Fraktionswechsel in Hannover: Der angebliche „Verrat an den Wählerinnen und Wählern“

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Die Empörung der Scheinheiligen

Potzblitz, das ist ein Schlag ins Kontor der Koalition in Hannover: Die grüne Abgeordnete Elke Twesten wandert zur CDU – und löst eine veritable Regierungskrise aus. Rot-Grün hat plötzlich keine Mehrheit mehr. Ein Aufschrei folgte – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz spricht entsetzt von „Verrat“, der Grüne Omid Nouripour wirft Twesten bei Twitter gar „Korruption“ vor. Wer sich allerdings die Überläufer der letzten Jahre ansieht, erkennt schnell: Die Empörung von Schulz und Co. ist scheinheilig.

Es war an einem Apriltag des Jahres 2016, als Oskar Helmerich nach Erfurt ins Parlament fuhr. Da verfinsterte sich plötzlich der Himmel über dem AfD-Abgeordneten und eine Stimme rief: „Oskar, Oskar, warum verfolgst Du mich?“ Es war die Stimme des heiligen Martin, die den AfD-Saulus wie ein Donnerschlag traf. Und so nahm der Herr die Schwärze aus dem Herzen von Oskar Helmerich, führte ihn in die Fraktion der SPD im Landtag wo er begrüßt wurde wie ein verlorener Sohn. Und siehe: Was er noch gestern als AfD-Abgeordneter verfolgt hatte, betete er nun als Sozialdemokrat an. Mit seinem Wechsel stabilisierte er maßgeblich die Mehrheit der rot-rot-grünen Landesregierung und der heilige Martin hatte ihn heimgeführt zu den Gerechten unter den Abgeordneten.

Vom Katzentisch in die SPD-Fraktion

Wahrlich, dieses ist nicht das einzige Wunder, welches der Heilige vollbracht hat: Länger als 35 Jahre war Bernd Ravens Abgeordneter der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, dem Landtag des Stadtstaates, gewesen, viele Jahre davon als Vizepräsident. Dann entsagte er der CDU und aß traurig am Katzentisch im Plenum das harte Brot der Fraktionslosen, die da sind die Aussätzigen des Parlamentes. Doch siehe: Gerade als die SPD zwei Abgeordnete zu verlieren drohte, die wegen dubioser Machenschaften den Staatsanwalt am Halse hatten, erschien ihm der heilige Martin im Traum, heilte seine Fraktionslosigkeit und führte ihn heim zur SPD. So schützte der kommende Gottkanzler die Schar der Gerechten, die womöglich sonst die Regierungsmehrheit im Landtag verloren hätten.

Die Krötenwanderung in Hannover

In Hannover allerdings scheinen die Kräfte des heiligen Martin an ihre Grenze gestoßen zu sein. Eine Abgeordnete der Grünen setzte sich von der Regierungskoalition ab und wanderte zur CDU. Aus Sicht von Grünen und SPD ein klarer Sieg der Mächte der Finsternis, womöglich war sogar der berühmte Judaslohn im Spiel, quasi eine besonders üble Krötenwanderung: „Wenn Mehrheit Konstellation wählt, aber andere bekommt, weil jemandem Mandat versprochen wurde, nennt man das Korruption“, ätzte der hessische Grüne Omid Nouripour auf Twitter. „Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün“, schrieb Martin Schulz voller Empörung auf Facebook. Und sein Generalsekretär Hubertus Heil sekundierte eifrig: „Es ist ein Skandal, dass die CDU in dieses schmutzige Intrigenspiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen.“

Die Empörung der Heuchler

Die scheinheilige Empörung über die Grüne aus Hannover enthält ein gutes Maß an Heuchelei. Nicht nur die Beispiele Twesten, Ravens und Helmerich zeigen, dass Fraktionswechsel zur Demokratie gehören, auch wenn sie stets ein Geschmäckle haben. Das freie Mandat ist elementarer Demokratiebestandteil. Wer diese Wechsel ausschließen will, müsste sich für ein imperatives Mandat stark machen – ein Mandat, das Abgeordnete zu bedingungslosem Fraktionszwang und kritikloser Erfüllung des vermeintlichen Wählerwillens verpflichtet. Die Erfahrungen mit imperativen Mandaten sind bisher allerdings nicht unbedingt befriedigend: Die kurzlebigen linken deutschen Räterepubliken nach 1918 setzten ebenso darauf, wie die Bolschewisten in der frühen Sowjetunion. Die Ergebnisse sind bekannt.

Schon Willy Brand litt unter Überläufern

Weitaus Größere als Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatten übrigens mit Überläufern zu kämpfen: Sechs Abgeordnete der SPD und FDP traten 1972 aus Protest gegen die Ostpolitik von Willy Brandt und Walter Scheel in die CDU ein, im Bundestag kam es plötzlich zu einem Patt: SPD/FDP und CDU/CSU hatten jetzt jeweils 248 Mandate. Als erster Kanzler stellte Brandt daraufhin die Vertrauensfrage – und verlor. Der Bundestag wurde aufgelöst, CDU und CSU frohlockten, der Sturz der sozial-liberalen Koalition schien bevorzustehen. Doch die Freude war nur von kurzer Dauer: Bei den Neuwahlen errangen SPD und FDP eine deutliche Mehrheit, die Union fuhr eine krachende Niederlage ein.

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