Regieren in der GroKo: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

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Das System M.

No GroKo! Das verlangten die Jusos auf dem SPD-Parteitag. Doch die einstige junge Garde der sozialdemokratischen Revolution ist für das politische Geschehen längst so bedeutungslos, wie der Wirtschaftsrat der CDU. Gegen die permanente Große Koalition und ihre Schöpferin Angela Merkel kämpfen Jusos und Unternehmer vergebens. „Das System M.“, höhnte die konservative Publizistin Gertrud Höhler schon vor Jahren, diene nur dem Machterhalt, nicht der Gestaltung. Sollte sich die SPD wieder diesem System beugen, geht sie ein hohes Risiko ein.

Wie die Papageien plappern dieser Tage viele Politiker und Journalisten einen Satz nach: „Neuwahlen machen die Ränder stark.“ Einziger Belege für die steile These: Ein plumper Griff in die historische Mottenkiste der Weimarer Republik. Als die letzte Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit unter Hermann Müller (SPD) im März 1930 an der Frage zerbrach, ob die Arbeitslosenversicherung um ein Prozent angehoben werden sollte oder nicht, begann mit diversen Neuwahlen das Erstarken von Kommunisten und Nazis im Reichstag. Das Ende ist bekannt.

Die AfD ist ein Produkt der Beliebigkeit der beiden Volksparteien

Doch diese historische Tatsache mit den heutigen Zuständen zu vergleichen, hieße nicht nur, AfD und DIE LINKE in der Nachfolge von NSDAP und KPD zu sehen, sondern auch die katastrophalen wirtschaftlichen Zustände jener Tage zu ignorieren. Der Wohlstand in Deutschland ist heute vielleicht ungleich verteilt – doch Elendszustände wie vor gut 80 Jahren sind selbst für Hartz IV-Empfänger undenkbar. Das Deutschland des Jahres 2017 hat ein solides Wachstum, die Arbeitslosenzahlen sinken seit Jahren. Das Gefasel von den gefährlichen Neuwahlen, die angeblich die Ränder stark machen, entbehrt jeder Grundlage. Die AfD ist ein Produkt der Beliebigkeit der beiden Volksparteien und der immer noch nicht erfolgreich beendeten Wiedervereinigung, nicht von zu häufigen Wahlen.

Erlischt das Licht im Kanzleramt, herrscht ewige Finsternis in der CDU

Hinter der Angst vor den Neuwahlen steckt etwas anderes: Die Furcht der CDU, die lieb gewonnene Macht aus den Händen zu geben. Denn eines ist sicher: Auf die Zeit nach der Ära Merkel ist die Union nicht vorbereitet. Wie einst ihr Ziehvater Helmut Kohl, hat die Kanzlerin alle potentiellen Kronprinzen entsorgt. Erlischt das Licht im Kanzleramt, herrscht ewige Finsternis in der CDU. Auch aus diesem Grunde wird gebetsmühlenartig die falsche These von den angeblich gefährlichen Neuwahlen verkündet. Fazit: Wer sich der Kanzlerin verweigert, gefährdet die Demokratie. Erst wurden die Sozialdemokraten wegen ihrer Absage an die große Koalition unter diesen Verdacht gestellt, dann die Liberalen für ihr Ausscheren bei Jamaika.

Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein

„Das System M.“, ätzte die Publizistin Gertrud Höhler in ihrem Merkel-Buch die „Patin“ schon 2012, „etabliert eine leise Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte.“ Und tatsächlich analysiert die konservative Professorin richtig: Teil des Systems der Kanzlerin ist die Bereitschaft, immer mit jedem regieren zu können. Das aber setzt das demokratische Prinzip des politischen Ideenwettbewerbs außer Kraft. Wer nämlich sowohl mit Grünen wie auch Liberalen oder Christsozialen und Sozialdemokraten regieren kann, läuft Gefahr, beliebig zu werden. Oder wie es der Volksmund nennt: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein.

Österreich und die Marginalisierung der Volksparteien

Die Jusos haben diese Gefahr der Regierungsbeteiligung um jeden Preis erkannt, ebenso der Wirtschaftsrat der CDU. Beide gehören zum Teil des Ideenwettbewerbes, der für demokratischen Fortschritt unverzichtbar ist. Doch gerade die SPD wird sich der GroKo nicht entziehen. Die Urangst, als vaterlandslose Gesellen denunziert zu werden, gehört zum sozialdemokratischen Erbe. Dabei müssten Schulz, Scholz und Genossen eigentlich aus der Geschichte wissen, dass gerade der Apell der Konservativen an die Vaterlandstreue der Sozialdemokraten immer ein Akt der Heuchelei war. Was aus Volksparteien wird, die sich in einem Perpetuum Mobile der Großen Koalition eingerichtet zu haben glaubten, kann man übrigens sehr schön in Österreich beobachten: Dort haben sich Konservative und Sozialdemokraten marginalisiert – nicht durch ewige Neuwahlen, sondern durch penetrante Beliebigkeit.

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