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Mit Kanonen auf Spatzen: Die „Landesverräter“ von netzorg und der Generalbundesanwalt

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Professor Hastig ermittelt

Wer je die Sesamstraße gesehen hat, kennt Professor Hastig der allen die Welt erklären könnte – wenn er nicht immer vorher einnicken würde. Was viele nicht wissen: Professor Hastig kehrte der Sesamstraße irgendwann den Rücken und übernahm den Job als Generalbundesanwalt. So verschlief er monatelang Angriffe ausländischer Geheimdienste gegen die Bundesrepublik Deutschland.

Wo man an der Spitze der allerhöchsten Ermittlungsbehörde einen zielstrebigen Juristen erwartet, findet man mit Generalbundesanwalt Harald Range einen freundlichen älteren Herrn. Seine Behörde verschlief die Ausspähung von Politikern und Unternehmen, ignorierte die Kumpanei deutscher Geheimdienste mit den USA, ließ das Abhören der Kanzlerin durchgehen und schaute offenbar seelenruhig zu, wie die Souveränität des Landes von „befreundeten“ Geheimdiensten unterhöhlt wurde. Der oberste Strafermittler unseres Landes bewegte sich wie der brasilianische Torhüter Júlio César, der bei der Fußball-WM 2014 ständig hinter sich greifen musste weil er nichts mitbekam.

Landesverräter im Netz?

Aber jetzt wachte Professor Hastig alias Harald Range plötzlich auf. Seine Behörde ermittelt gegen eine Handvoll Blogger, die über die umstrittenen Pläne des Verfassungsschutzes berichteten, heimlich verstärkt soziale Netzwerke auszuforschen. Der Generalbundesanwalt sah bei den netzpolitik.org-Gründern Markus Beckedahl und André Meister einen Verdacht auf Landesverrat bestätigt weil sie Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz veröffentlicht hatten. Range reagierte damit ausgerechnet auf eine Anzeige eben dieses Verfassungsschutzes, einer Behörde, die mit unseriösen V-Männern in der NPD und bei der schleppenden Aufklärung der NSU-Morde in der Vergangenheit eine traurige Figur abgegeben hatte.

Professor Hastig sucht jetzt Journalisten heim

Die jetzige Aktion des Harald Range ist der Vorwurf des „Landesverrates“ (§ 94 Strafgesetzbuch) an die Journalisten Beckedahl und Meister. Doch wer auf die massenhaften Geheimdienst-Eingriffe in die Interessen Deutschlands – möglicherweise auf Druck der Politik – nicht oder nur schleppend reagierte, macht sich bei der Heimsuchung zweier kritischer Journalisten nicht nur lächerlich, sondern in höchstem Maße unglaubwürdig. Eigentlich könnte sogar umgekehrt ein Schuh daraus werden: Wer als Strafverfolger Kenntnis von illegalen Geheimdienstaktivitäten hatte und nichts unternahm, setzt sich dem Vorwurf der Begünstigung und der Strafvereitelung aus.

Wolfgang Kubicki fordert Ranges Rücktritt

Linken-Chef Bernd Riexinger und FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierten zu Recht Ranges Vorgehen in der netzpolitik.org-Affäre scharf und forderten seinen Rücktritt. Denn schon früher wurde in Deutschland versucht, mit dem dehnbaren Straftatbestand des Landesverrates Journalisten abzuservieren. Ein legendärer Fall ist der des Carl von Ossietzky. 1929 berichtete er unter dem Titel „Windiges aus der Luftfahrt“ über den heimlichen Aufbau einer deutschen Luftwaffe. Das verstieß gegen geltendes Recht und gültige Verträge, die das Reich unterzeichnet hatte. Doch der Oberreichsanwalt, Vorgänger des Generalbundesanwaltes, ermittelte nicht gegen Politiker und Generale. Der Oberreichsanwalt hatte nie Engagement gezeigt, Politiker und ihre Freunde beim Militär für Kriegsvorbereitungen zu verfolgen. Er brachte stattdessen lieber Publizisten zur Strecke, die die Skandale öffentlich machen. 18 Monate Haft bekam Ossietzky.

1962: Polit-Skandal um den SPIEGEL

Trauriger Höhepunkt des Machtmissbrauchs bei angeblichem Landesverrat war die berüchtigte SPIEGEL-Affäre 1962. Das Magazin hatte unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ über die mangelnde Einsatzfähigkeit der Bundeswehr berichtet. Die Quellen waren hohe Offiziere. Der damit angegriffene damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß wollte die Gelegenheit nutzen, ein für alle Mal das kritische Magazin abzuservieren. Auf seine Anordnung ließen Staatsanwälte Journalisten verhaften und Hausdurchsuchungen durchführen. Ein Vorgang wie in einer Militärdiktatur. Strauß belog und blamierte seinen Bundeskanzler und musste zurücktreten.

Pech für Strauß: Bonn war nicht Weimar

Doch die Bonner Demokratie war nicht die labile Republik von Weimar: Später stellte das Bundesverfassungsgericht in der SPIEGEL-Sache fest: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein…“ Dem ist nichts – auch nicht von Professor Hastig – hinzuzufügen.

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