Experten fordern Staugebühr – und nehmen dafür permanente Überwachung in Kauf

| 1 Kommentar

Die Autofahrer mal wieder abkassieren?

Es gibt ja schon sonderbare Ideen, um Menschen anzuhalten, Energie zu sparen. Der mit Abstand wohl originellste Vorschlag kommt aus dem Wirtschaftsministerium: Autofahrer, die im Stau stehen, sollen künftig dafür eine Gebühr entrichten um so gezwungen zu werden, zu anderen Zeiten zu fahren. Abgerechnet werden soll über Navis, Smartphones oder im Auto installierte Chips. Das wäre der Einstieg in die permanente Überwachung von Millionen Menschen.

Zur Rettung der Menschheit gibt es immer wieder großartige Pläne aus der Politik. Die einen wollen mit dem Verbot der Glühbirne den Klimawandel stoppen, die anderen mit Fahrverboten an bestimmten Tagen den CO2-Ausstoß senken. Ein besonders origineller Plan kommt jetzt aus dem Bundeswirtschaftsministerium, angeblich erbrütet von Verkehrsexperten: Wer im Stau steht, soll künftig dafür zur Kasse gebeten werden. Das Ganze soll dazu führen, dass Autofahrer die Straßen auch außerhalb der Stoßzeiten nutzen. Im Gegenzug soll die Kfz-Steuer abgeschafft werden.

Im Stau ein einig Volk von Posern?

Ein äußerst geistreicher Vorschlag, denn er enthüllt endlich einen Umstand, der bisher nur den wenigsten bekannt war: Im Stau stehen durchweg Autofahrerinnen und Autofahrer, die das gern tun! Niemand ist schließlich gezwungen, immer wieder zur selben Zeit am Arbeitsplatz zu sein. Der sogenannte Berufsverkehr ist letztendlich eine pure Erfindung von ADAC und Auto-BILD. In Wahrheit stehen Millionen im Stau weil sie daran Freude haben. Die Deutschen sind eben Triebtäter wenn es um ihr Lieblingsspielzeug, das Auto, geht. Immer wieder nutzen sie Staus, um einem möglichst breiten Publikum das Fahrzeug zu präsentieren. Ein einig Volk von Posern.

Wer fragt die Schichtarbeiter, Trucker und Kurierfahrer?

Die Expertenrunde knüpft mit ihren Überlegungen übrigens an Vorschläge an, die bereits in der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder entwickelt worden sind – und dann aus gutem Grund ad acta gelegt wurden. Es bleibt die Frage, wie viele Berufspendler jetzt der Expertenrunde des Wirtschaftsministeriums angehören. Wie viele Facharbeiter mögen dort gesessen haben, die zur Schicht in ein Werk müssen? Wie viele Dienstleister, die Kundentermine haben, die mit der Bahn nicht erreichbar sind? Wie hoch ist in einer solchen Runde, die derartige Vorschläge entwickelt, der Anteil an Kurierfahrern, an Truckern, an Handwerkern?

Staus als Ursache einer maroden Infrastruktur

Auch einen weiteren realpolitischen Hintergrund blendet der Vorschlag aus: Viele Staus sind letztlich Ursache einer Infrastruktur, die in den 70er Jahren stehen geblieben ist. Marode Brücken, kaputte Straßen und lädierte Bahntrassen sind Relikte der „guten alten Zeit“, in der es zwar Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum aber keine Rücklagen für künftige Sanierungen gab. Bund, Länder und Kommunen haben Investitionen in Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr immer wieder verschoben. Auf dem Lande gibt es Kreisstraßen, auf denen wegen alter Frostaufbrüche Tempo 30 gilt, Autobahnbrücken sind so lädiert, dass Tempo 60 eingehalten werden muss und auf Radwegen läuft man Gefahr, sich durch Schlaglöcher den Hals zu brechen. Staus sind allenthalben vorprogrammiert.

Auch vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, wie ernst derartige Ideen aus der Politik gemeint sind. Von der Tatsache abgesehen, dass also kaum jemand freiwillig den Stau sucht und die öffentliche Hand durch marode Infrastruktur ein Gutteil Verantwortung trägt, bleibt ein weiteres Problem: Wie sollen denn die Staugebühren kassiert werden? Auch hier haben die sogenannten Experten des Wirtschaftsministeriums eine fabelhafte Idee – eine verstärkte elektronische Verkehrsüberwachung. Das Ganze soll kilometergenau über Smartphones oder Navigationssysteme nachempfunden und abgerechnet werden.

Die Staugebühr als Deckmantel für Dauerüberwachung?

Im Klartext aber bedeutet das eine permanente Überwachung aller Verkehrsteilnehmer. Glaubt jemand wirklich, diese Datensätze würden nur für Staugebühren verwendet werden? Unter dem Deckmantel einer Staugebühr entstünden so Bewegungsprofile von Millionen Menschen. Erich Mielke und seine Kumpane von der Stasi hätten vermutlich ihren Spaß an diesem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums gehabt. Vielleicht ist das Ganze aber auch nur die satirische Ausgeburt einer Koalition, in der ein Verkehrsminister für das Internet und ein Wirtschaftsminister für Staus zuständig ist…

Share

Ein Kommentar

  1. Man kann kaum glauben, dass dieser Vorschlag ernst gemeint ist!?

    Ich bin dafür, dass zukünftig Mitglieder von Expertenrunden, die solch lächerliche Ideen haben, Gebühren zahlen sollten. Je bizarrer die Vorschläge, je höher die Gebühren.
    Die Staatskasse könnte sich so sicher zügig füllen….

    Eine Glühbirne ist übrigens immer noch eine Glühlampe 😉

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Share