Die SPD, Clemens Tönnies und die obskure Fleischsteuer: Kein Schwein hat was davon.

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Gefahr für die Leberwurststulle

Das Sommerloch ist stets die Stunde der intellektuell Zukurzgekommenen und notorischen Hinterbänkler. Während die Spitzen der Parteien an den Gestaden der Ostsee oder auf den sanften Hügeln der Toskana weilen, darf sich ihr Hauspersonal in Lokalzeitungen und gegenüber den Vertretern der ebenfalls urlaubenden Hauptstadtkorrespondenten mal so richtig austoben und allen möglichen Blödsinn fordern  – zum Beispiel eine Fleischsteuer.

Sigmar Gabriel ist vermutlich beim Frühstück im heimeligen Goslar das Mettbrötchen aus der Hand gefallen: Während die SPD bei Umfragen dauerhaft unter 15 Prozent dahinsiecht, bringt seine Partei plötzlich eine Fleischsteuer ins Gespräch. Wollen die Sozis jetzt dem letzten Arbeiter auf Schicht die Leberwurststulle vermiesen? Oder steckt hinter der Idee einfach nur der schäbige Versuch, die Kassenlage des Staates zu verbessern? Wenn vegetarisch lebende grüne Studienräte begeistert sind, schütteln alte sozialdemokratische Malocher irritiert den Kopf.

Das saudumme Sommerloch-Gefasel

Ob es das saudumme Gefasel des Schweinebarons Clemens Tönnies über Afrikaner war oder die makabere Forderung des Abmahnkönigs Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe, Ministerpräsident Wilfried Kretschmann wegen angeblicher Untätigkeit in Sachen Fahrverbot in Beugehaft zu nehmen: Auch der Deutsche Tierschutzbund nutzte die Gunst der sommerlichen Stunde, ans Licht der Öffentlichkeit zu treten. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer.“ Mit den Einnahmen könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton seien es nur wenige Cents.

Keine Ferkelkastration wird durch diese Steuer schöner

Klingt interessant, ist es aber nicht, denn weder dürfen nach gegenwärtiger Rechtslage Steuern zweckgebunden erhoben werden, noch würde damit tatsächlich etwas fürs Tierwohl getan. Den Tieren helfen nur schärfere Gesetze zu ihrem Schutz und entsprechende Kontrollen. Kein Schwein leidet durch diese Steuer weniger beim Transport über sengend heiße Autobahnen, keine Kastration von Ferkeln wird durch diese Steuer schmerzloser. Doch auch kein Vorschlag ist so dumm, als das nicht sofort jemand darauf anspringt. Prompt forderten Politiker von SPD und Grünen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch von sieben auf 19 Prozent. Selbst aus der CDU kam vorsichtige Zustimmung.

Die Fleischsteuer: Nur eine weitere obskure Abgabe

Gerade zum Thema Fleisch und Steuern hat der weise Ökonom Joseph Schumpeter schon vor Jahrzehnten eine einfache Wahrheit formuliert: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“ Wer sich für obskure Abgaben interessiert, kennt die Geschichte der Schaumweinsteuer: Sie wurde ab 1902 erhoben um Geld für die Finanzierung der deutschen Flotte einzukassieren. Die Schlachtschiffe versenkten sich 1919 selbst – doch diese Steuer wird auch noch heute eingezogen und versickert irgendwo im Bundeshaushalt. Genauso würde es einer Fleischsteuer ergehen. Kein Schwein hätte was davon.

Von teurer Babynahrung und billigem Tierfutter

Wer sich als Politiker für gerechtere Steuern einsetzen will, hätte dazu seit Jahrzenten Gelegenheit: Bis heute muss etwa ein Großteil der Babynahrung beim Einkauf mit 19 Prozent Mehrwertsteuer abgerechnet werden, Tierfutter hingegen nur mit sieben Prozent. Froschschenkel, Wachteleier oder frische Trüffel sind übrigens kein Luxus: Im Mehrwertsteuer-Deutsch sind sie Grundbedarf, also nur mit sieben Prozent veranschlagt. Das galt übrigens früher sogar für Reitpferde: Schließlich lässt sich so ein Tier ja auch verspeisen. Unzählige weitere Schildbürgerstreiche in der Steuergesetzgebung gibt es – erwähnt sei hier nur exemplarisch der unterschiedliche Mehrwertsteuersatz auf Coffee to go: Während ein Capuccino mit 19 Prozent veranschlagt wird, entfallen auf einen Latte Macciato sieben Prozent.

Die Welt beneidet Deutschland um seine Finanzpolitiker

Die Logik dahinter ist so einfach wie schwachsinnig: Milch ist ein Grundnahrungsmittel – und da ein Latte Macciato überwiegend aus Milch besteht, werden nur sieben Prozent fällig. Eigentlich unterliegt Kaffee auch dem verminderten Satz, aber nicht, wenn er zubereitet verkauft wird. So sind es eben 19 Prozent – aber nicht wenn der Milchanteil mindestens 75 Prozent des verkauften Getränkes ausmacht. Kein Wunder, dass die ganze Welt Deutschland um sein Steuerrecht beneidet, denn es sichert seit Jahrzehnten Arbeitsplätze von tausenden von Juristen und Politikern, die sonst einem ordinären seriösen Broterwerb nachgehen müssten.

Wer Fleisch meidet, hilft auch dem FC Schalke!

Und damit sind wir wieder bei der Fleischsteuer. Für die Bürger so undurchschaubar wie die Zutaten einer Leberwurst, für Finanzpolitiker ein echtes Filetstück. Dabei könnte alles so einfach sein: Wer wirklich Veränderung für geschundene Tiere will, sollte einfach aufhören, auf seinen Grill im Wert eines Kleinwagens billige Wurst von Clemens Tönnies zu legen. Damit wäre nicht nur den armen Schweinen in den Ställen der Mastindustrie geholfen, sondern auch dem FC Schalke 04, der sich endlich einen seriösen Sponsor suchen könnte.

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