Was Wirtschaftspolitik ausmacht: Gastautoren bei Bastian & Witt zur Bundestagswahl 2017

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Es war James Carville, Bill Clintons früherer Wahlstratege, der in den Neunzigerjahren den heute legendären Slogan „It’s the economy, stupid!“ prägte. Frei übersetzt: „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“. In diesem Sinne haben wir zwei Gastautoren gebeten, uns diese Wirtschaft in Zeiten des Wahlkampfes genauer zu erklären. Die Autoren sind seit Jahrzehnten in der Berliner Politik aktiv – und interpretieren das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln.

Hier schreibt der Diplom-Politologe Malte Priesmeyer. Er wurde 1974 in Oldenburg (Oldb.) geboren und war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin tätig. Als Berliner Bezirksverordneter verließ er 2010 nach knapp 20 Jahren die FDP. Heute ist er in der CDU aktiv und gehört der Mittelstandsvereinigung an.

Sechs Forderungen an die Wirtschaftspolitik

von Malte Priesmeyer

44,2 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Unter 2,5 Millionen Arbeitslose. Inflation nahe Null. Stabiles Wirtschaftswachstum bei real 1,7 Prozent. Deutschland geht es nicht gut. Deutschland geht es bestens.

Kann es sich die nächste Bundesregierung in Sachen Wirtschaftspolitik also gemütlich machen und von den aktuellen Erfolgen zehren? Ja und nein.

  • Ja, weil die Erfolge unbestreitbar sind und Menschen die Früchte der Arbeit nun einmal gerne genießen. Warum sollten sie sich sonst anstrengen?
  • Nein, weil es keinen Automatismus gibt, der diese Glückssträhne anhalten läßt. Dafür muß Politik das Richtige tun – und vor allem das Richtige lassen.

„Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“: Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt ist für diesen Satz von etlichen Medien beinahe gelyncht worden. Ideologische Fans von Begriffen wie Marktregulierung, öffentliche Daseinsvorsorge oder staatliche Lenkung dachten sofort an den alten Fips-Asmussen-Witz „Ich hab mich auf die faule Haut gelegt. War nicht die eigene, hat Spass gemacht“ und warfen dem Minister Arbeitsverweigerung vor.

Doch der studierte Wirtschaftswissenschaftler Rexrodt hatte völlig Recht. 50% aller Wirtschaftspolitik sind reine Psychologie. Mit dem Rest schafft man Rahmenbedingungen, in denen die Unternehmen und ihre Mitarbeiter im marktwirtschaftlichen Wettbewerb die besten Produkte und Dienstleistungen zum günstigst möglichen Preis für die Verbraucherschaft anbieten können. Innere und äußere Sicherheit, gute Infrastruktur, eine im Zaum gehaltene Bürokratie und niedrige Steuern sind die Leitplanken eines solchen Ordnungsrahmens.

1. Freiheit statt Sozialismus

Für die Wirtschaftspolitik der nächsten Legislaturperiode heißt dies, das Ruder wieder in Richtung Marktwirtschaft zu drehen. Teure Belastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer muß man vermeiden oder korrigieren, Bürokratie abbauen und den Staat effizienter gestalten. Seine Finger sollte der Staat von allem lassen, was nicht zu seinen Kernaufgaben gehört.

Besonders das Geschwurbel von der „Daseinsvorsorge“, die es „demokratisch zu kontrollieren“ gelte, ist nichts weiter als die mehrfach gescheiterte und zweihundert Jahre alte Leier von Verstaatlichung, Bürokratie und Sozialismus in neuen Vokabeln. Im rotrotgrün regierten Berlin kann man sich anschauen, wo das hinführt: Die SED-sozialisierte Bausenatorin hat dort gerade ein ganzes Regierungsjahr mit der Schikane privater Eigentümer und der Bauwirtschaft verplempert – um am Ende festzustellen, dass der Wohnungsmangel in der Hauptstadt jährlich um 22.000 Wohnungen verschärft wird, wenn sie mit ihrer marktfeindlichen Politik fortfährt. Das krachendste Beispiel für einen Staat, der als Bauunternehmer scheitert, steht dabei am südlichen Stadtrand Berlins: Über das jahrzehntelange Bau- und Planungschaos am Flughafen BER macht sich (zu Recht) die ganze Welt lustig.

2. Bauen statt Bevormunden

Dummer Sozialpopulismus be- und verhindert die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gütern und Dienstleistungen. Der Wohnungsmarkt ist leider ein starkes Beispiel dafür. Die wesentlichen Änderungen der letzten Jahrzehnte (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen frei finanzierter Wohnungen wurde erst auf 30, dann auf 20 und heute auf vielerorts 15 Prozent abgesenkt.
  • Mieter müssen den Makler nicht mehr bezahlen.
  • Wer ein Mehrparteienhaus kauft, muß inzwischen bis zu zehn Jahre warten, bis er es in Wohneigentum aufteilen darf.
  • Für Vermieter gelten inzwischen völlig andere Kündigungsregeln und -fristen als für Mieter.
  • Eine „Mietpreisbremse“ wurde eingeführt.
  • ihre Verschärfung wird von SPD, Linken und Grünen gefordert.
  • Die Energieeinsparverordnung EnEV wurde im Zweijahresrhythmus verschärft, ohne dass seit 2009 ökologische Vorteile damit verbunden wären (im Gegenteil, der Dämmstoff von heute ist der Sondermüll im Jahre 2050).
  • Betriebskosten- und Wohnflächenverordnungen regulieren, was vorher jahrzehntelang auch ohne Verordnung funktionierte.
  • Die Heizkostenverordnung ist so komplex, dass weder der Durchschnittsvermieter die Abrechnung selbst erstellen, noch der Durchschnittsmieter sie selbst lesen kann.
  • Die Rechtsprechung bei Schönheits- und Bagatellreparaturen verschärft sich immer stärker zu Lasten der Eigentümer.
  • Die degressive Abschreibung wurde (außer für Denkmalimmobilien) abgeschafft.
  • Die Eigenheimzulage ist genauso verschwunden wie der Hypothekenabzug.

Und dann guckt das gesamte politische Spektrum anschließend verwundert, wenn die Wohnungen knapp und teuer werden? Es ist eine Binsenweisheit, dass man Brot backen muss, wenn die Leute Hunger haben. Dass man bauen muss, wenn die Wohnungen knapp werden, hat sich dagegen noch nicht wirklich herumgesprochen. Leider auch nicht bei allen Wirtschaftspolitikern. Es  besteht quer durchs politische Spektrum nicht nur Handlungs-, sondern ganz grundsätzlicher Alphabetisierungsbedarf in Sachen Angebot und Nachfrage.

3. Digital statt Drömelei

Bei der effizienteren Gestaltung des Staates hat zwar der Gesetzgeber in den letzten Jahren einiges unbemerkt von der Öffentlichkeit geleistet. Doch in seinen Ämtern, Ministerien und „Agenturen“ angekommen ist davon wenig. In den Behörden der Republik werden aber nach wie vor Papierakten mit Servierwagen durch die Amtsflure geschoben, statt als digitale Daten verarbeitet zu werden. Dieser Unfug muß enden. Unsere Behörden sollten den Fortbildung suchenden Blick rasch nach Lettland oder Estland richten. Dort kann man die Masse aller Behördengänge als Bürger und Unternehmer ohne Wartenummer und persönliche Vorsprache digital erledigen.

Auch die digitale Infrastruktur Deutschlands muss endlich Anschluss an die Weltspitze finden. Da haben alle bisherigen Bundesregierungen außer Sonntagsreden (meist anlässlich der weltgrößten Computermesse CeBit) wenig geschafft. Angesichts des globalen und europäischen Wettbewerbs zu wenig. Die seit Jahren zurückgehende Zahl von Existenzgründungen, die ja mit einem Schwerpunkt in Trendbranchen und neuen Technologien zu tun hat, spricht in vernichtenden Zahlen Bände über die Zukunftsfähigkeit in diesem Bereich.

4. Freihandel statt Abschottung

National und international muss Wirtschaftspolitik den Kampagnen linker „Globalisierungsgegner“ etwas entgegensetzen. Es ist eine absurde Form spätrömischer Dekadenz, dass ausgerechnet in der veröffentlichten Meinung des Exportweltmeisters eine Anti-Freihandelsstimmung erzeugt wird. Der Wohlstand Deutschlands hängt seit den 1950er Jahren am Außenhandel. Deutsche Kraftfahrzeuge, Maschinen und Chemieprodukte sind seit fast 70 Jahren globale Verkaufsschlager, oft einsame Marktführer. Durch den Euro als gemeinsame Europäische Währung profitiert Deutschland in besonderem Maße von der Europäischen Integration. „Made in Germany“ genießt einen hervorragenden Ruf und sichert mehr als 16 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zwischen Förde und Bodensee. Wer diesen Ast absägt, kann gerne Sprüche wie „Wir haben den Planeten von unseren Kindern nur geborgt“ in Birkenstocksandalen tanzen. Er versaut aber genau diesen Kindern damit ihre Zukunft.

5. Fortschritt statt Verbote

Überhaupt, das Auto. In den Jahren 2030 und 2040 werden weltweit erheblich mehr Verbrennungsmotoren gebaut und benutzt werden als heute. Wie kann angesichts dessen eigentlich irgendein verantwortlicher Politiker auf die Idee kommen, den Verbrennungsmotor bei uns verbieten zu wollen? Eine neue Industrie baut man nicht auf, indem man Bestehendes zerstört. Sondern indem das Bessere – der Feind des Guten – im marktwirtschaftlichen Wettbewerb Kunden und Umsatz übernimmt. Elektrokraftfahrzeuge haben von Reichweite und Komfort über die Tankstelleninfrastruktur bis zur Zuladung noch so viele Nachteile gegenüber dem klassischen Verbrennungsmotor, dass kaum jemand die Dinger kauft. Und ob Ingenieuren in den nächsten Jahrzehnten nicht noch wesentlich Intelligenteres einfällt als Elektroautos, können Politologen und Gewerkschaftssekretäre im Bundestag gar nicht beurteilen. Marktwirtschaftliche Rahmen für den Technologiewechsel zu setzen ist Aufgabe der Politik, nicht die Zerstörung der deutschen Automobilindustrie.

6. Machen statt Nehmen

Auf der linken Seite des politischen Spektrums herrscht viel Phantasie, wenn es um das „Umverteilen“ von Wohlstand geht. Ludwig Erhards Mahnung zum „Maßhalten“ bei den Staatsausgaben stößt hier auf taube Ohren. Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten reichen diesen Leuten nicht, weil ihnen immer noch eine angeblich benachteiligte Gruppe einfällt, die man mit anderer Leute Geld zuschmeißen muss.

Klüger wäre es aber, den Intelligenten, Dynamischen und Risikobereiten die durch sie erarbeiteten Mittel zu lassen, um damit neuen Fortschritt zu schaffen. Die Abschaffung des „Soli“ und der kalten Progression sowie eine radikale Vereinfachung unseres völlig irren Steuersystems wären hier ganz praktische Maßnahmen. Erinnert sich noch jemand an Herrn Kirchhof, den „Professor aus Heidelberg“? Zeit für seine Ideen wäre es, leider fehlt der Politik jeder Mut dafür.

Fazit: Wohlstand statt Armut

Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik muss in der nächsten Legislaturperiode mehr als bisher einer Politik für die Faulen und Feigen bewusst die Interessen der Fleißigen und Risikobereiten entgegensetzen. Sonst gibt es irgendwann nichts mehr zu verteilen und Deutschland fällt in die Agonie der frühen 2000er Jahre zurück. Wohlstandsverluste und Massenarbeitslosigkeit wären die Folge. Bei Gerechtigkeitsfragen geht es um die Chancen der nächsten und übernächsten Generation auf den Massenwohlstand, an den wir uns im Herzen Europas so gerne gewöhnt haben.

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