Was Wirtschaftspolitik ausmacht: Gastautoren bei Bastian & Witt zur Bundestagswahl 2017

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Es war James Carville, Bill Clintons früherer Wahlstratege, der in den Neunzigerjahren den heute legendären Slogan „It’s the economy, stupid!“ prägte. Frei übersetzt: „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“. In diesem Sinne haben wir zwei Gastautoren gebeten, uns diese Wirtschaft in Zeiten des Wahlkampfes genauer zu erklären. Die Autoren sind seit Jahrzehnten in der Berliner Politik aktiv – und interpretieren das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln.

Hier schreibt Stefan Böltes. Der 1966 in Bremerhaven geborene Sozialdemokrat ist seit 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen in seiner Partei aktiv. Seit 16 Jahren ist er Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg; unter anderem war er wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Wirtschafts- und des Hauptausschusses. Nach der letzten Kommunalwahl wurde er 2016 zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Beruflich ist der gelernete Jurist seit 2001 Referent der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Markt ermöglichen, Markt regulieren

Von Stefan Böltes

1992 war der Wendepunkt. Mit dem Vertrag von Maastricht wurden die Grundlagen für den europäischen Binnenmarkt geschaffen; aus der Europäischen Gemeinschaft wurde die Europäische Union, die eine Wirtschafts- und später Währungsunion wurde, der aber bis heute Elemente einer gemeinsamen Sozialpolitik fehlen. Verhindert hatten dies die britischen Konservativen, die dadurch ihre Privatisierungs- und Deregulierungspolitik der achtziger Jahre zur europäischen Wirtschaftspolitik erheben konnten. Von diesem dramatischen Einschnitt hat sich die sozialdemokratische Wirtschaftspolitik bis heute nicht erholt.

Bis dahin war die Versorgung der Bevölkerung mit elementaren Gütern wie Wasser oder Energie, die Gesundheitsversorgung und der solidarische Umgang mit älteren Menschen sowie die Bereitstellung einer umfassenden Infrastruktur für Mobilität und Kommunikation den Märkten weitestgehend entzogen. Im öffentlichen Recht hatte das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes die verfassungsrechtliche Grundlage des Staates erheblich erweitert, ohne dass dieser sich zu einem Wohlfahrtsstaat entwickelt hätte.

Eine Kursänderung ist überfällig

Mit der Öffnung der Märkte und ihrer massiven Deregulierung änderte sich diese Grundlage in dramatischer Weise. Nach 25 Jahren marktradikaler und neoliberaler Vorherrschaft in der Wirtschaftspolitik ist es nunmehr an der Zeit, den Kurs zu ändern. Die deutsche Sozialdemokratie muss dabei eine Schlüsselstellung einnehmen; dass sie dazu in der Lage ist, hat sie in der aktuellen Koalition unter anderem durch die Durchsetzung des Mindestlohns unter Beweis gestellt.

Eine sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss zweierlei ermöglichen: unternehmerische Freiheit in einem fairen Wettbewerb und die Regulierung der Märkte, um die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Gütern ohne Blick auf den Geldbeutel zu sichern. Einzelne Segmente müssen dem Wettbewerb entzogen werden. Nur dann besteht für unsere Gesellschaft die Chance auf Fortschritt und Teilhabe für Alle.

Infrastruktur in staatliche Hand

Ein zentrales Thema in diesem Wahlkampf ist die Digitalisierung. Das größte Hindernis dabei besteht in der ungleichen Ausgangssituation bei der Infrastruktur, insbesondere zwischen Ballungsräumen und ländlichen Gebieten. Selbst die CSU hat erkannt, dass aufgrund der Privatisierung eine Kommunikationsinfrastruktur auf hohem Niveau nur in den Städten errichtet wurde, weil die großen Unternehmen nur dort investieren, wo sich Gewinne erzielen lassen. In dünner besiedelten Gebieten der Provinz lohnt sich der Netzausbau offensichtlich nicht, Verbraucher und Unternehmen bleiben abgehängt. Hier kann eine regulierende Wirtschaftspolitik Lösungen anbieten, in dem sie etwa die Infrastruktur durch Glasfaserkabel bereitstellt,

Aber die Problematik der Infrastruktur betrifft weitere Bereiche, insbesondere die Bereitstellung von Schienen- und Straßennetzen. Bei einer gewinnorientierten Investitionspraxis bleiben auch hier ländliche Gegenden und Randgebiete im Wortsinne abgehängt; selbst der Regionalverkehr ist abhängig davon, was Länder und Kommunen bei der Bahn – die immer noch staatliches Unternehmen ist – in Auftrag geben und an Zuschüssen zu zahlen bereit sind. Schienen und Straßen gehören in staatliche Hand, auch wenn – wie jetzt beim Autobahnbau zwischen Hamburg und Bremen – Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft auf den ersten Blick attraktiv erscheinen mögen, weil sie die öffentlichen Haushalte nicht unmittelbar belasten.

Kein Wettbewerb um jeden Preis

Von größter Bedeutung bleiben jedoch die Bereiche, die zum Teil schon seit über 100 Jahren dem Wettbewerb weitestgehend entzogen waren: Gesundheit, Pflege, Altersvorsorge und lebensnotwendige Güter wie Wasser und Energie. Hier haben sich durch Öffnung und Liberalisierung der Märkte erhebliche Verschiebungen ergeben. So wurde zum Beispiel die Wasserversorgung in Berlin Ende der neunziger Jahre teilprivatisiert – mit einem Vertrag, der den privaten Investoren erhebliche Renditen garantierte ohne Verbraucherinnen und Verbraucher auch nur ansatzweise zu entlasten. Auch die Versorgung der deutschen Haushalte mit Gas und Strom wurde aus der Verantwortung der Kommunen in den Wettbewerb überführt, ohne dass Preissenkungen auf Dauer zu erkennen waren.

Letztlich ging es bei der Öffnung der Märkte um eine ideologische Frage. „Private können alles besser“ war über viele Jahre ein Totschlagsargument in der Debatte über die Frage, wer welche Aufgabe denn nun tragen sollte. In diesen Debatten blieb regelmäßig außer Betracht, dass Privatunternehmen gewinnorientiert arbeiten und das Gemeinwohl zumindest nicht im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht. Die Schlussfolgerung, Private seien daher stets besser als öffentliche Körperschaften, verkennt allerdings, dass Unternehmensgewinne nicht notwendigerweise  ausschließlich über die Qualität des Produkts zu erzielen sind, sondern auch und vor allem durch Einsparungen bei Material und Löhnen. Die Qualität eines Produkts oder einer Dienstleistung hängt also keineswegs davon ab, ob Staat oder Private mit der Herstellung oder Dienstleistung beauftragt wurden. Entscheidend kann allerdings am Ende sein, ob Produkt oder Leistung dem Gemeinwohl oder dem Gewinnstreben einzelner dienen sollen.

Digitalisierung bedarf staatlicher Regulierung

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik muss sich immer in diesem Spannungsrahmen bewegen; sie muss dabei austarieren, welche Instrumente staatlicher Regulierung es bedarf, um soziale Mindeststandards zu gewährleisten, ohne dabei unternehmerische Innovationen einzuschränken. Das ist in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung nicht einfacher geworden, im Gegenteil: Die industrielle Produktion hat sich tiefgreifend verändert, Arbeitsplätze wurden in Größenordnungen durch Maschinen und Roboter ersetzt; in vielen Bereichen wurden Produktionsstätten nach Asien verlagert, was einen weiteren Arbeitsplatzabbau nach sich zog. Darunter haben in Deutschland und Europa insbesondere gering qualifizierte Arbeitnehmer zu leiden, die immer noch das Gros der Erwerbslosen bilden. Durch Dienstleistung allein kann das nicht aufgefangen werden. Zwar konnten vor allem im Bereich von Transport und Spedition neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Allerdings bedienen sich gerade in diesem Wirtschaftszweig vor allem die großen Player der Tätigkeit von Subunternehmen, die sich durch Solo-Selbständigkeit und die Abhängigkeit von einem einzelnen Unternehmen auszeichnen. Im Übrigen sind die Folgen dieser Verlagerung gerade beim Verbraucher deutlich spürbar: wenn Pakete und Briefsendungen nicht ausgeliefert werden, sondern im zwei Kilometer entfernten Späti abgeholt werden müssen, ist dies nicht notwendigerweise auf die Faulheit von Zustellern, sondern vielmehr auf deren immensen Zeitdruck und die hohe Arbeitsbelastung zurückzuführen.

An einem weiteren, durch die Digitalisierung entstandenen Wirtschaftszweig lässt sich die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe veranschaulichen: das Prinzip der Sharing Economy baut auf der Unabhängigkeit seiner Teilnehmer und deren Besitz auf, in dem es diese als Anbieter mit Interessenten verbindet. Die Genese dieses Gedankens steht beispielhaft für viele Entwicklungen durch die Digitalisierung entstandenen neuen Ideen.

Die Idee klingt verlockend: einer besitzt etwas, das er gerade nicht braucht und bietet es daher anderen zum Gebrauch an. Das kann ein Auto sein, eine Wohnung, Werkzeug oder ein Musikinstrument. Also Dinge, die man – jedenfalls teilweise – sich auch früher schon unter Nachbarn ausgeliehen hat. Problematisch wird die Idee in dem Moment, wo jemand oder etwas (also ein Portal oder eine App) dazwischen steht, um das Produkt zu vermitteln. Auch hier spricht zunächst nichts grundsätzlich gegen das Anbieten eines Portals, auf dem gegen Gebühr Dinge oder Dienste angeboten werden. Wenn aber der Vermittler eine solche Stellung erreicht, dass er sowohl Preise diktieren als auch die Anbieter des Produkts oder der Dienstleistung in eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwingen kann, ist ein staatlicher Eingriff notwendig. Beispielhaft sei hier Uber genannt, eine Firma, die nichts anderes tut, als Fahrten zu vermitteln – und dadurch die Anbieter als vermeintlich Selbstständige in eine starke wirtschaftliche Abhängigkeit zwingt, ohne dass diese in irgendeiner Weise sozial abgesichert wären. Nebeneffekt ist übrigens eine massive Wettbewerbsverzerrung durch Auswirkungen auf das klassische Taxigewerbe.

Wirtschaft und Politik sind keine Gegensätze

Bisher gibt es keine Antworten auf die aufgeworfenen Fragen, dabei ist es dringend an der Zeit. Wir stehen zwar nicht am Anfang der Digitalisierung (die hat, je nach Lesart und Tageslaune, ja bereits vor 50 oder 30 Jahren angefangen, oder vielleicht auch erst 1997); ihr Ende ist allerdings nicht absehbar. Sie wird sich auf alle Bereiche der Wirtschaft erstrecken, mit völlig offenem Ergebnis. Die Verunsicherung zeigt ein Zitat von Fips Asmussen: „Da gibt es jetzt diese Malercomputer. Da kippst du oben die Farbe rein, und unten kommen die Gelackmeierten raus.“

Aufgabe der Wirtschaftspolitik muss es sein, die Digitalisierung kritisch zu begleiten, Innovationen genügend Raum zu geben, auch die Bedingungen zu fördern, unter denen Ideen entwickelt werden können. Vor allem Forschung und Entwicklung brauchen gezielte Förderung, innerhalb und außerhalb von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Gleichzeitig muss der Rahmen klar sein, in dem sich unternehmerischer Geist bewegen soll: sichere Arbeitsplätze, gute Qualifizierungsmöglichkeiten, paritätisch finanzierte soziale Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Wirtschaft und Politik müssen keine Gegensätze sein. Aber auch Unternehmen müssen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein. Wenn wir alles den Märkten überließen, drohte unser gesellschaftlicher Zusammenhalt auseinander zu reißen. Und wir bleiben doch, so verschieden, so divers, so individuell wir sein mögen, doch Menschen, doch soziale Wesen.

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