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Es ist etwas faul im Staate Deutschland: Warum die Menschen nicht mehr wählen mögen

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Von der Moral einer Bananenrepublik

Politiker sind Menschen wie Du und ich – sollten sie zumindest sein. Denn dann gäbe es vielleicht einen gewissen kleinsten gemeinsamen Nenner für Moral. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus. SPD-Politiker werden von Diktatoren hofiert, CDU-Abgeordnete unterstützen die NPD. Wundert sich da noch jemand, warum die Bürger immer weniger Lust haben, bei wem auch immer ihr Kreuz zu machen? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Dagegen wollen jetzt die Generalsekretäre von sechs Parteien etwas unternehmen – als ob es hier um faule Schüler ginge, die ein wohlmeinendes Lehrerkollegium wieder an regelmäßigen Unterrichtsbesuch gewöhnen könnte. Abstimmungen übers Internet, Wahlurnen in Baumärkten, längere Öffnungszeiten von Wahllokalen – die Liste der Ideen ist ebenso lang wie naiv. Denn das Übel sind nicht die faulen Wähler, sondern diejenigen, die Wasser predigen und Wein trinken und die Moral an der Garderobe abgeben wie andere ihren Mantel.

Die neuen Freunde von der NPD

In Eisenach unterstützt die CDU einen Abwahlantrag der NPD gegen die Oberbürgermeisterin. Die gehört zur Partei DIE LINKE und ist offensichtlich für einen wackeren thüringischen Christdemokraten ein größeres Übel, als die Neo-Nazis. Wenn das der Führer wüsste, ist man versucht zu sagen. Ein Spielverderber, wer in diesem Zusammenhang übrigens daran erinnert, wie deutsche Konservative dem Ermächtigungsgesetz einst zustimmten… Jetzt ist es an den demokratischen Kräften in der Union, sich flugs der traurigen NS-Abstimmungsfreunde in Eisenach zu entledigen, denn ein solcher Fauxpas darf nicht ohne Folgen bleiben.

Der Flirt mit dem Diktator

Ohnehin scheint es für manche Politiker attraktiv zu sein, sich an den wahrhaft Mächtigen zu orientieren – und das sind im Zweifelsfalle keine Demokraten. Jedenfalls dachten sich anscheinend Altkanzler Gerhard Schröder, der EX-Grüne Otto Schily und Bundespräsident a.D. Horst Köhler nichts dabei, als der Aserbaidschanische Diktator Nursultan Nasarbajew sie als Berater anheuern wollte, wie der SPIEGEL berichtete. Ob es tatsächlich am Honorar scheiterte wie der SPIEGEL behauptet oder am demokratischen Restverstand, lässt sich (noch) nicht sagen, mehr als pikant ist aber die Tatsache, dass alle drei überhaupt mit dem Folterregime von Nasarbajew flirteten. Welcher habgierige Teufel reitet demokratische Politiker, sich darauf einzulassen?

Der Franz-Josef Strauß der SPD heißt Gerhard Schröder

Überhaupt hat Gerhard Schröder seit dem Ende seiner Kanzlerschaft viel unternommen, die politische Moral neu zu interpretieren. So wie der selige Franz-Josef Strauß seine Kontakte zu Gewaltherrschern wie Pinochet pflegte, so geht Schröder beim russischen Antidemokraten Putin ein und aus. Da sind die sonderbaren Wechsel von Ronald Pofalla (CDU-Kanzlerminister a.D.) zur Deutschen Bahn und von Dirk Niebel (FDP-Entwicklungsminister a.D.) zum Rüstungskonzern Rheinmetall schon fast Petitessen, ebenso wie die merkwürdigen Ausflüge des Grünen Joschka Fischer als Pipeline-Lobbyist.

Eines aber haben sie alle nicht bemerkt: Das Unwohlsein, das diese Aktivitäten bei den Wählerinnen und Wählern auslöst. Denn das, was legal ist, muss im Sinne der Moral noch lange nicht legitim sein. Es ist erst wenige Jahrzehnte her, dass sich Sozialdemokraten zu Recht über Strauß und seinen Hang zu Gewalttätern und deren Methoden empörten. Doch der eigene Ex-Kanzler ist offensichtlich tabu. Wer sich an die Debatte über den Rausschmiss des kruden Buchautors und Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD erinnert, reibt sich verwundert die Augen, warum die Genossen dem Treiben Schröders kein Ende bereiten.

Skandale bleiben ohne Folgen

Und auch auf anderer Ebene schrumpft der Abstand der Bundesrepublik zur Bananenrepublik. Angeblich befreundete Mächte hören das Handy der Bundeskanzlerin ab. Folgen des Skandals, gegen den die Schnüffeleien des ostzonalen Spions Guillaume auf Willy Brandt ein Schülerstreich waren: Keine. Nachrichtendienste verschlampen und blockieren die Aufklärung der braunen Mordserie des „Nationalsozialisten Untergrundes“ – Folgen: Keine. Behörden entziehen Untersuchungsausschüssen des Bundestages Akten zur NSA-Affäre, ja vernichten sie heimlich – Folgen: Keine.

Es ist etwas faul im Staate Deutschland

Die Liste ließe sich fortsetzen mit vermurksten Sturmgewehren, die im Ernstfall das Leben unserer Soldaten gefährden, dem Versprechen der Kanzlerin mit ihr würde es keine Maut geben oder den Märchen eines Berliner Bürgermeisters über die Bauruine eines Flughafens. Natürlich wird es immer Fehler in der Politik, wird es Habgier und Bereicherung geben, das ist nicht das Problem. Der Skandal ist die Folgenlosigkeit des Handelns derjenigen, die immer wieder gegen die Regeln des Anstandes verstoßen. Es ist etwas faul mit der politischen Moral im Staate Deutschland, wenn eine Kassiererin für einen unterschlagenen Pfandbon gefeuert wird, aber ein Ex-Kanzler offene Freundschaft mit Diktatoren pflegt.

Und so geht der sicherlich gut gemeinte Vorstoß der Generalsekretäre zur Wahlbeteiligung leider ins Leere. Die Menschen sind nicht politikverdrossen. Aber sie haben offensichtlich immer häufiger das Gefühl, ihre Stimmabgabe würde nichts mehr verändern. Und genau da muss sich etwas ändern in diesem unserem Lande.

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4 Kommentare

  1. außerdem kann „man“ diese ganzen lügengeschichten nicht mehr ertragen, am schlimmsten sind diese ganzen gefakten statistiken und was gar nicht mehr geht sind Tagesschau und Heute beiträge..alle berlin gesteuert…

  2. bei allem verständnis für deinen kommentar dazu, aber leider liegt es an einer fehlenden glaubhaften „gegenpartei“ ….die faschisten partei „bündnis 90-die grünen“ ist viel schuld daran das die wähler der politik nichts mehr glauben- die standen mal für umwelt-tier menschenrechte und nun, was ist aus denen geworden? pah…pfui teufel…sag mir mal wen „man“ wählen soll wenn man mit der jetzigen poiltik nicht’s anfangen kann… wen??? da ist niemand! ich habe was die zukunft betrifft eine düstere prognose… wenn ich hier so durch die strassen gehe und sehe was den großteil an menschen in deuschland ausmacht dann gute nacht…game over

    • Ja, aber dann ist doch offensichtlich der Wähler genauso ein Teil des Problems. Denn wenn es nur diejenigen in der Politik wären, dann wäre es ja ein leichtes das zu ändern, denn immerhin sind weniger als 3% der Wahlberechtigten in den maßgeblichen Parteien engagiert. Da bräuchte es also nicht viele Bürger diese Parteienlandschaft umzukrempeln. Man müsste nur mal wollen und nicht nur nach Ausreden suchen warum es nicht ginge.

  3. Da muss ich wieder einmal ein wenig widersprechen.

    „Denn das Übel sind nicht die faulen Wähler“
    Doch die sind auch ein Teil des Übel. Das Volk macht es sich zu einem Großteil ziemlich bequem dabei die Fehler nur bei „den Politikern“ zu suchen. Sie könnten doch andere Parteien mit anderen Vorderen gründen und wählen. Aber nein, man spielt lieber den Frustrierten, der angeblich nichts machen könne, während man überwiegend es nicht mal annähernd ernsthaft versucht etwas wirklich zu ändern. Die Frustration die man über „die Politik“ also so erlebt ist von den meisten die darüber angeblich so frustriert also ebenso mit verursacht, weil sie durch ihr relativ passives Verhalten nur den Status Quo noch stärken.

    „Aber sie haben offensichtlich immer häufiger das Gefühl, ihre Stimmabgabe würde nichts mehr verändern.“
    Und das ist eben auch ein Stück weit sich eingeredet, um sich der eigenen Verantwortung zu entziehen. Der Großteil hat es doch noch nie wirklich versucht mal etwas anderes zu wählen und zu bewirken, dass wirklich mal andere Mehrheitsverhältnisse in Deutschland herrschen. Und da möge man mir nicht mit der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg kommen. Der Chef der Grünen da ist so konservativ, da ist all zu großer Unterschied zur Union gegeben gewesen.

    So lange die Leute immer nur darauf warten, dass irgendeine idealistische Minderheit die Geschicke zum Wohle aller Lenkt, aber nicht dafür sorgt, dass eine solche an die Regierung kommt, wird sich auch nichts ändern. Wieso sollten sich die Volksvertreter ändern, wenn das Volk sich nicht ändert?

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