Man schlägt den Sack und meint den Esel: Das ist die politische Kultur im November 2017

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Das Ende der politischen Multi-Kulti-WG

Angela Merkel hat verloren. Ihre Sondierungen für die politische Multi-Kulti-WG sind geplatzt. Offensichtlich reichte ihre Integrationskraft nicht aus, sonst hätten Grüne und CSU keine derartige Bühne für ihr erbärmliches Bauerntheater der leidenschaftlichen gegenseitigen Abneigung gefunden. Doch statt des Eingeständnisses der momentanen Unmöglichkeit einer Jamaika-Koalition wird einmal wieder Christian Lindner öffentlich verprügelt. Das ist der Zustand der politischen Kultur im November 2017: Man schlägt den Sack und meint den Esel.

Das deutsche Wahlvolk ist – jedenfalls wenn man Umfragen glaubt – ein zickiges und launisches zugleich. Von einer Ablehnung jeder Jamaika-Koalition am Wahlsonntag über eine breite Zustimmung bei Aufnahme der Sondierungsgespräche bis hin zu großer Skepsis in der vergangenen Woche reichten die Einstellungen. Und jetzt, nach dem Platzen der Sondierungsblase, hat es natürlich jeder schon im Voraus gewusst: Das wird doch nix. Dabei gehörte von Anfang an viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, politische Geisterfahrer wie Jürgen Trittin oder Alexander Dobrindt würden sich in einer Therapiegruppe namens Jamaika auf ein gemeinsames Reiseziel einigen.

Lindner bleibt das Feindbild Nummer eins

Ob es von Christian Lindner klug war, als erster die Brocken hinzuwerfen, bleibt abzuwarten. Es könnte ihm wie beim berüchtigten Beamten-Mikado ergehen: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Natürlich macht es Spaß, sich ausgerechnet am FDP-Chef abzuarbeiten, der in seiner schnodderigen und vorlauten Art immer noch Feindbild Nummer eins vieler Journalisten ist. Aber vergessen wird eine alte Binsenweisheit: Unhöflich ist der, der das sagt, was alle anderen denken. Nichts anderes hat Lindner getan. Längst war nämlich allen Beteiligten klar: Mit diesem Personal reicht es (noch) nicht für Jamaika. Doch das Eingestehen von Fehlinterpretationen liegt nicht jedem, vor allen Dingen nicht den Journalisten, die sich als Großsiegelbewahrer der Demokratie schon heimlich darauf gefreut hatten, jahrelang von Lindners immer etwas pompösen Auftritten zu zehren. Entsprechend aggressiv prügeln die Prantls und Augsteins jetzt auf ihn ein.

Das erbärmliche Bauerntheater von CSU und Grünen

Was völlig untergegangen ist – Lindner hat der Kanzlerin eine große Last abgenommen. Die CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel hat diese Nummer vergeigt, nicht die FDP. Merkel ist es nicht gelungen, die unterschiedlichen Standpunkte zu vereinen. Ihre Integrationskraft hat versagt. Präsidiales Regieren mag sie beherrschen, doch Konfliktlösung war anscheinend nicht ihre Stärke in den Sondierungsverhandlungen, sonst hätten gerade Grüne und CSU keine derartige Bühne für ihr erbärmliches Bauerntheater der leidenschaftlichen gegenseitigen Abneigung gefunden.

Unter dem Zeichen der ewigen Merkelschen Raute

Wer bei Jamaika so richtig bockig war, werden wir in zehn oder zwanzig Jahren in den Memorieren der Beteiligten lesen können. Ob das dann noch jemanden interessiert, ist eine andere Frage. Eines aber wissen wir schon heute: Ein großer Wurf wäre nicht zu erwarten gewesen. Ein paar Investitionen in Bildung und Infrastruktur hier, etwas Steuersenkung da – alles wie gehabt. Auf Wunsch der Grünen hätte man (und frau) ein wenig öde gegendert, auf Wunsch der CSU weiter lustlos an der Maut gebastelt und auf Wunsch der FDP gelangweilt am Soli herum gefummelt. Das alles hätte unter dem Zeichen der ewigen Merkelschen Raute gestanden.

Union und SPD sind gefragt

Jetzt aber müssen sich alle etwas einfallen lassen. Vor allen Dingen die beiden Parteien CDU und SPD. Das undefinierbare sozialdemokratische Geschwafel von mehr Gerechtigkeit braucht endlich klare Konturen und Ziele, das lustlose Unionsgequatsche vom „Weiter so“ muss endlich Zukunftsperspektiven aufzeigen. Das Scheitern von Jamaika ist nicht zuletzt das Verschulden der irrlichtenden beiden Großparteien, die heimlich hofften, Grüne oder FDP würden für sie die unangenehmen Zukunftsfragen schon irgendwie mit ein paar bunten Ideen unterfüttern.

Dieses Jamaika wäre kein großer Wurf gewesen

Wer heute jammert, der fiese Lindner von der FDP habe in einem Akt von Dickköpfigkeit wertvolles Porzellan zerschlagen, hat vermutlich auch gestern noch geglaubt, Jamaika werde politisch mindestens ein so großer Wurf wie die Ostverträge oder die Agenda 2010. Aber mal im Ernst: Möchte jemand der gestalten will, vier Jahre unter Aufsicht von Jürgen Trittin und Alexander Dobrindt stehen? Gerade diese beiden haben in den Sondierungsverhandlungen immer wieder lustvoll gezündelt – und stehen für Provinzialität und verkrustetes Denken. Jamaika in dieser Konstellation wäre kein Aufbruch sondern eine Farce gewesen.

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2 Kommentare

  1. Ich guck mal durch die grüne Brille: „Aber man sollte jetzt nicht so tun, als hätte die Sonne über Jamaika geschienen, wenn die FDP geblieben wäre. Das vertuscht die Konflikte vor allem zur CSU.“ Hat der grüne Verhandler Robert Habeck gesagt…

  2. Bauerntheater: OK. Inszenierung gehört dazu. Aber dann bitte fair sein: das gab es nicht nur bei CSU und Grünen, auch bei der FDP. Mindestens in gleichem Maße. Bitte mal die gelbe Brille absetzen.

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