Peinliches Ende einer Dienstfahrt: EU-Richter kippen Seehofers Mautpläne

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Der letzte Akt des Bauerntheaters

Manche Dinge sind vorhersehbar. Jedenfalls bei ausreichender Fantasie und Intellekt. Dazu gehört das Scheitern der PKW-Maut. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof die geplante Zwangsabgabe gekippt. Damit endet der letzte Akt eines politischen Bauerntheaters, dessen Regisseur nicht zum ersten Mal Horst Seehofer heißt. Wie beim Dieselskandal, dem Flughafen BER und der Digitalisierung zeigt sich erneut: Die CSU ist hoffnungslos überfordert.

Viel Geld (128 Millionen und noch ungeklärte Schadenersatzforderungen von bis zu 300 Millionen) und viel Zeit (über sechs Jahre) sinnlos verplempert, die Große Koalition blamiert: Danke Horst, wird man da bei AfD und Grünen erfreut grinsen. Kaum eine Woche vergeht, in welcher der Ex-Ministerpräsident und Ex-CSU-Chef nicht mit sonderbaren Ideen glänzt. Die Zeit, als die CSU mit Michel Glos eine zuverlässige Stütze der Koalition war, ist nur noch Erinnerung. Wer wie die Kanzlerin heute einen Minister Seehofer im Kabinett aushalten muss, kommt beim Gedanken an die Zukunft der Union schon mal heftig ins Zittern.

Die Maut: Geboren in einer biergeschwängerten Nacht?

Eines der sonderbarsten Vorhaben der Großen Koalition war im April 2017 die Einführung der PKW-Maut. Eigentlich hielt vom ADAC über Wirtschaftsverbände und Steuerexperten bis hin zur Mehrheit in SPD und CDU niemand wirklich etwas von diesem bürokratischen Monstrum, das vermutlich in einer alkoholgeschwängerten Nacht in irgendeinem Münchener Bierkeller geboren wurde. Kern der Idee: Ausländer sollen zahlen, Deutsche bekommen die Maut durch geringere Kfz-Steuer erstattet. So war es im Jahre 2013, als der damalige CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer in Umfragen schlecht dastand und er sich mit der Maut populistischen Rückenwind erhoffte.

Ein Stück aus dem Münchener Narrenhaus

Offiziell nannte man das Projekt „Infrastrukturabgabe“, doch um in trüben rechten Gewässern zu fischen, bekam das Kind den zweifelhaften Namen „Ausländermaut“. Vor allen Dingen Bayerns europäische Nachbarn sollten zur Kasse gebeten werden. Die Regie bei diesem Stück aus dem Münchener Narrenhaus führte Horst Seehofer, die Hauptrolle war mit Alexander Dobrindt besetzt, der darin einen Verkehrsminister spielte, dem angeblich das Wohl Deutschlands und Bayerns am Herzen lag. Ein ernstes Werk sollte die Maut werden, seriös und finanzstark. Doch heraus kam ein Trauerspiel. Die CSU hat durch ihre jahrelange Ignoranz dazu beigetragen, das Ansehen der GroKo weiter zu beschädigen.

90 Milliarden Euro Modernisierungsstau

Zwar sollte die Seehofersche PKW-Maut nach ursprünglichen Berechnungen angeblich rund 500 Millionen Euro im Jahr einspielen, doch schon die Anlaufkosten würden ein Vielfaches dieser Summe verschlingen. Bereits die Einführung der LKW-Maut war einst mit astronomischen Kosten verbunden. Eigentlich sollte der Erlös der LKW-Maut in den Aus- und Neubau von Straße, Schiene und Wasserwegen fließen, doch selbst zwölf Jahre nach der Einführung gibt es einen Modernisierungsstau in Deutschlands Infrastruktur wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sieht allein bei Städten und Gemeinden ein gigantisches Defizit von 35 Milliarden Euro; werden die politischen Versäumnisse insgesamt addiert, fehlen sogar mindestens 90 Milliarden.

Seehofers volkswirtschaftlicher Schaden

Bereits 2010 untersuchten Verkehrswissenschaftler der Universität Köln in einer umfangreichen Studie die Auswirkungen einer PKW-Maut und kamen zu einem negativen Fazit:

  • Die Administrationskosten der elektronischen Mauttechnologie belaufen sich auf 4 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr. Dieser Aufwand wird lediglich in Kontrolltechnik, investiert, die zu keiner Verbesserung der Infrastruktur beiträgt.
  • Die Rechtslage spricht dafür, dass die Maut keineswegs über die KFZ-Steuer ausgeglichen wird. Tatsächlich werde die Maut vermutlich „on top“ aufgesattelt. Versprochene Kompensationsversprechungen wurden bereits bei der Lkw-Maut nicht eingehalten.
  • Die soziale Ausgewogenheit fehlt: Kippt die Rückzahlung über die Steuer – was höchst wahrscheinlich ist – werden Bezieher mittlerer Einkommen überproportional belastet.
  • Die Einschränkung der Fahrleistungen führt zu einer Verzögerung der Pkw-Ersatzbeschaffung von 12 auf 13,8 Jahre. Daraus folgen ein Rückgang der Automobilproduktion von 200.000 Kfz und ein Arbeitsplatzverlust für 25.000 Erwerbstätige.
  • Das Ausweichen auf andere Verkehrsmittel schröpft die Bürger – und bremst den Konsum.

Doch das alles interessierte die CSU nur am Rande. Sie konnte stolz trommeln: Wahlversprechen eingehalten, die Ausländer müssen Maut zahlen! Das kam sicherlich auf dem einen oder anderen Einödhof in Niederbayern oder am Stammtisch in Hintertupfing gut an. Bei Verkehrsexperten allerdings weniger – der wirtschaftliche Steuerungseffekt war von Anfang an gleich Null, der Ärger mit der EU und den Nachbarn vorprogrammiert. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof die Maut engültig gekippt. Außer Spesen in Höhe von 128 Millionen nix gewesen.

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