7. August 2019
von Malte Bastian
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Die SPD, Clemens Tönnies und die obskure Fleischsteuer: Kein Schwein hat was davon.

Gefahr für die Leberwurststulle

Das Sommerloch ist stets die Stunde der intellektuell Zukurzgekommenen und notorischen Hinterbänkler. Während die Spitzen der Parteien an den Gestaden der Ostsee oder auf den sanften Hügeln der Toskana weilen, darf sich ihr Hauspersonal in Lokalzeitungen und gegenüber den Vertretern der ebenfalls urlaubenden Hauptstadtkorrespondenten mal so richtig austoben und allen möglichen Blödsinn fordern  – zum Beispiel eine Fleischsteuer.

Sigmar Gabriel ist vermutlich beim Frühstück im heimeligen Goslar das Mettbrötchen aus der Hand gefallen: Während die SPD bei Umfragen dauerhaft unter 15 Prozent dahinsiecht, bringt seine Partei plötzlich eine Fleischsteuer ins Gespräch. Wollen die Sozis jetzt dem letzten Arbeiter auf Schicht die Leberwurststulle vermiesen? Oder steckt hinter der Idee einfach nur der schäbige Versuch, die Kassenlage des Staates zu verbessern? Wenn vegetarisch lebende grüne Studienräte begeistert sind, schütteln alte sozialdemokratische Malocher irritiert den Kopf.

Das saudumme Sommerloch-Gefasel

Ob es das saudumme Gefasel des Schweinebarons Clemens Tönnies über Afrikaner war oder die makabere Forderung des Abmahnkönigs Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, Ministerpräsident Wilfried Kretschmann wegen angeblicher Untätigkeit in Sachen Fahrverbot in Beugehaft zu nehmen: Auch der Deutsche Tierschutzbund nutzte die Gunst der sommerlichen Stunde, ans Licht der Öffentlichkeit zu treten. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer.“ Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton seien es nur wenige Cents.

Keine Ferkelkastration wird durch diese Steuer schöner

Klingt interessant, ist es aber nicht, denn weder dürfen nach gegenwärtiger Rechtslage Steuern zweckgebunden erhoben werden, noch würde damit tatsächlich etwas fürs Tierwohl getan. Den Tieren helfen nur schärfere Gesetze zu ihrem Schutz und entsprechende Kontrollen. Kein Schwein leidet durch diese Steuer weniger beim Transport über sengend heiße Autobahnen, keine Kastration von Ferkeln wird durch diese Steuer schmerzloser. Doch auch kein Vorschlag ist so dumm, als das nicht sofort jemand darauf anspringt. Prompt forderten Politiker von SPD und Grünen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch von sieben auf 19 Prozent. Selbst aus der CDU kam vorsichtige Zustimmung.

Die Fleischsteuer: Nur eine weitere obskure Abgabe

Gerade zum Thema Fleisch und Steuern hat der weise Ökonom Joseph Schumpeter schon vor Jahrzehnten eine einfache Wahrheit formuliert: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ Wer sich für obskure Abgaben interessiert, kennt die Geschichte der Schaumweinsteuer: Sie wurde ab 1902 erhoben um Geld für die Finanzierung der deutschen Flotte einzukassieren. Die Schlachtschiffe versenkten sich 1919 selbst – doch diese Steuer wird auch noch heute eingezogen und versickert irgendwo im Bundeshaushalt. Genauso würde es einer Fleischsteuer ergehen. Kein Schwein hätte was davon.

Von teurer Babynahrung und billigem Tierfutter

Wer sich als Politiker für gerechtere Steuern einsetzen will, hätte dazu seit Jahrzenten Gelegenheit: Bis heute muss etwa ein Großteil der Babynahrung beim Einkauf mit 19 Prozent Mehrwertsteuer abgerechnet werden, Tierfutter hingegen nur mit sieben Prozent. Froschschenkel, Wachteleier oder frische Trüffel sind übrigens kein Luxus: Im Mehrwertsteuer-Deutsch sind sie Grundbedarf, also nur mit sieben Prozent veranschlagt. Das galt übrigens früher sogar für Reitpferde: Schließlich lässt sich so ein Tier ja auch verspeisen. Unzählige weitere Schildbürgerstreiche in der Steuergesetzgebung gibt es – erwähnt sei hier nur exemplarisch der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz auf Coffee to go: Während ein Capuccino mit 19 Prozent veranschlagt wird, entfallen auf einen Latte Macciato sieben Prozent.

Die Welt beneidet Deutschland um seine Finanzpolitiker

Die Logik dahinter ist so einfach wie schwachsinnig: Milch ist ein Grundnahrungsmittel – und da ein Latte Macciato überwiegend aus Milch besteht, werden nur sieben Prozent fällig. Eigentlich unterliegt Kaffee auch dem verminderten Satz, aber nicht, wenn er zubereitet verkauft wird. So sind es eben 19 Prozent – aber nicht wenn der Milchanteil mindestens 75 Prozent des verkauften Getränkes ausmacht. Kein Wunder, dass die ganze Welt Deutschland um sein Steuerrecht beneidet, denn es sichert seit Jahrzehnten Arbeitsplätze von tausenden von Juristen und Politikern, die sonst einem ordinären seriösen Broterwerb nachgehen müssten.

Wer Fleisch meidet, hilft auch dem FC Schalke!

Und damit sind wir wieder bei der Fleischsteuer. Für die Bürger so undurchschaubar wie die Zutaten einer Leberwurst, für Finanzpolitiker ein echtes Filetstück. Dabei könnte alles so einfach sein: Wer wirklich Veränderung für geschundene Tiere will, sollte einfach aufhören, auf seinen Grill im Wert eines Kleinwagens billige Wurst von Clemens Tönnies zu legen. Damit wäre nicht nur den armen Schweinen in den Ställen der Mastindustrie geholfen, sondern auch dem FC Schalke 04, der sich endlich einen seriösen Sponsor suchen könnte.

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16. Juli 2019
von Malte Bastian
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Ach, wie ist das hyggelig*: Der SPIEGEL macht Öko-Scripted Reality mit RTL und Volkswagen

Die Verbesserung der Welt

Nudging, Framing, Wording – völlig wurscht, wie man das Kind nennt. Wer wissen möchte, wie man perfekte PR macht, sollte sich den neuen SPIEGEL vornehmen. Die Titelstory ist ein wahres Meisterstück. Gekonnt werden hier geistige Haltung und politische Absicht der Redaktion mit Hochglanzfotos einer ökologisch-progressiven Familie verbunden, mit freundlicher Unterstützung von VW und RTL. Das ist das hyggelige neue Deutschland, von dem manche Redakteure offensichtlich träumen – oder Scripted Reality, wie man beim Unterhaltungsfernsehen sagt.

Trenne Meinung und Fakten! Recherchiere sorgfältig und nenne deine Quellen – ach, was waren meine Ausbildungsredakteure für Spießer! Sie berichteten und fragten nach, ihre Arbeit war die von kritischen Beobachtern des Zeitgeschehens, nicht die von politischen Kombattanten. Doch dieser Journalismus ist ein in die Jahre gekommenes Kind der Nachkriegszeit – heute haben Journalisten lieber eine „Haltung“ als eine Aufgabe. Früher hieß diese Haltung noch „Meinung“ und gehörte in die Kommentarspalte, doch früher war bekanntlich alles anders.

Bescheiden, engagiert, nachhaltig: Die Meusers von nebenan

Fluffig-locker kommt jetzt im neuen SPIEGEL die Schilderung der besserverdienenden Ökofamilie Meuser daher. „Wir machen nur kleine Schritte, aber das allein fühlt sich schon so befreiend an“, schwärmt die SPIEGEL-Protagonistin Nicole Kallwies-Meuser. Und ihr Gatte Maik sekundiert politisch korrekt: „Vor fünf Jahren wären wir wahrscheinlich ausgelacht worden im Freundeskreis, aber jetzt fragen fast alle wie sie mitmachen können.“ So sind sie, die Meusers von nebenan – bescheiden, engagiert, hyggelig und natürlich nachhaltig auf der Sonnenseite des Lebens. Eine Doku-Soap im Gewand der dem SPIEGEL nicht erst seit Claas Relotius eigenen Scripted Reality.

Sätze voller naiver Plattheiten

Da können auch die Autoren des SPIEGEL nicht mehr an sich halten und stellen voller Wonne fest: „Die Umwelt zu retten ist keine Aufgabe allein für Kreuzberger Ökos und Freiburger Jutetaschenträger, sondern für alle.“ Ein Satz voller naiver Plattheiten, der so vermutlich nicht einmal Karin Göring-Eckard über die pastoralen Lippen gekommen wäre. Und ein Satz, der – wenn er denn kein Zitat oder ein kenntlich gemachter Kommentar ist – in einem Beitrag so viel verloren hat, wie ein Pfarrer im Bordell.

Die liebevolle Schilderung des moralisch sauberen neuen Deutschland

Knappe 100 Zeilen haben die SPIEGEL-Redakteure um Familie Meuser gestrickt, eine liebevolle Schilderung des moralisch sauberen und nachhaltig lebenden neuen Deutschland. Kein Hinweis darauf, dass der Protagonist selbst Journalist ist, keine Anmerkung, dass hier ein RTL-Moderator exemplarisch samt Familie völlig ohne jede kritische Anmerkung in den Mittelpunkt einer Titelgeschichte gerückt wird, die nur scheinbar mit dem Terminus „Die Weltverbesserer“ spielt, sondern genau diese Weltverbesserung einfordert: „Neu ist: dass es immer mehr Menschen wie die Meusers gibt, die sich nicht nur sorgen, sondern ernsthaft nach Wegen suchen, anders zu leben.“ Erst wer sich die Mühe macht und die Protagonisten googelt erfährt, dass RTL dahinter steckt.

Die Artdirection sorgt für die richtige Farbtemperatur

Doch das sind läppische Petitessen, denn es geht noch schlimmer. Eine ganze Fotoseite unterstreicht das Engagement der RTL-Moderatorenfamilie Meuser: Großartig inszenierte Bilder von nachhaltigen Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen. Natürlich hat eine kluge Artdirection darauf geachtet, dass auch optisch alles passt und die richtige Farbtemperatur hat: Kleidung, Müslischalen und Hintergrund sind auf allen Bildern sorgfältig aufeinander abgestimmt. Sanftes Pastell ergänzt lebensfrohe Türkis- und Blautöne. Besonders gelungen aber ist das Gruppenfoto der schrecklich netten Familie Meuser, die auch jederzeit für IKEA in die Bresche springen könnten: Wohnst Du noch oder lebst Du schon? Vielleicht aber auch ganz einfach „Willkommen zuhause. Mein RTL.“

Reminiszenzen an den Meisterfälscher Claas Relotius

Aber auch die Reminiszenzen an den SPIEGEL-Meisterfälscher Claas Relotius fehlen nicht: Im Sprachduktus der Wahrheitsfindung werden wie schon so oft ohne Quellenangaben Zahlen in kleinen leckeren Häppchen für den Smalltalk der Besserverdienenden beim veganen Barbecue am Webergrill serviert. Locker unterfüttert mit einigen verschwommenen Thesen ohne Belege, wird der Diskussionsstoff mundgerecht aufgearbeitet. Kronzeugen sind nicht näher bezeichnete Studien oder Umfragen – und der Soziologe Harald Welzer, der, weil er auch gelegentlich Aufsätze zur Klimapolitik schreibt, flugs vom SPIEGEL zum „Klimaexperten“ ernannt wird.

Der Gesinnungsaufsatz ersetzt heute die Recherche

Was soll das für eine Titelgeschichte sein? Eine Reportage? Ein Kommentar? Ein Bericht? Oder doch ein monströser Hybrid, den man mit diesen unseriösen Stilmitteln zu jedem Thema fabrizieren könnte? Die Geschichte der Meusers wird verwoben mit willkürlich ausgewählten Zitaten, Daten und viele Zeilen unverhohlenem Lob für die Elektroautoproduktion von VW, einem sehr wichtigen SPIEGEL-Werbekunden. So entsteht eine scheinbar politisch korrekte aber journalistisch katastrophale Story, die Lichtjahre von den früheren Meisterwerken des Hamburger Nachrichtenmagazins entfernt ist. Die einstige SPIEGEL-Recherche von Skandalen war teuer, der neue  Gesinnungsaufsatz hingegen ist dank der Einbettung befreundeter Kollegen und Werbepartnern billig zu haben.

Der übliche SPIEGEL-Einlauf für die „Altparteien“

Und wenn man schon einen RTL-Moderator in den Mittelpunkt rückt, kommt natürlich auch die billige politische Unterhaltung nicht zu kurz: Die üblichen Verdächtigen wie Peter Altmaier, Christian Lindner und Andrea Nahles, die wie man im Subtext erfährt, penetrant der Zukunft im Wege herumstehen,  kriegen routiniert einen sprachlich gut gedrechselten Einlauf. Merke: Die „Altparteien“ CDU, SPD und FDP  sind schuld am Klimawandel. So wird dafür gesorgt, dass man sich als Leser mit dem Gefühl der optischen und intellektuellen Überlegenheit gemeinsam mit den Meusers wohlig zurück lehnen kann: „Willkommen zuhause. Mein RTL, mein SPIEGEL.“

 

* wer tatsächlich das wunderbare Buzzword „Hygge“ nicht kennt, dem kann geholfen werden: „Hygge“ bezeichnet im dänischen einen Daseinszustand, ein Erlebnis von Gemeinschaft, ein Gefühl von Gemütlichkeit, Behaglichkeit, Geborgenheit und Nestwärme. Dazu gehört auch, sich über Selbstverständlichkeiten klar zu werden und diese schätzen zu lernen, sich den Mitmenschen zu öffnen und am eigenen Leben teilhaben zu lassen.

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2. Juli 2019
von Malte Bastian
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Menschliches, Allzumenschliches: Wo einst Friedrich Nietzsche seine Salomé vergötterte

Ein Hauch Melancholie zum Rotwein

Sonne, Meer und kulinarische Köstlichkeiten – das ist für die meisten Menschen der Inbegriff des Dolce Vita. Keines unserer Nachbarländer übt seit Jahrhunderten diese Sehnsucht und diesen Zauber so aus, wie Italien. Die blaue Grotte auf Capri, der Trevi-Brunnen in Rom und die Arena in Verona sind Orte zum Träumen – wenn sie denn nicht von Touristen überfüllt sind. Dabei gibt es eine Reihe von Alternativen – wie den Lago d´Orta, den kleinen Bruder des Lago Maggiore, dessen Charme schon der Philosoph Friedrich Nietzsche erlag

Gerade im Sommer laden die oberitalienischen Seen zum Genießer-Urlaub ein. Milde Sonne, herrliche Landschaften, großartige kulinarische Überraschungen. Die Masse der Touristen ist dann im Süden an den Stränden und brütet dumpf in der Sonne. Verträumte Seepromenaden, Restaurants mit einem vorzüglichen Angebot und kristallklare Seen sind ideale Orte im Norden, um die Seele baumeln zu lassen – zum Beispiel am Lago d´Orta, dem kleinen Bruder des Lago Maggiore.

Kleiner Lago mit großer Romantik

Der Lago liegt reizvoll in einem nach Süden ausgerichteten Tal – und hat mit der Isola San Giulio sogar eine Insel zu bieten. Hier steht eine uralte Klosteranlage, die mit ihrem mystischen Charakter den Besucher in vergangene Jahrhunderte eintauchen lässt. Man erreicht sie mit dem Boot vom gleichnamigen San Giulio, einem kleinen pulsierenden Örtchen mit einer wunderschönen Piazza, an der Restaurants und Bars einladen, bei einem Aperol oder einem der guten piemontesischen Weine das Dolce Vita zu erleben. Kleine Läden, pittoreske Fassaden und altertümliche Gassen lassen hier den Alltag vergessen.

Auf den Sacro Monte zum Heiligen Fanziskus

Wer gut zu Fuß ist, sollte nach der Stärkung in einer der Osterien den Sacro Monte erklimmen, den „heiligen Berg“. In 20 Kapellen, die unter uralten Bäumen stehen, haben Künstler vor Jahrhunderten das Leben des heiligen Franziskus nachgestellt – in riesigen Dioramen mit knapp 400 fast lebensgroßen Figuren. Kein Wunder, dass es dieses üppige, 1590 begonnene und erst im 18. Jahrhundert fertig gestellte Heiligenepos prompt auf die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes schaffte. Wie in einem riesigen 3D-Kino läuft hier das Leben des großen Entsagers Franziskus vor den Augen des Besuchers ab.

Friedrich Nietzsche und seine große Liebe waren hier

Eine faszinierende Atmosphäre – die schon den Philosophen Friedrich Nietzsche und seine Muse Lou Andreas-Salomé im Mai 1882 magisch anzog. Was die beiden zwischen den großen Bäumen und den vielen verwinkelten Kapellen machten, wird allerdings für immer ein Geheimnis bleiben – es ging aber vermutlich auch um Menschliches, Allzumenschliches. Abends sah man dann beide in San Giuilo im Abendlicht verträumt auf der Piazza sitzen – oder diskutierend die Seepromenade entlang spazieren.

Das kurze Glück eines italienischen Sommers

Das Glück währete jedoch nur kurz: Nietzsche sah in Salomé weniger eine gleichberechtigte Partnerin als eine kluge Schülerin. Er verliebte sich, hielt um ihre Hand an, doch Salomé lehnte ab. Sie wollte mit ihm auf Augenhöhe philosophieren, nicht bewundernd zu seinen Füßen sitzen. Bereits im Winter, der auf den romantischen Sommer am Lago d´Orta folgte, zerbrach die Beziehung. Nietzsche flüchtete nach Rapallo, wo er in nur knapp zwei Wochen noch unter dem Eindruck seiner gescheiterten Beziehung im November den ersten Teil von Also sprach Zarathustra schrieb.

Ein Hauch von süßer Menlancholie zum Rotwein

Noch immer weht ein Hauch dieser Melanchloie an schweren Sommerabenden durch die weitläufigen Anlagen. Der heilige Berg könnte seine Besucher dann dazu verleiten, die Zeit zu vergessen und nicht rechtzeitig wieder hinabzusteigen um den atemberaubenden Sonnenuntergang über dem Lago zu erleben. Das wäre ein Versäumnis – denn nach der Einkehr beim heiligen Franziskus bringt einen der Abend im lebensfrohen San Giulio wieder in das wunderbare Leben im Diesseits zurück. Wenn der Wind leise vom See kommt, möchte man für immer in einem der kleinen Ristorantes auf der Piazza am Ufer bei einem Glas Rotwein sitzen bleiben…

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18. Juni 2019
von Malte Bastian
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Peinliches Ende einer Dienstfahrt: EU-Richter kippen Seehofers Mautpläne

Der letzte Akt des Bauerntheaters

Manche Dinge sind vorhersehbar. Jedenfalls bei ausreichender Fantasie und Intellekt. Dazu gehört das Scheitern der PKW-Maut. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof die geplante Zwangsabgabe gekippt. Damit endet der letzte Akt eines politischen Bauerntheaters, dessen Regisseur nicht zum ersten Mal Horst Seehofer heißt. Wie beim Dieselskandal, dem Flughafen BER und der Digitalisierung zeigt sich erneut: Die CSU ist hoffnungslos überfordert.

Viel Geld (128 Millionen und noch ungeklärte Schadenersatzforderungen von bis zu 300 Millionen) und viel Zeit (über sechs Jahre) sinnlos verplempert, die Große Koalition blamiert: Danke Horst, wird man da bei AfD und Grünen erfreut grinsen. Kaum eine Woche vergeht, in welcher der Ex-Ministerpräsident und Ex-CSU-Chef nicht mit sonderbaren Ideen glänzt. Die Zeit, als die CSU mit Michel Glos eine zuverlässige Stütze der Koalition war, ist nur noch Erinnerung. Wer wie die Kanzlerin heute einen Minister Seehofer im Kabinett aushalten muss, kommt beim Gedanken an die Zukunft der Union schon mal heftig ins Zittern.

Die Maut: Geboren in einer biergeschwängerten Nacht?

Eines der sonderbarsten Vorhaben der Großen Koalition war im April 2017 die Einführung der PKW-Maut. Eigentlich hielt vom ADAC über Wirtschaftsverbände und Steuerexperten bis hin zur Mehrheit in SPD und CDU niemand wirklich etwas von diesem bürokratischen Monstrum, das vermutlich in einer alkoholgeschwängerten Nacht in irgendeinem Münchener Bierkeller geboren wurde. Kern der Idee: Ausländer sollen zahlen, Deutsche bekommen die Maut durch geringere Kfz-Steuer erstattet. So war es im Jahre 2013, als der damalige CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer in Umfragen schlecht dastand und er sich mit der Maut populistischen Rückenwind erhoffte.

Ein Stück aus dem Münchener Narrenhaus

Offiziell nannte man das Projekt „Infrastrukturabgabe“, doch um in trüben rechten Gewässern zu fischen, bekam das Kind den zweifelhaften Namen „Ausländermaut“. Vor allen Dingen Bayerns europäische Nachbarn sollten zur Kasse gebeten werden. Die Regie bei diesem Stück aus dem Münchener Narrenhaus führte Horst Seehofer, die Hauptrolle war mit Alexander Dobrindt besetzt, der darin einen Verkehrsminister spielte, dem angeblich das Wohl Deutschlands und Bayerns am Herzen lag. Ein ernstes Werk sollte die Maut werden, seriös und finanzstark. Doch heraus kam ein Trauerspiel. Die CSU hat durch ihre jahrelange Ignoranz dazu beigetragen, das Ansehen der GroKo weiter zu beschädigen.

90 Milliarden Euro Modernisierungsstau

Zwar sollte die Seehofersche PKW-Maut nach ursprünglichen Berechnungen angeblich rund 500 Millionen Euro im Jahr einspielen, doch schon die Anlaufkosten würden ein Vielfaches dieser Summe verschlingen. Bereits die Einführung der LKW-Maut war einst mit astronomischen Kosten verbunden. Eigentlich sollte der Erlös der LKW-Maut in den Aus- und Neubau von Straße, Schiene und Wasserwegen fließen, doch selbst zwölf Jahre nach der Einführung gibt es einen Modernisierungsstau in Deutschlands Infrastruktur wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht allein bei Städten und Gemeinden ein gigantisches Defizit von 35 Milliarden Euro; werden die politischen Versäumnisse insgesamt addiert, fehlen sogar mindestens 90 Milliarden.

Seehofers volkswirtschaftlicher Schaden

Bereits 2010 untersuchten Verkehrswissenschaftler der Universität Köln in einer umfangreichen Studie die Auswirkungen einer PKW-Maut und kamen zu einem negativen Fazit:

  • Die Administrationskosten der elektronischen Mauttechnologie belaufen sich auf 4 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Aufwand wird lediglich in Kontrolltechnik, investiert, die zu keiner Verbesserung der Infrastruktur beiträgt.
  • Die Rechtslage spricht dafür, dass die Maut keineswegs über die KFZ-Steuer ausgeglichen wird. Tatsächlich werde die Maut vermutlich „on top“ aufgesattelt. Versprochene Kompensationsversprechungen wurden bereits bei der Lkw-Maut nicht eingehalten.
  • Die soziale Ausgewogenheit fehlt: Kippt die Rückzahlung über die Steuer – was höchst wahrscheinlich ist – werden Bezieher mittlerer Einkommen überproportional belastet.
  • Die Einschränkung der Fahrleistungen führt zu einer Verzögerung der Pkw-Ersatzbeschaffung von 12 auf 13,8 Jahre. Daraus folgen ein Rückgang der Automobilproduktion von 200.000 Kfz und ein Arbeitsplatzverlust für 25.000 Erwerbstätige.
  • Das Ausweichen auf andere Verkehrsmittel schröpft die Bürger – und bremst den Konsum.

Doch das alles interessierte die CSU nur am Rande. Sie konnte stolz trommeln: Wahlversprechen eingehalten, die Ausländer müssen Maut zahlen! Das kam sicherlich auf dem einen oder anderen Einödhof in Niederbayern oder am Stammtisch in Hintertupfing gut an. Bei Verkehrsexperten allerdings weniger – der wirtschaftliche Steuerungseffekt war von Anfang an gleich Null, der Ärger mit der EU und den Nachbarn vorprogrammiert. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof die Maut engültig gekippt. Außer Spesen in Höhe von 128 Millionen nix gewesen.

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5. Juni 2019
von Malte Bastian
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Von Schlampen, Schei*** und A***löchern: Warum die Politik so gern ins Klo greift

Pöbeln bis der Kahrs kommt

Nach dem Abtritt von Andrea Nahles ergoss sich ein Meer von Krokodilstränen über die SPD-Vorsitzende. „So brutal darf Politik nicht sein“, schrieb Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Es war die Stunde der Heuchler. Noch vor kurzem wollte Nahles der CDU was auf die „Fresse“ geben und geizte nicht mit Grobheiten. Denn im wahren Leben wird man quer durch alle Parteien vulgär. Dabei geben sich manche Mühe, auch noch Stammtischniveaus zu unterbieten. Ihr digitales Lieblingsmedium ist Twitter, ihr analoges die TV-Kamera. Ihr Niveau: gern unterirdisch.

Martin Schulz brüllt einen SPD-Parteifreund auf dem Höhepunkt der Krise um Andrea Nahles entnervt an: „Du bist ein Arschloch!“ Genussvoll wird der Schulz-Ausraster aus einer internen Sitzung an die Presse kolportiert. Das „Arschloch“ ist Johannes Kahrs, ein Hamburger Abgeordneter, der selbst ungern an sich hält, wenn er die Möglichkeit hat, grob zu werden. „gauland ist ein mieser, dreckiger hetzer. solche arschlöcher braucht niemand“, twitterte er über den Führer der AfD-Fraktion und verlangte 2013 bereits großspurig, Angela Merkel „zu entsorgen“. Kahrs ist nicht irgendwer. Er ist Sprecher des „Seeheimer Kreises“, eines SPD-Gremiums, das bis heute Vorsitzende macht – oder nach Belieben auch wieder abserviert.

„Der Strippenzieher mit dem Schlampen-Problem“

Auch gegenüber Dritten wird Kahrs gern ordinär: Bei einer Fahrt mit Schülern nach Berlin twitterte er 2016 ein Selfie und höhnte über eine blonde Schülerin im Hintergrund: „Schlampe halt“.  Angeblich ein Missverständnis, ruderte er zurück, Prompt erinnerte die Hamburger Morgenpost daran, dass Kahrs einst über eine Fangschaltung stolperte, die denjenigen zur Strecke bringen sollte, der nachts am Telefon einer linken SPD-Kandidatin „Du Schlampe“ ins Ohr brüllte. „Der Strippenzieher mit dem Schlampen-Problem“, lästerte die Morgenpost und listete akribisch Schmutzeleien des Abgeordneten auf. Auch die FAZ nahm unter dem Titel „Das System Kahrs“ sein Netzwerk unter die Lupe. Kleiner Reisetipp: Wer ein Faible für schmutzige Wäsche hat, braucht nicht zu Frank Underwood in die USA zu fahren, sondern kann schon an der Alster den genierlichen Umgang mit der Macht lernen.

Pöbeln ersetzt Argumente, Twitter ist die schärfste Waffe

Doch Kahrs ist keine Ausnahme. Politiker wie er haben maßgeblich dazu beigetragen, Beleidigungen und Herabwürdigungen anderer als Mittel der politischen Auseinandersetzung hoffähig zu machen. Und nur zu gern findet sich stets ein Journalist, der sie liebevoll seinen Lesern serviert. Pöbeln ersetzt Argumente, das Medium Twitter ist die schärfste Waffe im Kampf gegen den politischen Gegner und den guten Geschmack. Kein Wunder, dass auch das Führungspersonal der AfD so gern damit arbeitet. Aufmerksamkeit ist garantiert, späteres Zurückrudern und geheuchelte Entschuldigungen sind Teil des Twitter-Systems. Heute wird sich noch scheinheilig über den Umgang mit Andrea Nahles empört, morgen geht man (und inzwischen auch frau) wieder in den politischen Arschloch-Modus über.

Aufmerksamkeit um jeden Preis

Was aber treibt die Mitglieder der so genannten politischen Elite immer wieder dazu, so gern zu pöbeln? Eine Ursache ist sicherlich die mediale Aufmerksamkeit. Sieger in der journalistischen Wahrnehmung bleibt meistens in einer Auseinandersetzung derjenige, der entweder besonders derb oder aber besonders einfallsreich in seinen Beleidigungen ist. Hinzugekommen ist die scheinbar einmalige Chance, sich bei Facebook oder Twitter aus der grauen Masse der Abgeordneten zu erheben. Oft reicht aber auch eine Indiskretion wie bei Ronald Pofalla: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen. Ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören“, ging der 2011 seinen CDU-Kollegen Wolfgang Bosbach in einer Fraktionssitzung brutal an. Prompt steckte jemand das der Presse – aber erst Online wurde Pofallas Aussetzer zum Renner.

Werden Wahlen „mit Titten und Beinen“ gewonnen?

Manchmal ist es banale Großkotzigkeit, mal die fehlende Kinderstube, mal das Gefühl, sich online einfach alles erlauben zu können. Wie die Feststellung des bis zu den Wahlen in Hamburg 2015 völlig unbekannten Grünen-Politikers Jörg Rupp: Der twitterte machohaft über den Erfolg von FDP-Spitzenfrau Katja Suding „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten!“ Das war wohl nicht nur der Neid der Besitzlosen wie man mit einen Blick auf Rupp feststellen konnte, sondern auch die Wut über das eigene schlechte Abschneiden bei den Wahlen zur Bürgerschaft. Der unweigerliche Shitstorm im Netz folgte und Rüpel-Rupp verschwand wieder im politischen Nirvana.

Die „FDPisser“ sollen erschossen werden

Auch der heute längst zu Recht vergessene Baden-Württembergische SPD-Politiker Daniel Rousta versuchte 2012 kurzfristigen Pöbel-Ruhm zu erlangen: Er bezeichnete die Liberalen auf Facebook als „FDPisser“. Die FDP schlug in Gestalt eines kleinen Kommunalpolitikers namens Michael Marquard erbarmungslos zurück. Der beschimpfte online die Gegner von Stuttgart 21 als „alte gefrustete Weiber“ und „nach altem Schweiß stinkende, rumbrüllende Männer ohne jeden Anstand“. Die Angegriffenen zahlten übrigens mit gleicher Münze heim: Ihre Vorschläge reichten bis hin zur Forderung nach Erschießungen für FDP-Mitglieder. Doch zumindest die Kleinen kommen nicht ungeschoren davon: Daniel Rousta verlor seinen ohnehin unter sehr sonderbaren Umständen ergatterten Job als Ministerialdirektor. In der Königsklasse der Pöbler allerdings ist alles erlaubt – so wird Johannes Kahrs weiterhin maßgeblich die Geschicke der SPD mitbestimmen.

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3. Juni 2019
von Malte Bastian
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Frieden, Sicherheit, Wohlstand: Haben eigentlich die Millennials vergessen, auf wessen Schultern sie stehen?

Zuletzt beherrschte der YouTuber Rezo samt Kollegen den Europawahlkampf. Doch die politisch aktive Generation der Digital Natives hat nicht unisono etwas gegen die von Rezo attackierten Parteien CDU und SPD. Hier schreibt unser Gastautor Salim Bopp.  Er macht sich Gedanken über Europa und die Zukunft der Union. Salim Bopp, Jahrgang 1987, studiert im Master rechtsvergleichend chinesisches Recht an den Universitäten Göttingen und Nanjing und kandidierte auf Platz 3 der Landesliste der CDU-Bremen für die Wahl zum Europäischen Parlament. Sein Appell an die CDU: „Jetzt ist keine Zeit für Schweinskopfsülze, jetzt ist Zeit für Heldentaten.“ (Zitat aus „Garfield der Film“)

„Jetzt ist Zeit für Heldentaten“

von Salim Bopp

 

Einige Meter neben dem Bremer Roland wurde die Ode an die Freude gesungen, es nieselt, Menschen fassen sich an den Händen und bilden einen Kreis. Die Organisatoren des Pulse of Europe lassen einen Hauch von Europa über den Marktplatz fliegen. Ein älterer Herr bewegt sich auf einen Rollator gestützt in Richtung Kreismitte. Er bleibt auf der Hälfte stehen. Die Spannung in der Menge steigt. Er greift zum Mikrophon und fängt an, ein Gedicht aufzusagen. Er vergisst ein paar Zeilen. Er fängt sich und spricht mit starker und doch zitternder Stimme. Der Inhalt? Irgendetwas aus seinem Leben. Nichts Parteipolitisches. Ein Loblied auf Europa. Irgendwas mit Frieden. Ich verstehe sein Gedicht nicht. Aber ich spüre: Ich stehe auf seinen Schultern – und mit mir Generationen junger Europäer.

Vergangene Errungenschaften bedeuten heute nichts mehr, das könnten wir von einer ehemaligen deutschen Volkspartei lernen. Die hatte sich irgendwann darauf verlassen, dass ‚der Wähler‘ ihre sachlich „gute“ Arbeit erkennt, katastrophale Kommunikation ignoriert und die Partei bei Wahlen belohnt.

Wahlkampf im #Neuland

In der Sache ist unsere Arbeit gut und selbst, wenn man persönlich mal nicht ganz einverstanden ist, so ist der Konsens erträglich. Unsere Kommunikation? Im Europawahlkampf 2019 kommunizieren wir unsere vergangenen Errungenschaften als Versprechen für die Zukunft: Frieden, Sicherheit, Wohlstand. Das ist richtig. Das ist authentisch. 40 Prozent der Wähler über 60 vertrauen uns in diesen Punkten. Allerdings sind 87 Prozent der unter 30-jährigen vergangene Errungenschaften egal oder sie vertrauen uns unsere Errungenschaften in Zukunft nicht mehr an.

Kommunikation im #Neuland ist ein Running Gag

Haben diese Millennials vergessen auf wessen Schultern sie stehen? Wer hat denn für Multilateralismus, für gemeinsame (Klima)Ziele in der Welt gekämpft? Es war unsere (Klima)Kanzlerin. Millionen Künstler in Europa brauchen eine existenzsichernde Urheberrechtsreform. Wir liefern eine Richtlinie mit Nebenwirkungen. Können die Millennials nicht einfach mal sachlich bleiben und sachlich mit uns über Verhältnismäßigkeit und Nebenwirkungen diskutieren? Nein. Und nein, man kann es ihnen nicht übelnehmen. Unsere Kommunikation im #Neuland ist ein Running Gag.

Besorgte Bürger sind keine „Bots“

Internet-Nutzer sehen die Meinungsfreiheit gefährdet. Unsere Reaktion? Wir bezeichnen diese besorgten Bürger als „Bots“. Bots, das steht für Computerprogramme, welche Aktivitäten natürlicher Personen im Internet imitieren. Damit nicht genug. Um ein Grundrecht besorgten und genau deswegen demonstrierenden Menschen wird unterstellt, gekauft worden zu sein – Grundlage für diese Behauptung sind Spesenabrechnungen von 30 Aktivisten – veröffentlicht in einer Zeitung mit deutlich mehr als zwei Millionen Lesern und unzählige Male im Internet geteilt. Rhetorische Frage: Kann man diese Behauptungen noch erhobenen Hauptes schönreden? Nein. Wir probieren es trotzdem und liefern damit Wassermassen auf die Mühlen eines neuen Internet-Trends: #NieWiederCDU.

Die „Zerstörung der CDU“?

Kurz vor der Wahl setzt ein unter 30-Jähriger ein Video ins Netz. Er greift eben jenen „#NieWiederCDU“ Trend auf. Millionen Klicks. Und wir? Wir stellen erst seine Quellen infrage. Dann legitimieren wir seine Quellen und kündigen ganz sachlich ein Antwortvideo an. Deutschland wartet. Das Video kommt nicht. Dafür eine Aufforderung zum Dialog und eine „elfseitige Hausarbeit“ auf cdu.de. Wie viele Klicks hat die Hausarbeit eigentlich? Sieht so eine sachliche Aufarbeitung aus? Wäre es nicht besser „nicht zu reagieren, bevor man falsch reagiert“?

Das Internet kann man nicht aussitzen

Es ist richtig zu reagieren, denn das Internet kann man nicht aussitzen. Es ist richtig zu reagieren, wenn die fünfte Gewalt monatelang schreit: #NieWiederCDU. Aber, wie sieht unsere Reaktion nach der Europawahl aus? Sinngemäß: „Liebe Internetgemeinde lasst uns doch eine Debatte führen über ethische Spielregeln für Influencer“ – „Sind Influencer nicht so etwas ähnliches wie Journalisten?“ – „Gilt der Pressekodex nicht auch für Influencer?“ – Nein, gilt er nicht. Äpfel sind nicht Birnen. Die vierte Gewalt ist nicht die Fünfte. Influencer sollten sich selbst überlegen, ob sie einen „Ehren-Kodex“ brauchen oder nicht.

Kein Notfallplan für den Shitstorm

Die richtige Debatte wurde angestoßen. Aber die richtige Debatte zum falschen Zeitpunkt ist in Summe falsch. Warum ist der Zeitpunkt falsch? Wer Ende Mai 2019 keinen Notfallplan für einen Social-Media-Shitstorm in der Schublade hat, der hat das Internet nicht verstanden und die letzten Monate im Tiefschlaf verbracht. Eine Partei möchte unverbindliche Spielregeln für etwas mitgestalten, das sie offensichtlich immer noch nicht versteht. Wer soll unsere Ansichten denn in dieser Debatte ernst nehmen? Können wir das selbst noch?

Mut – jetzt ist Zeit für Heldentaten

Ein adipöser Kater läuft auf zwei Beinen zum Kühlschrank, öffnet ihn und sagt zu sich selbst: „Jetzt ist keine Zeit für Schweinskopfsülze, jetzt ist Zeit für Heldentaten.“ Die Szene stammt aus Garfield – der Film aus dem Jahr 2004. Der Eindruck, den ich aus den Medien in diesen Tagen gewinne, ist, dass der Kater Garfield auch CDU heißen könnte. Am liebsten würde er weiterhin jeden Tag zum Kühlschrank laufen und sich denken „mmmmhh. Schweinskopfsülze“. Um das Internet kümmern sich ja andere. Um die Bewahrung der Schöpfung kümmern sich ja andere. – Um die zukünftigen Generationen Wähler kümmern sich…? Andere.

Liebe Parteifreunde: Jetzt ist keine Zeit für Schweinskopfsülze, jetzt ist Zeit für Heldentaten.

 

Das Foto zeigt die Bronzefiguren von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer im Garten des früheren Privathauses von Adenauer in Rhöndorf.

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29. Mai 2019
von Malte Bastian
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Doch kein Frühling auf Jamaika? Bremen und die Kür des neuen Dschungelkönigs

Ein Esel kann entscheidend sein

Während in den Redaktionsstuben noch an der Exegese der dürren Worte von Annegret Kramp-Karrenbauer gearbeitet wird, finden in Bremen die ersten Gespräche für eine neue Landesregierung statt. Normalerweise ein Vorgang, der für den Rest der Republik deutlich weniger Relevanz hat, als  die Kür des RTL-Dschungelkönigs. Normalerweise. Denn dieses Mal ist alles anders. In Bremen entscheidet sich das Schicksal der deutschen Sozialdemokraten – und die künftige Ausrichtung der Grünen im Bund.

Wähler sind undankbare Geschöpfe. Sie stimmen oft so ab, wie das berühmte Orakel von Delphi: Nebulös und anscheinend ohne jeden Sinn. Da lassen sie in Bremen bei der Bürgerschaftswahl gnadenlos die SPD abschmieren – aber machen im Gegenzug die CDU nur ein kleines bisschen stark. Da heben sie die Linken weit vor die FDP – aber schenken der AfD und den Bürgern in Wut gleich ein halbes Dutzend Parlamentssitze. Und da geben sie den Grünen mit fast 18 Prozent den wichtigen Auftrag, eine Regierung zu bilden oder zu verhindern – aber welche eigentlich? Auch die Wählerwanderung ist rätselhaft: Von der SPD wanderten 10.000 Menschen zur CDU, aber nur 5.000 zu den Grünen und nur 3.000 zur Linken.

Die versäumten Streicheleinheiten

Vor dem Bremer Rathaus stehen die berühmten Stadtmusikanten, 1953 in der Werkstatt des Bildhauers Gerhard Marcks entstanden. Seit Jahrzehnten hält sich hartnäckig das Gerücht, wer an den Vorderbeinen oder dem Maul des Esels reibe, würde vom Glück bedacht. Sollte das den Tatsachen entsprechen, hat zumindest Bürgermeister Carsten Sieling in den vergangenen vier Jahren dem Esel offensichtlich nicht ausreichend Streicheleinheiten zukommen lassen. Er führte seine regierende SPD in ein desaströses Tief, das seine Vorgänger Hans Koschnik oder Henning Scherf vermutlich nicht einmal der CDU gegönnt hätten. Prompt wackelt auch der Sitz von Andrea Nahles und feixt die Avantgarde des Proletariats um Kevin Kühnert.

Kein Vertrauen mehr in den Bremer Bürgermeister

Inzwischen gerät Bürgermeister Sieling samt seiner Führungscrew unter Beschuss der eigenen Truppe – schließlich ist er mit seiner Farblosigkeit der Hauptverantwortliche für den Misserfolg. Die Erkenntnis, das er der falsche Mann am falschen Ort ist, dürfte aber nicht ganz neu sein: Schon im Frühjahr fiel er bei einer Forsa Umfrage zur Beliebtheit deutscher Bürgermeister negativ auf: Nur 26 Prozent der Befragten hatten Vertrauen zu Sieling und der Bremer Verwaltung. Lediglich Berlins Bürgermeister Michael Müller unterbot diesen Wert noch. Wer meint, das liege wohl daran, dass es Stadtstaaten mit SPD-Führung besonders schwer hätten, irrt: Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister, hat doppelt so viel Zustimmung wie seine Genossen an Weser und Spree.

Die dreiste Rochade der Apparatschiks

Während sich die braven Parteisoldaten die Wunden der Wahlschlacht lecken, haben sich ihre Führer in den Kungel-Bunker zurück gezogen. Längst haben sich Sieling und Bremens neuer starker Mann Andreas Bovenschulte die Jobs zurechtgelegt: Sieling bleibt bis zur Bundestagswahl Bürgermeister und Bovenschulte wird Fraktionsvorsitzender. Danach geht dann wieder Sieling nach Berlin und Bovenschulte wird sein Nachfolger. Kleine Fußnote am Rande: Bovenschultes Frau könnte bis zum Wechsel ihres Mannes wohl außerdem Staatsrätin bleiben. Eine politisch Rochade, dreist am Wähler vorbei gespielt – allerdings ohne den Segen des früheren SPD-Landesvorsitzenden Dieter Reinken. Dem platzte gegenüber Radio Bremen der Kragen: „Machen wir noch einmal zwei Jahre Sieling dann danach zwei Jahre Bovenschulte‘ – das kann sich die Nomenklatura so ausdenken, das nimmt aber in der Bremer Bevölkerung keiner mehr ab!“

Ein Kanzler Robert Habeck – von Sielings Gnaden?

Sielings letzte Hoffnung sind jetzt die Grünen: Entscheiden diese sich für einen rot-rot-grünen Senat, könnte er im Amt bleiben. Und am Ende noch triumphieren – als der Mann, der für den Bund und die kommende Bundestagswahl die Weichen stellte. Ein Kanzler Robert Habeck, indirekt von Sielings Gnaden mit dem Segen der rührigen Bremer Linken: Nichts scheint in der aufgewühlten Republik momentan undenkbar. Ob sich allerdings die Grünen mit Sieling einlassen, ist zumindest fraglich. An ihm klebt der hartnäckige Geruch des ewigen Losers. Zwar sprachen sich vor der Wahl mehr Bremer für ihn, als für seinen Herausforderer Carsten Meyer-Heder von der CDU aus, doch die abgegebenen Personenstimmen zeigen jetzt plötzlich ein ganz anderes Bild: Hier liegt Meyer-Heder tausende von Stimmen vor dem ramponierten Amtsinhaber und hat selbstbewust als Wahlgewinner schon erste Gespräche mit den Grünen verabredet.

Die großen Fragen des Bremer Orakels

So bleibt für die Bremer Grünen die Gretchenfrage: Tun wir`s – oder tun wir`s nicht, nämlich ein Jamaika-Bündnis mit Union und FDP eingehen. Dieser für Bremer Verhältnisse gewagte flotte politische Dreier hätte mit Sicherheit auch Auswirkungen auf den Bund – und könnte das Ende der ungeliebten GroKo beschleunigen. Ob das dann Rückenwind für die bisher glücklose Annegret Kramp-Karrenbauer bedeuten würde oder aber eher ihren Abgang beschleunigt: Auch das ist eine der großen Fragen des Orakels von Delphi, pardon, Bremen.

Wie ein schwerer Kater nach durchzechter Nacht…

Denn was in Bremen machbar wäre, muss nicht in Berlin wohl gelitten sein: Die brüske Absage der FDP an Jamaika durch Christian Lindner im Herbst 2017 hängt den Grünen nach, wie ein übler Kater nach einer durchzechten Nacht. So wird vermutlich der Esel vor dem Bremer Rathaus in den kommenden Tagen noch von etlichen Politikern aufgesucht werden, die sich heimlich an ihm reiben um künftig etwas mehr Glück zu haben, als Carsten Sieling, Andrea Nahles und Annegret Kramp-Karrenbauer.

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23. Mai 2019
von Malte Bastian
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Mit YouTube aus der Einbahnstraße? Warum Politiker endlich digitaler werden müssen

Rezo, Sophia und die Pobacken der Politik

Politiker beschäftigen Heerscharen von Mitarbeitern, die soziale Medien mit Informationen füttern. Doch wer  glaubt, da wolle jemand in den Dialog treten, hat sich getäuscht. Soziale Medien sind für die etablierten Parteien fast immer Einbahnstraßen. Ausgerechnet ein durchgeknallter YouTuber namens „Rezo“ hat jetzt mit einem Video brutal vorgemacht, wie man viral gehen kann und lässt klassische Politiker-Postings richtig alt aussehen. Werbung, Information oder Musik: Selbst der Lokus (im Bild ein Pissoir mit Display) wird heute zum Internet der Dinge, nur die Politik bleibt analog.

Man muss schon wenig Interesse an Politik und Zeitgeschehen haben, um diese 55 Minuten von Rezo widerspruchslos zu schlucken. Wer auch nur einen Funken dialektischen Verstandes hat, sieht: Mit dieser Methode der „Beweisführung“ von Rezo kann man alles – und nichts beweisen. Es sind die manipulativen Methoden der „Schwarzen Rhetorik“. So scheinbar „sachlich“ arbeiten auch medial gebildete Populisten – siehe Sarrazin, Gauland, Wagenknecht und Co. Auch die Platzierung des Rezo-Filmchens kurz nach dem Outing des österreichischen Mini-Mussolinis Strache und kurz vor der unmittelbar bevorstehenden Europawahl ist das gekonnte Timing eines PR-Profis. Hier will jemand der CDU richtig Druck machen – mit manchem Tiefschlag aber in der Sache durchaus berechtigt: Jeder wählt das Kommunikationsmittel, das er am besten beherrscht.

Rechter Abgeordneter Hampel: „Rezo ist ganz auf AfD-Linie“

Doch Mitleid wäre fehl am Platz. Vom hohen Ross einer Volkspartei herab hört man die ungezählten Rezos eben oft nur noch, wenn sie laut und aggressiv werden. Und sein „Werk“ macht noch etwas anderes deutlich: Die Wehrlosigkeit von Parteien, die bis heute nicht den Sprung ins digitale Zeitalter geschafft haben und mit sozialen Medien fremdeln. Völlig kalt hat Rezo die CDU erwischt. Es gibt offensichtlich keine Abwehrstrategie gegen eine solche geistreich-demagogische Attacke, Planspiele für einen derartigen Angriff haben vermutlich nie stattgefunden. Ein schweres Versäumnis der Politstrategen. Das ist die Achillesferse, nicht nur der CDU: Schon morgen kann sich jemand mit diesen Mitteln ein anderes Thema vorknöpfen. Der AfD-Abgeordnete Armin-Paul Hampel hat die Vorlage bereits dankbar aufgegriffen: „Rezos vernichtende Kritik an der Politik der CDU trifft ins Schwarze und ist ganz auf AfD-Linie“, frohlockt der Medienprofi und frühere ARD-Journalist Hampel.

Der politische Phrasenwerfer ballert was das Zeug hät

Am Sonntag entscheiden fast 300 Millionen Europäer über die Abgeordneten des EU-Parlamentes. Doch in den sozialen Medien ist nur eine kleine Handvoll der politischen Akteure im Dialog mit den Usern. Denn das ist anstrengend – und kostet Zeit. Da ist es einfacher, den Phrasenwerfer in Stellung zu bringen und die Facebook-Gemeinde immer wieder mit Bildern von Infoständen oder Rednerpulten zu öden. Wenn es doch einmal Videos gibt, sind diese meist altbacken, technisch grauenvoll und gähnend langweilig – die kümmerlichen Aufrufzahlen sprechen Bände. Auf den Webseiten der Parteien schwafelige Statements in Wort und Bild – als ob der Wahlabend niemals enden würde. Doch das, was Helmut Markwort einst „Faten, Fakten, Fakten“ nannte, muss sich der User mühsam zusammenklauben und kann nur durch sperrige Kontaktformulare mit der Politik in Verbindung treten. Kein Chat, keine Hotline – der Wähler soll nicht stören.

Wer sich zuerst bewegt, verliert

Und selbst bei der Beantwortung der ohnehin spärlichen Kommentare auf Politikerpostings gilt oft genug das alte Prinzip des berüchtigten Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Sogar um das stockseriöse Medium abgeordnetenwatch drückt man sich gern herum – der digitale Diskurs mit dem Wähler, dem unbekanntem Wesen, ist doch nicht ohne Tücken, hier ist kein ausweichendes Geschwurbel wie in den medialen Selbsthilfegruppen bei Anne Will und Maybritt Illner möglich.

Das Internet ist für viele Akteure immer noch „Neuland“

Das Internet ist für viele politische Akteure offensichtlich immer noch „Neuland“, wie es Angela Merkel 2013 nannte. Schon damals fragten sich nicht nur Digital Natives, ob die Kanzlerin diese Feststellung ernst meinte – oder ob sie einen ihrer seltenen Scherze gemacht hatte, schließlich war es 2013 schon 20 Jahre her, dass der erste grafikfähige Webbrowser zum kostenlosen Download angeboten worden war. Erstaunlicherweise hat das Netz jedoch Politiker und Wähler nicht näher gebracht, sondern entfremdet, trotz der großartigen Möglichkeiten des direkten Dialoges.

Das große Twittern in Kyritz an der Knatter

Deutschlands Spitzenpolitiker nutzen vor allen Dingen ein Instrument moderner Kommunikation: Twitter. Der Nachrichtendienst hat zwei große Vorteile: Er funktioniert schnell und man erreicht direkt die Journalisten, von denen man einst hochgeschrieben wurde. Außerdem ist der Platz begrenzt, nur eine Handvoll Zeichen stehen zur Verfügung. Botschaften können so via digitalem Holzhammer direkt in die Nachrichtenportale und Redaktionen gedroschen werden, ein Dialog ist nicht vorgesehen. Kein Wunder, dass der größte Twitterer US-Präsident Donald Trump ist. Doch genau das ist das große Problem für alle kleinen Politiker: Wenn Kandidatin Chantalle Müller-Hubbelrath aus dem Wahlkreis 4711 in Kyritz an der Knatter mit dem twittern beginnt, interessiert sich niemand für ihre Zeilen.

Zeit, Kreativität und ein großes Netzwerk

Politische Kommunikation setzt drei grundlegende Dinge voraus wenn man (oder frau) seine Tätigkeit denn ernst nimmt: Zeit, Kreativität und ein großes Netzwerk. Die weit verbreitete Ansicht,  es seien auch weitreichende technische Kenntnisse und vor allen Dingen teure Hard- und Sofware erforderlich, ist eine ebenso faule Ausrede, wie die Feststellung, man würde lieber gelegentlich das persönliche Gespräch suchen. Wer nicht gerade erst gestern seinen Schlafbaum in welcher Berliner Parteizentrale auch immer verlassen hat und über etwas mehr als Windows 95 oder eine Next-Station verfügt, kann sofort in die politische Kommunikation einsteigen – wenn man denn etwas mitzuteilen hat.

Die digitale Reise in das Herz der Finsternis

Und hier kommt der berühmte innere Schweinehund ins Spiel. Kommunikation in der Politik bedeutet nicht nur spröden akademischen Gedankenaustausch, sondern unter Umständen eine Expedition in Herz der Finsternis des Wählers. Natürlich ist eine Podiumsdiskussion, bei der jeder Redner das Recht hat, 20 Minuten am Stück das Publikum mit abgelesenen Worten zu sedieren, leichter zu überstehen, als ein Schlagabtausch bei Facebook. Hier tummeln sich Provokateure, Trolle und jede Menge Rassisten. Die allerdings gab es schon immer – sie saßen früher in den längst verschwundenen Eckkneipen an den Stammtischen und pöbelten dort. Woher also die Angst vor dem Shitstorm? Der wird im Zweifelsfalle ohnehin von studentischen Hilfskräften abgefedert – allerdings nur, wenn diese nicht gerade mit dem Kopieren von ausufernden Reden und dem Sortieren von Hochglanzflyern beschäftigt sind.

„Wo Mutti sonst nur blasen kann“

„Es saugt und bläst der Heinzelmann wo Mutti sonst nur blasen kann“, sagt der listige Staubsaugervertreter bei Loriot. Und beschrieb damit das System der Facebook-Blase lange vor ihrer digitalen Fleischwerdung. Wer sich mit Menschen umgibt, die so denken wie er selbst, bildet sich rasch ein, er liege mit seinen Ansichten stets richtig. Ein HSV-Fan, der überproportional viele weitere HSV-Fans unter seinen Freunden hat, bildet sich irgendwann tatsächlich ein, der Hamburger Sportverein sei ein Fußballclub, der in der Ersten Bundesliga wirklich unverzichtbar ist – auch wenn das wahre Leben das Gegenteil beweist.

Ich like – damit du likest…

Noch deutlicher wird das einseitige Pusten in die Facebook-Blase im politischen Bereich: Facebook-Seiten derselben Partei, die sich untereinander liken, bekommen überproportional viel von diesen Seiten angezeigt – aber wenig andere Dinge. Es entwickeln sich Gruppenmeinungen, die niemanden außerhalb der Gruppe interessieren. Ein kluger Politiker beginnt deshalb schon auf kommunaler Ebene, ein digitales Netzwerk zu weben und Interessenten an sich zu binden und mit guten Inhalten zu faszinieren. Diesem Netzwerk sollten natürlich nicht nur Gesinnungsgenossen und Ja-Sager angehören – der Heinzelmann saugt eben auch Inhalte und User dort, wo Mutti sonst nur blasen kann.

Fitness-Ikone versus Kanzlerin

Fatal wird das Prinzip der kommunikativen politischen Einbahnstraße, wenn auch noch die Kreativität flöten geht. Wer bei YouTube die Seite der Bundesregierung aufruft, wird erstaunt feststellen, dass sich hier gerade einmal knapp 25.000 Abonnenten angemeldet haben. Als Gegenmodell muss man gar nicht erst Propagandist Rezo bemühen: Die Fitness-Ikone der Digital Natives, die 24jährige „Pumping“ Sophia Thiel, schafft bei YouTube locker eine knappe Million. Noch bescheidener als die Abonnentenzahlen sind die Aufrufe der Videos mit der Bundeskanzlerin: Ihre Rede zum wichtigen Thema „Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich“ erreichte von der Onlinestellung bis Mitte Mai 2019 gerade einmal 1.075 Aufrufe. Wer sich den Film anschaut, weiß auch warum…

„Pumping Sophia“ und die Pobacken

Natürlich ist es einfacher, wie „Pumping Sophia“ über gut trainierte Pobacken zu plaudern und damit in wenigen Wochen Hunderttausende Zuschauer zu erreichen. Das Vergnügen hat die Kanzlerin nicht. Die Frage des lesenden Arbeiters würde allerdings zu Recht in diesem Falle lauten: Warum braucht die Bundesregierung einen riesigen Apparat für diese Videos wenn ein junges Mädchen sich einfach vor eine Kamera setzen und charmant drauflos plaudern kann? Wenn der US-Präsident täglich unglaublich wirksam twittert, sollte es doch für die Bundeskanzlerin ein Leichtes sein, einmal in der Woche via Selfiestick ein kleines kluges Filmchen für das Wahlvolk zu machen?

Der vergessene Selfiestick im Kanzleramt

Vielleicht gibt es sogar irgendwo im Kanzleramt diesen Selfiestick, doch schon die Zuständigkeit ist vermutlich nicht abschließend geklärt. So versandet der richtige Gedanke, die Bürger via YouTube kurzweilig zu informieren, im riesigen Apparat. Wer selbst einmal für derartige Institutionen bewegte Bilder gemacht hat, weiß, was nach unzähligen Waschgängen in der Ministerialbürokratie noch an sittlichem Nährwert übrig bleibt. Alle Ecken, alle Kanten werden abgeschliffen, zum Schluss bleibt Beliebigkeit für die kommunikative Einbahnstraße: Es wird gesendet, doch der Rezipient interessiert niemanden mehr, er stört höchstens den Ablauf des riesigen Räderwerkes wenn er sich doch einmal meldet. „Ich bin ganz meiner Meinung“, sagen diese Politiker-Videos, mehr nicht.

„Keine Experimente“ gilt seit 1957

So werden elementare Werkzeuge für die digitale Kommunikation von Politikern leichtfertig aus der Hand gegeben und von Trollen, Rassisten und Freaks genutzt. Stattdessen werden in der Politik zur Information der Menschen Unsummen in Anzeigen und Großflächen investiert – die größten und besonders öden Einbahnstraßen der Kommunikation. Eine Handvoll Verlage und Plakataufsteller macht sich mit diesen Etats die Taschen voll, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Podiumsdiskussionen, Reden, Plakate, Anzeigen: Die Politik ist in der Wahl ihrer Kommunikation nicht viel weiter, als im Wahlkampf 1957. Damals plakatierte die CDU den Slogan „Keine Experimente“. Das gilt für den Dialog mit den Wählerinnen und Wählern leider bis heute bei allen Parteien.

 

Anmerkung: Das Bild des Beitrages zeigt ein neues System mit Videos, die auf Herrentoiletten auf dem digitalen Display von Pinkelbecken laufen. Ob Werbung oder Musik: Selbst der Lokus wird zum Internet der Dinge.

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18. Mai 2019
von Malte Bastian
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Carsten Meyer-Wer? Patzt die SPD in Bremen, knirscht es gewaltig in der Berliner Groko

Mehr Beinfreiheit im Rathaus

Ausgerechnet das kleinste Bundesland könnte größte Wirkung entfalten: Patzt die SPD bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai, werden Kevin Kühnert und seine Avantgarde des Proletariats noch deutlicher ein Ende der GroKo fordern und könnten Andrea Nahles den politischen Lebensfaden abschneiden. Selten war der Ausgang einer Wahl in Bremen spannender. Ausgerechnet ein Seiteneinsteiger könnte die Bundespolitik ordentlich aufmischen.

Es müffelt manchmal an der Weser. Der Geruch kommt von der Maische aus der Beck’s Brauerei. Momentan allerdings liegt noch ein ganz anderer Geruch über der Stadt: Es riecht nach dem Ende der von der SPD seit 1946 geführten Senate. Viele Jahre regierten politische Gestalter wie Wilhelm Kaisen, Hans Koschnik und Henning Scherf die Stadt. Doch wo einst Sozialdemokraten über die Zukunft des Schiffbaus debattierten, lassen sich heute ihre Nachfahren am Nasenring grüner Verkehrspolitik durch Bremen ziehen.

„Seiner Majestät getreue Opposition“

Höchste Arbeitslosigkeit aller Bundesländer, monströse Kinderarmut, Hochburg für Clan-Kriminalität, metastasierende Verwaltung – es gibt eigentlich eine Menge zu tun. Doch unter der Prämisse des politischen Ideenwettbewerbs war Bremen lange das Tal der Einfallslosen: Nie hatte die bürgerliche Opposition einen überzeugenden Gegenentwurf zur DDR-Light-Variante der SPD geliefert. Stattdessen war man viele Jahre vorwiegend mit sich selbst beschäftigt. Der alte Witz von „Seiner Majestät getreuen Opposition“, einst auf die zahme Politik der Nationalliberalen der Bismarckzeit gemünzt, passte lange zur Bremer CDU.

Der kluge Schachzug des Jörg Kastendiek

Doch genau das könnte sich 2019 radikal ändern: Mit Carsten Meyer-Heder hat die Bremer Union einen Spitzenkandidaten, der den Amtsinhaber Carsten Sieling schon jetzt zum Bürgermeisterlein schrumpfen lässt: Eine Woche vor der Wahl liegt die CDU in allen Umfragen vor der SPD. Und das liegt nicht nur an der auffälligen Wahlkampagne „Carsten Meyer-Wer?“, die nicht nur für CDU-Verhältnisse State of the Art ist, sondern eben auch an Meyer-Heder selbst, einem Mann mit rauem Charme aber klarer Kante. Die ungewöhnliche Kandidatur ist das Vermächtnis von Jörg Kastendiek, dem mit nur 54 Jahren gerade verstorbenen Landesvorsitzenden der Bremer CDU. Der kluge Schachzug, einen mehrheitsfähigen Seiteneinsteiger für die Union zu gewinnen, war seine Idee.

Der Gegenentwurf zum farblosen Bürgermeister Sieling

Dieser Carsten Meyer-Heder ist der Gegenentwurf zum immer etwas abwesend und fade wirkenden Carsten Sieling. Meyer-Heder ist kein Jurist, der die Kaderschmieden durchlaufen hat und seinen Lebensunterhalt mit Politik verdient. Er kommt aus der Wirtschaft, doch nicht aus dem Nadelstreifenreservat von Banken oder Versicherungen. Meyer-Heder ist Mittelstständler, aber keiner jener Spediteure oder Reeder, die jeden ökologischen Ansatz für Teufelswerk halten, sondern Softwareentwickler. Er führt ein Familienunternehmen, doch das ist ihm nicht durch Erbschaft in den Schoß gefallen, sondern er selbst hat es vom Ein-Mann-Betrieb zu über 1.000 Mitarbeitern aufgebaut.

Seiteneinsteiger brauchen „Beinfreiheit“

Meyer-Heder macht Musik, aber nicht artig auf der Klarinette wie Friedrich Merz, sondern eher laut am Schlagzeug. Dieser ungewöhnliche Stadtmusikant von der CDU, könnte der Bremer SPD tatsächlich die Flötentöne beibringen. Glücklich also ein Land, das solche Bewerber für politische Ämter hat. Doch dort, wo die Apparatschiks wohlklingende Worthülsen von ihren Stäben drechseln lassen, verheddern sich die Seiteneinsteiger schnell verbal – sie sind es gewohnt, wie normale Menschen zu reden, nicht wie gebrainwashde Absolventen einer Parteihochschule. Kandidaten wie Meyer-Heder brauchen viel „Beinfreiheit“, wie es Peer Steinbrück einst nannte, der zwar selbst aus dem Apparat kam aber nie sein Selbstbewusstsein und seinen Intellekt als Pfand für ein politisches Amt abgegeben hat.

Die Agitprop-Funktionäre und die digitale Welt

Prompt werden die öffentlichen Bemerkungen des Kandidaten Meyer-Heder wie einst die von Peer Steinbrück von seinen Gegnern durchsiebt. Als Meyer-Heder lapidar feststellte, falls er nicht Bürgermeister werde, könne er sich ja weiter seiner Firma widmen, propagierten Rabulisten flink, der CDU-Kandidat nehme es überhaupt nicht ernst mit seiner Kandidatur. Und das Fehlen eines Betriebsrates in seinem Unternehmen prangern Gegner in den sozialen Netzwerken gern als Indiz für reaktionäre Strukturen an – weil sie als Agitprop-Funktionäre vermutlich mit der digitalen Welt fremdeln und es sich einfach nicht vorstellen möchten, dass es Menschen gibt, deren Leben auch ohne Arbeitskämpfe sinnvoll und gleichzeitig gut dotiert sein kann.

Zur Sonne, zur Freiheit, zum Lichte empor…

Noch allerdings ist nichts entschieden und der Vorsprung der CDU kann sich am Wahltag noch verflüchtigen. Doch zur Sonne, zur Freiheit, zum Lichte empor, geht es für die Bremer SPD wohl nur noch mit einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Eine große Koalition mit der CDU unter einem Bürgermeister Meyer-Heder wäre Verrat an den sozialen Errungenschaften der altgedienten Aktivisten in der Bremer Verwaltung. Doch auch das ist trotz anderslautender Beteuerungen nicht undenkbar – ohnehin läuft sich am Spielfeldrand bereits Andreas Bovenschulte, der mögliche Nachfolger Sielings, warm. Vielleicht auch dass ein Grund, warum der (Noch-)Bürgermeister nur mit halber Kraft Wahlkampf zu betreiben scheint.

Auf die schwächelnde FDP eingeschossen

Hält Meyer-Heder sein Tempo, wird es spannend an der Weser. Aber Mühe allein genügt nicht: Für ein Jamaika-Bündnis braucht die CDU nicht nur die Bremer Grünen, die in Sachen Partnertausch keine Berührungsängste haben, sondern auch die FDP. Und genau hier wird es eng: Die Liberalen dümpeln nur noch bei fünf Prozent. Kein Wunder also, dass sich die SPD auf die FDP eingeschossen hat, die bisher im Wahlkampf nicht immer mit Fortune agierte. „Im Reich des Tschakka“ ätzte selbst die konservative FAZ über die FDP. Vergeigt die den Einzug ins Parlament, könnten die Sozialdemokraten trotz Wahlschlappe weiter regieren. Und so wäre im fernen Berlin auch Kevin Kühnert ruhig gestellt, der penetrant auf den Job von Andrea Nahles und ein Ende der GroKo schielt. Was auch passieren wird: Selten war eine Bremer Wahl wichtiger und spannender, „Carsten Meyer-Wer?“ sei Dank.

 

*Das Foto zeigt die Skulptur des legendären Bürgermeisters Wilhelm Kaisen. Kaisen plädierte für die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland und die europäische Einigung. Innerhalb der SPD vertrat er damit Positionen, die bis Ende der 1950er Jahre deutlich von der ablehnenden Haltung des Parteivorstands abwichen. Kaisen gilt in Bremen parteiübergreifend als Symbolfigur des Wiederaufbaus nach 1945.

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6. Mai 2019
von Malte Bastian
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Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose: Die DDR in ihrer romantischen Lightvariante

Vom traurigen Ende der Kanalarbeiter

Gestern noch ein politischer Dreikäsehoch und heute Coverboy der ZEIT: Diesen Aufschlag in Sachen Publicity muss Kevin Kühnert erstmal einer der Altvorderen in der SPD nachmachen. Seine Überlegungen, BMW unter staatliche Kuratel zu stellen und Immobilienbesitz einzuschränken, löste ein Erdbeben aus. Was kaum jemand auffällt: Hier meldet sich der nächste Populist zu Wort, der für komplizierte Probleme simple Lösungen anbietet und über eine Materie redet, von der er in der Praxis ungefähr so viel versteht, wie ein katholischer Bischof vom Kamasutra.

Am Beispiel des Juso-Vorsitzenden zeigt sich: Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose. Eine Diagnose, die unendlich viel über das Verhältnis der Medien zur Politik und ihre Exponenten aussagt. Im toten Winkel der medialen Kühnert-Scharade marschierten derweil ungestört Neo-Nazis durch Plauen, für die sich die Schöngeister in den Redaktionsstruben kaum interessierten. Sie plappern lieber aufgeregt wie eine WG zugekiffter Soziologiestudenten mit großer Attitüde über die Theorien des demokratischen Sozialismus, nicht über die realen Ursachen des Nationalsozialismus.

Die DDR in ihrer romantischen Lightvariante

Nicht die Kärrnerarbeit im Ortsverein oder im Gemeinderat, sondern das abgehobene Servieren feinster rhetorischer Häppchen ohne jeglichen realpolitischen Nährwert auf den Buffets in den Elfenbeintürmen der Talkshows ist das Maß der Dinge im politischen Redaktionsgeschäft. Der sprichwörtliche kleine Mann und seine ebenso kleine Frau sind nur noch interessant, wenn sie als Hartz4-Empfänger in dritter Generation oder als drittes Geschlecht daherkommen. Mit der Wirklichkeit hat das wenig zu tun. Die Wähler zahlten es der SPD prompt schon am Tag danach heim: Kaum war die Vision einer DDR in ihrer romantischen Lightvariante den Lippen Kühnerts entschlüpft und der Beifall der Journalisten verklungen, rutschte seine Partei wieder auf 15 Prozent in den Umfragen ab. Kühnert ist eben kein Teil der Avantgarde des Proletariats, sondern nur ein politischer Scheinriese.

Habeck, Kühnert und das Ende der Kanalarbeiter

Wo früher die Kanalarbeiter der Volksparteien vom Schlage eines Egon Franke (gelernter Tischler) oder Norbert Blüm (gelernter Werkzeugmacher) engagiert über die Zukunft von Arbeit und Kapital diskutierten, haben heute politische Animateure wie Robert Habeck (gelernter Philosoph) und Kevin Kühnert (ungelernter Student) diese Aufgabe übernommen. Die Arbeitnehmer, über die stundenlange Monologe gehalten werden, sitzen nie mit am Tisch, selbst Gewerkschaftsfunktionäre meiden längst die ermüdenden Schwadronier-Arenen des Fernsehens. Kein Wunder, sie haben in den Zeiten dramatischer wirtschaftlicher Veränderungen wichtigere Aufgaben, als Phrasen für die Galerie zu dreschen. Ihre Plätze werden mit Journalisten aufgefüllt, die von ihren Kollegen in den Talkshows als Experten von A wie Arbeitsmarktpolitik bis Z wie Zuwanderung ausgewiesen werden.

Entscheidend ist nicht mehr, was hinten rauskommt

Als der Schulz-Zug krachend entgleiste und jeder merkte, dass der Mann aus Würselen nicht übers Wasser gehen kann, verfiel die SPD in schwere Depressionen. Heute wird Schulz sogar von manchen Genossen als Nervensäge empfunden wenn er in der Fraktion mehr Redezeit einfordert. Er ist einfach zu kompliziert in seinen Gedankengängen, er reflektiert, wägt ab, überlegt, ändert seine Ansichten. Das langweilt in einem Zeitalter, in der andere irgendwelche Thesen in die sozialen Medien rotzen und eine faul gewordene Journaille danach lechzt, mit galanten Worthülsen bedacht zu werden. Da können sich Leute wie Olaf Scholz oder Angela Merkel ihren schwarzen oder roten Arsch aufreißen wie sie wollen – entscheidend ist nicht mehr, was hinten rauskommt, sondern nur noch, was moralisch wohlig einlullt und dem lesenden Arbeiter das Gefühl geben soll, zu den Guten gehören zu können.

In Sachen Polit-Marketing ein Profi

Kevin Kühnert mag als abgebrochener Student und ehemaliger Callcenter-Agent nach alter (kleinbürgerlicher) christ- oder auch sozialdemokratischer Lesart keine große Leuchte sein, in Sachen Polit-Marketing ist er jedoch ein Profi: Er kann zuspitzen, übertreiben, anfeuern, überdrehen. Eigenschaften, die sich bei Politikern finden, denen das große Wort mehr liegt, als die mühsame Kleinarbeit: Sarah Wagenknecht, Robert Habeck oder Alexander Gauland. Politische Wahrnehmung ist im Zeitalter „sozialer“ Medien und dem dramatischen Absinken der menschlichen Aufmerksamkeitsspanne eben längst eine Frage der auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnittenen Polemik.

Der Tabubruch, der schon lange keiner mehr ist

Dort, wo früher Journalisten dieses Geschwurbel demaskierten, erliegen sie heute dem Charme der Habecks und Kühnerts – während Wagenknecht übrigens fast immer unisono medial verdroschen wird. Redet sie über Enteignung, gilt sie als Wiedergängerin Walter Ulbrichts. Orakelt hingegen Robert Habeck in ähnlichem Ton, feiert ihn das Feuilleton als Visionär. Und auch der Juso-Vorsitzende bekommt für seine Thesen die Weihen des Philosophen verliehen – etwa vom früheren Juso und heutigen SPIEGEL-Redakteur Nils Minkmar. Kühnert habe ein Tabu gebrochen, weil es „als Frevel gilt, politische Fantasie dort walten zu lassen, wo es um Besitz und Geld geht.“ Schade, dass Nils Minkmar offensichtlich seit der Wiedervereinigung nie in die Programme der LINKEN geschaut hat, dann wüsste er, dass dieser Tabubruch seit Jahrzenten keiner mehr ist und die Partei der Kollektivierung seit 1990 im deutschen Bundestag sitzt.

Eine neue intellektuelle Scheinelite von Journalisten

Weltfremde Schöngeister vom Schlage Minkmar servieren die alte abgestandene Kapitalismuskritik, die man sich so unreflektiert nur noch als Journalist oder ewiger Student leisten kann – oder wenn man wie er selbst Genosse ist und wohl das Gefühl hat, dem linken Flügel beispringen zu müssen. Wie unredlich es ist, unter der Flagge des Journalisten zu segeln und dabei unverhohlen Politik zu betreiben, schert ihn nicht. Eine neue intellektuelle Scheinelite von Journalisten pfeift längst auf distanzierte Beobachtung, hat das früher eherne Gesetz der Trennung von Bericht und Kommentar über Bord geworfen. „Die Deutschen hat man entweder an der Kehle oder am Stiefel“, soll Winston Churchill gesagt haben – dieser Vorwurf trifft heute zumindest auf viele Journalisten zu, denen kein Vergleich zu schäbig und kein Lob zu groß ist um ihrem eigenen politischen Gusto zu frönen.

 

 

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