5. Juni 2017
von Malte Bastian
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Nur keine Angst: Es gibt kein besseres Argument für die Wiederbelebung Europas als Trump

Das furchtbare Tier der Offenbarung

Spätestens seit der Kündigung des Klimaabkommens wissen wir: Das Ende der Welt ist nahe. Die Hure Babylon in Gestalt der USA stellt sich gegen den Rest der Welt. Die Zeichen mehren sich: Bereits dreimal hat der SPIEGEL 2017 dem Tier der Offenbarung, auch Donald Trump genannt, ein Titelbild gewidmet. Wenn das kein Zeichen ist – dreimal krähte auch der Hahn in der Nacht, in der Jesus verraten wurde.

Wie eine furchtbare flammende Schrift erscheint nun auch noch das Wort „covfefe“ auf den Smartphones der Welt und kündet die Apokalypse geistiger Verwirrung an. Eine Mauer gegen Mexico – da war der Turmbau zu Babel höchstens auf dem Niveau des BER. Das gekündigte Klimaabkommen – die biblische Sintflut war im Vergleich dazu ein lauer Sommerregen. Einreiseverbote für Muslime – die Wanderungen der Kinder Israels durch die Wüste sind dagegen ein durchschnittlicher Wandertag. Manipulationen der US-Wahl – der Verrat des Judas erscheint in diesem Zusammenhang höchstens wie die billige Retourkutsche eines verschmähten Liebhabers.

Der Antichrist in Amerika wird vor Angst schlottern

Das Böse in Gestalt des gelbhaarigen Kaisers Nero scheint unaufhaltsam. Wie sich einst der Prophet Elija gegen die Götzendiener des Baal stellte, so hat Martin Schulz sich gegen den Satan USA gewendet: „Deshalb ist das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen.“ Noch ist Schulz nicht wie Elija mit feurigen Rossen gen Himmel gefahren, doch der Schulz-Zug steht bekanntlich unter Volldampf. Der Antichrist in Amerika wird vermutlich vor Angst schlottern vor der Prophezeiung des Gottkanzlers, die da entschlüsselt lautet: Wahrlich, wahrlich, ich aber sage Euch, es wird geben ein großes Heulen und Zähneklappern in Washington nach der Bundestagswahl.

Das beste Argument für die Wiederbelebung Europas heißt Trump

Klappern gehört natürlich in den Zeiten sinkender Umfragewerte gerade bei der SPD zum Handwerk. Doch Trump ist weder der Antichrist, noch ist er die Inkarnation der USA. Und wenn man einmal genauer hinsieht, hat Trump bisher sogar viel für Deutschland und Europa geleistet, freilich völlig unabsichtlich. Hätten deutsche Geheimdienste einen Präsidenten in Washington installieren wollen, wäre für diese Aufgabe kaum ein geeigneterer Mann als der eitle, ewig polternde Twitter-Freak in Frage gekommen. Er wirkt wie das überholte Gegenmodel zur Welt des 21. Jahrhunderts und bietet für moderne Politiker eine großartige Projektionsfläche für alles anachronistische, das Europa längst hinter sich gelassen hat. Es gibt kein besseres Argument für die Wiederbelebung europäischer Größe als Donald Trump, der sich bisher vor allen Dingen als lame duck gezeigt, wenn es eng wurde. Seine Mauer steht bis heute nicht, seine Einreiseverbote kippten die US-Gerichte und selbst aus dem Klimaabkommen kann er frühestens 2020 aussteigen.

Der Mehltau fällt von Europa ab

So befeuert Trumps Nationalismus stattdessen erneut den Gedanken an eine starke europäische Union, die von seinen geistigen Freunden wie Marine Le Pen, Boris Johnson und Frauke Petry längst totgesagt wurde. Plötzlich ertönt in Frankreich zum Amtsantritt des Präsidenten die Europa-Hymne, fällt – wenn auch im Schneckentempo – der Mehltau von der Idee eines gemeinsamen starken Europa ab. Dank der ungefilterten Grobheiten des US-Präsidenten rücken vor allen Dingen Deutschland und Frankreich, jahrzehntelang Motor der europäischen Einigung, wieder stärker zusammen, ohne den britischen Keil, den frühere US-Präsidenten hineintrieben wenn sie zu viel Machtfülle des Kontinents fürchteten. Selbst ein System autonomer europäischer Verteidigung steht heute nach der Rede Trumps zur Nato wieder auf der Tagesordnung.

Der US-Protektionismus als gewaltige Chance

Trumps antiquierter Protektionismus ist nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance für Europa. China, der starke Wirtschaftsmotor Asiens, wird zunehmend verstärkt mit deutscher Unterstützung laufen – künftig auch bei der Entwicklung moderner Umwelttechnologien. Damit ist die wirtschaftliche Erschließung eines gewaltigen Zukunftsmarktes mit maßgeblicher deutscher Beteiligung möglich. Selbst die noch zögerlichen Rechts-Konservativen in der CDU die keine Gelegenheit auslassen, ihrer Kanzlerin in den Rücken zu fallen, werden das noch merken und in absehbarer Zeit scheinheilig verkünden, genau das sei von Anfang an ihre Idee gewesen.

„Take the money and run“

Die angedrohte trump`sche Abkehr wird bei deutschen Unternehmen neue Energien freisetzen, den eingeengten US-Markt durch die Eroberung neuer Märkte zu kompensieren. Macht der Präsident seine protektionistischen Drohungen wahr, kann einem kurzfristigen Einbruch ein neuer, kräftiger Konjunkturschub in Europa folgen. Bleibt es hingegen nur bei einer Drohung, werden die neuen Märkte dennoch im Focus bleiben. Ob Trump das Ende von Amerikas Weltmarktführerschaft einläutet, mag dahingestellt sein – schon zu oft haben erfolgreiche Spekulanten wie George Soros dieses angekündigt. In jedem Falle aber hat Trump den Börsen Europas einen nachhaltigen Schub gegeben, an dessen absehbarem Ende die alte Weisheit „Take the money and run“ steht und viel Geld in die Kriegskasse von Anlegern wandern wird.

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8. Mai 2017
von Malte Bastian
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Düsseldorf, Saarbrücken, Kiel: Der Schulz-Zug ist kurz vor dem Abstellgleis angekommen.

„Senk ju vor träwelling with SPD!“

Welcher Teufel ritt die SPD, den „Schulz-Zug“ zu erfinden? PR-Berater waren es jedenfalls nicht, denn die hätten auf die negative Besetzung hingewiesen: Mit „Zug“ verbunden sind Begriffe wie Verspätung, Abstellgleis, unfreundliches Personal oder verstopfte Toiletten. Immerhin, der Rheinländer denkt noch an den „Zoch“, den Karnevalsumzug. Da gibt’s Kamelle, viel Alkohol und den Prinzen, dessen Herrschaft allerdings immer am Aschermittwoch endet – oder am Wahltag wie in Düsseldorf, Schleswig-Holstein und im Saarland.

Noch vor wenigen Monaten schien es, als führe nun Martin Schulz die SPD zur Sonne, zur Freiheit. Flugs erfanden einige Hinterhof-Strategen der Jusos den „Schulz-Zug“, einen imaginären Sonderzug nach Pankow, der mit Hochgeschwindigkeit bis ins Kanzleramt durchrauschen sollte. Tatsächlich aber geht es in diesem Zug so zu, wie es bei der Deutschen Bahn üblich ist: Nichts funktioniert wirklich überzeugend und die Gesichter der Fahrgäste werden täglich länger. Die SPD hat eben keinen ICE aufs Gleis gesetzt, sondern nur einen völlig veralten Nahverkehrszug, der mühsam dahin holpert und dessen Fahrplan selbst dem mürrischen Zugpersonal völlig unbekannt scheint.

Inhaltsleerer kommunikativer Nonsens

„Wir können Wahlkampf!“ hatte einst Franz Müntefering selbstbewusst festgestellt. Doch was der geniale Organisator Müntefering tatsächlich konnte, ist seinen Nachfolgern abhandengekommen. Wie ein Riese wirkt der einstige SPD-Generalsekretär heute neben seinen Nachfolgern in diesem Amt, den Kommunikationszwergen Hubertus Heil, Yasmin Fahimi oder jetzt Katharina Barlay. Die Vermarktung der SPD ist eine Katastrophe. Nach der Kür von Schulz zum Kandidaten weiß man bis heute nicht einmal genau, wofür er eigentlich steht. „Mehr Gerechtigkeit für alle!“ ist bisher das einzige, was an das Wahlvolk durchgedrungen ist. Inhaltsleerer, kommunikativer Nonsens auf dem Niveau des alten Sponti-Spruches „Keine Macht für Niemand“, der einst als Graffiti Häuserwände schmückte.

Der „Kleine Mann“ aus Würselen hatte alle Trümpfe

Dabei hatte Schulz zum Start alle Trümpfe in der Hand: Aus Schwächen Stärken machen – genau das schien sein Erfolgsgeheimnis. Er gerierte sich als Mann des Volkes, ließ großzügige Einblicke in sein Privatleben zu. Jemand, der es geschafft hatte, aus den finsteren Tälern der Alkoholexzesse wieder ans Tageslicht zu kommen – Schulz schien der sprichwörtliche kleine Mann zu sein, er war einer von uns, er kannte die Höhen und Tiefen des Lebens, er war immer der Maddin von nebenan aus Würselen geblieben. Dass er in seiner Zeit im Europa-Parlament traumhafte Gehälter bezog und Günstlinge versorgte, störte das positive Bild lange nicht. Zu groß war der Hunger in der SPD nach einem Moses, der nach den Jahren der Wanderungen durch die Umfragewüste das gelobte Land zeigte.

Nicht einmal Scharping offenbarte sich dem „Gottkanzler“

Um Schulz, diesen Mann, der scheinbar das Wasser teilen konnte, scharten sich die Funktionäre und schickten den glücklosen Sigmar Gabriel kurzerhand in die Goslarer Verbannung. Doch die Tafeln, die Schulz vom Berge Sinai mitbrachte, waren leider völlig leer. Weder Bebel, noch Ollenhauer haben sich ihm dort offenbart, ja nicht einmal Scharping oder Rau. Etwas unkonkretes Geschwurbel über längeren Arbeitslosengeldbezug und Kritik an der von SPD und Grünen einst erfundenen Agenda 2010 – mehr brachte der von der Jungen Union als „Gottkanzler“ verspottete Schulz bisher nicht zustande. Völlig fahrlässig haben die Genossen darauf vertraut, der neue Vorsitzende hätte das Charisma von Willy Brandt, das gute Aussehen von Björn Engholm, den Esprit von Wolfgang Clement und die Zugkraft von Gerhard Schröder.

Zukunftsvision statt Stegners heruntergezogener Mundwinkel

So ächzt der Schulz-Zug mühsam über die Gleise und musste erst in Saarbrücken, dann in Kiel und jetzt in Düsseldorf abrupt halten und den ICE der CDU vorbei lassen. Und schlimmer: Nach der dritten Niederlage in Folge droht der Schulz-Zug auf das Abstellgleis geschoben zu werden. Dabei wäre die Sache doch zu schaffen: Eine optimistische Vision für die Zukunft, die Mut macht und die Menschen mitnimmt. So würde wieder ordentlich Feuer unter den Kessel der SPD-Lokomotive kommen. Doch dazu braucht es eben mindestens einen Gerhard Schröder oder einen Willy Brandt. Noch ist nicht alles verloren, aber die Frist für den Masterplan der SPD läuft unerbittlich ab. Die heruntergezogenen Mundwinkel von Ralf Stegner und der finstere Blick von Schulz machen keine Lust auf Zukunft.

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1. April 2017
von Malte Bastian
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Die Maut – dank der Koalition aus bayerischen Konservativen und ostdeutschen Sozialisten?

Horst der Bestrafer*

„Horst der Bestrafer“ – das war einst bei RTL eine legendäre Kunstfigur, die das damals noch Catchen genannte Wrestling launig kommentierte und sogar selbst zu Schaukämpfen in den Ring stieg. Dessen Nachfolge in der vom ermüdenden Ringen gezeichneten Großen Koalition hat Horst Seehofer übernommen. Permanente Attacken gegen die Kanzlerin und jetzt das Durchdrücken der Maut sind Teil eines Show-Fights, der das letzte Ringen eines alten Kämpfers zeigt, dem außer der politischen Schlammschlacht nichts mehr im Leben geblieben zu sein scheint.

Eines der sonderbarsten Vorhaben der Großen Koalition ist die Einführung der PKW-Maut. Eigentlich hält vom ADAC über Wirtschaftsverbände und Steuerexperten bis hin zur Mehrheit in SPD und CDU niemand wirklich etwas von diesem bürokratischen Monstrum, das vermutlich in einer biergeschwängerten Nacht in irgendeinem Münchener Brauhaus geboren wurde. Kern der Idee: Ausländer sollen zahlen, Deutsche bekommen die Maut durch geringere Kfz-Steuer erstattet. So polterte sich die CSU vor vier Jahren lautstark in den Wahlkampf um Stimmung bei konservativen Wählern zu machen

Das Sommermärchen der Bundeskanzlerin

Folgerichtig verkündete die Kanzlerin im Sommer 2013 kurz und knapp: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Heute wissen wir: Die Kanzlerin hatte den Wählern ein Märchen aufgetischt. Das breite Grinsen von Horst Seehofer und seines Ministerlehrlings Alexander Dobrindt nach der Verabschiedung der Maut in Bundestag und Bundesrat sprach Bände. Stolz verkündete Seehofer, die CSU habe ein entscheidendes Wahlversprechen des Koalitionsvertrages konsequent umgesetzt. Seine Helfershelfer von SPD und CDU eierten derweil mit entschuldigenden Floskeln durch die Gazetten und verdrehen peinlich berührt die Augen.

90 Milliarden Euro Modernisierungsstau

Zwar soll die Seehofersche PKW-Maut angeblich rund 500 Millionen Euro im Jahr einspielen, doch schon die Anlaufkosten werden ein Vielfaches dieser Summe verschlingen. Bereits die Einführung der LKW-Maut war einst mit astronomischen Kosten verbunden. Eigentlich sollte der Erlös der LKW-Maut in den Aus- und Neubau von Straße, Schiene und Wasserwegen fließen, doch selbst gute zehn Jahre nach der Einführung gibt es einen Modernisierungsstau in Deutschlands Infrastruktur wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht allein bei Städten und Gemeinden ein gigantisches Defizit von 35 Milliarden Euro; werden die politischen Versäumnisse insgesamt addiert, fehlen sogar mindestens 90 Milliarden.

Seehofers volkswirtschaftlicher Schaden

Mit der Maut, die sprachlich als „Infrastrukturmaßnahme“ getarnt ist um schon jetzt angekündigten Klagen der EU und europäischer Nachbarn auszuweichen, wird Horst Seehofer – unterstützt von SPD und CDU im Bundestag – Deutschland mit einem hohen volkswirtschaftlichen Schaden bestrafen. Bereits 2010 untersuchten Verkehrswissenschaftler der Universität Köln in einer umfangreichen Studie die Auswirkungen einer PKW-Maut und kamen zu einem negativen Fazit:

  • Die Administrationskosten der elektronischen Mauttechnologie belaufen sich auf 4 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Aufwand wird lediglich in Kontrolltechnik, investiert, die zu keiner Verbesserung der Infrastruktur beiträgt.
  • Die Rechtslage spricht dafür, dass die Maut keineswegs über die KFZ-Steuer ausgeglichen wird. Tatsächlich werde die Maut vermutlich „on top“ aufgesattelt. Versprochene Kompensationsversprechungen wurden bereits bei der Lkw-Maut nicht eingehalten.
  • Die soziale Ausgewogenheit fehlt: Kippt die Rückzahlung über die Steuer – was höchst wahrscheinlich ist – werden Bezieher mittlerer Einkommen überproportional belastet.
  • Die Einschränkung der Fahrleistungen führt zu einer Verzögerung der Pkw-Ersatzbeschaffung von 12 auf 13,8 Jahre. Daraus folgen ein Rückgang der Automobilproduktion von 200.000 Kfz und ein Arbeitsplatzverlust für 25.000 Erwerbstätige.
  • Das Ausweichen auf andere Verkehrsmittel schröpft die Bürger – und bremst den Konsum.

Doch das alles interessiert die CSU nur am Rande. Sie kann stolz trommeln: Wahlversprechen eingehalten, die Ausländer müssen Maut zahlen! Das kommt sicherlich auf dem einen oder anderen Einödhof in Niederbayern oder am Stammtisch in Hintertupfing gut an. Denn die größte Sorge der Konservativen ist es, die Macht nach der nächsten Wahl in Bayern teilen zu müssen. Das soll mit allen Mitteln verhindert werden.

Die zweifelhafte Koalition aus Konservativen und Sozialisten

Das Ziel der schwarzen Einheitspartei wird mitunter sogar auf verschlungenen Wegen erreicht: Im Bundesrat kippte das rot-rot-grün regierte Thüringen plötzlich um und machte so den Weg für das Wahnsinnsprojekt PKW-Maut frei. Dahinter steckte ein Angebot, das der klamme Freistaat nicht ablehnen konnte: Verkehrsminister Dobrindt sagte der linken Regierung in Erfurt kurz vor der entscheidenen Abstimmung, das Vorhaben in den Vermittlungsausschuss zu verweisen, die Förderung eines regionalen Bahnprojekts zu.

Die letzte große Schlacht der CSU

Jetzt kann der Steuerzahler dank einer zweifelhaften Koalition aus bayerischen Konservativen und ostdeutschen Sozialisten auf breiter Front mit neuen Ausgaben bestraft werden – es sei denn, die EU hebelt das Seehofersche Vorhaben in letzter Minute doch noch aus. Aber eines ist sicher: Es wird wohl die letzte große Schlammschlacht gewesen sein, die „Horst der Bestrafer“ angezettelt hat. Wie auch immer die nächste Bundesregierung aussehen wird – der Einfluss der CSU wird spätestens dann gewaltig schrumpfen, wenn sie sich den rechten Flügel der Wähler mit der AfD teilen muss.

 

*Aufmerksame Leser haben es sicherlich sofort bemerkt: Das Bild zeigt natürlich nicht Horst Seehofer, sondern Franz-Josef Strauß, einen ausgewiesenen Wirtschaftsfachmann und erfolgreichen bayerischen Politiker.

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6. März 2017
von Malte Bastian
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Von der Angst vor einem Diktator und der Sprachlosigkeit einer Regierung

Das Schweigen der Lämmer

Sobald es um die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan geht, werden die Mundwinkel von Kanzlerin Angela Merkel noch länger – und Dampfplauderer Martin Schulz geht plötzlich in den Leerlauf. Keine Beleidigung des Diktators war bisher monströs genug, um der Bundesregierung deutliche Worte des Widerspruchs zu entlocken. Doch trotz oder vielleicht sogar gerade wegen dieser Appeasement-Politik verändert sich nichts im Verhältnis zur Türkei. Aber warum hat die Bundesregierung so viel Angst vor dem Diktator?

Und Böhmermann hatte doch recht

Schon der Fall Böhmermann zeigte: Fragen zu Menschenrechten und Pressefreiheit zählen nicht unbedingt zur Kernkompetenz von CDU und SPD. Immerhin wissen wir heute nach den neuesten Ausfällen Erdogans: Die Analyse des Schelmes Böhmermann war wohl nicht so ganz falsch. Aber auch die neuesten Nazi-Pöbeleien des Diktators kommentiert die Bundesregierung nicht offiziell. Es herrscht das Schweigen der Lämmer, man will den Duce vom Bosporus nicht verärgern – womöglich würde der sonst vielleicht das Flüchtlingsabkommen kündigen, das bisher der Großen Koalition eine Atempause bescherte und die Rechtsausleger von der AfD wieder schrumpfen ließ. Aber wie lange lässt man Erdogan noch unkommentiert Stimmung machen? Hofft man, dass er sich um Kopf und Kragen redet? Sollte es diesen Plan tatsächlich in Berlin geben, so ist er bisher jedenalls nicht aufgegangen.

Die Deutschen: Entweder am Stiefel oder an der Kehle?

Die Deutschen, so hat es Winston Churchill einmal missmutig festgestellt, habe man entweder am Stiefel oder an der Kehle. Diese Erfahrung macht auch der türkische Diktator Erdogan – wobei er das Gefühl, die Deutschen an der Kehle zu haben, vermutlich bisher nur aus Erzählungen seiner Freunde Wladimir Putin und Donald Trump kennt. Erdogan kann über die Bundesregierung nämlich eigentlich nur Gutes sagen: Sie pfuschte ihm nie in seine Machtergreifung hinein und alle offiziellen Äußerungen zur Menschenrechtspolitik des Regimes sind an Lauheit nicht zu unterbieten. Egal, wie viele Journalisten und Oppositionelle das Regime verknastet und foltert – Kanzler-Lehrling Martin Schulz verlangte sogar noch im Dezember, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt weiter zu führen.

Das Erdogan-Regime kann niemand aussitzen

Doch jetzt wird die Bundesregierung mit dem Aussitzen der aggressiven Politik Erdogans nicht mehr weit kommen. Schon lange nimmt sich das Regime in Ankara das Recht heraus, in Deutschland unverhohlen Innenpolitik zu betreiben. In diesen Tagen versucht man, bei den Türken in Deutschland Stimmung zu machen: Die AKP-Regierung will möglichst viel Zustimmung zu einer dubiosen Verfassungsänderung, mit der Erdogan als Präsident noch größere Macht erhalten würde. Dabei schreckte das Regime nicht davor zurück, in Deutschland durch Handlanger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Räumlichkeiten für diese Propagandazwecke anzumieten.

„Faschistisches Vorgehen“

Doch die betroffenen Kommunen in Köln, Gaggenau und Frechen reagierten und untersagten die politischen Kundgebungen der AKP. Prompt keilten die Minister des Regimes in Ankara zurück: „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, grollte der türkische Außenminister Cavusoglu, sein Kollege, Justizminister Bozdag, verantwortlich für Zehntausende politische Gefangene in der Türkei, lamentierte, die Absage seines Auftritts in Baden-Württemberg sei ein „faschistisches Vorgehen.“ Und Erdogan, ihr Herr und Meister, kein Freund kleinlicher Differenzierungen, legte so richtig deftig nach: „Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde“.

Opperman und die Redefreiheit für Diktatoren

Die Bundesregierung schweigt offiziell eisern zu allen Beleidigungen des türkischen Präsidenten. Während Donald Trump verbale Prügel von Ministern wie Frank-Walter Steinmeier („Trump ist ein Hassprediger“) bis hin zu Ursula von der Leyen einstecken musste, genießt Erdogan Welpenschutz, ja er kann sich sogar noch auf Fürsprecher wie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann verlassen: Der verlangte gar Redefreiheit für die Minister der Türkei bei ihren Wahlauftritten in Deutschland: „Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.“ Ein Sozialdemokrat fordert in Deutschland Redefreiheit für die Exponenten einer Diktatur, in der tausende politische Gefangene einsitzen? Wenn der Karneval nicht längst vorbei wäre, hätte Oppermann dafür mindestens den Orden wider den tierischen Ernst verdient.

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20. Februar 2017
von Malte Bastian
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Mit Schulz kommt die Nestwärme zurück: Die Menschen wollen sich wieder wohlfühlen.

Der Maddin und die Muddi

Statt der Muddi könnte der Maddin kommen – zumindest hält sich SPD-Kandidat Martin Schulz tapfer im Umfragehoch. Die Union hingegen reagiert weiter verkrampft auf die Kür des früheren EU-Parlamentspräsidenten. Aber was hat der Maddin, was die Muddi Merkel nicht hat – und warum sind so viele Menschen fasziniert von einem Mann, der außer Worthülsen bisher wenig geboten hat? Schulz verspricht etwas, dass niemand mehr mit Angela Merkel in Verbindung bringt: Nestwärme. Er verkündet vollmundig, dass er sich als Kanzler für die stark machen will, die da mühselig und beladenen sind.

„Der Mensch fängt nicht beim Akademiker an“, hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki einmal in einer Diskussion über Bildung und Bildungsbürgertum gesagt. Und das gilt auch für einen Kanzlerkandidaten. Der Volksschüler Martin Schulz ist der Akademikerin Merkel in den aktuellen Umfragen gefährlich nahe gerückt. Der Versuch hochnäsiger konservativer Schulz-Gegner, den gelernten Buchhändler mangels fehlender Hörsaalschwielen am Hintern für ungeeignet zu erklären, läuft komplett ins Leere. Wer in einer Demokratie meint, erst ein Studium – wohl am besten eines der Jurisprudenz oder Volkswirtschaft – sei Grundvoraussetzung für ein wichtiges politisches Amt, hat sowohl den gelernten Werkzeugmacher Norbert Blüm als auch die Radio- und Fernsehtechnikerin Ilse Aigner und den Betonfacharbeiter Holger Börner verschlafen.

Der kleine Mann von nebenan

Denn gerade das fehlende Studium ist eines der Erfolgsgeheimnisse des Martin Schulz. Er geriert sich als Mann des Volkes, lässt großzügige Einblicke in sein Privatleben zu. Und Hand aufs Herz: Ein Mann, der es geschafft hat, aus den finsteren Tälern der Alkoholexzesse wieder ans Tageslicht zu kommen, verdient Bewunderung. Das ist jedenfalls die Botschaft seiner PR-Strategen und diese Botschaft ist wohl gewählt. Schulz ist der kleine Mann, er ist einer von uns, er kennt die Höhen und Tiefen des Lebens, er ist immer der Maddin von nebenan aus Würselen geblieben, einem kleinen verpennten Ort, auf den ein altes Bomont von Harald Schmidt zutrifft: „Es ist nicht der Arsch der Welt, aber man kann ihn von da aus schon sehen.“

Nach einem langen Tag hinter der Wursttheke

Aus Schwächen Stärken machen – genau das ist das Erfolgsgeheimnis. Dabei wirkt Schulz weder besonders klug, noch hat er das elegante Aussehen früherer SPD-Kanzler wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, noch deren weltmännische Gewandtheit. Schulz hat den Habitus eines Verwaltungsangestellten mit dem Gesicht eines Supermarktverkäufers, der sich nach einem langen Tag hinter der Wursttheke in einen Anzug von C&A geworfen hat und dann mal eben unangemeldet bei einer Schickeria-Party auf ein Bier vorbeikommt. Und plötzlich hören ihm die Menschen wie gebannt zu – während die vermögenden gebräunten Zahnärzte, Medienmanager und Steuerberater mit den teuren Maßanzügen und den fetten SUVs zusehen müssen, wie ihre lackierten Frauchen an den Lippen dieses unmöglichen Underdogs hängen. Ausgerechnet Schulz, wird mancher denken und den Kopf schütteln.

Martin Schulz: Unterschätzt wie einst Helmut Kohl

Ausgerechnet Kohl, dachte mancher vor über 30 Jahren und schüttelte den Kopf. Denn auch der Pfälzer, immer noch Rekordinhaber des wichtigsten politischen Amtes, war weder elegant, noch eloquent, noch dialektfrei und wie Schulz mit einem Konterfei gesegnet, das eher ins Radio, als denn ins Fernsehen gehörte. Doch Kohl überzeugte weil er sich bewusst mit seinen Schwächen auseinandergesetzt und aus diesen Stärken gemacht hatte. Dazu gehörte es auch, abwarten zu können: Nach der Wahlpleite seines Dauerkonkurrenten Franz-Josef Strauß von 1980 („Helmut Kohl wird nie Kanzler werden, er ist total unfähig!“) fiel ihm die Macht förmlich in den Schoß, erst in der CDU/CSU, dann in Deutschland. Gute drei Jahrzehnte später wartete Martin Schulz ab, bis sich sein Freund-Feind Sigmar Gabriel so chaotisch am eigenen Ego abgearbeitet hatte, dass er für die SPD zur unerträglichen Belastung wurde.

Der CDU muss mehr einfallen als bisher

Freilich wird Schulz das wärmende PR-Feuer jetzt über Monate bis zur Wahl im September schüren müssen. Es gibt zwar die kleinen Verhältnisse aus denen er kommt und man stellt sie treuherzig ins Schaufenster der SPD, doch im wahren Leben ist Schulz längst Teil jenes Establishments, dass er so gern kritisiert und das ihm unter seinem politischen Busenfreund Jean-Claude Juncker den gut bezahlten Posten als Präsident des EU-Parlamentes verschafft hat. Der Millionär Schulz hat mindestens so viel Abstand zum Arbeiter, wie die Kanzlerin. Doch er beherrscht das Spiel mit der eigenen Schwäche und der Empathie der anderen wie momentan kein zweiter Politiker. Wenn Muddi Merkel im September nicht den Schreibtisch räumen will, muss der CDU zu Schulz deutlich mehr einfallen, als das Anprangern der Günstlingswirtschaft in seiner Zeit als Parlamentspräsident in Brüssel. Sonst wird es der Kanzlerin wie ihrem Ziehvater gehen: Der stürzte 1998 nicht weil die Menschen so unglaublich von Gerhard Schröder begeistert waren, sondern weil ihnen vor allen Dingen die bleiernde Untätigkeit der Regierung und die Uneinsichtigkeit Kohls zu Reformen immer mehr auf die Nerven ging.

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14. Februar 2017
von Malte Bastian
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Der Heilige Valentin – und warum Gangster wie auch Blumenhändler ihn so mögen

Von Frauen, Rosen und Maschinenpistolen

Weltweit begehen Millionen Menschen am 14. Februar den Valentinstag – auch wenn böse Zungen gern lästern, er sei in erster Linie der Feiertag der Blumenhändler und Pralinenproduzenten. Für die Damen gibt es rote Rosen – für die Mitglieder der Bugs Moran-Bande gab es einst blaue Bohnen: Der Valentinstag am 14. Februar ist heute vor allen Dingen der Tag der Liebenden, in den USA steht er aber auch für ein dramatisches Ereignis im Krieg der Gangster in Chicago. Doch nach wem wurde der Tag eigentlich benannt und wie kam er zu seiner Bedeutung?

Namensgeber sind gleich mehrere Heilige: Valentinus, einst Bischof von Rom, Valentin von Viterbo und Valentinus von Terni, ebenfalls beide Bischöfe. Sogar ein vierter Valentin – schon wieder ein Bischof – kommt gelegentlich noch hinzu: Valentin von Rätien. Quasi im Doppelpack wurden Valentin von Terni und Valentin von Rätien früher gern um Hilfe angerufen: Als Schutzpatrone der Liebenden und als Helfer bei epileptischen Anfällen. Eine etwas sonderbare Mischung, von der nur die Bedeutung für die Liebenden bis heute überdauerte. Als der Tag der Geschenke für Paare hat sich der Valentinstag übrigens im 15. Jahrhundert in England etabliert. Von dort kam er mit Auswanderern nach Amerika – und dann mit den Besatzungssoldaten der Alliierten nach 1945 auch nach Deutschland.

Die Lufthansa bringt 1.000 Tonnen Rosen

Blumen sind immer noch der Klassiker am Valentinstag. Nur zum Muttertag werden noch mehr Rosen verkauft, als Mitte Februar. 2013 etwa flog Lufthansa-Cargo allein für den Verkauf am Valentinstag 1.000 Tonnen rote Rosen ein. Die Blumen kommen übrigens fast immer aus Kenia – und haben eine relativ günstige Klimabillanz: Weil dort nahe dem Äquator auch im Winter die Sonne scheint, wird für die Zucht der Pflanzen kaum Energie gebraucht. Experten haben errechnet, dass der Anbau etwa in den Niederlanden oder Deutschland zu dieser Jahreszeit viermal so viel Energie kosten würde, trotz des langen Fluges von Nairobi nach Europa.

Die Pizza zum Valentinstag

Aber nicht nur Blumen, sondern auch Pralinen sind seit Jahren ein Verkaufsschlager. Der Discounter Lidl toppte übrigens in diesem Jahr das große Angebot aller möglicher Waren zum Valentinstag noch mit einer besonderen Pizza in Herzform. Wer nicht an Heilige glaubt oder Pizza wegen der Kalorien meidet, kann sich als Fan und vor allen Dingen Blumenhändler sogar auf die alten Römer berufen: In der Antike gedachte man am 14. Februar der Göttin Juno, Frau des Göttervaters Jupiter und Schutzherrin von Ehe und Familie. Römischen Frauen wurden an diesem Tag von Kindern und Ehemännern Blumen geschenkt.

Das Valentins Massaker in Chicago

Was aber hat es mit den blauen Bohnen in Chicago auf sich? Am 14. Februar 1929 wurden in einer Autowerkstatt sieben Mitglieder der Bande von George „Bugs“ Moran, einem Konkurrenten des berüchtigten Al Capone, von falschen Polizeibeamten mit Maschinenpistolen erschossen. Der hinterhältige Mord ging als „Valentins Massaker“ in die Kriminalgeschichte ein. Und sogar dieses blutige Ereignis hat einen floralen Bezug zum Valentinstag: Das Hauptquartier der Bugs Moran-Bande war einst ein Blumenladen in der North State Street in Chicago gewesen, in dem auch die Kränze und Gestecke für erschossene Gangster verkauft wurden.

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16. Januar 2017
von Malte Bastian
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Eine kleine Reise in das stürmische Reich der Fake News und Latrinenparolen

Alle Passagiere der TITANIC gerettet!

Diese Schlagzeile ließ die Menschen aufatmen: „Alle Passagiere der TITANIC gerettet“, meldete die US-Zeitung The Evening Sun am 15. April 1912. Und auch das Schiff selbst sei bei der Kollision mit dem Eisberg gar nicht untergegangen, sondern nur beschädigt worden – Schlepper würden es nach Halifax bringen. Die Angehörigen der Passagiere und die Börsianer beruhigten sich. Alles wird gut, signalisierte auch die Reederei der TITANIC, keine Panik. Der Kurs der White-Star-Line erholte sich prompt.

Allerdings nicht lange. Die Berichte waren schlicht falsch. Ob journalistische Schlamperei, mangelnde Recherche oder gar Vorsatz, lässt sich nicht mehr feststellen. „Fake News“ würde man heute wohl dazu sagen. Das tat der scheinbaren Authentizität allerdings keinen Abbruch: Bis in deutsche Lokalzeitungen schaffte es die Falschmeldung und hielt sich tagelang. Das waren 1912 hoch virale Fake News, 75 Jahre vor dem Internet und 92 Jahre vor der Erfindung von Facebook. Als später die Wahrheit ans Licht kam, verzweifelten die Menschen und die Kurse der TITANIC-Reederei rutschten ins Bodenlose.

Die Yellow Press zu Zeiten Kaiser Neros

Dubiose Falschmeldungen sind so alt wie die Geschichte der Menschheit. Noch heute hält sich etwa die Behauptung, Nero hätte Rom anzünden lassen um Baugrund für neue Gebäude zu schaffen. Antike Fake News, 2.000 Jahre alt, unter anderem in die Welt gesetzt von Neros früherem Lehrer Seneca, der beim Kaiser in Ungnade gefallen war. Später wurden die Gerüchte begierig aufgegriffen und von antiken Geschichtsschreibern ausgeschmückt, wie etwa von Sueton, dem das zweifelhafte Verdienst gebührt, bei seinen Kaiserbiografien ähnlich gearbeitet zu haben, wie oft die heutige Yellow-Press. Auch da werden 20 Jahrhunderte später immer noch heimliche Affären und uneheliche Kinder erfunden, Krankheiten aufgebauscht und Scheidungen ausgeschlachtet.

Das schmutzige Geschäft der Geheimdienst-Trolle

Was aber sind eigentlich Fake News? Die Definition ist nicht einfach. In den meisten Fällen sind es erfundene Nachrichten, es können aber auch bewusste Übertreibungen oder Verharmlosungen sein. Sie dienen vor allem zwei Zwecken: Geld zu verdienen und Menschen in die Irre zu führen. Kein Wunder, dass gerade in Kriegs- und Krisenzeiten Fake News Konjunktur haben. Ein echtes Geschäft sind sie vor allen Dingen online, weil Klicks Werbeeinnahmen bedeuten – und Facebook Beiträge, die viel geteilt werden, mit noch mehr Reichweite belohnt. Trolle und Bots erledigen heute oft das Geschäft der politischen News-Faker, etwa im Auftrag russischer Geheimdienste. So erlogen sie etwa die Vergewaltigung eines deutsch-russischen Mädchens durch arabische Flüchtlinge in Berlin. Vor allen Dingen politische Rechtsausleger verbreiteten die Falschmeldung und lösten einen Shitstorm zumindest in Russland aus.

Das Radio Eriwan-Prinzip

CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Justizminister Heiko Maas (SPD) sind sich einig: Fake News verbieten! Radio Eriwan hätte dazu gesagt: Im Prinzip eine gute Idee – aber wie soll das funktionieren? Das geplante Gesetzesvorhaben der Großen Koalition, das sich gegen dubiose Populisten im Netz richtet, kann schnell zur Waffe gegen die Pressefreiheit werden, vor allem dann, wenn die politischen Mehrheiten einmal andere sein sollten. Was auf den ersten Blick logisch klingt, könnte zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen. Was passiert etwa, wenn Politiker plötzlich anfangen, in vertraulichen Gesprächen gemachte skandalöse Äußerungen als Fake zu bezeichnen? Haben sie dann auch einen Anspruch darauf, dass diese gelöscht werden? Das ist der Ansatz von Donald Trump, der den kritischen CNN-Reporter Jim Acosta anpöbelte: „Ihr seid Fake News!“ – weil er dessen Berichterstattung unfair fand.

Die Quelle macht die Nachricht aus, nicht das Medium

Dieses kleine Beispiel zeigt: Was für den einen Fake ist, ist für den anderen ein Teil der „Pinoccio-Presse“ oder der „Mainstream-Medien“. Daher bleibt der sicherste Schutz gegen erfundene Wahrheiten immer noch eine seriöse Quelle. Oft genügt schon ein Blick auf die URL um zu wissen, wo der Erzeuger der Nachricht sitzt. Entscheidend ist nämlich immer die Quelle, nicht das Verbreitungsmedium. Denn allen Freunden der „Lügenpresse“ zum Trotz gibt es jede Menge Qualitätsmedien. Diese sind natürlich nicht unfehlbar, aber durchaus lernfähig und in der Lage, Falschmeldungen selbst zu dementieren, auch wenn der Stern einst bei den Hitlertagebüchern gefühlte 1.000 Jahre dafür brauchte.

Eine freie Presse kontrolliert sich selbst

Früher gab es einen schönen Begriff für Fake News – er hieß „Latrinenparole“ und trifft heute den Kern der meist unflätigen Fakes. Aber grundsätzlich gilt in einer Demokratie: Eine freie Presse kontrolliert sich selbst, dazu bedarf es keiner staatlichen Eingriffe. Das galt übrigens auch schon 1912.  The Evening Sun korrigierte sich innerhalb eines Tages verschämt und berichtete fortan seriös über die Katastrophe der TITANIC. Und wer im Internetzeitalter auf richtig gute Fake News nicht verzichten möchte, sollte regelmäßig den Postillon lesen um über alles informiert zu sein, was garantiert nicht stimmt.

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21. Dezember 2016
von Malte Bastian
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Politische Aufmerksamkeit um jeden Preis: Die Toten von Berlin und ihre Inszenierung

Maulhelden und Blutzeugen

Eines konnte die CSU schon immer gut: Lospoltern und mit dem Finger auf andere zeigen, inklusive der Schwesterpartei CDU. Gewaltigen Theaterdonner und heiße Luft zu erzeugen ist eine Spezialität von Horst Seehofer und seinem Chefstrategen „Dr.“ Andreas Scheuer. Die Toten des furchtbaren Anschlages in Berlin sind noch nicht einmal bestattet, da weiß man in München bei der CSU schon wieder ganz genau, was unser Land braucht und vereinnahmt die Opfer um politisch halbgare Forderungen zu präsentieren. Ein unwürdiges Schauspiel, bei dem von Trauer keine Spur ist. Das schafft sonst nur die AfD.

„Wir brauchen jetzt eine starke Staatsgewalt“, sagte Scheuer im ZDF. Sicherheit und Zuwanderung müssten in eine Verbindung gebracht werden – als ob das nicht längst im Mittelpunkt der Arbeit von Sicherheitsbehörden stehen würde. Scheuers Chef Seehofer legt auf die Binsenweisheit seines Agitators noch eine Schippe drauf: „Wir sind es den Opfern, den Betroffenen und der gesamten Bevölkerung schuldig, dass wir unsere gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik überdenken und neu justieren.“ Eine Plattitüde, die nichts aussagt – bis auf die Tatsache, dass die Toten zu Blutzeugen der seehoferschen Schwurbeleien stilisiert werden.

Lindner: „Ein Beispiel von Charakterlosigkeit“

Kein Wunder, dass sich viele deutsche Spitzenpolitiker wie FDP-Chef Christian Lindner angeekelt abwandten: „Die Versuche, aus diesen furchtbaren Nachrichten sofort parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen, sind ein Beispiel von Charakterlosigkeit.“ Eine solche Tat solle das Beste in unserem Land hervorrufen, nämlich Besonnenheit, Umsicht und Vernunft, so Lindner. Die meisten Deutschen sehen das auch so:  80 Prozent der Bevölkerung stufen das Land als sicher ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von „RTL-Aktuell“. Die Deutschen haben offensichtlich mehr Vertrauen in unser Land und seine Sicherheitsbehörden, als Horst Seehofer und die CSU.

Der Terror-Verdächtige – ein alter Bekannter

Der Anschlag in Berlin zeigt auch, dass es nicht an Gesetzen mangelt, sondern nach bisherigen Erkenntnissen möglicherweise vielleicht auch an der Zusammenarbeit zwischen Behörden. „Der Verdächtige war nach Informationen aus Ermittlerkreisen bis zum Sommer in NRW, danach sei er nach Berlin gegangen. Er habe als einer von 50 Gefährdern in NRW unter Beobachtung gestanden. Als er nach Berlin gegangen sei, hätten die Sicherheitsbehörden hierzulande die Berliner Kollegen informiert. Was mit dieser Information gemacht wurde, sei nicht bekannt.“, berichtet die Rheinische Post aus Düsseldorf am heutigen Mittwoch. Aber auch hier gilt vorerst: Nichts Genaues weiß man nicht. Es wäre aber nicht das erste Mal, das Informationen spät oder gar nicht ihren Empfänger erreichten.

Mehr Polizisten statt neuer Gesetze

Der Kampf gegen den Terrorismus ist keine Frage von Gesetzen, wie es die CSU immer wieder versucht zu suggerieren. Dieser Kampf wird nur dann erfolgreich sein, wenn endlich die Sparerei auf Kosten der Sicherheit ein Ende hat: Allein die Beamten der Bundespolizei schieben fast drei Millionen Überstunden vor sich her. Auch in den Ländern fehlen tausende Polizisten, werden weiterhin Reviere geschlossen und Personal abgebaut. In den Kommunen trifft der Bürger zwar auf Schritt und Tritt auf Mitarbeiter der Ordnungsämter, die mit der Verteilung von Strafzetteln die klammen Stadtsäckel füllen sollen, Polizeibeamte sucht er aber meist vergebens. Gerade nachts sind in vielen Großstädten nur noch eine Handvoll Streifenwagen unterwegs – ein Konjunkturprogramm für Einbrecher.

München, Stadt der (Mund-)Bewegung

So bleibt von der Polterei der CSU nur eines: Die Stadt München ist auch heute noch die Stadt der Bewegung – vor allen Dingen der Mundbewegung – wenn es um Besserwisserei geht. Hatte das unter Vorsitzenden wie Strauß, Huber oder selbst Stoiber durchaus noch wertvolle politische Substanz, so ist es dem Duo Seehofer-Scheuer endgültig gelungen, nur noch irrlichtend mit immer wieder neuen unausgegorenen Forderungen aufzufallen und den Ruf aller anständigen Konservativen zu ruinieren. Aus dem einst unverzichtbaren rechts-intellektuellen Motor der Union ist eine peinliche „Herr-Lehrer-ich-weiß-was-Partei“ geworden, in der man stets den Lauf der Welt meint besser erklären zu können, als anderswo und sich vor allen Dingen genüsslich an den Problemen der eigenen Schwesterpartei weidet.

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15. Dezember 2016
von Malte Bastian
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„Postfaktisch“ ist ein alter Hut: Schon immer lebten die Menschen gern mit ihren Vorurteilen.

Schizophrene und multiple Persönlichkeiten

Einen SUV mit Mörderspritverbrauch fahren, Bio-Gemüse kaufen, Flüchtlingen helfen, Todesstrafe für Kinderschänder fordern und Putin für einen Menschenfreund halten – kein Widerspruch. Was Soziologen schon lange wissen, wird im Wahljahr 2017 zum entscheidenden Faktor bei der Gewinnung neuer Potentiale: Menschen entscheiden auch politisch immer mehr nach aktuellen Verfassungen. „Populismus“ wirkt im privaten Leben als emotional aufgeladene Werbung und ist wichtigster Treiber für Entscheidungen. Schon immer lebten die Menschen bei Konsum und Politik gern mit ihren Vorurteilen.

Die alten Zielgruppen haben in der Politik ausgedient. War früher die CDU im katholischen Bürgertum wohlgelitten, hatte die SPD in der Arbeiterschaft ihre Anhängerschaft und die FDP bei Selbständigen die Nase vorn, so hat sich spätestens mit dem Auftritt der Grünen in den 80er Jahren dieses klassische Raster immer weiter verändert. Mit der Linken und der AfD hat sich die Auflösung der klassischen Parteianhängerschaft weiter beschleunigt. Und es gibt momentan keinen Grund zu vermuten, die Erosion der beiden Volksparteien würde aufhören. Werbetechnisch ausgedrückt: Die emotionale Aufladung von Union und SPD funktioniert nicht mehr, der Absatz ihrer programmatischen Botschaften geht zurück.

„Konsumenten sind schizophrene Persönlichkeiten“

Schon vor Jahren prägte das Kölner Marktforschungsinstitut Rheingold den Begriff „Verfassungsmarketing“ und läutete damit einen Paradigmenwechsel ein. „Die guten alten Zielgruppen haben ausgedient. Sie bieten keine brauchbaren Ziele mehr. Die Konsumenten von heute sind vielmehr schizophrene, multiple Persönlichkeiten, die sich gegenüber Produkten und Marken immer weniger konstant und loyal verhalten. Das Ausleben möglichst vieler Verfassungen, Gestimmtheiten prägt ihr Konsumverhalten.“, stellten die Forscher fest. Und so ist es eben schon lange kein Widerspruch mehr, heute mit einem SUV-Spritfresser bei Lidl oder Aldi vorzufahren und Bio-Gemüse zu kaufen, morgen Öko-Strom zu abonnieren und übermorgen CDU zu wählen.

Der „Homo Oekonomikus“ war immer eine Fiktion

Im Konsum ist schon lange das postfaktische Zeitalter angekommen. Der reine „Homo Oekonomikus“, der angeblich wirtschaftlich handelnde Mensch, war immer eine Fiktion. Kaufentscheidungen sind emotional mindestens so stark getrieben, wie faktisch. Kein Mensch braucht von Kindern montierte Smartphones die 1.000 Euro kosten, niemand ist auf Kraftfahrzeuge angewiesen, die mehr Platz benötigen, als ein Wohncontainer für Flüchtlinge. Und kein Besserverdiener müsste im Discounter die Regale nach Schnäppchen durchstöbern oder im Internet stundenlang nach der biologisch einwandfreien Herkunft seiner Frühstückseier forschen.

Das Denken in Zielgruppen-Kategorien blockiert

Die Rheingold-Forscher ziehen eine logische Konsequenz: Das Denken in den heute noch üblichen Zielgruppen-Kategorien blockiert die Entwicklung von effizienten Marketing- und Kommunikationsstrategien. Zwar ist es noch selbstverständlich, dass jedes Produkt, jede Dienstleistung und jedes Medium eine oder mehrere Zielgruppen hat und haben muss. Die Fixierung auf Zielgruppen im Marketing ist jedoch Ausdruck eines vergangenen Zeitgeistes. Sie stammt aus einer Zeit, in der Geschlecht, Alter, Familienstand und Einkommen gleichbedeutend waren mit spezifischen Kauf- und Konsumgewohnheiten.

Die „postfaktische“ Verfassung obsiegt

Diese Verfassungen sind aber nicht automatisch an Fakten orientiert – genauso, wie politische Stimmungen. Wer zweimal von einem Rothaarigen überfallen worden ist, wird unwillkürlich immer Angst vor Rothaarigen haben, egal, wie viele Statistiken deren Friedfertigkeit belegen. Emotionen wie Ängste sind immer individuell. Auch Politiker arbeiten immer wieder damit. Die Grünen etwa nutzten in den 80er Jahren Ängste gegen Atomenergie, die sich faktisch nur schwer belegen ließen. Horrorszenarien vom millionenfachen Atom-Tod waren allgegenwärtig. Heute sind auch Konservative emotional in einer Anti-Atomverfassung. Massive Landschaftszerstörung durch Tagebau oder Windräder und Emissionen durch fossile Brennstoffe nehmen sie dafür in Kauf. Das Ende der Atomenergie ist für uns „alternativlos“ geworden, unsere „postfaktische“ Verfassung hat obsiegt.

Von Trump lernen, heißt siegen lernen

Wer im kommenden Jahre politisch punkten will, wird in seinem Wahlkampf einen hohen Anteil an postfaktischen Verfassungen bedienen. Donald Trump und Boris Johnson haben gezeigt, wie das geht. Die höchstmögliche emotionale Aufladung ihrer Botschaften kam beim User an. Wie ein postfaktischer deutscher Wahlkampf aussehen kann, haben manche Wähler vielleicht noch dunkel in Erinnerung: 1980 führte eine selbsternannte linke „Volksfront“ eine bis dato unerreichte Hetzkampagne gegen Franz-Josef Strauß, den Kanzlerkandidaten von CDU und CSU.  2017 sind populistische Linke und AfD gut gerüstet: Für die einen ist die angebliche Verarmung der Menschen die größte Zukunftsgefahr, für die anderen die angebliche Überfremdung durch Flüchtlinge. Beide argumentieren damit wider besseres Wissen postfaktisch, doch sie bedienen eine ganz bestimmte emotionale Verfassung: Die der Verlierer. Und die könnten wahlentscheidend sein. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Art von Brachial-Kommunikation kann schon heute jeder interessierte Bürger unter dem Stichwort „Weimarer Republik“ nachlesen.

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21. November 2016
von Malte Bastian
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2017 heißt die Kanzlerin Merkel. Und niemand wird sich an Seehofers Attacken erinnern.

Alternativlose Kanzlerin für rinks und lechts

Alternativlos – auch dank der Maulhelden Seehofer, Söder und Scheuer: Natürlich tritt Angela Merkel wieder an. Hatte ernsthaft jemand geglaubt, es gäbe in der Union eine Revolte gegen die Kanzlerin, nur weil das Wadenbeißer-Trio aus München in den vergangenen Monaten keine Gelegenheit ausließ, Merkel vorzuführen? Seehofer und Co. haben nur ein weiteres Mal ihren Zwergwuchs in den wichtigen bundespolitischen Fragen unter Beweis gestellt. Keiner der Merkel-Gegner in den eigenen Reihen hatte den Mut, das Ruder herum zu reißen und wieder auf Mitte-Rechts-Kurs zu gehen.

Vielleicht hat die Union die Chance verpasst, mit einem anderen Kanzlerkandidaten ihr konservatives Profil zu schärfen, in jedem Falle aber wurde deutlich, dass alle Versuche aus München, massiv in die K-Frage einzugreifen, nur Theaterdonner waren. Horst Seehofer hat sich wieder einmal desavouiert. Mit seinem Kurs rechts von der Kanzlerin und der persönlichen Dauerfehde mit der CDU hat er der Union massiv geschadet. Keiner der konservativen Merkel-Gegner in den eigenen Reihen hat wirklich den Mut gehabt, das Ruder in der Union herum zu reißen und wieder auf Mitte-Rechts-Kurs wie in früheren Jahren unter Helmut Kohl zu gehen.

Konservative Alternative: Fehlanzeige

Kein Wunder, alle, die einst für den konservativen Kurs der Union standen, hat die vom Forbes-Magazine fünf Mal zur mächtigsten Frau der Welt gekürte Kanzlerin längst entsorgt. Den geistreichen aber machtpolitisch zahnlosen Friedrich Merz, den flüchtigen Franz-Josef Jung, den es 2009 als Arbeitsminister gerade einmal vier Wochen im Amt hielt, den erfolgreichen Rechtsausleger Ronald Koch. Auch an zwei legendäre geschasste konservative CSU-Minister sei erinnert: Den pomadigen Freiherrn zu Guttenberg und einen gewissen Hans-Peter Friedrich, einst Innen- und dann Landwirtschaftsminister und in seiner politischen Wirkung so nachhaltig, dass kaum noch jemand seinen Namen kennt.

Rot-Rot-Grün ist schon heute ein Luftschloss

Rechts von der Kanzlerin ist heute gähnende Leere. So geht es alternativlos mit Merkels Mitte-Links-Kurs immer weiter, mit welchem Koalitionspartner auch immer. 2017 werden die Sozialdemokraten ebenso um ihre Gunst buhlen, wie die Grünen. Das von Salon-Revolutionären wie Jürgen Trittin und Ralf Stegner immer wieder bemühte Rot-Rot-Grüne Bündnis ist schon heute ein Luftschloss, das höchstens nach durchzechten Sitzungen von den Jusos bezogen wird. Und wer glaubt, mit der Kür eines SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt werde eine Wende eingeleitet, irrt: Die Behauptung, von der Parteizugehörigkeit des nächsten Präsidenten hänge auch der nächste Kanzler ab, ist eine Fabel.

Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern…

Auch die Sozialdemokraten sind also alternativlos in der Wahl eines Koalitionspartners. Eine grüne Partei, die schon seit Jahren erfolgreich mit der CDU in Hessen und seit geraumer Zeit auch in Baden-Württemberg koaliert, wird sich hüten, das sinkende Schiff von Captain Gabriel zu betreten. Der SPD bleibt nur eine Hoffnung: Merkel. Die eiserne Kanzlerin hatte zwar einst verkündet, nach zehn Jahren sollte Schluss sein, doch sie hält es mit dem größten aller deutschen Kanzler: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Sie werden mich nicht daran hindern, schlauer zu werden.“

AfD und DIE LINKE: Polit-Klassiker

Damit wird das deutsche Dilemma offenbar: rechts-links, links-rechts, rinks-lechts – alles ist austauschbar geworden. Wer heute klassische linke Politik wählen will, hat nur eine Möglichkeit: DIE LINKE. Und die zeigt mit ihrem Stehaufmännchen Oscar Lafontaine, der gerade zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl im Saarland gekürt wurde, dass sie bereit ist, zu kämpfen, ebenso wie die AfD, die sich – obwohl von ihren Gegnern in Grund und Boden demonstriert – immer noch erfolgreich als Gralshüterin konservativer Werte aufspielt. Tatsächlich ist es durchaus lohnenswert zu überlegen, wo sich denn heute legendäre konservative CDU-Politiker wie der Hauptmann a.D. Alfred Dregger oder der Ritterkreuzträger Erich Mende verorten lassen würden. So haben AfD und DIE LINKE die klassischen Positionen eingenommen, die noch vor 25 Jahren CDU und SPD hatten.

2017 heißt die Kanzlerin Angela Merkel

Aber ob rinks oder lechts – im Herbst 2017 wird die Kanzlerin Angela Merkel heißen. Und niemand wird sich mehr an Horst Seehofers Attacken gegen sie erinnern. Denn eines ist gewiss: Zumindest in der Welt der Trumps, Putins und Erdogans bleibt Deutschland mit einem Präsidenten Frank-Walter Steinmeier repräsentabel und mit Angela Merkel berechenbar. Im Bundestag wird die Kanzlerin dann stets in wichtigen außenpolitischen Fragen auch auf Martin Schulz, den künftigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, bauen können – während Sigmar Gabriel zu Hause in Goslar vor dem Fernseher missmutig den Reden eines Bundesministers Özdemir lauschen wird, dem dessen Kabinettskollege Christian Lindner lustlos applaudiert.

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