Von der Peinlichkeit historischer Vergleiche oder das Ende von Weimar

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SA marschiert mit ruhig festem Tritt?

Gern ergötzen sich dieser Tage die Propheten des Untergangs an Vergleichen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der fragilen Republik von Weimar. Die AfD und vor allen Dingen Pegida marschieren zwar selten mit ruhig festem Tritt, werden aber von manchen Politikern und Journalisten nur allzu gern zu gewaltigen braunen Bataillonen hochgeschrieben. Warum eigentlich?

Es lohnt sich, diese Vergleiche zu hinterfragen und dann mit etwas Muße und einem Hauch von Intelligenz zu überprüfen, ob die panischen Kommentare und Vergleiche richtig sind – oder ob vielleicht auch mangelnde Geschichtskenntnisse und mangelndes Vertrauen in unsere Demokratie dahinter stecken. Denn Wachsamkeit und Augenmaß, nicht Panikmache sind Trumpf im Jahr der Auseinandersetzung mit der reaktionären AfD.

Die Straßenmörder von Freikorps und SA

Immer wieder werden die Morde des NSU und die Anschläge herumstreunender rechter Brandstifter mit den Taten von SA und Freikorps gleichgesetzt. Es sei eine Stimmung wie Anfang der 30er Jahre, behaupten Publizisten wie etwa Jakob Augstein. Ist das tatsächlich so?

Bereits in der Zeit von 1918 bis 1924 sind nach Erhebungen des Statistikers und Pazifisten Emil Gumbel in Deutschland mindestens 400 Menschen rechtsradikalen Attentaten zum Opfer gefallen, darunter auch prominente Künstler, Politiker und Minister. Staatsanwälte und Polizei ermittelten nur widerwillig oder überhaupt nicht gegen Rechtsextreme. Allein bis 1922 gab es 354 Morde von rechts und 22 von links. Von den rechten bleiben 326 ungesühnt, von den linken gerade einmal vier. Der bayerische Ministerpräsident Kurt Eisner wurde 1919 ermordet, ebenso wie Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. 1921 wurde der deutsche Finanzminister Matthias Erzberger getötet, der deutsche Außenminister Walter Rathenau 1922. Die Täter kamen entweder völlig ungeschoren davon oder bekamen läppische Haftstrafen.

Adolf Hitlers riesige Privatarme marschiert

Nach der Inflation ebbte die mörderische Gewalt 1924 ab, flammte aber zu Beginn der 1930er wieder stark auf. Erneut fielen hunderte Linke, Liberale aber auch Juden den SA-Schlägern zum Opfer. Im Sommer 1932 war Hitlers Privatarmee inzwischen auf 455.000 Mann angewachsen, sie war mit Messern, Pistolen, Gewehren, Handgranaten und teilweise sogar schweren Maschinengewehren hochgerüstet. Ein gigantisches Gewaltpotential, vor dem sich nicht nur die Polizei, sondern sogar das Militär fürchtete.

Hitler und sein SA-Chef Ernst Röhm ließen tausende von SA-Leuten bei Veranstaltungen aufmarschieren und organisierten immer wieder gezielt bürgerkriegsähnliche Zustände – wie etwa 1932 beim „Altonaer Blutsonntag“, als 7.000 SA-Männer durch ein Arbeiterviertel marschierten und massiv provozierten. Der Tag endete mit 16 Toten. Andere SA-Leute trampelten im selben Jahr im kleinen Örtchen Potempa einen Gewerkschafter grauenvoll zu Tode und bekamen dafür öffentliche Beifallsbekundungen von Hitler. Die von einem Gericht verhängten Todesstrafen gegen die Täter wurde noch im selben Jahr auf Druck der NSDAP in Freiheitsstrafen verwandelt und nach 1933 ganz aufgehoben.

Fazit: Der Vergleich von NSU, Pegida und Co. mit den hunderten organisierten Morden der Freikorps und der SA ist historisch völlig schief. Weder ziehen schwer bewaffnete riesige Privatarmeen durchs Land, noch hat der Rechtsstaat vor den Tätern kapituliert oder billigt gar heimlich politische Morde im dreistelligen Bereich.

Juli 1932: Deutschland wird faktisch unregierbar

Die Wählerinnen und Wähler vergaben seit 1930 ihre Gunst zunehmend an die Extremen – es kam zur so genannten „Verfassungslähmung“, die am 31. Juli 1932 eintrat: Im neu gewählten Reichstag gab es jetzt eine negative Mehrheit von NSDAP und KPD, womit das Parlament als konstruktives Verfassungsorgan völlig ausfiel. Die zweite Reichstagswahl des Jahres 1932, am 6. November, brachte Verluste der Nationalsozialisten und Gewinne der Kommunisten. Hitler schien vorerst geschlagen, doch das Schüren der Angst vor einem Bürgerkrieg erwies sich nun als seine wirksamste Waffe. Ein wachsender Teil der Eliten in Wirtschaft und Militär setzte darauf, dass nur er die angebliche kommunistische Gefahr dauerhaft bannen würde.

Ernst Thälmann greift den Nazis unter die Arme

Die KPD wiederum erklärte in völliger Verkennung der Lage ausgerechnet die Sozialdemokraten zum Hauptgegner. Bereits im Juni 1930 hatte Ernst Thälmann in Erfurt behauptet: „Die Sozialdemokratie von heute tritt die Klasseninteressen des Proletariats mit Füßen. Sie, die während des Weltkrieges das internationale Banner des Sozialismus fallen ließ, führt heute, zwölf Jahre nach dem Kriege, nach der Novemberrevolution, die größten Schandtaten gegen das revolutionäre Proletariat, gegen die werktätigen Massen durch.“ Fortan galt die SPD als Partei des „Sozialfaschismus“ bei den Kommunisten.

Fazit: Wer heute davon faselt, in Deutschland gebe es derartige parlamentarische Zustände, hat entweder den Geschichtsunterricht völlig verschlafen oder aber ein Faible für groteske Endzeitstimmungen. Weder dominieren Extremisten den Bundestag oder die Landtage, geschweige denn machen Linke und Rechte gemeinsame Sache bei der Beseitigung der Demokratie. Selbst Oskar Lafontaine würde vermutlich keinen Sozialdemokraten als „Sozialfaschisten“ bezeichnen…

Massenarbeitslosigkeit und Hunger greifen um sich

Die späten Jahre der Weimarer Republik waren von einem heute unvorstellbaren Elend geprägt. Im Februar 1932 lag die Erwerbslosenquote bei fast 30 Prozent. Lange Arbeitslosigkeit führte viele Familien in eine soziale Sackgasse. 1932 hatten bereits 96,2 Prozent aller Einkommensbezieher einen Monatsverdienst unter 100 Mark. War die Zeit des Bezuges von Arbeitslosengeld abgelaufen, womöglich auch die Frist der Zahlung der darauf folgenden, schon wesentlich geringeren Arbeitslosenunterstützung verstrichen, blieb dem Betroffenen nur noch die Wohlfahrt. Deren Zahlungen jedoch waren so gering, dass unmöglich eine Familie auch nur halbwegs gesund ernährt werden konnte. Ein allein stehender Arbeiter in einer Großstadt erhielt eine wöchentliche Unterstützung von 5,10 Mark, ein Facharbeiter mit drei Angehörigen bekam 17 Mark. Im Verhältnis zum durchschnittlichen Monatseinkommen dieser Jahre von etwa 190 Mark ein winziger Bruchteil.

Der Artikel 48 oder die Diktatur auf Raten

Ein Ende des Elends war nicht abzusehen. Die Konkurse gerade mittelständischer Unternehmen stiegen von Jahr zu Jahr. Die demokratischen Politiker indes stritten sich um Lappalien wie die Farben der Reichsfahne. Als die letzte Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit unter Hermann Müller (SPD) im März 1930 an der Frage zerbrach, ob die Arbeitslosenversicherung um ein Prozent angehoben werden sollte oder nicht, begann mit der darauf folgenden Einsetzung von Präsidialkabinetten durch den Reichspräsidenten die Spätphase der Republik. Mit dem Artikel 48 der Verfassung konnte auch so ohne parlamentarische Mehrheit regiert werden – eine Art Diktatur auf Zeit oder besser gesagt auf Raten, nämlich bis zum Amtsantritt Adolf Hitlers am 30. Januar 1933.

Fazit: Der Wohlstand in Deutschland ist heute vielleicht ungleich verteilt – doch Elendszustände wie vor gut 80 Jahren sind selbst für Hartz IV-Empfänger undenkbar. Das Deutschland des Jahres 2016 hat ein solides Wachstum, die Arbeitslosenzahlen sinken seit Jahren. Einen Artikel 48, die mögliche Vorstufe zur Diktatur, gibt es im Grundgesetz nicht.

Von der Geschmacklosigkeit historischer Vergleiche

Fakten, Fakten, Fakten: In den Kommentaren dieser Tage sind sie leider oft Fehlanzeige. Anscheinend ist Panikmache das Gebot der Stunde. Warum immer wieder von Journalisten und Politikern der Vergleich mit dem Ende der Weimarer Republik angeführt wird, lässt sich schwer beantworten. Wichtigtuer? Ungebildete? Spinner? Eines ist klar: Wer dauernd verbal mit der Nazi-Keule hantiert, wird keine Kraft mehr haben, wenn die politische Lage wirklich gefährlich werden sollte. Denn auch hier gilt das alte Sprichwort: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wachsamkeit und Augenmaß, nicht Panikmache sind Trumpf im AfD-Jahr 2016.

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Ein Kommentar

  1. So richtig es ist, dass Berlin nicht Weimar ist – so richtig ist es auch, dass viele AfD-Wähler (nicht die Augsteins dieser Welt!) den angenommen Bürgerkrieg (a.k.a. Saalschlachten Weimar), das vermeintliche Versagen des Sozialstaats (a.k.a. Arbeitslosigkeit Weimar) und die angebliche Dominanz einer ‚linksversifften Gutmenschendiktatur‘ (a.k.a. Kommunistengefahr Weimar) „volksempfinden“. Historisch wahr oder falsch spielt dabei keine Rolle. Dieses Denken kennt keine Ratio, ist aber wirkmächtig. Siehe jüngste Landtagswahlen.

    Umso schwieriger ist es, solchen Leuten mit demokratischer Auseinandersetzung zu kommen – alle Umfragen belegen, dass vor allem im Osten ein grundsätzliches Demokratiedefizit (oder sagen wir: ein falsches Demokratieverständnis) vorherrscht, immer nach dem bockigen Motto „Das ist alles Lüge und mit Lüge kennen wir uns seit Erich aus!“.

    Von repräsentativer Demokratie, Meinungs- und Interessenpluralismus haben diese Wähler und Nichtwähler noch nie etwas gehört. Deshalb krakeelen sie von direkter Demokratie und Volksentscheiden – und schaffen eine schöne Steilvorlage für einen weiteren „Früher/Heute“-Vergleich. Dass das Grundgesetz bewusst Volksentscheide auf Bundesebene ausschließt, weil es eben vorher eine unselige Instrumentalisierung durch die Nazis gegeben hat, blenden sie komplett aus – und nehmen diese Tatsache als weiteren Beleg für mangelnde Demokratie.

    Nochmal: Wie soll man mit Menschen diskutieren, die keine Ahnung von politischer Theorie und von Geschichte haben, dieses Nichtwissen aber stolz zur positiven Eigenschaft („Wir sind das Volk!“) umdeuten? Bleibt die Hoffnung auf Selbstentzauberung der AfD in den Parlamenten. Die allerdings ist nicht sicher.

    Frau Petry ist äußerst unsymphatisch, aber nicht dumm.

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