Eine Völkerwanderung braucht konsequente Politik – und die Isolierung von Extremisten

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Der Feind steht rechts

Extremisten fackeln Unterkünfte ab, Polizisten werden bedroht, anständige Bürger vom Pöbel attackiert. Aufruhr im Land. Jeder sieht: Der Feind steht rechts. Doch Politiker wiegeln ab. Den Flüchtlingsstrom wird man bändigen, für die Randalierer gibt`s Strafanzeigen. Aber wer im Geschichtsunterricht nicht nur gepennt hat, weiß, dass hier längst eine neue Völkerwanderung droht, die niemand so leicht in den Griff bekommen wird.

Ausgerechnet der sonst eher selten für intellektuelle Höhenflüge bekannte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer brachte es im Talk bei Sandra Maischberger auf eben diesen Punkt: Der Flüchtlingsstrom sei tatsächlich „eine Völkerwanderung“. Scheuer hatte den Nagel auf den Kopf getroffen: Was wir in diesen Tagen erleben, könnte tatsächlich eine neue Völkerwanderung sein. Und es ist eine Völkerwanderung mit Ansage, vor der schon in den 90er Jahren Sozialwissenschaftler warnten. Doch welcher Politiker hört schon auf Sozialwissenschaftler.

Wird bald an den EU-Außengrenzen scharf geschossen?

Tatsache ist: Die Zahl der Flüchtlinge wird langfristig steigen, das Problem wird uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen. Und kein Zaun und keine EU-Patrouillenboote werden die Menschen an ihrer Flucht vor dem Elend in der Heimat dauerhaft hindern können. Es sei denn, man will einen offenen Krieg führen – den etwa Tschechiens Vizepremier schon im Kopf hat: Der Gründer einer rechten Protestpartei fordert bereits eine Sicherung der Grenzen durch die NATO. Und wie immer ist Horst Seehofer als Scharfmacher ganz vorn dabei: Der CSU-Chef tönte großspurig, dass er sich „bis zur letzten Patrone … gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren würde. Andere sind schon weiter: Ungarn beschloß als erstes EU-Land, jetzt Militär einzusetzen. Wird bald an den EU-Außengrenzen scharf geschossen?

Als die Germanen Wirtschaftsflüchtlinge waren

Wer den Geschichtsunterricht nicht komplett verschlafen hat, erinnert sich vielleicht noch dunkel an die Epoche vom 4. bis zum 6. Jahrhundert, die allgemein als erste große Völkerwanderung bezeichnet wird. Damals drangen vor allen Dingen germanische Stämme massiv in das römische Reich ein. Dessen Reichtum und dessen Lebenswandel aber auch das angenehme Klima der italienischen Halbinsel hatten sie angelockt. Goten, Langobarden, Angeln, Hunnen und unzählige andere Gruppen machten dem Imperium das Leben schwer. Roms Antwort waren der Ausbau von Grenzbefestigungen und militärische Aktionen. Das Ende ist bekannt: Das große unflexible Reich, durch Korruption, Glaubensfragen und Klüngelwirtschaft zerrissen, wurde in eine Ost- und eine Westhälfte geteilt. Die militärische Option war die falsche gewesen.

Jahrhundertelange Flucht und Vertreibung

Eine neue Völkerwanderung brachte das Zeitalter der Glaubenskriege. Millionen von Menschen, Zivilisten wie Söldner, irrten seit der Reformation bis zum Ende des Dreißigjährigen Krieges in Europa umher. Und eine noch gewaltigere Völkerwanderung reichte vom frühen 19. Jahrhundert bis in unsere Tage: Die Besiedelung Nordamerikas durch Europäer und die bis zur Ausrottung reichende Verdrängung der Ureinwohner. Die letzte große Völkerwanderung ist noch nicht einmal 100 Jahre her: Die Vertreibung von Millionen Polen, Russen, Ukrainern und schließlich auch Deutschen während und nach dem zweiten Weltkrieg.

Von der Pathologie der Politik

Alle diese Wanderungen hatten stets dieselben Ursachen: Politische oder religiöse Verfolgung, Hunger oder katastrophale wirtschaftliche Zustände. Doch was für den Historiker fast banal ist, scheint Politikern unbegreiflich. Verzweifelt wird versucht, an den Symptomen herum zu doktern, an die Ursachen wagt man sich aber nicht heran. „Geschichte ist die Pathologie der Politik“, stellte einst nüchtern einer meiner Professoren fest. Was bei Medizinern undenkbar wäre, sich nämlich nicht von der Anamnese her mit einem Problem zu befassen, überfordert offensichtlich den Intellekt mancher Politiker. Von der Pathologie der Politik verstehen sie nichts.

Taubers Einwanderungsgesetz muss her

Statt sich den globalen Veränderungen zu stellen, wird ausgesessen oder mit zweifelhaften Ideen gearbeitet. Da will der Innenminister Gutscheine ausstellen um „Wirtschaftsflüchtlinge“ abzuschrecken, der Ministerpräsident von Thüringen will Flüchtlinge getrennt nach Ethnien unterbringen. Doch weder halten Gutscheine Menschen fern, noch darf es Sonderrechte für einzelne Gruppen geben. Der eine Politiker ist von der CDU, der andere von der Linken, doch diesen Ideen ist gemein, dass weder de Maiziere noch Ramelow anscheinend überhaupt richtig begriffen haben, was passiert. Aber statt sich endlich mit einem Einwanderungsgesetz zu befassen, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber seit Monaten völlig richtig fordert, wird von den Betonköpfen nicht nur in der Union gemauert.

Die gefährliche Faselei des Bremers Carsten Sieling

Ein SPD-Ministerpräsident machte kürzlich sogar indirekt den Flüchtlingsstrom für die wirtschaftliche Misere seines Landes mitverantwortlich. Zum Glück bekam das kaum jemand mit, denn der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling ist selbst in der Hansestadt nahezu unbekannt. Doch seine Behauptung, die seit Jahrzehnten schwer verschuldeten Kommunen Bremen und Bremerhaven würden nun ohne Hilfe des Bundes durch Mehrausgaben für Flüchtlinge an der Schuldenbremse scheitern, sind ein trauriger Versuch, politisches Versagen indirekt den Menschen aus Syrien oder Nigeria in die Schuhe zu schieben. Schon morgen kann aus dieser unreflektierten Faselei eines Provinzpolitikers die nächste Legitimation für Extremisten werden.

Weg mit Arbeitsverboten und Mindestlohn?

Stattdessen braucht es mutige Politiker mit Sachverstand, die endlich das sinnlose Arbeitsverbot für Asylbewerber samt Mindestlohn kippen, ein Einwanderungsgesetz mit Quotierungen schaffen und obligatorische Deutschkurse flächendeckend einrichten. Flankierend dazu gehören konsequente Abschiebungen in sichere Herkunftsländer und eine klare europäischen Außenpolitik, die aufhört, dubiose Regime wahlweise zu finanzieren oder zu bombardieren. Und es braucht Innenminister, die den unterbelichteten Pöbel in Heidenau und anderswo wenn nötig den Schlagstock der Polizei spüren lassen und endlich nicht nur verbal den Schleppern das Leben schwer machen. Dass die EU sich zwar in Permanenz zu Griechenland-Gipfeln trifft aber beim Problem Flüchtlinge immer noch mit einer europäischen Lösung herumtrödelt, ist eine weitere Peinlichkeit.

Gefährliche geistige Munition für „besorgte Bürger“

Wer immer noch in der Hoffnung rechte Wähler zu gewinnen davon redet, Deutschland sei „nicht das Sozialamt der Welt“ oder „Grenzen dicht“ fordert, liefert die geistige Munition für angeblich „besorgte Bürger“. Der Feind steht rechts – das dürfte spätestens nach Heidenau klar sein. Aber es gibt auch gute Nachrichten. Die deutschen Unternehmen sind z.B. wacher, als so mancher Abgeordnete oder Minister: Hier hat man längst begriffen, dass die neue Völkerwanderung auch Chancen bietet, Menschen Zukunft und Arbeit zu geben – und Deutschland vielleicht so ein kleines Stück auch im Chaos voranzubringen.

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