Im Reich des schwarzen Rußes: Wie die Dieseldebatte eine Gesellschaft spaltet

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„Die Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige“

Ein gutes Geschäftsmodell setzt drei Dinge voraus: Ein moralisch einwandfreies Produkt, hohe Umsätze – und die richtige Kommunikation. Daran gemessen hat die „Deutsche Umwelthilfe“ alles richtig gemacht. Selten ist es einer Organisation gelungen, die Politik so vor sich herzutreiben. Dabei offenbart das Abmahnungsmonopoly der DUH vor allen Dingen ein Dilemma: Der Staat ist machtlos gegen kleine aggressive Gruppen, die unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls auftreten um persönliche Interessen durchzusetzen – und die von Journalisten unterstützt werden, die kaum noch hinterfragen. Eine Bilanz.

„Alle Räder stehen still – wenn Dein starker Arm es will“, protzte einst die Arbeiterbewegung. Wahr wurde die Drohung erst durch Bonsai-Gewerkschaften wie der Pilotenvereinigung Cockpit und der Gewerkschaft der Lokführer. Wer allerdings dachte, diese Methode, eine Infrastruktur lahmzulegen sei perfide, ahnte nicht, was sich im Hintergrund mit einem kleinen Verein namens Deutsche Umwelthilfe, kurz DUH, anbahnte. Dort entstand mit Unterstützung der Grünen ein Geschäftsmodell, gegen das die Streiks von Cockpit und GDL wie aus dem vergilbten Lehrbuch für Arbeiterführer der Bismarckzeit wirken.

Der Abmahnkönig lähmt eine Volkswirtschaft

Freilich hat es die Automobilindustrie der DUH leicht gemacht. Unerträglich lange konnte man in Wolfsburg, Untertürkheim und anderswo gewerbsmäßig die Verbraucher über den Tisch ziehen. So schlug die große Stunde von Jürgen Resch, des heute ungekrönten Königs der Abmahnvereine. Er droht seit dem Dieselskandal mit der Lähmung einer ganzen Volkswirtschaft – und pikanterweise zu Recht: Die Politiker, die sich über ihn echauffieren sind auch diejenigen, die überhaupt erst fahrlässig die Rechtsgrundlagen geschaffen haben, auf denen Resch sein Abmahnimperium aufbauen konnte.

„Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige“

Resch kann sich auf eine Vielzahl von Gönnern verlassen, die seinen Kreuzzug gegen das Auto befeuern. Der „ARDEnergieexperte“ Jürgen Döschner behauptete etwa in grausiger NS-Terminologie: „Deutsche Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige“. Döschner stützte sich wie viele Journalisten auf Studien, die angeblich belegten, dass nicht eingehaltene Abgaswerte zu tausenden von Toten führten. Was nie erwähnt wird: Diese Studien sind Rechenmodelle, die andere Risikofaktoren ausblenden und medizinisch nur dahingehend unterfüttert sind, dass Feinstaub grundsätzlich gefährlich ist. Das Ärzteblatt publizierte zwar 2015 eine Studie, nach der schon nach einer Stunde im Straßenverkehr das Infarktrisiko um das Dreifache steige, doch ob das tatsächlich zu den immer wieder angeführten tausenden von Toten führt, konnte nicht belegt werden, geschweige denn, welchen Anteil Dieselabgase daran haben.

Hohn und Spott der Pneumologen

Curt Diehm, Ärztlicher Direktor der Max Grundig Klinik, höhnte in der Ärztezeitung, ein Raucher inhaliere mit einer einzigen Zigarette bereits 1000 Mikrogramm, also mehr als das 20fache des Grenzwertes und der Chefarzt für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Stuttgart, Martin Hetzel, hält die Diskussion um gesundheitliche Risiken für eine „ungerechtfertigte Beunruhigung der Bevölkerung“. Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Dieter Köhler, geht noch weiter: Bei der Debatte um Autoabgase gehe es nicht um die Gesundheit der Bevölkerung. Es gehe um Arbeitsplätze und Forschungsgelder, um Opportunismus und um Ideologie. Das alles hätten übrigens auch die „Experten“ unter den Journalisten vor der Berichterstattung über tausende von Toten längst mal kritisch hinterfragen können.

Der Ablasshandel mit den Kindern

Auch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Abgasskandal spricht eine andere Sprache. Darin heißt es: „Epidemiologisch ist ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und bestimmten NO2-Expositionen im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht erwiesen“. Inzwischen haben auch die Medien dazu gelernt – die Schauergeschichten mit tausenden von Toten sind verschwunden. Doch das Geschäftsmodell der DUH mit der Angst läuft weiter: „Vor allem Kinder sind den Auspuffrohren besonders nah.“ Wer etwas dagegen tun möchte, kann jetzt in den Ablasshandel der DUH einsteigen und seine verrußte Seele erleichtern: „Für die nächsten sechs Gerichtsverhandlungen in diesem Jahr fehlen uns jetzt noch 80.000 Euro.“, bettelt der Verein auf seiner Homepage.

Die Kommunen machen es der DUH leicht

Die Kommunen machen es der DUH leicht – einige wie etwa die Stadt Frankfurt, haben nicht einmal die ihnen zustehenden Fördergelder zur Luftreinhaltung abgerufen. Auch die oft schlampige Aufstellung der Messstationen führt zu teilweise kuriosen Ergebnissen: In Oldenburg etwa wurden die zulässigen Werte ausgerechnet an einem autofreien Sonntag überschritten. Uralte Busse sind bei Verkehrsbetrieben im Einsatz, deren Feinstaubvolumen mehrere Hunderte Pkw aufwiegt, in den Hafenstädten wird nicht kontrolliert, welchen Einfluss der Schiffsverkehr auf die Messergebnisse hat. In Köln kommen etwa 20 Prozent der Stickoxide und acht Prozent des Feinstaubs in der Luft vom Rhein. Trotzdem zog das Verwaltungsgericht die Reißleine nicht für Schiffe, sondern nur für Autos.

(mehr dazu bei www.rtl.de)

Mutmaßungen statt Fakten auch bei Gericht

So mäandert die Debatte seit Jahren dahin – bisher ohne greifbare Fakten aber mit einem gewaltigen Potential der unterschiedlichsten Mutmaßungen. Erstaunlicherweise haben deutsche Gerichte bisher fast nie die unklare Faktenlage zum Anlass genommen, Fahrverbote für unverhältnismäßig zu erklären oder zu hinterfragen, ob denn tatsächlich die Dieselabgase zu erhöhten Feinstaubwerten beitragen. Möglichweise haben die Gerichte dabei sogar die waren Verursacher ausgeblendet. Wissenschaftler wie Prof. Matthias Klingner vom Fraunhofer-Institut in Dresden fordern deshalb eine Umrüstung auf Elektro-Antriebe bei Bussen, das habe deutlich mehr Einfluss, als das Aussperren einer mehr oder minder großen Zahl an Diesel-Pkw. Ironie der Debatte: Die DUH bezahlt ihre Kampagnen mit Fördergeldern – den Steuern derjenigen, denen anschließend Gerichte das Autofahren untersagen.

Wie steht es eigentlich um die Infrastruktur?

Doch Jürgen Resch und seine DUH werfen noch eine ganz andere Frage auf: Wie steht es eigentlich um die Infrastruktur der (noch) drittgrößten Industrienation der Welt? Die Frage lässt sich kurz und einfach beantworten: Schlecht. Die Scheuers, Dobrindts und Ramsauers und ihre Kollegen vor Ort haben in den vergangenen Jahren wenig durchgesetzt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veranschlagt den Investitionsstau bei den Städten und Gemeinden allein im Bereich Verkehr auf rund 40 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Der Zustand vieler Straßen ist übel, Baustellen auf Autobahnen werden immer wieder verlängert und kommen nicht voran. Gleichzeitig zeigen viele öffentliche Verkehrsbetriebe, dass sie weder technisch, noch strategisch auf der Höhe der Zeit sind. Teuer, verdreckt, unpünktlich und deshalb oft gerade in der Fläche für Pendler keine Alternative zum Auto.

Problemfall Deutsche Bahn: Too big to rail?

Größtes Negativbeispiel: Die Deutsche Bahn. Seit Jahren mit Milliarden an Steuergeldern gepäppelt, kommt das „Unternehmen Zukunft“ nicht zum Zug. „Too big to rail“ – die Bahn ist ein gigantischer Apparat, in dem immer noch tausende früherer Beamter durchgefüttert werden und sich Unternehmensberater die Klinke in die Hand geben – wie bei einem chronisch Kranken, dem unterschiedliche Ärzte ohne Rücksicht auf seinen Zustand  immer neue Therapien verschreiben. Das teilprivatisierte Unternehmen ist Verschiebebahnhof für abgehalfterte Politiker und seit Jahrzehnten geschlagen mit massiven Verspätungen, technischen Pannen und einem chaotischen Tarifdschungel.

Jürgen Resch – Staatsfeind Nummer 1

Bei diesen ohnehin schon katastrophalen Zuständen hat jemand wie Jürgen Resch eigentlich gerade noch gefehlt. Längst ist er in den Augen vieler Autofahrer zum Staatsfeind Nummer 1 geworden, bei Facebook finden sich übelste Hasskommentare, die vermutlich selbst Björn Höcke erröten lassen würden. Seine Freunde sitzen in der Politik bei Grünen und der SPD, die eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik fordern, seine Feinde heißen FDP und CDU, die hinter dem Feinstaubtod einen ähnlichen propagandistischen Bluff wittern, wie einst beim sauren Regen. Wie man sich auch positioniert: Das Thema hat das Zeug zum Wahlkampfschlager. Aber vielleicht hat der Fall Resch doch auch noch sein Gutes: Selten hat jemand der Politik so dreist den Spiegel in Sachen verkorkster Verkehrspolitik vorgehalten.

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