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Hate Speech und Politik: Von „Ratten und Schmeißfliegen“ bis zu den „FDPissern“

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Der Kampfsport für die Eierkrauler

Ein Gesetz gegen Hate Speech im Internet? Justizminister Maas könnte auch hin- und wieder mal die Protokolle von Bundestagssitzungen auf der Suche nach Garstigkeiten durchgehen. Vielleicht wäre eine Selbstverpflichtung von Politikern, Pöbeleien zu unterlassen, ein erster Schritt. Aber wer von den „Eierkraulern“ (Umweltministerin Barbara Hendricks) im Parlament würde wohl als erster unterschreiben wollen? Politik bleibt eben wohl doch ein „Kampfsport“ (Helmut Schmidt).

Ganz weit oben stehen die legendären Alpha-Tiere der Politik, deren gute Anzüge nicht über ihre bösen Neigungen hinwegtäuschen können. Ein paar Klassiker dazu:

  • Michael Glos (CSU) bezeichnete den grünen Außenminister Joschka Fischer als „Zuhälter“,
  • Fischer selbst nannte einst den Bundestagspräsidenten Richard Stücklen (CSU) „mit Verlaub ein Arschloch“,
  • Bayerns Staatschef Franz-Josef Strauß betitelte Gegner als „Ratten und Schmeißfliegen“ und nannte Hans-Dietrich Genscher eine „Edelkurtisane“,
  • Herbert Wehner (SPD) bezeichnete CDU Abgeordnete schon mal als „Schweine“ und verdrehte den Namen des Abgeordneten Todenhöfer höhnisch zu „Hodentöter“.

Barbara Hendricks: Die ordinäre Ministerin

Aber auch Frauen können manchmal ordinär sein: Die heutige Umweltministerin Barbara Hendricks nannte den FDP-Politiker Martin Lindner in einer Bundestagsdebatte höhnisch den „größten Eierkrauler dieses Parlamentes“. Doch es gibt eine Methode der Beleidigung, mit der man sich noch deutlicher entlarven kann: Den Nazi-Vergleich. Denn noch lieber als unter der Gürtellinie arbeiten manche Politiker in der braunen Vergangenheit. Alt-Kommunarde Jürgen Trittin legte sich so einst mit CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer an: Dieser habe „die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen.“ Helmut Schmidt ätzte über Oskar Lafontaine: „Adolf Nazi war ein charismatischer Redner. Oskar Lafontaine ist es auch.“

„Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!“

Hertha Däubler-Gmelin, immerhin Justizministerin unter Gerhard Schröder, verglich US-Präsident George Bush gleich komplett mit Adolf Hitler – und Helmut Kohl setzte einst Michail Gorbatschow mit dem geifernden Reichspropagandaminister Joseph Goebbels gleich. Den Spitzenplatz unter den fiesen Pöblern aber hält wohl Ronald Pofalla mit der Äußerung gegenüber seinem Parteifreund Wolfgang Bosbach: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören“. Von dem so angegangenen Parteifreund waren übrigens keinerlei böse Repliken zu vernehmen, Bosbach blieb ganz Gentleman.

Aufmerksamkeit um jeden Preis

Was aber treibt vor allen Dingen die Mitglieder der so genannten politischen Elite immer wieder dazu, so gern zu pöbeln oder auch geschmacklos zu vergleichen? Eine Ursache ist sicherlich die mediale Aufmerksamkeit. Sieger in der journalistischen Wahrnehmung bleibt meistens in einer Auseinandersetzung derjenige, der entweder besonders derb ist oder aber besonders einfallsreich in seinen Beleidigungen. Hinzugekommen ist die scheinbar einmalige Chance für Hinterbänkler, sich bei Facebook oder Twitter aus der grauen Masse der bedeutungslosen Abgeordneten zu erheben.

Werden Wahlen „mit Titten und Beinen“ gewonnen?

Manchmal ist es sicherlich die Hitze der Debatte – und wohl auch die fehlende Kinderstube und das Gefühl, sich online alles erlauben zu dürfen. Wie die Feststellung des bis zu den Wahlen in Hamburg völlig unbekannten Grünen-Politikers Jörg Rupp: Der twitterte machohaft über den Erfolg von FDP-Spitzenfrau Katja Suding „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten!“ Das war wohl nicht nur der Neid der Besitzlosen, sondern auch die Wut über das eigene schlechte Abschneiden bei den Wahlen zur Bürgerschaft. Der unweigerliche Shitstorm folgte und Rupp verschwand wieder im politischen Nirvana.

Strauß und die „Gehirnprothesenträger“

Auf der ewigen Bestenliste der Grobheiten bleibt Rupp zu Recht ein Niemand im Vergleich zu Herbert Wehner. Den heutigen Islam-Globetrotter und früheren Unions-Rechtsausleger Jürgen Todenhöfer bezeichnete er gern als „Hodentöter“, die Vorschläge eines Unions-Abgeordneten als „geistiges Eintopfgericht“. Was trieb Wehner, so vom Leder zu ziehen? War das witzig, geistreich oder nur die Lust an verbaler Stänkerei? Vielleicht kam bei „Onkel Herbert“ auch einfach manchmal der einstige KPD-Agitator wieder durch. Wehners alter Dauerrivale Franz-Josef Strauß stand ihm übrigens in nichts nach. Das rhetorische Urgestein der CSU war immer ein Grenzgänger des guten Geschmacks. Demonstranten giftete er vom Rednerpult an, sie wären alle „Gehirnprothesenträger“ und zu Kanzler Helmut Schmidt stellte er fest, dieser sei „reif für die Nervenheilanstalt“ und außerdem „ein Schwein“, Hans-Dietrich Genscher sei eine „Edelkurtisane.“

Die „FDPisser“ sollen erschossen werden

Neben diesen Klassikern der politischen Subkultur, bliebe noch nachzutragen, was die jüngere Generation in Amt und Würden so von sich gibt. Erst vor kurzem bezeichnete der heute längst zu Recht vergessene SPD-Politiker Daniel Rousta die Liberalen auf Facebook als „FDPisser“ und sorgte für Empörung. Die FDP schlug in Gestalt eines kleinen Kommunalpolitikers namens Michael Marquard erbarmungslos zurück. Der beschimpfte online die Gegner von Stuttgart 21 als „alte gefrustete Weiber“ und „nach altem Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand“ – und löste einen Shitstorm aus. Die Angegriffenen zahlten übrigens mit gleicher Münze heim: Ihre Vorschläge reichten bis hin zur Forderung nach Erschießungen für FDP-Mitglieder.

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