Querfront-Feuer und Dauerzoff in den eigenen Reihen: Die Borderline-Störung der SPD

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Der Ausverkauf geht weiter

Es ist noch nicht lange her, da gehörte es zum politisch korrekten Ton, die FDP der Lächerlichkeit preiszugeben.  Es waren wunderbare Zeiten für die Konkurrenz und die Gagschreiber der heute-show. Kein Witz war zu billig, keine Pointe zu platt. Heute ist die SPD der Trottel der Politik. Sie ist heillos zerstritten und taumelt der Marke von 15 Prozent entgegen. Genüßlich wird die Partei medial geschlachtet. Der Ausverkauf der SPD geht unaufhaltsam weiter – sie leidet wie einst in der Weimarer Republik an ihrem ungeklärten Verhältnis zu Staat und Marxismus.

War es gestern noch die FDP, auf die sich die Meute der Journalisten stürzte, so ist es heute die SPD. Die bis ans persönliche gehende Gehässigkeit, mit der man einst die anderen überzog, muss man im Williy-Brandt-Haus jetzt selbst erdulden. Dabei ist die Krise hausgemacht. Die Protagonisten sind rasch benannt: Politische Va banque-Spieler vom Schlage eines Ralf Stegner und Kevin Kühnert auf der einen und ruhige Pragmatiker wie Olaf Scholz oder Stephan Weil auf der anderen Seite. Dazwischen eine Reihe quengelnder politischer Zwerge wie Michael Müller oder Carsten Sieling, die außerhalb ihrer Bundesländer niemand kennt und die nur noch wahrgenommen werden, weil sie auf den Schultern großer Vorgänger stehen.

Auch Parteien können Borderline-Störungen zeigen

Es gibt ein Krankheitsbild, das auch für komplexe Gebilde wie Parteien stehen könnte: Die Borderline-Störung. Menschen mit dieser Störung können Gefühle nur schwer kontrollieren. Sie leiden an Stimmungsschwankungen, Störungen des Selbsterlebens, Leere- und Spannungszuständen. Parteien in einer existentiellen Krise geht es ähnlich. Schon minimale Anlässe genügen – und die Gefühlslage kippt. Von einem Moment auf den anderen überfällt die Betroffenen plötzlich überwältigende Wut, Angst bis hin zur Panikattacke oder völlige Verzweiflung. Sie sind nicht in der Lage, diese rasch wechselnden Empfindungen und ihre Impulse zu kontrollieren. Ihre Stimmungsschwankungen sind extrem. Man hat das 2013 bei der FDP gesehen, später bei den Piraten – und jetzt bei der SPD. Die Liberalen gelten als geheilt, die Piraten sind verschwunden. Aber was wird aus der SPD?

Die Weimarer Querfront aus Politik und Medien

Längst dreschen rechte Kolumnisten wie Roland Tichy vereint mit linken Agitatoren wie Jakob Augstein gemeinsam auf die SPD ein. Eine Querfront von Wagenknecht bis Gauland hat sich gebildet, die von der Borderline-Störung profitieren will. So wie einst die Sozialdemokraten der Weimarer Zeit unter dem Dauerfeuer von Reaktion und Kommunisten standen, so poltern 85 Jahre nach dem Ende der ersten deutschen Republik wieder Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam gegen die SPD.  Doch nicht nur die Redaktionen des Angriff und der Roten Fahne schossen einst ohne Unterlass auf die „Sozialfaschisten“: Auch bei Schriftstellern und Künstlern wie Brecht, Grosz, Heartfield oder Ossietzky und Tucholsky erfreuten sich weder Sozialdemokraten noch die Republik übermäßiger Beliebtheit. Die mangelnde Unterstützung der fragilen Demokratie büßten viele linke Intellektuelle grausam in den Konzentrationslagern der Nazis.

Nur noch Personal für die Reservebank der Geschichte

Es gibt nichts schöneres, als einem politischen Gegner dabei zuzusehen, wie er direkt ins offene Messer läuft. So wie Guido Westerwelle für das Maulheldentum, 18 Prozent für die FDP zu holen grausam in den Medien büßen musste, so wird die Chutzpe des Martin Schulz, die Kanzlerschaft quasi im Spaziergang nach Würselen zu tragen, noch lange der böse Fluch der SPD sein. Und nach der Wahl ist vor der Wahl: In Bayern sehen die Demoskopen die SPD gerade noch zwischen zwölf und 13 Prozent. Selbst ein Abrutschen im Freistaat unter die Marke von zehn Prozent ist nicht mehr undenkbar. Doch Schulz allein zum Sündenbock zu machen, greift zu kurz. Ein großer Teil des Spitzenpersonals der Sozialdemokraten ist wie einst das der FDP reif für die Reservebank der Geschichte.

Der langsame Tod der Berliner SPD

Doch wer könnte nachfolgen? Juso-Chef Kevin Kühnert mag zwar ein beeindruckender Agitator sein, politisch ist er jedoch ein Fliegengewicht. Möglicherweise wird die Zukunft der antriebslosen SPD ohnehin weiblich sein – aber nicht Andrea Nahles heißen, sondern vielleicht Franziska Giffey. Doch die kluge junge Ministerin hat eine schwere Hypothek: Sie kommt ausgerechnet aus Berlin, dem Bundesland, in dem die Sozialdemokraten seit geraumer Zeit in einer rot-rot-grünen Koalition einen langsamen politischen Tod sterben. Die Partei kommt in der einstigen roten Hochburg seit Monaten in Prognosen nicht einmal mehr auf die kümmerlichen 21,6 Prozent der letzten Wahlen. Zuletzt sahen Mitte Mai die Demoskopen die Partei des einstigen Regierenden Berliner Bürgermeisters Willy Brandt nur noch bei beschämenden 18 Prozent und hinter der Linkspartei.

Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Ob ein Charismatiker wie Christian Lindner oder Robert Habeck aus den Trümmern kommt, der die moribunde Partei rettet und wieder zur Freiheit, zur Sonne führt, bleibt abzuwarten. Der heilige Martin war es jedenfalls nicht. Demoskopen sehen die Bundes-SPD nur noch bei etwa 16 Prozent – selbst bei den letzten (schon durch die Nazis eingeschränkten) Reichstagswahlen im März 1933 schaffte die Partei ein Ergebnis von 18,7 Prozent. Das macht deutlich: Wie bei der FDP 2013 ist die Krise hausgemacht. Und wie bei der FDP wird ein echter Neuanfang nur durch eine Totaloperation beim Führungskader möglich sein. Die Sozialdemokraten wird kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun retten – nur die Einsicht, jahrelang Politik an den Wählern vorbei gemacht zu haben.

Die Hindenburg-SPD und die Quadratur des Kreises

Die SPD kann heute wie vor 80 Jahren an der Quadratur des Kreises zugrunde gehen: Entweder bekennt sie sich endlich klar zur Agenda-Politik Schröders oder aber zu einer linken Alternative. Beides wird ihr nicht gelingen. Übrigens scheiterten auch die Sozialdemokraten der Weimarer Zeit an einem dertigen Widerspruch: Das Bekenntnis zum Reichspräsidenten Hindenburg bei Beibehaltung des marxistischen Programms musste in den Augen vieler Wähler als politisch-geistige Umnachtung erscheinen. Die Partei erstarrte in der Vorstellung, es reiche, vor Ort gute Politik zu machen und Genossen an den Schalthebeln der Verwaltungen zu installieren. Ein fataler Irrtum – die Nazis bliesen 1933 in wenigen Wochen die Oberbürgermeister, Polizeipräsidenten, Landräte und Regierungspräsidenten der SPD wie welkes Laub davon. Die Wähler und Parteimitglieder nahmen es achselzuckend zur Kenntnis.

Potentielle SPD-Partner? Nicht in Sicht.

Wahlen, so lehrte es der US-Politikwissenschaftler Anthony Downs schon vor 60 Jahren, werden in der Mitte gewonnen. Dafür braucht man in Deutschland Koalitionspartner. Doch diese potentiellen Partner sind der SPD abhanden gekommen. Die Grünen wurden zu besserverdienenden Ökofreaks erklärt, die Liberalen zu geldgierigen Handlangern des Kapitals, die Unionsparteien zu fremdenfeindlichen Kleinbürgern. Doch auch um die andere Option, eine Mehrheit mit der Linken im Bund, drückten sich die Sozialdemokraten immer wieder herum. Die SPD verhielt sich dazu jahrelang wie ein Poser, der auf das Zehn-Meter-Brett im Schwimmbad klettert und dann kleinlaut verkündet, das Wasser sei doch zu kalt zum Springen. Jetzt ist der linke Zug abgefahren und die SPD sprang erneut in die Große Koaltion– und das, obwohl nicht einmal klar ist, ob noch genügend Wasser im Becken ist. Bei der Wahl in Bayern droht schon der nächste schmerzhafte Bauchklatscher.

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