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Von der Angst vor einem Diktator und der Sprachlosigkeit einer Regierung

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Das Schweigen der Lämmer

Sobald es um die Türkei und ihren Präsidenten Erdogan geht, werden die Mundwinkel von Kanzlerin Angela Merkel noch länger – und Dampfplauderer Martin Schulz geht plötzlich in den Leerlauf. Keine Beleidigung des Diktators war bisher monströs genug, um der Bundesregierung deutliche Worte des Widerspruchs zu entlocken. Doch trotz oder vielleicht sogar gerade wegen dieser Appeasement-Politik verändert sich nichts im Verhältnis zur Türkei. Aber warum hat die Bundesregierung so viel Angst vor dem Diktator?

Und Böhmermann hatte doch recht

Schon der Fall Böhmermann zeigte: Fragen zu Menschenrechten und Pressefreiheit zählen nicht unbedingt zur Kernkompetenz von CDU und SPD. Immerhin wissen wir heute nach den neuesten Ausfällen Erdogans: Die Analyse des Schelmes Böhmermann war wohl nicht so ganz falsch. Aber auch die neuesten Nazi-Pöbeleien des Diktators kommentiert die Bundesregierung nicht offiziell. Es herrscht das Schweigen der Lämmer, man will den Duce vom Bosporus nicht verärgern – womöglich würde der sonst vielleicht das Flüchtlingsabkommen kündigen, das bisher der Großen Koalition eine Atempause bescherte und die Rechtsausleger von der AfD wieder schrumpfen ließ. Aber wie lange lässt man Erdogan noch unkommentiert Stimmung machen? Hofft man, dass er sich um Kopf und Kragen redet? Sollte es diesen Plan tatsächlich in Berlin geben, so ist er bisher jedenalls nicht aufgegangen.

Die Deutschen: Entweder am Stiefel oder an der Kehle?

Die Deutschen, so hat es Winston Churchill einmal missmutig festgestellt, habe man entweder am Stiefel oder an der Kehle. Diese Erfahrung macht auch der türkische Diktator Erdogan – wobei er das Gefühl, die Deutschen an der Kehle zu haben, vermutlich bisher nur aus Erzählungen seiner Freunde Wladimir Putin und Donald Trump kennt. Erdogan kann über die Bundesregierung nämlich eigentlich nur Gutes sagen: Sie pfuschte ihm nie in seine Machtergreifung hinein und alle offiziellen Äußerungen zur Menschenrechtspolitik des Regimes sind an Lauheit nicht zu unterbieten. Egal, wie viele Journalisten und Oppositionelle das Regime verknastet und foltert – Kanzler-Lehrling Martin Schulz verlangte sogar noch im Dezember, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt weiter zu führen.

Das Erdogan-Regime kann niemand aussitzen

Doch jetzt wird die Bundesregierung mit dem Aussitzen der aggressiven Politik Erdogans nicht mehr weit kommen. Schon lange nimmt sich das Regime in Ankara das Recht heraus, in Deutschland unverhohlen Innenpolitik zu betreiben. In diesen Tagen versucht man, bei den Türken in Deutschland Stimmung zu machen: Die AKP-Regierung will möglichst viel Zustimmung zu einer dubiosen Verfassungsänderung, mit der Erdogan als Präsident noch größere Macht erhalten würde. Dabei schreckte das Regime nicht davor zurück, in Deutschland durch Handlanger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Räumlichkeiten für diese Propagandazwecke anzumieten.

„Faschistisches Vorgehen“

Doch die betroffenen Kommunen in Köln, Gaggenau und Frechen reagierten und untersagten die politischen Kundgebungen der AKP. Prompt keilten die Minister des Regimes in Ankara zurück: „Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben“, grollte der türkische Außenminister Cavusoglu, sein Kollege, Justizminister Bozdag, verantwortlich für Zehntausende politische Gefangene in der Türkei, lamentierte, die Absage seines Auftritts in Baden-Württemberg sei ein „faschistisches Vorgehen.“ Und Erdogan, ihr Herr und Meister, kein Freund kleinlicher Differenzierungen, legte so richtig deftig nach: „Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anders sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde“.

Opperman und die Redefreiheit für Diktatoren

Die Bundesregierung schweigt offiziell eisern zu allen Beleidigungen des türkischen Präsidenten. Während Donald Trump verbale Prügel von Ministern wie Frank-Walter Steinmeier („Trump ist ein Hassprediger“) bis hin zu Ursula von der Leyen einstecken musste, genießt Erdogan Welpenschutz, ja er kann sich sogar noch auf Fürsprecher wie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann verlassen: Der verlangte gar Redefreiheit für die Minister der Türkei bei ihren Wahlauftritten in Deutschland: „Wenn wir Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem vergelten.“ Ein Sozialdemokrat fordert in Deutschland Redefreiheit für die Exponenten einer Diktatur, in der tausende politische Gefangene einsitzen? Wenn der Karneval nicht längst vorbei wäre, hätte Oppermann dafür mindestens den Orden wider den tierischen Ernst verdient.

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Ein Kommentar

  1. …wie wahr wie wahr – man darf gespannt sein, wie dieses Thema weitergeht!!!

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