15. November 2019
von Malte Bastian
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November `89: Sekt mit dem Minister und Geplauder mit dem Botschaftsrat der DDR

Als der Sozialismus insolvent ging

In diesen Tagen wird viel darüber geschrieben, wo man zur Maueröffnung war. Wie war das aber hinter den Kulissen, als der real existierende Sozialismus in die Insolvenz ging?  Fern von Berlin war ich im November 1989 als junger Journalist in Vertretung meines Chefs in Bonn – zu einem Hintergrundgespräch mit Helmut Kohls Kanzleramtsminister Rudolf Seiters und später als Tischnachbar eines hohen DDR-Diplomaten.

In der Politik ist es wie beim Fußball: Es gibt diejenigen, die Tore schießen – und diejenigen, die Tore vorbereiten. Einen Mann, der den Siegtreffer für die Demokratie lange mit vorbereitete, lernte ich 1989, genauer gesagt 24 Stunden vor dem Mauerfall, kennen. Es war der Kanzleramtsminister Rudolf Seiters, die rechte Hand des Bundeskanzlers Helmut Kohl. „Wir leben in einer Zeit mit geschichtlichen Dimensionen“, stellte der Minister damals im Gespräch fest – ganz sachlich, ohne jedes Pathos.

Ein Glas Sekt beim Kanzleramtsminister

Ausgerechnet eine kleine Gruppe ostfriesischer Journalisten war es, die Rudolf Seiters am 8. November 1989 im Bonner Kanzleramt empfing. Seiters stammt aus Papenburg im Emsland und einer meiner Kollegen hatte einst mit ihm die Schulbank gedrückt. Entsprechend persönlich waren die Gespräche, zu denen Seiters eigenhändig ein Glas Sekt einschenkte. Und fast hätte noch ein prominenter Norddeutscher an dieser Runde teilgenommen: Auf dem Weg ins Kanzleramt trafen wir den früheren Bundespräsidenten Karl Carstens, der sich Zeit für einen kurzen Smalltalk nahm, dann aber mit Blick auf die Uhr absagen musste.

Der „heiße Draht“ zum Politbüro

Das Thema DDR stand ganz oben auf der Themenliste. Seiters sah man viele entgangene Stunden Schlaf an. Doch freundlich, geduldig und charmant erzählte der Minister von diplomatischen Problemen und Gesprächen – einiges unter drei, also nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Doch eins verriet er: Es gäbe einen täglichen „heißen Draht“ nach Ost-Berlin, eine dauerhafte Telefonleitung, die 1989 im Zeitalter vor der Erfindung des Handys die lebenswichtigste Nabelschnur der Diplomatie war.

Rudolf Seiters und die Menschen in der DDR

Heute, 30 Jahre später, haben viele seiner Überlegungen nichts von ihrer Logik verloren. „Die Planwirtschaft ist am Ende“, stellte Seiters an diesem trüben Novembernachmittag im Kanzleramt nüchtern fest. Seit vielen Jahren hatte die DDR über ihre finanziellen Verhältnisse gelebt, ausgerechnet Kredite aus dem kapitalistischen Ausland hielten den real existierenden Sozialismus am Leben. Ein Paradoxon. Doch Seiters unterschied schon 1989 zwischen einem kaputten System und den Menschen, die in ihm lebten. „Die Leute sind bereit, anzupacken“, schwärmte er von den Bürgerinnen und Bürgern der DDR.

Die PDS – alter Wein in neuen Schläuchen

Erich Honecker hatte noch im Sommer 1989 auf einer Pressekonferenz verkündet, „den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf“. Noch träumten Intellektuelle von einer Reform, noch hofften die Kader ihre Posten in der Wirtschaft und ihre Villen in Wandlitz zu behalten. Gerhard Schürer, Leiter der staatlichen Planungskommission, verfasste mit Genossen eine „Analyse der ökonomischen Lage der DDR mit Schlußfolgerungen“: Darin wurde aus der hohen Staatsverschuldung in Mark der DDR wie auch in Devisen der Staatsbankrott bis spätestens 1991 gefolgert. Doch die Apparatschiks waren anpassungsbereit: Schon bald entstand aus der SED eine „neue“ Partei, die sich PDS, „Partei des demokratischen Sozialismus“ nannte. Alter Wein in neuen Schläuchen, lästerten Bürgerrechtler: Diejenigen, die sich als Teil der Lösung anboten, waren doch selbst Teil des Problems.

Das ökologische Desaster im Osten

Jahrelang war mit falschen Zahlen gearbeitet worden. Die SED kokettierte damit, die DDR sei unter den zehn führenden Industrienationen der Welt – eine Legende, die aber auch im Westen unter Linken gern geglaubt wurde. Aber nicht nur ökonomisch, auch ökologisch zeigte sich der Sozialismus als katastrophales System: Während in der Bundesrepublik 1982 drei Millionen Tonnen Schwefeldioxyd (49 kg pro Kopf) die Luft verunreinigten, waren es im selben Jahr in der DDR 4,9 Millionen Tonnen, also pro Kopf mit 296 kg das Sechsfache an giftigen Gasen. Dringend brauchte man Geld für Technologie vom „Klassenfeind“. Ein ganzes Land existierte nur noch auf Pump. So entsprangen auch alle Zugeständnisse an die Bürgerinnen und Bürger der DDR eher Pragmatismus als Humanismus.

Mit dem DDR-Botschaftsrat am Tisch

An jenem 8. November 1989 saß ich abends bei einem Bankett in der Niedersächsischen Landesvertretung. Ehrengast war Rudolf Seiters, mit dem wir am Nachmittag lange vertraulich geplaudert hatten. Mein Platz am Tisch war zufällig neben Karl-Heinz Klötzer, dem Botschaftsrat der Ständigen Vertretung der DDR und in Bonn deren Geschäftsträger. Wir plauderten über deutsch-deutsche Annäherung, Reisen von Sachsen nach Ostfriesland. Klötzer war zurückhaltend und von feinem Humor. Es werde diese Reisen doch bestimmt in absehbarer Zeit geben, sagte er lächelnd, dass sei ja unter souveränen Staaten eigentlich auch ganz normal.

Die Nacht, als der Sozialismus in Insolvenz ging

Ein unaufgeregter Abend plätscherte dahin. Doch plötzlich änderte sich etwas. Noch während des Banketts wurde Klötzer telefonisch in die Ständige Vertretung der DDR abberufen. Es sei leider sehr dringend sagte er und verabschiedete sich mit Handschlag von mir. Kurz darauf stand der Wagen von Seiters mit Blaulicht vor dem Haus und brachte den Minister ins Kanzleramt. Etwas ratlos blieben die Gäste des Banketts zurück. Es war die Nacht vom 8. auf den 9. November 1989. Es war die Nacht, in der die Öffnung der Mauer angebahnt wurde. Und es war die Nacht, als der Sozialismus unwiderruflich in die Insolvenz ging. Mit Anfang 20 damals als Journalist einen kurzen Blick ins Räderwerk der Geschichte werfen zu dürfen  – nur ein Zufall. Aber was für einer!

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7. November 2019
von Malte Bastian
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Die SPD verhindert Bürgerkrieg und Hungersnot – und Lenin lästert: Geschichte im November

Revolution über Deutschland

Die Fahnenflucht eines Staatsoberhauptes, skrupellose Generale, der Putsch eines angehenden Diktators und die Öffnung der übelsten Grenze der Welt: Der November ist ein ganz besonderer Monat für dramatische deutsche Geschichte. Verrat, Mord und Heuchelei gehören dazu, wie einst bei den Medici oder Al Capone und der Mafia.

Herbst 1918. Ein Zug hält in der Nacht vom 9. zum 10. November an der niederländischen Grenze. Die Fahrgäste: hohe Offiziere und Diplomaten. An ihrer Spitze der deutsche Kaiser Wilhelm II. Zu Hause in Berlin droht nach dem verlorenen Krieg die Revolution. Der Kaiser, der sonst immer große Töne spuckt, hat jetzt die Hosen voll. Kleinlaut schimpft er auf seine Generale, die ihn im Stich gelassen hätten. Richtig sauer ist er aber auf seinen Vetter, den Reichskanzler Max von Baden, der unerhörterweise mit den Sozialdemokraten verhandelt und Wilhelms Abdankung verlangt. Das ist in seinen Augen hart an der Grenze zum Hochverrat.

Wilhelm begeht eine schwere Straftat

Dabei ist der Monarch selbst dabei, eine Straftat zu begehen, die mit Zuchthaus oder sogar dem Tod gesühnt wird: Fahnenflucht. Denn auch der Kaiser ist Soldat und kann eigentlich nicht einfach über Nacht ins Ausland fliehen. Aber haben Wilhelm und seine wenigen Getreuen überhaupt eine Wahl? In Rusland haben die Bolschewisten die Zarenfamilie ermordet, Englands Premier Lloyd George fordert „Hängt den Kaiser auf!“ und Lord Curzon meint, man dürfe ihn zwar nicht hinrichten, müsse aber eine Strafe finden, die „schlimmer als der Tod“ sei. Stundenlang muss der Kaiser auf dem Bahnsteig warten, raucht grimmig eine Zigarette nach der anderen. Die holländischen Grenzbeamten sind überfordert. Flucht eines Staatsoberhauptes ist in ihren Vorschriften nicht vorgesehen. Stunden vergehen. Endlich können die Deutschen passieren, die niederländische Königin gewährt Asyl.

Die Matrosen wollen Frieden: Revolution in Kiel

In Kiel haben die Matrosen der kaiserlichen Flotte inzwischen die Rote Flagge gehisst. Jahrelange Entbehrungen und Schikanen durch aufgeblasene Offiziere, die nur in ihresgleichen Kameraden sehen, nicht aber in den einfachen Soldaten, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Als das Gerücht umgeht, die Flotte solle auslaufen um in einer letzten Schlacht wenn nötig ehrenvoll abzusaufen, streiken die Matrosen. Es gibt bei Zusammenstößen einige Tote, doch das befürchtete große Chaos bleibt aus. Ein besonnener Admiral verhandelt mit den Streikenden, redet sie vermutlich zum ersten Mal in ihrem Leben mit „Meine Herren“ an und gibt zerknirscht den meisten Forderungen nach.

Die SPD verhindert den Bürgerkrieg – und Lenin lästert

Die SPD schaltet sich ein, verhindert mit der Kooperation der alten Eliten in Militär und Verwaltung den Bürgerkrieg und vermutlich eine Hungersnot mit unzähligen Toten. Biedere Arbeiterfunktionäre, keine intellektuellen Schwärmer sind es, die jetzt am Ruder sind: Ebert, Scheidemann, Noske. Ebert sagt, er hasse die Revolution „wie die Sünde.“ Sein in der Not geschlossener Pakt mit den kaiserlichen Offizieren wird für immer bei den Kommunisten als Verrat gelten, sie als „Sozialfaschisten“ zum Arbeiterfeind Nummer 1 stempeln. Im fernen Rusland lästert Lenin, ein deutscher Revolutionär kaufe sich eben lieber erst eine Bahnsteigkarte bevor er den Bahnhof besetze. Lenin interessieren die Skrupel deutscher Sozialdemokraten nicht. Hungersnot und Massensterben hat er in seine Revolution eingepreist.

Hindenburg und Ludendorff als „Freunde“ der Revolution

Dabei hat auch Lenin Erfahrungen mit deutschen Offizieren: 1917 reiste er mit der Unterstützung Hindenburgs und Ludendorffs heimlich aus dem Exil nach Rusland um die Revolution voranzutreiben und Frieden mit Deutschland zu schließen. Der Plan ging auf. So hat Lenin den Rücken frei für den Aufbau eines Sowjet-Staates nach seinem Gusto, inklusive Terror und der Einrichtung von Konzentrationslagern. Seine deutschen „Freunde“ sind übrigens aus demselben üblen Holz geschnitzt: Sie schieben den Sozialdemokraten und Gewerkschaften die Kriegsniederlage in die Schuhe und unterstützen schon bald rechtsextreme Kreise, in denen sich ein gewisser Adolf Hitler herumtreibt. Der marschierte anfangs in München noch mit einer roten Armbinde herum, wechselt dann aber nach kurzem Intermezzo die Seiten.

Der Kaiser hackt Holz – und das Briefporto klettert auf eine Milliarde

Fünf Jahre später. November 1923. Wilhelm II. ist Ex-Kaiser und verbringt einen Großteil seiner Zeit damit, in einem kleinen Örtchen namens Doorn in den Niederlanden Holz zu hacken und nebenbei lustlos an seinen Memoiren zu schreiben. Finanziell geht es ihm gut, die Weimarer Republik zahlt seine Pension, hat ihm 50 Eisenbahnwaggons mit Gemälden, Möbeln, Geschirr und Garderobe geschickt. Eine üppige Abfindung für jemanden, der ein ganzes Land in die Insolvenz geführt hat. Hin und wieder empfängt er Besucher und faselt dann davon, auf den Thron zurückzukehren. Daheim in Deutschland versucht man verzweifelt, die Inflation in den Griff zu bekommen. Am 9. November kostet das Porto für den Standardbrief eine Milliarde Mark. Manche Menschen tapezieren aus Galgenhumor ihre Klosetts mit Geldscheinen, das ist billiger als Tapete. Die Regierung in Berlin will noch vor Weihnachten mit einer großen Währungsreform die Lage bereinigen nachdem sie das Problem lange hat schleifen lassen.

Bandenkrieg in München: Der Hitlerputsch scheitert

In München marschiert am Abend des 9. November ein rechter Schlägertrupp zu einem Bierkeller. Dort feiern bayerische Nationalisten mit ihren Anführern und hetzen gegen die Regierung in Berlin. Sie ahnen nicht, dass ihnen eine andere politische Bande ihr Revier streitig machen will. An der Spitze des nächtlichen Schlägertrupps läuft ein angehender Massenmörder: Adolf Hitler. Er stürmt den Bierkeller, schießt in die Decke und zwingt die Anwesenden, ihm Hilfe bei einem „Marsch auf Berlin“ zuzusagen. Erst wird gestritten, doch dann scheint man sich einig. Ein großes Besäufnis folgt. Am kommenden Tag marschiert Hitler mit seinen noch verkaterten Schlägern siegestrunken durch die Münchener Innenstadt. Dann lassen plötzlich seine Kumpane vom Vorabend den Zug aus SA-Leuten und Schlachtenbummern von der Polizei zusammenschießen. So rechnet die eine politische Bande skrupellos mit der anderen ab. Elf Jahre später, im Sommer 1934, werden Mitwisser der Nacht im Bierkeller von SS-Kommandos ermordet, eine weitere offene Rechnung unter politischen Gangstern wird so beglichen.

Die Mordnacht der SA wird zum Menetekel des Völkermordes

Hitler wird nach dem Putsch zu ein paar Jahren Haft verurteilt. Während er im Knast sitzt, organisieren seine Spezis die Nazi-Partei neu. Noch in der Zelle schreibt er ein literarisch wie politisch erbärmliches Buch und betitelt es „Mein Kampf“. Nur zehn Jahre später werden seine Drohungen aus diesem Machwerk Stück für Stück in die Tat umgesetzt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 zünden organisierte Schlägerbanden hunderte von Synagogen an, plündern Geschäfte jüdischer Deutscher und ermorden über 400 Menschen. Die Nacht ist hell erleuchtet von den brennenden Gotteshäusern. Die Bürger reagieren mit gespielter Gleichgültigkeit – sie haben Angst, denn sie wissen, wie viele Menschen in den Konzentrationslagern bereits einsitzen. Nur eine kleine Handvoll hilft heimlich den Verfolgten. Die schwelenden Ruinen der Synagogen werden zum Menetekel des Völkermordes. Genau ein Jahr später zündet Georg Elser, einer der wenigen Aufrechten, eine Bombe um Hitler zu töten – vergebens, wie später so viele weitere Attentatsversuche.

Eine friedliche Revolution erhellt die Nacht

Gute 50 Jahre danach wird die Nacht wieder erhellt – doch dieses Mal regiert nicht die Angst, sondern die Freude. Diesesmal brennen keine Häuser. Im November 1989 sind es unzählige Scheinwerfer von Autos, die in Berlin von Ost nach West durch die Mauer fahren. In der DDR ist eine friedliche Revolution im Gange. Mutige Menschen gehen auf die Straße, bieten Volkspolizei und anderen Sicherheitsorganen die Stirn. Hunderttausende rufen „Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk“. Nicht ein einziger Schuss fällt in dieser Revolution. Erich Honecker verschwindet über Nacht wie einst Wilhem II. in der Versenkung, sein Nachfolger Egon Krenz wird rasch zur komischen Figur – und die alles entscheidenden Freunde aus der Sowietunion sind klug und lassen ihre Panzer dieses Mal in den Kasernen.

So dicht liegen Scham und Freude beieinander

Kein Jahr dauert es mehr, dann ist die DDR Geschichte. Deutschland Ost und Deutschland West sind wieder vereint. Der November ist jetzt zum Lichtmonat geworden. Aber wo viel Licht ist, ist auch Schatten: Der fahnenflüchtige Kaiser, Inflation und Hitlerputsch und die Mordnacht der SA von 1938 gehören eben auch zur Politik im deutschen November. So dicht können Scham und Freude beieinander liegen. Wer das nicht vergisst, weiß, wie fragil eine Zivilisation sein kann wenn man sie den falschen Leuten anvertraut.

 

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22. Oktober 2019
von Malte Bastian
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Heiße Luft und Bandwurmsätze: Wie Parteiprogramme Wählerinnen und Wähler vergraulen

Die Logorrhoe der deutschen Politiker

In manchen Berufsgruppen kommt die Logorrhoe besonders häufig vor – etwa bei Medienschaffenden, Autoverkäufern oder Juristen. Umgangssprachlich wird dieses Leiden auch als Sprechdurchfall oder Geschwätzigkeit bezeichnet. Die schwersten Fälle des Sprechdurchfalls aber finden sich bei Politikern. In diesem Umfeld gedeiht die Logorrhoe so, wie einst die gallopierende Schwindsucht in Berliner Hinterhöfen.

Wissenschaftlich betrachtet gibt es verschiedene Ursachen für eine Logorrhoe. Jeder kennt den vereinsamten Nachbarn, der auf die leichtsinnig hingeworfene kurze Frage nach dem Befinden mit seiner kompletten Lebensgeschichte antwortet. Auch manche Taxifahrer und Friseure kennen nur zwei verbale Aggregatzustände: Eisernes Schweigen oder eben den gefürchteten Sprechdurchfall.

Ein Maximum an heißer Luft und gedrechselten Worten

Es gibt aber auch Menschen, die ihren Redeschwall als Statussymbol einsetzen um Dominanz zu demonstrieren. In politischen Talkshows kommt das häufig vor: Längst hat die Moderatorin das Wort an einen anderen Gast vergeben oder es läuft bereits der Abspann, doch noch immer redet einer, als gäbe es kein Morgen. Besonders hartnäckige Fälle hören selbst nach mehrfacher Ermahnung nicht auf oder ereifern sich, man unterbreche sie. Schafften es einst Politiker wie Strauß, Schmidt oder Genscher in wenigen Sätzen Dinge auf den Punkt zu bringen, so verbraucht die Generation der Lindners, Habecks und Scheuers ein Maximum an heißer Luft und gedrechselter Worte, denn zur Logorrhoe gesellt sich noch der gefährliche Virus des elaborierten Sprachcodes, vulgo auch schlicht Abgehobenheit genannt.

Die schriftliche Form der politischen Logorrhoe: Parteiprogramme

Wer sich jemals vor einer Wahl die Mühe gemacht hat mit der Programmatik politischer Parteien zu befassen, erlebt dasselbe Gefühl, das einen auch beschleicht, wenn man den Beipackzettel eines Medikamentes oder das Kleingedruckte der Versicherung liest. Hinzu kommt der Verdacht, ähnlich wie in Reiseprospekten drücke das Geschriebene oft das Gegenteil von dem aus, was gemeint ist. Jahrzehnte ist es her, dass ein Politiker wie Norbert Blüm Floskeln wie „Freisetzung von Arbeitsplätzen“ oder „Nullwachstum“ als irreführende Worthülsen öffentlich geißelte.

Wissenschaftler stellen Parteien kein gutes Zeugnis aus

„Parteien sollten ihre Positionen klar und verständlich darstellen, damit die Wählerinnen und Wähler eine begründete Wahlentscheidung treffen können. Dazu dienen Wahlprogramme“, fordert der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim. Er hat mit seinem Team die Wahlprogramme zur Landtagswahl in Thüringen am kommenden Sonntag untersucht.

Wahlprogramme noch schlechter verständlich als 2014

Mit Hilfe einer Analyse-Software fahnden die Wissenschaftler nach überlangen Sätzen, Fachbegriffen, Fremdwörtern und zusammengesetzten Wör­tern. Anhand dieser Merkmale bilden sie den „Hohenheimer Verständlichkeitsindex“. Er reicht von 0 (schwer verständlich) bis 20 (leicht verständlich). Im Schnitt ist die Verständlichkeit der Programme in Thüringen 2019 mit 7,1 Punkten noch niedriger als bei der Landtagswahl 2014 (7,4 Punkte). Das Urteil der Forscher ist bitter: „Alle Parteien haben sich Transparenz und Bürgernähe auf die Fahne geschrieben, doch mit derartigen Wahlprogrammen verpassen sie eine kommunikative Chance. Sie schließen einen erheblichen Teil der Wählerinnen und Wähler aus.“

AfD und FDP mit der unverständlichsten Sprache

Das formal noch verständlichste Wahlprogramm in Thüringen liefert die CDU mit 7,9 Punkten auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex. Auch 2014 hatte sie dort den ersten Platz belegt. Ihr folgen die SPD mit 7,7 Punkten und die Grünen mit 7,5 Punkten. Den letzten Platz teilen sich die AfD und die FDP mit jeweils 6,4 Punkten. Aus sprachlicher Perspektive sind ihre Programme am unverständlichsten.

„Land Grabbing“ und „Mesh-Netzwerke“ fürs Altpapier

Wer Begriffe wie „Land Grabbing“ (AfD), „Regulatory Sandboxes“ (CDU), „EdTech Coaches“ (FDP), „Jobseeker“ (FDP), „Makerfairs“ (Grüne), „Mesh-Netzwerke“ (Grüne), „heterodoxe Ökonomie“ (Linke) oder „front office“ (SPD) verwendet, schließt bis auf wenige Ausnahmen diejenigen aus, um die es geht, nämlich ganz normale Wählerinnen und Wähler. Vor allem Leser ohne politisches Fachwissen werden vermutlich schon nach wenigen Seiten die Programme dahin werfen, wo sie hingehören – ins Altpapier.

Kuriose Wortungetüme wie aus einem Sketch von Loriot

Programmatik ist scheinbar auch die Kunst, einfache Begriffe zu Wortmutationen aufzublähen: „Gewässerrandstreifenregelung“ (AfD), „Jugendkunstschullastenausgleich“ (CDU), „Funkzellenabfragen-Transparenz-System“ (FDP), „Totalherbizid-Reduzierungs-Strategie“ (Grüne) oder „Beteiligten-Transparenz-Dokumentation“ (Linke) klingen nach einem Sketch von Loriot, nicht nach politischer Gestaltung.

Alle Regeln der leichten Sprache werden über Bord geworfen

Alle Regeln der leichten Sprache – immer wieder in Sonntagsreden von Politikern gefordert – werden über Bord geworfen. Kurze und verständliche Sätze suche der Leser vergebens, kritisieren die Forscher aus Hohenheim. Der längste Satz findet sich übrigens im Programm der SPD mit 74 Wörtern. Bitte nachzählen: Das sind 20 Wörter mehr, als dieser gesamte letzte Absatz.

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7. August 2019
von Malte Bastian
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Die SPD, Clemens Tönnies und die obskure Fleischsteuer: Kein Schwein hat was davon.

Gefahr für die Leberwurststulle

Das Sommerloch ist stets die Stunde der intellektuell Zukurzgekommenen und notorischen Hinterbänkler. Während die Spitzen der Parteien an den Gestaden der Ostsee oder auf den sanften Hügeln der Toskana weilen, darf sich ihr Hauspersonal in Lokalzeitungen und gegenüber den Vertretern der ebenfalls urlaubenden Hauptstadtkorrespondenten mal so richtig austoben und allen möglichen Blödsinn fordern  – zum Beispiel eine Fleischsteuer.

Sigmar Gabriel ist vermutlich beim Frühstück im heimeligen Goslar das Mettbrötchen aus der Hand gefallen: Während die SPD bei Umfragen dauerhaft unter 15 Prozent dahinsiecht, bringt seine Partei plötzlich eine Fleischsteuer ins Gespräch. Wollen die Sozis jetzt dem letzten Arbeiter auf Schicht die Leberwurststulle vermiesen? Oder steckt hinter der Idee einfach nur der schäbige Versuch, die Kassenlage des Staates zu verbessern? Wenn vegetarisch lebende grüne Studienräte begeistert sind, schütteln alte sozialdemokratische Malocher irritiert den Kopf.

Das saudumme Sommerloch-Gefasel

Ob es das saudumme Gefasel des Schweinebarons Clemens Tönnies über Afrikaner war oder die makabere Forderung des Abmahnkönigs Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, Ministerpräsident Wilfried Kretschmann wegen angeblicher Untätigkeit in Sachen Fahrverbot in Beugehaft zu nehmen: Auch der Deutsche Tierschutzbund nutzte die Gunst der sommerlichen Stunde, ans Licht der Öffentlichkeit zu treten. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer.“ Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton seien es nur wenige Cents.

Keine Ferkelkastration wird durch diese Steuer schöner

Klingt interessant, ist es aber nicht, denn weder dürfen nach gegenwärtiger Rechtslage Steuern zweckgebunden erhoben werden, noch würde damit tatsächlich etwas fürs Tierwohl getan. Den Tieren helfen nur schärfere Gesetze zu ihrem Schutz und entsprechende Kontrollen. Kein Schwein leidet durch diese Steuer weniger beim Transport über sengend heiße Autobahnen, keine Kastration von Ferkeln wird durch diese Steuer schmerzloser. Doch auch kein Vorschlag ist so dumm, als das nicht sofort jemand darauf anspringt. Prompt forderten Politiker von SPD und Grünen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch von sieben auf 19 Prozent. Selbst aus der CDU kam vorsichtige Zustimmung.

Die Fleischsteuer: Nur eine weitere obskure Abgabe

Gerade zum Thema Fleisch und Steuern hat der weise Ökonom Joseph Schumpeter schon vor Jahrzehnten eine einfache Wahrheit formuliert: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ Wer sich für obskure Abgaben interessiert, kennt die Geschichte der Schaumweinsteuer: Sie wurde ab 1902 erhoben um Geld für die Finanzierung der deutschen Flotte einzukassieren. Die Schlachtschiffe versenkten sich 1919 selbst – doch diese Steuer wird auch noch heute eingezogen und versickert irgendwo im Bundeshaushalt. Genauso würde es einer Fleischsteuer ergehen. Kein Schwein hätte was davon.

Von teurer Babynahrung und billigem Tierfutter

Wer sich als Politiker für gerechtere Steuern einsetzen will, hätte dazu seit Jahrzenten Gelegenheit: Bis heute muss etwa ein Großteil der Babynahrung beim Einkauf mit 19 Prozent Mehrwertsteuer abgerechnet werden, Tierfutter hingegen nur mit sieben Prozent. Froschschenkel, Wachteleier oder frische Trüffel sind übrigens kein Luxus: Im Mehrwertsteuer-Deutsch sind sie Grundbedarf, also nur mit sieben Prozent veranschlagt. Das galt übrigens früher sogar für Reitpferde: Schließlich lässt sich so ein Tier ja auch verspeisen. Unzählige weitere Schildbürgerstreiche in der Steuergesetzgebung gibt es – erwähnt sei hier nur exemplarisch der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz auf Coffee to go: Während ein Capuccino mit 19 Prozent veranschlagt wird, entfallen auf einen Latte Macciato sieben Prozent.

Die Welt beneidet Deutschland um seine Finanzpolitiker

Die Logik dahinter ist so einfach wie schwachsinnig: Milch ist ein Grundnahrungsmittel – und da ein Latte Macciato überwiegend aus Milch besteht, werden nur sieben Prozent fällig. Eigentlich unterliegt Kaffee auch dem verminderten Satz, aber nicht, wenn er zubereitet verkauft wird. So sind es eben 19 Prozent – aber nicht wenn der Milchanteil mindestens 75 Prozent des verkauften Getränkes ausmacht. Kein Wunder, dass die ganze Welt Deutschland um sein Steuerrecht beneidet, denn es sichert seit Jahrzehnten Arbeitsplätze von tausenden von Juristen und Politikern, die sonst einem ordinären seriösen Broterwerb nachgehen müssten.

Wer Fleisch meidet, hilft auch dem FC Schalke!

Und damit sind wir wieder bei der Fleischsteuer. Für die Bürger so undurchschaubar wie die Zutaten einer Leberwurst, für Finanzpolitiker ein echtes Filetstück. Dabei könnte alles so einfach sein: Wer wirklich Veränderung für geschundene Tiere will, sollte einfach aufhören, auf seinen Grill im Wert eines Kleinwagens billige Wurst von Clemens Tönnies zu legen. Damit wäre nicht nur den armen Schweinen in den Ställen der Mastindustrie geholfen, sondern auch dem FC Schalke 04, der sich endlich einen seriösen Sponsor suchen könnte.

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16. Juli 2019
von Malte Bastian
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Ach, wie ist das hyggelig*: Der SPIEGEL macht Öko-Scripted Reality mit RTL und Volkswagen

Die Verbesserung der Welt

Nudging, Framing, Wording – völlig wurscht, wie man das Kind nennt. Wer wissen möchte, wie man perfekte PR macht, sollte sich den neuen SPIEGEL vornehmen. Die Titelstory ist ein wahres Meisterstück. Gekonnt werden hier geistige Haltung und politische Absicht der Redaktion mit Hochglanzfotos einer ökologisch-progressiven Familie verbunden, mit freundlicher Unterstützung von VW und RTL. Das ist das hyggelige neue Deutschland, von dem manche Redakteure offensichtlich träumen – oder Scripted Reality, wie man beim Unterhaltungsfernsehen sagt.

Trenne Meinung und Fakten! Recherchiere sorgfältig und nenne deine Quellen – ach, was waren meine Ausbildungsredakteure für Spießer! Sie berichteten und fragten nach, ihre Arbeit war die von kritischen Beobachtern des Zeitgeschehens, nicht die von politischen Kombattanten. Doch dieser Journalismus ist ein in die Jahre gekommenes Kind der Nachkriegszeit – heute haben Journalisten lieber eine „Haltung“ als eine Aufgabe. Früher hieß diese Haltung noch „Meinung“ und gehörte in die Kommentarspalte, doch früher war bekanntlich alles anders.

Bescheiden, engagiert, nachhaltig: Die Meusers von nebenan

Fluffig-locker kommt jetzt im neuen SPIEGEL die Schilderung der besserverdienenden Ökofamilie Meuser daher. „Wir machen nur kleine Schritte, aber das allein fühlt sich schon so befreiend an“, schwärmt die SPIEGEL-Protagonistin Nicole Kallwies-Meuser. Und ihr Gatte Maik sekundiert politisch korrekt: „Vor fünf Jahren wären wir wahrscheinlich ausgelacht worden im Freundeskreis, aber jetzt fragen fast alle wie sie mitmachen können.“ So sind sie, die Meusers von nebenan – bescheiden, engagiert, hyggelig und natürlich nachhaltig auf der Sonnenseite des Lebens. Eine Doku-Soap im Gewand der dem SPIEGEL nicht erst seit Claas Relotius eigenen Scripted Reality.

Sätze voller naiver Plattheiten

Da können auch die Autoren des SPIEGEL nicht mehr an sich halten und stellen voller Wonne fest: „Die Umwelt zu retten ist keine Aufgabe allein für Kreuzberger Ökos und Freiburger Jutetaschenträger, sondern für alle.“ Ein Satz voller naiver Plattheiten, der so vermutlich nicht einmal Karin Göring-Eckard über die pastoralen Lippen gekommen wäre. Und ein Satz, der – wenn er denn kein Zitat oder ein kenntlich gemachter Kommentar ist – in einem Beitrag so viel verloren hat, wie ein Pfarrer im Bordell.

Die liebevolle Schilderung des moralisch sauberen neuen Deutschland

Knappe 100 Zeilen haben die SPIEGEL-Redakteure um Familie Meuser gestrickt, eine liebevolle Schilderung des moralisch sauberen und nachhaltig lebenden neuen Deutschland. Kein Hinweis darauf, dass der Protagonist selbst Journalist ist, keine Anmerkung, dass hier ein RTL-Moderator exemplarisch samt Familie völlig ohne jede kritische Anmerkung in den Mittelpunkt einer Titelgeschichte gerückt wird, die nur scheinbar mit dem Terminus „Die Weltverbesserer“ spielt, sondern genau diese Weltverbesserung einfordert: „Neu ist: dass es immer mehr Menschen wie die Meusers gibt, die sich nicht nur sorgen, sondern ernsthaft nach Wegen suchen, anders zu leben.“ Erst wer sich die Mühe macht und die Protagonisten googelt erfährt, dass RTL dahinter steckt.

Die Artdirection sorgt für die richtige Farbtemperatur

Doch das sind läppische Petitessen, denn es geht noch schlimmer. Eine ganze Fotoseite unterstreicht das Engagement der RTL-Moderatorenfamilie Meuser: Großartig inszenierte Bilder von nachhaltigen Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. Natürlich hat eine kluge Artdirection darauf geachtet, dass auch optisch alles passt und die richtige Farbtemperatur hat: Kleidung, Müslischalen und Hintergrund sind auf allen Bildern sorgfältig aufeinander abgestimmt. Sanftes Pastell ergänzt lebensfrohe Türkis- und Blautöne. Besonders gelungen aber ist das Gruppenfoto der schrecklich netten Familie Meuser, die auch jederzeit für IKEA in die Bresche springen könnten: Wohnst Du noch oder lebst Du schon? Vielleicht aber auch ganz einfach „Willkommen zuhause. Mein RTL.“

Reminiszenzen an den Meisterfälscher Claas Relotius

Aber auch die Reminiszenzen an den SPIEGEL-Meisterfälscher Claas Relotius fehlen nicht: Im Sprachduktus der Wahrheitsfindung werden wie schon so oft ohne Quellenangaben Zahlen in kleinen leckeren Häppchen für den Smalltalk der Besserverdienenden beim veganen Barbecue am Webergrill serviert. Locker unterfüttert mit einigen verschwommenen Thesen ohne Belege, wird der Diskussionsstoff mundgerecht aufgearbeitet. Kronzeugen sind nicht näher bezeichnete Studien oder Umfragen – und der Soziologe Harald Welzer, der, weil er auch gelegentlich Aufsätze zur Klimapolitik schreibt, flugs vom SPIEGEL zum „Klimaexperten“ ernannt wird.

Der Gesinnungsaufsatz ersetzt heute die Recherche

Was soll das für eine Titelgeschichte sein? Eine Reportage? Ein Kommentar? Ein Bericht? Oder doch ein monströser Hybrid, den man mit diesen unseriösen Stilmitteln zu jedem Thema fabrizieren könnte? Die Geschichte der Meusers wird verwoben mit willkürlich ausgewählten Zitaten, Daten und viele Zeilen unverhohlenem Lob für die Elektroautoproduktion von VW, einem sehr wichtigen SPIEGEL-Werbekunden. So entsteht eine scheinbar politisch korrekte aber journalistisch katastrophale Story, die Lichtjahre von den früheren Meisterwerken des Hamburger Nachrichtenmagazins entfernt ist. Die einstige SPIEGEL-Recherche von Skandalen war teuer, der neue  Gesinnungsaufsatz hingegen ist dank der Einbettung befreundeter Kollegen und Werbepartnern billig zu haben.

Der übliche SPIEGEL-Einlauf für die „Altparteien“

Und wenn man schon einen RTL-Moderator in den Mittelpunkt rückt, kommt natürlich auch die billige politische Unterhaltung nicht zu kurz: Die üblichen Verdächtigen wie Peter Altmaier, Christian Lindner und Andrea Nahles, die wie man im Subtext erfährt, penetrant der Zukunft im Wege herumstehen,  kriegen routiniert einen sprachlich gut gedrechselten Einlauf. Merke: Die „Altparteien“ CDU, SPD und FDP  sind schuld am Klimawandel. So wird dafür gesorgt, dass man sich als Leser mit dem Gefühl der optischen und intellektuellen Überlegenheit gemeinsam mit den Meusers wohlig zurück lehnen kann: „Willkommen zuhause. Mein RTL, mein SPIEGEL.“

 

* wer tatsächlich das wunderbare Buzzword „Hygge“ nicht kennt, dem kann geholfen werden: „Hygge“ bezeichnet im dänischen einen Daseinszustand, ein Erlebnis von Gemeinschaft, ein Gefühl von Gemütlichkeit, Behaglichkeit, Geborgenheit und Nestwärme. Dazu gehört auch, sich über Selbstverständlichkeiten klar zu werden und diese schätzen zu lernen, sich den Mitmenschen zu öffnen und am eigenen Leben teilhaben zu lassen.

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2. Juli 2019
von Malte Bastian
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Menschliches, Allzumenschliches: Wo einst Friedrich Nietzsche seine Salomé vergötterte

Ein Hauch Melancholie zum Rotwein

Sonne, Meer und kulinarische Köstlichkeiten – das ist für die meisten Menschen der Inbegriff des Dolce Vita. Keines unserer Nachbarländer übt seit Jahrhunderten diese Sehnsucht und diesen Zauber so aus, wie Italien. Die blaue Grotte auf Capri, der Trevi-Brunnen in Rom und die Arena in Verona sind Orte zum Träumen – wenn sie denn nicht von Touristen überfüllt sind. Dabei gibt es eine Reihe von Alternativen – wie den Lago d´Orta, den kleinen Bruder des Lago Maggiore, dessen Charme schon der Philosoph Friedrich Nietzsche erlag

Gerade im Sommer laden die oberitalienischen Seen zum Genießer-Urlaub ein. Milde Sonne, herrliche Landschaften, großartige kulinarische Überraschungen. Die Masse der Touristen ist dann im Süden an den Stränden und brütet dumpf in der Sonne. Verträumte Seepromenaden, Restaurants mit einem vorzüglichen Angebot und kristallklare Seen sind ideale Orte im Norden, um die Seele baumeln zu lassen – zum Beispiel am Lago d´Orta, dem kleinen Bruder des Lago Maggiore.

Kleiner Lago mit großer Romantik

Der Lago liegt reizvoll in einem nach Süden ausgerichteten Tal – und hat mit der Isola San Giulio sogar eine Insel zu bieten. Hier steht eine uralte Klosteranlage, die mit ihrem mystischen Charakter den Besucher in vergangene Jahrhunderte eintauchen lässt. Man erreicht sie mit dem Boot vom gleichnamigen San Giulio, einem kleinen pulsierenden Örtchen mit einer wunderschönen Piazza, an der Restaurants und Bars einladen, bei einem Aperol oder einem der guten piemontesischen Weine das Dolce Vita zu erleben. Kleine Läden, pittoreske Fassaden und altertümliche Gassen lassen hier den Alltag vergessen.

Auf den Sacro Monte zum Heiligen Fanziskus

Wer gut zu Fuß ist, sollte nach der Stärkung in einer der Osterien den Sacro Monte erklimmen, den „heiligen Berg“. In 20 Kapellen, die unter uralten Bäumen stehen, haben Künstler vor Jahrhunderten das Leben des heiligen Franziskus nachgestellt – in riesigen Dioramen mit knapp 400 fast lebensgroßen Figuren. Kein Wunder, dass es dieses üppige, 1590 begonnene und erst im 18. Jahrhundert fertig gestellte Heiligenepos prompt auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes schaffte. Wie in einem riesigen 3D-Kino läuft hier das Leben des großen Entsagers Franziskus vor den Augen des Besuchers ab.

Friedrich Nietzsche und seine große Liebe waren hier

Eine faszinierende Atmosphäre – die schon den Philosophen Friedrich Nietzsche und seine Muse Lou Andreas-Salomé im Mai 1882 magisch anzog. Was die beiden zwischen den großen Bäumen und den vielen verwinkelten Kapellen machten, wird allerdings für immer ein Geheimnis bleiben – es ging aber vermutlich auch um Menschliches, Allzumenschliches. Abends sah man dann beide in San Giuilo im Abendlicht verträumt auf der Piazza sitzen – oder diskutierend die Seepromenade entlang spazieren.

Das kurze Glück eines italienischen Sommers

Das Glück währete jedoch nur kurz: Nietzsche sah in Salomé weniger eine gleichberechtigte Partnerin als eine kluge Schülerin. Er verliebte sich, hielt um ihre Hand an, doch Salomé lehnte ab. Sie wollte mit ihm auf Augenhöhe philosophieren, nicht bewundernd zu seinen Füßen sitzen. Bereits im Winter, der auf den romantischen Sommer am Lago d´Orta folgte, zerbrach die Beziehung. Nietzsche flüchtete nach Rapallo, wo er in nur knapp zwei Wochen noch unter dem Eindruck seiner gescheiterten Beziehung im November den ersten Teil von Also sprach Zarathustra schrieb.

Ein Hauch von süßer Menlancholie zum Rotwein

Noch immer weht ein Hauch dieser Melanchloie an schweren Sommerabenden durch die weitläufigen Anlagen. Der heilige Berg könnte seine Besucher dann dazu verleiten, die Zeit zu vergessen und nicht rechtzeitig wieder hinabzusteigen um den atemberaubenden Sonnenuntergang über dem Lago zu erleben. Das wäre ein Versäumnis – denn nach der Einkehr beim heiligen Franziskus bringt einen der Abend im lebensfrohen San Giulio wieder in das wunderbare Leben im Diesseits zurück. Wenn der Wind leise vom See kommt, möchte man für immer in einem der kleinen Ristorantes auf der Piazza am Ufer bei einem Glas Rotwein sitzen bleiben…

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18. Juni 2019
von Malte Bastian
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Peinliches Ende einer Dienstfahrt: EU-Richter kippen Seehofers Mautpläne

Der letzte Akt des Bauerntheaters

Manche Dinge sind vorhersehbar. Jedenfalls bei ausreichender Fantasie und Intellekt. Dazu gehört das Scheitern der PKW-Maut. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof die geplante Zwangsabgabe gekippt. Damit endet der letzte Akt eines politischen Bauerntheaters, dessen Regisseur nicht zum ersten Mal Horst Seehofer heißt. Wie beim Dieselskandal, dem Flughafen BER und der Digitalisierung zeigt sich erneut: Die CSU ist hoffnungslos überfordert.

Viel Geld (128 Millionen und noch ungeklärte Schadenersatzforderungen von bis zu 300 Millionen) und viel Zeit (über sechs Jahre) sinnlos verplempert, die Große Koalition blamiert: Danke Horst, wird man da bei AfD und Grünen erfreut grinsen. Kaum eine Woche vergeht, in welcher der Ex-Ministerpräsident und Ex-CSU-Chef nicht mit sonderbaren Ideen glänzt. Die Zeit, als die CSU mit Michel Glos eine zuverlässige Stütze der Koalition war, ist nur noch Erinnerung. Wer wie die Kanzlerin heute einen Minister Seehofer im Kabinett aushalten muss, kommt beim Gedanken an die Zukunft der Union schon mal heftig ins Zittern.

Die Maut: Geboren in einer biergeschwängerten Nacht?

Eines der sonderbarsten Vorhaben der Großen Koalition war im April 2017 die Einführung der PKW-Maut. Eigentlich hielt vom ADAC über Wirtschaftsverbände und Steuerexperten bis hin zur Mehrheit in SPD und CDU niemand wirklich etwas von diesem bürokratischen Monstrum, das vermutlich in einer alkoholgeschwängerten Nacht in irgendeinem Münchener Bierkeller geboren wurde. Kern der Idee: Ausländer sollen zahlen, Deutsche bekommen die Maut durch geringere Kfz-Steuer erstattet. So war es im Jahre 2013, als der damalige CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer in Umfragen schlecht dastand und er sich mit der Maut populistischen Rückenwind erhoffte.

Ein Stück aus dem Münchener Narrenhaus

Offiziell nannte man das Projekt „Infrastrukturabgabe“, doch um in trüben rechten Gewässern zu fischen, bekam das Kind den zweifelhaften Namen „Ausländermaut“. Vor allen Dingen Bayerns europäische Nachbarn sollten zur Kasse gebeten werden. Die Regie bei diesem Stück aus dem Münchener Narrenhaus führte Horst Seehofer, die Hauptrolle war mit Alexander Dobrindt besetzt, der darin einen Verkehrsminister spielte, dem angeblich das Wohl Deutschlands und Bayerns am Herzen lag. Ein ernstes Werk sollte die Maut werden, seriös und finanzstark. Doch heraus kam ein Trauerspiel. Die CSU hat durch ihre jahrelange Ignoranz dazu beigetragen, das Ansehen der GroKo weiter zu beschädigen.

90 Milliarden Euro Modernisierungsstau

Zwar sollte die Seehofersche PKW-Maut nach ursprünglichen Berechnungen angeblich rund 500 Millionen Euro im Jahr einspielen, doch schon die Anlaufkosten würden ein Vielfaches dieser Summe verschlingen. Bereits die Einführung der LKW-Maut war einst mit astronomischen Kosten verbunden. Eigentlich sollte der Erlös der LKW-Maut in den Aus- und Neubau von Straße, Schiene und Wasserwegen fließen, doch selbst zwölf Jahre nach der Einführung gibt es einen Modernisierungsstau in Deutschlands Infrastruktur wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht allein bei Städten und Gemeinden ein gigantisches Defizit von 35 Milliarden Euro; werden die politischen Versäumnisse insgesamt addiert, fehlen sogar mindestens 90 Milliarden.

Seehofers volkswirtschaftlicher Schaden

Bereits 2010 untersuchten Verkehrswissenschaftler der Universität Köln in einer umfangreichen Studie die Auswirkungen einer PKW-Maut und kamen zu einem negativen Fazit:

  • Die Administrationskosten der elektronischen Mauttechnologie belaufen sich auf 4 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Aufwand wird lediglich in Kontrolltechnik, investiert, die zu keiner Verbesserung der Infrastruktur beiträgt.
  • Die Rechtslage spricht dafür, dass die Maut keineswegs über die KFZ-Steuer ausgeglichen wird. Tatsächlich werde die Maut vermutlich „on top“ aufgesattelt. Versprochene Kompensationsversprechungen wurden bereits bei der Lkw-Maut nicht eingehalten.
  • Die soziale Ausgewogenheit fehlt: Kippt die Rückzahlung über die Steuer – was höchst wahrscheinlich ist – werden Bezieher mittlerer Einkommen überproportional belastet.
  • Die Einschränkung der Fahrleistungen führt zu einer Verzögerung der Pkw-Ersatzbeschaffung von 12 auf 13,8 Jahre. Daraus folgen ein Rückgang der Automobilproduktion von 200.000 Kfz und ein Arbeitsplatzverlust für 25.000 Erwerbstätige.
  • Das Ausweichen auf andere Verkehrsmittel schröpft die Bürger – und bremst den Konsum.

Doch das alles interessierte die CSU nur am Rande. Sie konnte stolz trommeln: Wahlversprechen eingehalten, die Ausländer müssen Maut zahlen! Das kam sicherlich auf dem einen oder anderen Einödhof in Niederbayern oder am Stammtisch in Hintertupfing gut an. Bei Verkehrsexperten allerdings weniger – der wirtschaftliche Steuerungseffekt war von Anfang an gleich Null, der Ärger mit der EU und den Nachbarn vorprogrammiert. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof die Maut engültig gekippt. Außer Spesen in Höhe von 128 Millionen nix gewesen.

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5. Juni 2019
von Malte Bastian
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Von Schlampen, Schei*** und A***löchern: Warum die Politik so gern ins Klo greift

Pöbeln bis der Kahrs kommt

Nach dem Abtritt von Andrea Nahles ergoss sich ein Meer von Krokodilstränen über die SPD-Vorsitzende. „So brutal darf Politik nicht sein“, schrieb Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Es war die Stunde der Heuchler. Noch vor kurzem wollte Nahles der CDU was auf die „Fresse“ geben und geizte nicht mit Grobheiten. Denn im wahren Leben wird man quer durch alle Parteien vulgär. Dabei geben sich manche Mühe, auch noch Stammtischniveaus zu unterbieten. Ihr digitales Lieblingsmedium ist Twitter, ihr analoges die TV-Kamera. Ihr Niveau: gern unterirdisch.

Martin Schulz brüllt einen SPD-Parteifreund auf dem Höhepunkt der Krise um Andrea Nahles entnervt an: „Du bist ein Arschloch!“ Genussvoll wird der Schulz-Ausraster aus einer internen Sitzung an die Presse kolportiert. Das „Arschloch“ ist Johannes Kahrs, ein Hamburger Abgeordneter, der selbst ungern an sich hält, wenn er die Möglichkeit hat, grob zu werden. „gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand“, twitterte er über den Führer der AfD-Fraktion und verlangte 2013 bereits großspurig, Angela Merkel „zu entsorgen“. Kahrs ist nicht irgendwer. Er ist Sprecher des „Seeheimer Kreises“, eines SPD-Gremiums, das bis heute Vorsitzende macht – oder nach Belieben auch wieder abserviert.

„Der Strippenzieher mit dem Schlampen-Problem“

Auch gegenüber Dritten wird Kahrs gern ordinär: Bei einer Fahrt mit Schülern nach Berlin twitterte er 2016 ein Selfie und höhnte über eine blonde Schülerin im Hintergrund: „Schlampe halt“.  Angeblich ein Missverständnis, ruderte er zurück, Prompt erinnerte die Hamburger Morgenpost daran, dass Kahrs einst über eine Fangschaltung stolperte, die denjenigen zur Strecke bringen sollte, der nachts am Telefon einer linken SPD-Kandidatin „Du Schlampe“ ins Ohr brüllte. „Der Strippenzieher mit dem Schlampen-Problem“, lästerte die Morgenpost und listete akribisch Schmutzeleien des Abgeordneten auf. Auch die FAZ nahm unter dem Titel „Das System Kahrs“ sein Netzwerk unter die Lupe. Kleiner Reisetipp: Wer ein Faible für schmutzige Wäsche hat, braucht nicht zu Frank Underwood in die USA zu fahren, sondern kann schon an der Alster den genierlichen Umgang mit der Macht lernen.

Pöbeln ersetzt Argumente, Twitter ist die schärfste Waffe

Doch Kahrs ist keine Ausnahme. Politiker wie er haben maßgeblich dazu beigetragen, Beleidigungen und Herabwürdigungen anderer als Mittel der politischen Auseinandersetzung hoffähig zu machen. Und nur zu gern findet sich stets ein Journalist, der sie liebevoll seinen Lesern serviert. Pöbeln ersetzt Argumente, das Medium Twitter ist die schärfste Waffe im Kampf gegen den politischen Gegner und den guten Geschmack. Kein Wunder, dass auch das Führungspersonal der AfD so gern damit arbeitet. Aufmerksamkeit ist garantiert, späteres Zurückrudern und geheuchelte Entschuldigungen sind Teil des Twitter-Systems. Heute wird sich noch scheinheilig über den Umgang mit Andrea Nahles empört, morgen geht man (und inzwischen auch frau) wieder in den politischen Arschloch-Modus über.

Aufmerksamkeit um jeden Preis

Was aber treibt die Mitglieder der so genannten politischen Elite immer wieder dazu, so gern zu pöbeln? Eine Ursache ist sicherlich die mediale Aufmerksamkeit. Sieger in der journalistischen Wahrnehmung bleibt meistens in einer Auseinandersetzung derjenige, der entweder besonders derb oder aber besonders einfallsreich in seinen Beleidigungen ist. Hinzugekommen ist die scheinbar einmalige Chance, sich bei Facebook oder Twitter aus der grauen Masse der Abgeordneten zu erheben. Oft reicht aber auch eine Indiskretion wie bei Ronald Pofalla: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören“, ging der 2011 seinen CDU-Kollegen Wolfgang Bosbach in einer Fraktionssitzung brutal an. Prompt steckte jemand das der Presse – aber erst Online wurde Pofallas Aussetzer zum Renner.

Werden Wahlen „mit Titten und Beinen“ gewonnen?

Manchmal ist es banale Großkotzigkeit, mal die fehlende Kinderstube, mal das Gefühl, sich online einfach alles erlauben zu können. Wie die Feststellung des bis zu den Wahlen in Hamburg 2015 völlig unbekannten Grünen-Politikers Jörg Rupp: Der twitterte machohaft über den Erfolg von FDP-Spitzenfrau Katja Suding „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten!“ Das war wohl nicht nur der Neid der Besitzlosen wie man mit einen Blick auf Rupp feststellen konnte, sondern auch die Wut über das eigene schlechte Abschneiden bei den Wahlen zur Bürgerschaft. Der unweigerliche Shitstorm im Netz folgte und Rüpel-Rupp verschwand wieder im politischen Nirvana.

Die „FDPisser“ sollen erschossen werden

Auch der heute längst zu Recht vergessene Baden-Württembergische SPD-Politiker Daniel Rousta versuchte 2012 kurzfristigen Pöbel-Ruhm zu erlangen: Er bezeichnete die Liberalen auf Facebook als „FDPisser“. Die FDP schlug in Gestalt eines kleinen Kommunalpolitikers namens Michael Marquard erbarmungslos zurück. Der beschimpfte online die Gegner von Stuttgart 21 als „alte gefrustete Weiber“ und „nach altem Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand“. Die Angegriffenen zahlten übrigens mit gleicher Münze heim: Ihre Vorschläge reichten bis hin zur Forderung nach Erschießungen für FDP-Mitglieder. Doch zumindest die Kleinen kommen nicht ungeschoren davon: Daniel Rousta verlor seinen ohnehin unter sehr sonderbaren Umständen ergatterten Job als Ministerialdirektor. In der Königsklasse der Pöbler allerdings ist alles erlaubt – so wird Johannes Kahrs weiterhin maßgeblich die Geschicke der SPD mitbestimmen.

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3. Juni 2019
von Malte Bastian
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Frieden, Sicherheit, Wohlstand: Haben eigentlich die Millennials vergessen, auf wessen Schultern sie stehen?

Zuletzt beherrschte der YouTuber Rezo samt Kollegen den Europawahlkampf. Doch die politisch aktive Generation der Digital Natives hat nicht unisono etwas gegen die von Rezo attackierten Parteien CDU und SPD. Hier schreibt unser Gastautor Salim Bopp.  Er macht sich Gedanken über Europa und die Zukunft der Union. Salim Bopp, Jahrgang 1987, studiert im Master rechtsvergleichend chinesisches Recht an den Universitäten Göttingen und Nanjing und kandidierte auf Platz 3 der Landesliste der CDU-Bremen für die Wahl zum Europäischen Parlament. Sein Appell an die CDU: „Jetzt ist keine Zeit für Schweinskopfsülze, jetzt ist Zeit für Heldentaten.“ (Zitat aus „Garfield der Film“)

„Jetzt ist Zeit für Heldentaten“

von Salim Bopp

 

Einige Meter neben dem Bremer Roland wurde die Ode an die Freude gesungen, es nieselt, Menschen fassen sich an den Händen und bilden einen Kreis. Die Organisatoren des Pulse of Europe lassen einen Hauch von Europa über den Marktplatz fliegen. Ein älterer Herr bewegt sich auf einen Rollator gestützt in Richtung Kreismitte. Er bleibt auf der Hälfte stehen. Die Spannung in der Menge steigt. Er greift zum Mikrophon und fängt an, ein Gedicht aufzusagen. Er vergisst ein paar Zeilen. Er fängt sich und spricht mit starker und doch zitternder Stimme. Der Inhalt? Irgendetwas aus seinem Leben. Nichts Parteipolitisches. Ein Loblied auf Europa. Irgendwas mit Frieden. Ich verstehe sein Gedicht nicht. Aber ich spüre: Ich stehe auf seinen Schultern – und mit mir Generationen junger Europäer.

Vergangene Errungenschaften bedeuten heute nichts mehr, das könnten wir von einer ehemaligen deutschen Volkspartei lernen. Die hatte sich irgendwann darauf verlassen, dass ‚der Wähler‘ ihre sachlich „gute“ Arbeit erkennt, katastrophale Kommunikation ignoriert und die Partei bei Wahlen belohnt.

Wahlkampf im #Neuland

In der Sache ist unsere Arbeit gut und selbst, wenn man persönlich mal nicht ganz einverstanden ist, so ist der Konsens erträglich. Unsere Kommunikation? Im Europawahlkampf 2019 kommunizieren wir unsere vergangenen Errungenschaften als Versprechen für die Zukunft: Frieden, Sicherheit, Wohlstand. Das ist richtig. Das ist authentisch. 40 Prozent der Wähler über 60 vertrauen uns in diesen Punkten. Allerdings sind 87 Prozent der unter 30-jährigen vergangene Errungenschaften egal oder sie vertrauen uns unsere Errungenschaften in Zukunft nicht mehr an.

Kommunikation im #Neuland ist ein Running Gag

Haben diese Millennials vergessen auf wessen Schultern sie stehen? Wer hat denn für Multilateralismus, für gemeinsame (Klima)Ziele in der Welt gekämpft? Es war unsere (Klima)Kanzlerin. Millionen Künstler in Europa brauchen eine existenzsichernde Urheberrechtsreform. Wir liefern eine Richtlinie mit Nebenwirkungen. Können die Millennials nicht einfach mal sachlich bleiben und sachlich mit uns über Verhältnismäßigkeit und Nebenwirkungen diskutieren? Nein. Und nein, man kann es ihnen nicht übelnehmen. Unsere Kommunikation im #Neuland ist ein Running Gag.

Besorgte Bürger sind keine „Bots“

Internet-Nutzer sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Unsere Reaktion? Wir bezeichnen diese besorgten Bürger als „Bots“. Bots, das steht für Computerprogramme, welche Aktivitäten natürlicher Personen im Internet imitieren. Damit nicht genug. Um ein Grundrecht besorgten und genau deswegen demonstrierenden Menschen wird unterstellt, gekauft worden zu sein – Grundlage für diese Behauptung sind Spesenabrechnungen von 30 Aktivisten – veröffentlicht in einer Zeitung mit deutlich mehr als zwei Millionen Lesern und unzählige Male im Internet geteilt. Rhetorische Frage: Kann man diese Behauptungen noch erhobenen Hauptes schönreden? Nein. Wir probieren es trotzdem und liefern damit Wassermassen auf die Mühlen eines neuen Internet-Trends: #NieWiederCDU.

Die „Zerstörung der CDU“?

Kurz vor der Wahl setzt ein unter 30-Jähriger ein Video ins Netz. Er greift eben jenen „#NieWiederCDU“ Trend auf. Millionen Klicks. Und wir? Wir stellen erst seine Quellen infrage. Dann legitimieren wir seine Quellen und kündigen ganz sachlich ein Antwortvideo an. Deutschland wartet. Das Video kommt nicht. Dafür eine Aufforderung zum Dialog und eine „elfseitige Hausarbeit“ auf cdu.de. Wie viele Klicks hat die Hausarbeit eigentlich? Sieht so eine sachliche Aufarbeitung aus? Wäre es nicht besser „nicht zu reagieren, bevor man falsch reagiert“?

Das Internet kann man nicht aussitzen

Es ist richtig zu reagieren, denn das Internet kann man nicht aussitzen. Es ist richtig zu reagieren, wenn die fünfte Gewalt monatelang schreit: #NieWiederCDU. Aber, wie sieht unsere Reaktion nach der Europawahl aus? Sinngemäß: „Liebe Internetgemeinde lasst uns doch eine Debatte führen über ethische Spielregeln für Influencer“ – „Sind Influencer nicht so etwas ähnliches wie Journalisten?“ – „Gilt der Pressekodex nicht auch für Influencer?“ – Nein, gilt er nicht. Äpfel sind nicht Birnen. Die vierte Gewalt ist nicht die Fünfte. Influencer sollten sich selbst überlegen, ob sie einen „Ehren-Kodex“ brauchen oder nicht.

Kein Notfallplan für den Shitstorm

Die richtige Debatte wurde angestoßen. Aber die richtige Debatte zum falschen Zeitpunkt ist in Summe falsch. Warum ist der Zeitpunkt falsch? Wer Ende Mai 2019 keinen Notfallplan für einen Social-Media-Shitstorm in der Schublade hat, der hat das Internet nicht verstanden und die letzten Monate im Tiefschlaf verbracht. Eine Partei möchte unverbindliche Spielregeln für etwas mitgestalten, das sie offensichtlich immer noch nicht versteht. Wer soll unsere Ansichten denn in dieser Debatte ernst nehmen? Können wir das selbst noch?

Mut – jetzt ist Zeit für Heldentaten

Ein adipöser Kater läuft auf zwei Beinen zum Kühlschrank, öffnet ihn und sagt zu sich selbst: „Jetzt ist keine Zeit für Schweinskopfsülze, jetzt ist Zeit für Heldentaten.“ Die Szene stammt aus Garfield – der Film aus dem Jahr 2004. Der Eindruck, den ich aus den Medien in diesen Tagen gewinne, ist, dass der Kater Garfield auch CDU heißen könnte. Am liebsten würde er weiterhin jeden Tag zum Kühlschrank laufen und sich denken „mmmmhh. Schweinskopfsülze“. Um das Internet kümmern sich ja andere. Um die Bewahrung der Schöpfung kümmern sich ja andere. – Um die zukünftigen Generationen Wähler kümmern sich…? Andere.

Liebe Parteifreunde: Jetzt ist keine Zeit für Schweinskopfsülze, jetzt ist Zeit für Heldentaten.

 

Das Foto zeigt die Bronzefiguren von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer im Garten des früheren Privathauses von Adenauer in Rhöndorf.

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29. Mai 2019
von Malte Bastian
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Doch kein Frühling auf Jamaika? Bremen und die Kür des neuen Dschungelkönigs

Ein Esel kann entscheidend sein

Während in den Redaktionsstuben noch an der Exegese der dürren Worte von Annegret Kramp-Karrenbauer gearbeitet wird, finden in Bremen die ersten Gespräche für eine neue Landesregierung statt. Normalerweise ein Vorgang, der für den Rest der Republik deutlich weniger Relevanz hat, als  die Kür des RTL-Dschungelkönigs. Normalerweise. Denn dieses Mal ist alles anders. In Bremen entscheidet sich das Schicksal der deutschen Sozialdemokraten – und die künftige Ausrichtung der Grünen im Bund.

Wähler sind undankbare Geschöpfe. Sie stimmen oft so ab, wie das berühmte Orakel von Delphi: Nebulös und anscheinend ohne jeden Sinn. Da lassen sie in Bremen bei der Bürgerschaftswahl gnadenlos die SPD abschmieren – aber machen im Gegenzug die CDU nur ein kleines bisschen stark. Da heben sie die Linken weit vor die FDP – aber schenken der AfD und den Bürgern in Wut gleich ein halbes Dutzend Parlamentssitze. Und da geben sie den Grünen mit fast 18 Prozent den wichtigen Auftrag, eine Regierung zu bilden oder zu verhindern – aber welche eigentlich? Auch die Wählerwanderung ist rätselhaft: Von der SPD wanderten 10.000 Menschen zur CDU, aber nur 5.000 zu den Grünen und nur 3.000 zur Linken.

Die versäumten Streicheleinheiten

Vor dem Bremer Rathaus stehen die berühmten Stadtmusikanten, 1953 in der Werkstatt des Bildhauers Gerhard Marcks entstanden. Seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, wer an den Vorderbeinen oder dem Maul des Esels reibe, würde vom Glück bedacht. Sollte das den Tatsachen entsprechen, hat zumindest Bürgermeister Carsten Sieling in den vergangenen vier Jahren dem Esel offensichtlich nicht ausreichend Streicheleinheiten zukommen lassen. Er führte seine regierende SPD in ein desaströses Tief, das seine Vorgänger Hans Koschnik oder Henning Scherf vermutlich nicht einmal der CDU gegönnt hätten. Prompt wackelt auch der Sitz von Andrea Nahles und feixt die Avantgarde des Proletariats um Kevin Kühnert.

Kein Vertrauen mehr in den Bremer Bürgermeister

Inzwischen gerät Bürgermeister Sieling samt seiner Führungscrew unter Beschuss der eigenen Truppe – schließlich ist er mit seiner Farblosigkeit der Hauptverantwortliche für den Misserfolg. Die Erkenntnis, das er der falsche Mann am falschen Ort ist, dürfte aber nicht ganz neu sein: Schon im Frühjahr fiel er bei einer Forsa Umfrage zur Beliebtheit deutscher Bürgermeister negativ auf: Nur 26 Prozent der Befragten hatten Vertrauen zu Sieling und der Bremer Verwaltung. Lediglich Berlins Bürgermeister Michael Müller unterbot diesen Wert noch. Wer meint, das liege wohl daran, dass es Stadtstaaten mit SPD-Führung besonders schwer hätten, irrt: Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister, hat doppelt so viel Zustimmung wie seine Genossen an Weser und Spree.

Die dreiste Rochade der Apparatschiks

Während sich die braven Parteisoldaten die Wunden der Wahlschlacht lecken, haben sich ihre Führer in den Kungel-Bunker zurück gezogen. Längst haben sich Sieling und Bremens neuer starker Mann Andreas Bovenschulte die Jobs zurechtgelegt: Sieling bleibt bis zur Bundestagswahl Bürgermeister und Bovenschulte wird Fraktionsvorsitzender. Danach geht dann wieder Sieling nach Berlin und Bovenschulte wird sein Nachfolger. Kleine Fußnote am Rande: Bovenschultes Frau könnte bis zum Wechsel ihres Mannes wohl außerdem Staatsrätin bleiben. Eine politisch Rochade, dreist am Wähler vorbei gespielt – allerdings ohne den Segen des früheren SPD-Landesvorsitzenden Dieter Reinken. Dem platzte gegenüber Radio Bremen der Kragen: „Machen wir noch einmal zwei Jahre Sieling dann danach zwei Jahre Bovenschulte‘ – das kann sich die Nomenklatura so ausdenken, das nimmt aber in der Bremer Bevölkerung keiner mehr ab!“

Ein Kanzler Robert Habeck – von Sielings Gnaden?

Sielings letzte Hoffnung sind jetzt die Grünen: Entscheiden diese sich für einen rot-rot-grünen Senat, könnte er im Amt bleiben. Und am Ende noch triumphieren – als der Mann, der für den Bund und die kommende Bundestagswahl die Weichen stellte. Ein Kanzler Robert Habeck, indirekt von Sielings Gnaden mit dem Segen der rührigen Bremer Linken: Nichts scheint in der aufgewühlten Republik momentan undenkbar. Ob sich allerdings die Grünen mit Sieling einlassen, ist zumindest fraglich. An ihm klebt der hartnäckige Geruch des ewigen Losers. Zwar sprachen sich vor der Wahl mehr Bremer für ihn, als für seinen Herausforderer Carsten Meyer-Heder von der CDU aus, doch die abgegebenen Personenstimmen zeigen jetzt plötzlich ein ganz anderes Bild: Hier liegt Meyer-Heder tausende von Stimmen vor dem ramponierten Amtsinhaber und hat selbstbewust als Wahlgewinner schon erste Gespräche mit den Grünen verabredet.

Die großen Fragen des Bremer Orakels

So bleibt für die Bremer Grünen die Gretchenfrage: Tun wir`s – oder tun wir`s nicht, nämlich ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP eingehen. Dieser für Bremer Verhältnisse gewagte flotte politische Dreier hätte mit Sicherheit auch Auswirkungen auf den Bund – und könnte das Ende der ungeliebten GroKo beschleunigen. Ob das dann Rückenwind für die bisher glücklose Annegret Kramp-Karrenbauer bedeuten würde oder aber eher ihren Abgang beschleunigt: Auch das ist eine der großen Fragen des Orakels von Delphi, pardon, Bremen.

Wie ein schwerer Kater nach durchzechter Nacht…

Denn was in Bremen machbar wäre, muss nicht in Berlin wohl gelitten sein: Die brüske Absage der FDP an Jamaika durch Christian Lindner im Herbst 2017 hängt den Grünen nach, wie ein übler Kater nach einer durchzechten Nacht. So wird vermutlich der Esel vor dem Bremer Rathaus in den kommenden Tagen noch von etlichen Politikern aufgesucht werden, die sich heimlich an ihm reiben um künftig etwas mehr Glück zu haben, als Carsten Sieling, Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer.

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