Die Maut – dank der Koalition aus bayerischen Konservativen und ostdeutschen Sozialisten?

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Horst der Bestrafer*

„Horst der Bestrafer“ – das war einst bei RTL eine legendäre Kunstfigur, die das damals noch Catchen genannte Wrestling launig kommentierte und sogar selbst zu Schaukämpfen in den Ring stieg. Dessen Nachfolge in der vom ermüdenden Ringen gezeichneten Großen Koalition hat Horst Seehofer übernommen. Permanente Attacken gegen die Kanzlerin und jetzt das Durchdrücken der Maut sind Teil eines Show-Fights, der das letzte Ringen eines alten Kämpfers zeigt, dem außer der politischen Schlammschlacht nichts mehr im Leben geblieben zu sein scheint.

Eines der sonderbarsten Vorhaben der Großen Koalition ist die Einführung der PKW-Maut. Eigentlich hält vom ADAC über Wirtschaftsverbände und Steuerexperten bis hin zur Mehrheit in SPD und CDU niemand wirklich etwas von diesem bürokratischen Monstrum, das vermutlich in einer biergeschwängerten Nacht in irgendeinem Münchener Brauhaus geboren wurde. Kern der Idee: Ausländer sollen zahlen, Deutsche bekommen die Maut durch geringere Kfz-Steuer erstattet. So polterte sich die CSU vor vier Jahren lautstark in den Wahlkampf um Stimmung bei konservativen Wählern zu machen

Das Sommermärchen der Bundeskanzlerin

Folgerichtig verkündete die Kanzlerin im Sommer 2013 kurz und knapp: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Heute wissen wir: Die Kanzlerin hatte den Wählern ein Märchen aufgetischt. Das breite Grinsen von Horst Seehofer und seines Ministerlehrlings Alexander Dobrindt nach der Verabschiedung der Maut in Bundestag und Bundesrat sprach Bände. Stolz verkündete Seehofer, die CSU habe ein entscheidendes Wahlversprechen des Koalitionsvertrages konsequent umgesetzt. Seine Helfershelfer von SPD und CDU eierten derweil mit entschuldigenden Floskeln durch die Gazetten und verdrehen peinlich berührt die Augen.

90 Milliarden Euro Modernisierungsstau

Zwar soll die Seehofersche PKW-Maut angeblich rund 500 Millionen Euro im Jahr einspielen, doch schon die Anlaufkosten werden ein Vielfaches dieser Summe verschlingen. Bereits die Einführung der LKW-Maut war einst mit astronomischen Kosten verbunden. Eigentlich sollte der Erlös der LKW-Maut in den Aus- und Neubau von Straße, Schiene und Wasserwegen fließen, doch selbst gute zehn Jahre nach der Einführung gibt es einen Modernisierungsstau in Deutschlands Infrastruktur wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht allein bei Städten und Gemeinden ein gigantisches Defizit von 35 Milliarden Euro; werden die politischen Versäumnisse insgesamt addiert, fehlen sogar mindestens 90 Milliarden.

Seehofers volkswirtschaftlicher Schaden

Mit der Maut, die sprachlich als „Infrastrukturmaßnahme“ getarnt ist um schon jetzt angekündigten Klagen der EU und europäischer Nachbarn auszuweichen, wird Horst Seehofer – unterstützt von SPD und CDU im Bundestag – Deutschland mit einem hohen volkswirtschaftlichen Schaden bestrafen. Bereits 2010 untersuchten Verkehrswissenschaftler der Universität Köln in einer umfangreichen Studie die Auswirkungen einer PKW-Maut und kamen zu einem negativen Fazit:

  • Die Administrationskosten der elektronischen Mauttechnologie belaufen sich auf 4 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Aufwand wird lediglich in Kontrolltechnik, investiert, die zu keiner Verbesserung der Infrastruktur beiträgt.
  • Die Rechtslage spricht dafür, dass die Maut keineswegs über die KFZ-Steuer ausgeglichen wird. Tatsächlich werde die Maut vermutlich „on top“ aufgesattelt. Versprochene Kompensationsversprechungen wurden bereits bei der Lkw-Maut nicht eingehalten.
  • Die soziale Ausgewogenheit fehlt: Kippt die Rückzahlung über die Steuer – was höchst wahrscheinlich ist – werden Bezieher mittlerer Einkommen überproportional belastet.
  • Die Einschränkung der Fahrleistungen führt zu einer Verzögerung der Pkw-Ersatzbeschaffung von 12 auf 13,8 Jahre. Daraus folgen ein Rückgang der Automobilproduktion von 200.000 Kfz und ein Arbeitsplatzverlust für 25.000 Erwerbstätige.
  • Das Ausweichen auf andere Verkehrsmittel schröpft die Bürger – und bremst den Konsum.

Doch das alles interessiert die CSU nur am Rande. Sie kann stolz trommeln: Wahlversprechen eingehalten, die Ausländer müssen Maut zahlen! Das kommt sicherlich auf dem einen oder anderen Einödhof in Niederbayern oder am Stammtisch in Hintertupfing gut an. Denn die größte Sorge der Konservativen ist es, die Macht nach der nächsten Wahl in Bayern teilen zu müssen. Das soll mit allen Mitteln verhindert werden.

Die zweifelhafte Koalition aus Konservativen und Sozialisten

Das Ziel der schwarzen Einheitspartei wird mitunter sogar auf verschlungenen Wegen erreicht: Im Bundesrat kippte das rot-rot-grün regierte Thüringen plötzlich um und machte so den Weg für das Wahnsinnsprojekt PKW-Maut frei. Dahinter steckte ein Angebot, das der klamme Freistaat nicht ablehnen konnte: Verkehrsminister Dobrindt sagte der linken Regierung in Erfurt kurz vor der entscheidenen Abstimmung, das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, die Förderung eines regionalen Bahnprojekts zu.

Die letzte große Schlacht der CSU

Jetzt kann der Steuerzahler dank einer zweifelhaften Koalition aus bayerischen Konservativen und ostdeutschen Sozialisten auf breiter Front mit neuen Ausgaben bestraft werden – es sei denn, die EU hebelt das Seehofersche Vorhaben in letzter Minute doch noch aus. Aber eines ist sicher: Es wird wohl die letzte große Schlammschlacht gewesen sein, die „Horst der Bestrafer“ angezettelt hat. Wie auch immer die nächste Bundesregierung aussehen wird – der Einfluss der CSU wird spätestens dann gewaltig schrumpfen, wenn sie sich den rechten Flügel der Wähler mit der AfD teilen muss.

 

*Aufmerksame Leser haben es sicherlich sofort bemerkt: Das Bild zeigt natürlich nicht Horst Seehofer, sondern Franz-Josef Strauß, einen ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann und erfolgreichen bayerischen Politiker.

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