Ob in Köln oder Bremen: Wenn der Staat nicht mehr in Sicherheit investiert.

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Zu Hilfe! … Schutzmann!

Als ich ein ganz kleiner Junge war, da gab es ihn noch, den Schutzmann an der Kreuzung. Er war Garant für Recht und Ordnung. Doch das ist eine Geschichte aus uralten Zeiten. Längst sind vielerorts Verhältnisse eingekehrt, die man vielleicht in Palermo oder Marseille erwarten würde, aber nicht in Deutschland: Verkommene Stadtteile mit rechtsfreien Räumen, gefrustete Beamte, die ihren Job als Strafe empfinden und eine lustlose Bürokratie, die hauptsächlich damit beschäftigt ist, sich träge selbst zu verdauen – und sich wegduckt, wenn etwas schief geht.

Köln, Silvester 2015: Zum zweiten Mal in 14 Monaten versagen Stadt und Land jämmerlich und kapitulieren vor organisierten Gewalttätern. Kläglich ist das Polizeiaufgebot am Bahnhof, vermutlich weit über 100 Frauen werden sexuell genötigt, beklaut und begrapscht. Kölns Polizeichef behauptet dennoch wider besseres Wissen tagelang: Keine besonderen Vorkommnisse. Dabei war es ein Chaos mit Ansage, wie ein Bundespolizist in der ZEIT berichtet: „Verstärkung wäre nicht zu bekommen gewesen. Werktags ist von 6 bis 22 Uhr immer eine Hundertschaft in Reserve, an Feiertagen wie Silvester aber nur von 10 bis 18 Uhr.“ Reserve hat Ruh, hieß das früher – wobei ich mich dennoch an blitzartige Alarmierungen meiner Batterie erinnern kann. Doch inzwischen scheint der Fall noch brisanter: Der Kölner Polizeichef Albers und seine Einsatzleiter haben wohl auch noch Verstärkung abgelehnt…

Polizisten kosten Geld – Parkwächter bringen welches ein

Es ist einige Jahre her, da diskutierte ich als Journalist mit dem Polizeipräsidenten einer deutschen Großstadt über Sicherheit im Alltag. Es war ein offenes und konstruktives Gespräch. Endlich kamen wir zu meinem Lieblingsthema: Den eifrigen Bütteln der Ordnungsämter, die zu jeder Tages- und Nachtzeit unterwegs sind und Falschparker unbarmherzig zur Kasse bitten. Wer aber als Bürger nach der Polizei rufe, müsse meist lange warten bis sich diese blicken lässt. Der Polizeipräsident lächelte traurig. Genau das, sagte er, sei ja das große Problem: Die Politessen finanzierten sich ihren Job selbst, Polizeibeamte leider nicht.

Die Kapitulation der Sicherheitspolitik

Und diese bittere Feststellung eines deutschen Polizeipräsidenten ist die eigentliche Kapitulation der deutschen Sicherheitspolitik: Auf dem Rücken der gefährdeten Bürgerinnen und Bürger investieren viele Bundesländer nur noch das Allernötigste und kassieren lieber Bußgelder, als die Polizei aufzustocken. Beispiel Bremen: Hier wurde die Zahl der Bediensteten bei Polizei und Feuerwehr immer weiter herunter gefahren. Selbst die vor Jahren als absolutes Minimum festgesetzte Zahl von 2.600 Polizisten wird schon lange unterschritten – über 100 Stellen sind unbesetzt. Statt Sicherheit für Bürger zu schaffen, werden in der Hansestadt lieber Fahrradzählautomaten und teure verkehrsberuhigte Zonen in großem Stil eingerichtet, Senatoren halten Pressekonferenzen zum Thema Laubentsorgung im Herbst ab.

Nimmt der Staat Gewalt billigend in Kauf?

Die Folgen dieser katastrophalen Sicherheitspolitik sind in Bremen deutlich sichtbar: Allein die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg von 2013 zu 2014 erneut um 20 Prozent, ein gewalttätiger Familienclan beschäftigt seit Jahren die überlastete Polizei, die Rockerszene ist eine der aggressivsten in Deutschland, kriminelle Asylbewerber werden nicht abgeschoben. Unisono beklagen Opposition, Gewerkschaften und Justiz die unhaltbaren Zustände- Doch das ficht den Senat nicht an. Das kleinste Bundesland besticht nicht nur durch einen katastrophalen Schuldenstand, sondern auch durch eine Landesregierung, die billigend Gewaltdelikte in Kauf nimmt um ihrer Ideologie in Sachen Umwelt zu frönen.

Nur Polizisten können Polizisten ersetzen

Aber was muss sich nicht nur in Bremen ändern? Auch Nordrhein-Westfalen hat jahrelang massiv Stellen bei der Polizei abgebaut, hinzu kommt das hohe Durchschnittsalter der Beamtinnen und Beamten. Eine der sicherheitspolitischen Vorstellungen zur Lösung der Probleme bei konservativen Politikern ist die allumfassende Videoüberwachung. Aber auch sie ist nur die Illusion von Sicherheit. Die Kamera ersetzt nicht den Polizisten. Sie erleichtert vielleicht die Täterfahndung, doch Straftaten an sich verhindert sie nicht. Nur Polizistinnen und Polizisten vor Ort garantieren ein Höchstmaß an Sicherheit. Diese banale Erkenntnis muss in die Köpfe der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker endlich wieder hinein.

„Der Schutzmann gehört auf die Straße“

Ein junger Polizeibeamter in Ostfriesland sagte mir einmal: „Der Schutzmann gehört wie früher auf die Straße, aber die haben uns so mit Bürokratie zugemüllt, dass wir ja kaum noch dazu kommen.“ Mein Großvater – Gott hab ihn selig – war noch einer dieser Schutzleute. In den 1920er Jahren wurde er als Polizeibeamter in Hannover ausgebildet. Er erinnerte sich später an viele Kilometer, die er auf Streifengängen in Hannover und Breslau jeden Tag zurücklegte – und an mehrere üble Krankenhausaufenthalte, für die politische Extremisten gesorgt hatten. 1933/34 schied er aus dem Dienst, weil er als Mitglied der SPD und des demokratischen Reichsbanners im neuen NS-Staat politisch nicht tragbar war.

Kinos, Parkhäuser – und manchmal sogar ein Polizeirevier

Der Sicherheit gebende Schaffner in der Straßenbahn ist ebenso wie der Schutzmann an der Ecke dem Kostendruck geopfert worden. Diesen Ausverkauf der Sicherheit haben wir alle – nicht nur die Politik – in Kauf genommen. Immer tiefer haben wir den Staat in unser Leben gelassen – er betreibt heute Parkhäuser, Energieagenturen, Kinos, Künstlerateliers, Büchereien, Spaßbäder, Fernsehsender – und nebenbei manchmal sogar noch ein Polizeirevier. Jedes Jahr werden Milliarden an Steuergeldern durch Bauprojekte versenkt, die von ehrgeizigen aber unerfahrenen Kommunalpolitikern geplant wurden – Geld, das für Polizisten ebenso fehlt, wie für Sozialarbeiter oder Lehrer. Die Länder und Kommunen werden sich in Zukunft von manchem dieser Projekt trennen müssen, wenn sie die Sicherheit nicht völlig aufgeben wollen.

Nach der „Bettensteuer“ die „Sicherheitssteuer“?

Doch wie kann sich der Staat aus dieser sicherheitspolitischen Schieflage befreien? Die Lage scheint aussichtslos. Aber keine Sorge, so wie viele Kommunen eine „Bettensteuer“ eingeführt haben um angeblich die Kultur zu fördern, so werden wir bald die Forderung von Politikern hören, eine kommunale Sicherheitsabgabe zu erheben. Wir müssen nur etwas Geduld haben, dann wird man uns Bürgerinnen und Bürger schon wieder zur Kasse bitten…

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3 Kommentare

  1. „Burka“, „Hidschab“, „Tschador“, „Muslim“, „Ehre“, „Koran“… Begriffe, die man in diesem Beitrag vergeblich sucht. Dafür aber „Parkhäuser“, „Palermo“ und „Falschparker“.

    Immerhin, „kriminelle Asylbewerber“ werden einmal(!) erwähnt. Wozu auch öfters, hat ja alles NICHTS mit dem Islam zu tun…
    …Gruß aus Bremen! G.

    • Lieber Kommentator oder Kommentatorin – danke für Ihren Kommentar! Kleine Anmerkung: Es geht in diesem Beitrag um Innere Sicherheit und deren Unterfinanzierung, nicht um Religion.

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