3. September 2018
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Gastautoren bei Bastian und Witt

Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Auf keinen Fall, meint kurz und knapp der Diplom-Politologe Malte Priesmeyer. Er wurde 1974 in Oldenburg (Oldb.) geboren und war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin tätig. Als Berliner Bezirksverordneter verließ er 2010 nach knapp 20 Jahren die FDP. Heute ist er in der CDU aktiv und gehört der Mittelstandsvereinigung an.

„Aufstehen“? – wie ein Kaktus am Nacktbadestrand

von Malte Priesmeyer

Sarah Wagenknecht hat ein neues Spielzeug. „Aufstehen“ soll die Sammlungsbewegung der Linken werden. So wie SPD, ADAV, SDAP, KPD, SED (alias SED/PDS alias PDS alias DieLinke), Grüne, Judäische Volksfront, Volksfront von Judäa und vermutlich noch -zig weitere zu Recht längst vergessene linke Sammlungsbewegungen aus drei Jahrhunderten, unter deren roter Fahne sich leider kaum jemand versammeln will oder wollte. „Beliebt wie ein Kaktus am Nacktbadestrand“, wie es der große norddeutsche Philosoph Fips Asmussen einst formulierte.

Braucht die Linke eine Sammlungsbewegung? Was weiß denn ich. Ich brauche ja noch nicht mal eine Linke. „Links“ ist die Ausrede für eigene Faulheit bei der gleichzeitigen Unverschämtheit, das hart verdiente Geld anderer Leute für den eigenen Machtgewinn und/oder -erhalt ausgeben zu wollen. Linke erfinden Zwangsversicherungen, neue Steuern und ähnlichen Quatsch. Damit wird eine Zuteilungsbürokratie finanziert, deren Schaltstellen mit linken Parteigängern zu besetzen sind. Und da reden wir nur von der demokratischen Linken, die Hardcorelinken von Castro über Stalin bis Mielke sind noch gar nicht eingepreist. Soll sowas eine Sammlungsbewegung haben? Ich finde, die rotten sich besser nicht zusammen.

Das Betteln um Westgeld

Haken wir die „linke Sammlungsbewegung“ also ab. Irgendwann ist das Geld anderer Leute sowieso alle, dann kommen sie von Honecker bis Tsipras und betteln um Westgeld. (Zugegeben: Von Strauß bis Juncker sind dann auch alle dämlich genug, um denen das Westgeld auch noch zu geben. So gesehen klappt das mit der Sammlungsbewegung also schon.)

Die Sandkastenspiele endlich satt

Den meisten Bürgern sind diese Sandkasten-Grüppchenspiele eh völlig wumpe. Die wollen was zu essen auf den Tisch der eigenen Wohnung, wenn sie nach der Arbeit nach Hause kommen, neue Unterhaltungselektronik, erholsamen Jahresurlaub, den Sieg des bevorzugten Fußballvereins und dass das eigene Auto nach Möglichkeit über Nacht nicht abgefackelt wird. Von Politik welcher Gesäßrichtung auch immer, werden die meisten am liebsten verschont, und wer Politik ein bißchen von innen kennen lernen durfte, versteht auch warum.

„Aufstehen“? Wie sang schon Tana Schanzara im Jahr 1970: Getz kannse liejenbleiben.

Share

3. September 2018
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Gastautoren bei Bastian und Witt

Braucht Deutschland eine linke Sammelbewegung? Ja, meint unser Gastautor Stefan Böltes. Der 1966 in Bremerhaven geborene Sozialdemokrat ist seit 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen in seiner Partei aktiv. Seit 16 Jahren ist er Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg; unter anderem war er wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Wirtschafts- und des Hauptausschusses. Nach der letzten Kommunalwahl wurde er 2016 zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Beruflich ist der gelernete Jurist seit 2001 Referent der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Aufstehen – oder? Warum die linke Sammlungsbewegung wichtig ist.

von Stefan Böltes

Bei der Bundestagswahl 2017 hat die SPD nicht nur eine krachende Niederlage hinnehmen müssen, sie befindet sich seitdem weiter im Sinkflug. Genossinnen und Genossen fragen sich, ob und wie es weitergehen kann mit dieser Partei – und nicht wenige zweifeln, dass dies überhaupt gelingen kann. Es ist bereits davon die Rede, dass die Zeit der SPD endgültig vorbei sei.

Da kommt eine linke Sammlungsbewegung eigentlich gerade recht. „Aufstehen“ mag ein seltsamer Begriff sein, da er Assoziationen weckt: ans morgendliche Aufstehen und Zähneputzen nach dem erholsamen Schlaf, ans Aufstehen bei einer Gerichtsverhandlung und in der Kirche oder – für die hartgesottenen unter uns – an eines der schlimmen Lieder der schlechten niederländischen Musikertruppe namens bots, die in den achtziger Jahren Lieder gegen alles machten, an die man sich heute nur noch mit Grausen erinnert.

Hohn, Spott, Kritik hat es gehagelt, nachdem Sahra Wagenknecht am 4. August ihr Projekt einer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorstellte. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte, eine progressive Politik ginge nicht „nicht über eine PR-Initiative mit notorischen Separatisten an der Spitze, die übrigens bei europäischen oder integrationspolitischen Themen keineswegs progressive oder gar linke Positionen vertreten“. Harald Welzer, habilitierter Soziologe, Honorarprofessor für Transformationsdesign in Flensburg sowie Affiliated Member of Faculty am Marial-Center der Emory University; fragte auf Radio Eins, ob wir denn noch mehr besorgte Bürger bräuchten, noch mehr nationalistische und xenophobe Stimmungsmache, nur zur Abwechslung mal von links und resümierte, dass Oskar Lafontaine und Alexander Gauland gemeinsam bei einem „Kännchen magenschonenden Kaffee HAG“ mal schauten, wo ganz hinten sei und wie man da hinkäme. Insgesamt war die Reaktion unter SPD-Offiziellen eher verhalten. Aber warum eigentlich? Warum tut sich die SPD so schwer mit dem Gedanken einer Sammlungsbewegung und vor allem mit dem Überdenken ihrer Politik?

Dritter Weg und Spätmoderne

In seinem Buch „Die Gesellschaft der Singularitäten“ beschreibt der Soziologe und Kulturwissenschaftler Andreas Reckwitz die sich seit den 70er Jahren in den westlichen Industrienationen entwickelnden Veränderungen in der Gesellschaft, die sich vor allem durch den Niedergang des industriellen Universalismus und die Herausbildung einer neuen, akademischen Mittelkasse darstellte. Diese stellt auch in Deutschland inklusive einer sehr kleinen Oberschicht etwa ein Drittel der Bevölkerung, die beiden weiteren Drittel sind die traditionelle Mittelschicht aus Angestellten, Facharbeitern, Beamten und Selbständigen und die Unterschicht. In der neuen akademischen Mittelschicht vollzieht sich der Wandel vom Universalismus zum Individualismus (oder zu den Singularitäten) in besonders ausgeprägter Weise; in ihr verschwinden die bisher für alle gültigen Maximen der Industriegesellschaft und die individuellen Eigenschaften von Personen, Dingen, Orten, Gruppen gewinnen an Bedeutung. Kurzum: die Gesellschaft wird „diverser“, das Gemeinsame, Einigende, Allgemeingültige verliert.

Dieser Prozess – so Reckwitz weiter – hat schließlich seinen Widerhall im Politischen gefunden. Die Parteien sind entweder apertistisch-liberal oder kulturessenzialistisch ausgerichtet. Politik ist also entweder in jeder Hinsicht (sozial, kulturell, ökonomisch) offen und betont dabei soziale und kulturelle Unterschiede der Gesellschaft oder betont die Gemeinsamkeiten einer Gemeinschaft bei gleichzeitiger Abschottung gegen alles andere. Unsere Gesellschaft ist also nicht nur in eine „spätmoderne“ Klasse und zwei Klassen der sterbenden industriellen Moderne geteilt, ihre politischen Vertreter haben sich dieser Entwicklung auch (folgerichtig) angepasst. Das größte Problem dabei ist die verschwindende kulturelle Einheit von herrschender Klasse und Volk oder anders ausgedrückt der Spitze, dem Mittelbau, der Basis und der Wählerschaft der Parteien, insbesondere der SPD.

Leider bleibt uns nicht erspart, in diesem Zusammenhang auf die jüngere Geschichte der SPD zu schauen, und damit ist nicht etwa (nur) die abgedroschene Agenda/Hartz IV- Debatte gemeint. Der Blick geht weiter zurück, in die Mitte der 90er Jahre, nach England, Amerika, Niedersachsen. Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder haben die Begrifflichkeiten des Dritten Wegs, der Neuen Mitte und des New Labour erfunden, die gewissermaßen den Weg in die Zukunft für die Sozialdemokratie (oder die Linke) aufzeigen sollten. In ihrem Papier vom 8. Juni 199 werden die “beiden vergangenen Jahrzehnte des neoliberalen Laisser-faire“ für beendet erklärt und davor gewarnt, eine „Renaissance des „Deficit Spending“ und massiver staatlicher Intervention im Stile der 70er Jahre“ einzuleiten. Die Sozialdemokratie werde die zeitlosen Werte „Fairness, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Chancengleichheit, Solidarität und Verantwortung für andere (…) nie preisgeben“ Gefordert wurde, „Politik in einem neuen, auf den heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen (zu) betreiben, innerhalb dessen der Staat die Wirtschaft nach Kräften fördert, sich aber nie als Ersatz für die Wirtschaft betrachtet. Die Steuerungsfunktion von Märkten muss durch die Politik ergänzt und verbessert, nicht aber behindert werden. Wir unterstützen eine Marktwirtschaft, nicht aber eine Marktgesellschaft!“

Zumindest in Deutschland hat sich dies nicht als zutreffend erwiesen. Rot-Grün hat in den Jahren 1998 bis 2005 das neoliberale Laissez-fair erst möglich gemacht. Die „Reformen“ von Reagan und Thatcher in den 80er und 90er Jahren wurden in Deutschland erst mit Verzögerung kopiert, wenngleich auch schon unter Helmut Kohl die ersten Privatisierungen der Infrastruktur in Angriff genommen wurden. Die Senkung des Spitzensteuersatzes, die Entfesselung der Finanzmärkte, Reform der Körperschaftssteuer und (nun doch) massive Einschnitte im Falle von Arbeitslosigkeit, das war der „Genosse der Bosse.“ Staatliche Regulierung, der Primat der Politik, eine gerechte Verteilung von Eigentum und Vermögen, gesellschaftliche Solidarität – das alles wurde preisgegeben, da man „keine Politik gegen die Finanzmärkte“ machen könne (so Joschka Fischer auf einem Gewerkschaftskongress).

Diversitäten

In den rot/grünen Regierungsjahren wurden aber auch gesellschaftspolitische Realitäten und ihre rechtlichen Rahmenbedingungen anerkannt oder geschaffen, etwa in der Frage des Staatsangehörigkeits- und Ausländerrechts oder der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Damit wurden die Grundlagen der Verschwenkung einer linken Politik (und des Begriffs Links) in Richtung der oben beschriebenen apertistisch-differenziellen Denkweise eingeleitet, der seitens der SPD im Jahre 2005 endgültig vollzogen wurde. Praktisch bedeutet dies, dass Anträge wie zur Förderung feministischer Pornos, zur Ächtung von Fatshaming oder besonderen Öffnungszeiten für Intersexuelle in öffentlichen Schwimmbädern geschrieben, diskutiert und beschlossen werden. Grundsätzlich spricht auch gar nichts dagegen, solche Nischen zu besetzen und darüber zu sprechen, wie Diskriminierung in verschiedenen Lebensbereichen abgebaut werden kann. Aber wenn sich politische Arbeit darin erschöpft und Kritik daran nicht einmal in interner Sitzung möglich ist, muss man sich damit auseinandersetzen, ob man eigentlich noch nach außen hin erkennbar ist. Das Narrativ scheint abhandengekommen zu sein, und die Partei bewegt sich in eine Richtung, in der sich die Grünen einmal befunden haben: mit vielen Ideen – gut oder schlecht, sinnvoll oder sinnlos – in vielen Bereichen, aber ohne Klammer, ohne Linie, ohne Erzählung, die sich allenfalls noch aus der Beschäftigung mit der eigenen Geschichte ergibt, aber selbst das ist durch die Abschaffung der historischen Kommission ja mittlerweile erschwert worden. Die SPD konkurriert inzwischen mit den Grünen, der FDP, großen Teilen der CDU und sogar Teilen der Linken um ein identisches Wählerklientel: die oben erwähnte neue akademische Mittelklasse. Das ist auch nachvollziehbar, wenn man sich die Struktur der aktiven Parteispitze und des sogenannten Mittelbaus (MdB und MdL, Parteitagsdelegierte, Hauptamtliche) ansieht: ein Großteil gehört dieser Klasse an, und ein nicht unerheblicher Teil gerade der Abgeordneten aus den Großstädten war auch schon im Politikbereich tätig. Der Spruch Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal ist nicht so abwegig wie einige in der Politik (gerade der SPD) suggerieren oder selbst glauben.

Das Problem dabei ist, dass die angesprochene Klientel die SPD gar nicht so gern wählt. Das zeigt schon ein flüchtiger Blick in die Wahlanalyse „Aus Fehlern lernen“ der SPD-Spitze. In ungewohnt schonungsloser Offenheit hat sich die Partei darin mit ihrem Scheitern bei der Bundestagswahl 2017 auseinandergesetzt. Im Gegensatz zu früheren, zurückhaltenden kritischen Äußerungen, die sich eher auf die mangelnde Kommunikation bezogen, wurden bei dieser Analyse inhaltliche, strukturelle, demografische, kommunikative und organisatorische Mängel festgestellt und benannt. Das Papier beginnt mit einer nüchternen Wahlanalyse, bei der sich unter anderem herausstellt, dass die SPD bei Wählern mit Hochschulabschluss mit 16% eher schlechter abschnitt, bei denjenigen mit Hauptschulabschluss aber überdurchschnittliche 28% holte. Bei den Akademikern schnitten Grüne, Linke und FDP besonders gut ab, die CDU/CSU führte in allen Gruppen. Natürlich ist der Blick auf nur ein Merkmal (nämlich des Bildungsabschlusses) sehr eindimensional und sagt nicht alles über Wahlentscheidungen aus; hier muss durchaus differenziert auch auf Alter, Geschlecht, Wohnortgröße, Erwerbstätigkeit und vieles mehr geschaut werden, um zu einem runden Bild zu kommen (und die Evaluierung tut dies durchaus), aber der Fokus auf Bildung ist schon interessant: diejenigen, die man als Wähler haben möchte, die kriegt man schlicht nicht. Und die, die man bisher hatte, springen ab, weil sie sich nicht ernst genug genommen fühlen.

Die Klammer

„Es war aus heutiger Sicht ein Fehler, im öffentlichen Sektor massiv Personal einzusparen, die Kontrollfunktion des Staates zurückzufahren, den sozialen Wohnungsbau zusammenzustreichen und Hunderttausende von Genossenschaftswohnungen zu verkaufen. Es war auch falsch, den Bankensektor zu liberalisieren, die Zuständigkeit der Länder für den Bildungsbereich zu zementieren, den umstrittenen Bologna-Prozess mit der Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse zu feiern oder auch – nicht zuletzt weil die Wirtschaft massiv darauf drängte– flächendeckend G8 einzuführen und die gymnasiale Oberstufe abzukürzen. Die SPD muss nicht in Asche gehen, weil auch der mediale Mainstream massiv zu einem Rückzug des Staates drängte. Und doch hat die Sozialdemokratie allzu eilfertig und allzu lang all den Forderungen nach Privatisierung, Liberalisierung und einem angeblich schlankeren und effizienteren Staat nachgegeben.“

Diese Worte sind ein einziges Labsal für jede Genossin und jeden Genossen. Sie stammen aus der schon erwähnten Wahlanalyse „Aus Fehlern lernen“ des SPD-Parteivorstands, und sie sind der Schlüssel zu einer neuen Orientierung der SPD. Allerdings stehen sie auch im Widerspruch zum tatsächlichen Handeln der Partei, und damit ist keineswegs der erneute Eintritt in eine große Koalition gemeint. Im Grunde genommen ist eine Regierungsbeteiligung sogar ein richtiger Weg für das Land, die Gesellschaft, die Menschen. Die Partei hat sich mit der Entscheidung so schwer getan, weil zum einen nach der Wahl die Aussage ihres Spitzenkandidaten, in die Opposition zu gehen, so klar und richtungsweisend war, dass bei allen eine Erleichterung verspürt werden konnte und zum anderen, weil sie Angst um ihre eigene Existenz hatte. Wer über Jahre nicht nur in Umfragen, sondern auch in tatsächlichen Wahlen immer weiter nach unten geht, der ist über jeden Strohhalm froh, über den er stolpert – wenn er ihn auf einen neuen Weg führt. Entschieden werden musste also die Frage Partei oder Staat – und die SPD hat sich wieder einmal für den Staat entschieden.

Allerdings hat allein schon die Entscheidung von Olaf Scholz, an der schwarzen Null nicht rütteln zu wollen und die Ernennung des Goldmann Sachs Managers Jörg Kukies zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Zweifel daran entstehen lassen, ob die Parteispitze überhaupt gewillt ist, Veränderungen im Sinne der Evaluierung durchzuführen. Natürlich kann die SPD in der Bundesregierung nicht von heute auf morgen die Kontrollfunktion des Staates wieder auf den Stand früherer Jahrzehnte zurückbringen. Aber die Partei – und ihre Vorsitzende – müssen, wenn sie schon eine solche Formulierung wie die oben zitierte abnicken, programmatische Forderungen daraus ableiten. Ein Begriff wie der der Gerechtigkeit, der im Wahlkampf als hohle Formel benutzt wurde, bedarf der konkreten Unterfütterung mit Forderungen oder wenigstens der Beschreibung seines Gegenteils: was ist gerecht in unserer Gesellschaft, was ungerecht? Was ist schiefgelaufen, was können wir besser machen? Das zarte Pflänzchen der programmatischen Erneuerung hat keine Chance zu erblühen, wenn es nicht gegossen wird, und es erstickt, wenn man drauftritt, und das passiert, wenn es nicht beachtet wird.

Aufwachen!

Deswegen ist die linke Sammlungsbewegung wichtig: weil sie die Chance auch und gerade für die SPD bietet, sich nicht einem plumpen Erneuerungsprozess zu unterwerfen, der zwar durchaus gute Wege einschlägt, indem er mittels eines Debattencamps versuchen will, eine gemeinsame Linie zu finden. Es steht aber zu befürchten, dass auch hier Nischenthemen wie oben beschrieben den Großteil der Debatte ausmachen. Eine Aneinanderreihung kleinteiliger Forderungen ist aber noch lange kein Programm und schon gar keine Idee im Sinne einer neuen Erzählung. Gefragt werden müsste in erster Linie: wo wollen wir hin? Wen nehmen wir mit? Was ist unser Weg? Vor der Antwort steht die Frage, und solange die nicht gestellt wird, laufen wir Gefahr, uns im berühmten klein-klein (um endlich mal ein Bild aus dem Fußball zu bringen) zu verheddern.

In der Debatte um das aktuell gültige Hamburger Programm ging es seinerzeit unter anderem um unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sowie um den Begriff des demokratischen Sozialismus, der einigen in der Parteispitze unter dem Primat des Marktliberalismus sauer aufgestoßen war. Es gelang mit Müh und Not diesen Begriff im Programm zu halten, wenn auch in leicht abgeschwächter Form, und dadurch die Grundwerte in ihrer Substanz nicht anzutasten. Dennoch: der demokratische Sozialismus bleibt lediglich „die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“ Er ist eben nicht mehr als eine Vision, die „soziale Demokratie“, die den Begriff eigentlich ersetzen sollte, ist der Maßstab des politischen Handelns. Das schafft Freiräume im Alltagsgeschäft, und schwächt vor allem die Notwendigkeit der Verteilungsgerechtigkeit drastisch. Der Verzicht auf die Begrifflichkeit war durchaus gewollt: nicht nur wegen des Kampfbegriffs „Sozialismus“, der seit dem Mauerfall in einem schlechten Ruf steht (und zum Teil als überwunden oder überflüssig betrachtet wird, man denke nur an das „Ende der Geschichte“), sondern vor allem wegen der apertistisch-liberalen Ausrichtung mit einem in den Nuller Jahren eindeutig marktliberalem Schwerpunkt.

„Aufstehen“ muss deshalb – zumindest für die SPD – als Weckruf verstanden werden. Die „Sammlungsbewegung hat ja durchaus auch ihre Tücken: die Nähe von Frau Wagenknecht zum autoritären Russland; die launische Diva Lafontaine, der als Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzender seine damalige Partei zweimal im Stich gelassen hat; die verschrobene Haltung einiger Protagonisten zur Nato und zur Westbindung. Gleichwohl müssen wir jetzt diese Chance nutzen, diesen Weckruf zur Kenntnis nehmen und – wenn wir schon nicht aufstehen wollen, zumindest aufwachen. Nachdenken, Themen besetzen, Debatten vorantreiben und bestimmen. Wir müssen raus aus der neoliberalen Falle und das Gemeinsame suchen und in den Vordergrund stellen.

Im Wahlkampf 2013 hat die SPD mit dem Claim „Das WIR entscheidet“ geworben. Die Aussage ist (im Gegensatz zu „mehr Zeit für Gerechtigkeit“, ach nein, „Zeit für mehr Gerechtigkeit“), durchaus dazu geeignet, eine Klammer zu bilden: nicht Individualismus zählt, sondern Solidarität. Nicht nur alle für einen, sondern auch einer für alle. Nicht ICH, sondern WIR. Politik ist eine Aufgabe, die die ganze Gesellschaft betrifft. Linke Politik sorgt für den Ausgleich in der Gesellschaft, indem sie Ungerechtigkeiten durch eine Steuer- und Umverteilungspolitik ausgleicht, indem sie Chancen nicht abhängig macht von der sozialen Herkunft, indem sie für sozialen Frieden und Sicherheit sorgt. Linke Politik ist keine Politik der persönlichen Betroffenheit, auch wenn einige aus dem linken Lager aus diesem Antrieb heraus politisch tätig werden. Linke Politik ist immer solidarisch, gerecht und frei. Deshalb geht linke Politik auch nur mit einer starken SPD. Aber es ist dringend notwendig, dass die endlich aufwacht. Und dann aufsteht.

Share

1. September 2018
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Chemnitzer Alarmismus – und der schleichende Ausverkauf des deutschen Journalismus

Das „Sturmgeschütz der Demokratie“

Hamburg 2017, Chemnitz 2018 – da ist er, der gefürchtete Bürgerkrieg! Der Kampf zwischen den politischen Extremen. Deutschland im Würgegriff von rotem und braunen Terror. Und wie damals in der Republik von Weimar, steht auch fest, wer siegen wird wenn wir nicht alle ganz schnell auf die Straße gehen: Der Faschismus, denn dieses Land hat nichts aus der Geschichte gelernt. Moment mal, liebe Journalistenkollegen: Geht`s vielleicht ne Nummer kleiner?

Es gibt sie, die Profiteure der Panikmache á la Weimar. Doch das sind nicht die klassischen Parteien der Bundesrepublik. CDU/CSU, SPD und FDP – ihre Umfrageergebnisse haben sich in den vergangenen drei Jahren nicht verbessert, im Gegenteil. Nach einem kurzen Höhenflug hat die Realität die Liberalen wieder zurechtgestutzt und SPD, CSU und CDU schrumpfen sogar. Gewinner der momentanen Situation sind vor allen Dingen die Grünen und die AfD. Das sind – wenn man einen Blick in die aktuellen Umfragen wirft – die Profiteure. Oder anders ausgedrückt: Diese Parteien werden im Bund und den Ländern anscheinend als Opposition und Alternative wahrgenommen. In die Röhre gucken die anderen: Weder Markus Söder mit seinem Eiertanz um Kreuze und „Asyltourismus“, noch Christian Lindner mit seiner Gebetsmühle, es sei besser nicht, als falsch zu regieren, konnten punkten.

Wir leben in einer Krise der Berichterstattung

Gern ergötzt man sich dieser Tage in den Redaktionsstuben an Vergleichen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der fragilen Republik von Weimar. Es lohnt sich, diese Vergleiche zu hinterfragen. Und nicht nur das: Auch die Frage, wer eigentlich den ewigen Alarmismus befeuert, darf gestellt werden. Denn Journalisten sind weder unpolitisch, noch objektiv. Bereits 2005 gaben in einer Umfrage des Hamburger Instituts für Journalistik unter 1.500 Journalisten 35,5 Prozent an, den Grünen nahe zu stehen. 2013 befragte die Kommunikationswissenschaftlerin Margreth Lünenborg, Professorin an der Freien Universität Berlin, erneut Journalisten – wieder „gewannen“ die Grünen deutlich mit 26,9 Prozent. Studien von Michael Haller und Mathias Kepplinger ergaben weitere Defizite journalistischer Wahrnehmung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, könnte man angesichts der journalistischen Dauerschelte an Sozial- und Christdemokraten aber auch Liberalen meinen.

Wer besonnen bleibt, gilt als kalt und berechnend

Wir alle wissen, Recht ist, was der Auflage und der Klickrate nützt. Und wer dabei noch der eigenen politischen Klientel hilft, befindet sich in einer komfortablen Win-Win-Situation. Doch genau das wird zum Ausverkauf des deutschen Journalismus: Nicht mehr als Vierte Gewalt aktiv zu sein, sondern als politisches Korrektiv der herrschenden Zustände. Wer sich aufmerksam durch die Welt klickt und liest, merkt: Wir leben nicht in einer Krise der Demokratie, sondern vor allen Dingen der Berichterstattung. Eine Generation von Politikern, die es liebt, mit Schaum vor dem Mund zu agieren, liefert den Treibstoff dazu. Talk Show-Besoffenheit von rechts bis links ersetzt den politischen Ideenwettbewerb. Wer besonnen bleibt und sich nicht zu einer Position zwingen lässt, ist dem medialen Vorwurf ausgesetzt, kalt und berechnend zu sein.

Das „Sturmgeschütz der Demokratie“

Rudolf Augstein liebte einen martialischen Ton. Er freute sich nicht nur heimlich, wenn man ihn einen „linken Nationalisten“ nannte und ergötzte sich daran, sein Blatt, den SPIEGEL, als „Sturmgeschütz der Demokratie“ zu bezeichnen- Das war nicht ohne Hintersinn und makabren Witz: Der junge Augstein war während des zweiten Weltkrieges Artillerist. Als Feuerleit-Offizier war er für die Treffsicherheit einer Haubitzen-Batterie verantwortlich. Mit Artillerie kannte er sich also aus, der Leutnant Augstein  – und als der SPIEGEL Ende der 1940er Jahre entstand, wusste auch noch jeder Zeitgenosse, was ein Sturmgeschütz ist: Ein Panzer, der entwickelt worden war, Infanteristen beim Angriff effektiv zu unterstützen. Das also war also das Bild, das Augstein vorschwebte – die Demokratie in der großen Offensive gegen ihre Feinde, nicht in der Defensive und der ängstlichen Abwehr.

Die neuen medialen Richtschützen heißen Broder, Tichy und Hayali

Publizistische Sturmgeschütze gibt es immer noch. Und zu den linken haben sich längst die rechten Kanoniere gesellt. Das Trommelfeuer der dauernden Betroffenheit bestimmt die öffentliche Diskussion. Die Richtschützen heißen Roland Tichy, Jakob Augstein, Dunja Hayali, Julian Reichel, Margarete Stokowski oder Henryk Broder. Anders als Augstein Senior sind sie gern als kommunikative Guerilleros aktiv, selten nur noch im Rahmen eines publizistischen Großkampfverbandes wie dem SPIEGEL. Sie lieben den medialen Hinterhalt und gerieren sich als tapfere Einzelkämpfer, die nur noch nominal zu einem bestimmten Medium gehören. Längst betreiben sie Publizistik und Kommunikation mit Mitteln, die einst von der Generation Rudolf Augstein und Hajo Friedrichs geächtet worden waren. Dazu gehört nicht nur eine permanente persönliche Inszenierung, sondern auch der maßlose Anspruch, moralisch immer auf der Seite der Anständigen zu stehen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß, der Diskurs ist beendet.

Was ist noch eine große Rede im Parlament gegen 90 TV-Sekunden?

Panikszenarien wie das Ende der Demokratie oder die Überfremdung sind der mediale Dschungel, in dem sie kämpfen, vorzugsweise auf eigene Rechnung mit Büchern, Talkshowauftritten oder Online-Kolummnen. Sie sind das, was Marketingexperten einen „Brand“, eine Marke, nennen. Sie verdienen mit offensiver Betroffenheit ihr Geld. Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen bietet nur zu gern die Bühne für diese maßlose Selbstinzenierung. Gern sitzen prominente Journalisten als „Experten“ in Talkrunden, warnen, drohen, lästern, orakeln. Ein glänzendes Geschäft auf Kosten der Gebührenzahler. Was ist heute noch eine große Rede im Parlament gegen 90 polemische TV-Sekunden mit Henryk Broder oder Jakob Augstein?

„Im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Und sie missachten ohne Unterlass einen von Hajo Friedrichs aufgestellten Grundsatz: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“ Es sind die Tichys, Augsteins, Hayalis, Reichelts, Stokowskis und Broders, die den Takt der Betroffenheit und den Sprachduktus massiv beeinflussen. Und fortwährend Öl in die schwelenden Feuer der politischen Herausforderungen von Migration bis hin zur Altersarmut gießen. Vielleicht ist das die heutige Fortsetzung der klassischen Berichterstattung mit anderen Mitteln. Aber es ist auch der Zerfall dessen, was einst die New York Times “All the news that’s fit to print” nannte, das Selbstverständnis gründlicher und umfassender Berichterstattung.

 

Share

17. August 2018
von Malte Bastian
Keine Kommentare

„Nicht mehr alle Latten am Zaun“: Das gesunde Rechtsempfinden und Herbert Reul

Von Volksschädlingen und Hochverrätern

Weltfremde Vögel brüten tage-, wochen- ja manchmal monatelang über verstaubten Gesetzen. Am Ende kommt verdrehter Unsinn heraus, den kein Mensch versteht. In Serie werden Freifahrtscheine für Kinderschänder, Mörder und Terroristen ausgestellt. Wie für Samir A., einen ausgemachten Schurken, den deutsche Gerichte verhätscheln. Dabei müssten die Richter sich nur etwas am gesunden Rechtsempfinden von CDU-Politikern wie Herbert Reul orientieren.

Ein ganzes Rudel von Brandstiftern, die das Parlament abgefackelt hatten, war vom höchsten Gericht freigesprochen worden. Nur ein alberner durchgeknallter Holländer wurde zum Tode verurteilt, doch von seinen Hintermännern gab es keine Spur. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten sich wirklich Mühe gegeben, auch mit dezenter Folter, doch das dämliche Gericht verdarb alles. Selbst der Auftritt des Innenministers, der auf eine Verurteilung drang, änderte nichts am Urteilsspruch. Kein Wunder, dass die Regierung von dieser bornierten Justiz die Nase voll hatte.

„Recht ist, was dem Volke nützt“

„Recht ist, was dem Volke nützt“ – ein so einfacher wie sinnstiftender Satz. Denn die oberste Richtschnur kann nur das gesunde Rechtsempfinden sein, nicht die Haarespalterei von Juristen. Strafprozesse sollen nicht dazu dienen, Verbrechen zu verharmlosen und Gutachtern und Anwälten die Taschen zu füllen. Deshalb ist es durchaus sinnvoll, manche Taten vor einem Gericht zu verhandeln, bei dem eine Revision oder Berufung nicht möglich ist. Selbstverständlich steht dem Angeklagten ein Verteidiger zu, doch dieser sollte vom Vorsitzenden Richter genehmigt werden – damit die Sorte Anwälte fern bleibt, die nur eine Bühne für relativierendes Geschwätz sucht und Verfahren zugunsten des eigenen Geldbeutels verschleppt.

Der Führer war nicht nur Literat und Maler

Ein solches Gericht schwebte dem Führer vor, der nicht nur als Literat und Maler unter seinen Diktatorenkollegen glänzte, sondern auch in Sachen Gerichtsbarkeit Maßstäbe setzte. Nachdem das Reichsgericht als höchste Instanz im Reichstagsbrandprozess vier von fünf Angeklagten freigesprochen hatte und selbst die massive Intervention des preußischen Innenministers Hermann Göring keinen Erfolg gezeigt hatte, riss der Regierung der nationalen Erhebung der Geduldsfaden. So wie ganz Deutschland kulinarisch-kriegsvorbereitend dem Eintopfgericht frönen sollte, so sollte auch ein besonderes Gericht das nervende Gros der klassischen Gerichtsbarkeit überfällig machen.

Der „oberste Richter des deutschen Volkes“

Mit dem „Gesetz zur Aburteilung von Hoch- und Landesverrat“ vom 24. April 1934 wurde so der Volksgerichtshof geschaffen, der zunächst als Sondergericht am 1. August 1934 in Berlin die Arbeit aufnahm. Man urteilte effizient wie am Schnürchen, plötzlich waren die lästigen Zweifel und störenden Abwägungen wie fort geblasen. Und im Sommer 1934 – nach der Exekution von Ernst Röhm und seines angeblich homophilen putschenden Freundeskreises – erklärte der Führer, in diesem Moment sei er der „oberste Richter des deutschen Volkes“ gewesen. Die Menschen erkannten: Das Richterhandwerk ist schließlich eines, das auch ein versierter Laie getrost ausüben kann wenn es denn darum geht, „Volksschädlinge und Hochverräter“ rücksichtslos auszumerzen.

Keine Gnade für „Volksschädlinge und Hochverräter“

Am 18. April 1936 wandelte schließlich ein Gesetz den Volksgerichtshof in ein ordentliches Gericht um. Nachfolgend war er neben Hoch- und Landesverrat auch für die Aburteilung von schwerer Wehrmittelbeschädigung, Feindbegünstigung, Spionage und Wehrkraftzersetzung zuständig. Effektiv und schnell: Vormittags Verhandlung, mittags Urteilsverkündung und zur Kaffeepause der Richter war schon die Rübe ab. Begnadigungen gab es nur durch den Führer – und der hütete sich davor, von diesem albernen Recht Gebrauch zu machen.

„Nicht mehr alle Latten am Zaun“

Hätte vor ein solches Gericht vielleicht nach Ansicht mancher, die von der „Anti-Abschiebeindustrie“ faseln und ein gesundes Rechtsempfinden einfordern, Samir A. gehört? Richtig ist, dass auch in einer Demokratie Recht und Gerechtigkeit zweierlei Paar Schuhe sind. Richtig ist aber auch, dass ein CDU-Politiker wie Herbert Reul, der mit dumpfer rechter Sprücheklopferei die Gewaltenteilung unterhöhlt, „nicht mehr alle Latten am Zaun hat“, wie Wolfgang Kubicki, Jurist und Vize-Präsident des Bundestages, feststellte.

Share

1. August 2018
von Malte Bastian
1 Kommentar

Wo einst Rilke dichtete und Vogeler fremd ging: Eine Sommerreise nach Worpswede

Lyrik, Lust und Malerei

Die Kommune 1 mit ihrer Mischung aus Intellektualität und Sex war eine Sensation? Von wegen. Was Fritz Teufel und seine Mitbewohner 1967 machten, konnten die Worpsweder Intellektuellen schon vor 120 Jahren. Lyrik, Seitensprünge, Malerei – das waren die Essenzen der legendären Künstlerkolonie bei Bremen. Wer noch keine Pläne für den Spätsommer hat, sollte eine Wallfahrt zu den Kultstätten der Dichter und Maler ins Auge fassen.

Manchmal umweht eine leise Melancholie den Barkenhoff, das einstige Wohnhaus Heinrich und Martha Vogelers. Wenn der Abend kommt und der Duft der Blumen schwer in der Luft hängt – dann wird es still im Garten der Villa. Der Besucher kann sich auf eine der Bänke setzen, die Augen schließen und an die Tage denken, als der Barkenhoff Treffpunkt so illustrer Gestalten wie Rainer Maria Rilke und seiner Frau Clara, Otto und Paula Modersohn und eben Heinrich Vogeler und seiner Frau Martha war. Und wenn der Besucher dann vor lauter romantischem Sehnsuchtsschmerz mit einem Seufzer die Augen wieder aufschlägt, hat er zumindest die Chance, diese Figuren der Vergangenheit samt Sommerabend auf dem Barkenhoff als Postkartenreproduktion des Vogeler-Gemäldes „Das Konzert“ aus dem Jahre 1905 zu erwerben.

Der Barkenhoff – ein Juwel des Jugendstil entsteht

Als Vogeler dieses Bild von einer Haus- bzw. Gartenmusik der ganz besonderen Art malte, waren die Um- und Ausbaubauarbeiten an seinem 1895 erworbenen Barkenhoff – übrigens niederdeutsch für „Birkenhof“ – längst beendet. Der Meister hatte in wenigen Jahren ein kleines Juwel des Jugendstils geschaffen. Und wie ein Juwel von einer Fassung umgeben ist, so ist bis heute der Garten attraktiver Rahmen des Barkenhoff. Schon um die vorletzte Jahrhundertwende erfüllte das Gebäude mehr als nur den Wohnzweck von Heinrich und Martha Vogeler, die ebenso wie die Rilkes und die Modersohns 1901 geheiratet hatten: Längst war er zum Mittelpunkt der Worpsweder Künstlerbewegung und somit der gesamten „Künstlerkolonie Worpswede“ geworden.

Die großen der Literatur geben sich die Klinke in die Hand

Entsprechend wurde das Haus gewürdigt: Rainer Maria Rilkes Spruch „Licht ist sein Loos / ist der Herr nur das Herz und die Hand / des Bau’s mit den Linden im Land / wird auch sein Haus / schattig und groß“, den der Dichter zum Weihnachtsfest im Jahr 1898 geschrieben hatte, ließ Vogeler als Haussegen in die Eingangstür des Barkenhoff einkerben. Die Großen der Kunst und Literatur gaben sich in diesem Künstlerhaus die Klinke in die Hand: Thomas Mann, Gerhard Hauptmann, Max Reinhardt, Richard Dehmel. Sonntags las und rezitierte der Künstlerkreis, tanzte, sang und gestaltete das Leben als großes Kunstwerk. Ein nie enden wollendes Happening, lange bevor jemand diesen Begriff auch nur erfunden hat.

Lästern, Lügen, Seitensprünge

Der Schriftsteller Klaus Modick hat großartig davon in seinem Buch „Konzert ohne Dichter“ erzählt – ein bunter Lesestoff wie ein üppiges Ölgemälde von Otto Modersohn, manchmal melancholisch wie die Verse von Rainer Maria Rilke – und immer wieder leicht und elegant wie die Zeichnungen Heinrich Vogelers. Doch die Worpsweder Idylle trog. Die gerade erst geschlossenen Ehen waren brüchig, längst wurde hinter dem Rücken der jeweils abwesenden gelästert und die Gemeinschaftsausstellungen wegen unterschiedlicher künstlerischer Auffassungen bereits 1902 beendet. Der eine oder andere Seitensprung gehörte längst zum Alltag, alte Worpsweder berichteten einst von äußerst wilden Picknicktagen auf den Wiesen…

Die Revolution des Heinrich Vogeler mit der „roten Marie“

Doch der Besucher, der die Reproduktion des Sommerabends als Postkarte in Händen hält, will davon nichts wissen – zu schön ist die Illusion, dieses Haus samt Garten sei ein Ort der Inspiration, und der Eintracht gewesen. Denn wenn man schon auf dem Barkenhoff nicht glücklich sein konnte – wo denn dann? Nur wenige Jahre dauerte die Harmonie in seinen Mauern und in seinem Garten. Dass hat auch mit Heinrich Vogelers politischer Entwicklung zu tun: War er noch 1914 als Freiwilliger in den Krieg gezogen und als Nachrichtenoffizier mit der Skizzierung des Kriegsgebietes in den Karpaten beschäftigt, so wandte er sich 1917 von Kaiser und Vaterland ab, wurde Revolutionär und stellte das Idyll Barkenhoff als Kommune zur Verfügung. Dort wollte er mit seiner neuen Geliebten Marie Griesbach, der „Roten Marie“, ein Stück Sowjetkommunismus im tiefsten Niedersachsen verwirklichen.

Ein aufwändiges und dekadentes Unternehmen

Martha Vogeler war von den Ambitionen ihres Gatten wenig begeistert und beschloss den Barkenhoff zu verlassen. 1919 hatte sie sich in einem Nachbardorf in ein altes niedersächsisches Bauernhaus verliebt und es gekauft. Das Haus wurde abgetragen und im Schluh in Worpswede 1920 wieder neu aufgebaut. Ein aufwändiges, ja dekadentes Unterfangen in den Augen vieler Worpsweder – half doch auch Revolutionär Vogeler großzügig bei Umbau und Finanzierung. Gemeinsam mit den drei Töchtern Mieke, Bettina und Mascha verdiente sich Martha Vogeler fortan hier mit der Weberei, einer Gästepension und einem großen Nutzgarten ihren Lebensunterhalt. Auch ihr neuer Lebensgefährte zog praktischerweise direkt mit ein.

Das „Haus im Sumpf wird Künstlertreffpunkt“

Im Laufe der Jahre  entwickelte sich ein neuer Künstlertreffpunkt – noch heute beherbergt das Haus im Schluh (was auf Plattdeutsch „Haus im Sumpf“ bedeutet) die Heinrich-Vogeler-Sammlung, bestehend aus Gemälden, Radierungen und Möbeln. Ergänzt durch die wertvollen, oft kuriosen und interessanten Gegenstände aus bäuerlichem Hausrat oder Kunsthandwerk, die Martha und Heinrich sammelten, ergibt sich ein ganz besonderes Museum. Der Barkenhoff hingegen wurde von Vogeler, ohnehin durch Marthas Auszug von Mobiliar und Kunst beraubt, an einen Gartenarchitekten und Anthroposophen verkauft. Später verfiel das Haus und wurde erst 2003/2004 aufwändig renoviert. Heute ist der Barkenhoff Museum und Ausstellungsraum – und lädt mit seinem Garten immer noch in eine Idylle ein.

Eine melancholische Reise in die Vergangenheit

Noch heute spürt man in vielen der außergewöhnlichen Gebäude den Hauch der Vergangenheit. Andere zeugen vom Wandel, wurden verändert, verkauft und neu erfunden. Ein neues Buch über die Häuser der legendären Künstler wie Vogeler, Modersohn, Mackensen und viele andere lässt jetzt nicht nur die Zeiten der Sommerabende auf dem Barkenhoff neu erstehen. Im Carl Schünemann Verlag in Bremen ist aus der Feder von Gudrun Scabell der liebevoll gestaltete Bildband „Worpsweder Künstlerhäuser“ erschienen, der die Leser auf eine spannende, manchmal leise melancholische und stets sorgfältig recherchierte und stilistisch ansprechende Reise in die Vergangenheit mitnimmt.

Das Worpsweder „Cabinet des Dr. Caligari“

Das Buch erzählt von extravaganten Künstlern, traurigen Schicksalen und den vielen Erinnerungen, die mit den Gebäuden verbunden sind – wie die Geschichte des legendären Hauses des Malers und Bildhauers Bernhard Hoetger. Dieses Gebäude, dessen Struktur irgendwo zwischen den expressionistischen Bauten so legendärer Filme wie „Das Cabinet des Dr. Caligari“ oder „Metropolis“ und den Häusern der Hobbits angesiedelt scheint, wirkt auch heute noch über 90 Jahre nach seiner Entstehung mystisch, ja je nach Tages- oder Jahreszeit auch unheimlich oder völlig surreal. Nordische Sagenwelt, norddeutscher Jugendstil gepaart mit neogotischen Schornsteinen – Hoetger schuf ein Gebäude, das seinesgleichen sucht. Seine mystischen Entwürfe fanden schließlich in der Architektur der Bremer Böttcherstraße, bezahlt von seinem Freund und Gönner, dem Kaffeemogul Ludwig Roselius, ihre Vollendung.

Bernd Hoetgers nordischen Mythen und die „entartete Kunst“

Doch so, wie die Romanik des Barkenhoffs mit dem Zerfall der Beziehungsgespinste seiner Bewohner und Gäste seine sphärenhafte Harmonie verlor und schließlich einem zweifelhaften irdischen Ideal, nämlich dem Kommunismus dienen sollte, so trieb wiederum die Sehnsucht nach nordischen Mythen und Göttern Hoetger in die Fänge des Antichristen Adolf Hitler. Wie sein Mäzen Roselius sympathisierte er mit den Nationalsozialisten und wurde Parteimitglied. Hoetger versuchte, die Partei für seine von der völkisch-nordischen Ideenwelt beeinflussten Werke zu gewinnen, ignorierte den sich abzeichnenden Totalitarismus mit seinem System der Konzentrationslager und staatlich verordneter „Kunst“ nach dem Gusto der Parvenüs Hitler und Goebbels.

Der politisch naive Hoetger sah sich aber bald unversehens selbst von den Nazis als „entartet“ demaskiert, wurde aus der Partei ausgeschlossen – und floh schließlich während des Krieges aus dem untergehenden „Dritten Reich“ in die Schweiz, wo er 1949 starb. Sein Haus aber überlebte nicht nur seinen Schöpfer, sondern auch die Jahre als Offizierscasino der Wehrmacht und Lazarett. Heute lädt es die Besucher ein, sich mit einem wundersamen Baustil zu befassen, der gestalterisch so fern und doch emotional so nah ist.

Der Barkenhoff, das Haus im Schluh, das Hoetger-Haus – nur drei von vielen Zielen, für die sich ein Besuch in Worpswede lohnt. Und wem der Weg zu weit ist, der sollte zu den Büchern von Gudrun Scabell und Klaus Modick greifen und die Worpsweder bei einer Tasse Tee oder einem Kaffee gemütlich zu Hause betrachten – und sich daran erinnern, wie es einst war, als Rilke dichtete und Vogeler fremd ging…

Buchtipps:

Worpsweder Künstlerhäuser
Gudrun Scabell
152 Seiten, Hardcover
EUR 29,90
ISBN 978-3-7961-1005-4

Klaus Modick
Konzert ohne Dichter
240 Seiten
Euro 17,99 €
ISBN: 978-3-462-04741-7
Share

25. Juli 2018
von Malte Bastian
Keine Kommentare

„Der hat seit Jahren einen Dreck gespielt“: Mesut Özils Rücktritt hält die Welt in Atem

Dr. Otto Nerz und der Subtext des Wurstfabrikanten

Dieser Sommer ist so richtig verkorkst. Erst blamiert sich Horst Seehofer mit einer politischen Geisterfahrt, dann vergeigt Jogis Eleven die Fußball-WM und jetzt hält der Rücktritt Mesut Özils die Welt in Atem. Ein opulentes Sport-Drama mit politischem Hintergrund wie 1936 die Pleite der deutschen Elf bei den Olympischen Spielen – und auch schon damals machte der DFB keine gute Figur.

Hätte Alexander Gauland eine PR-Kampagne für das Sommerloch planen wollen – der böse alte Mann der AfD hätte sich kein besseres Szenario wünschen können. Kaum hatte man sich vom Amoklauf des Horst Seehofer und dem Ausscheiden bei der WM erholt, stellte plötzlich binnen weniger Tage der Rücktritt Mesut Özils den DFB und das Verhältnis Deutschlands zur Türkei in Frage. Wie eine Granate krachte sein Rücktritt in das morsche Gebälk des Spitzenverbandes. Die National-Mannschaft, der Bundestrainer und vor allen Dingen der DFB-Präsident sind getroffen – und im Falle Reinhard Grindels geht heimlich die Hoffnung um, der seit Jahren unglücklich agierende Präsident möge die Attacke politisch nicht überleben.

„Der hat seit Jahren einen Dreck gespielt.“

Natürlich war es Uli Hoeneß, der vorbestrafte Präsident des FC Bayern, der umgehend nach Özils Rücktritt in bewährter Manier Öl ins Feuer goss. „Der hat seit Jahren einen Dreck gespielt. Den letzten Zweikampf hat er vor der WM 2014 gewonnen“, höhnte Hoeneß gegenüber der Bild-Zeitung. Die Entwicklung in unserem Land sei, so Hoeneß weiter, „eine Katastrophe. Man muss es mal wieder auf das reduzieren, was es ist: Sport.“ Nicht zum ersten Mal entlarvt sich Hoeneß mit dieser Aussage als Schwätzer: Özil bereitete seit seinem DFB-Debüt 2009 mehr Tore vor als jeder andere Spieler, nämlich 33.

Der Subtext des fränkischen Wurstfabrikanten

Der Subtext des fränkischen Wurstfabrikanten ist deutlich: Der Türke im deutschen Trikot kann nix. Hoeneß befeuert mit seinen kruden Äußerungen die aktuelle Hetz-Kampagne der AfD: Deren Frontfrauen Alice Weidel und Beatrix von Storch ätzen seit Tagen, Mesut Özil sei ein typisches Beispiel missratener Integration. Wir erinnern uns: Es ist erst ein Jahr her, dass AfD-Großagitator Alexander Gauland, behauptete, eigentlich wolle niemand neben Nationalspieler Jerome Boateng wohnen. Özil, Boateng – Fußball, so scheint es, ist nicht die bevorzugte Sportart der AfD.

Als der Führer erbost schon vor dem Abpfiff ging

Auch der Führer hielt nicht viel vom runden Leder. 1936 besuchte Adolf Hitler die Partie Deutschland-Norwegen – eigentlich ein läppisches Pflichtspiel auf dem Weg zu olympischem Edelmetall. Doch die Norweger gingen bereits nach sechs Minuten vor 55.000 Zuschauern im Berliner Poststadion in Führung, um dann das deutsche Team überlegen mit 2:0 zu schlagen. Der Diktator verließ damals bereits vor dem Abpfiff erbost die Arena. Mit deutschen Verlierern wollte er nichts zu tun haben. Es war übrigens das letzte Mal, dass Hitler beim Fußball gesehen wurde.

Otto Nerz sinniert über „Europas Sport frei vom Judentum“.

Das sportliche Debakel hatte Folgen: Reichstrainer Dr. Otto Nerz musste seinen Hut nehmen. Dabei hatte nicht der Trainer gepatzt: Der Präsident des DFB, Felix Linnemann, hatte massiv über den Kopf von Nerz hinweg Einfluss genommen und angeordnet, die besten Spieler für das Finale zu schonen. Doch der Coach badete die Niederlage aus weil Linnemann um seinen Job als DFB-Chef fürchtete. Nerz bekam Zwangsurlaub und seine Arbeit wurde von seinem Assistenten Sepp Herberger erst teilweise, dann ganz übernommen. Nerz, der bis 1933 Sozialdemokrat gewesen war, trat derweil in die NSDAP ein, bekam eine Zeitungskolumne und sinnierte dort unter anderem über „Europas Sport frei vom Judentum“.

Herberger und der hartleibige DFB

Der politisch unauffällige aber geschmeidige Herberger (NSDAP-Mitglied seit 1933) führte 1954 die deutsche Elf in Bern zum ersten WM-Titel. Und legte sich im hohen Alter 1972 überraschend mit dem DFB an, als er hartnäckig forderte, der Verband möge endlich den emigrierten jüdischen Kicker Gottfried Fuchs offiziell nach Deutschland einzuladen. Doch die hartleibigen Funktionäre schlugen Herberger diesen Herzenswunsch ab: Dafür habe man kein Geld, belehrte man den Weltmeister-Coach.

Share

2. Juli 2018
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Eine Ära geht zu Ende oder das Halali auf den tragischen Heiligen Narren Horst Seehofer

Das letzte Brüllen des alten Löwen

Als die Jusos Martin Schulz zum Gottkanzler ausriefen, dachte man, der Gipfel der politischen Selbstüberschätzung sei erreicht. Doch niemand hatte in diesem Moment Horst Seehofer auf dem Zettel. Die Geisterfahrten des CSU-Chefs machen deutlich, wie stark die Sehnsucht nach Anerkennung und Respekt in vielen Politikerseelen wuchert. Es ist dieser menschliche Makel, der Seehofer zu Fall bringen wird – und es ist das absehbare Ende einer tragischen Ära voller Höhen und Tiefen, das letzte Brüllen eines alten Löwen.

Es gibt in der Mythologie und in der Literatur die Figur des Heiligen Narren. Der Heilige Narr hält sich an keine Regeln oder festen Muster. Er nimmt die Rolle außerhalb der Konventionen und Normen ein. Seine Weisheit ist spontan, unschuldig und ohne Vorurteil. Til Eulenspiegel ist der wohl berühmteste dieser Narren. Er ist eine zwiespältige Figur, Symbol der Freiheit und des humorvollen Intellektes – und gleichzeitig des Verfalls und der Ignoranz. In der Politik gebührt Horst Seehofer vermutlich dieser Titel. Immer wieder lag er mit seinen politischen Einschätzungen richtig, doch immer wieder folgten seinen Worten keine Taten. Sein Narrenzepter ist seit Jahren der Maßstab einer Partei, die sich Verdienste um den Zweiklang aus Fortschritt und Konservatismus erworben hat und doch unter Seehofer immer inkonsequent blieb.

Tief müssen die seelischen Verwundungen sein

„Horst der Bestrafer“ – das war einst bei RTL eine legendäre Kunstfigur, die das damals noch Catchen genannte Wrestling launig kommentierte und sogar selbst zu Schaukämpfen in den Ring stieg. Dessen Nachfolge in der vom ermüdenden Zank gezeichneten Großen Koalition hat Horst Seehofer übernommen. Permanente persönliche Attacken gegen die Kanzlerin sind Teil eines Show-Fights, der das letzte Ringen eines alten Kämpfers zeigt, dem außer der politischen Schlammschlacht nichts mehr im Leben geblieben zu sein scheint. Tief müssen die seelischen Verwundungen sein, die er einst privat oder politisch davon tragen musste. So tief, dass er seinen Abschied jetzt auf der monströsen Bühne einer Regierungskrise inszeniert.

Horst Seehofers Anspruch auf Gerechtigkeit

Aber auch Horst Seehofer hat wie Martin Schulz einen Anspruch auf Gerechtigkeit, galten doch beide einst als Talente ihrer Parteien. Schon als Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesarbeitsminister Norbert Blüm fiel Seehofer positiv auf – und verstand sich prächtig mit dem einstigen CDU-Linksaußen. Als Bundesgesundheitsminister agierte er später engagiert und zielstrebig, senkte Kosten, löste das skandalumwitterte Bundesgesundheitsamt auf. Sein heutiger Nachfolger Jens Spahn, der sich als großes konservatives Feuilleton gebärdet, könnte viel vom jungen Seehofer lernen: Nur drei Wochen nach Amtsantritt legte der einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Sanierung des Gesundheitssystems vor. Spahn hat hingegen bis auf ein paar versemmelte Talkshowauftritte bisher wenig Aktion an den Tag gelegt.

„Der neunte Sozialdemokrat im Kabinett Merkel“

Auch die CSU verdankt Seehofer viel: Die einst vom Strauß-Spezi Peter Gauweiler geforderte Kurskorrektur nach rechts, lehnte er ab, ebenso eine bundesweite CSU. Die Christsozialen blieben eine bayerische Volkspartei mit satten Mehrheiten. Der von rechts als „Herz-Jesu-Sozialist“ verhöhnte Ingolstädter machte Karriere, fiel aber den alten CSU-Granden wie Stoiber bald als gefährliche Konkurrenz auf. Man schob ihn 2005 in die erste Große Koalition nach Berlin ab. „Er ist der neunte Sozialdemokrat im Kabinett Merkel“, ätzte DER SPIEGEL und die BILD enttarnte nur wenig später, dass Seehofer neben seiner Familie in Bayern eine zweite Beziehung mit Kind in Berlin hatte. Grausam sezierte das Zentralorgan des schlechten Geschmacks sein Privatleben und machte ihn als konservativen Politiker zum Gespött.

Das Halali auf den tragischen Heiligen Narren

Heute ist Seehofer, der einst selbstkritisch seine Sucht nach Politik für eine lebensgefährliche Herzmuskelentzündung verantwortlich machte, zum Junkie geworden, der nur noch nach dem nächsten Schuss Aufmerksamkeit giert. Schon lange versuchte ihn ein Teil der CSU auf Abstand zu halten, doch die von Seehofers Hand geschaffenen Paladine Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gossen lange in seinem Auftrag immer wieder Öl ins Koalitionsfeuer. Während er sich jetzt noch einmal brüllend gegen die Kanzlerin aufbäumt, werden genau diese Paladine spätestens nach der Bayernwahl im Herbst das Halali auf den tragischen Heiligen Narren Horst Seehofer blasen – und sich dann voller Gier auf seinen politischen Nachlass stürzen.

Share

28. Juni 2018
von Malte Bastian
1 Kommentar

Das Aus für Jogis „Rumpelfüßler“: Die Götterdämmerung des Deutschen Fußballs

Laut, oberlehrerhaft, großkotzig

Ein bisschen war Deutschland vor der WM so, wie Markus Söder: Laut, oberlehrerhaft, großkotzig. Dieses Turnier – ein harmloser Spaziergang. Die Gruppengegner – allesamt Zwerge, die man wie welkes Laub vom Rasen blasen wird. „Mia san mia, was schert´s die deutsche Eiche, wenn sich die koreanische Sau daran scheuert. Doch das überraschende Aus passt zum geistig-politischen Zustand des Landes: Die Götterdämmerung für Joachim Löw und Angela Merkel hat begonnen.

Sommer 2014: Fußball-Deutschland ist Weltmeister. Ein unglaubliches 7:1 gegen Brasilien. Gegen Brasilien! Das Land des Fußballgottes! Herrliche Zeiten sah Deutschlands Kaiser Franz der Große auf das Land zukommen. Diese Mannschaft, so sprach der Monarch, begründe eine Vormachtstellung im Fußball, die der spanischen ähneln werde. Und so sollte es 2018 sein: Der in Reinhard Grindel so wunderbar Fleisch gewordene heilige Geist des DFB verkündete vor dem Spiel gegen Süd-Korea: „Wir werden wieder erleben, dass sich Fans von Schalke 04 und Borussia Dortmund in den Armen liegen, weil ein Spieler von Bayern München ein Tor geschossen hat.“

Zu viel Zeit im Tatoo-Studio vertrödelt

Doch im Sommer 2018 war nix mehr mit dem Motto des FC Bayern. „Mia san mia“ wurde zur unendlichen Blamage einer Elf, die anscheinend viel Muße hat, sich in Tatoo-Studios, beim Friseur und bei türkischen Präsidenten herum zu drücken, aber offensichtlich zu wenig Zeit auf dem Trainingsplatz verbrachte. Und so war schon nach dem vergeigten Auftakt gegen Mexiko das böse Ende zu ahnen. Der Weltmeister war angetreten, den Titel zu verteidigen und spielte doch nicht einmal wie einst die „Helden der Kreisklasse“ in der legendären Doku-Soap auf Kabel eins mit dem unsterblichen Manni Burgsmüller.

„Rumpelfüßler“ wäre für Jogis Truppe noch geschmeichelt

„Rumpelfüßler“ wäre für die Truppe von Joachim „Jogi“ Löw noch geschmeichelt und selbst der Trainer-Schatten „Sir“ Erich Ribbeck hätte eine Mannschaft kaum grauenvoller durch ein internationales Turnier führen können. Diese Elf, vom DFB zur Gelddruckmaschine „Die Mannschaft“ hoch gejazzt, ist aber auch ein Menetekel für den geistig-politischen Zustand des Landes. Große Klappe, auf die anderen herabschauen und auf deren Ansichten pfeifen: So hat sich auch die Große Koalition in den vergangenen Jahren im Herzen Europas eingerichtet. Und so, wie der FC Bayern den Kader der Löw-Truppe 2018 dominierte, so versucht auch gerade die CSU das Mannschaftsspiel in Deutschland zu beherrschen.

Strategien, die nicht aufgehen: Merkel und Löw

Angela Merkel und Jogi Löw haben sich böse verzockt: Ihre Strategien sind nicht aufgegangen. Aller Welt Feind oder zumindest Vormund, aber nur Gottes Freund zu sein, reicht im wahren Leben eben nicht aus. So wie sich in Fragen der Flüchtlings- oder Austeritätspolitik Deutschland immer wieder als das Maß aller Dinge sah, so fuhr auch „Die Mannschaft“ besoffen vor Selbstüberschätzung siegessicher nach Russland. Beide lernten in diesem Sommer: Süd-Korea und Schweden können ernsthaft kicken und auch mit den jetzt wieder geschmähten EU-Schmuddelkindern Ungarn und Italien muss man politische Kompromisse finden.

Das satte Land muss sich neu finden

Schon die Sponsoren hätten die Fußball-Auguren aufhorchen lassen können: Unter anderem ein halbstaatliches Unternehmen wie die Telekom, die seit Jahren erfolglos am Glasfasernetz bastelt, und diverse Autohersteller, deren Manager jetzt wegen Betruges Knasterfahrungen sammeln. Da zeigt sich das satte und geistig faule Land, das sich gigantische Flughafenruinen und marode Infrastruktur leistet und die Misere in der Pflege und der Altersversorgung nicht in den Griff bekommt. Es gärt immer deutlicher: Deutschland muss sich neu finden, sonst wird es abgehängt. Doch immerhin: Das Schicksal wird gnädig mit Merkel und Löw umgehen: So lange die Alternativen Annegret Kramp-Karrenbauer und Thomas Schneider heißen, sind ihre Jobs sicher.

Share

18. Juni 2018
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Der Sprengsatz des Horst Seehofer oder wie man die eigene Schwester politisch erwürgt

Fünf vor Zwölf für die Große Koalition

Horst Seehofer hat früher Zigarillos geraucht. Was der Mann heute raucht, ist unbekannt. Es muss sich aber um eine Substanz handeln, die starke Auswirkungen auf das Bewusstsein hat. Anders ist es nicht mehr zu erklären, warum die CSU jetzt rücksichtsloser auf die Kanzlerin schießt, als es die Opposition je getan hat. Für die Bundesregierung ist es jetzt fünf vor Zwölf: Gelingt es Merkel nicht, Seehofer klar zu machen, dass eine regionale Partei nicht allein den Kurs Deutschlands bestimmen kann, platzt die Große Koalition.

Das Elend des Horst Seehofer ist seine Unaufrichtigkeit: Es ist nicht die Forderung zur Schließung der Grenzen die genierlich wäre, sondern der scheinheilige Zeitpunkt ihrer Offenbarung. Noch im Koalitionsvertrag im Frühjahr war keine Rede von der Abweisung von Flüchtlingen – dabei hätte sie die CSU damals konsequent zum Prüfstein machen können. Doch stattdessen heuchelten Seehofer und seine Freunde Zurückhaltung. So bedient man Reaktionäre und verprellt diejenigen, für die der Begriff Konservativ auch etwas mit Wahrhaftigkeit und Verlässlichkeit zu tun hat. Seehofers intellektueller Volkssturm in Form der Herren Söder, Scheuer und Dobrindt setzt die internationale Berechenbarkeit Deutschlands zu Gunsten einer Landtagswahl aufs Spiel und geriert sich als Fundamentalopposition innerhalb einer Regierung, an der die CSU seit Jahren selbst beteiligt ist. Dabei war die sogenannte Grenzöffnung 2015 nicht nur mit SPD und CSU abgesprochen, sondern auch mit Ungarn und Österreich. So wird das Geschwätz vom „Alleingang“ der Kanzlerin völlig unglaubhaft.

Eine kleine aggressive, immer nörgelnde „Schwesterpartei“

Angela Merkel ist nicht zu beneiden. Sie hat nicht nur eine langsam dahin siechende SPD in der Regierung, sondern die eigene Familie: Eine kleine aggressive, immer nörgelnde „Schwesterpartei“, die jede noch so bescheidene Benimmregel außer Kraft setzt. Nur noch dunkel kann man sich an die Zeit erinnern, als Christdemokraten und Christsoziale erfolgreich in den 80ern Seit an Seit schritten. Heute kämpft die CSU um das nackte Überleben – sie liegt nur noch bundesweit bei 6,7 Prozent – und schlägt wie ein Ertrinkender um sich, Tiefschläge inbegriffen. Wer sich als Konservativer noch zu dieser bayerischen Variante der Union bekennen mag, muss ein dickes Fell und ein schlechtes Gedächtnis haben. Die Christsozialen kennen die Bibel und den Brudermord – und das, was sie betreiben, ist zumindest der Versuch, die Schwester CDU politisch zu erwürgen.

Aus der CSU wurde unter Seehofer ein Intrigantenstadl

Aus der CSU, der Partei, die das arme Agrarland Bayern einst in die Moderne und den Wohlstand führte, ist unter Horst Seehofer ein Intrigantenstadl geworden. Günther Beckstein, Erwin Huber, Ilse Aigner – das politische Potential der Christsozialen wurde durch Ränke abserviert, die vermutlich in dunklen Nächten in üblen niederbayerischen Wirtshausrunden geschmiedet wurden. Hätte das stolze alte Land Bayern noch einen König, er hätte sich vermutlich angesichts der unlauteren Umtriebe von Seehofer und Söder erneut verzweifelt in den Starnberger See gestürzt.

Das lange Sündenregister der Verkehrsminister

Wir erinnern uns: Gerade die CSU hat in der großen Koalition stets mit sonderbaren Projekten versucht zu reüssieren – etwa einer ökonomisch völlig sinnentleerten Autobahnmaut. Auch an der Pleite des Berliner Flughafens BER tragen die Christsozialen Mitschuld. Es sind die von ihr gestellten Bundesverkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer, die den finanziellen Supergau deutscher Aviatik mit Tatenlosigkeit begleiteten. Dauerbaustellen auf Autobahnen, digitale Standards wie in Albanien, Ignoranz gegenüber kriminellen Machenschaften bei Autoherstellern – das Sündenregister des CSU-geführten Verkehrsressorts ist lang.

Auf zum letzten Gefecht

Jetzt tritt die CSU zum letzten Gefecht an. Für einen möglichen Wahlsieg in Bayern legt Seehofer mit seinen geistigen Gehilfen den Sprengsatz in die Große Koalition. Gut hätte er daran getan, längst diese Regierung mit seiner Truppe zu verlassen, gleich nach dem Streit um die Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Eine bundesweite CSU hätte vielleicht der AfD Einhalt geboten. Doch dazu hätte Mut gehört, den die CSU nicht hat. Stattdessen werden wir Zeuge eines armseligen bajuwarischen Bauerntheaters, aufgeführt von einem Ensemble äußerst mittelmäßiger Darsteller. Man darf gewiss sein: In der Loge dieses Polit-Theaters sitzt Alexander Gauland, der sich schon auf den letzten Akt der Vorstellung freut.

Share

30. Mai 2018
von Malte Bastian
Keine Kommentare

Querfront-Feuer und Dauerzoff in den eigenen Reihen: Die Borderline-Störung der SPD

Der Ausverkauf geht weiter

Es ist noch nicht lange her, da gehörte es zum politisch korrekten Ton, die FDP der Lächerlichkeit preiszugeben.  Es waren wunderbare Zeiten für die Konkurrenz und die Gagschreiber der heute-show. Kein Witz war zu billig, keine Pointe zu platt. Heute ist die SPD der Trottel der Politik. Sie ist heillos zerstritten und taumelt der Marke von 15 Prozent entgegen. Genüßlich wird die Partei medial geschlachtet. Der Ausverkauf der SPD geht unaufhaltsam weiter – sie leidet wie einst in der Weimarer Republik an ihrem ungeklärten Verhältnis zu Staat und Marxismus.

War es gestern noch die FDP, auf die sich die Meute der Journalisten stürzte, so ist es heute die SPD. Die bis ans persönliche gehende Gehässigkeit, mit der man einst die anderen überzog, muss man im Williy-Brandt-Haus jetzt selbst erdulden. Dabei ist die Krise hausgemacht. Die Protagonisten sind rasch benannt: Politische Va banque-Spieler vom Schlage eines Ralf Stegner und Kevin Kühnert auf der einen und ruhige Pragmatiker wie Olaf Scholz oder Stephan Weil auf der anderen Seite. Dazwischen eine Reihe quengelnder politischer Zwerge wie Michael Müller oder Carsten Sieling, die außerhalb ihrer Bundesländer niemand kennt und die nur noch wahrgenommen werden, weil sie auf den Schultern großer Vorgänger stehen.

Auch Parteien können Borderline-Störungen zeigen

Es gibt ein Krankheitsbild, das auch für komplexe Gebilde wie Parteien stehen könnte: Die Borderline-Störung. Menschen mit dieser Störung können Gefühle nur schwer kontrollieren. Sie leiden an Stimmungsschwankungen, Störungen des Selbsterlebens, Leere- und Spannungszuständen. Parteien in einer existentiellen Krise geht es ähnlich. Schon minimale Anlässe genügen – und die Gefühlslage kippt. Von einem Moment auf den anderen überfällt die Betroffenen plötzlich überwältigende Wut, Angst bis hin zur Panikattacke oder völlige Verzweiflung. Sie sind nicht in der Lage, diese rasch wechselnden Empfindungen und ihre Impulse zu kontrollieren. Ihre Stimmungsschwankungen sind extrem. Man hat das 2013 bei der FDP gesehen, später bei den Piraten – und jetzt bei der SPD. Die Liberalen gelten als geheilt, die Piraten sind verschwunden. Aber was wird aus der SPD?

Die Weimarer Querfront aus Politik und Medien

Längst dreschen rechte Kolumnisten wie Roland Tichy vereint mit linken Agitatoren wie Jakob Augstein gemeinsam auf die SPD ein. Eine Querfront von Wagenknecht bis Gauland hat sich gebildet, die von der Borderline-Störung profitieren will. So wie einst die Sozialdemokraten der Weimarer Zeit unter dem Dauerfeuer von Reaktion und Kommunisten standen, so poltern 85 Jahre nach dem Ende der ersten deutschen Republik wieder Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam gegen die SPD.  Doch nicht nur die Redaktionen des Angriff und der Roten Fahne schossen einst ohne Unterlass auf die „Sozialfaschisten“: Auch bei Schriftstellern und Künstlern wie Brecht, Grosz, Heartfield oder Ossietzky und Tucholsky erfreuten sich weder Sozialdemokraten noch die Republik übermäßiger Beliebtheit. Die mangelnde Unterstützung der fragilen Demokratie büßten viele linke Intellektuelle grausam in den Konzentrationslagern der Nazis.

Nur noch Personal für die Reservebank der Geschichte

Es gibt nichts schöneres, als einem politischen Gegner dabei zuzusehen, wie er direkt ins offene Messer läuft. So wie Guido Westerwelle für das Maulheldentum, 18 Prozent für die FDP zu holen grausam in den Medien büßen musste, so wird die Chutzpe des Martin Schulz, die Kanzlerschaft quasi im Spaziergang nach Würselen zu tragen, noch lange der böse Fluch der SPD sein. Und nach der Wahl ist vor der Wahl: In Bayern sehen die Demoskopen die SPD gerade noch zwischen zwölf und 13 Prozent. Selbst ein Abrutschen im Freistaat unter die Marke von zehn Prozent ist nicht mehr undenkbar. Doch Schulz allein zum Sündenbock zu machen, greift zu kurz. Ein großer Teil des Spitzenpersonals der Sozialdemokraten ist wie einst das der FDP reif für die Reservebank der Geschichte.

Der langsame Tod der Berliner SPD

Doch wer könnte nachfolgen? Juso-Chef Kevin Kühnert mag zwar ein beeindruckender Agitator sein, politisch ist er jedoch ein Fliegengewicht. Möglicherweise wird die Zukunft der antriebslosen SPD ohnehin weiblich sein – aber nicht Andrea Nahles heißen, sondern vielleicht Franziska Giffey. Doch die kluge junge Ministerin hat eine schwere Hypothek: Sie kommt ausgerechnet aus Berlin, dem Bundesland, in dem die Sozialdemokraten seit geraumer Zeit in einer rot-rot-grünen Koalition einen langsamen politischen Tod sterben. Die Partei kommt in der einstigen roten Hochburg seit Monaten in Prognosen nicht einmal mehr auf die kümmerlichen 21,6 Prozent der letzten Wahlen. Zuletzt sahen Mitte Mai die Demoskopen die Partei des einstigen Regierenden Berliner Bürgermeisters Willy Brandt nur noch bei beschämenden 18 Prozent und hinter der Linkspartei.

Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun

Ob ein Charismatiker wie Christian Lindner oder Robert Habeck aus den Trümmern kommt, der die moribunde Partei rettet und wieder zur Freiheit, zur Sonne führt, bleibt abzuwarten. Der heilige Martin war es jedenfalls nicht. Demoskopen sehen die Bundes-SPD nur noch bei etwa 16 Prozent – selbst bei den letzten (schon durch die Nazis eingeschränkten) Reichstagswahlen im März 1933 schaffte die Partei ein Ergebnis von 18,7 Prozent. Das macht deutlich: Wie bei der FDP 2013 ist die Krise hausgemacht. Und wie bei der FDP wird ein echter Neuanfang nur durch eine Totaloperation beim Führungskader möglich sein. Die Sozialdemokraten wird kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun retten – nur die Einsicht, jahrelang Politik an den Wählern vorbei gemacht zu haben.

Die Hindenburg-SPD und die Quadratur des Kreises

Die SPD kann heute wie vor 80 Jahren an der Quadratur des Kreises zugrunde gehen: Entweder bekennt sie sich endlich klar zur Agenda-Politik Schröders oder aber zu einer linken Alternative. Beides wird ihr nicht gelingen. Übrigens scheiterten auch die Sozialdemokraten der Weimarer Zeit an einem dertigen Widerspruch: Das Bekenntnis zum Reichspräsidenten Hindenburg bei Beibehaltung des marxistischen Programms musste in den Augen vieler Wähler als politisch-geistige Umnachtung erscheinen. Die Partei erstarrte in der Vorstellung, es reiche, vor Ort gute Politik zu machen und Genossen an den Schalthebeln der Verwaltungen zu installieren. Ein fataler Irrtum – die Nazis bliesen 1933 in wenigen Wochen die Oberbürgermeister, Polizeipräsidenten, Landräte und Regierungspräsidenten der SPD wie welkes Laub davon. Die Wähler und Parteimitglieder nahmen es achselzuckend zur Kenntnis.

Potentielle SPD-Partner? Nicht in Sicht.

Wahlen, so lehrte es der US-Politikwissenschaftler Anthony Downs schon vor 60 Jahren, werden in der Mitte gewonnen. Dafür braucht man in Deutschland Koalitionspartner. Doch diese potentiellen Partner sind der SPD abhanden gekommen. Die Grünen wurden zu besserverdienenden Ökofreaks erklärt, die Liberalen zu geldgierigen Handlangern des Kapitals, die Unionsparteien zu fremdenfeindlichen Kleinbürgern. Doch auch um die andere Option, eine Mehrheit mit der Linken im Bund, drückten sich die Sozialdemokraten immer wieder herum. Die SPD verhielt sich dazu jahrelang wie ein Poser, der auf das Zehn-Meter-Brett im Schwimmbad klettert und dann kleinlaut verkündet, das Wasser sei doch zu kalt zum Springen. Jetzt ist der linke Zug abgefahren und die SPD sprang erneut in die Große Koaltion– und das, obwohl nicht einmal klar ist, ob noch genügend Wasser im Becken ist. Bei der Wahl in Bayern droht schon der nächste schmerzhafte Bauchklatscher.

Share
Share