Vertrödelt und verpennt: Das Etikett der Diesel-Deppen wird an dieser Regierung lange kleben

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Das Armutszeugnis kommt aus Leipzig

Kriminelle Energie und politische Untätigkeit sind ideale Voraussetzungen für einen Skandal. Jeder halbwegs kluge Politiker hält sich so etwas vom Leibe. Doch das gilt nicht für die Große Koalition. Aus einer amerikanischen Posse um manipulierte Abgas-Software wird durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig eine de facto Enteignung deutscher Autobesitzer – und ein Armutszeugnis für die jetzige und kommende Regierung. Das Etikett der Diesel-Deppen wird an dieser Regierung lange kleben – vom zerbrochenen Vertrauen ganz zu schweigen.

Rückblende: VW, der selbsternannte „Weltkonzern“, Busenfreund von IG Metall und Politik, wird 2015 von US-Behörden der Abgasmanipulation überführt. Der sich daraus entwickelnde Skandal folgt dem typischen Drehbuch derartiger Affären: Der Phase des Leugnens folgt der Moment der Unschuldsheuchelei, der wiederum vom Delegieren der Schuld an unbekannte Würstchen in der unteren Konzernhierarchie abgelöst wird. Am Ende geht ein wohlversorgter Autoboss kühl lächelnd aus dem Amt, denn in den Schreibtischschubladen deutscher Vorstände liegen nicht wie einst bei preußischen Generalen geladene Pistolen, sondern fette Abfindungen.

Lendenlahme Absichtserklärungen aus Berlin

Wie ein Grippevirus breitet sich die Dieselaffäre aus. Auch Mercedes, BMW und Porsche haben betrogen. In den USA wird der Staatsanwalt aktiv und die Polizei ermittelt, am Ende gibt es sogar Haftstrafen für die Betrüger. In Deutschland passiert – nichts. Widerwillig lädt irgendwann die große Koalition zum Dieselgipfel, fabriziert einige lendenlahme Absichtserklärungen, erfindet eine neue „Abwrackprämie“, die eher den Herstellern als den Käufern nutzt, und vergibt ein paar überschaubare Zuschüsse für die Kommunen. Dann drehen sich Union und SPD gähnend um und schlafen in Sachen Diesel weiter. Bei den Auto-Vorständen ist wohl spätestens das der Moment gewesen, wo die Pullen auf den Tisch kamen und gefeiert wurde.

Erst peinlich dementiert, dann erfolgreich blamiert

Die schon frühzeitig nicht nur von den Grünen, sondern auch vom ADAC und Verbraucherschützern erhobene Forderung, die Hersteller zu verpflichten, auch „Hardwarelösungen“ für die geneppten Autofahrer anzubieten, fand in der Regierung kein Echo. Man vertraute trotz Expertenwarnungen auf neue Software-Tricksereien.  Ausgerechnet die Betrüger sollten den Betrug rückgängig machen. Natürlich ohne Erfolg. Die Bundesregierung nahm die de facto Enteignung von Millionen Bürgern achselzuckend hin, ja, heizte noch durch achtlos in die Welt gesetzte Spekulationen über einen kostenlosen Nahverkehr das Thema zusätzlich sinnlos an. Am Ende wurde in Berlin peinlich zurückgerudert und dementiert – und sich dabei in großem Stile blamiert. Alles erinnert fatal an die sogenannte „Energiewende“, eine andere politische Steißgeburt der Bundeskanzlerin.

Die genierlichste Figur ist Alexander Dobrindt

Die genierlichste Figur in diesem Spektakel ist der bisherige Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er ist geradezu die exemplarische Verkörperung des fachlichen und intellektuellen Minister-Mittelmaßes der Großen Koalition. Nichts kam zum Thema Diesel aus seinem Ministerium – bis auf ein lächerliches Alibi-Fahrverbot für eine Handvoll Porsche. Doch den sich seit Monaten abzeichnenden Fahrverbotsgau grinste Seehofers Zögling in Pressekonferenzen stets nonchalance weg. Der Wert für Diesel-Fahrzeuge rauschte unterdessen immer weiter in den Keller – nicht nur Millionen geprellter Autobesitzer gucken in die Röhre, sondern auch Tausende von Händlern, die auf ihrer Ware sitzen bleiben. Der Schaden dürfte längst im Milliardenbereich liegen.

Das Erpressungspotential der Autoindustrie

Doch Dobrindt ist nicht Freund des Verbrauchers oder des Mittelstandes. Er ist ein ängstlicher Freund der Autoindustrie, deren Erpressungspotential über Politik und Gewerkschaften ein unmoralisches Maß angenommen hat. Während in den USA per Sammelklage von betrügerischen Konzernen Schadenersatz gefordert wird, haben sich Dobrindt und sein Ministerkollege Heiko Maas keinen Millimeter bewegt um dieses dringend erforderliche Instrument als Gesetzesvorlage einzubringen. Stattdessen vertrieb sich Maas die Zeit mit einem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, dessen tieferer Sinn sich bisher nur wenigen Bürgern erschlossen hat. Verbraucherschutz zählt hingegen nicht zu den Leidenschaften des Saarländers.

Wer hat Vertrauen in eine Regierung, die Betrüger nicht Betrüger nennt?

So wird die Dieselaffäre zum Prüfstein einer in den Geburtswehen befindlichen neuen Bundesregierung, die schon jetzt den Trägheitsmief der alten hat. Innovationsfeindlich, langsam und ökologisch wie ökonomisch im gestern verhaftet, so wird auch das künftige Kabinett Merkel sein. Und es hat mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Fahrverboten für Diesel bereits jetzt einen hässlichen Geburtsfehler: Warum sollten die Menschen in Deutschland Vertrauen in eine Regierung haben, die nicht einmal die simpelsten Verbraucherrechte durchsetzt und Betrüger auch Betrüger nennt?

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2 Kommentare

  1. Hallo Malte. Das habt ihr toll zusammengefasst.
    Die Chance, aus Autokonzernen Mobilitätskonzerne zu machen und mit einem Konsumenten-freundlichen Konzept das digitale Zeitalter einzuläuten ist ernstlich in Gefahr.
    Statt zu handeln schicken die Hersteller weiterhin unaufgeklärte Fahrer mit viel zu grossen Autos, die bis heute nicht Mal die exakte Geschwindigkeit anzeigen können, mit meist völlig veralteter Navigation, angetrieben von stinkenden Aggregaten, in den nächste Stau. Offline. Wie man so saublöd sein kann und alles verpennen kann? Erinnert mich an Nokia. Bis dann das Klugauto (Analogieprodukt zum Smartphone/Apple) von Google alle verdrängt hat.
    Die Politiker sind einfach nur überfordert. Und einen Grund auf der Bremse zu stehen, gibt es immer. Schaut zurück. Im Venedig der Antike herrschten die Dogen. Die bezahlten ihre Staatslenker für die zu leistenden Aufgaben. Sie mussten nicht zittern, neu gewählt zu werden, sondern haben wie ein Manager ihren Staat geführt.
    Wir brauchen wahrscheinlich ein Mega-Eskalations-Szenario, damit sich was ändert.
    Und das geht so: Die AfD legt Deutschland wiedermal in Schutt und Asche.
    Erst wenn alles kaputt ist, gibt es einen Neubeginn. Typisch Mensch.
    Schon Schiller wusste wie es sich anfühlt:
    Das Alte stürzt, es ändert sich die Zeit, und neues Leben blüht aus den Ruinen.
    (Johann Christoph Friedrich von Schiller)

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