Politische Hochspannung: Warum Österreich eine letzte Warnung sein sollte

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Ganz schnell ist Wien dann überall

An der Ostfront der EU werden die Reihen fest geschlossen: Ungarn, Polen und jetzt Österreich entdecken den ganz besonderen Zauber reaktionärer Politik. Sozialdemokraten und Christdemokraten haben bei den Wahlen zum Bundespräsidenten eine krachende Niederlage erlitten. Typisch Operettenstaat Österreich oder beunruhigende Blaupause für Deutschland? Auch hierzulande schwächeln die beiden Volksparteien und stehen mächtig unter Strom.

Was die AfD in Deutschland kann, kann Österreich schon lange: Bereits Jörg Haider und seine „Buberlpartie“ führten erst Kärnten, dann das halbe Land auf die Rechtsabbiegerspur. Und wäre Haider nicht in einer dunklen Regennacht im Oktober 2008 sternhagelvoll mit dem Auto von der Straße abgeschmiert und ums Leben gekommen, würde er vermutlich heute im Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz sitzen und gemeinsam mit Viktor Orbán an einer Neuauflage der K.u.K.-Monarchie oder der Diktatur des einstigen Admirals Horthy basteln.

Die Postenverteiler haben nichts gelernt

Das Schicksal bewahrte Österreich vor einem Kanzler Haider, doch weder Sozialdemokaten noch Christdemokraten waren in der Lage, aus dessen operettenhaftem Leben und Tod ihre Lehren zu ziehen. Sie nutzten ihre Chance nicht und machten weiter wie bisher. „Sozialdemokraten und die konservative Volkspartei haben, obwohl ihre Unterstützung seit Jahren immer mehr erodierte, die gesamte Macht und alle Posten, die im Einflussbereich des Staates stehen, fein säuberlich untereinander aufgeteilt.“, beklagt Joachim Riedl, der für die Wochenzeitung DIE ZEIT aus Wien schreibt.

Die „Machtversessenheit“ wurmte schon Weizsäcker

Dieser Feststellung kommt einem in Deutschland sonderbar bekannt vor: Auch hier haben Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre Hand fest auf alle Positionen gelegt, die irgendwie von (partei-)politischem Interesse sind. Schon 2001 ging der damalige Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hart mit den Parteien in Gericht: Statt „um die Lösung der Probleme zu ringen“, instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf. Wer nicht die Ochsentour in einer der beiden Volksparteien absolviert hat, ist praktisch chancenlos, ein politisches Amt zu bekleiden. Bis auf Gemeindeebene hinunter verteilen SPD und CDU Posten an ihre braven Parteisoldaten. Bereits 1992 zürnte Weizsäcker über diese Methode der „Machtversessenheit“.

Die SPD schrumpft um Duisburg, die CDU um Bonn

Nichts hat sich seitdem geändert, jedenfalls nichts im Verhalten der deutschen Volksparteien. Dabei sollte nicht nur das Desinteresse der Deutschen an Politik die Apparatschiks in SPD und CDU aufhorchen lassen: Auch die Erosion der der Mitgliederzahlen ist dramatisch. Hatte die CDU 1990 stolze 789.609 Mitglieder*, so sind es 25 Jahre später nur noch 457.488, ein Schwund von über 300.000 Mitgliedern, mithin die Einwohnerzahl von Bonn. Noch bitterer ist die Situation der Mitgliederentwicklung bei der SPD: Die Sozialdemokraten rutschten von üppigen 943.402 auf 459.902 Mitglieder und schrumpfte damit sogar in der der Größe einer Stadt wie Duisburg.

Wahlbeteiligungsnotstand in Bremen und Brandenburg

Auch die Wahlbeteiligung ist entsprechend mau geworden. Nur noch gute 71 Prozent der Menschen gingen 2013 zur Bundestagswahl, in den 70er und 80er Jahren lag die Wahlbeteiligung noch um die 90 Prozent, danach ging´s kontinuierlich bergab. Lediglich Gerhard Schröder gelang es noch einmal 1998 die Wahlbeteiligung wieder auf über 80 Prozent zu pushen. Mit der ersten großen Koalition unter Angela Merkel aber rutschte die Wahlbeteiligung ins Bodenlose ab. Noch bedenklicher ist die Situation bei Landtagswahlen. Nur noch Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schafften es hier über 70 Prozent; Schlusslichter sind Bremen (50,2 Prozent), Sachsen (49,1 Prozent) und Brandenburg (47,9 Prozent). Keines dieser drei Bundesländer hat also eigentlich noch eine Regierung, der eine deutliche Mehrheit aller Wahlberechtigten ihre Zustimmung gegeben hat.

Immer noch gilt „Der Staat als Beute“

Woher rührt der Mangel an politischer Beteiligung der Menschen in Deutschland? Die Durchsetzung von Verwaltungen, kommunalen Betrieben und zahllosen Verbänden bis hin zu Gewerkschaften und Aufsichtsräten mit Parteibuchinhabern hat weder die politische Entscheidungsfähigkeit bei Ländern und Kommunen verbessert, geschweige denn das Interesse parteiloser Bürger an Politik gefördert. Die üppige (Selbst-)Versorgung von Mandatsträgern hat ihr übriges getan, Politik für viele Menschen unappetitlich erscheinen zu lassen. Das Bild vom „Staat als Beute“ wie schon Anfang der 90er Jahre ein Buch des Verfassungsrechtlers und Parteienkritikers Hans-Herbert von Arnim hieß, hat sich in den Köpfen vieler Menschen manifestiert. Dieses Buch, eine schonungslose Analyse der Selbstbedienung der beiden Volksparteien, perlte natürlich ebenso an Politikern ab, wie die Kritik Richard von Weizsäckers.

Das ziellose Mäandern der großen Koalition

Hatte die Regierung Schröder noch eine – sicher umstrittene – konkrete Vorstellung von der Umgestaltung und Modernisierung Deutschlands, haben sich seine Nachfolger längst im Klein-Klein des Alltages verrannt. Ein Jahr vor der Bundestagswahl mäandern die wichtigsten Minister der großen Koalition ziellos in ihren Positionen. SPD und CDU bieten den Deutschen

  • eine Kanzlerin, die um den Preis der Pressefreiheit den türkischen Präsidenten Erdogan hofiert, der ihr hausgemachtes Flüchtlingsdilemma lösen soll,
  • einen Justizminister dessen wichtigstes Anliegen das Verbot „sexistischer“ Werbung ist und der in der Boulevardpresse seine Liebe zu einer Schauspielerin inszeniert,
  • einen Innenminister, dessen BKA-Gesetz zur Überwachung der eigenen Bürger so unseriös ist, dass es vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde,
  • einem Wirtschaftsminister, der den ägyptischen Despoten Al-Sissi als „beeindruckenden Präsidenten“ hofiert, Israel aber ein „Apartheidsregieme“ nennt.

Gender-Lehrstühle statt Alterssicherung

Dabei gibt es eine Reihe wirklich großer Baustellen, denen sich eine große Koalition von Anfang an hätte widmen können: Einer gerechte Alterssicherung aller Menschen in Deutschland, der Modernisierung der völlig maroden Infrastruktur, der Integration Tausender Zuwanderer oder der Korrektur einer seit Jahren im europäischen Vergleich immer weiter zurück bleibenden Bildung. Doch auf dem Spielplan der politischen Theater in Deutschland steht stattdessen die Einrichtung von Lehrstühlen für Gender-Forschung oder die Diskussion über Kinderkrippen bei der Bundeswehr, wahlweise ergänzt durch furiose Gastspiele mit irrlichtenden bayerischen Ministerpräsidenten.

Ganz schnell ist Wien dann überall

Und da schließt sich der Bogen zu unseren Nachbarn in Österreich: Auch dort hat eine große Koalition immer nur ganz kleine Veränderungen gebracht und muss sich nun von den Rechtspopulisten vor sich hertreiben lassen. Die deutsche Variante der FPÖ, die AfD, läuft sich schon lange warm, es ihren Parteigenossen jenseits der Alpen gleich zu tun. Noch ist die AfD in der politischen Pubertät, doch mit jedem Tag des Durchwurstelns und der Postenschacherei der beiden angeschlagenen Volksparteien CDU und SPD wird sie ein Stück erwachsener und streckt irgendwann selbst ihre gierigen Finger nach den lukrativen politischen Posten aus, die ihr dann niemand mehr verwehren kann. Denn auch in Deutschland gilt das Bonmot des großen österreichischen Schauspielers Helmut Qualtinger: „Demagogen sind Leute, die in den Wind sprechen, den sie selbst gemacht haben.“ Und ganz schnell ist Wien dann überall.

 

* alle Zahlen unter http://de.statista.com/

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