sinnlose Geldverschwendung. Und damit sich alle Leserinnen und Leser so richtig aufregen können: Nur selten haben diese Zockereien für irgendjemanden Konsequenzen…

 

Die Hauptstadt der Bewegung: Teure Fußgängerkonferenz in München

Mit der Konferenz sollten die Vorteile des Zufußgehens im städtischen Raum gefördert werden. Dafür machte die Landeshauptstadt München rund 300.000 Euro für Sachkosten und über 220.000 Euro für Personalkosten locker. So wurde München drei Tage lang noch einmal zur Hauptstadt der Bewegung.

Die Beteiligten kamen unter anderem zu dieser geistreichen Einsicht: „Der Fußverkehr als demokratischste aller Formen der Fortbewegung hat große Potentiale und verdient Beachtung durch Politik und Verwaltung.“ Noch mehr Intelligenz gehört aber zu dieser Feststellung: „Zu Fuß gehen verursacht keinen Lärm und keine Schadstoffe, verbraucht wenig Ressourcen und benötigt wenig Raum“.

 

Bissle politisch korrektle aus dem Ländle: Eine Viertelmillion fürs „gendern“

Aus den acht in Baden-Württemberg ansässigen Studentenwerken, wurden durch „gendern“ jetzt „Studierendenwerke“ – ein teurer Spaß. So rechnet das Studierendenwerk Mannheim mit rund 40.000 bis 50.000 Euro, Heidelberg mit 60.000 Euro Umstellungskosten und Karlsruhe sogar mit bis zu 120.000 Euro für Änderungen von Türschildern, Broschüren und Onlineauftritten. Glückliches Ländle: Hier gibt es offensichtlich Geld für die Unis im Überfluss.

 

In Bayern gehen die Uhren anders: Die Riesensause für den Landrat

Eine Geburtstagsfeier der Superlative leisteten sich der bayerische Landkreis Miesbach und die dortige Kreissparkasse für ihren damaligen Landrat und Verwaltungratsvorsitzenden. 120.000 Euro kostete die üppige Sause, der Landrat zahlte nicht einmal zehn Prozent dieser Summe selbst. Besonders dreist: Der Landkreis verschleierte seinen Kostenanteil unter dem Deckmantel „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“. Den Seinen gibts der Herrgott in Bayern eben doch im Schlaf..

 

In Osnabrück müsste man wohnen: Fette Abfindung bis zur Rente

Personalwirtschaftliches Missmanagement am Klinikum Osnabrück kommt die Steuerzahler teuer zu stehen. Für einen zu Unrecht gekündigten Oberarzt werden Abfindungszahlungen von 1,7 Millionen Euro fällig. Der Mann hat Anspruch auf Zahlungen bis zu seiner Rente im Jahr 2020. Unbewiesen ist allerdings in diesem Zusammenhang das Gerücht, weitere Mitarbeiter der Klinik würden jetzt darauf hoffen, auch endlich gefeuert und abgefunden zu werden…

 

Erst mal Gas geben: Wahlgeschenke für Raser

Zwei Monate vor der hessischen Landtagswahl kündigte der damalige Verkehrsminister eine Anordnung zum Schutz der Autofahrer vor „Radar-Abzocke“ an. Heftige Kritik kam zwar von den Kommunen und der Polizei, doch das ignorierte der Minister. Das Land ließ für rund 100.000 Euro etwa 500 Schilder mit der Aufschrift „Radarkontrolle“ vor Messstellen anschaffen. Die Kommunen brachten jedoch insgesamt nur 27 Zeichen an. Ob der inzwischen zu Recht vergessene Minister die anderen Schilder nach der verlorenen Wahl als Abfindung erhielt, ließ sich nicht feststellen.

 

Endlich Zeit für Bildung: Bürgermeisterin fehlt ein halbes Jahr im Rathaus

Die Bürgermeisterin von Walsrode bildete sich sechs Monate lang am Stück weitab vom Rathaus fort – und das bei vollen Amtsbezügen von 7.566 Euro im Monat. Die Ratspolitiker stimmten dieser Begünstigung auf Steuerzahlerkosten zu. In der ersten Jahreshälfte 2014 war die Bürgermeisterin kaum im Rathaus zu sehen. Sie besuchte Lehrgänge und absolvierte Praktika im europäischen Verwaltungsmanagement – um sich selbst so neue berufliche Perspektiven zu eröffnen, denn anschließend schied sie aus dem Amt. Walsrode ließ offensichtlich der alten Forderung „Mehr Geld für Bildung“ direkt Taten folgen…

Wer sich jetzt noch nicht genug über Verschwendung und Selbstbedienung geärgert hat und noch mehr darüber wissen will, wo sein Geld abbleibt, der wird hier fündig: http://www.schwarzbuch.de/

 

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