„Bestrafung durch Beförderung“: Die Aktion Maaßen war eine weitere Konjunkturspritze für die AfD

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Das schleichende Gift der Politikverdrossenheit

Das Land in Aufregung versetzen, eine Regierungskrise anzetteln und dann zur Belohnung 2.500 Euro Gehaltserhöhung monatlich bekommen: Der Fall Maaßen ist ein bitteres Lehrstück zum Thema Politikverdrossenheit und Scheinheiligkeit – und eine weitere Konjunkturspritze für die AfD. Großes politisches Kino, in Szene gesetzt von CSU und SPD. Die politischen Pyromanen dieser beiden siechenden Volksparteien lassen keine Gelegenheit aus, zu zündeln. Und was macht die Kanzlerin? Das, was sie am besten kann: Nichts.

Es war ein Trio aus Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles, das die Scheinlösung der Causa Maaßen fabrizierte: Der gibt den Chefposten des Verfassungsschutzes ab und wird Staatssekretär im Innenministerium, dafür fliegt dort ein bisher unauffälliger Sozialdemokrat namens Gunther Adler raus. Eine scheinbare Win-Win-Situation. Hans-Georg Maaßen ist aus der Schusslinie und kassiert als Trostpflaster künftig 2.500 Euro mehr pro Monat, Seehofer verliert nicht schon wieder sein Gesicht und die SPD hat sich durchgesetzt. Was dem Küchenkabinett dabei allerdings völlig abging, war politisches Gespür. Das Signal auszusenden, ein Stänkerer werde zur Bestrafung befördert und üppig entlohnt, ist nicht nur an Blödheit kaum zu überbieten, sondern zeigt auch, wie es um die Moral der Großen Koalition steht: Erbärmlich.

Die Unmoral des Deals „Bestrafung durch Beförderung“

Ob das ganze Debakel Horst Seehofer nun schadet oder nützt, ist dabei inzwischen unerheblich. Seehofer ist nur noch eine vorübergehende Person der Zeitgeschichte. Lange genug hat er auch der eigenen Partei unerträgliche Schmerzen zugefügt. Er ist längst zum bajuwarischen Trump geworden, bei dem nur eines sicher ist: Seine völlige Unberechenbarkeit. Übler ist der Fall Maaßen für die SPD, die – typisch für ihre politische Borderline-Störung – erst den unmoralischen Deal „Bestrafung durch Beförderung“ ausklüngelte und jetzt lamentiert, so sei das nicht gedacht gewesen. Dass dabei mit Gunther Adler auch der einzige ranghohe Sozialdemokrat im Innenministerium über die Klinge springt, macht die Sache noch schlimmer für die SPD.

Ein Schub von Morbus Seehofer bei Andrea Nahles

Anstatt also den seit Jahren verhaltensauffälligen Maaßen nach der Bayernwahl abzuschieben und sich den wirklichen gesellschaftlichen Herausforderungen anzunehmen, wurde Andrea Nahles plötzlich von einem heftigen Schub Morbus Seehofer getrieben: Der unerträglichen momentanen Profilierungssucht auf Kosten der eigenen Partei, auch auf die Gefahr hin, Schaden zu nehmen. Damit hat Nahles Erfahrung: Ihre kindlichen „Bätschi-Bätschi“-Sprüche haben Freund und Feind stets zum Fremdschämen gebracht.  Doch es geht noch schlimmer, wie der Fall Maaßen zeigt. Oder wie es FDP-Mann Wolfgang Kubicki höhnisch bei Facebook kommentierte: „Nicht Herr Maaßen wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern Staatssekretär Adler, dessen einzige „Verfehlung“ darin besteht, SPD Mitglied zu sein. Das ist die maximale Demütigung der SPD. Eine Partei, die das mit sich machen lässt hat nicht mal mehr Mitleid verdient.“

Die Borderline-Störung der SPD

Kubicki hat in seiner rüden Art auf den Punkt gebracht, was die Große Koalition aus den Sozialdemokraten gemacht hat: Getriebene. Es gibt ein Krankheitsbild, das auch für Parteien stehen könnte: Die Borderline-Störung. Menschen mit dieser Störung können Gefühle nur schwer kontrollieren, leiden an Stimmungsschwankungen, Störungen des Selbsterlebens, Leere- und Spannungszuständen. Parteien wie der SPD in einer existentiellen Krise geht es ähnlich. Schon minimale Anlässe genügen – und die Gefühlslage kippt. Sie sind nicht in der Lage, diese rasch wechselnden Empfindungen und ihre Impulse zu kontrollieren. Und damit stellt sich erneut wie schon nach dem geplatzten Traum von Jamaika die ganz banale Frage nach Neuwahlen.

Die Gutsherrenart westdeutscher Politiker

Doch es geht nicht nur um den Zustand der SPD. Besonders übel ist das Signal in den Osten Deutschlands. Die Causa Maaßen zeigt nämlich erneut, dass Gutsherrenart zum Credo führender (westdeutscher) Politiker gehört: Wo die Kassiererin mit dem geklauten Bon in die Arbeitslosigkeit wandert, wird der hochrangige und gut bezahlte Querulant Maaßen auch noch von der Arbeiterpartei  SPD befördert. Es bleibt für die echten und gefühlten Verlierer der Wende mal wieder der ohnmächtige Eindruck: Die Regierung macht, was sie will. Dieses schleichende Gift der Politikverdrossenheit zersetzt dort im Osten schon seit Jahren die Seelen der Wähler.

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