Statt einen Masterplan für Zukunft vorzulegen, verzettelt sich die CSU in einer Islam-Debatte

| Keine Kommentare

Die Revolution findet im Saal statt

Eine „Konservative Revolution“ hatte Alexander Dobrindt angekündigt – wer das neue Führungsteam von Seehofers „Heimatministerium“ sieht, bekommt zumindest eine Ahnung, wie man sich bei der CSU die Avantgarde dieser Revolution vorstellt: Als Riege älterer Herren in etwas spack sitzenden Anzügen. Ein Bild, das an die Tagung irgendeines Politbüros vergangener Zeiten erinnert. Sieht so der Zukunftsentwurf des bürgerlichen Lagers für Deutschland aus?

Zu DDR-Zeiten kursierte ein Witz über die Sitzungen des Zentralkomitees: „Punkt eins: Hineinschieben der Rollstühle der ZK-Mitglieder. Punkt zwei: Überprüfen der Sauerstoffgeräte und Herzschrittmacher. Punkt drei: Gemeinsames Absingen des Liedes „Wir sind die junge Garde der Revolution!“ Wer sich Seehofers Mannschaft – und diese Bezeichnung ist vollkommen gendergerecht, denn Frauen sind nicht darunter – anschaut, merkt: Die von seinem Agitator Dobrindt vollmundig angekündigte konservative Revolution findet im Saal bei Kaffee und Gebäck statt. Der jüngste Staatssekretär des Teams Seehofer ist 54 Jahre alt, er selbst wird im kommenden Jahr 70.

Vielfalt macht Deutschland stark, nicht blau-weiße Einfaltspinselei

Über die Sinnhaftigkeit eines „Heimatministeriums“ auf Bundesebene kann man streiten – doch gerade die Bayern wissen eigentlich, dass die positive Definition von Heimat über Laptop und Lederhose und nicht über die negative von Sicherheitsgesetzen und Ausgrenzungsrhetorik funktioniert. Heimat ist eben in Bayern eine andere, als in Bremen, Leipzig oder Wanne-Eickel. Gerade diese Vielfalt macht Deutschland stark, nicht bräsige blau-weiße Einfaltspinselei eines „Bundesheimatministers“. Deutschland muss auch Heimat für Menschen aus fernen Ländern werden, die sich klar zu westlichen Werten und dem Grundgesetz bekennen. Doch wer als Minister in seiner ersten Amtshandlung sofort ausgrenzt, ist untauglich für große Zukunftsaufgaben.

Seehofer und Scheuer: zwei ausgewiesene Provinzpolitiker

Ohnehin stellt sich die Frage, wie Sozial- und Christdemokraten auf die fatale Idee kamen, ausgerechnet einer Partei wie der CSU (die im Bundesdurchschnitt nur sechs Prozent erreichte) drei Schlüsselressorts der Zukunft zu überlassen. Gerade im Bereich Bau- und Verkehr sowie Digitalisierung werden wichtige Weichen für die kommenden Generationen gestellt – und hier sitzen mit Horst Seehofer und Andreas Scheuer zwei ausgewiesene Provinzpolitiker, denen zumindest bisher jede Ambition in deutschen und nicht in bayerischen Dimensionen zu denken, abging. Statt umgehend einen Masterplan für Digitalisierung und Infrastruktur vorzulegen wie es ihre Pflicht wäre, verzetteln sich Seehofer und Scheuer in einer sinnentleerten Debatte über den Islam.

90 Milliarden Euro Modernisierungsstau

Eines der sonderbarsten Vorhaben der Großen Koalition war die Einführung der PKW-Maut. Zwar soll sie angeblich rund 500 Millionen Euro im Jahr einspielen, doch schon die Anlaufkosten werden ein Vielfaches dieser Summe verschlingen, zumal diese Summe ein Tropfen auf den heißen Stein ist: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht Infrastrukturdefizite von 35 Milliarden Euro; werden die politischen Versäumnisse insgesamt addiert, fehlen sogar mindestens 90 Milliarden. Aber auch die durch Trägheit verursachte Enteignung von Millionen Diesel-Besitzern und der Bau des Flughafens BER gehören zu den Pannen des CSU-geführten Verkehrsministerium, bekanntlich bis vor kurzem unter der Führung des konservativen „Revolutionärs“ Alexander Dobrindt.

Seehofers volkswirtschaftlicher Schaden

Mit der Maut, die sprachlich als „Infrastrukturmaßnahme“ getarnt ist um angekündigten Klagen der EU und europäischer Nachbarn auszuweichen, wird die CSU – unterstützt von SPD und CDU – Deutschland einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden bescheren. Bereits 2010 untersuchten Verkehrswissenschaftler der Universität Köln in einer umfangreichen Studie die Auswirkungen einer PKW-Maut und kamen zu einem negativen Fazit. Gigantische Kosten, keine Innovationen, dauerhaftes juristisches Chaos, lautete das Ergebnis der Experten.

Bayerns Zukunft wird in Berlin entschieden

Doch das alles interessiert die konservativen Revolutionäre nur am Rande. Sie können stolz trommeln: Wahlversprechen gehalten, Ausländer müssen Maut zahlen! Das kommt sicherlich auf dem einen oder anderen Einödhof in Niederbayern oder am Stammtisch in Hintertupfing gut an. Denn die größte Sorge der Christsozialen ist es, die Macht in Bayern teilen zu müssen. Das soll mit allen Mitteln verhindert werden. Bayerns Zukunft wird in Berlin entschieden – und dieser Zukunft haben sich deutsche Interessen unterzuordnen wenn es nach dem Willen des Seehoferschens Politbüros geht.

Share

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Share