31. März 2019
von Malte Bastian
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Goldene Kamera für Greta Thunberg: Der Weltuntergang wird zur Realsatire

Die heiße Luft der Pharisäer

Die wohl größte Satire in Sachen ökologischer Nachhaltigkeit: Ausgerechnet die Medienbranche, in der riesige SUV und Wochenendtrips mit dem Flieger bis heute Statussymbole sind, zeichnet eine Klimaaktivistin mit der Goldenen Kamera aus. Allein schon die Sponsoren hätten bei Greta Thunberg und ihrem Management normalerweise ökologischen Brechreiz auslösen müssen.

Eigentlich müsste eine Klimaaktivistin die Goldene Kamera meiden wie ein Gesunder eine Leprakolonie. Nichts an dieser Veranstaltung ist nachhaltig – vor allen Dingen nicht die Branche, die sich dort inszeniert. Auch die Sponsoren sind eher Vertreter eines ökologischen Armageddon als Vorreiter einer besseren Welt: TUI-Cruises, Betreiber von gigantischen rußtriefenden Kreuzfahrtschiffen, und VW, Erfinder des organisierten Dieselbetruges, gehören dazu. Da ist es fast nebensächlich, dass Laudator Bully Herbig Greta erst treuherzig lobt um im nächsten Atemzug Absolution einzufordern: „Ich bin kein perfekter Klimaschützer“, sagt er. Er habe ein Auto, fliege in den Urlaub, esse Fleisch und habe Werbung für Süßigkeiten gemacht. Die Pharisäer im Saal klatschen begeistert.

Greta und die Schriftgelehrte Katrin Göring-Eckardt

Es war Katrin Göring-Eckardt, die abgebrochene ostdeutsche Theologin, die Greta Thunberg eine „Prophetin“ nannte. In einer Kanzelrede in der Salvatorkirche in Duisburg verglich sie die Schülerin mit dem sozialkritischen Propheten Amos. Der geißelte die Zustände seiner Zeit als Missachtung der Gebote Gottes und sagte ein Strafgericht voraus. So wird aus Greta Thunberg nach dieser Diktion eine Heilige der letzten Tage der Menschheit. Prompt lästerte der frühere Mitgründer der SPD in der DDR, Gunther Weißgerber: „Die Schriftgelehrte Katrin Göring Eckardt weist uns erneut den Weg aus der Verdammnis.“

Das große Lechzen nach Erlösung

Doch Häme ist nicht angebracht. In einer Welt, in der es für Millionen Menschen als Erfüllung gilt, sich brüstewackelnd durch einen Dschungel zu grinsen um ein „Star“ zu werden, lechzt offensichtlich nicht nur die angelernte Theologin Göring-Eckardt nach baldiger Erlösung. Wenn die Reichen augenscheinlich immer reicher werden und die Sintflut aus Plastikmüll ihren Höchststand erreicht, hat für manchen die Vorstellung, Greta Thunberg könne gemeinsam mit Robert Habeck und Bernie Sanders heilend über die durch den Klimawandel immer höher steigenden Wasser wandeln, etwas tröstliches.

„Nur pure Ideologie. Arme Greta!“

Doch so wie alle Heiligen immer wieder vom Bösen versucht werden, so muss auch die neue Prophetin der grünen Bewegung harte Prüfungen überstehen. Herrscht auf der einen Seite unkritische Vereherung, blüht auf der anderen hämischer Spott. Auf Thunbergs Kritik zum Ergebnis der Arbeit der Kohlekommission „Deutschland will bis 2038 Kohle verbrennen. Das ist absolut absurd“, tweetete Paul Ziemiak, der Generalsekretär der CDU herablassend: „Oh, man… kein Wort von Arbeitsplätzen, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit. Nur pure Ideologie. Arme Greta!“.

Ein heiliger Shitstorm fegte durchs Netz

Aber Ziemiak, der nur Politiker, aber nicht Theologe gelernt hat, unterschätzte völlig die längst unübersehbare Zahl der Greta-Jünger. Ein heiliger Shitstorm fegte durchs Netz, blies den selbstherrlichen Jungpolitiker davon – und niemand interessierte sich noch dafür, ob an Ziemiaks Argumentation denn vielleicht ein Körnchen Wahrheit sein könnte. Während Göring-Eckardt und ihre Grünen schon früh das politisch-moralische Potential von Greta Thunberg abschöpften, tappen bis heute weite Teile der CDU immer noch durch die Niederungen öder Diskussionen über die Schulpflicht am Freitagvormittag.

FDP-Chef Christian Lindner blamiert sich

Greta Thunberg wird längst von PR-Profis beraten – und das offensichtlich deutlich erfolgreicher als der Generalsekretär der CDU oder FDP-Chef Christian Lindner, der sich mit der altklugen Bemerkung, den Klimaschutz solle man doch lieber den Profis als Schülern überlassen, blamierte. Es seien doch gerade die seit Jahren untätigen Profis in der Politik, die nicht zu Potte kämen, wurde Lindner postwendend aus Wissenschaft und Klimaforschung belehrt.

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26. März 2019
von Malte Bastian
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Jetzt entscheidet die Justiz: Müssen Fußballclubs für Polizeieinsätze zahlen?

Bundesliga-Finale in Leipzig

Der Fußball ist eine Unterhaltungsmaschine. Drei Milliarden Euro werden jede Saison in der 1. Bundesliga umgesetzt. Allein an Übertragungsrechten werden 1,16 Milliarden verdient – Geld aus der Zwangsabgabe für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Doch beim Thema Sicherheit zieren sich die Clubs. Bundesländer wie Bremen verlangen, die Vereine sollen sich an den Kosten für die Polizeieinsätze bei Risiko-Spielen beteiligen. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

In dieser Woche steht ein Finale der besonderen Art auf dem Spielplan der Deutschen Fußball-Liga (DFL): In Leipzig trifft sie vor dem Bundesverwaltungsgericht auf das Land Bremen – das noch eine saftige Rechnung mit den Funktionären offen hat. Nach dem Nord-Derby gegen den HSV im April 2015 schickt Bremen der DFL eine Rechnung in Höhe von 425 718,11 Euro, die prompt nicht bezahlt wurde und vor Gericht ging. Das Hinspiel vor dem Verwaltungsgericht gewann die DFL,  das Rückspiel vor dem Oberverwaltungsgericht entschied Bremen für sich.

Fünf Profi-Referees entscheiden

Jetzt also das juristische Endspiel in Leipzig. Unter dem Vorsitz von Richter Dr. Wolfgang Bier besteht fußballerisch gesehen das Schiedsrichterteam (unter Juristen auch gern als 9. Revisionssenat bezeichnet) aus fünf Profi-Referees. Versemmelt die DFL jetzt dieses Finale vor dem Bundesverwaltungsgericht, könnte der SV Werder Bremen finanziell angeschlagen im Sommer aus dem Transfer-Fenster schauen, denn inzwischen geht es um eine Summe von 2,3 Millionen Euro.

Die Bundesliga-Konzerne stehen gut im Futter

Wenn bei einem Unternehmen Patente, Maschinen und Immobilien die größten Werte darstellen, so sind es in der Bundesliga neben den Spargroschen im Strumpf unter der Matratze von Uli Hoeneß wohl die Spielerkader. So hat die erste Mannschaft des FC Bayern München einen Marktwert von rund 642 Millionen Euro. Ohnehin spielen die Bayern nicht nur den vermutlich besten Fußball in Deutschland, sondern stehen auch an der Spitze der Umsätze: In der Saison 2016/17 waren es rund 640 Millionen Euro. Allein der Trikotsponsor Telekom lässt sich je nach Leistung mit rund 24 Millionen Euro verbuchen.

6,5 Millionen Euro vom Hühnermäster für den SV Werder

Werder Bremen und die anderen Bundesligisten müssen deutlich kürzer treten, sind aber immer noch vermögende Unternehmen. Der SV Werder Bremen setzt rund 123 Millionen Euro um. Der bei den Fans nicht gerade beliebte Sponsor, der Hühnermäster Wiesenhof, spült davon etwa 6,5 Millionen Euro in die Kasse, Ausrüster Nike vier Millionen. Der Spieler-Kader hat einen Wert von knapp 82 Millionen Euro. Allerdings ist der große Traditionsclub finanziell auf Talfahrt und krebst seit Jahren vorwiegend im hinteren Drittel der Tabelle herum. Werders schwarze Serie begann in der Saison 2011/12 und dauerte bis Mitte 2015 an. In diesen vier Spielzeiten häufte der Club Verluste von rund 40 Millionen Euro an und verbrannte sämtliche Rücklagen. In der abgelaufenen Saison konnte Werder mit einem Gewinn von 2,8 Millionen Euro den Niedergang immerhin bremsen.

Der klamme Bremer Senat will die DFL zur Kasse bitten

Ausgerechnet in dieser schweren Zeit hat sich neben den 17 Gegnern der Liga noch ein 18. gesellt: Der Bremer Senat. Die DFL als Veranstalter der Bundesliga soll künftig in Bremen bei Risikospielen mit höherem Polizeiaufkommen einen Teil der Kosten für den Einsatz der Beamten bezahlen. Nicht vergessen darf man dabei, dass in Bremen immer alles etwas anders ist, als in Deutschland: Ausgerechnet der immer klamme linke Rot-Grüne Senat beruft sich plötzlich auf den marktwirtschaftlichen Grundsatz des Verursacherprinzips. Die bürgerliche Opposition hält wacker dagegen: Der Steuerzahler solle herhalten, schließlich sei Sicherheit eine Kernaufgabe des Staates. Sah das Bremer Verwaltungsgericht diese Lesart noch als richtig an, so kippte jetzt die höhere Instanz das Urteil.

Bremens sportlicher Botschafter: Werder bundesweit beliebt

Tatsächlich ist der SV Werder ein attraktiver Botschafter für die Hansestadt. Der Verein genießt bundesweit einen respektablen Ruf – und kann auf einen hohen Bekanntheitsgrad bauen. Im Jahr 2013 gab es in der deutschsprachigen Bevölkerung ab 14 Jahre rund 63,76 Millionen Menschen, denen der SV Werder Bremen bekannt war. Davon interessierten sich 6,92 Millionen ganz besonders für diesen Fußballverein. Auch in Sachen Sympathie steht der Club weit oben in der Gunst, nicht nur der Bremer und des Umlandes. Die Bayern mögen fußballerisch wie finanziell die Bremer degradieren, in Sachen Anerkennung und Empathie ist der SV Werder weit vor der geachteten aber ungeliebten Heynckes-Truppe zu finden.

Die Marktwirtschaft endet dort, wo die Weser einen Bogen macht

Freilich ändert das wenig an den Plänen des Senates. Und auch in anderen Bundesländern gärt es bei Finanz- und Innenpolitikern. Warum soll der Steuerzahler den Polizeischutz bei privaten Veranstaltungen wie Fußballspielen mitfinanzieren, wenn die Clubs millionenschwere und renditestarke Konzerne sind? 68 Millionen Euro an Sicherheit kostete der Fußball in der Saison 2016/17, rund 1,5 Millionen Überstunden fielen bei der Polizei an. Und werden die Vereine nicht ohnehin mit Millionen aus der Quersubventionierung durch die Rundfunkgebühren gemästet, quasi staatlich mitfinanziert? Dagegen bleibt erstaunlicherweise der Aufschrei von CDU und FDP aus. Das Prinzip der Marktwirtschaft endet eben dort, wo die Weser einen Bogen macht.

Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch

Wer Verfechter einer modernen Marktwirtschaft ist, reibt sich verwundert die Augen. Da verkauft ein Privatveranstalter Spieler, Trikots, Eintrittskarten und Übertragungsrechte so teuer wie möglich und füttert ein wohl bezahltes Management. Das ist sein gutes Recht. Doch als Teilnehmer im Kräftespiel der Marktwirtschaft will man sich in Sachen Sicherheit plötzlich wie ein Schrebergartenverein auf die kostenlose Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung durch die Polizei berufen. Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch, sagt der Volksmund. Zumindest bei Risiokospieklen mit gewaltbereiten Fans sollte das gelten.

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14. Februar 2019
von Malte Bastian
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Carsten Sieling und Michael Müller: Den Apparatschiks fehlt nicht nur das Charisma

Kein Vertrauen mehr an Weser und Spree

Politiker zum Anfassen? Bürgermeister als Vorbilder? Das bleibt in Deutschland in vielen Kommunen immer noch Wunschdenken, wie eine neue Studie des Forschungsinstitutes Forsa zeigt. Besonders katastrophal ist aber das Ergebnis für die Stadtstaaten Bremen und Berlin: Hier hat nur ein Viertel (!) der Befragten Vertrauen zu den Bürgermeistern Cartsten Sieling in der Hansestadt und Michael Müller in Berlin. Ein Armutszeugnis, das deutschlandweit seinesgleichen sucht.

Das Institut Forsa hat aktuell rund 3.600 Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie ihr Vertrauensverhältnis zum jeweiligen Stadtoberhaupt ist: Je größer die Kommune, desto geringer das Vertrauen. Das größte Vertrauen besitzen danach also Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Kommunen bis zu 5.000 Einwohnern. Kein Wunder: Das sind die Politiker, die durchaus noch an der Wursttheke oder in der Sauna anzutreffen sind und sich dort Zorn und Lob direkt abholen können.

Gaga-Sprech vom OB und immer „eine Armlänge Abstand“

In den Großstädten sieht es hingegen ganz anders aus. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker war gerade ein paar Wochen im Amt, da blamierte sie sich auch schon: Frauen müssten eben zu manchen Männern „eine Armlänge Abstand halten“ sagte sie angesichts der hundertfachen sexuellen Nötigungen in der berüchtigten Silvesternacht 2015. Doch es geht noch peinlicher. Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok, immerhin Vorsteher einer der am höchsten verschuldeten Großstädte Niedersachsens und seit Monaten im Mittelpunkt einer peinlichen Untreueaffäre, hatte nichts Besseres zu tun, als sich an die Spitze des „Gaga-Sprech“ (BILD) in der Stadtverwaltung um gendergerechte Verwaltungssprache zu setzen.

Armutszeugnis für Berlin und Bremen, Triumph für Hamburg

Ein besonders bitteres Armutszeugnis stellen die Bürgerinnen und Bürger laut Forsa allerdings dem Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller aus: Nur 26 Prozent haben Vertrauen zu Sieling, bei Müller sind es sogar nur 25 Prozent. Wer meint, das liege wohl daran, dass es Stadtstaaten besonders schwer hätten, irrt übrigens: Peter Tschentscher, Hamburgs Erster Bürgermeister und promovierter Mediziner, hat doppelt so viel Zustimmung wie seine beiden SPD-Genossen an Weser und Spree. Sieling und Müller sind vielmehr zwei blutleere Apparatschiks, denen bis heute die Schuhe prominenter Vorgänger wie Henning Scherf oder Klaus Wowereit auch noch nach Jahren mehrere Nummern zu groß sind.

Kein Charisma an Spree und Weser – aber jede Menge Einbrecher

Doch nicht nur das fehlende Charisma ist der Grund für das fatale Abschneiden Müllers und Sielings. Hinzu kommt laut Forsa der massive Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger angesichts verkommener Infrastruktur und nicht mehr richtig funktionierender Behörden; hier sind die Zustimmungswerte ebenfalls katastrophal. Aber auch in Sachen Sicherheit sind Bremen und Berlin gefährliche Pflaster: Hier sind die Einbruchszahlen weit über dem Bundesdurchschnitt. Bremen ist dabei wie auch in Sachen Bildung deutsches Schlusslicht: 7,3 Einbrüche pro Hunderttausend Einwohner verzeichnete 2017 die Statistik, in Berlin immerhin noch 4,9. In Bayern ist es gerade mal ein einziger Einbruch auf 100.000 Einwohner.

Müller und Sieling: Gnadenlos abgeschmiert

Prompt ist die Performance von Sieling und Müller nicht nur in der persönlichen Umfrage bitter: Auch politisch trauen ihnen immer weniger Menschen die Lösung von Problemen zu. Carsten Sielings SPD ist auf besorgniserregende 24 Prozent abgerutscht – bei den Wahlen 2011 waren es 38,6 Prozent und 2015 immerhin noch 32,8 Prozent. Noch finsterer sieht es in Berlin aus: Müllers Genossen sind in den letzten Umfragen auf klägliche 16 Prozent abgeschmiert. Doch für Sieling geht es schon in Kürze ums politische Überleben: Im Mai wird in Bremen gewählt. Müller hat noch eine Galgenfrist bis 2021 – bis dahin kann der Höhenflug seiner grünen und roten Koalitionspartner vorbei sein.

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13. Februar 2019
von Malte Bastian
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Der Heilige Valentin – und warum Gangster wie auch Blumenhändler ihn so mögen

Von Frauen, Rosen und Maschinenpistolen

Weltweit begehen Millionen Menschen am 14. Februar den Valentinstag – auch wenn böse Zungen gern lästern, er sei in erster Linie der Feiertag der Blumenhändler und Pralinenproduzenten. Für die Damen gibt es rote Rosen – für die Mitglieder der Bugs Moran-Bande gab es einst blaue Bohnen: Der Valentinstag am 14. Februar ist heute vor allen Dingen der Tag der Liebenden, in den USA steht er aber auch für ein dramatisches Ereignis im Krieg der Gangster in Chicago. Doch nach wem wurde der Tag eigentlich benannt und wie kam er zu seiner Bedeutung?

Namensgeber sind gleich mehrere Heilige: Valentinus, einst Bischof von Rom, Valentin von Viterbo und Valentinus von Terni, ebenfalls beide Bischöfe. Sogar ein vierter Valentin – schon wieder ein Bischof – kommt gelegentlich noch hinzu: Valentin von Rätien. Quasi im Doppelpack wurden Valentin von Terni und Valentin von Rätien früher gern um Hilfe angerufen: Als Schutzpatrone der Liebenden und als Helfer bei epileptischen Anfällen. Eine etwas sonderbare Mischung, von der nur die Bedeutung für die Liebenden bis heute überdauerte. Als der Tag der Geschenke für Paare hat sich der Valentinstag übrigens im 15. Jahrhundert in England etabliert. Von dort kam er mit Auswanderern nach Amerika – und dann mit den Besatzungssoldaten der Alliierten nach 1945 auch nach Deutschland.

Die Lufthansa bringt 1.000 Tonnen Rosen

Blumen sind immer noch der Klassiker am Valentinstag. Nur zum Muttertag werden noch mehr Rosen verkauft, als Mitte Februar. 2013 etwa flog Lufthansa-Cargo allein für den Verkauf am Valentinstag 1.000 Tonnen rote Rosen ein. Die Blumen kommen übrigens fast immer aus Kenia – und haben eine relativ günstige Klimabillanz: Weil dort nahe dem Äquator auch im Winter die Sonne scheint, wird für die Zucht der Pflanzen kaum Energie gebraucht. Experten haben errechnet, dass der Anbau etwa in den Niederlanden oder Deutschland zu dieser Jahreszeit viermal so viel Energie kosten würde, trotz des langen Fluges von Nairobi nach Europa.

Die Pizza zum Valentinstag

Aber nicht nur Blumen, sondern auch Pralinen sind seit Jahren ein Verkaufsschlager. Der Discounter Lidl toppte übrigens in diesem Jahr das große Angebot aller möglicher Waren zum Valentinstag noch mit einer besonderen Pizza in Herzform. Wer nicht an Heilige glaubt oder Pizza wegen der Kalorien meidet, kann sich als Fan und vor allen Dingen Blumenhändler sogar auf die alten Römer berufen: In der Antike gedachte man am 14. Februar der Göttin Juno, Frau des Göttervaters Jupiter und Schutzherrin von Ehe und Familie. Römischen Frauen wurden an diesem Tag von Kindern und Ehemännern Blumen geschenkt.

Das Valentins Massaker in Chicago

Was aber hat es mit den blauen Bohnen in Chicago auf sich? Am 14. Februar 1929 wurden in einer Autowerkstatt sieben Mitglieder der Bande von George „Bugs“ Moran, einem Konkurrenten des berüchtigten Al Capone, von falschen Polizeibeamten mit Maschinenpistolen erschossen. Der hinterhältige Mord ging als „Valentins Massaker“ in die Kriminalgeschichte ein. Und sogar dieses blutige Ereignis hat einen floralen Bezug zum Valentinstag: Das Hauptquartier der Bugs Moran-Bande war einst ein Blumenladen in der North State Street in Chicago gewesen, in dem auch die Kränze und Gestecke für erschossene Gangster verkauft wurden.

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19. Dezember 2018
von Malte Bastian
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Von Rappern, Kickern und schwindsüchtigen Sozis: Bloß schnell raus aus diesem 2018…

Ein Jahr mit Kollegah und Konsorten

Ein großartiges Jahr mit Pleiten, Pech und Pannen geht zu Ende – 2018 brachte die dritte ungeliebte Große Koalition, den Rausschmiss bei der Fußball WM und den ECHO für einen ekelhaften Auschwitz-Rap. Aber 2018 war auch das Jahr des Abmahnkönigs Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe und des gnadenlosen Abschmierens der SPD. Zeit für einen Blick zurück – und dann schnell weg aus diesem Jahr…

Aufsteiger des Jahres: Jürgen Resch

Selten ist es einer Organisation gelungen, die Politik so vor sich herzutreiben. Dabei offenbart das Abmahnungsmonopoly der DUH vor allen Dingen ein Dilemma: Der Staat ist machtlos gegen kleine aggressive Gruppen, die unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls auftreten um persönliche Interessen durchzusetzen – und die von Journalisten unterstützt werden, die kaum noch hinterfragen. So schlug die große Stunde von Jürgen Resch, dem heute ungekrönten Königs der Abmahnvereine. Er droht seit dem Dieselskandal mit der Lähmung einer ganzen Volkswirtschaft – und pikanterweise zu Recht: Die Politiker, die sich über ihn echauffieren sind auch diejenigen, die überhaupt erst fahrlässig die Rechtsgrundlagen geschaffen haben, auf denen Resch sein Abmahnimperium aufbauen konnte.

Absteiger des Jahres: Die Sozialdemokraten

Endlich hatte man nach quälenden Diskussionen den Weg zu Koalitionsgesprächen geöffnet, da stürzte ein politischer Knabe namens Kevin Kühnert die Partei Willy Brandts in Turbulenzen. Die Überheblichkeit der linken Funktionäre hat die SPD zerrüttet und einsam gemacht. Zu lange sah man auf alle anderen von oben herab: Die Liberalen wurden zu geldgierigen Handlangern des Kapitals erklärt, die Grünen zu besserverdienenden bürgerlichen Ökofreaks, die Union zu reaktionären, fremdenfeindlichen Bazis. Selbst mit der Linkspartei gibt es keinen Frieden, ist sie doch wie einst die USPD Fleisch vom eigenen Fleische. Prompt dümpelt man Ende 2018 bei 15 Prozent und merkt: Auch eine 150 Jahre alte Partei hat keinen Anspruch auf ewiges politisches Leben. Aber einen Trost gibt es: Noch immer lebt sogar das Zentrum, die älteste deutsche Partei. Einst stellte sie Reichskanzler, heute hat sie einige Mandate in einer Handvoll Gemeindeparlamente. Gemeinsam mit der SPD könnte man eine Selbsthilfegruppe alter Parteien gründen.

Neurotiker des Jahres: Deutschlands Publizisten

Das Trommelfeuer der dauernden Betroffenheit bestimmt die öffentliche Diskussion. Die Neurotiker heißen Roland Tichy, Jakob Augstein, Julian Reichel, Margarete Stokowski oder Henryk Broder. Längst betreiben sie Publizistik und Kommunikation mit Mitteln, die einst von der Generation Rudolf Augstein und Hajo Friedrichs geächtet worden waren. Dazu gehört nicht nur eine permanente persönliche Inszenierung, sondern auch der maßlose Anspruch, moralisch immer auf der Seite der Anständigen zu stehen. Es gibt nur noch schwarz oder weiß, der Diskurs ist beendet. Sie sind das, was Marketingexperten einen „Brand“, eine Marke, nennen. Sie verdienen mit offensiver Betroffenheit ihr Geld. Das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen bietet nur zu gern die Bühne für diese Selbstinszenierung. Gern sitzen prominente Journalisten als „Experten“ in Talkrunden, warnen, drohen, lästern, orakeln. Ein glänzendes Geschäft auf Kosten der Gebührenzahler.

Beste Marketing des Jahres: Die Grünen

Für die konservativen Wähler hat Winfried Kretschmann den Vertrieb samt Verteidigung der Dieseltechnologie übernommen, für die alternden Linken geht Claudia Roth selbst durch die Hölle einer 68er Show mit Gottschalk. Die Freaks können auf Anton Hofreiter, die Conchita Wurst der Öko-Bewegung bauen – und die Generation Y wird von Annalena Baerbock bedient. Mit ihrem herben Charme degradiert sie gleichalte Politiker wie den JU-Vorsitzenden Paul Zimiak zu grauen Mäusen. Die Vollendung grüner Marketingkunst aber ist Robert Habeck, der Denker und Schöngeist. Mal klingt er wie Christian Lindner, mal wie Richard David Precht oder Rudi Dutschke und selbst die weltmännische Tonalität des Freiherrn zu Guttenberg beherrscht er. Habeck ist Lindner reloaded aber ohne dessen Duktus der Besserwisserei. Diese hohe grüne Kunst, mit jedem in die Regierungskiste zu steigen aber stets die oppositionelle Jungfräulichkeit zu bewahren, ist nur noch dem Dogma der unbefleckten Empfängnis ebenbürtig.

Geschmacklosigkeit des Jahres: ECHO für Kollegah

Zwar war es nicht die Reichsmusikkammer, die den Preis überreichte, aber immerhin: Endlich ist Auschwitz Schnee von gestern. Ach, wenn der Führer doch diesen Felix Blume alias Kollegah noch erlebt hätte: Am Tag, als in Israel der Opfer des Holocaust gedacht wurde, bekam ein Rapper den ECHO – unter anderem für so famose Zeilen wie „Mein Körper definierter als von Auschwitz-Insassen.“ Schließlich ist es historisch gesehen eine köstliche Pointe, sich einen durchtrainierten deutschen Rapper neben den ausgemergelten jüdischen Arbeitssklaven eines Konzentrationslagers vorzustellen. Das wird man ja wohl noch mal rappen dürfen, dachte sich die Jury des ECHO und warf alle Moral über Bord.  „Wenn ich das Wort Kultur höre, entsichere ich meinen Browning“, ätzte einst Joseph Goebbels – bei den Juroren folgte man offensichtlich dieser Empfehlung des Nazi-Propagandisten. Wer das widerlich findet, der ist ein Spießer, versteht nichts von ironischer Brechung und erst recht nichts von Rap, geschweige denn von der Freiheit der Kunst.

Irrlicht des Jahres: Horst Seehofer

Als die Jusos Martin Schulz zum Gottkanzler ausriefen, dachte man, der Gipfel der politischen Selbstüberschätzung sei erreicht. Doch niemand hatte in diesem Moment Horst Seehofer auf dem Zettel. Die inhaltlichen Geisterfahrten des CSU-Chefs machen deutlich, wie stark die Sehnsucht nach Anerkennung und Respekt in vielen Politikerseelen wuchert. Es ist dieser menschliche Makel, der Seehofer zu Fall gebracht hat. Schon lange versuchte ihn ein Teil der CSU auf Abstand zu halten, doch die von Seehofers Hand geschaffenen Paladine Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gossen lange in seinem Auftrag immer wieder Öl ins Koalitionsfeuer. Tief müssen die seelischen Verwundungen sein, die er einst privat oder politisch davon tragen musste. Seehofer rief 2018 zwei widerstreitende Gefühle hervor: Man möchte ihn abwechselend tröstend in den Arm nehmen oder ohrfeigen.

Volkspartei des Jahres: (Noch) die CDU

Wer in der Union nach Friedrich Merz rief, machte denselben Fehler, den das Konklave einst mit der Kür Joseph Ratzingers machte: Einen brillanten konservativen Theoretiker an die Spitze berufen, der in der Praxis scheitern muss. Merz ist solange ein Gewinn für die Union, wie er intellektueller Motor bleibt. Wenn sich die CDU jetzt nicht in personellen Erbstreitigkeiten um Merkels Hinterlassenschaft verzettelt, kann die Union endlich den Kampf gegen den eigenen inneren Schweinehund aufnehmen und eine Vision der Zukunft erarbeiten – und sich damit vielleicht als große Volkspartei retten. Das setzt allerdings voraus, dass auch die Merz-Jünger kapieren, dass die CDU nicht das ist, was einst die Jusos behaupteten: Club der Unternehmer.

Peinlichkeit des Jahres: Das Aus für Jogis Rumpelfüßler

Von wegen Weltmeister: Selten hat sich ein Team so blamiert. Der in Reinhard Grindel so wunderbar Fleisch gewordene heilige Geist des DFB verkündete noch aus der ganzen Fülle seines Leibes vor dem Spiel gegen Süd-Korea: „Wir werden wieder erleben, dass sich Fans von Schalke 04 und Borussia Dortmund in den Armen liegen, weil ein Spieler von Bayern München ein Tor geschossen hat.“ Doch im Sommer 2018 war nix mehr mit dem Motto des FC Bayern. „Mia san mia“ wurde zur unendlichen Blamage einer Elf, die anscheinend viel Muße hat, sich in Tatoo-Studios, beim Friseur und bei türkischen Präsidenten herum zu drücken, aber offensichtlich zu wenig Zeit auf dem Trainingsplatz verbrachte.

Doch nach dem Spiel ist bekanntlich ja auch vor dem Spiel, also auf ein Neues…

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

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12. Dezember 2018
von Malte Bastian
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Deutschlands verkorkste Wohnungspolitik? Gastautoren bei Bastian & Witt

Gibt es ein Recht auf bezahlbaren Mietraum in der Innenstadt? Und nimmt der Staat seine Rolle bei der Wohnungspolitik sinnvoll wahr – etwa mit der Mietpreisbremse? Besser schwach gebremst, als gar nicht, meint unser Gastautor Stefan Böltes. Der 1966 in Bremerhaven geborene Sozialdemokrat ist seit 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen in seiner Partei aktiv. Seit 16 Jahren ist er Bezirksverordneter im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg; unter anderem war er wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion sowie Vorsitzender des Wirtschafts- und des Hauptausschusses. Nach der letzten Kommunalwahl wurde er 2016 zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Beruflich ist der Jurist seit 2001 Referent der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Lieber schwach gebremst – als gar nicht

von Stefan Böltes

„Ich glaube, wir müssen uns davon verabschieden, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Wenn ich es mir nicht mehr leisten kann, egal, ob wegen wirtschaftlicher Einbußen oder einer Mieterhöhung, dann muss ich das akzeptieren. Es gibt kein Naturgesetz, das mir das Recht gibt, für immer in meiner vertrauten Umgebung zu bleiben.

Natürlich hat dieses Zitat von Carsten Brückner seinen Widerhall in den sozialen Netzwerken gefunden. Erstaunlicherweise hielt sich die typische Empörung aber in überschaubaren Grenzen; die Mehrzahl der Kommentatoren blieb in der Debatte sachlich. Brückner, Landesvorsitzender von Haus und Grund in Berlin, hatte sich in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel zu mietrechtlichen Maßnahmen der Bundesregierung geäußert und vor allem kritisiert, dass durch diese insbesondere Kleinvermieter in unzulässiger Weise gegängelt würden. Darüber kann man sicher trefflich streiten. Die oben zitierte Kernaussage, die sich auf die meisten Großstädte in Deutschland übertragen ließe, lässt aber einen tieferen Einblick in die Motivlage dieses Lobbyisten zu. Er will Geld verdienen, und dabei keinen Grenzen ausgesetzt sein.

Das Mietrecht schützt die Schwächeren

Das Mietrecht ist – wie andere Rechtsgebiete auch – der strengen Privatautonomie des BGB durch eine Vielzahl von Sonderregelungen zumindest teilweise entzogen. Das ist auch gut so: in aller Regel sind die Mieter die schwächeren Vertragspartner; ein freies Aushandeln von Vertragsbedingungen ist quasi ausgeschlossen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, ein Regelkorsett zu schaffen (und dies im Laufe der Jahre und Jahrzehnte immer enger zu schnüren) ist daher richtig. Menschen brauchen eine angemessene, lebenswürdige Unterkunft und deshalb ist das Mietrecht von so großer Bedeutung.

Die jüngste Mietrechtsreform, die derzeit im Bundestag beraten und voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten wird, wird diesem politischen Anspruch durchaus gerecht. Es hilft Mietern, wenn sie ein Auskunftsrecht über die Miethöhe ihrer Vorgänger erhalten. Denn nur so ist es ihnen überhaupt möglich, eine etwaige unzulässige Miethöhe zu ermitteln. Es hilft Mietern, wenn die Modernisierungsumlage von 11 auf 8% der Kosten gesenkt werden kann (und der Vermieter sich seine Kosten über einen längeren Zeitraum vom Mieter zurückholen kann), weil es die Mietsteigerung auf ein Minimum beschränkt. Deswegen ist die Verschärfung der Mietpreisbremse zum jetzigen Zeitpunkt eine richtige und wichtige Maßnahme.

Fehlentwicklungen der letzten 25 Jahre

Die Antwort auf die Frage, wie günstiger Wohnraum geschaffen werden kann, ist sie allerdings nicht. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wie übrigens auch die Realität der letzten 25 Jahre: Bund, Länder und Kommunen verscherbeln im großen Stil Wohnungsbestände; ganze Wohnungsbaugesellschaften gehen aus kommunaler über in private Hand. Demographische Entwicklungen sind nicht in erforderlichem Maße erkannt worden. Beispiel Berlin: dort ging man Anfang der neunziger Jahre von einem massiven Zuzug in Millionenhöhe aus. Der blieb vorerst aus, die Bevölkerung ging sogar leicht zurück, so dass auf dem Wohnungsmarkt plötzlich das Angebot die Nachfrage deutlich überstieg.

Wer bis vor etwa 10 Jahren in Berlin eine Wohnung suchte, hatte daher eine recht große Auswahl, für Mieter waren Wohnungsbesichtigungen wirkliche Besichtigungen und keine Massenabfertigungen, bei denen Makler und Verwalter nur Schufa-Auskünfte und Gehaltsnachweise anforderten und im Übrigen großzügig gestatteten, sich die Wunschwohnung wenigstens im Pulk anzusehen. Da war es natürlich verlockend, sich vom Wohnungsbestand zu trennen. Unglücklicherweise wurden in diesem Zusammenhang nicht nur Plattenbauten platt gemacht, sondern auch Wohnungsunternehmen im großen Stil an private Investoren verkauft. Nach dem das Land 2003 aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ausgestiegen war, wurde 2004 noch die landeseigene Wohnungsgesellschaft GSW verkauft. Seit dem Jahr 2000 wurde der ohnehin schon reduzierte öffentliche Wohnungsbestand um weitere 100.000 auf nunmehr rd.294.000 Wohnungen gesenkt, von denen lediglich rund 95.000 Sozialwohnungen sind.

Öffentliche Mittel gegen überzogene Profiterwartungen

Und dann war plötzlich alles anders: es zogen deutlich mehr Menschen nach Berlin als zuvor und die Politik reagierte erst mit erheblicher Verspätung. Ob eine frühere Reaktion viel mehr gebracht hätte, darf allerdings bezweifelt werden: wer einen Großteil der Instrumente aus der Hand gibt, darf sich nicht wundern, wenn eine Operation mit bloßen Händen zum Scheitern verurteilt ist. Entscheidend dabei ist der Verlust des öffentlichen Wohnungsbestandes. Bebaubare Flächen im Landesbesitz gibt es in Berlin kaum noch und mit dem Volksentscheid hat sich die Bevölkerung dazu entschlossen, mit dem ehemaligen Flughafen Tempelhof eine riesige Fläche brach liegen zu lassen anstatt eine moderate Randbebauung zu gestatten. Der Neubau von öffentlichen Wohnungen verläuft daher – zurückhaltend formuliert – eher zögerlich.

Die Mittel, die der öffentlichen Hand bleiben, müssen daher weitestgehend ausgeschöpft werden. Nur so kann es überhaupt gelingen, die Städte als Wohn- und Arbeitsraum für alle Bevölkerungsschichten zu erhalten. Bestehende nachbarschaftliche Strukturen können beispielsweise durch Erhaltungssatzungen geschützt werden. Das führt zwar nicht zwangsläufig zu einer Sicherung der Mieten; durch Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Verhinderung von Luxussanierungen wird aber wenigstens die Steigerung der bereits jetzt exorbitanten Immobilienpreise abgebremst. Ohnehin hat nach der Finanzkrise von 2008 (die pikanterweise auf einer Immobilienblase in den USA beruhte) und der daraus folgenden Null-Zins-Politik der Eurozone die Immobilie als Anlageform noch einmal deutlich an Attraktivität gewonnen, was die Preise weiter anfacht. Wenn Bestandsaltbau in Innenstadtrandlage für über 5.000 € und Neubau für 8.000 € angeboten wird, wie dies in meinem unmittelbaren Wohnumfeld passiert, kann man davon ausgehen, dass sich dies nicht förderlich auf eine gemischte Sozialstruktur auswirken wird.

Wohnen als Armutsrisiko?

Klar. Man kann ins Umland ziehen. Angesichts drohender Fahrverbote, absurder Preissteigerungen beim Benzin wegen angeblicher Transportprobleme der Tankschiffe auf dem Rhein, teilweise katastrophaler (und einer Industrienation unwürdiger) medizinischer Versorgung und einer ebenso labilen öffentlichen Verkehrsanbindung ist das aber für viele Familien keine wirkliche Alternative. Arbeitsplätze finden sich in großen Städten und Ballungsgebieten und nicht auf den Dörfern. Das kann man nicht einfach ignorieren, und deswegen muss bezahlbarer Wohnraum in den Städten geschaffen werden. Wer umziehen will, muss dies auch können, ohne – um es mit Fips Asmussen zu sagen – stolz darauf zu verweisen, dass über ihm eine Kellerwohnung frei geworden sei.

Ja, die Mietpreisbremse ist ein nur schwach angeschliffenes Schwert, aber immerhin ist sie eine Waffe. Der Staat muss Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und zur Wahrung des sozialen Friedens in allen Regionen – Stadt und Land – dafür sorgen, dass die Menschen sich das Wohnen weiterhin leisten können. Nein, der Schwachsinn wirft keine Blasen, auch wenn uns dies ein befreundeter Autor und Vermieter glauben lassen will. Wenn Wohnen zum Armutsrisiko wird, muss der Staat eingreifen. Mehr als 30% des Einkommens sollen für die Miete nicht aufgebracht werden müssen. Leider verhält es sich in Deutschland in breiten Bevölkerungsschichten mittlerweile anderes. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende und Grundsicherungsempfänger, Rentner und Geringqualifizierte.

Neue Wege wagen oder von den Nachbarn lernen

Darüber hinaus muss aber noch mehr geschehen. Unsere Nachbarn in Wien haben über die Jahrzehnte immer wieder gezeigt, wie es besser geht. Kommunaler Wohnungsbestand ist weiter unverändert in öffentlicher Hand, so dass sich die Menschen dort das Wohnen leisten können. Wien gilt als herausragend in seiner Wohnungspolitik, da die öffentlich geförderten Wohnungen in allen Bezirken liegen und eine Vermietung an Menschen mit Wohnsitz in Wien erfolgt. 220.000 Wohnungen in so genannten Gemeinbauten gehören der Stadt, weitere 180.000 sind im Bestand öffentlich geförderter Genossenschaften. Die Stadt geht aber in ihren Bemühungen noch weiter. In einer neuen Bauordnung werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass trotz erheblich gestiegener Grundstückspreise und des Einstiegs einer Vielzahl von Großinvestoren die Mieten in der Stadt bezahlbar bleiben. Neue für das Wohnen ausgewiesene Flächen sollen in Bebauungsplänen als „Gebiete für geförderten Wohnbau“ gewidmet werden. Zwei Drittel der Wohnungen in diesen Gebieten dürfen zukünftig für nicht mehr als 5 € pro Quadratmeter angeboten und vermietet werden. Mit dieser Maßnahme reagiert Wien angemessen auf höhere Preise und steigende Mieten. Für Deutschland wäre dies sicherlich ein gangbarer Weg – vorausgesetzt die Politik entwickelt den notwendigen Mut, tatsächliche Veränderungen herbeiführen zu wollen. Dann wäre übrigens auch die Mietpreisbremse ein etwas wirksameres Instrument als derzeit.

Ich halte wenig davon, sich gegenseitig mit den Absätzen 1 („Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.“) und 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“) des Grundgesetzes zu überziehen und diese jeweils für die eigene Befindlichkeit einzusetzen. Beides zusammen ergibt Sinn: Eigentum soll nicht eingeschränkt werden, verpflichtet aber auch für die Gemeinschaft. Wenn wir uns auf diese simple Gleichung besinnen (und weniger an unser persönliches Wohl denken), dann hat diese Gesellschaft insgesamt gute Chancen und Menschen, die wohnen müssen, allemal.

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10. Dezember 2018
von Malte Bastian
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Deutschlands verkorkste Wohnungspolitik? Gastautoren bei Bastian & Witt

Gibt es ein Recht auf bezahlbaren Mietraum in der Innenstadt? Und nimmt der Staat seine Rolle bei der Wohnungspolitik sinnvoll wahr? Nein, sagt der Diplom-Politologe Malte Priesmeyer. Er wirft der Bundesregierung vor, Probleme nicht zu lösen, sondern nur zu verbürokratisieren, die Mietpreisbremse bremse keine Mietpreise. Priesmeyer wurde 1974 in Oldenburg (Oldb.) geboren und war unter anderem als wissenschaftlicher Mitarbeiter für verschiedene Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin tätig. Als Berliner Bezirksverordneter verließ er 2010 nach knapp 20 Jahren die FDP. Heute ist er in der CDU aktiv und gehört der Mittelstandsvereinigung an.

Mietrecht: Wenn der Schwachsinn Blasen schlägt

von Malte Priesmeyer

Werden Nahrungsmittel knapp, frieren Regierungen Lebensmittelpreise ein. Davon hat man zwar immer noch nichts zu essen. Aber die Politik hat irgendwas getan und übersteht den nächsten Partei- oder Wahltag. Genau so funktioniert auch Wohnungspolitik: Die Mietpreisbremse bremst  keine Mietpreise. Also wird sie um einige Jahre verlängert. Und um bürokratische Kinkerlitzchen angereichert. Das hört sich strunzdumm an. Und das ist es auch.

Während sich die Journalisten mit dem Schaulaufen von drei Möchtegern-CDU-Chefs und dem permanenten Elend der sterbenden Sozialdemokratie beschäftigen, winkt der Bundestag gerne mal irgendwas durch, was die Menschen tatsächlich betrifft. In der letzten Novemberwoche war das eine Mietrechtsreform, die

  • private Kleinvermieter bestraft,
  • Wohnungskonzerne und Rechtsanwälte belohnt und
  • Mietern vorgaukelt, für sie werde irgendwas getan.

Indiz für die Bürokratiesuppe, die schwarz-rot hier angerührt hat, ist die Tatsache, dass die Reform über vier unterschiedliche Drucksachen verteilt niedergeschrieben und abgestimmt wurde. Die Mühe, so viel Papier durchzulesen, macht sich kein Journalist.

Sozialneid nicht zwischen arm und reich

„Das Gesetz sieht unter anderem vor“, so kann man der Internetseite des Bundestages entnehmen, „dass in Zukunft Mieter aufgrund einer neuen vorvertraglichen Auskunftsverpflichtung des Vermieters bereits bei Begründung des Mietverhältnisses erfahren werden, ob der Vermieter sich auf eine Ausnahme berufen kann.“ Mieter erfahren also künftig die Miete ihrer Vorgänger. Wofür das gut sein soll, weiß niemand. Mieten senkt oder bremst dieser Vollquatsch nicht, auch wenn schwarze und rote Sozialpopulisten es versprechen. Dafür wird Sozialneid geschürt: Ausnahmsweise mal nicht zwischen reich und arm, sondern zwischen gestern und heute – aber wen interessieren schon solche Feinheiten.

Vermieter sollen bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen, den Wohnungsbestand altersgerecht umbauen und für die Zukunft ausrichten – und das alles soll wenn möglich kein Geld kosten. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Die eierlegende Wollmilchsau gibt es nicht.

Klimaziele: Dorthin stecken, wo die Sonne niemals scheint

Auch ihre wohnungspolitischen Klimaziele kann sich die Bundesregierung künftig dorthin stecken, wo die Sonne niemals scheint. Denn mit der Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent der für wohnwertsteigernde Investitionen aufgewandten Mittel bekommt der Vermieter künftig nur noch 24 Cent von jedem aufgewendeten Euro zurück statt wie bisher 33 Cent. Denn die Modernisierungsumlage geht nach drei Jahren in der Grundmiete unter. Ausnahmen: Falls nicht unterschiedliche Kappungsgrenzen ausgehend von der bisherigen Nettokaltmiete sowieso erreicht werden. Dann hat der Vermieter noch weniger davon, aus der Wohnküche mit WC übern Hof und Einfachverglasung eine zeitgemäße Wohnung zu machen. Als Zusatzschikane hat sich die Groko einen neuen „Ordnungswidrigkeitentatbestand“ ausgedacht, der nun das Wirtschaftsstrafgesetz ziert.

Intellektuelle Glanzleistung der „Mieterschützer“: Die neue Modernisierungskappungsgrenze ist so ausgestaltet, dass die Mieterhöhung ab sieben Euro Nettokaltmiete höher ausfallen darf als darunter. Das war‘s dann wohl mit den günstigen Mieten für diejenigen, die bisher weniger als sieben Euro netto kalt je Monat und Quadratmeter zahlen.

Ihr Gesetzgeber bestimmt: Gut wohnen oder mieten

CDU, CSU und SPD versprechen Mietern, dass sie künftig Wohnraum mit höherem Wohnwert „für Umme“ bekommen. Das wird natürlich nicht passieren. Wer als privater Vermieter noch halbwegs bei Trost ist, kassiert in diesem Umfeld einfach, erhöht die Miete regelmäßig bis zum erlaubten Anschlag und hält die Bude notdürftig instand. Aber er investiert nicht in erneuerbare Energien, umweltschonende Dämmung oder irgendetwas anderes, das sich der Gesetzgeber von ihm wünscht. Von zeitgemäßem Komfort wie elektronischen oder gar smarten Thermostaten, Fußbodenheizung, Lüftungssystemen können Mieter künftig nur träumen. Zugegeben: Von der Gästetoilette von Fips Asmussen, die nach Betätigung der Spülkette lediglich Musik spielt, bis man den versteckten, tatsächlichen Spülknopf gefunden hat, ebenfalls. Gutes Wohnen bleibt in Zukunft Eigentümern vorbehalten – für Mieter hat es der Gesetzgeber nur billig vorgesehen.

Wie eine Erfolgsstory der Lobbyarbeit von Funktionären

Die Geschichte des Mietrechts liest sich wie eine Erfolgsstory für die Lobbyarbeit von Mieterfunktionären: Seit den 1990ern wurde die Kappungsgrenze von 30 über 20 auf weitgehend 15 Prozent gesenkt, zugunsten der Mieter „asymmetrische“ Kündigungsfristen eingeführt, befristete Mietverträge stark eingeschränkt, Mietminderungen vereinfacht, Modernisierungen mehrfach erschwert, zahlreiche Fristenregelungen zum Nachteil der Vermieter umgestaltet und vieles mehr. Gleichzeitig versetzte die Abschaffung der „degressiven AfA“ dem Wohnungsneubau 2006 den Todesstoß. Erstaunlicherweise haben diese Folterinstrumente gegen die Vermieter nicht dazu geführt, dass massenhaft preiswerter Wohnraum für Jedermann geschaffen wurde. Die Politik steht heute vor dem Ergebnis ihrer Arbeit: Wohnungen sind schlecht, knapp und teuer. Na sowas!

Die Zukunft gehört den Wohnungsbaukonzernen

Statt günstiger Mieten entstanden große kommerzielle Wohnungskonzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen, die sich Bürokratie und Rechtsunsicherheit dank umfangreicher Rechtsabteilungen leisten können. Diese Konzerne profitieren von Regelungen, die dank unübersichtlicher Regelungen wie der Mietpreisbremse Markttransparenz nicht zulassen. Ob der Mietpreis der eigenen Wohnung gebremst wird, erfährt der Mieter auch künftig nur bei Mondschein und im Handstand, sofern in ungeraden Schaltjahren gerade Paarungszeit der Flußkrebse ist. Das Wachstum und die Fusionsgeschwindigkeit dieser Konzerne ist enorm. Allein die Zahl ihrer Mitarbeiter hat sich seit 1991 in etwa verdoppelt. Heute werden noch etwa 60 Prozent aller Mietwohnungen von Kleinvermietern angeboten (Tendenz sinkend), und in den großen Städten dominieren klar die Konzerne den Markt.

Man muss kein Prophet sein, um für die Zukunft einen Wohnungsmarkt vorherzusagen, auf dem große staatliche und kommerzielle Konzerne den einzelnen Mietern gegenüberstehen. Strunzend dumme Politik, deren kurzsichtiger Horizont am Wahltag zu Ende ist, macht es möglich. Und dumme Mieter, die sich diese Sorte Politiker immer wieder wählen. Vermieter können ihre Mietwohnungen irgendwann gegen Vonovia- oder Deutsche-Wohnen-Aktien oder sonstige Finanzprodukte eintauschen, wenn ihnen alles zu blöd und/oder zu unprofitabel wird. Die Zeche für ein aus den Fugen geratenes Mietrecht werden immer die Mieter zahlen.

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30. November 2018
von Malte Bastian
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Im Reich des schwarzen Rußes: Wie die Dieseldebatte eine Gesellschaft spaltet

„Die Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige“

Ein gutes Geschäftsmodell setzt drei Dinge voraus: Ein moralisch einwandfreies Produkt, hohe Umsätze – und die richtige Kommunikation. Daran gemessen hat die „Deutsche Umwelthilfe“ alles richtig gemacht. Selten ist es einer Organisation gelungen, die Politik so vor sich herzutreiben. Dabei offenbart das Abmahnungsmonopoly der DUH vor allen Dingen ein Dilemma: Der Staat ist machtlos gegen kleine aggressive Gruppen, die unter dem Deckmantel des Allgemeinwohls auftreten um persönliche Interessen durchzusetzen – und die von Journalisten unterstützt werden, die kaum noch hinterfragen. Eine Bilanz.

„Alle Räder stehen still – wenn Dein starker Arm es will“, protzte einst die Arbeiterbewegung. Wahr wurde die Drohung erst durch Bonsai-Gewerkschaften wie der Pilotenvereinigung Cockpit und der Gewerkschaft der Lokführer. Wer allerdings dachte, diese Methode, eine Infrastruktur lahmzulegen sei perfide, ahnte nicht, was sich im Hintergrund mit einem kleinen Verein namens Deutsche Umwelthilfe, kurz DUH, anbahnte. Dort entstand mit Unterstützung der Grünen ein Geschäftsmodell, gegen das die Streiks von Cockpit und GDL wie aus dem vergilbten Lehrbuch für Arbeiterführer der Bismarckzeit wirken.

Der Abmahnkönig lähmt eine Volkswirtschaft

Freilich hat es die Automobilindustrie der DUH leicht gemacht. Unerträglich lange konnte man in Wolfsburg, Untertürkheim und anderswo gewerbsmäßig die Verbraucher über den Tisch ziehen. So schlug die große Stunde von Jürgen Resch, des heute ungekrönten Königs der Abmahnvereine. Er droht seit dem Dieselskandal mit der Lähmung einer ganzen Volkswirtschaft – und pikanterweise zu Recht: Die Politiker, die sich über ihn echauffieren sind auch diejenigen, die überhaupt erst fahrlässig die Rechtsgrundlagen geschaffen haben, auf denen Resch sein Abmahnimperium aufbauen konnte.

„Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige“

Resch kann sich auf eine Vielzahl von Gönnern verlassen, die seinen Kreuzzug gegen das Auto befeuern. Der „ARDEnergieexperte“ Jürgen Döschner behauptete etwa in grausiger NS-Terminologie: „Deutsche Automafia vergast jedes Jahr 10.000 Unschuldige“. Döschner stützte sich wie viele Journalisten auf Studien, die angeblich belegten, dass nicht eingehaltene Abgaswerte zu tausenden von Toten führten. Was nie erwähnt wird: Diese Studien sind Rechenmodelle, die andere Risikofaktoren ausblenden und medizinisch nur dahingehend unterfüttert sind, dass Feinstaub grundsätzlich gefährlich ist. Das Ärzteblatt publizierte zwar 2015 eine Studie, nach der schon nach einer Stunde im Straßenverkehr das Infarktrisiko um das Dreifache steige, doch ob das tatsächlich zu den immer wieder angeführten tausenden von Toten führt, konnte nicht belegt werden, geschweige denn, welchen Anteil Dieselabgase daran haben.

Hohn und Spott der Pneumologen

Curt Diehm, Ärztlicher Direktor der Max Grundig Klinik, höhnte in der Ärztezeitung, ein Raucher inhaliere mit einer einzigen Zigarette bereits 1000 Mikrogramm, also mehr als das 20fache des Grenzwertes und der Chefarzt für Pneumologie am Krankenhaus vom Roten Kreuz in Stuttgart, Martin Hetzel, hält die Diskussion um gesundheitliche Risiken für eine „ungerechtfertigte Beunruhigung der Bevölkerung“. Der frühere Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Dieter Köhler, geht noch weiter: Bei der Debatte um Autoabgase gehe es nicht um die Gesundheit der Bevölkerung. Es gehe um Arbeitsplätze und Forschungsgelder, um Opportunismus und um Ideologie. Das alles hätten übrigens auch die „Experten“ unter den Journalisten vor der Berichterstattung über tausende von Toten längst mal kritisch hinterfragen können.

Der Ablasshandel mit den Kindern

Auch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Abgasskandal spricht eine andere Sprache. Darin heißt es: „Epidemiologisch ist ein Zusammenhang zwischen Todesfällen und bestimmten NO2-Expositionen im Sinne einer adäquaten Kausalität nicht erwiesen“. Inzwischen haben auch die Medien dazu gelernt – die Schauergeschichten mit tausenden von Toten sind verschwunden. Doch das Geschäftsmodell der DUH mit der Angst läuft weiter: „Vor allem Kinder sind den Auspuffrohren besonders nah.“ Wer etwas dagegen tun möchte, kann jetzt in den Ablasshandel der DUH einsteigen und seine verrußte Seele erleichtern: „Für die nächsten sechs Gerichtsverhandlungen in diesem Jahr fehlen uns jetzt noch 80.000 Euro.“, bettelt der Verein auf seiner Homepage.

Die Kommunen machen es der DUH leicht

Die Kommunen machen es der DUH leicht – einige wie etwa die Stadt Frankfurt, haben nicht einmal die ihnen zustehenden Fördergelder zur Luftreinhaltung abgerufen. Auch die oft schlampige Aufstellung der Messstationen führt zu teilweise kuriosen Ergebnissen: In Oldenburg etwa wurden die zulässigen Werte ausgerechnet an einem autofreien Sonntag überschritten. Uralte Busse sind bei Verkehrsbetrieben im Einsatz, deren Feinstaubvolumen mehrere Hunderte Pkw aufwiegt, in den Hafenstädten wird nicht kontrolliert, welchen Einfluss der Schiffsverkehr auf die Messergebnisse hat. In Köln kommen etwa 20 Prozent der Stickoxide und acht Prozent des Feinstaubs in der Luft vom Rhein. Trotzdem zog das Verwaltungsgericht die Reißleine nicht für Schiffe, sondern nur für Autos.

(mehr dazu bei www.rtl.de)

Mutmaßungen statt Fakten auch bei Gericht

So mäandert die Debatte seit Jahren dahin – bisher ohne greifbare Fakten aber mit einem gewaltigen Potential der unterschiedlichsten Mutmaßungen. Erstaunlicherweise haben deutsche Gerichte bisher fast nie die unklare Faktenlage zum Anlass genommen, Fahrverbote für unverhältnismäßig zu erklären oder zu hinterfragen, ob denn tatsächlich die Dieselabgase zu erhöhten Feinstaubwerten beitragen. Möglichweise haben die Gerichte dabei sogar die waren Verursacher ausgeblendet. Wissenschaftler wie Prof. Matthias Klingner vom Fraunhofer-Institut in Dresden fordern deshalb eine Umrüstung auf Elektro-Antriebe bei Bussen, das habe deutlich mehr Einfluss, als das Aussperren einer mehr oder minder großen Zahl an Diesel-Pkw. Ironie der Debatte: Die DUH bezahlt ihre Kampagnen mit Fördergeldern – den Steuern derjenigen, denen anschließend Gerichte das Autofahren untersagen.

Wie steht es eigentlich um die Infrastruktur?

Doch Jürgen Resch und seine DUH werfen noch eine ganz andere Frage auf: Wie steht es eigentlich um die Infrastruktur der (noch) drittgrößten Industrienation der Welt? Die Frage lässt sich kurz und einfach beantworten: Schlecht. Die Scheuers, Dobrindts und Ramsauers und ihre Kollegen vor Ort haben in den vergangenen Jahren wenig durchgesetzt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) veranschlagt den Investitionsstau bei den Städten und Gemeinden allein im Bereich Verkehr auf rund 40 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Der Zustand vieler Straßen ist übel, Baustellen auf Autobahnen werden immer wieder verlängert und kommen nicht voran. Gleichzeitig zeigen viele öffentliche Verkehrsbetriebe, dass sie weder technisch, noch strategisch auf der Höhe der Zeit sind. Teuer, verdreckt, unpünktlich und deshalb oft gerade in der Fläche für Pendler keine Alternative zum Auto.

Problemfall Deutsche Bahn: Too big to rail?

Größtes Negativbeispiel: Die Deutsche Bahn. Seit Jahren mit Milliarden an Steuergeldern gepäppelt, kommt das „Unternehmen Zukunft“ nicht zum Zug. „Too big to rail“ – die Bahn ist ein gigantischer Apparat, in dem immer noch tausende früherer Beamter durchgefüttert werden und sich Unternehmensberater die Klinke in die Hand geben – wie bei einem chronisch Kranken, dem unterschiedliche Ärzte ohne Rücksicht auf seinen Zustand  immer neue Therapien verschreiben. Das teilprivatisierte Unternehmen ist Verschiebebahnhof für abgehalfterte Politiker und seit Jahrzehnten geschlagen mit massiven Verspätungen, technischen Pannen und einem chaotischen Tarifdschungel.

Jürgen Resch – Staatsfeind Nummer 1

Bei diesen ohnehin schon katastrophalen Zuständen hat jemand wie Jürgen Resch eigentlich gerade noch gefehlt. Längst ist er in den Augen vieler Autofahrer zum Staatsfeind Nummer 1 geworden, bei Facebook finden sich übelste Hasskommentare, die vermutlich selbst Björn Höcke erröten lassen würden. Seine Freunde sitzen in der Politik bei Grünen und der SPD, die eine ökologische Wende in der Verkehrspolitik fordern, seine Feinde heißen FDP und CDU, die hinter dem Feinstaubtod einen ähnlichen propagandistischen Bluff wittern, wie einst beim sauren Regen. Wie man sich auch positioniert: Das Thema hat das Zeug zum Wahlkampfschlager. Aber vielleicht hat der Fall Resch doch auch noch sein Gutes: Selten hat jemand der Politik so dreist den Spiegel in Sachen verkorkster Verkehrspolitik vorgehalten.

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9. November 2018
von Malte Bastian
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Der November in Deutschland: So dicht können Scham und Freude beieinander liegen.

Als Gottes Häuser brannten

Im November 2018 jährt sich die Wiederkehrs eines gewissenlosen Verbrechens: Die Reichsprogromnacht, in der 1938 hunderte jüdische Gotteshäuser zerstört und mindestens 400 Menschen ermordet wurden und die so zum Menetekel des Völkermordes wurde. Doch nicht nur dieser 9. November des Jahres 1938 hat sich in die Erinnerung gegraben. Da ist noch eine Reihe anderer brisanter Ereignisse: Die Fahnenflucht eines Staatsoberhauptes, der Putsch eines angehenden Massenmörders und die Öffnung der brutalsten Grenze der Welt.

Herbst 1918. Ein Zug hält in der Nacht vom 9. zum 10. November an der niederländischen Grenze. Die Fahrgäste: hohe Offiziere und Diplomaten. An ihrer Spitze der deutsche Kaiser Wilhelm II. Zu Hause in Berlin droht nach dem verlorenen Krieg die Revolution. Die Republik wird ausgerufen. Der Kaiser, der sonst immer große Töne spuckt, hat jetzt die Hosen voll. Kleinlaut schimpft er auf seine Generale, die ihn angeblich im Stich gelassen haben. Richtig sauer ist er aber auf seinen Vetter, den Reichskanzler Max von Baden, der unerhörterweise mit den Sozialdemokraten verhandelt und Wilhelms Abdankung verlangt.

Majestät begeht eine schwere Straftat

Der Monarch ist am Morgen des 10. November dabei, eine schwere Straftat zu begehen, die nach dem deutschen Gesetz mit Zuchthaus oder sogar dem Tod gesühnt wird: Fahnenflucht. Denn auch der Kaiser ist Soldat und kann nicht einfach über Nacht ins neutrale Ausland fliehen. Auch die Offiziere, die ihn begleiten, machen sich strafbar. Aber haben Wilhelm und seine wenigen Getreuen überhaupt eine Wahl? Stundenlang muss der Kaiser auf dem Bahnsteig warten, raucht grimmig eine Zigarette nach der anderen. Die holländischen Grenzbeamten sind überfordert. Flucht eines Staatsoberhauptes ist in ihren Vorschriften nicht vorgesehen. Stunden vergehen. Endlich können die Deutschen passieren, die niederländische Königin gewährt den Flüchtlingen politisches Asyl.

Der Kaiser hackt Holz – und das Briefporto klettert auf eine Milliarde

Fünf Jahre später. November 1923. Wilhelm ist nun Ex-Kaiser und verbringt einen Großteil seiner Zeit damit, in einem kleinen Örtchen namens Doorn in den Niederlanden Holz zu hacken und nebenbei lustlos an seinen Memoiren zu schreiben. Hin und wieder empfängt er Besucher und redet dann davon, vielleicht wieder auf den Thron zurückzukehren. Daheim in Deutschland versucht man inzwischen verzweifelt, die galoppierende Inflation in den Griff zu bekommen. Am 9. November kostet das Porto für den Standardbrief eine Milliarde Mark. Manche Menschen tapezieren aus Galgenhumor ihre Klosetts mit Geldscheinen, das ist billiger als Tapete. Die Regierung in Berlin will noch vor Weihnachten mit einer großen Währungsreform die Lage in den Griff bekommen nachdem sie das Problem lange hat schleifen lassen.

Bandenkrieg in München: Der Hitlerputsch scheitert

In München marschiert am Abend des 9. November ein übler Schlägertrupp zu einem Bierkeller. Dort feiern bayerische Nationalisten mit ihren Anführern und hetzen gegen die rechtmäßige Regierung in Berlin. An der Spitze des Schlägertrupps läuft ein angehender Massenmörder: Adolf Hitler. Er stürmt den Bierkeller, schießt in die Decke und zwingt die anwesenden Nationalisten, ihm Hilfe bei einem Marsch auf Berlin zuzusagen. Man scheint sich einig. Ein großes Besäufnis folgt für die meisten Beteiligten. Am kommenden Tag marschiert Hitler mit seinen noch verkaterten Schlägern siegestrunken durch die Münchener Innenstadt. Dann lassen plötzlich seine Kumpane vom Vorabend den Zug aus SA-Leuten und Schlachtenbummern von der Polizei zusammenschießen. So rechnet die eine bösartige politische Bande mit der anderen ab.

Die Mordnacht der SA wird zum Menetekel des Völkermordes

Hitler wird zu ein paar Jahren Haft verurteilt. Während er im Knast sitzt, organisieren seine Spezis die Nazi-Partei neu. Noch in der Zelle schreibt Hitler ein literarisch wie politisch erbärmliches Buch: „Mein Kampf“. 15 Jahre später wird eine seiner Drohungen aus diesem Machwerk in die Tat umgesetzt. In der Nacht vom 9. auf den 10. November zünden organisierte Nazi-Schlägerbanden hunderte von Synagogen in Deutschland an, plündern Geschäfte jüdischer Deutscher und ermorden rund 400 Menschen. Die Nacht ist hell erleuchtet von den brennenden Gotteshäusern. Die Polizei schaut betont weg, die Feuerwehr löscht nicht und die Menschen auf der Straße reagieren mit Gleichgültigkeit – sie haben Angst vor dem NS-Regime und haben schon viel zu lange geschwiegen. Nur eine kleine Handvoll Bürger hilft heimlich den Verfolgten. Die Ruinen der jüdischen Gotteshäuser werden zum Menetekel des Völkermordes, doch die Welt schaut nicht hin. Niemand greift jetzt mehr in das Rad der Geschichte.

Eine friedliche Revolution erhellt die Nacht

Gute 50 Jahre danach wird die Nacht wieder erhellt – doch dieses Mal regiert nicht die Angst, sondern die Freude. Diesesmal brennen keine Häuser. Im November 1989 sind es unzählige Scheinwerfer von Autos, die in Berlin von Ost nach West durch die Mauer fahren. In der DDR ist eine friedliche Revolution im Gange. Mutige Menschen gehen auf die Straße, bieten Volkspolizei und anderen Sicherheitsorganen die Stirn. Hunderttausende rufen „Keine Gewalt“ und „Wir sind das Volk“. Nicht ein einziger Schuss fällt in dieser Revolution. Erich Honecker verschwindet über Nacht, sein Nachfolger Egon Krenz wird rasch zur komischen Figur – und die alles entscheidenden Freunde aus der Sowietunion sind klug und lassen ihre Panzer dieses Mal in den Kasernen.

So dicht liegen Scham und Freude beieinander

Kein Jahr dauert es mehr, dann ist die DDR Geschichte. Deutschland Ost und Deutschland West sind wieder vereint. Der November ist jetzt zum Lichtmonat geworden. Aber wo viel Licht ist, ist auch Schatten: Der fahnenflüchtige Kaiser, Inflation und Hitlerputsch und die Mordnacht der SA von 1938 mit mindestens 400 Toten gehören eben auch zur Politik im deutschen November. So dicht können Scham und Freude beieinander liegen. Wer das nicht vergisst, weiß, wie fragil eine Zivilisation sein kann wenn man sie den falschen Leuten anvertraut.

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2. November 2018
von Malte Bastian
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Wenn rechte Liberale und linke Verteilungsfreaks nach Merz rufen, sollten in der CDU alle Alarmglocken läuten

Von Adenauer lernen, heißt siegen lernen

Ein reicher und kluger Mann wirft über Nacht alles hin, um seinen alten Verein aus dem Dreck zu ziehen. Solche Geschichten der Selbstaufopferung kennen wir sonst höchstens von Uli Hoeneß oder Martin Schulz. Und damit ist eigentlich schon alles über den Mann gesagt, der jetzt die CDU sanieren will und mit ihr zurück in die Zukunft möchte. Wie moderner Konservatismus wirklich geht, kann man heute noch bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl lernen.

„Wenn die Reklamefritzen dat meinen, dann machen wa dat so!“, brummte Konrad Adenauer, als ihm der Slogan „Keine Experimente“ vorgeschlagen wurde. Und prompt fuhr die CDU bei der Bundestagswahl 1957 damit den größten Sieg aller Zeiten ein: Über 50 Prozent votierten für die Union. Allerdings hatte es ihr die SPD leicht gemacht: Die Sozialdemokraten hatten versucht, die CDU rechts zu überholen. Sie forderten den Austritt der BRD aus der NATO und den Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt um die Wiedervereinigung zu erzwingen. Ein Schuss, der nach hinten losging. Die Westdeutschen wollten nicht zurück in die Weimarer Republik. Adenauer präsentierte ihnen statt fragiler Neutralität zwischen den Blöcken die stabile Westbindung mit wirtschaftlichem Aufschwung ohne auf ein bisschen Wiedervereinigungsrhetorik zu verzichten.

Die kluge Doppelstrategie Adenauers

Als aufgeklärter Konservativer wusste er, welche Neuerungen zukunftsweisend sind – und welche nicht. Die Wiedervereinigung, für die sich ein aufrechter Mann wie der SPD-Chef Kurt Schumacher aufopferte, war nicht Adenauers Ding. Ihm war klar, dass damit das Machtgefüge innerhalb Europas ins Wanken geraten und die Westdeutschen nur verlieren würden. Ausgerechnet der zu Beginn seiner Kanzlerschaft schon 73 Jahre alte CDU-Chef bewies Gespür für die Zukunft: Man konnte nicht mehr hinter die Linien des Jahres 1945 zurück. Und dennoch wurden die Vertriebenen in die Union, nicht in die SPD eingebettet: Mit der Maximalforderung, ein geeintes Deutschland könne nur zur westlichen Wertegemeinschaft gehören. Bis heute ist diese Doppelstrategie Adenauers unübertroffen.

Im richtigen Moment auch mal die Füße still halten

Unter diesem Aspekt der Doppelstrategie hat die CDU große Erfolge errungen. Ihr bis heute größter Triumph war die Wiedervereinigung unter dem einst als „Birne“ von den Linken geschmähten Helmut Kohl, dem Mann „der niemals Kanzler werden wird“, wie Franz-Josef Strauß einst in grandioser Fehleinschätzung prophezeit hatte. Auch Kohl war ein Kanzler, der wie Adenauer immer die Balance zwischen Realpolitik und modernem Konservatismus hielt. Ein Zauderer, ein Aussitzer, ein dünnhäutiger Elefant, moserte in der CDU der rechte Flügel. Und akzeptierte doch zähneknirschend, dass genau dieses Talent, im richtigen Moment die Füße lange still zu halten und im anderen unerwartet zuzupacken, das Wesen großer Gestalter wie Adenauer und Kohl ausmachte.

„Kohls Mädchen“ hat der CDU viel gegeben

In diesem Sinne ist Angela Merkel stets die legitime Erbin der beiden Überväter der Union gewesen. Sie ist in ihrer Strategie tatsächlich „Kohls Mädchen“, wie immer wieder ihre rechten und linken Kritiker voller Häme unken. Doch genau diese Fähigkeiten haben der Union viele erfolgreiche Jahre geschenkt und die SPD immer weiter schrumpfen lassen. Es war die Doppelstrategie aus konservativen Werten und dem Willen zu kontinuierlicher gesellschaftlicher Veränderung, die für die Sozialdemokraten und ihre uralte Gebetsmühle der Verteilungsökonomie zur gefährlichen Konkurrenz wurde. Angela Merkel hat stets begriffen, dass Politik und Ökonomie Geschwister sind. Nur wer ein attraktives Angebot macht, gewinnt Wahlen. Und noch eine wertvolle Eigenschaft teilt sie mit Adenauer und Kohl: Politik war für sie nie der Boden für persönlichen wirtschaftlichen Erfolg.

Merz ist unverzichtbar, nur nicht an der Spitze der Partei

Wer jetzt in der Union nach Friedrich Merz ruft, macht denselben Fehler, den das Konklave einst mit der Kür Joseph Ratzingers machte: Einen brillanten konservativen Theoretiker an die Spitze berufen, der in der Praxis scheitern muss. Merz ist solange ein Gewinn für die Union, wie er intellektueller Motor bleibt. Er ist der rechte Geißler, der Denker, der Provokateur. Er ist überall unverzichtbar, nur nicht an der Spitze der Partei. Wenn rechte Wirtschaftsliberale in der FDP und linke Verteilungsfreaks in der SPD jetzt laut nach Merz rufen, sollten in der Union alle Alarmglocken läuten: Das sind diejenigen, die mit einer modernen konservativen und starken Volkspartei CDU gar nichts am Hut haben.

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