12. Dezember 2018
von Malte Bastian
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Deutschlands verkorkste Wohnungspolitik? Gastautoren bei Bastian & Witt

Gibt es ein Recht auf bezahlbaren Mietraum in der Innenstadt? Und nimmt der Staat seine Rolle bei der Wohnungspolitik sinnvoll wahr – etwa mit der Mietpreisbremse? Besser schwach gebremst, als gar nicht, meint unser Gastautor Stefan Böltes. Der 1966 in Bremerhaven geborene Sozialdemokrat ist seit 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen in seiner Partei aktiv. Seit 16 Jahren ist er Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg; unter anderem war er wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Wirtschafts- und des Hauptausschusses. Nach der letzten Kommunalwahl wurde er 2016 zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Beruflich ist der Jurist seit 2001 Referent der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Lieber schwach gebremst – als gar nicht

von Stefan Böltes

„Ich glaube, wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Wenn ich es mir nicht mehr leisten kann, egal, ob wegen wirtschaftlicher Einbußen oder einer Mieterhöhung, dann muss ich das akzeptieren. Es gibt kein Naturgesetz, das mir das Recht gibt, für immer in meiner vertrauten Umgebung zu bleiben.

Natürlich hat dieses Zitat von Carsten Brückner seinen Widerhall in den sozialen Netzwerken gefunden. Erstaunlicherweise hielt sich die typische Empörung aber in überschaubaren Grenzen; die Mehrzahl der Kommentatoren blieb in der Debatte sachlich. Brückner, Landesvorsitzender von Haus und Grund in Berlin, hatte sich in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel zu mietrechtlichen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert und vor allem kritisiert, dass durch diese insbesondere Kleinvermieter in unzulässiger Weise gegängelt würden. Darüber kann man sicher trefflich streiten. Die oben zitierte Kernaussage, die sich auf die meisten Großstädte in Deutschland übertragen ließe, lässt aber einen tieferen Einblick in die Motivlage dieses Lobbyisten zu. Er will Geld verdienen, und dabei keinen Grenzen ausgesetzt sein.

Das Mietrecht schützt die Schwächeren

Das Mietrecht ist – wie andere Rechtsgebiete auch – der strengen Privatautonomie des BGB durch eine Vielzahl von Sonderregelungen zumindest teilweise entzogen. Das ist auch gut so: in aller Regel sind die Mieter die schwächeren Vertragspartner; ein freies Aushandeln von Vertragsbedingungen ist quasi ausgeschlossen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, ein Regelkorsett zu schaffen (und dies im Laufe der Jahre und Jahrzehnte immer enger zu schnüren) ist daher richtig. Menschen brauchen eine angemessene, lebenswürdige Unterkunft und deshalb ist das Mietrecht von so großer Bedeutung.

Die jüngste Mietrechtsreform, die derzeit im Bundestag beraten und voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten wird, wird diesem politischen Anspruch durchaus gerecht. Es hilft Mietern, wenn sie ein Auskunftsrecht über die Miethöhe ihrer Vorgänger erhalten. Denn nur so ist es ihnen überhaupt möglich, eine etwaige unzulässige Miethöhe zu ermitteln. Es hilft Mietern, wenn die Modernisierungsumlage von 11 auf 8% der Kosten gesenkt werden kann (und der Vermieter sich seine Kosten über einen längeren Zeitraum vom Mieter zurückholen kann), weil es die Mietsteigerung auf ein Minimum beschränkt. Deswegen ist die Verschärfung der Mietpreisbremse zum jetzigen Zeitpunkt eine richtige und wichtige Maßnahme.

Fehlentwicklungen der letzten 25 Jahre

Die Antwort auf die Frage, wie günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, ist sie allerdings nicht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wie übrigens auch die Realität der letzten 25 Jahre: Bund, Länder und Kommunen verscherbeln im großen Stil Wohnungsbestände; ganze Wohnungsbaugesellschaften gehen aus kommunaler über in private Hand. Demographische Entwicklungen sind nicht in erforderlichem Maße erkannt worden. Beispiel Berlin: dort ging man Anfang der neunziger Jahre von einem massiven Zuzug in Millionenhöhe aus. Der blieb vorerst aus, die Bevölkerung ging sogar leicht zurück, so dass auf dem Wohnungsmarkt plötzlich das Angebot die Nachfrage deutlich überstieg.

Wer bis vor etwa 10 Jahren in Berlin eine Wohnung suchte, hatte daher eine recht große Auswahl, für Mieter waren Wohnungsbesichtigungen wirkliche Besichtigungen und keine Massenabfertigungen, bei denen Makler und Verwalter nur Schufa-Auskünfte und Gehaltsnachweise anforderten und im Übrigen großzügig gestatteten, sich die Wunschwohnung wenigstens im Pulk anzusehen. Da war es natürlich verlockend, sich vom Wohnungsbestand zu trennen. Unglücklicherweise wurden in diesem Zusammenhang nicht nur Plattenbauten platt gemacht, sondern auch Wohnungsunternehmen im großen Stil an private Investoren verkauft. Nach dem das Land 2003 aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ausgestiegen war, wurde 2004 noch die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW verkauft. Seit dem Jahr 2000 wurde der ohnehin schon reduzierte öffentliche Wohnungsbestand um weitere 100.000 auf nunmehr rd.294.000 Wohnungen gesenkt, von denen lediglich rund 95.000 Sozialwohnungen sind.

Öffentliche Mittel gegen überzogene Profiterwartungen

Und dann war plötzlich alles anders: es zogen deutlich mehr Menschen nach Berlin als zuvor und die Politik reagierte erst mit erheblicher Verspätung. Ob eine frühere Reaktion viel mehr gebracht hätte, darf allerdings bezweifelt werden: wer einen Großteil der Instrumente aus der Hand gibt, darf sich nicht wundern, wenn eine Operation mit bloßen Händen zum Scheitern verurteilt ist. Entscheidend dabei ist der Verlust des öffentlichen Wohnungsbestandes. Bebaubare Flächen im Landesbesitz gibt es in Berlin kaum noch und mit dem Volksentscheid hat sich die Bevölkerung dazu entschlossen, mit dem ehemaligen Flughafen Tempelhof eine riesige Fläche brach liegen zu lassen anstatt eine moderate Randbebauung zu gestatten. Der Neubau von öffentlichen Wohnungen verläuft daher – zurückhaltend formuliert – eher zögerlich.

Die Mittel, die der öffentlichen Hand bleiben, müssen daher weitestgehend ausgeschöpft werden. Nur so kann es überhaupt gelingen, die Städte als Wohn- und Arbeitsraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten. Bestehende nachbarschaftliche Strukturen können beispielsweise durch Erhaltungssatzungen geschützt werden. Das führt zwar nicht zwangsläufig zu einer Sicherung der Mieten; durch Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Verhinderung von Luxussanierungen wird aber wenigstens die Steigerung der bereits jetzt exorbitanten Immobilienpreise abgebremst. Ohnehin hat nach der Finanzkrise von 2008 (die pikanterweise auf einer Immobilienblase in den USA beruhte) und der daraus folgenden Null-Zins-Politik der Eurozone die Immobilie als Anlageform noch einmal deutlich an Attraktivität gewonnen, was die Preise weiter anfacht. Wenn Bestandsaltbau in Innenstadtrandlage für über 5.000 € und Neubau für 8.000 € angeboten wird, wie dies in meinem unmittelbaren Wohnumfeld passiert, kann man davon ausgehen, dass sich dies nicht förderlich auf eine gemischte Sozialstruktur auswirken wird.

Wohnen als Armutsrisiko?

Klar. Man kann ins Umland ziehen. Angesichts drohender Fahrverbote, absurder Preissteigerungen beim Benzin wegen angeblicher Transportprobleme der Tankschiffe auf dem Rhein, teilweise katastrophaler (und einer Industrienation unwürdiger) medizinischer Versorgung und einer ebenso labilen öffentlichen Verkehrsanbindung ist das aber für viele Familien keine wirkliche Alternative. Arbeitsplätze finden sich in großen Städten und Ballungsgebieten und nicht auf den Dörfern. Das kann man nicht einfach ignorieren, und deswegen muss bezahlbarer Wohnraum in den Städten geschaffen werden. Wer umziehen will, muss dies auch können, ohne – um es mit Fips Asmussen zu sagen – stolz darauf zu verweisen, dass über ihm eine Kellerwohnung frei geworden sei.

Ja, die Mietpreisbremse ist ein nur schwach angeschliffenes Schwert, aber immerhin ist sie eine Waffe. Der Staat muss Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und zur Wahrung des sozialen Friedens in allen Regionen – Stadt und Land – dafür sorgen, dass die Menschen sich das Wohnen weiterhin leisten können. Nein, der Schwachsinn wirft keine Blasen, auch wenn uns dies ein befreundeter Autor und Vermieter glauben lassen will. Wenn Wohnen zum Armutsrisiko wird, muss der Staat eingreifen. Mehr als 30% des Einkommens sollen für die Miete nicht aufgebracht werden müssen. Leider verhält es sich in Deutschland in breiten Bevölkerungsschichten mittlerweile anderes. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende und Grundsicherungsempfänger, Rentner und Geringqualifizierte.

Neue Wege wagen oder von den Nachbarn lernen

Darüber hinaus muss aber noch mehr geschehen. Unsere Nachbarn in Wien haben über die Jahrzehnte immer wieder gezeigt, wie es besser geht. Kommunaler Wohnungsbestand ist weiter unverändert in öffentlicher Hand, so dass sich die Menschen dort das Wohnen leisten können. Wien gilt als herausragend in seiner Wohnungspolitik, da die öffentlich geförderten Wohnungen in allen Bezirken liegen und eine Vermietung an Menschen mit Wohnsitz in Wien erfolgt. 220.000 Wohnungen in so genannten Gemeinbauten gehören der Stadt, weitere 180.000 sind im Bestand öffentlich geförderter Genossenschaften. Die Stadt geht aber in ihren Bemühungen noch weiter. In einer neuen Bauordnung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass trotz erheblich gestiegener Grundstückspreise und des Einstiegs einer Vielzahl von Großinvestoren die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben. Neue für das Wohnen ausgewiesene Flächen sollen in Bebauungsplänen als „Gebiete für geförderten Wohnbau“ gewidmet werden. Zwei Drittel der Wohnungen in diesen Gebieten dürfen zukünftig für nicht mehr als 5 € pro Quadratmeter angeboten und vermietet werden. Mit dieser Maßnahme reagiert Wien angemessen auf höhere Preise und steigende Mieten. Für Deutschland wäre dies sicherlich ein gangbarer Weg – vorausgesetzt die Politik entwickelt den notwendigen Mut, tatsächliche Veränderungen herbeiführen zu wollen. Dann wäre übrigens auch die Mietpreisbremse ein etwas wirksameres Instrument als derzeit.

Ich halte wenig davon, sich gegenseitig mit den Absätzen 1 („Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“) und 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) des Grundgesetzes zu überziehen und diese jeweils für die eigene Befindlichkeit einzusetzen. Beides zusammen ergibt Sinn: Eigentum soll nicht eingeschränkt werden, verpflichtet aber auch für die Gemeinschaft. Wenn wir uns auf diese simple Gleichung besinnen (und weniger an unser persönliches Wohl denken), dann hat diese Gesellschaft insgesamt gute Chancen und Menschen, die wohnen müssen, allemal.

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10. Dezember 2018
von Malte Bastian
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Deutschlands verkorkste Wohnungspolitik? Gastautoren bei Bastian & Witt

Gibt es ein Recht auf bezahlbaren Mietraum in der Innenstadt? Und nimmt der Staat seine Rolle bei der Wohnungspolitik sinnvoll wahr? Nein, sagt der Diplom-Politologe Malte Priesmeyer. Er wirft der Bundesregierung vor, Probleme nicht zu lösen, sondern nur zu verbürokratisieren, die Mietpreisbremse bremse keine Mietpreise. Priesmeyer wurde 1974 in Oldenburg (Oldb.) geboren und war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin tätig. Als Berliner Bezirksverordneter verließ er 2010 nach knapp 20 Jahren die FDP. Heute ist er in der CDU aktiv und gehört der Mittelstandsvereinigung an.

Mietrecht: Wenn der Schwachsinn Blasen schlägt

von Malte Priesmeyer

Werden Nahrungsmittel knapp, frieren Regierungen Lebensmittelpreise ein. Davon hat man zwar immer noch nichts zu essen. Aber die Politik hat irgendwas getan und übersteht den nächsten Partei- oder Wahltag. Genau so funktioniert auch Wohnungspolitik: Die Mietpreisbremse bremst  keine Mietpreise. Also wird sie um einige Jahre verlängert. Und um bürokratische Kinkerlitzchen angereichert. Das hört sich strunzdumm an. Und das ist es auch.

Während sich die Journalisten mit dem Schaulaufen von drei Möchtegern-CDU-Chefs und dem permanenten Elend der sterbenden Sozialdemokratie beschäftigen, winkt der Bundestag gerne mal irgendwas durch, was die Menschen tatsächlich betrifft. In der letzten Novemberwoche war das eine Mietrechtsreform, die

  • private Kleinvermieter bestraft,
  • Wohnungskonzerne und Rechtsanwälte belohnt und
  • Mietern vorgaukelt, für sie werde irgendwas getan.

Indiz für die Bürokratiesuppe, die schwarz-rot hier angerührt hat, ist die Tatsache, dass die Reform über vier unterschiedliche Drucksachen verteilt niedergeschrieben und abgestimmt wurde. Die Mühe, so viel Papier durchzulesen, macht sich kein Journalist.

Sozialneid nicht zwischen arm und reich

„Das Gesetz sieht unter anderem vor“, so kann man der Internetseite des Bundestages entnehmen, „dass in Zukunft Mieter aufgrund einer neuen vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung des Vermieters bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren werden, ob der Vermieter sich auf eine Ausnahme berufen kann.“ Mieter erfahren also künftig die Miete ihrer Vorgänger. Wofür das gut sein soll, weiß niemand. Mieten senkt oder bremst dieser Vollquatsch nicht, auch wenn schwarze und rote Sozialpopulisten es versprechen. Dafür wird Sozialneid geschürt: Ausnahmsweise mal nicht zwischen reich und arm, sondern zwischen gestern und heute – aber wen interessieren schon solche Feinheiten.

Vermieter sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen, den Wohnungsbestand altersgerecht umbauen und für die Zukunft ausrichten – und das alles soll wenn möglich kein Geld kosten. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht.

Klimaziele: Dorthin stecken, wo die Sonne niemals scheint

Auch ihre wohnungspolitischen Klimaziele kann sich die Bundesregierung künftig dorthin stecken, wo die Sonne niemals scheint. Denn mit der Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent der für wohnwertsteigernde Investitionen aufgewandten Mittel bekommt der Vermieter künftig nur noch 24 Cent von jedem aufgewendeten Euro zurück statt wie bisher 33 Cent. Denn die Modernisierungsumlage geht nach drei Jahren in der Grundmiete unter. Ausnahmen: Falls nicht unterschiedliche Kappungsgrenzen ausgehend von der bisherigen Nettokaltmiete sowieso erreicht werden. Dann hat der Vermieter noch weniger davon, aus der Wohnküche mit WC übern Hof und Einfachverglasung eine zeitgemäße Wohnung zu machen. Als Zusatzschikane hat sich die Groko einen neuen „Ordnungswidrigkeitentatbestand“ ausgedacht, der nun das Wirtschaftsstrafgesetz ziert.

Intellektuelle Glanzleistung der „Mieterschützer“: Die neue Modernisierungskappungsgrenze ist so ausgestaltet, dass die Mieterhöhung ab sieben Euro Nettokaltmiete höher ausfallen darf als darunter. Das war‘s dann wohl mit den günstigen Mieten für diejenigen, die bisher weniger als sieben Euro netto kalt je Monat und Quadratmeter zahlen.

Ihr Gesetzgeber bestimmt: Gut wohnen oder mieten

CDU, CSU und SPD versprechen Mietern, dass sie künftig Wohnraum mit höherem Wohnwert „für Umme“ bekommen. Das wird natürlich nicht passieren. Wer als privater Vermieter noch halbwegs bei Trost ist, kassiert in diesem Umfeld einfach, erhöht die Miete regelmäßig bis zum erlaubten Anschlag und hält die Bude notdürftig instand. Aber er investiert nicht in erneuerbare Energien, umweltschonende Dämmung oder irgendetwas anderes, das sich der Gesetzgeber von ihm wünscht. Von zeitgemäßem Komfort wie elektronischen oder gar smarten Thermostaten, Fußbodenheizung, Lüftungssystemen können Mieter künftig nur träumen. Zugegeben: Von der Gästetoilette von Fips Asmussen, die nach Betätigung der Spülkette lediglich Musik spielt, bis man den versteckten, tatsächlichen Spülknopf gefunden hat, ebenfalls. Gutes Wohnen bleibt in Zukunft Eigentümern vorbehalten – für Mieter hat es der Gesetzgeber nur billig vorgesehen.

Wie eine Erfolgsstory der Lobbyarbeit von Funktionären

Die Geschichte des Mietrechts liest sich wie eine Erfolgsstory für die Lobbyarbeit von Mieterfunktionären: Seit den 1990ern wurde die Kappungsgrenze von 30 über 20 auf weitgehend 15 Prozent gesenkt, zugunsten der Mieter „asymmetrische“ Kündigungsfristen eingeführt, befristete Mietverträge stark eingeschränkt, Mietminderungen vereinfacht, Modernisierungen mehrfach erschwert, zahlreiche Fristenregelungen zum Nachteil der Vermieter umgestaltet und vieles mehr. Gleichzeitig versetzte die Abschaffung der „degressiven AfA“ dem Wohnungsneubau 2006 den Todesstoß. Erstaunlicherweise haben diese Folterinstrumente gegen die Vermieter nicht dazu geführt, dass massenhaft preiswerter Wohnraum für Jedermann geschaffen wurde. Die Politik steht heute vor dem Ergebnis ihrer Arbeit: Wohnungen sind schlecht, knapp und teuer. Na sowas!

Die Zukunft gehört den Wohnungsbaukonzernen

Statt günstiger Mieten entstanden große kommerzielle Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, die sich Bürokratie und Rechtsunsicherheit dank umfangreicher Rechtsabteilungen leisten können. Diese Konzerne profitieren von Regelungen, die dank unübersichtlicher Regelungen wie der Mietpreisbremse Markttransparenz nicht zulassen. Ob der Mietpreis der eigenen Wohnung gebremst wird, erfährt der Mieter auch künftig nur bei Mondschein und im Handstand, sofern in ungeraden Schaltjahren gerade Paarungszeit der Flußkrebse ist. Das Wachstum und die Fusionsgeschwindigkeit dieser Konzerne ist enorm. Allein die Zahl ihrer Mitarbeiter hat sich seit 1991 in etwa verdoppelt. Heute werden noch etwa 60 Prozent aller Mietwohnungen von Kleinvermietern angeboten (Tendenz sinkend), und in den großen Städten dominieren klar die Konzerne den Markt.

Man muss kein Prophet sein, um für die Zukunft einen Wohnungsmarkt vorherzusagen, auf dem große staatliche und kommerzielle Konzerne den einzelnen Mietern gegenüberstehen. Strunzend dumme Politik, deren kurzsichtiger Horizont am Wahltag zu Ende ist, macht es möglich. Und dumme Mieter, die sich diese Sorte Politiker immer wieder wählen. Vermieter können ihre Mietwohnungen irgendwann gegen Vonovia- oder Deutsche-Wohnen-Aktien oder sonstige Finanzprodukte eintauschen, wenn ihnen alles zu blöd und/oder zu unprofitabel wird. Die Zeche für ein aus den Fugen geratenes Mietrecht werden immer die Mieter zahlen.

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30. November 2018
von Malte Bastian
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Im Reich des schwarzen Rußes: Wie die Dieseldebatte eine Gesellschaft spaltet

„Die Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige“

Ein gutes Geschäftsmodell setzt drei Dinge voraus: Ein moralisch einwandfreies Produkt, hohe Umsätze – und die richtige Kommunikation. Daran gemessen hat die „Deutsche Umwelthilfe“ alles richtig gemacht. Selten ist es einer Organisation gelungen, die Politik so vor sich herzutreiben. Dabei offenbart das Abmahnungsmonopoly der DUH vor allen Dingen ein Dilemma: Der Staat ist machtlos gegen kleine aggressive Gruppen, die unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls auftreten um persönliche Interessen durchzusetzen – und die von Journalisten unterstützt werden, die kaum noch hinterfragen. Eine Bilanz.

„Alle Räder stehen still – wenn Dein starker Arm es will“, protzte einst die Arbeiterbewegung. Wahr wurde die Drohung erst durch Bonsai-Gewerkschaften wie der Pilotenvereinigung Cockpit und der Gewerkschaft der Lokführer. Wer allerdings dachte, diese Methode, eine Infrastruktur lahmzulegen sei perfide, ahnte nicht, was sich im Hintergrund mit einem kleinen Verein namens Deutsche Umwelthilfe, kurz DUH, anbahnte. Dort entstand mit Unterstützung der Grünen ein Geschäftsmodell, gegen das die Streiks von Cockpit und GDL wie aus dem vergilbten Lehrbuch für Arbeiterführer der Bismarckzeit wirken.

Der Abmahnkönig lähmt eine Volkswirtschaft

Freilich hat es die Automobilindustrie der DUH leicht gemacht. Unerträglich lange konnte man in Wolfsburg, Untertürkheim und anderswo gewerbsmäßig die Verbraucher über den Tisch ziehen. So schlug die große Stunde von Jürgen Resch, des heute ungekrönten Königs der Abmahnvereine. Er droht seit dem Dieselskandal mit der Lähmung einer ganzen Volkswirtschaft – und pikanterweise zu Recht: Die Politiker, die sich über ihn echauffieren sind auch diejenigen, die überhaupt erst fahrlässig die Rechtsgrundlagen geschaffen haben, auf denen Resch sein Abmahnimperium aufbauen konnte.

„Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige“

Resch kann sich auf eine Vielzahl von Gönnern verlassen, die seinen Kreuzzug gegen das Auto befeuern. Der „ARDEnergieexperte“ Jürgen Döschner behauptete etwa in grausiger NS-Terminologie: „Deutsche Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige“. Döschner stützte sich wie viele Journalisten auf Studien, die angeblich belegten, dass nicht eingehaltene Abgaswerte zu tausenden von Toten führten. Was nie erwähnt wird: Diese Studien sind Rechenmodelle, die andere Risikofaktoren ausblenden und medizinisch nur dahingehend unterfüttert sind, dass Feinstaub grundsätzlich gefährlich ist. Das Ärzteblatt publizierte zwar 2015 eine Studie, nach der schon nach einer Stunde im Straßenverkehr das Infarktrisiko um das Dreifache steige, doch ob das tatsächlich zu den immer wieder angeführten tausenden von Toten führt, konnte nicht belegt werden, geschweige denn, welchen Anteil Dieselabgase daran haben.

Hohn und Spott der Pneumologen

Curt Diehm, Ärztlicher Direktor der Max Grundig Klinik, höhnte in der Ärztezeitung, ein Raucher inhaliere mit einer einzigen Zigarette bereits 1000 Mikrogramm, also mehr als das 20fache des Grenzwertes und der Chefarzt für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Stuttgart, Martin Hetzel, hält die Diskussion um gesundheitliche Risiken für eine „ungerechtfertigte Beunruhigung der Bevölkerung“. Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Dieter Köhler, geht noch weiter: Bei der Debatte um Autoabgase gehe es nicht um die Gesundheit der Bevölkerung. Es gehe um Arbeitsplätze und Forschungsgelder, um Opportunismus und um Ideologie. Das alles hätten übrigens auch die „Experten“ unter den Journalisten vor der Berichterstattung über tausende von Toten längst mal kritisch hinterfragen können.

Der Ablasshandel mit den Kindern

Auch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Abgasskandal spricht eine andere Sprache. Darin heißt es: „Epidemiologisch ist ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und bestimmten NO2-Expositionen im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht erwiesen“. Inzwischen haben auch die Medien dazu gelernt – die Schauergeschichten mit tausenden von Toten sind verschwunden. Doch das Geschäftsmodell der DUH mit der Angst läuft weiter: „Vor allem Kinder sind den Auspuffrohren besonders nah.“ Wer etwas dagegen tun möchte, kann jetzt in den Ablasshandel der DUH einsteigen und seine verrußte Seele erleichtern: „Für die nächsten sechs Gerichtsverhandlungen in diesem Jahr fehlen uns jetzt noch 80.000 Euro.“, bettelt der Verein auf seiner Homepage.

Die Kommunen machen es der DUH leicht

Die Kommunen machen es der DUH leicht – einige wie etwa die Stadt Frankfurt, haben nicht einmal die ihnen zustehenden Fördergelder zur Luftreinhaltung abgerufen. Auch die oft schlampige Aufstellung der Messstationen führt zu teilweise kuriosen Ergebnissen: In Oldenburg etwa wurden die zulässigen Werte ausgerechnet an einem autofreien Sonntag überschritten. Uralte Busse sind bei Verkehrsbetrieben im Einsatz, deren Feinstaubvolumen mehrere Hunderte Pkw aufwiegt, in den Hafenstädten wird nicht kontrolliert, welchen Einfluss der Schiffsverkehr auf die Messergebnisse hat. In Köln kommen etwa 20 Prozent der Stickoxide und acht Prozent des Feinstaubs in der Luft vom Rhein. Trotzdem zog das Verwaltungsgericht die Reißleine nicht für Schiffe, sondern nur für Autos.

(mehr dazu bei www.rtl.de)

Mutmaßungen statt Fakten auch bei Gericht

So mäandert die Debatte seit Jahren dahin – bisher ohne greifbare Fakten aber mit einem gewaltigen Potential der unterschiedlichsten Mutmaßungen. Erstaunlicherweise haben deutsche Gerichte bisher fast nie die unklare Faktenlage zum Anlass genommen, Fahrverbote für unverhältnismäßig zu erklären oder zu hinterfragen, ob denn tatsächlich die Dieselabgase zu erhöhten Feinstaubwerten beitragen. Möglichweise haben die Gerichte dabei sogar die waren Verursacher ausgeblendet. Wissenschaftler wie Prof. Matthias Klingner vom Fraunhofer-Institut in Dresden fordern deshalb eine Umrüstung auf Elektro-Antriebe bei Bussen, das habe deutlich mehr Einfluss, als das Aussperren einer mehr oder minder großen Zahl an Diesel-Pkw. Ironie der Debatte: Die DUH bezahlt ihre Kampagnen mit Fördergeldern – den Steuern derjenigen, denen anschließend Gerichte das Autofahren untersagen.

Wie steht es eigentlich um die Infrastruktur?

Doch Jürgen Resch und seine DUH werfen noch eine ganz andere Frage auf: Wie steht es eigentlich um die Infrastruktur der (noch) drittgrößten Industrienation der Welt? Die Frage lässt sich kurz und einfach beantworten: Schlecht. Die Scheuers, Dobrindts und Ramsauers und ihre Kollegen vor Ort haben in den vergangenen Jahren wenig durchgesetzt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veranschlagt den Investitionsstau bei den Städten und Gemeinden allein im Bereich Verkehr auf rund 40 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Der Zustand vieler Straßen ist übel, Baustellen auf Autobahnen werden immer wieder verlängert und kommen nicht voran. Gleichzeitig zeigen viele öffentliche Verkehrsbetriebe, dass sie weder technisch, noch strategisch auf der Höhe der Zeit sind. Teuer, verdreckt, unpünktlich und deshalb oft gerade in der Fläche für Pendler keine Alternative zum Auto.

Problemfall Deutsche Bahn: Too big to rail?

Größtes Negativbeispiel: Die Deutsche Bahn. Seit Jahren mit Milliarden an Steuergeldern gepäppelt, kommt das „Unternehmen Zukunft“ nicht zum Zug. „Too big to rail“ – die Bahn ist ein gigantischer Apparat, in dem immer noch tausende früherer Beamter durchgefüttert werden und sich Unternehmensberater die Klinke in die Hand geben – wie bei einem chronisch Kranken, dem unterschiedliche Ärzte ohne Rücksicht auf seinen Zustand  immer neue Therapien verschreiben. Das teilprivatisierte Unternehmen ist Verschiebebahnhof für abgehalfterte Politiker und seit Jahrzehnten geschlagen mit massiven Verspätungen, technischen Pannen und einem chaotischen Tarifdschungel.

Jürgen Resch – Staatsfeind Nummer 1

Bei diesen ohnehin schon katastrophalen Zuständen hat jemand wie Jürgen Resch eigentlich gerade noch gefehlt. Längst ist er in den Augen vieler Autofahrer zum Staatsfeind Nummer 1 geworden, bei Facebook finden sich übelste Hasskommentare, die vermutlich selbst Björn Höcke erröten lassen würden. Seine Freunde sitzen in der Politik bei Grünen und der SPD, die eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik fordern, seine Feinde heißen FDP und CDU, die hinter dem Feinstaubtod einen ähnlichen propagandistischen Bluff wittern, wie einst beim sauren Regen. Wie man sich auch positioniert: Das Thema hat das Zeug zum Wahlkampfschlager. Aber vielleicht hat der Fall Resch doch auch noch sein Gutes: Selten hat jemand der Politik so dreist den Spiegel in Sachen verkorkster Verkehrspolitik vorgehalten.

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9. November 2018
von Malte Bastian
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Der November in Deutschland: So dicht können Scham und Freude beieinander liegen.

Als Gottes Häuser brannten

Im November 2018 jährt sich die Wiederkehrs eines gewissenlosen Verbrechens: Die Reichsprogromnacht, in der 1938 hunderte jüdische Gotteshäuser zerstört und mindestens 400 Menschen ermordet wurden und die so zum Menetekel des Völkermordes wurde. Doch nicht nur dieser 9. November des Jahres 1938 hat sich in die Erinnerung gegraben. Da ist noch eine Reihe anderer brisanter Ereignisse: Die Fahnenflucht eines Staatsoberhauptes, der Putsch eines angehenden Massenmörders und die Öffnung der brutalsten Grenze der Welt.

Herbst 1918. Ein Zug hält in der Nacht vom 9. zum 10. November an der niederländischen Grenze. Die Fahrgäste: hohe Offiziere und Diplomaten. An ihrer Spitze der deutsche Kaiser Wilhelm II. Zu Hause in Berlin droht nach dem verlorenen Krieg die Revolution. Die Republik wird ausgerufen. Der Kaiser, der sonst immer große Töne spuckt, hat jetzt die Hosen voll. Kleinlaut schimpft er auf seine Generale, die ihn angeblich im Stich gelassen haben. Richtig sauer ist er aber auf seinen Vetter, den Reichskanzler Max von Baden, der unerhörterweise mit den Sozialdemokraten verhandelt und Wilhelms Abdankung verlangt.

Majestät begeht eine schwere Straftat

Der Monarch ist am Morgen des 10. November dabei, eine schwere Straftat zu begehen, die nach dem deutschen Gesetz mit Zuchthaus oder sogar dem Tod gesühnt wird: Fahnenflucht. Denn auch der Kaiser ist Soldat und kann nicht einfach über Nacht ins neutrale Ausland fliehen. Auch die Offiziere, die ihn begleiten, machen sich strafbar. Aber haben Wilhelm und seine wenigen Getreuen überhaupt eine Wahl? Stundenlang muss der Kaiser auf dem Bahnsteig warten, raucht grimmig eine Zigarette nach der anderen. Die holländischen Grenzbeamten sind überfordert. Flucht eines Staatsoberhauptes ist in ihren Vorschriften nicht vorgesehen. Stunden vergehen. Endlich können die Deutschen passieren, die niederländische Königin gewährt den Flüchtlingen politisches Asyl.

Der Kaiser hackt Holz – und das Briefporto klettert auf eine Milliarde

Fünf Jahre später. November 1923. Wilhelm ist nun Ex-Kaiser und verbringt einen Großteil seiner Zeit damit, in einem kleinen Örtchen namens Doorn in den Niederlanden Holz zu hacken und nebenbei lustlos an seinen Memoiren zu schreiben. Hin und wieder empfängt er Besucher und redet dann davon, vielleicht wieder auf den Thron zurückzukehren. Daheim in Deutschland versucht man inzwischen verzweifelt, die galoppierende Inflation in den Griff zu bekommen. Am 9. November kostet das Porto für den Standardbrief eine Milliarde Mark. Manche Menschen tapezieren aus Galgenhumor ihre Klosetts mit Geldscheinen, das ist billiger als Tapete. Die Regierung in Berlin will noch vor Weihnachten mit einer großen Währungsreform die Lage in den Griff bekommen nachdem sie das Problem lange hat schleifen lassen.

Bandenkrieg in München: Der Hitlerputsch scheitert

In München marschiert am Abend des 9. November ein übler Schlägertrupp zu einem Bierkeller. Dort feiern bayerische Nationalisten mit ihren Anführern und hetzen gegen die rechtmäßige Regierung in Berlin. An der Spitze des Schlägertrupps läuft ein angehender Massenmörder: Adolf Hitler. Er stürmt den Bierkeller, schießt in die Decke und zwingt die anwesenden Nationalisten, ihm Hilfe bei einem Marsch auf Berlin zuzusagen. Man scheint sich einig. Ein großes Besäufnis folgt für die meisten Beteiligten. Am kommenden Tag marschiert Hitler mit seinen noch verkaterten Schlägern siegestrunken durch die Münchener Innenstadt. Dann lassen plötzlich seine Kumpane vom Vorabend den Zug aus SA-Leuten und Schlachtenbummern von der Polizei zusammenschießen. So rechnet die eine bösartige politische Bande mit der anderen ab.

Die Mordnacht der SA wird zum Menetekel des Völkermordes

Hitler wird zu ein paar Jahren Haft verurteilt. Während er im Knast sitzt, organisieren seine Spezis die Nazi-Partei neu. Noch in der Zelle schreibt Hitler ein literarisch wie politisch erbärmliches Buch: „Mein Kampf“. 15 Jahre später wird eine seiner Drohungen aus diesem Machwerk in die Tat umgesetzt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November zünden organisierte Nazi-Schlägerbanden hunderte von Synagogen in Deutschland an, plündern Geschäfte jüdischer Deutscher und ermorden rund 400 Menschen. Die Nacht ist hell erleuchtet von den brennenden Gotteshäusern. Die Polizei schaut betont weg, die Feuerwehr löscht nicht und die Menschen auf der Straße reagieren mit Gleichgültigkeit – sie haben Angst vor dem NS-Regime und haben schon viel zu lange geschwiegen. Nur eine kleine Handvoll Bürger hilft heimlich den Verfolgten. Die Ruinen der jüdischen Gotteshäuser werden zum Menetekel des Völkermordes, doch die Welt schaut nicht hin. Niemand greift jetzt mehr in das Rad der Geschichte.

Eine friedliche Revolution erhellt die Nacht

Gute 50 Jahre danach wird die Nacht wieder erhellt – doch dieses Mal regiert nicht die Angst, sondern die Freude. Diesesmal brennen keine Häuser. Im November 1989 sind es unzählige Scheinwerfer von Autos, die in Berlin von Ost nach West durch die Mauer fahren. In der DDR ist eine friedliche Revolution im Gange. Mutige Menschen gehen auf die Straße, bieten Volkspolizei und anderen Sicherheitsorganen die Stirn. Hunderttausende rufen „Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk“. Nicht ein einziger Schuss fällt in dieser Revolution. Erich Honecker verschwindet über Nacht, sein Nachfolger Egon Krenz wird rasch zur komischen Figur – und die alles entscheidenden Freunde aus der Sowietunion sind klug und lassen ihre Panzer dieses Mal in den Kasernen.

So dicht liegen Scham und Freude beieinander

Kein Jahr dauert es mehr, dann ist die DDR Geschichte. Deutschland Ost und Deutschland West sind wieder vereint. Der November ist jetzt zum Lichtmonat geworden. Aber wo viel Licht ist, ist auch Schatten: Der fahnenflüchtige Kaiser, Inflation und Hitlerputsch und die Mordnacht der SA von 1938 mit mindestens 400 Toten gehören eben auch zur Politik im deutschen November. So dicht können Scham und Freude beieinander liegen. Wer das nicht vergisst, weiß, wie fragil eine Zivilisation sein kann wenn man sie den falschen Leuten anvertraut.

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2. November 2018
von Malte Bastian
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Wenn rechte Liberale und linke Verteilungsfreaks nach Merz rufen, sollten in der CDU alle Alarmglocken läuten

Von Adenauer lernen, heißt siegen lernen

Ein reicher und kluger Mann wirft über Nacht alles hin, um seinen alten Verein aus dem Dreck zu ziehen. Solche Geschichten der Selbstaufopferung kennen wir sonst höchstens von Uli Hoeneß oder Martin Schulz. Und damit ist eigentlich schon alles über den Mann gesagt, der jetzt die CDU sanieren will und mit ihr zurück in die Zukunft möchte. Wie moderner Konservatismus wirklich geht, kann man heute noch bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl lernen.

„Wenn die Reklamefritzen dat meinen, dann machen wa dat so!“, brummte Konrad Adenauer, als ihm der Slogan „Keine Experimente“ vorgeschlagen wurde. Und prompt fuhr die CDU bei der Bundestagswahl 1957 damit den größten Sieg aller Zeiten ein: Über 50 Prozent votierten für die Union. Allerdings hatte es ihr die SPD leicht gemacht: Die Sozialdemokraten hatten versucht, die CDU rechts zu überholen. Sie forderten den Austritt der BRD aus der NATO und den Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt um die Wiedervereinigung zu erzwingen. Ein Schuss, der nach hinten losging. Die Westdeutschen wollten nicht zurück in die Weimarer Republik. Adenauer präsentierte ihnen statt fragiler Neutralität zwischen den Blöcken die stabile Westbindung mit wirtschaftlichem Aufschwung ohne auf ein bisschen Wiedervereinigungsrhetorik zu verzichten.

Die kluge Doppelstrategie Adenauers

Als aufgeklärter Konservativer wusste er, welche Neuerungen zukunftsweisend sind – und welche nicht. Die Wiedervereinigung, für die sich ein aufrechter Mann wie der SPD-Chef Kurt Schumacher aufopferte, war nicht Adenauers Ding. Ihm war klar, dass damit das Machtgefüge innerhalb Europas ins Wanken geraten und die Westdeutschen nur verlieren würden. Ausgerechnet der zu Beginn seiner Kanzlerschaft schon 73 Jahre alte CDU-Chef bewies Gespür für die Zukunft: Man konnte nicht mehr hinter die Linien des Jahres 1945 zurück. Und dennoch wurden die Vertriebenen in die Union, nicht in die SPD eingebettet: Mit der Maximalforderung, ein geeintes Deutschland könne nur zur westlichen Wertegemeinschaft gehören. Bis heute ist diese Doppelstrategie Adenauers unübertroffen.

Im richtigen Moment auch mal die Füße still halten

Unter diesem Aspekt der Doppelstrategie hat die CDU große Erfolge errungen. Ihr bis heute größter Triumph war die Wiedervereinigung unter dem einst als „Birne“ von den Linken geschmähten Helmut Kohl, dem Mann „der niemals Kanzler werden wird“, wie Franz-Josef Strauß einst in grandioser Fehleinschätzung prophezeit hatte. Auch Kohl war ein Kanzler, der wie Adenauer immer die Balance zwischen Realpolitik und modernem Konservatismus hielt. Ein Zauderer, ein Aussitzer, ein dünnhäutiger Elefant, moserte in der CDU der rechte Flügel. Und akzeptierte doch zähneknirschend, dass genau dieses Talent, im richtigen Moment die Füße lange still zu halten und im anderen unerwartet zuzupacken, das Wesen großer Gestalter wie Adenauer und Kohl ausmachte.

„Kohls Mädchen“ hat der CDU viel gegeben

In diesem Sinne ist Angela Merkel stets die legitime Erbin der beiden Überväter der Union gewesen. Sie ist in ihrer Strategie tatsächlich „Kohls Mädchen“, wie immer wieder ihre rechten und linken Kritiker voller Häme unken. Doch genau diese Fähigkeiten haben der Union viele erfolgreiche Jahre geschenkt und die SPD immer weiter schrumpfen lassen. Es war die Doppelstrategie aus konservativen Werten und dem Willen zu kontinuierlicher gesellschaftlicher Veränderung, die für die Sozialdemokraten und ihre uralte Gebetsmühle der Verteilungsökonomie zur gefährlichen Konkurrenz wurde. Angela Merkel hat stets begriffen, dass Politik und Ökonomie Geschwister sind. Nur wer ein attraktives Angebot macht, gewinnt Wahlen. Und noch eine wertvolle Eigenschaft teilt sie mit Adenauer und Kohl: Politik war für sie nie der Boden für persönlichen wirtschaftlichen Erfolg.

Merz ist unverzichtbar, nur nicht an der Spitze der Partei

Wer jetzt in der Union nach Friedrich Merz ruft, macht denselben Fehler, den das Konklave einst mit der Kür Joseph Ratzingers machte: Einen brillanten konservativen Theoretiker an die Spitze berufen, der in der Praxis scheitern muss. Merz ist solange ein Gewinn für die Union, wie er intellektueller Motor bleibt. Er ist der rechte Geißler, der Denker, der Provokateur. Er ist überall unverzichtbar, nur nicht an der Spitze der Partei. Wenn rechte Wirtschaftsliberale in der FDP und linke Verteilungsfreaks in der SPD jetzt laut nach Merz rufen, sollten in der Union alle Alarmglocken läuten: Das sind diejenigen, die mit einer modernen konservativen und starken Volkspartei CDU gar nichts am Hut haben.

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29. Oktober 2018
von Malte Bastian
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Das Ende einer Ära: Angela Merkel geht in Rente – und die Grünen sind weiter en Marche

Endlich ist mal Feierabend

Spätestens nach der Hessenwahl dürfte auch dem letzten Wähler klar sein: Wenn jemand en Marche ist, dann sind es die Grünen. Die Volkspartei alter Prägung hat keine Konjunktur mehr. Und was die Grünen auf der einen Seite, ist die AfD auf der anderen: Schwupps, da sind sie, die neuen Volksparteien. Die rechte und die linke Bewegung – oder besser gesagt, die modernistische und die reaktionäre. Ihr bislang prominentes Opfer: Die Bundeskanzlerin, die den CDU-Vorsitz abgibt. Endlich ist mal Feierabend mit den unsäglichen „Merkel muss weg“-Parolen.

Immer wieder hielten in Deutschland Politiker ihre Partei für La République en marche und sich selbst für Emmanuel Macron, dabei waren sie nur kleine Makrönchen. Sarah Wagenknecht oder Christian Lindner – es waren kluge Köpfe dabei, doch den Glanz und den politischen Sexappeal von Macron konnten sie nicht aufbringen. Zu teutonisch ihr Habitus, zu viel Fraktur in ihrer Sprache, zu wenig Wärme in ihren Auftritten. „Le Feldwebel“ lästerten die Franzosen einst über Helmut Schmidt und dieser Feldwebel steckt auch in Wagenknecht und Lindner. Sogar die SPD versuchte, Martin Schulz als deutschen Macron zu verkaufen, der wohl peinlichste Versuch, aus en Marche Kapital zu schlagen: Das Kopfkino brauchte nur Bruchteile von Sekunden, den Gedanken ad absurdum zu führen.

Grüne und AfD – das ist deutsche Politik en Marche

Die Wahl in Hessen hat es wie die Wahl in Bayern deutlich gezeigt: Es gibt zwei politische Bewegungen in Deutschland jenseits der beiden alten Volksparteien CDU/CSU und SPD. Diese Bewegungen heißen Grüne und AfD. Erstaunlicherweise aber hatten nur die wenigsten Politiker, ja selbst Politologen, deren rasante Entwicklung auf dem Schirm. Wer dennoch in diese Richtung fabulierte, galt als Ignorant der Bindungsfähigkeit der klassischen Parteien. Als mir 2014 vor einer Podiumsdiskussion ein Professor mit ernstem Blick leise zuraunte, er befürchte, die AfD habe das Potential, zweitstärkste Kraft im Bundestag zu werden, dachte auch ich, der Mann habe seine Tabletten nicht genommen.

Die Ära Merkel geht zu Ende

Doch Deutschland ist in Sachen Politik europäisch en Marche, mit allem, was dazu gehört: Einer sterbenden Sozialdemokratie, hilflosen Konservativen und zwei populistischen Bewegungen, die aus dem Protest gegen das politische Establishment geboren wurden. Sicherlich ist der deutsche Weg ein anderer, als der in Frankreich oder Italien, doch er ist kein Sonderweg. Und so geht zwangsläufig die Ära Merkel zu Ende. Mit ihr endet auch das alte Politikmodell der Bundesrepublik. Immerhin gilt für die CDU mit dem Merkel-Abtritt das alte Schröder-Wort nach dem SPD-Wahldesaster von 2002: „Wir haben verstanden.“

Kampf dem inneren Schweinehund

So mancher politische Gegner wird heimlich fluchen – das Feindbild Merkel ist überraschend abhanden gekommen. Schon fordert FDP-Chef Lindner mal wieder Neuwahlen, wohl wissend, dass von heute an die Zeit gegen ihn arbeitet. Wenn sich die CDU jetzt nicht in personellen Erbstreitigkeiten um Merkels Hinterlassenschaft verzettelt, kann die Union endlich den Kampf gegen den eigenen inneren Schweinehund aufnehmen und eine Vision der Zukunft erarbeiten – und sich damit vielleicht als große Volkspartei retten.

SPD-Vorsitzender – das schönste Amt nach Papst

Die SPD ist von dieser Rettung weit entfernt. Zu oft hat sie ihre klugen Köpfe momentanen Befindlichkeiten geopfert. Auf ihrem politischen Friedhof liegen von Wolfgang Clement über Gerhard Schröder und Franz Müntefering bis hin zu Heide Simonis, Hannelore Kraft und Kurt Beck viele große sozialdemokratische Talente – alle gemeuchelt von eigener Hand in sinnlosen innerparteilichen Kämpfen. Jetzt geben Apparatschiks, die für die alte SPD-Klientel keine Empathie mehr fühlen, den Ton an: Andreas Nahles, gewesene Juso-Chefin, und Kevin Kühnert, amtierender Juso-Chef. „SPD-Vorsitzender – das schönste Amt nach Papst“, kokettierte einst Franz Müntefering, ohne zu ahnen, dass heute selbst HSV-Trainer ein höheres Ansehen genießen können.

„Jusos bestreiten alles – bis auf ihren Lebensunterhalt“

Lebensfremd, rechthaberisch, ignorant: Das böse Wort von Helmut Schmidt, die Jusos würden alles bestreiten bis auf ihren Lebensunterhalt, wird zum Menetekel. Als nächstes wird ein Teil der Partei (vermutlich linke Akademiker) das Blut von Olaf Scholz, dem letzten realpolitischen Kopf der SPD, sehen wollen. Irgendjemand muss schließlich für die Niederlagen der letzten Jahre in der großen Koalition als Opferlamm geschlachtet werden. Als Volkspartei drohen die Sozialdemokraten für lange Zeit auszufallen. Aber es gibt einen winzigen Hoffnungsschimmer: Gerade zeigen Europas populistische Bewegungen aber auch die Macronisten, dass auch sie nicht übers Wasser gehen können und Probleme im Handumdrehen zu lösen vermögen. Dem Rausch folgt der Kater – und irgendwann in Deutschland vielleicht die Erkenntnis, dass nicht alles schlecht aus dem Hause GroKo war.

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17. Oktober 2018
von Malte Bastian
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Habeck und das Dogma der unbefleckten Empfängnis: Die Vollendung grüner Marketingkunst

Christian Lindner reloaded

Wenn die Wahl in Bayern etwas bewiesen hat, dann dieses: Der politische Lifestyle entscheidet, nicht das Programm. Und wer bisher dachte, Christian Lindner sei der Großmeister des Wahlmarketings, musste sich eines Besseren belehren lassen. Niemand ist derzeit erfolgreicher, das gute Gefühl, anderen stets geistig und moralisch überlegen zu sein, so appetitlich zu verpacken, wie die Grünen. Ihr Chef Robert Habeck ist Christian Lindner reloaded.

Politik ist ganz banal. Sie ist wie eine Ware. Wer nicht gut bei einer Wahl verkauft, kriegt keine Parlamentssitze und regiert nicht mit. So einfach ist Politik. Und so kompliziert. Denn das Produkt muss emotional hoch aufgeladen sein damit die Wähler zuschlagen. Besonders dämlich stellen sich dabei die Sozialdemokraten an. Aber auch die Union ist nicht viel besser. Bei der Bayernwahl haben ihnen jetzt die Grünen gezeigt, wie das richtig geht. Schon seit Monaten sind sie im Aufwind. Das liegt weniger an ihrer Programmatik, als an ihrem Talent, erfolgreich Emotionen verkaufen zu können. Grün ist hipp, grün ist modern. Grün ist der Gegenentwurf zu altbackenen Parteien wie SPD und CDU/CSU.

Ein Umweltaktivist ist immer im Recht

In den Augen naiver Menschen ist der Umweltaktivist moralisch immer im Recht. Das ist ein Naturgesetz, das niemand außer Kraft setzen kann, nicht einmal der liebe Gott oder Markus Söder. Wer sich an Schienen kettet, an Bäume fesselt oder Mülldeponien blockiert, zählt zu den Siegern der Geschichte. Wer hingegen Hundertschaften vermummter Polizisten kommandiert, ist ein Handlanger des Bösen. Diesen Mythos bedienen die Grünen. Obwohl sie selbst längst Teil des Staatsapparates sind, beherrschen sie das Talent, ungezwungen und anarchistisch zu wirken. Sie sind seit Jahren die Inkarnation der Opposition, egal, ob sie mitregieren oder nicht.

Hipp, trendy – und dicke Brieftaschen

Seit Gründung der Grünen hat sich das Alter ihrer Wählerschaft stark verändert, stellte die Bundeszentrale für Politische Bildung fest: Von 80 Prozent sei der Anteil der unter 35-Jährigen auf 10 Prozent gesunken. Auch die soziale Zusammensetzung habe sich klar gewandelt. Die Wähler der Partei hätten überdurchschnittlich hohe Einkommen und seien heute vornehmlich im Dienstleistungs- und Bildungsbereich beschäftigt. Oder anders ausgedrückt: Hier lauert in Zukunft der Feind einer optisch zwar modernen, doch inhaltlich unter Christian Lindner deutlich in die Jahre gekommen FDP. Aber auch die alte Pädagogen-Partei SPD muss sich warm anziehen: Die erfolgreichen Oberlehrer der Nation sind heute grün, nicht mehr rot.

Die Vollendung grüner Marketingkunst

Dafür haben die Grünen ein effektives Marketingteam: Für die konservativen Wähler hat Winfried Kretschmann den Vertrieb samt Verteidigung der Dieseltechnologie übernommen, für die alternden Linken geht Claudia Roth selbst durch die Hölle einer 68er Show mit Gottschalk. Die Freaks können auf Anton Hofreiter, die Conchita Wurst der Öko-Bewegung bauen – und die Generation Y wird von Annalena Baerbock bedient. Mit ihrem herben Charme degradiert sie gleichalte Politiker wie den JU-Vorsitzenden Paul Zimiak zu grauen Mäusen. Die Vollendung grüner Marketingkunst aber ist Robert Habeck, der Denker und Schöngeist. Mal klingt er wie Christian Lindner, mal wie Richard David Precht oder Rudi Dutschke und selbst die weltmännische Tonalität des Freiherrn zu Guttenberg beherrscht er. Habeck ist Lindner reloaded aber ohne dessen Duktus der Besserwisserei.

Von Christian Linder zu Robert Habeck

Lindner wurde immer wieder der Vorwurf gemacht, er sei selbstverliebt und die neu erstarkte FDP nur das Produkt geschickten Marketings. Erst war er die Lachnummer der heute-Show, dann, nach dem Platzen von Jamaika, der Buhmann für den SPIEGEL, die Süddeutsche Zeitung und die SPD. Bis heute hat ihm die glücklose Andrea Nahles nicht verziehen, durch das Ende der Verhandlungen mit ihren Sozialdemokraten erneut in eine große Koalition gerutscht zu sein. Lindner, so wird gern kolportiert, trage eine Mitschuld am schlechten Zustand der SPD. Viel Ehre für den Vorsitzenden einer Klein-Partei.

Immer die oppositionelle Jungfräulichkeit bewahrt

Erstaunlicherweise gibt es ähnliche Vorwürfe nie an die chamäleonartigen Grünen. Wie sie sich auch positionieren – für oder gegen den Diesel, für die Abholzung (2014) oder gegen die Abholzung (2018) des Hambacher Forstes, offen für eine Koalition mit der CSU, den LINKEN, der SPD oder selbst der FDP: Stets gibt es Beifall vom postmodernen journalistischen Establishment. Mal wird der Begriff Heimat von Robert Habeck positiv besetzt, mal von Boris Palmer gegen Flüchtlinge geätzt – die Wähler der Grünen sehen großzügig über seltsame Widersprüche hinweg, die sie bei der schwarzen oder roten Konkurrenz nie akzeptieren würden. Diese hohe grüne Kunst, mit jedem in die Regierungskiste zu steigen aber stets die oppositionelle Jungfräulichkeit zu bewahren, ist nur noch dem Dogma der unbefleckten Empfängnis ebenbürtig.

Polit-Marketing schlägt Politiker-Fleiß

Es soll Politiker geben, die sich nächtelang mit der Programmatik der eigenen Partei und der ihrer Gegner auseinandersetzen. Oder tagelang an Redebeiträgen feilen. Gelegentlich schreiten sie Seit mit grauen Gewerkschaftlern oder blutleeren Funktionären von Sozialverbänden – wenn sie nicht gerade an komplizierten Anfragen arbeiten oder geduldig in ihrem Wahlkreis den Menschen zuhören. Diese Politiker sind vielleicht fleißig, aber im Zweifelsfalle diejenigen, die kein Talkshowredakteur von Anne Will oder Maybrit Illner mit der Kneifzange anfasst – und von modernem Marketing wie dem der Grünen verstehen sie nichts. Schade eigentlich.

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20. September 2018
von Malte Bastian
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„Bestrafung durch Beförderung“: Die Aktion Maaßen war eine weitere Konjunkturspritze für die AfD

Das schleichende Gift der Politikverdrossenheit

Das Land in Aufregung versetzen, eine Regierungskrise anzetteln und dann zur Belohnung 2.500 Euro Gehaltserhöhung monatlich bekommen: Der Fall Maaßen ist ein bitteres Lehrstück zum Thema Politikverdrossenheit und Scheinheiligkeit – und eine weitere Konjunkturspritze für die AfD. Großes politisches Kino, in Szene gesetzt von CSU und SPD. Die politischen Pyromanen dieser beiden siechenden Volksparteien lassen keine Gelegenheit aus, zu zündeln. Und was macht die Kanzlerin? Das, was sie am besten kann: Nichts.

Es war ein Trio aus Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles, das die Scheinlösung der Causa Maaßen fabrizierte: Der gibt den Chefposten des Verfassungsschutzes ab und wird Staatssekretär im Innenministerium, dafür fliegt dort ein bisher unauffälliger Sozialdemokrat namens Gunther Adler raus. Eine scheinbare Win-Win-Situation. Hans-Georg Maaßen ist aus der Schusslinie und kassiert als Trostpflaster künftig 2.500 Euro mehr pro Monat, Seehofer verliert nicht schon wieder sein Gesicht und die SPD hat sich durchgesetzt. Was dem Küchenkabinett dabei allerdings völlig abging, war politisches Gespür. Das Signal auszusenden, ein Stänkerer werde zur Bestrafung befördert und üppig entlohnt, ist nicht nur an Blödheit kaum zu überbieten, sondern zeigt auch, wie es um die Moral der Großen Koalition steht: Erbärmlich.

Die Unmoral des Deals „Bestrafung durch Beförderung“

Ob das ganze Debakel Horst Seehofer nun schadet oder nützt, ist dabei inzwischen unerheblich. Seehofer ist nur noch eine vorübergehende Person der Zeitgeschichte. Lange genug hat er auch der eigenen Partei unerträgliche Schmerzen zugefügt. Er ist längst zum bajuwarischen Trump geworden, bei dem nur eines sicher ist: Seine völlige Unberechenbarkeit. Übler ist der Fall Maaßen für die SPD, die – typisch für ihre politische Borderline-Störung – erst den unmoralischen Deal „Bestrafung durch Beförderung“ ausklüngelte und jetzt lamentiert, so sei das nicht gedacht gewesen. Dass dabei mit Gunther Adler auch der einzige ranghohe Sozialdemokrat im Innenministerium über die Klinge springt, macht die Sache noch schlimmer für die SPD.

Ein Schub von Morbus Seehofer bei Andrea Nahles

Anstatt also den seit Jahren verhaltensauffälligen Maaßen nach der Bayernwahl abzuschieben und sich den wirklichen gesellschaftlichen Herausforderungen anzunehmen, wurde Andrea Nahles plötzlich von einem heftigen Schub Morbus Seehofer getrieben: Der unerträglichen momentanen Profilierungssucht auf Kosten der eigenen Partei, auch auf die Gefahr hin, Schaden zu nehmen. Damit hat Nahles Erfahrung: Ihre kindlichen „Bätschi-Bätschi“-Sprüche haben Freund und Feind stets zum Fremdschämen gebracht.  Doch es geht noch schlimmer, wie der Fall Maaßen zeigt. Oder wie es FDP-Mann Wolfgang Kubicki höhnisch bei Facebook kommentierte: „Nicht Herr Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern Staatssekretär Adler, dessen einzige „Verfehlung“ darin besteht, SPD Mitglied zu sein. Das ist die maximale Demütigung der SPD. Eine Partei, die das mit sich machen lässt hat nicht mal mehr Mitleid verdient.“

Die Borderline-Störung der SPD

Kubicki hat in seiner rüden Art auf den Punkt gebracht, was die Große Koalition aus den Sozialdemokraten gemacht hat: Getriebene. Es gibt ein Krankheitsbild, das auch für Parteien stehen könnte: Die Borderline-Störung. Menschen mit dieser Störung können Gefühle nur schwer kontrollieren, leiden an Stimmungsschwankungen, Störungen des Selbsterlebens, Leere- und Spannungszuständen. Parteien wie der SPD in einer existentiellen Krise geht es ähnlich. Schon minimale Anlässe genügen – und die Gefühlslage kippt. Sie sind nicht in der Lage, diese rasch wechselnden Empfindungen und ihre Impulse zu kontrollieren. Und damit stellt sich erneut wie schon nach dem geplatzten Traum von Jamaika die ganz banale Frage nach Neuwahlen.

Die Gutsherrenart westdeutscher Politiker

Doch es geht nicht nur um den Zustand der SPD. Besonders übel ist das Signal in den Osten Deutschlands. Die Causa Maaßen zeigt nämlich erneut, dass Gutsherrenart zum Credo führender (westdeutscher) Politiker gehört: Wo die Kassiererin mit dem geklauten Bon in die Arbeitslosigkeit wandert, wird der hochrangige und gut bezahlte Querulant Maaßen auch noch von der Arbeiterpartei  SPD befördert. Es bleibt für die echten und gefühlten Verlierer der Wende mal wieder der ohnmächtige Eindruck: Die Regierung macht, was sie will. Dieses schleichende Gift der Politikverdrossenheit zersetzt dort im Osten schon seit Jahren die Seelen der Wähler.

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3. September 2018
von Malte Bastian
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Es müffelt wieder streng nach Walter Ulbricht: Die Lafontaines und ihre Sammelbewegung

Sarah und der tomanische Friseur

Jetzt hat ausgerechnet Sarah Wagenknecht, das menschliche Gesicht des Sozialismus, die Hassliebe zwischen links und ganz links, wieder belebt. Doch ihre Sammelbewegung „Aufstehen“ müffelt nach den Mottenkugeln der Geschichte, Walter Ulbricht und der untergegangenen Ostzone. Ein Videoclip mit Charlie Chaplin als Friseur reicht ihr als Manifest. Dabei bräuchte das Land dringend einen realistischen Zukunftsentwurf der Linken um endlich wieder in den Ideenwettbewerb der Politik einzutreten.

Als Prinz Max von Baden Friedrich Ebert im November 1918 das Amt des Reichskanzlers übergab und vor der bolschewistischen Revolution warnte, beruhigte ihn der Sozialdemokrat: Er wolle auf keinen Fall eine Revolution, ja, er „hasse sie wie die Sünde“. Eine Haltung, die sich durch die Jahre der Weimarer Republik zog: Veränderung ja, aber die Revolution fand wenn überhaupt im Saale statt, wie Kurt Tucholsky 1928 lästerte. Und damit ist auch eigentlich schon alles über die linke Sammelbewegung „Aufstehen“ gesagt: Es ist der Versuch, einiger demagogisch versierter Akademiker, das Ruder in Richtung Neues Deutschland herum zu reißen, doch von der SPD wird nicht viel Unterstützung kommen.

Ebert hasste die Revolution „wie die Sünde“

Nicht nur Ebert, ein braver Biedermann, hasste die Revolution wie die Sünde. Auch seine politischen Freunde Philipp Scheidemann und Gustav Noske gaben ihren ehemaligen Mitstreitern Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht kein Pardon. Der Spartakusaufstand wurde von der SPD mit Hilfe des Militärs brutal abgewürgt, seine Protagonisten, die früheren Sozialdemokraten Liebknecht und Luxemburg, von reaktionären Offizieren ermordet – möglicherweise sogar mit Billigung ihrer alten Freunde wie zumindest der Publizist Sebastian Haffner behauptete. Die Rache der Spartakisten folgte posthum: 1946 zwangen sie die SPD in ihre kommunistische Partei, die fortan als SED firmierte. Das war der vorerst letzte Akt in der von Hassliebe geprägten Beziehung von Sozialdemokraten und Sozialisten.

Es müffelt streng nach Walter Ulbricht

Jetzt will ausgerechnet Sarah Wagenknecht, das menschliche Gesicht des Sozialismus, diese Amour fou zwischen links und ganz links, wieder beleben. Doch ihre Sammelbewegung „Aufstehen“ müffelt nach den Mottenkugeln der Geschichte, Walter Ulbricht und der untergegangenen Ostzone. Und nach dem Vermächtnis ihres Gatten, des einst in der SPD so famos gescheiterten Oskar Lafontaine: Seit Jahren bastelt der aus enttäuschter Liebe am Untergang der SPD. Seine Chancen, die einstigen Freunde noch tiefer in den Abgrund zu ziehen, stehen momentan gut. Die Sozialdemokraten haben sich in einer Vielzahl Großer Koalitionen in den Ländern und im Bund verschlissen, niemand weiß mehr genau, wofür sie stehen, denn ihre heutigen Repräsentanten reichen vom kruden Krypto-Nationalisten Thilo Sarrazin bis hin zur naiven linken Boygroup des Juso-Chefs Kevin Kühnert.

So zwiespältig wie das Ehepaar Lafontaine

Vordergründung will die Sammelbewegung „Aufstehen“ linker Politik ein neues Zuhause geben, in Wahrheit ist sie doch nur ein Prestigeprojekt des Ehepaares Lafontaine. Selbst die eigene Partei Die Linke blickt nicht ohne Skepsis auf den Versuch, der Vorsitzende Bernd Riexinger ist längst auf Abstand gegangen. Angeblich ist die Sammlungsbewegung nach dem Vorbild von „La France insoumise“ (das widerständige Frankreich) des linken Franzosen Jean-Luc Mélenchon geschneidert, doch wer die nationalbolschewistischen Thesen aus dem Hause Lafontaine kennt, darf sich je nach persönlichem Gusto eher auf eine linke AfD freuen oder aber diese fürchten. „Aufstehen“ wird vermutlich Putinfreundlich und Israelfeindlich, in der Grundhaltung stark EU-kritisch und in der Frage der Zuwanderung so zwiespältig sein wie das Ehepaar Lafontaine.

Sozialdemokratie mit Eigenheim, Häkeldeckchen und VW

Das Problem aber liegt viel tiefer. Links ist eine politisch äußerst dehnbare Vokabel. Angela Merkel gilt den Hardlinern in der CDU als links, die FDP hat einen linksliberalen Flügel – und natürlich war auch die DDR links, ebenso, wie die berüchtigten K-Gruppen an deutschen Universitäten oder die Steinewerfer beim G-20 Gipfel. Vermutlich war Leo Trotzki so links wie der Nationalrevolutionär Ernst Niekisch oder Herbert Wehner, der Anarchist Max Stirner oder der Lebemann Friedrich Engels. Ein weites Spektrum – von Massenmördern bis hin zu Philosophen. Doch während alle sozialistischen Experimente bisher äußerst bescheiden endeten, meisterten Sozialdemokraten in Europa manche Arten von Krisen. Kein Wunder, dass der nüchterne Hanseat Olaf Scholz immer lieber von „sozialer Demokratie“ als von „Sozialismus“ spricht. Doch die bürgerlich-behäbige deutsche Sozialdemokratie mit Eigenheim, Häkeldeckchen und VW Passat ist nichts für Sarah Wagenknecht. Da fehlt der revolutionäre Biss.

Für Wagenknecht spricht ein tomanischer Friseur

Was aber auch immer „Aufstehen“ will: Nicht einmal zu einem Manifest hat es bei den Lafontaines gereicht, es geht kein Gespenst um in Europa, nicht einmal in Deutschland, stattdessen spricht ein Frisör aus dem fiktiven Land Tomanien für die neue Bewegung: Der legendäre Monolog Charlie Chaplins aus dem Film „Der große Diktator“ ist die banale Botschaft ihrer Website. Die war im Erscheinungsjahr des Filmes 1940 treffend und hat nichts von ihrem Charme verloren, doch sie wirkt angesichts großer politischer Herausforderungen wie Migration, Altersarmut und Digitalisierung so betulich, als wenn die CDU mit der Bergpredigt hausieren gehen würde.

Die politisch-geistige Umnachtung

Diese Bewegung wird – so sie denn überhaupt eine Bewegung werden wird – vor allen Dingen der SPD weiteren Schaden zufügen. Als die Kommunisten das letzte Mal die Sozialdemokraten umarmten, überlebten die es nicht. Die SPD kann an der Quadratur des Kreises zugrunde gehen: Entweder bekennt sie sich klar zur Agenda-Politik Schröders oder aber zu einer linken Alternative. Beides wird ihr nicht gelingen. Übrigens scheiterten auch die Sozialdemokraten der Weimarer Zeit an einem derartigen Widerspruch: Das Bekenntnis zum Reichspräsidenten Hindenburg bei Beibehaltung des marxistischen Programms musste in den Augen vieler Wähler als politisch-geistige Umnachtung erscheinen. Die Partei erstarrte in der Vorstellung, es reiche, vor Ort gute Politik zu machen und Genossen an den Schalthebeln der Verwaltungen zu installieren.

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3. September 2018
von Malte Bastian
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Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Gastautoren bei Bastian und Witt

Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Auf keinen Fall, meint kurz und knapp der Diplom-Politologe Malte Priesmeyer. Er wurde 1974 in Oldenburg (Oldb.) geboren und war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin tätig. Als Berliner Bezirksverordneter verließ er 2010 nach knapp 20 Jahren die FDP. Heute ist er in der CDU aktiv und gehört der Mittelstandsvereinigung an.

„Aufstehen“? – wie ein Kaktus am Nacktbadestrand

von Malte Priesmeyer

Sarah Wagenknecht hat ein neues Spielzeug. „Aufstehen“ soll die Sammlungsbewegung der Linken werden. So wie SPD, ADAV, SDAP, KPD, SED (alias SED/PDS alias PDS alias DieLinke), Grüne, Judäische Volksfront, Volksfront von Judäa und vermutlich noch -zig weitere zu Recht längst vergessene linke Sammlungsbewegungen aus drei Jahrhunderten, unter deren roter Fahne sich leider kaum jemand versammeln will oder wollte. „Beliebt wie ein Kaktus am Nacktbadestrand“, wie es der große norddeutsche Philosoph Fips Asmussen einst formulierte.

Braucht die Linke eine Sammlungsbewegung? Was weiß denn ich. Ich brauche ja noch nicht mal eine Linke. „Links“ ist die Ausrede für eigene Faulheit bei der gleichzeitigen Unverschämtheit, das hart verdiente Geld anderer Leute für den eigenen Machtgewinn und/oder -erhalt ausgeben zu wollen. Linke erfinden Zwangsversicherungen, neue Steuern und ähnlichen Quatsch. Damit wird eine Zuteilungsbürokratie finanziert, deren Schaltstellen mit linken Parteigängern zu besetzen sind. Und da reden wir nur von der demokratischen Linken, die Hardcorelinken von Castro über Stalin bis Mielke sind noch gar nicht eingepreist. Soll sowas eine Sammlungsbewegung haben? Ich finde, die rotten sich besser nicht zusammen.

Das Betteln um Westgeld

Haken wir die „linke Sammlungsbewegung“ also ab. Irgendwann ist das Geld anderer Leute sowieso alle, dann kommen sie von Honecker bis Tsipras und betteln um Westgeld. (Zugegeben: Von Strauß bis Juncker sind dann auch alle dämlich genug, um denen das Westgeld auch noch zu geben. So gesehen klappt das mit der Sammlungsbewegung also schon.)

Die Sandkastenspiele endlich satt

Den meisten Bürgern sind diese Sandkasten-Grüppchenspiele eh völlig wumpe. Die wollen was zu essen auf den Tisch der eigenen Wohnung, wenn sie nach der Arbeit nach Hause kommen, neue Unterhaltungselektronik, erholsamen Jahresurlaub, den Sieg des bevorzugten Fußballvereins und dass das eigene Auto nach Möglichkeit über Nacht nicht abgefackelt wird. Von Politik welcher Gesäßrichtung auch immer, werden die meisten am liebsten verschont, und wer Politik ein bißchen von innen kennen lernen durfte, versteht auch warum.

„Aufstehen“? Wie sang schon Tana Schanzara im Jahr 1970: Getz kannse liejenbleiben.

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