ausgebrannte Sowjetmaschinen, Juli 1941 (2)
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Whistleblower, fly lieber nicht home…

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Windiges aus der Luftfahrt

Die beiden Whistleblower, die vor dem höchsten Gericht stehen, haben trotz einer ganzen Phalanx von Spitzenverteidigern leider schlechte Karten. In der Anklageschrift wird ihnen vorgeworfen „Nachrichten, von denen sie wussten, dass ihre Geheimhaltung einer anderen Regierung gegenüber … erforderlich ist, öffentlich bekannt gemacht haben, sowie vorsätzlich Nachrichten, deren Geheimhaltung im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist, an eine ausländische Regierung oder an eine Person, die im Interesse einer ausländischen Regierung tätig ist, haben gelangen lassen.“

Es geht also in diesem Aufsehen erregenden Verfahren um die nationale Sicherheit. Die beiden Männer haben geheime Vorhaben und Aktionen der Regierung veröffentlicht. Das ist Landesverrat. Ob der Verräter dabei möglicherweise eine ehrenvolle Absicht verfolgt hat, ist unerheblich, stellt das Gericht fest. Der Tatbestand des Landesverrates ist auch dann erfüllt, wenn der Täter nicht selbst ein Geheimnis bewahrt und verrät, sondern nur Geheimnisse anderer preisgibt.

Verrräter gehören vor Gericht

Die Verräter gehören also vor Gericht – und anschließend für lange Zeit hinter Schloss und Riegel. Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, im Interesse der nationalen Sicherheit, den Täter unschädlich zu machen. Die Staatsräson muss in einem solchen Falle Vorfahrt vor der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit haben. Punkt.

Wer aber sind diese Landesverräter? Es geht um einen Artikel in der Zeitschrift „Die Weltbühne“, die heute außer ein paar Intellektuellen kaum noch einer kennt. Es ist im Jahr 1929, als der Journalist und Flugzeugingenieur Walter Kreiser und „Weltbühne“-Herausgeber Carl von Ossietzky unter dem Titel „Windiges aus der Luftfahrt“ über den heimlichen Aufbau einer deutschen Luftwaffe berichten. Nach dem Vertrag von Versailles, den das deutsche Reich unterschrieben hat, ist das illegal. Diese militärische Rüstung verstößt gegen geltendes internationales Recht.

Doch der Oberreichsanwalt, Vorgänger des Generalbundesanwaltes, ermittelt keineswegs gegen Generale und Flugzeugbauer, die hinter dem Rücken der deutschen Bürger heimlich bereits am nächsten Krieg arbeiten. Der Oberreichsanwalt hat nebenbei bemerkt, auch in der Vergangenheit wenig Engagement gezeigt, Politiker der radikalen Rechten und ihre Freunde beim Militär für Kriegsvorbereitungen und ungezählte Fememorde zu verfolgen. Er bringt lieber die zwei Publizisten zur Strecke, die die Skandale öffentlich machen. Und mit Ossietzky hat er dabei einen richtig dicken Fisch an der Angel, denn der gebürtige Hamburger ist nicht nur linker Republikaner und angesehener Schriftsteller, sondern auch noch überzeugter Pazifist.

Ein politischer Prozess – und ein fast mildes Urteil

Das Verfahren zieht sich über zwei Jahre hin. Übrigens ist man in konservativen Kreisen anschließend verärgert über das milde Urteil: Ossietzky und Kreiser erhalten im November 1931 je 18 Monate Freiheitsentzug. Insgeheim hatte sich mancher bei der politischen Rechten eine lange Zuchthausstrafe oder besser noch ein Todesurteil gewünscht. Aber vielleicht war selbst dem wenig zimperlichen Reichsgericht in Leipzig nicht ganz wohl bei diesem politischen Prozess.

Das Schicksal scheint es in Sachen Strafverbüßung mit Carl von Ossietzky und Walter Kreiser, die nach der Urteilsverkündung auf freiem Fuß bleiben, richtig gut zu meinen. Kreiser hat genügend Zeit, sich vor Antritt der Haftstrafe ins Ausland abzusetzen und der rechtstreue Ossietzky kommt schon im Dezember 1932 nach nur 227 Tagen Haft in der Strafvollzugsanstalt Tegel durch eine Amnestie wieder frei.

Auch der Friedensnobelpreis rettet Ossietzky nicht

Die vorzeitige Entlassung Ossietzkys ist allerdings nicht von langer Dauer. Nach dem Reichstagsbrand wird er erneut verhaftet – zu seinem eigenen Schutz, sagen die Beamten, die ihn abholen. Ossietzky kommt wie tausende anderer ins Konzentrationslager, wird gequält, misshandelt, gedemütigt. Aber die Weltgemeinschaft lässt ihn nicht allein. 1936 wird ihm rückwirkend der Friedensnobelpreis für 1935 verliehen. 1938 stirbt Carl von Ossietzky an den Folgen der Haft im Konzentrationslager.

Nun darf man fragen: Wenn an der Schwelle zum „Dritten Reich“ ein eklatanter Verrat von militärischen Geheimnissen einem linken Publizisten „nur“ 18 Monate Haft einbringt, wovor muss sich dann 80 Jahre später ein Edward Snowden eigentlich fürchten? Könnte nicht auch er diese paar Tage Haft auf der berühmt-berüchtigten „einen Arschbacke“ absitzen? Warum stellt sich der Mann nicht den US-Behörden? Wovor fürchtet er sich? Sein Präsident hat dieselbe Auszeichnung wie Carl von Ossietzky erhalten, nämlich den Friedensnobelpreis, wenngleich Barrack Obama nie im KZ einsaß, sondern immer wieder erklärt, ein zweifelhaftes US-Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen, bisher aber offensichtlich leider keine Zeit dafür hatte.

Gezielte Tötungen durch US-Soldaten publiziert

Vielleicht ist es dieses Lager, das Snowden fürchtet. Vielleicht ist es auch das Schicksal des Bradley Manning, der heute Chelsea Maning heißt und geheime Videos über gezielte Tötungen von Zivilisten durch amerikanische Soldaten im Irak veröffentlichte und dafür 35 Jahre Haft bekam. Vielleicht fürchtet Snowden, dass er nicht vor einem Zivilgericht landet, sondern vor einem Militärtribunal. Denn in den USA des Friedensnobelreisträgers Barack Obama gibt zwei Gerichtsbarkeiten: Eine zivile und eine militärische, bei der die Angeklagten deutlich eingeschränkte Rechte hat. Nach 1945 gab es auf deutschem Boden nur in der DDR noch eine Militärgerichtsbarkeit. Im Westen war sie abgeschafft worden, aus gutem Grund.

Edward Snowden hat kriminelle Aktionen von staatlichen Sicherheitsdiensten der USA publik gemacht, Bradley Manning Folter und Tötungen der US-Armee offenbart. Doch genauso wenig, wie 1929 der Oberreichsanwalt diejenigen Generale verfolgte, die gegen internationales Recht verstoßen hatten, ermitteln die Behörden in den USA gegen kriminelle Aktionen von Geheimdiensten und Soldaten, die durch Bradley Manning und Edward Snowden offenbart wurden.

Irgendwann werden die US-Strafverfolgungsbehörden Edward Snowden in die Hände bekommen, ganz gleich, wo er sich aufhalten wird. Ein Gericht wird ihn verurteilen. Und wenn er großes Glück hat, zu einer Haftstrafe von 18 Monaten wie Carl von Ossietzky. Vielleicht kommt er auch im Rahmen einer Amnestie nach 227 Tagen wieder auf freien Fuß wie Carl von Ossietzky. Denn möglicherweise begnadigt ihn Barrack Obama, der den gleichen Friedensnobelpreis trägt, wie Carl von Ossietzky.

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