Woher rührt das sonderbare twitternde Unbehagen von Künast und Augstein?

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Der Trottel ist immer der Schutzmann

Nachdem ein irrer Jugendlicher in einem Bahnabteil die Axt schwang, mehrere Menschen schwer verletzte und bei seiner Festnahme von der Polizei erschossen wurde, unterstellte Renate Künast den Beamten bei Twitter, sie hätten sich falsch verhalten. „Wieso konnte der Angreifer nicht angriffsunfähig geschossen werden???? Fragen!“, so Künast. Natürlich ließ es sich der begnadete Redner und Schöngeist Jakob Augstein nicht nehmen, eilig noch einen draufzusetzen: Warum fasst Polizei solche Täter nicht lebend? Gerechtigkeit entsteht vor Gericht, nicht durch Erschießen.

Geschult durch unzählige TV-Krimis sollen wir glauben: Klar, da hat doch irgendeiner von den Heißspornen bei der Polizei mal wieder am Rad gedreht. Es ist das alte Zerrbild: Der preußische Schutzmann als gewalttätiger Trottel, der eben einfach gern über die Stränge schlägt wenn es der herrschenden Klasse nützt. Vermutlich hat der stets anständige – in Zivil gekleidete – Kommissar am Einsatzort noch gerufen „Nicht schießen, er will sich ergeben“, doch die Deppen in Uniform waren natürlich viel zu blutrünstig und ballerten drauf los. Diese Szene kennen wir aus unzähligen schlechten Drehbüchern zu Fernsehkrimis. Gewalt als Triebfeder der tumben uniformierten Beamten, die nur noch durch intellektuelle Kriminalbeamte zu beherrschen sind.

Polizisten oder Kulturwissenschaftler – beides geht nicht

Angehörige der Schutzpolizei sind weder in Deutschland noch anderswo verpflichtet, ein Studium der vergleichenden Kulturwissenschaften oder der Philosophie vorzuweisen. Man könnte natürlich genau dieses fordern, würde aber vermutlich Gefahr laufen, am Einsatzort dann stets eine Runde von Diskutanten in Uniform anzutreffen, die bei einem Tässchen Tee die Frage eruiert, ob der Einsatz von Schlagstock oder Reizgas gegen Radikale nicht vielleicht religiöse Gefühle verletze oder die Festnahme eines kriminellen Veganers mit Lederhandschuhen dessen Recht auf ökotrophologische Selbstbestimmung in Frage stelle. Immer wieder werden Erwartungen an Polizeibeamte gerichtet, die nicht einmal ein Heer von Streetworkern auf Anhieb lösen könnte.

Den Täter „auf der Flucht erschossen“?

Woher rührt aber gerade in diesen Tagen das sonderbare twitternde Unbehagen von Künast und Augstein? Warum unterstellen sie indirekt – lange bevor es irgendeinen konkreten Untersuchungsbericht gibt – der wahnsinnige Axt-Freak sei womöglich bewusst von der Polizei liquidiert worden? Sie bedienen dabei unbewusst (oder sogar absichtlich?) einen Topos der frühen NS-Diktatur: Der Staatsfeind wird auf der Flucht erschossen. Das sorgt für Ruhe und hält Staatsanwälte und Gerichte nicht mit umständlichen Ermittlungen auf. Eine monströse Unterstellung.

Polizisten und Schiedsrichter sind immer in der Kritik

Freilich haben es Polizeibeamte ihren Kritikern manchmal leicht gemacht. Exzesse bei Festnahmen beschäftigen immer wieder die Staatsanwaltschaften. Auch das Versagen in großem Stil von hohen Beamten wie in der Kölner Silvesternacht bleibt in Erinnerung und ist bis heute – inklusive politischer Versäumnisse –nicht aufgeklärt. Doch ein Fakt bleibt: Der Beamte im Einsatz muss wie ein Schiedsrichter eine Tatsachenentscheidung fällen und das oft innerhalb weniger Sekunden. Das klappt nicht immer. Baut der Schutzmann aber erkenntlich Mist, muss er dafür zur Verantwortung gezogen werden. Doch die dauerhafte Unterstellung, Polizeiarbeit sei immer eine zwielichtige Angelegenheit, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu dem, was altmodische Demokraten als Rechtsstaat bezeichnen.

Berlin: Ein übles Manifest der Gewalt

Erstaunlicherweise haben manche Politiker einen erstaunlichen Langmut, wenn es um kriminelle Aggression wie etwa vor kurzem in Berlin geht. Dort werden immer wieder Dutzende Autos angezündet, Polizisten massiv angegriffen und Pflastersteine von Dächern auf Streifenwagen geworfen. Doch statt der Verurteilung von Gewalt gibt es oft ein heimliches Verständnis für die selbsternannten Kämpfer gegen den bösen Kapitalismus. Schlimmer noch: Die Berliner Parteien im Abgeordnetenhaus mochten sich nicht einmal auf Initiative der CDU zu einer gemeinsamen Resolution gegen Linksextremismus durchringen – obwohl die Aktivisten eine Eskalation ankündigten: Bisher plane man alle Angriffe so, dass weder Polizisten noch Neonazis zu Tode kommen würden, schreiben sie im Internet. Man sehe aber die Gefahr, dass Demonstranten oder Unbeteiligte „durch die anhaltende Gewaltwelle von Bullen und Sicherheitsleuten ernsthaft verletzt werden oder Schlimmeres“. Ein übles Manifest der Gewalt, doch kleingehalten von denen, nicht sehen wollen, was ihrer Ansicht nach nicht sein kann und deshalb nicht sein darf.

Die intellektuellen Falschmünzer

Kraftvolle Mahnungen von Publizisten wie Jakob Augstein oder Politikern wie Renate Künast blieben zu den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Berlin aus. Hätte der braune Mob allerdings derartig getobt, wäre Augstein vermutlich nicht mehr zu halten gewesen. Es sei eine Stimmung wie Anfang der 30er Jahre, schwadroniert er – aber nur wenn es um die unappetitlichen Pegida-Horden und die zwielichtige AfD geht. Für hunderte belästigte Frauen in der Silvesternacht hatte er hingegen nur Spott übrig: „Ein paar grapschende Ausländer und schon reisst bei uns Firnis der Zivilisation“. Doch der Irre mit der Axt lässt ihn sofort an den Polizeistaat denken. Panikmache scheint hier das Gebot der Stunde, befeuert von intellektuellen Falschmünzern. Und dazu gehört wider besseres Wissen offensichtlich auch die Legende vom Täter, der von der Polizei auf der Flucht erschossen wird.

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