„Nicht mehr alle Latten am Zaun“: Das gesunde Rechtsempfinden und Herbert Reul

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Von Volksschädlingen und Hochverrätern

Weltfremde Vögel brüten tage-, wochen- ja manchmal monatelang über verstaubten Gesetzen. Am Ende kommt verdrehter Unsinn heraus, den kein Mensch versteht. In Serie werden Freifahrtscheine für Kinderschänder, Mörder und Terroristen ausgestellt. Wie für Samir A., einen ausgemachten Schurken, den deutsche Gerichte verhätscheln. Dabei müssten die Richter sich nur etwas am gesunden Rechtsempfinden von CDU-Politikern wie Herbert Reul orientieren.

Ein ganzes Rudel von Brandstiftern, die das Parlament abgefackelt hatten, war vom höchsten Gericht freigesprochen worden. Nur ein alberner durchgeknallter Holländer wurde zum Tode verurteilt, doch von seinen Hintermännern gab es keine Spur. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten sich wirklich Mühe gegeben, auch mit dezenter Folter, doch das dämliche Gericht verdarb alles. Selbst der Auftritt des Innenministers, der auf eine Verurteilung drang, änderte nichts am Urteilsspruch. Kein Wunder, dass die Regierung von dieser bornierten Justiz die Nase voll hatte.

„Recht ist, was dem Volke nützt“

„Recht ist, was dem Volke nützt“ – ein so einfacher wie sinnstiftender Satz. Denn die oberste Richtschnur kann nur das gesunde Rechtsempfinden sein, nicht die Haarespalterei von Juristen. Strafprozesse sollen nicht dazu dienen, Verbrechen zu verharmlosen und Gutachtern und Anwälten die Taschen zu füllen. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, manche Taten vor einem Gericht zu verhandeln, bei dem eine Revision oder Berufung nicht möglich ist. Selbstverständlich steht dem Angeklagten ein Verteidiger zu, doch dieser sollte vom Vorsitzenden Richter genehmigt werden – damit die Sorte Anwälte fern bleibt, die nur eine Bühne für relativierendes Geschwätz sucht und Verfahren zugunsten des eigenen Geldbeutels verschleppt.

Der Führer war nicht nur Literat und Maler

Ein solches Gericht schwebte dem Führer vor, der nicht nur als Literat und Maler unter seinen Diktatorenkollegen glänzte, sondern auch in Sachen Gerichtsbarkeit Maßstäbe setzte. Nachdem das Reichsgericht als höchste Instanz im Reichstagsbrandprozess vier von fünf Angeklagten freigesprochen hatte und selbst die massive Intervention des preußischen Innenministers Hermann Göring keinen Erfolg gezeigt hatte, riss der Regierung der nationalen Erhebung der Geduldsfaden. So wie ganz Deutschland kulinarisch-kriegsvorbereitend dem Eintopfgericht frönen sollte, so sollte auch ein besonderes Gericht das nervende Gros der klassischen Gerichtsbarkeit überfällig machen.

Der „oberste Richter des deutschen Volkes“

Mit dem „Gesetz zur Aburteilung von Hoch- und Landesverrat“ vom 24. April 1934 wurde so der Volksgerichtshof geschaffen, der zunächst als Sondergericht am 1. August 1934 in Berlin die Arbeit aufnahm. Man urteilte effizient wie am Schnürchen, plötzlich waren die lästigen Zweifel und störenden Abwägungen wie fort geblasen. Und im Sommer 1934 – nach der Exekution von Ernst Röhm und seines angeblich homophilen putschenden Freundeskreises – erklärte der Führer, in diesem Moment sei er der „oberste Richter des deutschen Volkes“ gewesen. Die Menschen erkannten: Das Richterhandwerk ist schließlich eines, das auch ein versierter Laie getrost ausüben kann wenn es denn darum geht, „Volksschädlinge und Hochverräter“ rücksichtslos auszumerzen.

Keine Gnade für „Volksschädlinge und Hochverräter“

Am 18. April 1936 wandelte schließlich ein Gesetz den Volksgerichtshof in ein ordentliches Gericht um. Nachfolgend war er neben Hoch- und Landesverrat auch für die Aburteilung von schwerer Wehrmittelbeschädigung, Feindbegünstigung, Spionage und Wehrkraftzersetzung zuständig. Effektiv und schnell: Vormittags Verhandlung, mittags Urteilsverkündung und zur Kaffeepause der Richter war schon die Rübe ab. Begnadigungen gab es nur durch den Führer – und der hütete sich davor, von diesem albernen Recht Gebrauch zu machen.

„Nicht mehr alle Latten am Zaun“

Hätte vor ein solches Gericht vielleicht nach Ansicht mancher, die von der „Anti-Abschiebeindustrie“ faseln und ein gesundes Rechtsempfinden einfordern, Samir A. gehört? Richtig ist, dass auch in einer Demokratie Recht und Gerechtigkeit zweierlei Paar Schuhe sind. Richtig ist aber auch, dass ein CDU-Politiker wie Herbert Reul, der mit dumpfer rechter Sprücheklopferei die Gewaltenteilung unterhöhlt, „nicht mehr alle Latten am Zaun hat“, wie Wolfgang Kubicki, Jurist und Vize-Präsident des Bundestages, feststellte.

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