Deutschlands verkorkste Wohnungspolitik? Gastautoren bei Bastian & Witt

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Gibt es ein Recht auf bezahlbaren Mietraum in der Innenstadt? Und nimmt der Staat seine Rolle bei der Wohnungspolitik sinnvoll wahr? Nein, sagt der Diplom-Politologe Malte Priesmeyer. Er wirft der Bundesregierung vor, Probleme nicht zu lösen, sondern nur zu verbürokratisieren, die Mietpreisbremse bremse keine Mietpreise. Priesmeyer wurde 1974 in Oldenburg (Oldb.) geboren und war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin tätig. Als Berliner Bezirksverordneter verließ er 2010 nach knapp 20 Jahren die FDP. Heute ist er in der CDU aktiv und gehört der Mittelstandsvereinigung an.

Mietrecht: Wenn der Schwachsinn Blasen schlägt

von Malte Priesmeyer

Werden Nahrungsmittel knapp, frieren Regierungen Lebensmittelpreise ein. Davon hat man zwar immer noch nichts zu essen. Aber die Politik hat irgendwas getan und übersteht den nächsten Partei- oder Wahltag. Genau so funktioniert auch Wohnungspolitik: Die Mietpreisbremse bremst  keine Mietpreise. Also wird sie um einige Jahre verlängert. Und um bürokratische Kinkerlitzchen angereichert. Das hört sich strunzdumm an. Und das ist es auch.

Während sich die Journalisten mit dem Schaulaufen von drei Möchtegern-CDU-Chefs und dem permanenten Elend der sterbenden Sozialdemokratie beschäftigen, winkt der Bundestag gerne mal irgendwas durch, was die Menschen tatsächlich betrifft. In der letzten Novemberwoche war das eine Mietrechtsreform, die

  • private Kleinvermieter bestraft,
  • Wohnungskonzerne und Rechtsanwälte belohnt und
  • Mietern vorgaukelt, für sie werde irgendwas getan.

Indiz für die Bürokratiesuppe, die schwarz-rot hier angerührt hat, ist die Tatsache, dass die Reform über vier unterschiedliche Drucksachen verteilt niedergeschrieben und abgestimmt wurde. Die Mühe, so viel Papier durchzulesen, macht sich kein Journalist.

Sozialneid nicht zwischen arm und reich

„Das Gesetz sieht unter anderem vor“, so kann man der Internetseite des Bundestages entnehmen, „dass in Zukunft Mieter aufgrund einer neuen vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung des Vermieters bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren werden, ob der Vermieter sich auf eine Ausnahme berufen kann.“ Mieter erfahren also künftig die Miete ihrer Vorgänger. Wofür das gut sein soll, weiß niemand. Mieten senkt oder bremst dieser Vollquatsch nicht, auch wenn schwarze und rote Sozialpopulisten es versprechen. Dafür wird Sozialneid geschürt: Ausnahmsweise mal nicht zwischen reich und arm, sondern zwischen gestern und heute – aber wen interessieren schon solche Feinheiten.

Vermieter sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen, den Wohnungsbestand altersgerecht umbauen und für die Zukunft ausrichten – und das alles soll wenn möglich kein Geld kosten. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht.

Klimaziele: Dorthin stecken, wo die Sonne niemals scheint

Auch ihre wohnungspolitischen Klimaziele kann sich die Bundesregierung künftig dorthin stecken, wo die Sonne niemals scheint. Denn mit der Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent der für wohnwertsteigernde Investitionen aufgewandten Mittel bekommt der Vermieter künftig nur noch 24 Cent von jedem aufgewendeten Euro zurück statt wie bisher 33 Cent. Denn die Modernisierungsumlage geht nach drei Jahren in der Grundmiete unter. Ausnahmen: Falls nicht unterschiedliche Kappungsgrenzen ausgehend von der bisherigen Nettokaltmiete sowieso erreicht werden. Dann hat der Vermieter noch weniger davon, aus der Wohnküche mit WC übern Hof und Einfachverglasung eine zeitgemäße Wohnung zu machen. Als Zusatzschikane hat sich die Groko einen neuen „Ordnungswidrigkeitentatbestand“ ausgedacht, der nun das Wirtschaftsstrafgesetz ziert.

Intellektuelle Glanzleistung der „Mieterschützer“: Die neue Modernisierungskappungsgrenze ist so ausgestaltet, dass die Mieterhöhung ab sieben Euro Nettokaltmiete höher ausfallen darf als darunter. Das war‘s dann wohl mit den günstigen Mieten für diejenigen, die bisher weniger als sieben Euro netto kalt je Monat und Quadratmeter zahlen.

Ihr Gesetzgeber bestimmt: Gut wohnen oder mieten

CDU, CSU und SPD versprechen Mietern, dass sie künftig Wohnraum mit höherem Wohnwert „für Umme“ bekommen. Das wird natürlich nicht passieren. Wer als privater Vermieter noch halbwegs bei Trost ist, kassiert in diesem Umfeld einfach, erhöht die Miete regelmäßig bis zum erlaubten Anschlag und hält die Bude notdürftig instand. Aber er investiert nicht in erneuerbare Energien, umweltschonende Dämmung oder irgendetwas anderes, das sich der Gesetzgeber von ihm wünscht. Von zeitgemäßem Komfort wie elektronischen oder gar smarten Thermostaten, Fußbodenheizung, Lüftungssystemen können Mieter künftig nur träumen. Zugegeben: Von der Gästetoilette von Fips Asmussen, die nach Betätigung der Spülkette lediglich Musik spielt, bis man den versteckten, tatsächlichen Spülknopf gefunden hat, ebenfalls. Gutes Wohnen bleibt in Zukunft Eigentümern vorbehalten – für Mieter hat es der Gesetzgeber nur billig vorgesehen.

Wie eine Erfolgsstory der Lobbyarbeit von Funktionären

Die Geschichte des Mietrechts liest sich wie eine Erfolgsstory für die Lobbyarbeit von Mieterfunktionären: Seit den 1990ern wurde die Kappungsgrenze von 30 über 20 auf weitgehend 15 Prozent gesenkt, zugunsten der Mieter „asymmetrische“ Kündigungsfristen eingeführt, befristete Mietverträge stark eingeschränkt, Mietminderungen vereinfacht, Modernisierungen mehrfach erschwert, zahlreiche Fristenregelungen zum Nachteil der Vermieter umgestaltet und vieles mehr. Gleichzeitig versetzte die Abschaffung der „degressiven AfA“ dem Wohnungsneubau 2006 den Todesstoß. Erstaunlicherweise haben diese Folterinstrumente gegen die Vermieter nicht dazu geführt, dass massenhaft preiswerter Wohnraum für Jedermann geschaffen wurde. Die Politik steht heute vor dem Ergebnis ihrer Arbeit: Wohnungen sind schlecht, knapp und teuer. Na sowas!

Die Zukunft gehört den Wohnungsbaukonzernen

Statt günstiger Mieten entstanden große kommerzielle Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, die sich Bürokratie und Rechtsunsicherheit dank umfangreicher Rechtsabteilungen leisten können. Diese Konzerne profitieren von Regelungen, die dank unübersichtlicher Regelungen wie der Mietpreisbremse Markttransparenz nicht zulassen. Ob der Mietpreis der eigenen Wohnung gebremst wird, erfährt der Mieter auch künftig nur bei Mondschein und im Handstand, sofern in ungeraden Schaltjahren gerade Paarungszeit der Flußkrebse ist. Das Wachstum und die Fusionsgeschwindigkeit dieser Konzerne ist enorm. Allein die Zahl ihrer Mitarbeiter hat sich seit 1991 in etwa verdoppelt. Heute werden noch etwa 60 Prozent aller Mietwohnungen von Kleinvermietern angeboten (Tendenz sinkend), und in den großen Städten dominieren klar die Konzerne den Markt.

Man muss kein Prophet sein, um für die Zukunft einen Wohnungsmarkt vorherzusagen, auf dem große staatliche und kommerzielle Konzerne den einzelnen Mietern gegenüberstehen. Strunzend dumme Politik, deren kurzsichtiger Horizont am Wahltag zu Ende ist, macht es möglich. Und dumme Mieter, die sich diese Sorte Politiker immer wieder wählen. Vermieter können ihre Mietwohnungen irgendwann gegen Vonovia- oder Deutsche-Wohnen-Aktien oder sonstige Finanzprodukte eintauschen, wenn ihnen alles zu blöd und/oder zu unprofitabel wird. Die Zeche für ein aus den Fugen geratenes Mietrecht werden immer die Mieter zahlen.

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